Baden-Württemberg - Wie Gewaltexzesse gegen Polizisten eindämmen? Von SIR/dpa 07. Mai 2015 - 13:30 Uhr Geschlagen und bespuckt: Polizisten müssen bei Einsätzen teilweise viel aushalten. Was kann man gegen Gewaltexzesse tun? Eine Frage, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Wie lässt sich Gewalt gegen Polizisten eindämmen? Foto: Symbolfoto/dpa Stuttgart - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will Polizisten besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Der Oppositionsführer hielt Grün-Rot am Donnerstag im Landtag Versäumnisse vor und forderte die Regierung auf, sich einer hessischen Bundesratsinitiative anzuschließen. Mit dem Antrag, der am Freitag in die Länderkammer eingebracht wird, will die schwarz-grüne Koalition in Hessen erreichen, dass tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte künftig härter bestraft werden. Hintergrund sind die schweren Ausschreitungen am 18. März bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Für Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist der hessische Antrag aber ein Schnellschuss. „Der bestehende Strafrechtsrahmen sollte gelegentlich mal ausgeschöpft werden. Dann bräuchten wir nicht über Erhöhungen zu reden“, sagte der Ressortchef. CDU-Fraktionschef Wolf warf Grün-Rot vor, die Polizei mit einer Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen gängeln zu wollen. „Es wäre wichtiger, die Polizei vor Übergriffen zu schützen.“ Wolf beschuldigte Grün-Rot zudem, mit der Polizeireform und der Absenkung der Eingangsbesoldung für viel Frust bei den Beamten gesorgt zu haben. Im Gegenzug hielt Gall dem CDU-Mann vor, im Landtag den „wilden Mann“ zu spielen - das sei der Sache aber nicht dienlich. „Ihre krampfhafte Suche nach Wahlkampfthemen wird bei der Inneren Sicherheit nicht erfolgreich sein.“ Grün-Rot sorge dafür, dass die Polizei mit Schutzausrüstung ausgestattet werde. Zudem setzt Gall nach eigenen Angaben Hoffnungen auf ein Pilotprojekt zu sogenannten Body-Cams (Schulterkameras) für Polizisten. „Ich erwarte, dass das nicht nur eine Verbesserung der Beweisaufnahme mit sich bringt, sondern auch abschreckende Wirkung hat.“ „Diese Landesregierung lässt sich im Schutz der Beamten nicht übertreffen - auch von Ihnen nicht“, rief auch Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. Für die FDP meinte Ulrich Gol, dass wohl nur eines den Polizisten wirklich helfe: eine bessere Personalausstattung. Gewalt gegen Polizisten Kommt bald die Bodycam? Video herunterladen (2,75 MB | mp4) 1:10 min | 29.10. | 18.00 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Die hessische Polizei setzt die Schulterkameras bereits ein und zwar mit Erfolg. Potentielle Gewalttäter würden so abgeschreckt. In Baden-Württemberg muss dafür aber erst das Polizeigesetz geändert werden. Stand: 29.10.2015, 20.38 Uhr