Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit den

Europäische Kommission - Factsheet
Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020
Straßburg, 22. November 2016
Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020
Die gemeinsame Mitteilung Auf dem Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit den Ländern
Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums baut auf den langjährigen Beziehungen mit den
AKP-Staaten auf, die einen guten Ausgangspunkt für den Aufbau eines starken und modernen
Bündnisses bilden, das in der Lage ist, den Herausforderungen einer zunehmend interdependenten,
komplexen und konfliktreichen Welt zu begegnen. Dieses Bündnis soll zum Aufbau friedlicher, stabiler,
gut regierter, wohlhabender und widerstandsfähiger Staaten und Gesellschaften in der Nachbarschaft
der EU und darüber hinaus beitragen und unser Ziel einer multilateralen, auf Regeln basierenden
Ordnung zur Bewältigung globaler Herausforderungen vorantreiben. Die Hohe
Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini schlägt umfangreiche Neuerungen vor, um gemeinsam mit den
Partnerländern auf ein Rahmenabkommen hinzuarbeiten, das sich auf gemeinsame Werte und
Interessen stützt und eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erleichtert. Dieses
würde dann mit maßgeschneiderten regionalen Partnerschaften für die Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean kombiniert. Darüber hinaus sollten die künftigen
Beziehungen so gestaltet werden, dass auch Verbindungen zwischen AKP-Staaten und benachbarten
Regionen hergestellt werden, die nicht zur Gruppe der AKP-Staaten gehören, aber eine wichtige Rolle
für die Verwirklichung der Zielsetzungen der EU spielen.
Worum geht es bei dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen der EU und Staaten
in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean?
Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou bildet seit dem Jahr 2000 den Rahmen für die Beziehungen
zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKPStaaten). Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Beseitigung der Armut, auf einer nachhaltigen
Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Die Partnerschaft
zielt darauf ab, mehr Frieden und Sicherheit zu schaffen und das demokratische politische Umfeld zu
stärken. Das Abkommen trat im April 2003 in Kraft und wurde im Einklang mit der Revisionsklausel,
die eine Überprüfung des Abkommens in Zeitabständen von fünf Jahren vorsieht, in den Jahren 2005
und 2010 überarbeitet.
2010 wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten neu geregelt, um sie an neue
Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, regionale Integration, fragile Staaten und
eine verbesserte Wirksamkeit der Entwicklungshilfe anzupassen.
Welches sind die wichtigsten Elemente für ein überarbeitetes Partnerschaftsabkommen
zwischen der EU und den AKP-Staaten?
In der gemeinsamen Mitteilung vom 22. November 2016 werden die Konzepte und Bausteine
dargelegt, die für eine politische Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vorgeschlagen werden. Sie baut auf der international vereinbarten
Agenda 2030 der Vereinten Nationen auf, die einen allgemeingültigen Katalog gemeinsamer Ziele
enthält, sowie auf der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit strategischen
Leitlinien für die externen Interessen und Zielsetzungen der EU. Die Mitteilung steht auch im Einklang
mit dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die
Entwicklungspolitik.
Die langjährigen Beziehungen zu den AKP-Staaten bilden eine gute Grundlage für den Aufbau einer
erneuerten politischen Partnerschaft. Auf beiden Seiten werden die Partner erhebliche Veränderungen
vornehmen müssen, um ihre künftigen Beziehungen auf die Herausforderungen der heutigen Welt
auszurichten und ein starkes Bündnis zu schmieden, das die Umsetzung zentraler Prioritäten
ermöglicht.
Die EU ist der Ansicht, dass die Entscheidungsfindungsprozesse und die Umsetzung der neuen
Partnerschaft eine starke Verlagerung auf die regionale Ebene erfordern werden. Darüber hinaus
sollten die künftigen Beziehungen so gestaltet werden, dass AKP-Staaten und benachbarte Regionen,
die in das gegenwärtige Partnerschaftsabkommen von Cotonou (CPA) nicht einbezogen sind, aber eine
wichtige Rolle für zentrale Zielsetzungen der EU wie Frieden und Sicherheit oder eine bessere
Migrationssteuerung spielen, zusammengebracht werden.
Was wollen wir nach 2020 zusammen erreichen?
Europa und die AKP-Staaten haben gemeinsame Werte, die auch in Zukunft die Grundlagen unserer
Gesellschaften bleiben sollten: Frieden, Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und
Achtung der Menschenrechte. Im Hinblick auf das Entstehen einer nachhaltigen Entwicklung sollten wir
gemeinsam die folgenden Ziele anstreben: nachhaltiges Wachstum und menschenwürdige
Arbeitsplätze für alle fördern, die menschliche Entwicklung gewährleisten, den Klimawandel
bekämpfen, die Chancen, die sich aus Migration und Mobilität ergeben, nutzen und zu wichtigen
globalen und gemeinsamen Herausforderungen auf der internationalen Bühne mit einer Stimme
sprechen. Hinzu kommt, dass eine erneuerte Partnerschaft den politischen Dialog stärken und unsere
Handelsabkommen festigen würde.
