FWV-Fraktion im Riedlinger Gemeinderat 11.01.2016 Haushaltsrede Teil 2 Reaktion auf das Jahresabschlussinterview des Bürgermeisters in der SZ Herr Schafft, Ihr Rundumschlag gegen den Gemeinderat im Jahresabschlussinterview in der Schwäbischen Zeitung vom 4.1. und 7.1.2016 belastet das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Gemeinderat im Haushaltsjahr 2016 und darüber hinaus in erheblichem Maße. Ihre Aussagen können nicht unkommentiert hingenommen werden. Es ist geradezu unsere Pflicht, für die Bevölkerung in öffentlicher Sitzung das entstandene Bild zu vervollständigen bzw. geradezurücken. Herr Schafft, es ist ja wohl ausschließlich Ihre Verantwortung, wenn Sie vollmundig in der Presse ein jährliches Einsparpotenzial von 1 Mio. Euro ankündigen und am Schluss nicht mal 100.000 € als Vorschläge der Verwaltung auf dem Tisch legen. Es zeugt von Naivität, wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrer Mogelpackung (Anpassung von Haushaltsansätzen an die Istzahlen der Vergangenheit) Eindruck schinden könnten. Um solche Ideen wird Sie allenfalls ein griechischer Haushaltspolitiker bewundern, hier in Riedlingen zählen nur kassenwirksame Zahlen. Wenn Sie sich darüber mokieren, dass der Gemeinderat dem Wegfall der Wurstausgabe am Fasnetsdienstag oder der Kündigung der DRK-Mitgliedschaft widerspricht, dann kann man nur sagen, dieses und ähnliche Themen hat die Stadtverwaltung auf den Tisch gebracht, nicht der Gemeinderat. Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Maßnahmen den Haushalt sanieren helfen, dann zeigt dies nur Ihren Mangel an Realitätssinn. Nebenbei bemerkt: Seit 2014 sind die Personalkosten um 1,2 Mio. € gestiegen. Das Organisationsgutachten, mit welchem Sie die Notwendigkeit von neuem Personal begründen wollten, liegt immer noch nicht vor. So ändern sich die Zeiten: Früher hat der Bürgermeister selbst g´schafft, heute heißt er nur noch so! Ihre Pauschalschelte, z. B. „weniger Emotionen – mehr Hirn“, „vom Rat nicht rezipierbar“, „die Hälfte des Rates ist neu“, andere „durch langjährige Diskussionsverläufe belastet“, ist einer zukünftigen Zusammenarbeit sicher nicht förderlich. Welche Strategie verfolgen Sie damit? Vielleicht diese: Ich muss den Gemeinderäten einfach mal ihre Unfähigkeit vor Augen führen, umso mehr werden meine Fähigkeiten alles überstrahlen. Ergebnis: Ein typischer Fall von Selbstüberschätzung. Es führt zu Konfrontation und Misstrauen. Zur Selbstüberschätzung gehört auch eine selbst initiierte und inszenierte Ehrung zum 10jährigen Bürgermeisterjubiläum vom Hessischen Gemeindetag, der dafür gar nicht zuständig ist. Denn, falls sie es noch nicht bemerkt haben, Sie sind hier in Baden-Württemberg. Aber diese Ehrung passt sehr gut zu Ihrer Aussage: „Sacharbeit vor persönlicher Profilierung“. Nehmen Sie sich diese, Ihre eigenen Worte, doch einfach zu Herzen. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Weiteres Zitat: „Persönlich gefreut hat mich die Teamleistung der Verwaltung“ Diese Aussage mag allenfalls aus Ihrer Sicht stimmen. Ein Bürgermeister, der als eine der ersten Maßnahmen bei Amtsantritt die Türgriffe an seiner Bürotüre entfernen lässt, begegnet seinen Mitarbeitern gegenüber mit „unendlichem“ Vertrauen. Wenn dann unter Teamleistung auch noch die Aufgabe verstanden wird, den eigenen Sohn im Rathaus beaufsichtigen zu lassen, kann natürlich jeder Ihre Freude an den Mitarbeitern nachvollziehen. Wenn Sie aber in die Verwaltung hineinhören würden, würden Sie vermutlich hören: TEAM entspricht hier: Toll, ein anderer macht’s. Der Gemeinderat und die Bevölkerung kennen bislang Ihre Ziele nicht. Bislang ist aus unserer Erkenntnis heraus nur erkennbar, dass Ihre Zielrichtung