KSP Bund Side Event Dokumentation

Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
DOKUMENTATION
Translating Ambition into Action –
The German Climate Action Plan 2050
17. Juni 2015
Side Event im Rahmen der UNFCCC COP21
zum Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
der Bundesregierung
Paris/Berlin, 9. Dezember 2015
Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Translating Ambition into Action - The German Climate Action Plan 2050
Paris, 9. Dezember 2015, 18.30 – 20.00, Konferenzgebäude, Observer room 01
Am 9. Dezember 2015 fand im Rahmen der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris das Side Event
zum deutschen Klimaschutzplan statt. Thematischer Schwerpunkt war die Bedeutung des Beteiligungsprozesses, um Länder, Kommunen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger bei der Erreichung langfristiger Klimaschutzziele mitzunehmen. Das Side Event diente dazu, die in diesem
Zusammenhang gewonnenen Erfahrungen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer UN-Mitgliedsstaaten auszutauschen.
Als Referenten konnten gewonnen werden:

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit

Ministerin Elizabeth Dipuo Peters, Ministerin für Transport, Republic of South Africa

Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik
Energie & Klimaschutz am Öko-Institut in Berlin
Ergänzend wurden die Blickwinkel von Vertretern beteiligter Akteure aus dem Dialogprozess zum
Klimaschutzplan aus der Sicht von Umweltverbänden und Wirtschaft, eingebracht durch:

Dr. Hans-Jörn Weddige, Konzernkoordinator Energie-, Klima- und Umweltpolitik,
thyssenkrupp AG

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch e.V.
Aufgrund der parallel laufenden intensiven Verhandlungen war eine Teilnahme durch Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sowie der eingeladenen Umweltministerin Südafrikas, Ms.
Bomo Edna Molewa, leider nicht möglich.
Das Side Event war offen für alle interessierten Teilnehmenden der UN-Klimaschutzkonferenz.
Die Veranstaltung fand in englischer Sprache statt (mit Simultanübersetzung).
Moderiert wurde sie von Christina Becker-Birck (IFOK GmbH).
Im Anschluss bestand Gelegenheit zu einem gemeinsamen Imbiss.
Weitere Informationen:
Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan
2050 der Bundesregierung finden sich unter www.klimaschutzplan2050.de
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Referenten beim Side Event zum Klimaschutzplan 2050
Jochen Flasbarth
Staatssekretär im Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Minister Ms Elizabeth Dipuo Peters
Minister of Transport, Republic of South Africa
Dr. Felix Christian Matthes
Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik
Energie & Klimaschutz am Öko-Institut in Berlin
Dr. Hans-Jörn Weddige
Konzernkoordinator Energie-, Klima- und Umweltpolitik, thyssenkrupp AG
Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer, Germanwatch e.V.
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Inhalte der Veranstaltung
Begrüßung und Einführung
Staatssekretär Jochen Flasbarth begrüßte die Teilnehmenden und gab einen kurzen Bericht über
den aktuellen Stand der Verhandlungen im Rahmen der UN Klimaschutzkonferenz. Er zeigte sich
erfreut, dass sich die Republik Südafrika, vertreten durch ihre Transportministerin, an dem Side
Event beteiligt. Südafrika spiele auch bei den Verhandlungen im Rahmen der Klimaschutzkonferenz als Brückenbauer eine wichtige Rolle.
Staatssekretär Flasbarth leitete die Gäste in die Zielsetzungen der deutschen Klimapolitik ein und
verdeutlichte die Notwendigkeit eines ambitionierten Klimaschutzplans 2050.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der Auftrag definiert, einen Klimaschutzplan für
2050 zu erstellen. Deutschland geht hier einen außergewöhnlichen Weg mit der umfangreichen
Einbeziehung der verschiedenen Stakeholder. Länder, Kommunen und Verbände sind derzeit an
der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen für den Klimaschutzplan beteiligt. Parallel wurde
am 14. November ein deutschlandweiter Tag des Bürgerdialogs durchgeführt. An diesem Tag
haben über 500 Bürgerinnen und Bürgern über passende Maßnahmen für einen Klimaschutzplan
2050 diskutiert. Alle Empfehlungen aus dem Beteiligungsprozess wird die Bundesregierung prüfen. Wenn auch nicht alle Empfehlungen umsetzbar sein werden, geben sie doch wichtige Hinweise darauf, welche Maßnahmen gesellschaftlich akzeptiert sind und schnell in die Umsetzung
kommen können. Darin liegt die Chance des Beteiligungsprozesses.
„Deutschland geht einen außergewöhnlichen Weg mit der umfangreichen Einbeziehung der verschiedenen Stakeholder.“
„Alle Empfehlungen aus dem Beteiligungsprozess wird die Bundesregierung
prüfen.“
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Treibhausgasemissionen in Deutschland: Status quo und Szenarien
Dr. Felix Matthes, Öko-Institut e.V., gab einen Überblick über Ergebnisse und Lerneffekte aus der
Langzeitmodellierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland.
Einleitend verwies Dr. Matthes darauf, dass Deutschland sich in der Mitte eines langen Transformationsprozesses befinde. Das Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 gibt
den aktuellen Zielrahmen vor. Dr. Matthes wies darauf hin, dass trotz starkem Zubau bei den
Erneuerbaren Energien heute immer noch Kohlestrom exportiert wird. Die Modellierungen zeigen
aber: Die Dekarbonisierung ist – auch ohne Atomstrom - möglich!
Laut Dr. Matthes gibt es vier Säulen für ein nachhaltiges Energiesystem in Deutschland:

