23. September 2015 Kosten für die Ewigkeit: Wer zahlt für den

23. September 2015
Kosten für die Ewigkeit: Wer zahlt für den Atommüll?
Finanzielle Risiken und Haftung - Was in den letzten Jahren passierte: 2011 Der Bundesrechnungshof kritisiert, die Höhe der Rückstellungen sei nicht hinreichend überprüfbar ist 2012 Vattenfall kündigt den Beherrschungsvertrag zwischen dem schwedischen Mutterkonzern und den deutschen Unternehmensteilen: Aus Vattenfall Europe AG wird Vattenfall GmbH 2013 Die Umweltministerkonferenz fordert eine Überprüfung der Rückstellungen und die Einrichtung eines öffentlich‐rechtlichen Fonds 2014 E.on, RWE, EnBW schlagen die Einrichtung einer staatlichen Stiftung vor, die die Atomenergie abwickeln und alle Finanzrisiken übernehmen soll. Kritiker kritisieren dies als „Bad Bank für Atom.“ Oktober 2014 Der Bundesrat fordert mehr Transparenz bei der Kostenkalkulationen, externe Überprüfung der Rückstellungen und die Einhaltung des Verursacherprinzips Oktober 2014 Das BMWi beauftragt ein Gutachten zu den finanziellen Risiken im Kernenergiebereich (Veröffentlichung im März 2015) November 2014 E.on kündigt Abspaltung der Atom‐Sparte an Dezember 2014 Der niedersächsische Landtag fordert einen Fonds mit Nachschusspflicht und eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer Januar 2015 Die Vorsitzenden der Endlagerkommission fordern eine Sicherung der Rückstellungen August 2015 Im Finanzbericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm erwartet Kosten in Höhe von 34 Milliarden allein für Rückbau und Stilllegung 2. September 2015 Gabriel legt einen Gesetzentwurf zur Nachhaftung von Atom‐Konzernen vor 10. September 2015 E.on kündigt an, die Atomsparte nicht in das neue Unternehmen Uniper auszugliedern 23. September 2015 Das Bundeskabinett vertagt die Behandlung mit Gesetzentwurf zur Nachhaftung Aktuell: Im Auftrag des BMWi untersuchen Wirtschaftsprüfer die Werthaltigkeit der Rückstellungen Spiegel‐Online berichtet zum Stresstest, dem unbestätigten Bericht zufolge fehlten 30 Milliarden zur Deckung der Kosten Die Aktienkurse von Eon und RWE fallen Ab Oktober soll eine Kommission erörtern, wie mit dem Ergebnis des Stresstests umgegangen werden soll. Die Besetzung scheint umstritten. Quelle: u.a. Küchler / Meyer (FÖS, 2014): Atomrückstellungen für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung, Kurzanalyse im Auftrag des BUND

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