Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2015

TOP 1
Bürgerfragestunde
Herr Helmut Müller, Schwarzenbruch, berichtet, dass er in der letzten Gemeinderatssitzung das Anliegen der Anwohner auf dem Schwarzenbruch zu den geplanten Windkraftanlagen vorgebracht hat. Nun möchte
er sich über den Sachstand informieren. Er möchte wissen, wie weit
die Planungen sind und ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes
möglich wäre. Außerdem hätten die Anwohner gerne Einsicht in die öffentlichen Protokolle. Weiterhin weist er darauf hin, dass bei den
Planungen die Quellen im Vorfeld berücksichtigt und begutachtet werden sollten um Beeinträchtigungen zu vermeiden. Ferner möchten die
Anwohner, dass ein Plan über die vorgesehene Infrastruktur vorgelegt
wird. Herr Müller betont, dass die Anwohner des Schwarzenbruchs der
Windkraft positiv gegenüber stehen. Sie möchten jedoch über die Planungen informiert und miteinbezogen werden.
Bürgermeister Bauernfeind informiert über den Sachstand. Die Badenova wurde über die Anliegen der Anwohner informiert und wird diese
prüfen. In zwei Wochen wird ein Termin mit der Badenova stattfinden.
In der nächsten Woche wird ein Termin mit Herrn Müller und Herrn
Kind stattfinden. Bürgermeister Bauernfeind erklärt, dass die öffentlichen Protokolle eingesehen werden können. Außerdem berichtet
er, dass am 23.10.2015 eine Infoveranstaltung für alle Bürger zum
Thema Windkraft stattfinden wird.
Weiterhin bringt Herr Roland Echle vor, dass die Bevölkerung nicht
über das Windkraftprojekt auf dem Lachenkopf/ Katzenkopf informiert
wurde.
Bürgermeister Bauernfeind erklärt, dass auch dieses Thema bei der
Infoveranstaltung am 23.10.2015 angesprochen wird.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch ergänzt, dass es sich bei diesem Projekt
um ein privates Vorhaben handelt.
Gemeinderat Haas berichtet, dass am 19.06.2014 ein Gespräch mit den
betroffenen Grundstückseigentümern vom Lachenkopf stattfand. Weiterhin gebe es noch keine endgültigen Pläne, sondern Vorschläge für die
Planung, die von einem Planungsbüro erstellt wurden.
Herr Müller möchte wissen, ob die Gemeinde den Plänen dann noch zustimmen muss. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass die Gemeinde
in die Planung miteinbezogen werden wird und die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Bauantrag erteilen muss. Die Bauanträge müssen dann
auch offengelegt werden.
TOP 2
Bauanträge
Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
-
Teilabbruch und Erweiterung einer Garage, Flst. Nr. 208, Erzenbach 11
Da Gemeinderat Dieterle befangen ist, verlässt er den Ratstisch und
nimmt im Zuschauerbreich Platz.
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Der Gemeinderat erteilt einstimmig das erforderliche Einvernehmen
zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Teilabbruch und die Erweiterung einer Garage im Außenbereich.
Gemeinderat Dieterle nimmt wieder am Ratstisch Platz.
-
Geländeauffüllung, Flst. Nr. 373, Rankach
Gemeinderätin Luxem-Fritsch möchte wissen, um was für eine Fläche es
sich genau handle. Sie möchte wissen, ob es sich z.B. um ein Biotop
handelt. Sie weist darauf hin, dass eine Fläche auch materiellrechtlich als Biotop gelten könnte und je nach Nutzungsart ein Grünlandumbruchverbot gelten oder eine Deponierung bedeuten könnte.
Bürgermeister Bauernfeind antwortet, des es sich nicht um eine Biotop handelt. Gemeinderätin Regina Sum ergänzt, dass die Fläche von
der Milchviehkooperation Mitteltal bewirtschaftet wird. Das Gelände
sei jedoch mit Maschinen nicht befahrbar. Daher sollte das Gelände
aufgefüllt werden.
Gemeinderat Baur möchte wissen, wer die Auffüllarbeiten durchführen
wird. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass die Arbeiten von der
Firma Bonath ausgeführt werden.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig, mit einer Enthaltung, das Einvernehmen zur Erteilung einer bau-/ naturschutzrechtlichen Genehmigung für die Geländeauffüllung.
