2568 A Senatsverwaltung für Finanzen I D - VV 2063-1/2015 Berlin, den 23. März 2016 Tel.: 9020 3517 Fax: 9020 2611 [email protected] An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Umzug des Rechnungshofes – Stand der Verhandlungen - Rote Nummer: 1900 B, 1947, 2426, 2568 Vorgang: 99. Sitzung des Hauptausschusses vom 13.01.2016 Ansätze: keine Gesamtkosten: keine Der Hauptausschuss hat in seiner 99. Sitzung Folgendes beschlossen: „SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur Sitzung am 13.04.2016 einen Folgebericht zum Stand der Verhandlungen vorzulegen.“ Ich bitte, die Beschlüsse mit nachfolgendem Bericht als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: In seiner Sitzung am 19.02.2014 hatte der Hauptausschuss den Umzug des Rechnungshofes von Berlin in das Gebäude des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (Rote Nr. 0928 B) für den Zeitraum IV. Quartal 2016 bzw. I. Quartal 2017 beschlossen. Wegen der gegenwärtigen Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft kann die Unterbringung des Rechnungshofes dort im vorgesehen Zeitraum nicht 2 mehr umgesetzt werden. Ein längerfristiger Verbleib des Rechnungshofes im schadstoffbelasteten Gebäude An der Urania 4-10 über das Jahr 2016 hinaus ist aus arbeitsschutzrechtlichen und gesundheitlichen Gründen nicht mehr vertretbar. Der zukünftige Mietvertrag soll deshalb so abgeschlossen werden, dass der ursprünglich für den Rechnungshof geplante Umzugstermin eingehalten werden kann. Der Rechnungshof benötigt Büroflächen für insgesamt 253 Beschäftigte. Da derzeit weder im SILB noch im Immobilienbestand der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG sowie im Bezirksvermögen Mietflächen in der erforderlichen Größenordnung und baulichen Qualität zur Verfügung stehen, hat die BIM GmbH externe Anmietstandorte über eine Marktabfrage geprüft. Dabei hat sie festgestellt, dass die Marktlage durch den hohen Bedarf an Flüchtlingsunterbringungen inzwischen äußerst angespannt ist. Zum einen ist das Angebot an möglichen Standorten zwischenzeitlich stark rückläufig (die derzeit noch vorhandenen Standorte wurden teilweise unmittelbar nach Angebot anderweitig vermietet), zum anderen sind die Mietpreise aufgrund der hohen Nachfrage in kurzer Zeit stark angestiegen. In Auswertung der Marktabfrage haben sich bisher zwei Standorte als geeignet herauskristallisiert. Die BIM GmbH vergleicht gegenwärtig beide Standorte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Entscheidung für einen Standort wird auf Basis des Alternativenvergleichs in enger Abstimmung mit dem Rechnungshof getroffen werden. Die BIM GmbH hat geplant, den Mietvertrag noch im April 2016 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Hauptausschusses abzuschließen, so dass die Anmietungsvorlage im Mai 2016 dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Dem Rechnungshof ist sehr daran gelegen, den Umzug wie geplant im I. Quartal 2017 ohne Verzögerungen durchzuführen und zum Abschluss zu bringen. In diesem Zeitraum wird das Objekt durch den Vermieter nach den Anforderungen des Rechnungshofes umgebaut (Einpassung in die Mietflächen aufgrund des Flächenanforderungsprofils des Rechnungshofes). Die Kosten der Herrichtung werden vom Vermieter getragen und über die Miete umgelegt. Der neue Mietvertrag soll über einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen werden. Dieser Zeitraum ermöglicht, das Gebäude des ehemaligen Rathaus Wilmersdorf zumindest mittelfristig für die ursprünglich im o.a. Anmietungsprojekt (Rote Nr. 0928 B) geplanten Unterbringungen zu ertüchtigen, wenn die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr erforderlich ist. Zudem kann das ehemalige Rathausgebäude dann auch komplett als Drehscheibe zur Unterbringung von ca. 150 Beschäftigten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Zeitraum der geplanten Sanierung des SILB-Gebäudes Württembergische Str. 6 genutzt und eine zusätzliche externe Anmietung für diese Beschäftigten vermieden werden. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen
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