Wie sollte diese Partnerschaft aussehen?
Die bevorzugte Option wäre, wie in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen
Vertreterin dargelegt, mit den AKP-Partnerländern ein Rahmenabkommen zu vereinbaren, das sich auf
gemeinsame Werten und Interessen stützt und eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler
Ebene erleichtert. Es sollte durch maßgeschneiderte regionale Partnerschaften für die Staaten in Afrika,
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ergänzt werden, damit spezifische regionale
Herausforderungen besser angegangen und Chancen besser genutzt werden können.
Welche Prioritäten werden für die Region Afrika vorgeschlagen?
Der afrikanische Kontinent bietet enorme Möglichkeiten, muss aber immer noch eine Reihe von
Konfliktsituationen bewältigen und ist nach wie vor mit erheblichen Herausforderungen wie Armut,
Arbeitslosigkeit und Ungleichheit konfrontiert. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin
schlagen vor, die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika prioritär auf die folgenden Aspekte
auszurichten: Verwirklichung von Frieden und Stabilität, Stärkung der Demokratie und der guten
Regierungsführung, Nutzung wirtschaftlicher Chancen, Steuerung von Migration und Mobilität sowie
Erzielung von Standards im Bereich der menschlichen Entwicklung.
Welche Prioritäten werden für die Region karibischer Raum vorgeschlagen?
Die Staaten im karibischen Raum sind mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, deren
Bewältigung auch im Interesse der EU ist: Klimawandel, Vulnerabilität, Sicherheit der Bürger, gute
Regierungsführung und Menschenrechte, Umweltschutz und nachhaltige Energie. Auch die Vertiefung
der regionalen Integration, die Förderung eines inklusiven, nachhaltigem Wachstums, des Handels und
der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung der Ungleichheiten und die Bekämpfung der
Auswirkungen von Naturkatastrophen stehen weit oben auf der Agenda.
Welche Prioritäten werden für die Region pazifischer Raum vorgeschlagen?
Der pazifische Raum ist wegen seiner zahlreichen Inselstaaten und ihrer riesigen Seegebiete für die EU
ein wichtiger Akteur bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf
deren Bedrohung durch Naturkatastrophen und den Klimawandel. Zu den sonstigen Prioritäten sollten
hier auch gute Regierungsführung, Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und ein
inklusives, nachhaltiges Wachstum zählen.
Dies ist nur ein Vorschlag der EU. Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer
neuen Partnerschaftsvereinbarung nach 2020?
Die Annahme dieser Mitteilung ist ein wichtiger Meilenstein, der die Diskussion mit allen
Interessenträgern fördern wird. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin (HV)
beabsichtigen, diese Mitteilung als einen Beitrag für die Ausarbeitung einer Empfehlung mit
Verhandlungsrichtlinien zu verwenden, die im Laufe des Jahres 2017 an den Rat gerichtet werden soll.
Nach einer Einigung mit dem Rat über diese Verhandlungsrichtlinien können dann mit den
Partnerländern Verhandlungen über eine neue Partnerschaft eingeleitet werden.
Bereits durchgeführte Maßnahmen
Öffentliche Konsultation: Um umfassende Überlegungen über die künftigen Beziehungen zu den AKPStaaten anzustoßen, haben die Kommission und die Hohe Vertreterin eine öffentliche Konsultation
eingeleitet. Parallel dazu fanden zahlreiche Gespräche mit den wichtigsten Interessenträgern statt.
Bewertung im Jahr 2016: Im Juli 2016 veröffentlichten die Europäische Kommission und die Hohe
Vertreterin eine Bewertung der ersten 15 Jahre des Cotonou-Abkommens. Diese diente als Grundlage,
um Lehren aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen und einen Beitrag zu den Überlegungen über die
künftige Gestaltung der Beziehungen zu den AKP-Staaten in der Zeit nach 2020 zu leisten.
Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung: In dieser gemeinsamen Mitteilung werden die Ideen
und die Bausteine vorgestellt, die für eine politische Partnerschaft mit den AKP-Staaten vorgeschlagen
werden. Sie baut auf der international vereinbarten Agenda 2030 der Vereinten Nationen auf, die einen
allgemeingültigen Katalog gemeinsamer Ziele enthält, sowie auf der Globalen Strategie für die Außenund Sicherheitspolitik der EU mit strategischen Leitlinien für die externen Interessen und Zielsetzungen
der EU. Die Mitteilung steht auch im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung
des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik. In der Folgenabschätzung zu dieser
Mitteilung werden die verschiedenen Optionen im Einzelnen dargestellt und bewertet.
