Ausgabe 16-03/ 22.01.2016 ................................................. Senioren-Union Bedburg ................................................. Bedburg – 18.01.2016 Auf Einladung der Bedburger Senioren Union unter Vorsitz von Dietmar Heffels fand am vergangenen Montag eine Info-Veranstaltung zum Thema "Flüchtlinge" statt. Vor rund 80 Besuchern gab ich einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage und erläuterte insbesondere die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Land zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts sowie des Strafrechts. Es war mir ein besonderes Anliegen die vorgetragenen Sorgen und Ängste aufzunehmen und den Anwesenden zu vermitteln, welche Maßnahmen zurzeit ergriffen werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Nach den Kölner Ereignissen ist es umso wichtiger, das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane wieder aufzubauen und das Gefühl zu geben, dass der öffentliche Raum ausreichend überwacht und gesichert ist. Allerdings müssen auch in NRW klare politische Vorgaben erfolgen, damit die Polizei effektiv arbeiten kann. Hieran mangelte es offenbar in der Vergangenheit. ................................................. ................................................. Besuch beim Kreisapotheker Christian Werth Unser Revier an Rur und Erft – Unsere Zukunft ................................................. ................................................. Bergheim – 19.01.2016 Am heutigen Vormittag besuchte ich unseren Kreisapotheker Christian Werth in der Mohren-Apotheke in Bergheim. Wir besprachen alle aktuellen Themen aus der Gesundheitspolitik, die für den Apothekenbereich relevant sind. Herr Werth betreut im Rhein-Erft-Kreis 68 Apotheken mit ca. 45 Inhabern. Herr Werth verwies darauf, dass im Augenblick die Rolle der Apotheke dringend neu definiert werden muss. Versteht sie sich nur als Dienstleister oder – so Werth – als verantwortliche Beratungsinstitution, die ihren Schwerpunkt darin sieht, dass die Arzneimittel- und Therapiesicherheit für den Patienten gewährleistet werden muss. Der nach dem neuen EHealth-Gesetz vorgesehene Medikationsplan bindet hier die Apotheken intensiv ein, wobei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apotheker eine optimale Versorgung und Sicherheit für den Patienten gewährleistet. Leider wird die Versorgungssituation auf dem Land auch zunehmend schwieriger, da die ökonomischen Rahmenbedingungen die Niederlassungssituation entscheidend beeinflusst. Christian Werth beschrieb auch die besondere Herausforderung, die den Apotheken durch die Versorgung der Flüchtlinge entsteht, da es immer wieder zu erheblichen Sprachbarrieren kommt, die sich im medizinischen Bereich als besonders problematisch erweisen. Besprochen wurde auch die Verblisterung, d.h. das einnahmegerechte Vorbereiten und Verpacken der Medikamente insbesondere für ältere Patienten. Bedburg – 20.01.2016 Gestern Abend war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung mit anschließender Diskussion beim Verein „Unser Revier an Rur und Erft - Unsere Zukunft„ im Ratssaal in Bedburg-Kaster. Vor dem komplett gefüllten Ratssaal referierte sodann Frau Dr. Alexandra Renz aus der Staatskanzlei NRW zur beabsichtigten 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, weil die Standpunkte der Reduzierung der Abbaufläche und der Vergrößerung der Abstandsflächen den Zuhörern nicht überzeugend und ausgewogen erschien. Vor allem beruht die Entscheidung auf Prognosen, die aber die realen Veränderungen im Fortschreiten der Energiewende, wie die massive Verzögerung des Leitungsausbaus, nicht berücksichtigt. Es entsteht der starke Eindruck, dass es sich um eine rein ideologische Entscheidung im Interesse des Grünen Koalitionspartners in Düsseldorf handelt. Auf diese Weise wird der Strukturwandel aber gerade nicht planbar, sondern es entsteht der befürchtete Strukturbruch, der der Region schaden wird. Es besteht nicht nur eine enorme wirt- Ausgabe 16-03/ 22.01.2016 / Seite 2 ................................................. schaftliche Abhängigkeit im direkten und indirekten Umfeld der Braunkohleverstromung, die Beachtung finden muss, sondern die Leitentscheidung lässt eine Reihe von Fragen offen, ob die Reduzierung der Abbauflächen tatsächlich zu den behaupteten geringeren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger von Holzweiler führt. Nach der Darstellung von Frau Dr. Renz kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Umsiedlung nicht auf ein Votum der betroffenen Bürger vor Ort an, so dass sich auch die