Ausgabe 16-18/ 06.05.2016 ................................................. ................................................ ................................................. Besuch aus dem Rhein-Erft-Kreis in Berlin Majestätenempfang in Hürth ................................................. „REload – Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030“ ................................................. Hürth - 29.04.2016 ................................................. Berlin - 29.04.2016 Bergheim – April 2016 Heimischen Besuch aus dem Rhein-ErftKreis bekam ich letzten Freitag in Berlin. Kurz bevor es nach der Sitzungswoche wieder zurück ins Rheinland ging, besuchte mich eine Freizeitgruppe unter der Leitung von Frau Renate Cöln im Bundestag. Angeregt diskutierten wir uns zu diversen politischen Themen. Besonders beschäftigten die 15 interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch aktuelle Fragen zur Gesundheitspolitik. Ich freue mich sehr, wenn ich als Mitglied im Gesundheitsausschuss die schwierige Materie der Gesundheitsfinanzierung erläutern darf. Natürlich diskutierten wir auch viel über die aktuelle Energiepolitik und die Bedeutung für unseren RheinErft-Kreis. Es ist klar, dass wir die Energiewende erst durch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms ermöglichen können – dazu leistet die Braunkohle in unserer Region einen verlässlichen Beitrag. Mit dem „Erftstadt Anzeiger“ in der Hand, dem Rhein-Erft-Kreis stets im Blick und nach einer angeregten Diskussionen durfte ich die Gruppe wieder Richtung Heimat verabschieden. Unter diesem Titel wurde im Kreishaus in Bergheim die Zukunfts- und Stadtortstudie für den Rhein-Erft-Kreis vorgestellt. Sie zeigt auf, welche Potenziale der Region genutzt werden können, welche zukünftig an Bedeutung verlieren und was wir konkret tun müssen, um den Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Die Handlungsempfehlungen dieser Studie bilden ab, dass wir uns verstärkt auf die Innovationsaktivität, Fachkräfteversorgung und Wohnungsattraktivität konzentrieren müssen. Wir stehen mit unserer Region vor großen Herausforderungen und müssen Antworten finden, damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Lebensqualität bewahren können. Die Studie hat die Herausforderungen erkannt und ich bin zuversichtlich, dass wir gerade in unserer wirtschafts- und wachstumsstarken Region, an vergangene Erfolge anknüpfen können und in den nächsten Jahren unsere Chancen nutzen werden. Wir sind ein Energiekreis und sollten diesen neu aufladen – quasi „reloaden“. Dieses Potential müssen wir insbesondere in Zukunftsthemen - wie die Digitalisierung und dem Auf- und Ausbau der Industrie 4.0 - entfalten. Unsere Unternehmensstruktur muss zukünftig wissenschaftlicher und innovativer aufgestellt werden – dafür gilt es nun die entscheidenden Impulse zu setzen. Mehr Informationen zur Studie gibt es unter dem folgenden Link: http://www.wfg-rhein-erft.de/downloads-wfg-rhein-erft-kreis.html Vergangenen Freitag fand in Hürth das traditionelle Majestätentreffen statt. Bei der St. Hubertus Schützenbruderschaft Hürth-Hermühlheim wurden „Majestäten“ aus unterschiedlichsten Brauchtumsvereinen von Bürgermeister Dirk Breuer geehrt. In Hürths Stadtteilen haben sich über die Jahrhunderte verschiedene Bräuche entwickelt oder erhalten. Örtliche Vereine und die Ortsund Dorfgemeinschaften veranstalten über das ganze Jahr verteilt zahlreiche Feste, die zeigen wie springlebendig Hürth in allen Stadtteilen ist. Im Mittelpunkt stehen bei diesen Festen häufig Majestäten: Schützen-, Mai-, Wein- und Bohnenkönige und –Königinnen sowie Hahnenkönige, Prinzen und Prinzessinnen, usw. Ohne deren Engagement während der Festtage, wäre das örtliche Leben vielmals ärmer. So aber nehmen sie auch eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr, die gerade in unserer heutigen Zeit leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement tragen sie dazu bei, dass verschiedene Traditionen in einem würdigen Rahmen fortgesetzt werden können. Ausgabe 16-18/ 06.05.2016 / Seite 2 ................................................ ................................................. ................................................. Juristisches Vorgehen gegen belgischen Pannenreaktor Gesundheitstage in Bedburg ................................................. ................................................. ................................................. Bedburg – 24.04.2016 Wesseling – 27.04.2016 Eine Neubewertung der Rheinbrücke Köln-Godorf/Wesseling ist dringend geboten, um Wachstums- und Entwicklungspotenziale in der Region nicht abzuwürgen. Unter dem Leitsatz „Ohne Mobilität gibt es keine Prosperität“ wurde der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundesministerium für Verkehr konzipiert, der im März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Insgesamt werden 264,5 Milliarden Euro in die Modernisierung, Vernetzung und Beschleunigung unserer Verkehrswege eingesetzt. Funktionsfähige Verkehrswege sind vor allem auch für den Rhein-Erft-Kreis wettbewerbsentscheidende Standortfaktoren. Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region hängt entscheidend davon ab, ob die bestehenden Schwachstellen im Knotenpunkt Köln behoben werden können. Deshalb setze ich mich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, für eine Neubewertung der Rheinbrücke in Köln-Godorf/Wesseling ein. Diese ist bisher lediglich als Vorhaben des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Um eine dynamische Exportwirtschaft zu ermöglichen, den Mobilitätsansprüchen in der Metropolregion gerecht zu werden und vor allem den Herausforderungen der Strukturumwälzungen im Rheinischen Revier begegnen zu können, bedarf es dringend dieser Querverbindung. Die Einstufung der Rheinbrücke muss entsprechend ihrer immensen Bedeutung für den Verkehrsknotenpunkt Köln, aber auch für den europäischen Güter- und Personenverkehr, als vordringlich vorgenommen werden. Sehenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Video-Beitrag des CDUKreistagsabgeordneten Paul Hambach aus Wesseling: http://bit.ly/26ZMHSA Rhein-Erft-Kreis - 27.04.2016 Ein juristisches Vorgehen gegen den belgischen Pannenreaktor ist dringend geboten, denn seit Monaten treiben die Gefahren, die von dem belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 ausgehen, die Bevölkerung unserer Region um. Dies nehme ich auch immer häufiger in den zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises wahr. Es herrscht große Verunsicherung in unserem Kreis, da der Reaktor nur ca. 100 km von unserer Heimat entfernt liegt. Teile von Bedburg, Elsdorf und Kerpen sind so nah dran, dass sie innerhalb der 2014 erweiterten Schutzzone liegen. Den Schritt der NRW-Landesregierung nun endlich in das Klageverfahren, welches die Städteregion Aachen schon Anfang Februar beim höchsten belgischen Verwaltungsgericht eingereicht hat, einzusteigen, begrüße ich außerordentlich. Bereits im Januar dieses Jahres habe ich mich mit einem Brandbrief an das Bundesumweltministerium gewandt - mit einem ernüchternden Ergebnis. Zwar wurde eingeräumt, dass das Ministerium die Auffassung teilt, dass es einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit mit Belgien bedarf, es wird sich aber nicht in der Lage gesehen, einheitliche technische Normen und Sicherheitsstandards durchzusetzen. Nachdem sich die Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) außer Stande sieht, die berechtigten Interessen und das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vor der belgischen Regierung vehement zu vertreten, war die Klageeinreichung ein notwendiger und überfälliger Schritt. Es wäre allerdings zu wünschen, dass auch im zuständigen Bundesministerium die notwendige Unterstützung bereitgestellt wird. Ich hatte neulich die große Ehre zum zweiten Mal als Schirmherr die Gesundheitstage in Bedburg zu begleiten und das Grußwort zu halten. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag freut es mich, dass es eine erfolgreiche Initiative in meiner Heimatstadt Bedburg gibt, um den Menschen gute Hinweise für ein gesundes und langes Leben zu geben. Das Angebot ist beeindruckend und vielfältig. Ich konnte viele interessante Gespräche mit den Inhabern der Unternehmen führen. Besonders hat es mich gefreut, die Mitwirkung der Deutschen Herzstiftung bei einer Infoveranstaltung durch die Chefärzte des Krankenhaus St. Hubertus Stift, Dr. Andreas Kramer und Dr. Anton Rausch, zu vermitteln. Eins sollten wir immer beherzigen: Ein aktives Leben – wie es auch das Motto der diesjährigen Gesundheitstage war – macht das Leben lebenswert und trägt zu einem aktiven Lebensabend bei. Also lassen Sie uns jede Gelegenheit nutzen, damit wir alle zu einem gesünderen und glücklicheren Leben für uns selbst und die Gesellschaft beitragen - gemäß dem diesjährigen Motto: „aktiv Leben…mach mit!“. Rheinbrücke Köln/Wesseling
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