Bevorstehende Maßnahmen
Öffentlichkeitsarbeit: Voraussichtlich bis Mitte 2017 werden eine Reihe öffentlichkeitswirksamer
Maßnahmen mit allen Interessenträgern organisiert, um unseren künftigen Vorschlag für
Verhandlungsrichtlinien bestmöglich festzulegen. Konsultiert werden unter anderem folgende
Interessenträger: Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, AKP-Staaten, nichtstaatliche Akteure
(Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner und Privatsektor), regionale Organisationen, lokale
Behörden sowie nicht zu den AKP-Staaten gehörende Länder.
Aufnahme der Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU: Wie in dem
Partnerschaftsabkommen von Cotonou (Artikel 95) vorgesehen, sollten Verhandlungen zwischen den
Vertragsparteien aufgenommen werden, um zu prüfen, welche Bestimmungen für ihre Beziehungen in
der Zeit nach 2020 gelten sollen. Den Vorschriften zufolge müssen diese Verhandlungen achtzehn
Monate vor dem Ende der Laufzeit des Abkommens aufgenommen werden. Sie werden jedoch
voraussichtlich früher beginnen, um genügend Zeit für den Abschluss einer neuen Partnerschaft
vorzusehen.
Daher werden bereits jetzt sowohl auf europäischer Seite als auch bei den AKP-Staaten Beratungen
über die Zukunft der Partnerschaft nach 2020 geführt.
Was wurde bisher im Rahmen der bestehenden Partnerschaftsabkommen von Cotonou
erreicht?
Der politische Dialog hat als solides und flexibles Verfahren für eine kontinuierliche, umfassende und
breit angelegte Einbeziehung der beteiligten Partner auf allen Ebenen über alle Fragen von
gemeinsamem Interesse zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Standpunkte beigetragen.
Gemeinsam vereinbarte Verpflichtungen haben zu Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit geführt. Das
CPA hat zu mehr Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent beigetragen. Dabei hat die
Einrichtung der Friedensfazilität für Afrika eine wichtige Rolle gespielt.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat einen erheblichen Beitrag zur Armutsbeseitigung und zur
verbesserten Ernährungssicherheit geleistet und dafür gesorgt, dass der gleichberechtigte Zugang der
am stärksten benachteiligten Gruppen zu grundlegenden Dienstleistungen verbessert wurde, zudem
hat sie maßgeblich zur Sensibilisierung für Umwelt- und Klimaschutzfragen beigetragen.
Handelspolitische Maßnahmen haben sich auf die Zunahme der Handelsströme in die AKP-Staaten und
aus diesen Staaten ausgewirkt. Der Anstieg der Zahl der AKP-Staaten, die Mitglieder in der
Welthandelsorganisation sind, hat zusammen mit der zunehmenden Rolle, die die AKP-Staaten in den
internationalen Handelsverhandlungen spielen, und dem Abschluss mehrerer
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und AKP-Staaten die Integration dieser Staaten
in die Weltwirtschaft unterstützt.
Was ist die Geschichte des Partnerschaftsabkommens von Cotonou?
Die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sind geprägt durch eine Reihe von Abkommen, die darauf abzielten,
die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen im Hinblick auf eine sich selbst tragende Entwicklung zu
unterstützen. Das erste dieser Abkommen war das im Jahr 1975 unterzeichnete Abkommen von Lomé.
Als das letzte der Abkommen von Lomé (Lomé I – Lomé IV) auslief, wurde in Anbetracht wichtiger
Entwicklungen auf internationaler Ebene, wie auch sozioökonomischer und politischer Veränderungen
in den AKP-Staaten deutlich, dass es an Zeit für ein Umdenken in der Zusammenarbeit zwischen den
AKP-Staaten und der EU war.
Nach einer intensiven öffentlichen Debatte wurden 1998 Verhandlungen für eine Neugestaltung der
Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU aufgenommen. Diese wurden Anfang 2000
erfolgreich abgeschlossen und führten zur Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou.
Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou (CPA) wurde 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren
geschlossen und läuft am 29. Februar 2020 aus. Es ist ein umfassendes Abkommen, dem Werte und
Grundsätze zugrunde liegen, die zahlreiche Politikbereiche im Rahmen von drei Säulen abdecken: die
politische Dimension, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und die
Entwicklungszusammenarbeit.
Weitere Informationen
Zusammenfassung der Hauptergebnisse der Konsultation zum neuen Europäischen Konsens über die
Entwicklungspolitik
Die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020
Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
MEMO/16/3885
Kontakt für die Medien:
Nabila MASSRALI (+ 32 2 296 92 18)
Carlos MARTIN RUIZ DE GORDEJUELA (+32 2 296 53 22)
Christina WUNDER (+32 2 299 22 56)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report