Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
vom 20.04.2016
Das BMF / Aktuelles / BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im
Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen
allgemein anwenden.
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de
[Extern] - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.
BFH-Entscheidungen
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
Datum
20.04.16
I R 5/13
11.02.15
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
20.04.16
VIII R 49/13
29.09.15
Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
18.04.16
IV R 18/12
16.12.15
§ 6 Absatz 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur
Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
14.04.16
IX R 3/15
10.11.15
Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen -Anwendung des EStG -- Veräußerungsbegriff
13.04.16
VII R 32/14
22.09.15
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer
unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
11.04.16
VIII R 40/13
20.10.15
Zinsen aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines
Vermächtnisanspruchs sind steuerpflichtige Einkünfte nach § 20 Absatz 1
Nummer 7 EStG.
11.04.16
VIII R 37/13
03.11.15
Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden
Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
07.04.16
VII R 24/13
18.08.15
Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen
des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen
Zuständigkeit
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Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
Datum
07.06.16
III R 32/13
16.07.15
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer
als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit
während des Insolvenzverfahrens
06.04.16
X R 2/13
09.09.15
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
06.04.16
VI R 74/14
19.11.15
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer RechtsanwaltsGmbH
06.04.16
VI R 47/14
19.11.15
Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
05.04.16
IV R 15/14
16.12.15
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung
gegen einen Gerichtsbescheid
04.04.16
X R 44/13
27.10.15
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder
Wahlrechten
04.04.16
I R 10/13
28.10.15
Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen
Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
31.03.16
III R 2/14
17.09.15
Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches
Erstinvestitionsvorhaben
24.03.16
II R 49/14
16.12.15
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von
Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr.
2 Satz 1 GrEStG
23.03.16
III R 6/15
16.09.15
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei
verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
23.03.16
VI R 18/14
03.09.15
Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb
einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um
die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG
in Anspruch genommen werden.
23.03.16
GrS 1/14
27.07.15
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im
Einkommensteuerrecht
16.03.16
VI R 58/13
03.09.15
Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus
Bürgschaftsverlusten
11.03.16
VIII R 12/14
09.06.15
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für
Aufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009
zugeflossenen Kapitalerträgen stehen
09.03.16
IX R 35/14
13.10.15
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung
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Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
Datum
09.03.16
I R 76/12
10.12.14
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des
Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie
von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
09.03.16
IX R 43/14
13.10.15
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschafts-anteilen - Aktientausch
- Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
08.03.16
I R 86/12
25.02.15
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim
Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
04.03.16
IX R 46/14
13.10.15
Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. März 2016
02.03.16
II R 35/14
25.11.15
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für
Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer
Erbauseinandersetzung
02.03.16
V R 41/14
10.09.15
Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
29.02.16
I R 18/14
12.08.15
Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der
Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der
Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009
23.02.16
XI R 44/12
05.06.14
Umsatzsteuer; Anwendbarkeit Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen
an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer
Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016
23.02.16
XI R 8/09
19.06.11
Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von
Zeitungen an Arbeitnehmer (Deckelung marktübliches Entgelt)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016
23.02.16
V R 4/10
07.10.10
Umsatzsteuer; Beschränkung Mindestbemessungsgrundlage (Deckelung
marktübliches Entgelt)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016
22.02.16
XI B 84/15
17.12.15
AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden
18.02.16
IV R 7/13
22.10.15
VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten
der Mutter-KG nahestehende Personen
17.02.16
X R 6/13
09.06.15
Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall - Die Entscheidung wurde
nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem
03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar
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Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
Datum
17.02.16
II R 39/13
23.06.15
Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes
Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
17.02.16
II R 13/13
23.06.15
Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke
genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von „zwingenden Gründen“
16.02.16
II R 12/14
22.07.15
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden
Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils
an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher
Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden
Vermögen - Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen
nach § 13a Abs. 2 ErbStG
16.02.16
II R 21/13
22.07.15
Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei
vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung
an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher
Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass
gehörendem Vermögen
15.02.16
II R 33/14
15.07.15
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
15.02.16
IV R 9/13
24.09.15
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung
durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle
Verflechtung
12.02.16
VII R 12/14
10.03.15
Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in
Steuersachen
11.02.16
VI R 22/14
22.10.15
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
10.02.16
IX R 20/14
10.11.15
Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene
Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG
10.02.16
X R 40/12
21.01.15
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei
Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen EUMitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
09.02.16
X R 4/14
29.07.15
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim
Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt Fortsetzungsfeststellungsklage
09.02.16
II R 63/14
25.11.15
Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
nach § 6a GrEStG
09.02.16
II R 62/14
25.11.15
Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
nach § 6a GrEStG
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Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
Datum
09.02.16
VI R 5/14
15.04.15
Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit
bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG
09.02.16
VI R 9/15
03.09.15
Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
09.02.16
V R 27/14
15.04.15
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger
Ausbildung
08.02.16
X R 32/13
25.11.15
Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang
von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an
Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen
Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt
08.02.16
I R 52/13
25.03.15
Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines
Betriebs gewerblicher Art
Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Februar 2016
08.02.16
VII R 68/11
29.10.13
Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der
Veranlagung erfassten Einkünfte
04.02.16
VI R 69/14
24.09.15
Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
04.02.16
VI R 32/13
02.09.15
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten,
Zuzahlungen
01.02.16
IX R 27/14
16.06.15
Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der
Ungewissheit - Änderungsbefugnis
27.01.16
16.09.15
IX R 40/14
Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer
Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen
Verwendung des Rückkaufswerts einer der Anschaffungsfinanzierung
dienenden Kapitallebensversicherung
26.01.16
20.05.15
I R 68/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen
Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
26.01.16
23.06.15
III R 38/14
Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt Auslandsstudium
26.01.16
17.12.14
XI R 15/12
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des
Überschreitens der Altersgrenze
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Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
Datum
26.01.16
03.09.15
VI R 27/14
Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten KfzAufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines
Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf
Arbeitnehmerseite
26.01.16
X R 22/13
28.10.15
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine
Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
25.01.16
I B 93/15
15.10.15
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
19.01.16
II R 23/14
29.09.15
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückserwerb zur Abgeltung
eines Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO
22.01.16
X R 28/12
27.10.15
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines
Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen
(„Trennungstheorie“)
21.01.16
II R 49/12
09.07.14
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG
durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
20.01.16
XI R 11/12
20.03.13
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von
Forderungen durch Globalzession
20.01.16
V R 21/12
21.11.13
Bankenhaftung im Insolvenzfall
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