Drucksache 17/2939 25.05.2016 17. Wahlperiode Der Vorsitzende des Hauptausschusses einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und PIRATEN An Plen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Mai 2016 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 09/2015 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus sieht von einem Beschluss zur Übernahme einer Teilfläche des Grundstücks Vereinsstraße 14-16/Winckelmannstraße 36 in Berlin-Treptow-Köpenick durch das Land Berlin zum gutachterlichen Verkehrswert nach § 1 Abs. 2, Satz 1 Berliner BetriebeGesetz ab und stimmt dem Direktverkauf dieser Teilfläche zum gutachterlichen Verkehrswert durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – und die Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – an die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH zu. Berlin, den 25. Mai 2016 Der Vorsitzende des Hauptausschusses Fréderic Verrycken
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