Die Wege für CO2-freie Energieoptionen frei machen

Den Ausstieg aus den CO2-intensiven Energien aktiv gestalten

Die nötige Infrastruktur mit der ausreichenden Vorlaufzeit bereitstellen

Innovationen zum rechten Zeitpunkt verfügbar machen.
Das „Timing“ ist der Schlüssel. Darüber hinaus muss damit umgegangen werden, dass die Anzahl
von Schnittstellen steigt und immer mehr Teile der Bevölkerung mit Infrastruktur konfrontiert werden.
Deutschland ist gut in Innovationen. Diese Stärke muss es nutzen. Die Welt wird bunt werden.
Die Innovationen werden uns begeistern. Es ist machbar!
„Es gibt vier Säulen für ein nachhaltiges
Energiesystem in Deutschland:
 Die Wege für CO2-freie Energieoptionen frei machen
 Den Ausstieg aus den CO2-intensiven
Energien aktiv gestalten
 Die nötige Infrastruktur mit der ausreichenden Vorlaufzeit bereitstellen
 Innovationen zum rechten Zeitpunkt
verfügbar machen.
Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik
Energie & Klimaschutz am Öko-Institut
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Partizipation in Südafrikas Klimapolitik
Ms Elizabeth Dipuo Peters, Transportministerin der Republik Südafrika, ging auf die langjährige,
freundschaftliche Beziehung zwischen Deutschland und Südafrika ein: Mit dem „climate support
programme“ der GIZ aus dem Jahr 2010 unterstützt das BMUB die Weiterentwicklung der südafrikanischen Klimapolitik und auch die dort laufenden Konsultationsprozesse. Deutschland half
Südafrika bei der Entwicklung von Instrumenten und Programmen, die zu einer „low carbon economy“ beitragen. Immer wieder stellt sich dabei die Herausforderung, ökonomisches Wachstum,
den Kampf gegen Armut und den Klimaschutz miteinander in Balance zu bringen.
Auch Südafrika setzt dabei auf Beteiligung. In einem umfangreichen Dialogprozess werden in
Südafrika fast alle Sektoren involviert. Seit 2012 gibt es das „Interministerial Climate Change
Committee“, in dem die wichtigsten Ressorts auf Leitungsebene vertreten sind und sich zu klimapolitischen Fragen abstimmen. Zusätzlich wurde das „Intergovernmental Climate Change Committee“ gegründet, in dem die Ressorts auf Unterabteilungsleiter-Ebene, sowie NGOs und Wirtschaft vertreten sind.
In Südafrika sind die Folgen des Klimawandels (u.a. in den Bereichen Gesundheit und Biodiversität) bereits spürbar. Südafrika nimmt seine Rolle als „global responsible citizen“ sehr ernst und
setzt sich auf der COP21, wie Deutschland auch, dafür ein, die nationalen Bemühungen zu verstärken. Nötig ist eine weltweite Solidarität. Südafrika begrüßt die enge Verbundenheit mit
Deutschland und das gemeinsame Handeln.
“Lassen Sie uns unsere Erfahrungen teilen und daran gemeinsam wachsen!”
Ms Elizabeth Dipuo Peters,
Minister of Transport,
Republic of South Africa
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Gespräch mit beteiligten Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Die Moderatorin, Christina Becker-Birck (IFOK GmbH), begrüßte Christoph Bals und Dr. HansJörn Weddige als Vertreter wesentlicher Stakeholdergruppen, die in den Beteiligungsprozess
zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung eingebunden sind.
Im Rahmen eines Kurzinterviews wurden beide um ihre Eindrücke aus dem Beteiligungsprozess
gebeten.
Frage: Wie nehmen Sie Ihre Rolle im Beteiligungsprozess wahr?
Christoph Bals:

