Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2015

TOP 1
Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürger haben keine Fragen an die Verwaltung.
TOP 2
Bauantrag: Neubau einer Hackgutheizung, Flst. Nr. 264, Mitteltal 31
Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch möchte wissen, wie groß die Kapazität
der Heizung sein wird. Herr Schöner antwortet, dass diese 22 bis 100
kW betragen werde.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 i. V.
m. § 35 BauGB für das Bauvorhaben im Außenbereich.
TOP 3
Aufhebung des kommunalen Grundbuchamtes Oberwolfach; Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
Gemeinderat Dieterle möchte wissen, ob für die Einrichtung der
Grundbucheinsichtsstelle Kosten entstehen werden. Herr Schöner erklärt, dass keine Kosten entstehen, da keine Neuanschaffungen notwendig sind und die vorhandenen Ressourcen verwendet werden können.
Gemeinderätin Rothfuß fragt nach, ob die Grundbucheinsichtsstelle
auch über eine Verwaltungsgemeinschaft eingerichtet werden könnte.
Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass dies theoretisch möglich
wäre. Es kann abgeklärt werden, ob die Stadt Wolfach Interesse hätte.
Gemeinderat Dieterle spricht sich dafür aus, die Einsichtsstelle
hier im Rathaus einzurichten. Dies stelle auch ein Service für die
Bürger dar.
Bürgermeister Bauernfeind lässt darüber abstimmen, ob mit der Stadt
Wolfach gesprochen werden soll. Ein Mitglied des Gemeinderates
stimmt diesem Vorschlag zu, die restlichen Gemeinderäte stimmen der
Einrichtung der Grundbucheinsichtsstelle in Oberwolfach zu.
Der Gemeinderat beschließt somit, nach Eingliederung des Grundbuchamtes Oberwolfach ins Zentralgrundbuchamt Achern, eine Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeinde Oberwolfach einzurichten.
TOP 4
Befreiung des Bürgermeisters von den Beschränkungen des § 181 BGB/
Änderung der Hauptsatzung
Da Bürgermeister Bauernfeind befangen ist, nimmt er im Zuhörerbereich Platz. Die zweite Bürgermeisterstellvertreterin Regina Sum
übernimmt den Vorsitz.
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Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch schlägt vor, entgegen der Vorlage die
Befreiung wieder personenbezogen zu erteilen. Eine personenneutrale
Befreiung sieht sie problematisch, da es hier zu Haftungsschwierigkeiten kommen könnte.
Gemeinderat Baur fragt nach, wann eine solche Befreiung notwendig
ist.
Herr Schöner erklärt, dass diese Befreiung bei Abschluss der notariellen Verträge benötigt wird. Weiterhin berichtet er, dass die Befreiung in den umliegenden Gemeinden personenneutral geregelt wurde.
Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister sowie dessen jeweilige
ehrenamtliche Stellvertreter im Amt von den Beschränkungen des § 181
BGB zu befreien. Vier Gemeinderäte stimmen dafür diese Befreiung
personenbezogen zu erteilen. Die Mehrheit, sechs Gemeinderäte,
stimmt dafür die Befreiung personenneutral zu erteilen.
Die Befreiung ist sachlich beschränkt auf Rechtsgeschäfte, die der
notariellen Beurkundung bedürfen. Außerdem beschließt der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
Bürgermeister Bauernfeind nimmt wieder am Ratstisch Platz.
TOP 5
Einrichtung eines Marktstandes auf dem Festhallenplatz
Herr Josef Jacobs aus Oberkirch betreibt einen Obst- und Gemüsegroßhandel. Er erklärt, dass er gerne, einmal wöchentlich immer donnerstagvormittags, auf dem Festhallenplatz in Oberwolfach sein Sortiment
an einem Marktstand anbieten möchte. Er berichtet, dass er dies an
anderen Wochentagen bereits in anderen Gemeinden tut. Weiterhin würde Herr Harter, der österreichische Spezialitäten anbietet, hinzukommen.
Gemeinderätin Martina Armbruster möchte wissen, ob das Obst und Gemüse aus der Region kommt. Herr Jacobs erklärt, dass er in den Sommermonaten die verschieden Obst- und Gemüsesorten aus der Region
vermarktet. Im Winter muss er jedoch auf importierte Ware ausweichen.
Gemeinderat Haas fragt nach, wo der Marktstand stehen soll. Herr Jacobs antwortet, dass er diesen auf dem Festhallenplatz aufbauen würde. Im Winter würde er den Stand gerne, wenn möglich, im Foyer der
Festhalle aufbauen.
Bürgermeister Bauernfeind erklärt, dass dies, sofern keine Veranstaltung in der Festhalle ist, möglich wäre. Es würden dann aber
auch Mietkosten anfallen.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch fände ein solches Angebot auch für die
Walke schön. Sie schlägt vor, den Stand im Wechsel an der Kirche und
an der Walke aufzubauen.
Herr Jacobs erklärt, dass es ihm lieber wäre, einen festen Standort
zu haben. Es sei auch für die Kunden schwierig, wenn zwischen zwei
Orten gewechselt würde.
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Bürgermeister Bauernfeind fragt nach, ob der Gemeinderat mit der
Einrichtung des Marktstandes einverstanden ist und ob die Verwaltung
weitere Gespräche mit Herrn Jacobs führen soll. Der Gemeinderat
spricht sich einstimmig dafür aus.