TOP 3
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Kämmerer Thomas Springmann erläutert die Sitzungsvorlage.
Zentraler Punkt ist die Kreditermächtigung. Diese hängt mit der Sanierung des Gebäudes Schulstraße 10 zusammen. Durch die Kreditermächtigung kann ein Darlehen bei der KfW zu günstigen Konditionen
aufgenommen werden. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.
Gemeinderat Dieterle
fragt nach der Tilgung des Darlehens. Herr
Springmann erklärt, dass es flexible Tilgungsmöglichkeiten gibt. Es
ist auch eine Sondertilgung möglich.
Weiterhin berichtet Herr Springmann, dass Änderungen aus dem Haushaltszwischenbericht (Positionen mit einem Wert von über 5.000 Euro)
in die Nachtragshaushaltssatzung aufgenommen werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig zu.
TOP 4
Aufhebung der Ausschreibung Asphaltierung Radweg Mitteltal
Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
Es sollte geprüft werden, ob die Maßnahme förderfähig ist. Da eine
Förderung nun sehr wahrscheinlich sei, soll die Ausschreibung der
Asphaltierung des Radweges Mitteltal aufgehoben werden. Die BewilliSeite 2 von 6
gung der Förderung würde erst im Frühjahr 2016 eingehen. Im Vorfeld
der Ausschreibung wurde nicht beabsichtigt, die Aufnahme der Baumaßnahme in ein Landesförderprogramm zu prüfen.
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass er wegen einer möglichen
Förderung mit dem Regierungspräsidium in Kontakt steht. Der Förderantrag würde im Herbst gestellt werden.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch ist der Meinung, dass die Argumente für
die Aufhebung richtig seien. Sie schlägt vor, mit dem Vergabeverfahren nach der Aufhebung der Ausschreibung ein halbes Jahr zu warten,
um eine Abgrenzung deutlich zu machen.
Herr Springmann informiert, dass er mit der Firma Knäble gesprochen
habe. Diese sei von der Aufhebung der Ausschreibung nicht begeistert.
Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung der Ausschreibung der Asphaltierung des Radwegs Mitteltal einstimmig zu.
TOP 5
Planung
50-jähriges
Jubiläum
Oberwolfach; Zwischenbericht
der
Gemeindepartnerschaft
Still-
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass im Vorfeld der Jubiläumsfeier am 20.09.2015 in Oberwolfach zwei Banner über der Straße aufgehängt werden, um auf das Fest hinzuweisen. Weiterhin werden Mitteilungen im Bürger-Info erscheinen. Die Arbeitsgruppe wird sich am
09.09.2015 noch einmal um 20 Uhr im Gasthaus Walkenstein Treffen.
Außerdem soll im Bürger-Info ein Aufruf für freiwillige Helfer gemacht werden.
Aus Still werden ca. 150 Gäste erwartet. Es wird in der Festhalle
bewirtet werden. Mittags soll Rindergeschnetzeltes mit Spätzle angeboten werden.
Man habe sich darauf geeinigt keine Platzkärtchen aufzustellen, damit sich die Gäste besser vermischen können.
Nun müsse noch geklärt werden, wie viele Brote für die Gastgeschenke
bestellt werden sollen. Gemeinderätin Luxem-Fritsch berichtet, dass
sie mit den beiden Bäckern gesprochen hat. Da es 250 Tüten mit dem
Logo geben wird, schlägt sie vor, 250 Brote zu bestellen.
Der Gemeinderat einigt sich darauf, bei jedem Bäcker 125 Brote zu
bestellen.
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass die Gäste aus Still und
die Helfer jeweils ein Getränke- und ein Essensbon bekommen werden.
Diese sollten direkt an den Bussen bei der Ankunft der Gäste verteilt werden. Außerdem sollen die Gäste aus Still jeweils einen Bon
fürs MiMa und einen für die Grube Wenzel erhalten.
Gemeinderat Baur fragt nach dem Programm für den Sonntagnachmittag.
Bürgermeister Bauernfeind stellt kurz das geplante Programm vor.
