Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe
der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
Brüssel, 6. Oktober 2015
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission
haben heute eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der
EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
nach 2020 eingeleitet.
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben heute
eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach dem
Auslaufen des EU-AKP-Abkommens von Cotonou im Jahr 2020 eingeleitet.
Das Cotonou-Abkommen ist das umfassendste Partnerschaftsabkommen der EU. Es regelt die
Beziehungen zwischen der EU und 78 Entwicklungsländern in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean. Neben einer politischen Dimension enthält das Abkommen auch Bestimmungen
über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die
Entwicklungszusammenarbeit, für die wiederum ein Finanzierungsinstrument, der Europäische
Entwicklungsfonds (EEF), zur Verfügung steht.
Verschiedene Akteure und interessierte Kreise werden zu mehr als 40 Fragen konsultiert, die weit über
die Entwicklungszusammenarbeit und den Handel hinausreichen. Themen wie Frieden und Sicherheit,
die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, nachhaltiges und inklusives
Wachstum, Migration, politische Zusammenarbeit und viele andere stehen auf der Agenda des
Konsultations- und Reflexionsprozesses. Diese Konsultation läuft von heute an für 12 Wochen.
Dazu Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission: „Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten haben sich in
den vergangenen zwei Jahrzehnten über die Entwicklungszusammenarbeit und den Handel hinaus
entwickelt. Es ist daher an der Zeit, unsere Zusammenarbeit zu bewerten, um im Hinblick auf die
gemeinsamen Herausforderungen und Interessen neue Wege für unsere Partnerschaft zu erkunden.“
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu:
„Durch die öffentliche Konsultation eröffnen wir eine Debatte, um festzustellen, auf welchen Themen
der Schwerpunkt einer künftigen Partnerschaft liegen könnte und wie dadurch angesichts der vielen
Herausforderungen, vor denen wir stehen, unsere gemeinsamen Interessen wirksam gefördert werden
könnten.“
Die Ergebnisse dieser Konsultation werden maßgeblich in die Analyse einfließen, die die Kommission
2016 durchführen wird, um die Stärken dieses Partnerschaftsabkommens sowie die
Verbesserungsmöglichkeiten zu bewerten.
Hintergrundinformationen
Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten bestehen schon seit langem und reichen bis
zum ersten Abkommen von Lomé zurück, das 1975 geschlossen wurde. Dabei handelte es sich um den
Nachfolger des ersten Abkommens von Jaunde aus dem Jahr 1963 zwischen der damaligen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den ehemaligen Kolonien einiger ihrer Mitgliedstaaten. Die
verschiedenen aufeinanderfolgenden Partnerschaftsabkommen haben das Verhältnis bis zum heutigen
Tag geprägt.
Das derzeitige EU–AKP-Partnerschaftsabkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin)
unterzeichnet. Seither bildet es den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 78 Staaten in
Afrika südlich der Sahara, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. 2005 und 2010 wurde das
Abkommen wie in seinen Bestimmungen vorgesehen überarbeitet. Es wurde für einen Zeitraum von
zwanzig Jahren geschlossen und läuft am 29. Februar 2020 aus. Das Abkommen ist ein rechtlich
bindendes Instrument, das gemeinsame Institutionen begründet und einen Rahmen für den Dialog mit
jedem seiner Mitglieder bietet. Neben einer politischen Dimension hat es die wirtschaftliche und
handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zum
Gegenstand. Letztere erfolgt über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), einen mehrjährigen
zwischenstaatlichen Fonds, der aus direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Dabei
handelt es sich um das einzige Außenhilfeinstrument, das nicht unmittelbar aus dem EU-Haushalt
finanziert wird.
Link zur öffentlichen Konsultation:
http://ec.europa.eu/europeaid/public-consultation-eu-acp-new-partnership_en
Link zu Hintergrundinformationen über das Abkommen von Cotonou:
https://ec.europa.eu/europeaid/regions/african-caribbean-and-pacific-acp-region/cotonouagreement_en
IP/15/5775
Kontakt für die Medien:
Sharon ZARB (+ 32 2 29 92256)
Alexandre POLACK (+32 2 299 06 77)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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