Handeln ist das Gebot der Stunde

Medieninformation
Hofheim, 20. Oktober 2015
„Handeln ist das Gebot der Stunde“
Weitere 859 Flüchtlinge im laufenden Quartal – Kreis trifft notwendige Maßnahmen
Dem Main-Taunus-Kreis werden im laufenden Quartal weitere 859 Asylbewerber vom Land
zugewiesen. Wie Sozialdezernent und Kreisbeigeordneter Johannes Baron mitteilt, erhöhe sich die
Zahl der wöchentlich aufzunehmenden Personen dadurch von über 30 im dritten Quartal auf
nunmehr rund 70 im vierten Quartal. Die Flüchtlinge seien zwar vom Land erfasst und auf ihren
Gesundheitszustand hin untersucht, hätten aber in der Regel noch keinen Asylantrag beim
zuständigen Bundesamt stellen können. Zusätzlich werden dem Kreis bis Jahresende 197
sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer zugewiesen. Diese werden im Rahmen der
Jugendhilfe betreut.
„Wir wollen eine gleichmäßige Verteilung der Menschen sicherstellen, sind dafür aber auf die
Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden angewiesen“, so Baron. Der Kreis werde in
Zukunft Flüchtlinge direkt den Kommunen zuweisen, sollte eine Unterbringung anderweitig für ihn
nicht möglich sein. Zum Jahresende werden hochgerechnet 2803 Asylbewerber in dann
voraussichtlich 59 Liegenschaften untergebracht sein.
„Angesichts dieser Entwicklung ist Handeln das Gebot der Stunde“, erklärt der Sozialdezernent. Aus
diesem Grund habe der Kreis die erforderlichen Maßnahmen getroffen und arbeite zudem mit
Hochdruck an begleitenden Programmen. So sei etwa im Bedarfsfall eine höhere Belegung von
bereits genutzten Unterkünften möglich. Außerdem werde ein neuartiges Konzept zur freiwilligen
Unterbringung von Flüchtlingen in privatem Wohnraum umgesetzt. „Wir sind auf jede Form der
Unterstützung angewiesen“, so Baron. Interessenten könnten sich ab sofort an folgende Adresse
wenden: [email protected].
Zudem müsse es gelingen, Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren schneller aus den
Gemeinschaftsunterkünften zu bekommen. Aktuell gebe es fast 200 Asylberechtigte, die Wohnraum
suchten. „Alle Städte und Gemeinden sind aufgefordert, Flächen für die Errichtung von
Wohngebäuden auszuweisen oder selbst Wohnraum zu schaffen“, so der dringende Appell des
Sozialdezernenten. Auch seien noch um die 250 Personen aus Balkanstaaten in den Unterkünften,
die in ihre Heimat zurückgeführt werden sollten.
Wegen der steigenden Zuweisungszahlen habe der Kreisausschuss im Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr Investitionen für Asylunterkünfte in Höhe von bis zu 35,5 Millionen Euro
vorgesehen, erläutert Baron. Aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen werde für neue Vorhaben
eine Mindestgröße von 200 unterzubringenden Personen angestrebt. Vor diesem Hintergrund sei die
Stabsstelle Flüchtlingsunterkünfte neu eingerichtet worden, die ämterübergreifend für den Bau oder
die Miete beziehungsweise den Erwerb von Gebäuden oder Grundstücken zuständig sei. Wer eine
entsprechende Immobilie zu vermieten oder zu verkaufen habe, könne sich unter
[email protected] direkt mit der Stabsstelle in Verbindung setzen.
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„Allen ehrenamtlich Engagierten gilt unserer besonderer Dank“, erklärt Baron. Ohne sie wäre die
Flüchtlingsaufnahme bereits kollabiert. Die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung solle angesichts der
Entwicklungen besser strukturiert werden. „Uns ist klar, dass ehrenamtliches Engagement nur auf
freiwilliger Basis funktioniert, und wir wollen auch die notwendigen Spielräume erhalten, damit sich
die verschiedenen Interessen gut entfalten können“, so Baron weiter. Bei bald 3000 Flüchtlingen in
einer Vielzahl von Unterkünften und geschätzt weit über 500 Ehrenamtlichen brauche man aber
klare Regeln und Zuständigkeiten.
Vor diesem Hintergrund erarbeite eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kreises und der
Kommunen ein Konzept. Grundsätzlich werde es dezentral Verantwortliche in den Stadt- oder
Gemeindeverwaltungen geben. Diese würden notwendige Informationen vom Kreis erhalten und
könnten diese an die Ehrenamtlichen weiterleiten. Vorgesehen seien weiterhin Einsätze im Bereich
der Sprachförderung, im Fahrdienst, bei Behördengängen oder bei Arztbesuchen. Gesucht würden
darüber hinaus Dolmetscher für Sprachen Ostafrikas oder des Nahen und Mittleren Ostens. Wie
beispielsweise in der Jugendarbeit üblich, werde die Vorlage eines polizeilichen
Führungszeugnisses zukünftig zu den Voraussetzungen für die Aufnahme einer Tätigkeit als
ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer gemacht.
„Da die Vermittlung solider Deutschkenntnisse für alle weiteren Integrationsschritte von größter
Wichtigkeit ist, wird im MTK-Etat 2016 für Sprachkurse und weitere Bildungsmaßnahmen ein Betrag
in Höhe von über zwei Millionen Euro veranschlagt“, führt Baron weiter aus. Für dieses einmalige
Sprachförderprogramm würden bei der Volkshochschule des Main-Taunus-Kreises neue Stellen
geschaffen. Die Lehrkräfte wolle man in einem Beschäftigtenverhältnis einstellen. Ergänzend hierzu
habe sich der Lenkungsausschuss der Agentur für Arbeit Bad Homburg auf Sprachkurse für
Flüchtlinge geeinigt, an denen kurzfristig bis zum Jahresende rund 600 Personen teilnehmen
könnten. Ein Sprachkurs umfasse 220 Stunden. Außerdem würden die Asylbewerber auf ihre
Arbeitsmarktfähigkeit überprüft. Gefördert werde zudem der Einsatz in gemeinnütziger Arbeit nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 1,05-Euro-Basis, etwa in Schulen, bei Bauhöfen oder den
Gemeinschaftsunterkünften selbst. Baron: „Wir werden es ab November auch den gemeinnützigen
Organisationen ermöglichen, sich an diesem Programm zu beteiligen.“
Die Kreisverwaltung selbst müsse die neuen Herausforderungen annehmen, so Baron abschließend.
So sollen im kommenden Jahr neue Stellen geschaffen werden, von denen 65 in den Bereich Arbeit
und Soziales fielen. 3,5 Stellen würden darüber hinaus im Bereich Ausländerwesen geschaffen. „Wir
stellen uns auf die schwierige Situation ein und nehmen das Heft des Handelns in die Hand“, so der
Sozialdezernent.

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