lautet: Der Weg ist das Ziel. Ich erlaube mir dies auch zu interpretieren: Bei gesichertem gutem Gehalt die nächsten 6 Jahre zu überstehen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Sie sollten sich auch nicht mit fremden Federn schmücken: Beispiel: „Der Erweiterungsbau von Form und Test war nur mit massivem Einsatz der Stadtverwaltung realisierbar“. Stimmt, aber nur mit dem Hinweis: Alles Wesentliche hierzu geschah vor Ihrer Zeit! Zum Thema Viehzentrale: Fakt ist, Sie haben die Verhandlungen blockiert und damit die Stadt in Bedrängnis gebracht. Es ist ein schäbiges Verhalten Ihrerseits, die Befindlichkeiten der Bürger im Unterried gegen gesetzliche Auflagen für einen Betrieb auszuspielen. Es ging nie um eine stärkere Belastung für die Bürger im Unterried, es ging lediglich um eine einfache Lösung, bei der alle Beteiligten profitieren können. Die Suche nach dieser Lösung haben Sie gezielt zu verhindern versucht und missbrauchen hierzu die Besorgnis der Bürger. Allgemein ist es Ihre Strategie, Beschlüsse des Gemeinderats, die Ihnen nicht gefallen, zu ignorieren und zu torpedieren. Beispiel: Standortfrage für das Gesundheitszentrum. Wir mussten Sie mehrfach drängen, gefasste Beschlüsse an die Partner überhaupt zu kommunizieren. Heute zu sagen, „der Rat hätte akzeptiert, dass Sie Widerspruch eingelegt hätten“ ist eine Frechheit, da Sie genau wissen, dass der Gemeinderat umgehend einen leicht umformulierten Beschluss wieder mit überwältigender Mehrheit gefasst hat. Herr Schafft, Sie bemängeln eine fehlende Offenheit des Gemeinderats. Wir können aber nur offen über das beraten, was Sie uns auf die Tagesordnung legen. Und genau da ist das Problem: Zu oft halten Sie Informationen oder Ihre Gedanken zurück, selbst auf Nachfragen reagieren Sie gar nicht oder nur spärlich. Bei drängenden Nachfragen reagieren Sie unflätig. Manchmal können wir Informationen über Facebook erfahren, lange bevor sie überhaupt auf dem üblichen Wege an die Gemeinderäte kommuniziert werden. Zum Thema Verschwiegenheit: Sie schaffen es doch tatsächlich, einem Verhandlungspartner schriftlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse vorzuwerfen, obwohl nachweislich diese Informationen von Ihnen selbst an die Presse gegeben worden sind. Das ist ein typisches Beispiel für Ihr Verhandlungsgeschick. Hierzu habe ich noch zwei weitere Beispiele: a) Einem Interessenten an einem Gewerbegrundstück entgegnen Sie aufgrund mangelnder Argumente mit dem schriftlichen Vorwurf „Mit dem Kopf durch die Wand hat schon immer weh getan“. b) Einem ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit, der Ihnen einen wertvollen Tipp zur Anrechnung bei den Aufnahmequoten liefert, antworten Sie schriftlich: „Um es klarzustellen, ich habe aber nicht vor mich von ihnen belehren zu lassen“. Ihr Mandat im Kreistag scheint Ihnen auch nicht sehr wichtig zu sein. Für die Stadt Riedlingen und die Bürger, die Sie gewählt haben, ist es jedoch sehr wichtig. Es kommt nicht gut an, wenn Sie sich zur Kreistagssitzung krank melden, um dann zur selben Zeit mit ihrem Sohn zu einer Bücherlesung zu gehen. Ich hoffe, Sie kommen nicht noch auf die Idee, hieran sei auch der Gemeinderat schuld. Herr Schafft, damit für heute jetzt genug. Sie können nicht erwarten, dass Ihre Rundumschläge gegen den Gemeinderat keine Gegenreaktionen auslösen. Sie haben damit sehr viel Porzellan zerschlagen. Uns ist noch nicht klar, wie sie diesen Schaden wieder beheben wollen. Einen guten Tipp (keine Belehrung) haben wir für Sie: Wenden Sie den Schaden von der Stadt Riedlingen und Ihren Teilorten ab, in dem Sie von Ihrem Amt als Bürgermeister zurücktreten! Riedlingen, 11.01.2016 Für die FWV-Fraktion Ulrich Bossler