Factsheet Verkehr

FACTSHEET: Für eine fortschrittliche und zeitgemässe Verkehrsinfrastruktur
Funktionierende und gut ausgebaute Verkehrs- und Infrastruktursysteme sind für Wirtschaft und
Gesellschaft unseres Landes zentral. Die urbanen Zentren als Wirtschaftsmotoren sind auf gut
entwickelte nationale und internationale Verbindungen angewiesen. Gleichzeitig dienen
Verkehrsnetze und Infrastrukturen auch der Anbindung von Randregionen und so dem Zusammenhalt
des ganzen Landes. Dafür und für den Fortschritt der Schweiz setzt sich die BDP ohne ideologische
Scheuklappen ein.
Bei den Verkehrsträgern Bahn und Strasse muss es um ein Miteinander und nicht um ein
Gegeneinander gehen, wobei dem Aspekt der Finanzierung das nötige Gewicht beizumessen ist. In
Zeiten knapper Mittel sind Ausbauten nach dem Giesskannenprinzip nicht zielführend. Vielmehr sollen
die wirklich sinnvollen und nötigen Projekte sowie der Unterhalt bestehender Netze realisiert werden.
Aus Effizienz- und finanzierungstechnischen Gründen kommt der Finanzierung nach
Verbraucherprinzip zukünftig eine höhere Bedeutung zu. Die BDP ist für neue
Finanzierungsmethoden wie Public-Private-Partnerships, Roadpricing oder höhere Ticketpreise
grundsätzlich offen, wobei die daraus entstehenden Einnahmen für Investitionen in das betreffende
Verkehrsmittel zurückfliessen sollen.
Verkehrsfinanzierung: Fortschrittliche Lösungen statt Ideologie
Funktionierende Verkehrssysteme sind für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von grosser
Bedeutung. Die hohe Mobilität in der Schweiz ist eine Tatsache, weshalb die Verkehrssysteme
insbesondere in Agglomerationen und Städten heute an ihre Grenzen stossen. Lebensqualität der
Anwohner und Pendler sowie die Wirtschaft leiden darunter, und nur eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die bestehenden Engpässe
müssen deshalb prioritär dort beseitigt werden, wo der Leidensdruck am höchsten ist. Dabei muss der
Ausbau ideologiefrei angegangen werden, ohne einen Verkehrsträger systematisch zu benachteiligen.
Öffentlicher und individueller Verkehr ergänzen sich – ein sinnvolles Miteinander muss das Ziel sein.
So macht es für die BDP keinen Sinn, aus ideologischen Gründen auf den Ausbau von neuralgischen
Hauptverkehrsachsen im Strassenverkehr (bspw. A1 Bern-Zürich oder Umfahrungsstrassen im
Agglomerationsgebiet) zu verzichten. Gleichzeitig ist der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs innerhalb
von Städten und Agglomerationen zielführender.
Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten muss auf das Giesskannenprinzip verzichtet und stärker
auf das Verbraucherprinzip abgestützt werden. Die Nutzer sollen sich stärker an den Kosten
beteiligen, auch um Anreize zu setzen, die eigene Mobilität zumindest stärker zu hinterfragen. Denn
klar ist: Unsere hohe Mobilitätsrate führt zu einer starken Nachfrage nach Verkehrsleistungen, deren
Kosten in hohem Mass von der Allgemeinheit getragen werden müssen – insbesondere beim
Schienenpersonenverkehr. Die BDP will die Mobilität nicht per se einschränken, aber die Anreize
richtig setzen und das Verbraucherprinzip stärken. In Finanzierungsfragen bei Verkehrsprojekten
schlägt die BDP daher folgende Massnahmen vor:
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Stärkung des Verbraucherprinzips: Punktuell höhere Ticketpreise im Bahnverkehr und/oder
nachfrageabhängige Tarife im Bahnverkehr, eine moderate Erhöhung der Autobahnvignette
und die Prüfung von Roadpricing auf bestimmten Verkehrsabschnitten (bspw. Innenstädte
oder Tunnels) sind für die BDP gangbare Wege zu einer stärker nutzerbasierten Finanzierung.
Zweckbindung der Mittel sicherstellen: Die BDP will einerseits das Verbraucherprinzip stärken,
gleichzeitig aber auch die Einnahmen aus den Nutzergebühren in Investitionen des
betreffenden Verkehrsträgers zurückfliessen lassen. So kommt für die BDP eine gestaffelte
Erhöhung der Mineralölsteuer nur in Frage, wenn die Gelder für Strassenverkehrsprojekte
zweckgebunden sind.
Prüfung und Einbezug von Public-Private-Partnership-Modellen bei neuen Verkehrsprojekten
(insbesondere im Strassenverkehr).