Grundsätzlich akzeptieren alle Stakeholder in Deutschland die gesetzten Klimaziele. Natürlich gibt es manchmal auch diejenigen, die die Ziele versuchen zu schwächen. Allgemein sind die Ziele aber breit akzeptiert.

Aber wie gestalten wir diesen Transformationsprozess? Wir sind überzeugt: Durch einen
verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energieträger bekommen wir bessere Lebensbedingungen. Dies müssen wir transportieren.

Im Dialog versuchen wir auszuloten, durch welche Rahmenbedingungen verschiedene
Akteure dazu gebracht werden können, sich zu bewegen und entsprechende Änderungen umzusetzen.

Es geht um bedeutsame Ergebnisse und darum, jetzt den Weg zu beschreiten.
Dr. Hans-Jörn Weddige:

Mir stellt sich die Frage, wie unsere Gesellschaft im Jahr 2050 aussehen wird. Wir kennen
den Weg noch nicht, aber wir müssen jetzt über die gemeinsame Richtung sprechen, um
einen bis dahin gangbaren Weg suchen zu können.

Innovation spielt für mich dabei eine zentrale Rolle. Aus meiner Sicht bietet gerade
Deutschland wunderbare Möglichkeiten, um Innovationen auch für den Rest der Welt
bereitzustellen.

Der kontinuierliche Dialog ist wichtig! Dabei geht es nicht nur um technologische Neuerungen, sondern auch um Akzeptanz und ein neues Arbeiten.

Dabei zeigt sich: Innovationsprozesse dauern lange. Und man darf nicht vergessen, wie
viel Zeit für Planung, Genehmigung und Bau neuer Anlagen nötig sind. Schnell ist allein
dafür eine Dekade vergangen. Daher ist 2030 bereits morgen und es muss – und das tun
wir – bereits heute begonnen werden.
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Frage: Welche zentralen Meilensteine sehen Sie?
Christoph Bals:

Die Energiewende in Deutschland hat schon erstaunliche Dinge gezeigt. Beispielsweise
sind die Kosten im Bereich der Photovoltaik stark gesunken. Ähnliche Effekte zeigen sich
bei LEDs oder bei den Preisen für Passivhausfenster.

