23. März 2016 Nr. 12/2016 DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Klimaschutzplan 2050: Noch kein großer Wurf Die Weltgemeinschaft hat in Paris im letzten Dezember vereinbart, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius“ zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant Deutschland, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Noch ist offen, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden kann. Welche Strategien und Maßnahmen müssen dafür eingeleitet werden, um die verschiedenen Sektoren zu dekarbonisieren? Zudem hat der Dialogprozess keine belastbaren Erkenntnisse über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen verschiedener Transformationspfade geliefert. Eine Bewertung und Konsensbildung lässt sich so nicht erreichen. An diesem Punkt müssen Folgeprozesse ansetzen, damit der Klimaschutzplan sinnvolle Innovations- und Investitionsimpulse für die Erreichung der nationalen Klimaziele setzen kann. Um eine Antwort auf diese Fragen zu geben, hatte die Bundesregierung die Erstellung eines Klimaschutzplanes bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll bis zum Sommer 2016 vom Kabinett beschlossen werden und als längerfristige Orientierung in der nationalen Klimapolitik dienen. Der DGB hatte bereits mehrfach die Einrichtung einer Ethikkommission 2.0 gefordert, die einen Konsens über die Erreichung der Energie- und Klimaziele vorbereiten sollte. Bei Entscheidungshorizonten bis 2050 muss Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben. Entschlossenes Handeln führt nur dann zum Erfolg, wenn Strategien und Maßnahmen über eine ausreichende gesellschaftliche Verankerung verfügen. Vorgeschaltet lief seit letztem Juni 2015 ein Beteiligungsprozess, bei dem Verbände, Organisationen, Länder, Kommunen und Bürger Vorschläge einbringen konnten. Am letzten Wochenende wurde das Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses vom Delegiertengremium an Bundesumweltministerin Hendricks übergeben. In jedem Fall gilt: Eine starke industrielle Wertschöpfung ist die Voraussetzung, um unseren Wohlstand zu sichern und Klimaschutz zu erreichen! Deutschland muss Vorbild und Vorreiter zugleich sein. Herausgekommen ist ein 350-seitiges Papier mit 97 Maßnahmenvorschlägen aus den verschiedenen Handlungsfeldern. Leider ist ein großer Wurf nicht gelungen, allenfalls ein Auftakt für Folgeprozesse. So gelang während des Beteiligungsprozesses keine inhaltliche Annäherung über strittige Themen, was sich in zahlreichen widersprüchlichen Maßnahmen zeigt. _________________________________________________________________________________________________________________ Verantwortlich: Stefan Körzell, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: [email protected] Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter