FACTSHEET: Für eine fortschrittliche und zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur Funktionierende und gut ausgebaute Verkehrs- und Infrastruktursysteme sind für Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes zentral. Die urbanen Zentren als Wirtschaftsmotoren sind auf gut entwickelte nationale und internationale Verbindungen angewiesen. Gleichzeitig dienen Verkehrsnetze und Infrastrukturen auch der Anbindung von Randregionen und so dem Zusammenhalt des ganzen Landes. Dafür und für den Fortschritt der Schweiz setzt sich die BDP ohne ideologische Scheuklappen ein. Bei den Verkehrsträgern Bahn und Strasse muss es um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander gehen, wobei dem Aspekt der Finanzierung das nötige Gewicht beizumessen ist. In Zeiten knapper Mittel sind Ausbauten nach dem Giesskannenprinzip nicht zielführend. Vielmehr sollen die wirklich sinnvollen und nötigen Projekte sowie der Unterhalt bestehender Netze realisiert werden. Aus Effizienz- und finanzierungstechnischen Gründen kommt der Finanzierung nach Verbraucherprinzip zukünftig eine höhere Bedeutung zu. Die BDP ist für neue Finanzierungsmethoden wie Public-Private-Partnerships, Roadpricing oder höhere Ticketpreise grundsätzlich offen, wobei die daraus entstehenden Einnahmen für Investitionen in das betreffende Verkehrsmittel zurückfliessen sollen. Verkehrsfinanzierung: Fortschrittliche Lösungen statt Ideologie Funktionierende Verkehrssysteme sind für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von grosser Bedeutung. Die hohe Mobilität in der Schweiz ist eine Tatsache, weshalb die Verkehrssysteme insbesondere in Agglomerationen und Städten heute an ihre Grenzen stossen. Lebensqualität der Anwohner und Pendler sowie die Wirtschaft leiden darunter, und nur eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die bestehenden Engpässe müssen deshalb prioritär dort beseitigt werden, wo der Leidensdruck am höchsten ist. Dabei muss der Ausbau ideologiefrei angegangen werden, ohne einen Verkehrsträger systematisch zu benachteiligen. Öffentlicher und individueller Verkehr ergänzen sich – ein sinnvolles Miteinander muss das Ziel sein. So macht es für die BDP keinen Sinn, aus ideologischen Gründen auf den Ausbau von neuralgischen Hauptverkehrsachsen im Strassenverkehr (bspw. A1 Bern-Zürich oder Umfahrungsstrassen im Agglomerationsgebiet) zu verzichten. Gleichzeitig ist der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs innerhalb von Städten und Agglomerationen zielführender. Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten muss auf das Giesskannenprinzip verzichtet und stärker auf das Verbraucherprinzip abgestützt werden. Die Nutzer sollen sich stärker an den Kosten beteiligen, auch um Anreize zu setzen, die eigene Mobilität zumindest stärker zu hinterfragen. Denn klar ist: Unsere hohe Mobilitätsrate führt zu einer starken Nachfrage nach Verkehrsleistungen, deren Kosten in hohem Mass von der Allgemeinheit getragen werden müssen – insbesondere beim Schienenpersonenverkehr. Die BDP will die Mobilität nicht per se einschränken, aber die Anreize richtig setzen und das Verbraucherprinzip stärken. In Finanzierungsfragen bei Verkehrsprojekten schlägt die BDP daher folgende Massnahmen vor: Stärkung des Verbraucherprinzips: Punktuell höhere Ticketpreise im Bahnverkehr und/oder nachfrageabhängige Tarife im Bahnverkehr, eine moderate Erhöhung der Autobahnvignette und die Prüfung von Roadpricing auf bestimmten Verkehrsabschnitten (bspw. Innenstädte oder Tunnels) sind für die BDP gangbare Wege zu einer stärker nutzerbasierten Finanzierung. Zweckbindung der Mittel sicherstellen: Die BDP will einerseits das Verbraucherprinzip stärken, gleichzeitig aber auch die Einnahmen aus den Nutzergebühren in Investitionen des betreffenden Verkehrsträgers zurückfliessen lassen. So kommt für die BDP eine gestaffelte Erhöhung der Mineralölsteuer nur in Frage, wenn die Gelder für Strassenverkehrsprojekte zweckgebunden sind. Prüfung und Einbezug von Public-Private-Partnership-Modellen bei neuen Verkehrsprojekten (insbesondere im Strassenverkehr). Strasseninfrastruktur: Fällige Engpassbeseitigungen realisieren Die BDP will die längst fälligen Engpassbeseitigungen zügig realisieren. Dies betrifft vor allem Strassenabschnitte in Agglomerationen und gewisse Autobahnteilstücke. Seit Langem haben diese Strassen ihre Kapazitätsgrenze erreicht – weitere Verzögerungen beim Ausbau sind aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen zu vermeiden. Die Strasse wurde von der Politik aus ideologischen Gründen zu lange stiefmütterlich behandelt, obschon eine gut ausgebaute Strassenverkehrsinfrastruktur ein zentraler Erfolgsfaktor für die ganze Schweiz ist. Um die