Sellering/Caffier: Das Land ist gut vorangekommen

Sellering/Caffier: Das Land ist gut
vorangekommen
Ministerpräsident Erwin Sellering und der stellvertretende
Ministerpräsident Lorenz Caffier haben heute die
Regierungsbilanz der Landesregierung in MecklenburgVorpommern für die 6. Wahlperiode vorgelegt.
Schwerin, 02.06.2016
Nummer: 119/2016
„Das Land ist in den letzten fünf Jahren gut
vorangekommen. Mecklenburg-Vorpommern hat an
Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich
zurückgegangen. Wir haben die Landesausgaben für Kitas
und Schulen kräftig erhöht, damit unsere Kinder gute
Chancen von Anfang an haben. Und bei alledem haben wir
einen Kurs der soliden Finanzpolitik verfolgt und sind in der
gesamten Wahlperiode ohne neue Schulden
ausgekommen“, bilanzierte Ministerpräsident Erwin
Sellering bei der Vorstellung eines 60 Punkte umfassenden
Bilanzpapiers.
Mecklenburg-Vorpommern sei heute wirtschaftlich deutlich
breiter aufgestellt als zur Jahrtausendwende: „Eine
großartige Leistung der Unternehmer und der
Arbeitnehmer“, so Sellering. Die Landesregierung habe die
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konsequent auf den
ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. „Mit Erfolg: Die Zahl der
Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als
halbiert. Es sind 50.000 zusätzliche
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.
Beides etwa zu gleichen Teilen in der vergangenen und
auch in dieser Wahlperiode.“
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 2– 4
Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit seien die Kitas
gewesen. Die Landesausgaben für die Kinderbetreuung
seien von 133 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 207
Millionen im Jahr 2016 angehoben worden. „Mit diesen
Geldern haben wir die Eltern entlastet. Wir haben die
Elternbeiträge in der Krippe um 100 Euro absenkt. Und wir
haben den Betreuungsschlüssel im Kindergarten
verbessert, von 1:17 auf 1:15“, resümierte der
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V. i. S. d. P.: Andreas Timm
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Ministerpräsident. In der Schulpolitik sei mit einem 50Millionen-Euro-Paket der Unterrichtsausfall reduziert, der
Lehrerberuf attraktiver gemacht und die Qualität des
Unterrichts verbessert worden.
Der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier
verwies auf die enormen Herausforderungen, vor denen
das Land durch den starken Zustrom von Flüchtlingen
gestellt war: „Mit Unterstützung vieler Hilfsorganisationen,
mit Unterstützung der Bundeswehr, vieler Freiwilliger und
dem großen Einsatz von Landesmitarbeitern aus allen
Ressorts ist es uns gelungen, diese Aufgabe erfolgreich zu
meistern. Die Menschen im Land erwarten auch, dass wir
geltendes Recht umsetzen. Daher ist es gut und richtig,
dass wir die Zahl der Abschiebungen von Menschen, die
der Verpflichtung freiwillig auszureisen nicht nachkamen,
deutlich erhöht haben.“
Mit Blick auf die Asylverfahren verwies er auf die personelle
Aufstockung bei den Verwaltungsgerichten: „Menschen, die
einen Antrag auf Asyl stellen, haben Anspruch auf ein
faires Verfahren und zügige Entscheidungen. Dafür haben
wir die Grundlagen geschaffen.“

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