Klimaschutzplan 2050: Die Delegierten mit Bürgermeister Siebert übergeben in Berlin die Ergebnisse aus dem Bürgerdialog Am 18./19. März war es so weit: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050 in Empfang genommen. Das Bundesumweltministerium (BMUB) erprobte neue Wege zur Beteiligung der Bürger: bevor der Plan publik und beschlossen wird, wurden diesmal schon vor der Erarbeitung des Plans Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen um Ideen, Anregungen und Meinungen in fünf Handlungsfeldern (Energiewirtschaft, Industrie & Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft/Landnutzung, Handlungsübergreifende Maßnahmen) gebeten. Diese Ergebnisse mündeten in Maßnahmenvorschlägen, die jetzt abschließend in Berlin diskutiert wurden. Hintergrund ist, dass das BMUB mit dem Klimaschutzplan 2050 die Weichen stellen will, damit unser Land in den nächsten Jahrzehnten weitgehend CO 2-neutral wird. Das Bundesumweltministerium wird das Ergebnis der Beteiligung auswerten und einen Entwurf für den Plan erarbeiten, der im Sommer vom Kabinett beschlossen werden soll. Auch auf die Bürgerbeteiligung soll es dann eine gemeinsame Antwort der Bundesregierung auf die erstellten Vorschläge geben. Auch in den nächsten Jahren soll die Gesellschaft immer wieder nach guten Ideen und Vorschlägen gefragt werden und diese in den „lernenden“ Klimaschutzplan einfließen. Bislang wurden die Vorschläge in zwei Schritten entwickelt: Bei Bürgerkonferenzen und in einem Online-Dialog haben rund 500 Bürgerinnen und Bürger insgesamt 77 Vorschläge entwickelt. Parallel dazu haben Bundesländer, Kommunen und Verbände in Fachforen getagt und dabei rund 400 Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge wurden von Wissenschaftlern in Abstimmung mit den Teilnehmern zusammengefasst. Daraus entstand der Katalog von 97 Maßnahmenvorschlägen, die wissenschaftlich auf ihre Klimawirkung und Kosten und Nutzen untersucht wurden. Diese Maßnahmenvorschläge wurden erneut von allen Beteiligten bewertet. Die Delegierten, unter Ihnen Bürgermeister Andreas Siebert, bildeten die letzte Instanz in diesem Verfahrensschritt. Etwa die Hälfte der Vorschläge wurde von allen beteiligten Gruppen mehrheitlich empfohlen. „Endlich einmal eine Weichenstellung, die von allen gesellschaftlich relevanten Akteuren ausgeht und damit in Zukunft hoffentlich auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung stößt und schnell zur Umsetzung gelangt. Nach den KlimagipfelBeschlüssen von Paris ist dies notwendiger denn je, um unsere Zielsetzungen, in der Gemeinde CO2-neutral bis zum Jahr 2035 zu werden, zu erreichen.“ Wer mehr zum Thema wissen möchte, kann im Internet nachlesen unter http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale- klimapolitik/klimaschutzplan-2050/ oder http://www.klimaschutzplan2050.de/ergebnisse/ . © BMUB/Thomas Koehler