Größte Rentensteigerung seit 23 Jahren – Angleichung weiter nötig

Sellering: Größte Rentensteigerung seit 23
Jahren – Angleichung weiter nötig
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen
Mecklenburg-Vorpommerns der „Verordnung zur Bestimmung der
Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung“ zugestimmt.
Die Verordnung sieht vor, dass der Rentenwert zum 1. Juli in den
westdeutschen Ländern um 4,25 Prozent auf 30,45 Euro und in den
ostdeutschen Ländern um 5,95 Prozent auf 28,66 Euro steigt.
Schwerin, 17.06.2016
Nummer: 138/2016
„Das ist die größte Steigerung, das stärkste Plus bei der Rente seit
23 Jahren. Eine wirklich gute Nachricht für die Rentnerinnen und
Rentner in ganz Deutschland“, sagte Ministerpräsident Erwin
Sellering in der Debatte im Bundesrat.
Für den Anstieg gebe es verschiedene Ursachen. „Die
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist sehr erfreulich. Das
Wirtschaftswachstum ist stabil. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt“, hob
Sellering hervor. „Vor allem aber geht dieses deutliche Plus zurück
auf gute Tarifabschlüsse und auf die Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns.“
Sellering warb dafür, eine offene Debatte über die Zukunft der
Rente zu führen: „So wichtig Betriebsrenten und die private
Altersvorsorge auch sind: Die gesetzliche Rentenversicherung
muss auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung in
Deutschland bleiben.“
Der Ministerpräsident nutzte die Debatte, um erneut für einen
Zwischenschritt bei der Angleichung der Renten in Ost und West zu
werben. „Der Rentenwert Ost beträgt ab. 1. Juli 94,1 Prozent des
Westwerts. Es ist also völlig klar: Über die Lohnentwicklung allein
werden wir nicht zum Ziel kommen“, sagte Sellering. „Wir brauchen
eine gesetzliche Regelung, um die Rentenangleichung bis Ende
2019 zu erreichen. Und wir brauchen 2017 einen Zwischenschritt.
Nur so werden wir zu einer Lösung kommen, die in Ost und West
die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden wird.
Bundesministerin Nahles wird demnächst ihren Vorschlag vorlegen.
Ich hoffe sehr, dass er in diesem Sinne ausfallen wird.“
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