Nach dem Gottesdienst um 09.30 Uhr wird auf dem Lindenplatz der
Freundschaftsbaum durch die Zimmerleute gestellt. Dies wird durch
die Trachtenkapelle Oberwolfach begleitet. Anschließend werden die
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Ansprachen gehalten. Nachmittags werden die Wolftalschule und der
Kindergarten St. Josef jeweils ein Lied singen. Danach ist ein Auftritt der Wolftalspatzen vorgesehen. Zum Schluss wird die Trachtengruppe einen Programmpunkt gestalten. Gemeinderat Baur möchte wissen, wie lange ein Programmpunkt sein sollte. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass dies flexibel sei, da die einzelnen Auftritte
über den ganzen Nachmittag verteilt seien.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch berichtet, dass die Deko für die Festhalle von Frau Hilberer, einer Bewohnerin des Pflegeheims St. Luitgard, gebastelt wurde.
Weiterhin fragt sie nach, ob es auch ein Abendessen geben wird. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass die Feuerwehr den ganzen Tag
über grillen wird.
TOP 6
Mitbenutzung einer barrierefreien Toilettenanlage Sportplatzstraße 9
Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
Die Firma Heizmann hat auf ihrem Betriebsgelände eine barrierefreie
und rollstuhlgerechte Toilettenanlage in Betrieb genommen. Nun ist
die Firma Heizmann auf die Gemeinde zugekommen und möchte dieser die
Mitbenutzung der Anlage als öffentliche Toilette gegen eine monatliche Pauschale anbieten.
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass die Firma Heizmann aufgrund der Außenstelle der Tourist-Info und der Nähe zum MiMa viele
Anfragen nach einer Toilette habe.
Gemeinderat Rebbe fragt nach, ob die Toiletten behindertengerecht
oder barrierefrei seien. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass
sie beides sind.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch findet den Vorschlag gut. Sie ist der
Meinung die Firma Heizmann solle ein Angebot machen, wie hoch die
Pauschale sein sollte.
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass die Firma Heizmann von 2-5
Euro pro Tag gesprochen habe.
Die Gemeinderäte Baur und Mai sprechen sich für den Vorschlag der
Mitbenutzung als öffentliche Toilette aus.
Bürgermeister Bauernfeind schlägt vor, Hinweisschilder auf die öffentliche Toilette in der näheren Umgebung anzubringen.
Gemeinderätin Martina Armbruster fragt nach, ob dies mit der Firma
Heizmann abgeklärt wurde.
Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass die Firma Heizmann damit
einverstanden ist und dass auch die Haftungsfragen abgeklärt wurden.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Firma Heizmann die
Betriebskosten der Toilettenanlage offenlegen sollte und ein Angebot
machen soll, wie hoch die Pauschale sein soll.
TOP 7
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Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Bauernfeind berichtet, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung vom 10.08.2015 die Besetzung des gemeinsamen Tourismusausschusses besprochen wurde.
Aus Oberwolfach werden Bürgermeister Bauernfeind, Gemeinderätin Martina Armbruster, Frau Schacher (Hotel Schacher), Herr Faist (Landeckhof) und Herr Heizmann (Gasthaus Linde) mitwirken.
Weiterhin informiert Bürgermeister Bauernfeind, dass am 23.10.2015,
voraussichtlich in der Festhalle in Oberwolfach, eine Infoveranstaltung zum Thema Windenergie stattfinden wird.
TOP 8
Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderätin
kehrsspiegel
Haas ergänzt,
Bürgermeister
Martina Armbruster weist darauf hin, dass der VerVor Dohlenbach schlecht eingestellt ist. Gemeinderat
dass auch die Qualität bei Sonnenlicht schlecht ist.
Bauernfeind antwortet, dass dies geprüft wird.
Gemeinderat Welle fragt nach, wer für die Unterhaltung der Wasserabläufe in der Ortsdurchfahrt zuständig ist. In Wolfach würde
dies durch die Firma Kress geschehen.
Herr Springmann antwortet, dass die Firma Kress für die Schächte zuständig ist.
