Rede zum Neujahrsempfang 10.01.2016 Begrüßung Zur Einstimmung in hoffentlich viele interessante Gespräche gestatten Sie mir einige Worte des Rückblicks und Ausblicks: Das hinter uns liegende Jahr 2015 war ein sehr ereignisreiches Jahr, das vor allem überschattet war vom plötzlichen Tod unseres Bürgermeisters Jörg-Roger Hische. Er hat bei Familie und Freunden eine große Lücke hinterlassen; aber auch in der Stadtverwaltung. Ohne den Rathauschef waren viele Aufgaben neu zu verteilen, Aufgaben mit zu übernehmen, wen wundert es, dass dieses nicht ohne Probleme verlief? Umso mehr gilt unser Dank dem offiziellen Vertreter des Bürgermeisters, Herrn Gerd Dieter Walther und seinem Team für die unter diesen besonderen Bedingungen geleistete Arbeit. Das Warten auf den neuen Rathauschef hat ja nun ein absehbares Ende; am kommenden Sontag, tag genau ein halbes Jahr nach dem Tod von Jörg Roger Hische, findet die Bürgermeisterwahl statt. Wir hoffen natürlich sehr, lieber Ralf, dass du als neuer Chef auf dem Burghof einziehst. Wir sind sicher, dass die Geschicke der Stadt Springe und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei dir in guten Händen sind – zu deinen Vorstellungen wirst du später mehr sagen. Was hat uns besonders bewegt in 2015 und wird uns auch 2016 weiter begleiten und vor Herausforderungen stellen? Da sind zunächst die Themen Krankenhausschließung, Notfallambulanz, Flüchtlingsunterkunft: Ihr Wahlversprechen der letzten Kommunalwahl haben SPD und Grüne nicht eingehalten, trotz ausdrücklicher Vereinbarung im Koalitionsvertrag: es sollten alle Krankenhausstandorte im Umland ausgebaut und gesichert werden. Wir wissen, es kam anders: am 15. September letzten Jahres wurde der stationäre Betrieb des Krankenhauses Springe endgültig nach Gehrden verlagert. Bemerkenswert in diesen Zusammenhang: die Forderung nach dem Verkauf des für das KRH angeblich unwirtschaftlichen Klinikums Springe an einen anderen Betreiber wurde von der Geschäftsleitung vehement abgelehnt (Anmerkung: man fürchtete wohl die Konkurrenz), da nahm man lieber den Leerstand eines Bettenhauses und die damit verbundenen Kosten in Kauf. Das Versprechen, die neue Notfallambulanz, die auf Grund des Beschlusses des Krankenhausplanungsausschusses zunächst für zwei Jahre genehmigt wurde, zu bewerben und sie damit auf wirtschaftlich sichere Füße zu stellen, wurde vom KRH nicht eingehalten. Dass das leer stehende Bettenhaus nun als Erstunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden soll ist für die betroffenen Menschen ein Segen, zumal sinnvollerweise die medizinische Ausstattung der Notfallambulanz für ihre Erstuntersuchung genutzt werden kann. Die in der Ambulanz beschäftigten Mitarbeiter sind froh, eine ihrer Berufung entsprechende Tätigkeit nun wieder regelmäßig ausüben können, dass wieder „Leben“ in den Behandlungsräumen ist. Das KRH kann sich über die unverhofften Einnahmen freuen, während die Bürgerinnen und Bürger von Springe ihrem Krankenhaus nachtrauern. Hier geht es nicht darum, die Springer Bevölkerung gegen Flüchtlinge auszuspielen, darum geht es ganz und gar nicht! Gleichwohl muss man die Sorgen der in Springe wohnenden Menschen, die um ihre gesundheitliche Versorgung bangen, ernst nehmen und sie auch aussprechen dürfen, ohne dafür gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden! Die „Springer“ leisten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen Großartiges, das ehrenamtliche Engagement ist unbeschreiblich. Ein Dank von hier an alle, die sich mit viel Herzblut hier einsetzten und unserer Stadt ein so großherziges Gesicht verleihen! Spannend im Zusammenhang mit dem KRH ist noch das plötzliche Zurückrudern von Rot/Grün in der Regionsversammlung: Standen im Zusammenhang mit der sog. Medizinstrategie 2020 auch die Häuser in Lehrte und Burgwedel zur Disposition, erinnerte man sich Ende 2015 plötzlich wieder daran, wie wichtig doch eine wohnortnahe Versorgung ist. Also: Lehrte und Burgwedel bleiben nach dem Willen der Politik als Standort – so das Versprechen! – Die Kommunalwahl 2016 lässt grüßen! „Eigentum verpflichtet“, wer kennt diesen Spruch nicht? Die Stadt Springe ist Eigentümer vieler Gebäude, die jedoch nicht erst in den letzten, haushalterisch immer schwieriger werdenden Zeiten gebaut wurden. Wen wundert es, dass in und an den meisten Gebäuden „Alterserscheinungen“ nach „Modernisierung/Sanierung“ rufen? Dank des Konjunkturpaketes konnte in den letzten Jahren der Sanierungsstau schon ein wenig abgebaut werden: das Rathaus und Teile des Schulzentrums Süd wurden z.B. energetisch saniert, aber bei einem Großteil der städtischen Gebäude ist buchstäblich nicht nur „der Lack ab“. Das betrifft u. a. auch unsere Schulen und Turnhallen. Und da stehen wir hier in Springe nicht alleine da: in Hannover machen jetzt die Eltern mobil, monieren die zum Teil katastrophalen Zustände in den Schulen. Wer mit offenen Augen durch unsere Lehranstalten geht wird Vieles entdecken, das dringend erneuerungsbedürftig ist: verfaulte Fensterrahmen, durchgetretene Fußböden sind nur zwei Beispiele. Manche Gebäude haben einen so großen Sanierungsbedarf, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist. Es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen um gute Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Gleichzeitig erhält durch solche Investitionen das Eigentum der Stadt Springe einen höheren Wert. Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, dass wir unsere Steuereinnahmen nachhaltig investieren, das ist vor allem auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Zukunftsfähige Schulen, eine an die Anforderungen junger Familien angepasste Kinderbetreuung, eine bürgernahe, zukunftsfähige Verwaltung, zukunftsfähige Feuerwehren, eine angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Altersgruppen der Bürgerinnen und Bürger Springes – das sind die wesentlichen Herausforderungen, denen wir uns in 2016 und darüber hinaus stellen müssen. Ich möchte meine Ausführungen beenden mit einem Zitat aus der Haushaltsrede von Frido Woltmann im Dezember 2015: „Politik ist eigentlich ganz einfach. Politik muss eigentlich nur zwei Fragen beantworten: 1. Machen wir die richtigen Dinge? und 2. machen wir diese Dinge richtig?“ Fest steht, Politik macht die „Dinge“ nicht zum Selbstzweck, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie ins Spiel: Lassen Sie uns wissen, was Ihnen wichtig ist. Was sind Ihre Ideen und Wünsche für Ihre Stadt, in der Sie hoffentlich genauso gerne leben wie ich. Ich freue mich auf einen regen Ideenaustausch und bedanke mich fürs Zuhören. Ach ja, die Haushaltsrede von Frido Woltmann möchte ich Ihnen noch ans Herz legen. Sie können sie auf unserer Homepage nachlesen, wie so manches andere auch. Die Rede hat mir richtig gut gefallen, Frido! Stoßen Sie mit mir an auf ein erfolgreiches Jahr 2016! Es gilt das gesprochene Wort Elke Riegelmann CDU-Stadtverbandsvorsitzende