Es ist nicht nur eine Deutsche Energiewende. Deutschland hat eine zentrale Rolle und
kann z.B. dazu beitragen, dass die Kosten für CO2-einsparende Technologien gesenkt
werden. Die reicheren Länder müssen ihre Verantwortung tragen.
Dr. Hans-Jörn Weddige:

Wir müssen uns fragen, wer wir eigentlich sind und sollten uns nicht verleugnen, sondern
auch die Stärken Deutschlands betonen.

Die Energiewende ist sicherlich nichts, was wir alleine können, ohne den europäischen
und teilweise globalen Kontext zu berücksichtigen. Doppelregulierungen und Zielkonflikte
müssen aktiv angegangen werden. Regulierung per se ist nicht generell schlecht, aber
sie muss zielführend, effektiv und effizient sein.

Alles wird komplexer, die Rollen vielfältiger: Man kann Konsument, Produzent etc. gleichzeitig sein. Das birgt neue Herausforderungen. Wir müssen im Austausch bleiben.
„Ministerin Hendricks hat eine Perspektive für den Kohleausstieg 2035/2040
aufgezeigt. Wir wollen dabei eine unterstützende Rolle spielen, die gesellschaftliche Diskussion zu gestalten."
Christoph Bals,
Politischer Geschäftsführer,
Germanwatch e.V.
„Klimaschutzpläne bis 2050 müssen die
richtige Balance zwischen klarer Zielsetzung mit energischem Angang der Themen einerseits und genug Diskussionsraum und Flexibilität in Anbetracht der
technologischen, gesellschaftlichen und
sonstigen Unwägbarkeiten andererseits
schaffen - und sie müssen untereinander
und mit anderen Mechanismen abgestimmt sein, um ineffektive Doppelregulierung zu vermeiden."
Dr. Hans-Jörn Weddige, Konzernkoordinator Energie-, Klima- und Umweltpolitik,
thyssenkrupp AG
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Podiumsgespräch:
Was sind die Chancen und Herausforderungen partizipativer Prozesse?
Den Abschluss bildete eine Diskussionsrunde mit allen Beteiligten. Das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde in dieser Runde durch MinDir Franzjosef
Schafhausen vertreten, da sich Staatssekretär Flasbarth wieder den Verhandlungen widmen
musste.
„Wir brauchen gesellschaftlich möglichst
breit akzeptierte Lösungen.“
„Nur mit der nötigen Akzeptanz werden
wir es schaffen.“
MinDir Franzjosef Schafhausen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frage: Warum ist Partizipation in diesen komplexen Prozessen sinnvoll?
Ms Elizabeth Dipuo Peters:

Partizipation ist in Südafrika tief verankert. Es ist wichtig breit zu beteiligen und sowohl
Industrie als auch NGOs mitzunehmen. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten.
MinDir Franzjosef Schafhausen:

Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wenn wir diese erreichen wollen, können wir
nicht top-down vorgehen und einfach umsetzen. Wir brauchen gesellschaftlich möglichst
breit akzeptierte Lösungen.

Dabei geht es nicht nur um den Strombereich, wir reden auch über Lösungen im
Wärme/Kältemarkt, im Transport, etc.

Bei den Bürgern bspw. liegt viel Potenzial, was die Energieeffizienz betrifft. Dies müssen
wir nutzen.

Gleichzeitig gibt einen großen Widerstand in Deutschland, was den Ausbau der Netze
etc. angeht. Selbst gegen Photovoltaikanlagen gibt es Widerstände. Die Ängste müssen
wir angehen und über Beteiligung die nötige Transparenz schaffen.
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Dr. Felix Christian Matthes:

Diverse Studien, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, haben Dinge prophezeit,
die nicht eingetroffen sind und andere Dinge nicht antizipiert. Auch weiterhin werden wir
– im Sinne eines „learning by doing“ flexibel bleiben müssen.

Die Zukunft ist unsicher, aber die Dekarbonisierung ist möglich – mit den finanziellen
Rahmenbedingungen und einer koordinierten Umsetzung.