TOP 6
Jahresabschluss Pflegeheim
Herr Springmann stellt den vorliegenden Jahresabschluss des Pflegeheims St. Luitgard vor und erläutert die einzelnen Positionen. Der
Jahresverlust beträgt 16.423,24 Euro und sei damit besser als erwartet. Es wurden Investitionen in Höhe von 5.670,78 Euro getätigt.
Verbindlichkeiten konnten in Höhe von rund 17.000 Euro abgebaut werden.
Außerdem erklärt Herr Springmann, dass die Auslastung des Pflegeheims bei 98% liegt, die Nachfrage nach Plätzen sei da. Jedoch sei
die Fluktuation hoch, 2014 mussten 16 Betten neu belegt werden.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch merkt an, dass die Zukunft des Pflegeheims bald besprochen werden sollte. Außerdem berichtet sie, dass im
Pflegeheim eine zusätzliche Toilette für die Bewohner fehle. Dies
wäre eine wichtige Investition. Hierfür sollte eine Lösung gefunden
werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss für den
Eigenbetrieb Alten und Pflegeheim St. Luitgard 2014.
TOP 7
Bericht aus dem Klimabeirat
Das Protokoll der Sitzung
liegt als Tischvorlage vor.
des
Klimaschutzbeirats
vom
13.10.2015
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass Herr Phillip Huber von der
badenova auch an der Sitzung teilgenommen hat und noch einmal die
Aufgaben des Klimaschutzbeirates erläutert hat. Außerdem wurden die
Top-5-Themen besprochen. Gemeinderat Mai hat das Thema Elektromobilität vorgetragen. Zum Abschluss wurde noch über sonstige Klimaschutzaktivitäten gesprochen.
Bürgermeister Bauernfeind informiert weiterhin, dass auch Vorschläge
für die Haushaltsplanung gemacht wurden.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch fragt nach, ob die Mittel für das Quartierskonzept schon im Haushalt bereit stünden. Dieses Projekt sei
sehr wichtig und sollte nicht warten.
Herr Springmann antwortet, dass es für die Walke ein Angebot gebe,
die Förderanträge müssen jedoch noch gestellt werden. Deshalb würde
dieser Punkt in die Haushaltsplanungen mitaufgenommen.
Gemeinderat Dieterle weist darauf hin, dass man vorab mit den beiden
Ankerkunden sprechen sollte.
TOP 8
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Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Bauernfeind gibt bekannt, dass die Gebühren für das
Abonnement des Bürger-Infos 2016 auf 12 Euro und 2017 auch 15 Euro
angehoben werden. Dies hängt damit zusammen, dass sich die Zustellungskosten des Verlags erhöht haben.
Weiterhin gibt Bürgermeister Bauernfeind bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, die Stelle des Bauhofleiters auszuschreiben und bereits die ersten Bewerbungen bei der
Verwaltung eingegangen sind.
Am Freitag, den 23.10.2015 wird eine Infoveranstaltung zum Thema
Windenergie in der Festhalle Oberwolfach stattfinden. Es wird die
Möglichkeit geben allgemeine Fragen zur Windenergie und zum Flächennutzungsplan zu stellen.
Am Montag, den 02.11.2015 wird dann um 20 Uhr in der Festhalle ein
Infoabend der badenova zum Projekt Windenergie Gütschkopf stattfinden.
Weiterhin wird am 30.11.2015 ein Infoabend von dem Planungsbüro
Windkraft Schonach durchgeführt. Diese Veranstaltung wird im Feuerwehrgerätehaus Wolfach stattfinden. Hier wird es um das Windenergieprojekt Katzenkopf/ Landeck gehen.
Außerdem berichtet Bürgermeister Bauernfeind, dass am vergangen
Samstag, den 17.10.2015 die Herbstprobe der Feuerwehr stattgefunden
hat. Er spricht der Feuerwehr ein Lob aus.
TOP 9
Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Haas bringt vor, dass im Mitteltal die Hausnummern an
der Straße ausgeschildert werden sollten. Dies sei besonders für
Rettungswagen wichtig, da sich diese an den Hausnummern orientieren.
Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass dies geprüft wird.
Gemeinderätin Rothfuß weist darauf hin, dass der Bewuchs in der
Erzenbachstraße in die Straße ragt. Bürgermeister Bauernfeind sagt
zu, dass dies abgeklärt wird.
Außerdem möchte Gemeinderätin Rothfuß wissen, wie hoch ein Baum in
einem Baugebiet sein darf. Bürgermeister Bauernfeind entgegnet, dass
dies davon abhänge, ob es für dieses Gebiet einen Bebauungsplan gebe, da dies dort geregelt wird.
Gemeinderätin
nisprotokolle
Protokolle in
Bürgermeister
wird.
Luxem-Fritsch schlägt vor, im Bürger-Info kurze Ergebder Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen, da die
letzter Zeit erst sehr spät veröffentlicht wurden.
Bauernfeind antwortet, dass dieser Vorschlag geprüft
Gemeinderat Baur weist drauf hin, dass das Dach der Schützenbrücke
dringend saniert werden muss. Bürgermeister Bauernfeind erklärt,
dass die Anregung mitgenommen wird.
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