TOP 1 Bürgerfragestunde Die anwesenden Bürger haben keine Fragen an die Verwaltung. TOP 2 Erschließung des Neubaugebiets Hoffelder III Sachstandsbericht Beschluss über Nachtragsangebot Bodenaustausch Beschluss über Nachtragsangebot Kanalumstellung südliche Sonnenmatte Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen. Herr Richter vom Ingenieurbüro Kappis berichtet über den aktuellen Stand. Die Kanalarbeiten mussten wetterbedingt unterbrochen werden. Außerdem hat sich gezeigt, dass der Boden im Bereich der Planstraßen 1 und 3 nicht verbesserungsfähig ist und daher ausgetauscht werden muss. Er erklärt, dass der vorgefundene Zustand des Bodens aus dem Gutachten nicht ersichtlich war. Es mussten kurzfristig weitere Bodenproben genommen werden. Die Erschließung kann wahrscheinlich im Februar 2016 abgeschlossen werden. Gemeinderat Dieterle kritisiert das Gutachten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich der tatsächliche Zustand des Bodens so von den Ergebnissen der entnommenen Proben unterscheide. Herr Richter antwortet, dass man sich im Normalfall auf die Proben verlassen könne. Es gebe aber immer wieder Ausnahmen. Die Stellen an denen die Proben entnommen wurden liegen relativ weit auseinander. Außerdem könne der Zustand des Bodens z.B. fünf Meter von der Stelle, an der die Probe genommen wurde, gravierend abweichen. Dies könne man nicht voraussehen. Die entstandenen Kosten für den Bodenaustausch wären auch auf die Gemeinde zugekommen wenn die Ergebnisse des Gutachtens anders ausgefallen wären. Er erklärt, dass sich auch das Ingenieurbüro auf das Gutachten verlassen und danach geplant habe. Gemeinderat Dieterle entgegnet, dass die Kosten, wären sie bereits früher bekannt gewesen, auf die Erschließungsbeiträge umgelegt hätten werden können. Gemeinderat Baur stimmt Gemeinderat Dieterle zu. Er berichtet, dass die Firma Bonath auch schon in der Rosenstraße Arbeiten durchgeführt hat und daher den Zustand des Bodens bereits vor Beginn der Maßnahme hätte kennen müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde nun die Kosten tragen müsse. Gemeinderat Mai schließt sich dieser Meinung an. Es sei bereits im Voraus bekannt gewesen, dass die Bodenverhältnisse in diesem Bereich sehr schwierig sind. Normalerweise hätte der Geologe, der das Gutachten erstellt hat, nach Erfahrungen fragen müssen. Er möchte wissen, was nun auf die Bauherren zukäme. Seite 1 von 3 Herr Richter antwortet, dass den Bauherren generell geraten werden sollte, ein Bodengutachten für ihr Grundstück zu erstellen. Der Bebauungsplan enthält auch die entsprechende Empfehlung. Bürgermeister Bauernfeind schlägt vor, dass die Firma Bonath die Arbeiten fortsetzen soll. Man solle sich aber auch informieren ob Ansprüche, z.B. über die Versicherung, geltend gemacht werden können. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Herr Richter berichtet, dass die Kanalumstellungsarbeiten erst im nächsten Jahr durchgeführt werden können. Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsangebot für die Kanalumstellung südliche Sonnenmatte einstimmig zu. TOP 3 Veräußerung eines Baugrundstücks an Bürgermeister Matthias Bauernfeind Da Bürgermeister Bauernfeind befangen ist, nimmt er im Zuhörerbereich Platz. Die erste Bürgermeisterstellvertreterin Erna Armbruster übernimmt den Vorsitz. Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Baugrundstück 47/27 an Bürgermeister Bauernfeind zu veräußern. Flst. Nr. noch zwei Bürgermeister Bauernfeind nimmt wieder am Ratstisch Platz. Es wird berichtet, dass Grundstücke frei sind. im Baugebiet Hoffelder III nun TOP 4 Durchführung des Bundesemissionsschutzgesetzes; erste Einschätzung möglicher Betroffenheit für den Beabsichtigten Bau und Betrieb eines Windparks mit drei Windkraftanlagen am Gütschkopf, Oberwolfach Bürgermeister Bauernfeind beantragt diesen Tagesordnungspunkt Aussprache auf die Gemeinderatssitzung im Februar zu vertagen. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu. ohne TOP 5 Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung Herr Springmann erläutert die vorliegende Sitzungsvorlage. Herr Springmann berichtet, dass der Gewinn 10.171,96 Euro beträgt. Er erklärt, dass der Wasserverlust deutlich höher als in den Vorjahren ausfällt. Dies liege daran, dass die Niveauregelung im Zwischenhochbehälter Rankach nicht richtig funktioniere. Im kommenden Jahr müsse man diesen Fehler beheben. Seite 2 von 3 Gemeinderat Baur möchte wissen, weshalb die Zahl der angeschlossenen Einwohner gesunken ist. Herr Springmann erklärt, dass die Zahl nicht jedes Jahr ermittelt wird, da der Aufwand sehr groß ist. Die Zahl sei gesunken, da auch die Bevölkerungszahl zurückgehe. Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss „Öffentliche Wasserversorgung“ 2014 einstimmig zu. des Eigenbetriebs TOP 6 Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Bauernfeind gibt bekannt, dass die Gemeinde Oberwolfach zum 01.03.2016 einen neuen Bauhofleiter, Herrn Klausmann, eingestellt hat. Der Seniorennachmittag wird am Sonntag, den 10.04.2016 stattfinden. Außerdem teilt Bürgermeister Bauernfeind mit, dass Gemeinderätin LuxemFritsch wegen Befangenheit aus dem gemeinsamen Ausschuss zurückgetreten ist. TOP 7 Anfragen aus dem Gemeinderat Gemeinderat Baur fragt nach, ob es schon eine Rückmeldung von der Telekom gebe, wann ihre Baumaßnahme abgeschlossen sein wird. Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass man bis jetzt noch keine Antwort darauf bekommen habe. Gemeinderat Haas kritisiert, dass die Gemeinderatsprotokolle erst sehr spät veröffentlicht werden. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass man daran arbeite. Gemeinderat Mai möchte wissen, ob es beim Thema Festhalle etwas Neues in Bezug auf die festgestellten Mängel gebe. Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass die Handwerker dabei sind Vorschläge zu machen. Seite 3 von 3
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