Information & Meinung FDP - Gemeindeverband Westoverledingen [email protected] 8/2015 Kosten der Einwanderung nach Deutschland Der starke Anstieg der Zahl an Asylbewerbern in diesem Jahr bringt nicht nur Probleme bei der Unterbringung, sondern belastet mehr und mehr auch die Haushalte des Bundes und der Länder sowie der Kommunen. Neben den Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung und Taschengeld fallen weitere Kosten an. So die Verwaltungs- und Integrationskosten, wie Sprachkurse, Hilfen für Schüler, Fahrtkosten, Kinderbetreuung. Der bayrische Staatshaushalt ist an der Grenze der Belastbarkeit. Allerdings übernimmt Bundesland Bayern sämtliche Kosten, die Einwanderer verursachen. Baden-Württemberg zahlt den Kommunen eine Pauschale für jeden Einwanderer in Höhe von 13 500 Euro pro Jahr. Der Kreis Böblingen, dem überraschend weitere 250 Einwanderer zugewiesen wurden, mußte 25 Millionen Euro für Bau, Umbau, Mieten und zusätzliches Personal aufbringen. Eine besondere Gruppe von Asylbewerbern sind unbegleitete Jugendliche unter 18 Jahren. Viele Jugendliche brauchen eine besondere soziale Betreuung. In München rechnet man für 2015 mit 10 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die von den Jugendämtern betreut werden.. Die Kosten für einen Jugendhilfe-Betreu ungsplatz am Tag werden auf 130 Euro geschätzt, im Monat wären es etwa 4000 Euro und im Jahr 2015 könnte Bayern 480 Millionen Euro aufbringen müssen. Die Bundesländer fordern vom Bund, der die Verantwortung für diese Einwanderungsproblematik trägt, 12 500 Euro pro Asylbewerber. Das sind, da für dieses Jahr 450 000 erwartet werden, 5,6 Milliarden Euro. dern zerschlagen wird, was sicherlich auch eine abschreckende Wirkung haben dürfte. Grundgesetz und Gewissen Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Grundgesetz § 38). Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie dem Bürger vor kurzem vorgeführt wurde. Da hat doch der Fraktionvorsitzende der CDU im Bundestag seinen Bundestagabgeordneten vorgeschrieben, wie sie bei der nächsten Abstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abzustimmen hätten. Abweichlern wurde gedroht, auf das Gewissen der Abgeordneten wurde nicht Rücksicht genommen. Es stellt sich die Frage: Welche Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie hat der Fraktionsvorsitzende der CDU? Grenzsicherung Nach Ungarn baut nun auch Lettland eine Mauer entlang seiner Grenze zu Rußland, um illegale Einwanderer abzuwehren. „Es sei für Lettland vernünftiger und bezahlbarer, in einen effektiven Grenzschutz zu investieren, als Illegale aufzugreifen und in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“ Arme Polizisten Es gehört fast zur Normalität in diesem Land, daß in Berichten über Demonstrationen immer auch verletzte Polizisten erwähnt werden. Bei einem Einsatz in Frankfurt waren es 120, die von einem gut organisierten Gewalthaufen verprügelt wurden. Die Vorgesetzten der verletzten Polizisten müssen sich fragen lassen, was sie zum Schutz ihrer Männer und Frauen vorab veranlaßt haben. Eigentlich kann der Bürger erwarten, daß ein Angriff auf Polizisten nicht nur ausgehalten, son- Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Was sagen Sie zu den Problemen, mit denen unsere Regierung kämpft?