Strasseninfrastruktur: Fällige Engpassbeseitigungen realisieren
Die BDP will die längst fälligen Engpassbeseitigungen zügig realisieren. Dies betrifft vor allem
Strassenabschnitte in Agglomerationen und gewisse Autobahnteilstücke. Seit Langem haben diese
Strassen ihre Kapazitätsgrenze erreicht – weitere Verzögerungen beim Ausbau sind aus
volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen zu vermeiden. Die Strasse wurde von der Politik
aus ideologischen Gründen zu lange stiefmütterlich behandelt, obschon eine gut ausgebaute
Strassenverkehrsinfrastruktur ein zentraler Erfolgsfaktor für die ganze Schweiz ist. Um die
Finanzierung der Projekte auf eine sichere Basis zu stellen, begrüsst die BDP die Schaffung des NAF
als „Pendant“ zum Bahninfrastrukturfonds (FABI). Die BDP fordert im Bereich des Strassenverkehrs
folgende Massnahmen:
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Zügige Realisierung von Strassenprojekten zur Engpassbeseitigung, namentlich in
Agglomerationen und auf bestimmten Autobahnabschnitten (A1 Bern-Zürich, Lausanne-Genf).
Weiterführung der Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
Schaffung eines Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) zwecks
Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung beim Ausbau der Strasseninfrastruktur:
Hierbei erachtet die BDP eine gestaffelte Erhöhung der Mineralölsteuer und die vollständige
Zweckbindung der Automobilsteuer als richtig.
Der Netzbeschluss muss aber als Ganzes in die NAF-Vorlage integriert werden.
Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels für die Sanierung des bestehenden Tunnels: Für
die BDP ist der Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels ohne Kapazitätserweiterung eine
sicherheitstechnische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Die BDP hat sich bereits im
September 2010 mit der Motion 10.3779 für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne
Kapazitätserweiterung eingesetzt. Auch Bundesrat und Parlament befürworten diese
Sanierungslösung für den Gotthard. Der Bau des Sanierungstunnels stellt die Anbindung des
Tessins sicher und weist für die BDP das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Dabei geht es
zukünftig nicht um einen Ausbau der Nord-Süd-Achse, sondern um die Erhöhung der
Sicherheit dank Richtungstrennung.
Bahninfrastruktur: Fokus auf Kernprojekte und Unterhalt
Im Bahnverkehr sind in den letzten 25 Jahren Quantensprünge erreicht worden. Die BDP erachtet ein
gut ausgebautes Bahnnetz in der Schweiz als sehr wichtig und begrüsst insbesondere den Ausbau
der S-Bahnsysteme in Städten und Agglomerationen sowie die Intercity-Verbindungen. Voll belegte
Züge zeigen, dass die Nachfrage vorhanden oder sogar zu hoch ist. Dennoch will die BDP das
Bahnnetz künftig nicht blindlings weiter ausbauen, sondern stärker auf Kernprojekte fokussieren. Dies
nicht zuletzt deshalb, weil durch jeden Ausbau auch massiv höhere Unterhaltskosten anfallen. Die
BDP fordert eine klare Einkalkulierung dieser Kosten sowie eine Priorisierung wichtiger
Ausbauprojekte nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip. Bei der Finanzierung muss es künftig darum gehen,
den Eigenfinanzierungsgrad durch die Bahnnutzer, welcher momentan bei ca. 50% liegt, schrittweise
zu erhöhen. Im Schienengüterverkehr sieht die BDP zudem Handlungsbedarf, indem Güterzügen
bessere Durchfahrtsrechte gewährt und diese nicht mehr im selben Umfang durch den
Personenverkehr ausgebremst werden. Der Schienengüterverkehr kann nur wettbewerbsfähig sein,
wenn die Stand- und Fahrtzeiten verringert werden und genügend Rollmaterial zur Verfügung steht.
Die BDP fordert im Bereich des Bahnverkehrs folgende Massnahmen:
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Klare Einkalkulierung der Unterhaltskosten bei Ausbauprojekten
Priorisierung wichtiger Ausbauprojekte
Stärkere Berücksichtigung des Verbraucherprinzips durch höhere Bahnpreise und
nachfrageabhängige Tarife
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Bessere Bedingungen für den Güterverkehr: Kürzere Stand- und Fahrzeiten für Güterzüge
sowie bessere Berücksichtigung des Güterverkehrs bei Ausbauprojekten.
Flug- und Schiffsverkehr: Internationale Anbindung bei Personen- und Güterhubs sicherstellen
Zeitgemässe Verkehrssysteme stellen die internationale Anbindung des Landes sicher. Die drei
Hauptflughäfen Genf, Basel und Zürich erfüllen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtige
Funktionen als Drehscheiben im internationalen Flugverkehr. Von Bedeutung in diesem
Zusammenhang ist das Luftverkehrsabkommen (LVA) mit der EU im Rahmen der Bilateralen
Verträge. Das LVA hat den Schweizer Fluggesellschaften den Zugang zum liberalisierten
europäischen Markt gebracht. Rund 70 - 80% der Flugbewegungen auf schweizerischen Flughäfen
verkehren zwischen der Schweiz und Mitgliedstaaten der EU. Die Schweizer Luftfahrtunternehmen,
aber auch die Flughäfen, Unterhalts- und Herstellerbetriebe sowie die Flugsicherung und die
Passagiere profitieren davon stark. Auch deshalb kämpft die BDP engagiert für den Fortbestand der
Bilateralen Verträge mit der EU. Im Schiffsverkehr fallen vor allem die logistischen Leistungen der
Rheinhäfen (Containertransporte) ins Gewicht. Die BDP fordert in diesem Bereich folgende
Massnahmen:
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Erhalt stabiler und guter Rahmenbedingungen für die Flug- und Schiffsverkehrsbranche,
namentlich den Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU.

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