umsiedlungsbereiten Anwohner mit der Kehrtwendung abfinden müssen. Es konnte allerdings auch nicht plausibel erklärt werden, dass bei der Abwägung die über Jahrzehnte andauernden Belastungen aus dem Tagebau gegenüber der Belastung einer Umsiedlung wirklich das geringere Übel sein würden. Kritisch wurde in die Diskussion auch eingeworfen, mit welcher inneren Rechtfertigung Sicherheitsabstände und sonstige Maßnahmen des Tagebaus grundlegend abweichend von der Handhabung bei den Tagebauen Inden und Hambach beurteilt werden sollten. In der Diskussion habe ich insbesondre eingeworfen, dass die Leitentscheidung auf Studien beruht, die noch einen intensiven Fortschritt im Leitungsausbau zur Einbindung der erneuerbaren Energien vorgesehen hatten. Die tatsächliche Entwicklung bleibt jedoch hier und heute real dramatisch hinter diesen Prognosen zurück, so dass die behauptete Verzichtbarkeit der fossilen Verstromung erheblich in Zweifel gezogen werden muss. Auch auf den Hinweis anderer stofflicher Nutzung der Braunkohle und eines hieraus resultierenden Abbaubedarfs wurde darauf verwiesen, dass dies angeblich eine Fortführung des Tagebaus nicht rechtfertige. Insgesamt blieb am Ende der Diskussion der mehr als bedenkliche Eindruck, dass nur ergebnisorientiert und nicht energie- und wirtschaftspolitisch argumentiert wird. Das Kabinett sollte die sehr sachlichen Bedenken noch einmal intensiv bewerten. ................................................. Regionales Breitbandgespräch ................................................. Jülich – 21..01.2016 Im Rahmen der Veranstaltungsreihen der Innovationsregion Rheinland (IRR) fand am 21.01.2016 das regionale Breitbandgespräch unter Beteiligung des Wirtschaftsministers NRW Garrelt Duin im Technologiezentrum in Jülich statt. Der Minister und die Referenten verwiesen auf die wirtschaftspolitische Bedeutung einer Breitbandverkabelung mit einer Leistung von mindestens 50 Mbit/s und zeigten zahlreiche Planungs- und Förderungsmöglichkeiten auf, die es den Landkreisen, Städten und Kommunen erlauben, kurzfristig auch kleinräumigere Versorgungen mit Breitbandausbau – vorzugsweise mit Glasfasertechnik sicherzustellen. Hier greifen Fördermittel sowohl des Bundes als auch des Landes ineinander und sollen in einem Zeitfenster von drei Jahren einen hohen Versorgungsgrad sicherstellen. Infrastruktur heißt heute eben nicht mehr Straßen und Schienen, sondern Datenautobahnen. Gerade die Anbindung der noch zu erschließenden Gewerbegebiete im Rhein-Erft-Kreis stellt einen wesentlichen Standortfaktor dar, dem ich mich in besonderem Maße in den nächsten Monaten widmen werde, um die Voraussetzungen für den Strukturwandel aus der Braunkohle zu gewährleisten. Hierbei sollte auch die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt werden, da größere Projekte in der Förderpraxis günstigere Bedingungen erhalten werden. Ich werde zwischen den Kommunen als Vermittler tätig werden. ................................................. Neustart des Werbekreises Bedburg ................................................. Bedburg – 20. 01.2016 In meiner weiteren Funktion als Ortsbürgermeister von Bedburg widmete ich mich in dieser Woche der Durchführung der anstehenden Neuwahl des Werbekreises in meiner Heimatstadt. Die Aufgabe der lokalen Wirtschaftsförderung ist gerade in kleineren Kommunen zur Sicherstellung der Nahversorgung ein extrem wichtiges Thema. Städtische Planungsprozesse können nur dann bedarfsgerecht umgesetzt werden, wenn die Hauptbetroffenen, nämlich Handel, Gewerbe und Dienstleistungen in diese Abläufe einbezogen werden. Hier bedarf es immer wieder einer Positionsüberprüfung und Neuausrichtung mit Rücksicht auf das veränderte Verbraucherverhalten und städtebauliche Entwicklungsprozesse. Diese Aufgabe ist bei Werbekreisen sehr gut angesiedelt und bedarf auch der Begleitung und Verzahnung sowohl mit der örtlichen wie auch überregionalen Politik. Hier sehe ich meine Aufgabe in der Vernetzung mit Verbänden, Beratern und Kammern, um die städtischen Entwicklungen im Rhein-Erft-Kreis aktiv zu begleiten und zukunftsfähig zu machen. Diese Erfahrungen gelten für alle Städte in meinem Wahlkreis und sollten auch im interkommunalen Austausch fortgeschrieben werden. Auch hier möchte ich mich für eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch einsetzen, damit ein Abfließen der Kaufkraft zur Sicherstellung der ortsnahen Versorgung vermieden wird. Ich gratuliere dem neuen Vorstand und wünsche viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben.
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