Finanzierung der Projekte auf eine sichere Basis zu stellen, begrüsst die BDP die Schaffung des NAF als „Pendant“ zum Bahninfrastrukturfonds (FABI). Die BDP fordert im Bereich des Strassenverkehrs folgende Massnahmen: Zügige Realisierung von Strassenprojekten zur Engpassbeseitigung, namentlich in Agglomerationen und auf bestimmten Autobahnabschnitten (A1 Bern-Zürich, Lausanne-Genf). Weiterführung der Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Schaffung eines Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) zwecks Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung beim Ausbau der Strasseninfrastruktur: Hierbei erachtet die BDP eine gestaffelte Erhöhung der Mineralölsteuer und die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer als richtig. Der Netzbeschluss muss aber als Ganzes in die NAF-Vorlage integriert werden. Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels für die Sanierung des bestehenden Tunnels: Für die BDP ist der Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels ohne Kapazitätserweiterung eine sicherheitstechnische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Die BDP hat sich bereits im September 2010 mit der Motion 10.3779 für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung eingesetzt. Auch Bundesrat und Parlament befürworten diese Sanierungslösung für den Gotthard. Der Bau des Sanierungstunnels stellt die Anbindung des Tessins sicher und weist für die BDP das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Dabei geht es zukünftig nicht um einen Ausbau der Nord-Süd-Achse, sondern um die Erhöhung der Sicherheit dank Richtungstrennung. Bahninfrastruktur: Fokus auf Kernprojekte und Unterhalt Im Bahnverkehr sind in den letzten 25 Jahren Quantensprünge erreicht worden. Die BDP erachtet ein gut ausgebautes Bahnnetz in der Schweiz als sehr wichtig und begrüsst insbesondere den Ausbau der S-Bahnsysteme in Städten und Agglomerationen sowie die Intercity-Verbindungen. Voll belegte Züge zeigen, dass die Nachfrage vorhanden oder sogar zu hoch ist. Dennoch will die BDP das Bahnnetz künftig nicht blindlings weiter ausbauen, sondern stärker auf Kernprojekte fokussieren. Dies nicht zuletzt deshalb, weil durch jeden Ausbau auch massiv höhere Unterhaltskosten anfallen. Die BDP fordert eine klare Einkalkulierung dieser Kosten sowie eine Priorisierung wichtiger Ausbauprojekte nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip. Bei der Finanzierung muss es künftig darum gehen, den Eigenfinanzierungsgrad durch die Bahnnutzer, welcher momentan bei ca. 50% liegt, schrittweise zu erhöhen. Im Schienengüterverkehr sieht die BDP zudem Handlungsbedarf, indem Güterzügen bessere Durchfahrtsrechte gewährt und diese nicht mehr im selben Umfang durch den Personenverkehr ausgebremst werden. Der Schienengüterverkehr kann nur wettbewerbsfähig sein, wenn die Stand- und Fahrtzeiten verringert werden und genügend Rollmaterial zur Verfügung steht. Die BDP fordert im Bereich des Bahnverkehrs folgende Massnahmen: Klare Einkalkulierung der Unterhaltskosten bei Ausbauprojekten Priorisierung wichtiger Ausbauprojekte Stärkere Berücksichtigung des Verbraucherprinzips durch höhere Bahnpreise und nachfrageabhängige Tarife Bessere Bedingungen für den Güterverkehr: Kürzere Stand- und Fahrzeiten für Güterzüge sowie bessere Berücksichtigung des Güterverkehrs bei Ausbauprojekten. Flug- und Schiffsverkehr: Internationale Anbindung bei Personen- und Güterhubs sicherstellen Zeitgemässe Verkehrssysteme stellen die internationale Anbindung des Landes sicher. Die drei Hauptflughäfen Genf, Basel und Zürich erfüllen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtige Funktionen als Drehscheiben im internationalen Flugverkehr. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist das Luftverkehrsabkommen (LVA) mit der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge. Das LVA hat den Schweizer Fluggesellschaften den Zugang zum liberalisierten europäischen Markt gebracht. Rund 70 - 80% der Flugbewegungen auf schweizerischen Flughäfen verkehren zwischen der Schweiz und Mitgliedstaaten der EU. Die Schweizer Luftfahrtunternehmen, aber auch die Flughäfen, Unterhalts- und Herstellerbetriebe sowie die Flugsicherung und die Passagiere profitieren davon stark. Auch deshalb kämpft die BDP engagiert für den Fortbestand der Bilateralen Verträge mit der EU. Im Schiffsverkehr fallen vor allem die logistischen Leistungen der Rheinhäfen (Containertransporte) ins Gewicht. Die BDP fordert in diesem Bereich folgende Massnahmen: Erhalt stabiler und guter Rahmenbedingungen für die Flug- und Schiffsverkehrsbranche, namentlich den Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU.
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