BEITEN BURKHARDT erwirkt Grundsatzurteil für deutsche

Verfahren gewonnen – BEITEN BURKHARDT erwirkt Grundsatzurteil für deutsche
Zulieferindustrie: FORD muss Zulieferer MITEC Schadenersatz zahlen
Das Oberlandesgericht Jena hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2015 zugunsten der
BEITEN BURKHARDT Mandantin MITEC entschieden: Der Autobauer muss wegen
Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen Schadenersatz an MITEC zahlen.
BEITEN BURKHARDT hat in dem Verfahren argumentiert, dass FORD für die Weitergabe
von MITEC-Zeichnungen an andere Zulieferer Schadenersatz zu leisten habe. Das OLG
Jena folgte nun dieser Auffassung und begründete seine Entscheidung mit dem
Pflichtverstoß seitens FORD, die Geschäftsgeheimnisse der MITEC AG zu wahren und nicht
an Konkurrenten weiter zu geben. Rechte an den Zeichnungen habe der Autobauer nicht
erworben. Bei seiner Entscheidung stützte sich der 5. Senat des OLG Jena insbesondere auf
ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, dass die Produkte von MITEC von anderen
FORD-Zulieferern nachgebaut worden waren. (Urt. v. 08.12.2015, Az. 5 U 1042/12)
Das Gericht folgte in nahezu allen Punkten der Auffassung von BEITEN BURKHARDT und
wies mit seiner Entscheidung die Berufung der FORD Motor Company gegen ein Urteil des
Landgerichts Meiningen von 2012 zurück. Dieses hatte MITEC ebenfalls Schadensersatz
zugesprochen, die Zahlungspflicht von FORD seinerzeit allerdings mit dem vorzeitigen Aus
einer langfristigen Liefervereinbarung mit dem Thüringer Unternehmen begründet.
Ein Team um den Partner Dr. Christof Aha berät die MITEC AG seit Beginn des
Rechtsstreits vor sechs Jahren und gewann bereits verschiedene Prozesse, u.a. über die
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dreijähriger Verhandlung über alle Instanzen.
Berater MITEC AG:
BEITEN BURKHARDT: Die Partner Dr. Christof Aha (Federführung), Dr. Guido Ruegenberg
(beide Prozessführung, Frankfurt), Dr. Axel von Walter sowie Associate Gudrun Schumacher
(beide IP, München).
Kontakt:
Dr. Christof Aha
Tel.: + 49 69 75 60 95 – 451
E-Mail: [email protected]
Presse & Öffentlichkeitsarbeit:
Frauke Reuther
Tel.: +49 69 75 60 95 – 570
E-Mail: [email protected]
Informationen zu BEITEN BURKHARDT
BEITEN BURKHARDT ist eine unabhängige internationale Wirtschaftskanzlei mit einem
fokussierten Beratungsangebot und rund 270 Anwälten an 10 Standorten.
Mit unserer langjährigen Präsenz in Deutschland, Brüssel, China und Russland beraten wir
den Mittelstand, Großunternehmen und Konzerne unterschiedlichster Wirtschaftszweige
sowie Banken und die öffentliche Hand.

Download Report