Gemeinderat Haas berichtet, dass es während der Arbeiten der Firma
Kress an den Schächten zu Problemen in Privathaushalten kam. Dort
sei plötzlich Wasser in den Badezimmern gestanden.
Gemeinderat Mai weist darauf hin, dass das Schild zum Baugebiet
„Hoffelder III“ falsch hänge. Herr Springmann antwortet, dass es
nicht anders aufgehängt werden kann. Gemeinderat Baur schlägt vor
einen Standortaufkleber anzubringen.
Gemeinderat Mai berichtet, dass die Stadt Lahr eine Klimaschutzmanagerin eingestellt habe. Er schlägt vor bei ihr nachzufragen, wo sie
studiert habe und welche Ausbildung sie hat um Informationen für
Oberwolfach zu sammeln. Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass
dies gemacht werden kann. Gemeinderätin Luxem-Fritsch informiert,
dass auch in Offenburg ein Klimaschutzmanager eingestellt wurde.
Weiterhin möchte Gemeinderat Mai wissen, ob inzwischen genug Mitwirkende für den Klimabeirat gefunden werden konnten. Herr Springmann
antwortet, dass sich genug zur Mitarbeit bereiterklärt haben und der
Beirat besetzt werden kann.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch spricht das Thema Trinkwasseruntersuchung an. Sie berichtet, dass sie Kontakt mit dem Landratsamt hatte.
Sie habe nachgefragt, ob es auf Antrag möglich wäre, dass weniger
Parameter abgefragt würden. Dies habe das Landratsamt abgelehnt. Ab
dem zweiten Jahr könne es vielleicht Ausnahmen geben. Das Landratsamt vertrete die Meinung, dass ein übersichtliches Bild notwendig
sei. Gemeinderätin Luxem-Fritsch hält die Maßnahme für unverhältnismäßig. Sie schlägt vor, in Oberwolfach eine Sammelprüfung durchzuführen. So könnte der Einzelne kosten sparen.
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Bürgermeister Bauernfeind antwortet, dass er sich vorstellen könnte
mit einem Labor einen Rahmenvertrag zu schließen.
Gemeinderätin Rothfuß weist darauf hin, das auch der BLHV Prüfungen
anbietet. Gemeinderätin Luxem-Fritsch schlägt vor einen Aufruf ins
Bürger-Info zu machen. Bürgermeister Bauernfeind erklärt, dass so
abgefragt werden könnte, wer Interesse an einer Sammelprüfung habe.
Gemeinderätin Erna Armbruster wirft ein, dass man zuvor mit dem BLHV
sprechen sollte.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch spricht weiterhin das Thema Sanierung im
Kindergartengebäude Am Spinnerberg 1 an. Sie berichtet, dass in der
E-Mail-Abfrage die Mehrheit des Gemeinderates für die Umsetzung der
Maßnahme war. Der Gemeinderat hatte in der Gemeinderatssitzung vom
12.05.2015 beschlossen, dass die Kosten den Betrag von 50.000 Euro
nicht übersteigen dürfen. Nun würde dieser Betrag jedoch überschritten. Gemeinderätin Luxem-Fritsch stellt den Antrag, erneut in der
öffentlichen Sitzung über die Maßnahme zu diskutieren und zu beraten.
Bürgermeister Bauernfeind erklärt, dass dieses Thema, wenn gewünscht, in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung mit aufgenommen wird.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch bringt vor, dass die Maßnahme im Moment
nicht rechtmäßig sei.
Herr Springmann erklärt, dass man sich im Moment in einer besonderen
Situation befinde. Der Kindergartenbetrieb sei jedoch im unteren Gebäude möglich.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch distanziert sich von dem angesprochenen
E-Mail-Verkehr, da dieser ihrer Auffassung nach dem Beschluss des
Gemeinderates und der Gemeindeordnung wiederspreche.
Gemeinderat Haas fragt nach, von wem das Badeverbot in der Wolf erlassen wurde.
Bürgermeister Bauernfeind erklärt, dass in der Wolf tote Fische gefunden wurden. Es gingen Anrufe aus der Bevölkerung ein. Die Entscheidung ein Badeverbot zu erlassen wurde einvernehmlich mit dem
Landratsamt getroffen.
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