Der politische Rückhalt, der dringend benötigt wird, wird nur mit Partizipation zu schaffen
sein.
Ms Elizabeth Dipuo Peters:

Die Weltbank sorgt schon heute dafür, dass weitere Programme umgesetzt werden können. So kann Südafrika beispielsweise das Problem angehen, dass es z.B. keinen Zugang zu Elektrizität gibt und die Müttersterblichkeit noch recht hoch ist. Deutschland und
Südafrika müssen auch hier eng zusammenarbeiten, um den Zugang zu Technologien
weltweit zu sichern.
Die Podiumsrunde wurde für Fragen aus dem Publikum geöffnet.
Frage aus dem Publikum (an MinDir Franzjosef Schafhausen): Sie sprechen von einem nötigen
„bottom-up approach“, aber sagen gleichzeitig, dass Bildung und Aufklärung betrieben
werden muss – widerspricht sich dies nicht?
MinDir Franzjosef Schafhausen:

Das schließt sich nicht aus. Wir brauchen Akzeptanz für neue Technologien, auch für
Speicherlösungen, Konverter etc. Wir brauchen mehr Aufklärung und Information.
Frage aus dem Publikum (an MinDir Franzjosef Schafhausen): Gerade das neue Ausschreibungsmodell für Erneuerbare konterkariert doch die dezentrale Entwicklung und die Möglichkeit für kleinere Akteure sich zu beteiligen.
MinDir Franzjosef Schafhausen:

Wir befinden uns hier in einer Testphase und müssen sehen, wie die Modelle angenommen werden.
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Dokumentation Side Event, 9. Dezember 2015
Frage aus dem Publikum: Wie sehen Sie CCS als Mittel der Dekarbonisierung?
Dr. Hans-Jörn Weddige:

Wie beim Hausputz auch, ist es meistens besser Dinge nicht nur unter den Teppich zu
kehren, sondern richtig sauber zu machen. CCS wird allein geographisch nicht überall
möglich sein. Aus unserer Sicht ist oft der Ansatz CCU – Nutzung von CO2 als Ressource
– sehr vielversprechend.

Die Dekarbonisierung der reinen Energieerzeugung stellen wir nicht in Frage. Hier kann
auch CCU langfristig keine Lösung sein, weil naturwissenschaftlich bedingt der Energieaufwand am Ende bei der CO2-Nutzung höher als der Energieertrag bei der Erzeugung
ist. Eine Energieträgersubstitution erscheint langfristig das Mittel der Wahl.

Allerdings wird es außerhalb der Energieerzeugung viele wichtige Bereiche geben, die
ohne Kohlenstoff nicht funktionieren und wo derzeit und wohl auch absehbar keine Substitutionsmöglichkeit bestehen. Wenn Kohlenstoff in unverzichtbaren Einsatzstoffen enthalten ist wie beim Zement, wenn Kohlenstoff chemisch in den Prozessen genutzt wird
wie bei manchen metallurgischen Prozessen oder wenn Kohlenstoff integraler Bestandteil der Produkte ist wie bei bestimmten chemischen oder pharmazeutischen Produkten
– dann geht es nicht ohne Kohlenstoff. Aber das ist nicht das Gros der CO2-Emissionen,
somit werden wir hier auch langfristig klimaverträgliche Lösungen finden.
Frage aus dem Publikum: Die Dekarbonisierung bedeutet einen wahnsinnigen Strukturwandel für die ostdeutschen Bundesländer. Wie soll das gehen?
Christoph Bals:

Zeit ist hier ein ganz besonderer Faktor. Denn wir müssen den Phase Out jetzt vorbereiten und sozialverträglich gestalten.

Die Abwanderung aus einigen Regionen in den neuen Bundesländern ist nicht primär der
Energiewende zuzuschreiben. Im Hunsrück haben wir mit den Erneuerbaren gesehen,
wie eine Region prosperieren und aufblühen kann.
Die Moderatorin dankt den Teilnehmenden und lädt zu weiteren Gesprächen beim nachfolgenden
Imbiss ein.
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