Doris Fiala/ALDE Votum zu Menschenhandel und Prostitution – Moderne Sklaverei Herr Präsident, geschätzter Berichterstatter, meine Damen und Herren José Mendes Bota hat einen wichtigen Bericht erstellt zu einem leider sehr aktuellen Thema und im Namen der ALDE danke ich herzlich für die gut recherchierte Arbeit. Menschenhandel gehört zu jenen globalen Dramen und Risiken für unsere Länder, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Das Leid und die Gefahren, die von Menschenhandel ausgehen sind vielfältig und inakzeptabel. Zwangsarbeit, Organhandel und sexuelle Ausbeutung: allesamt inakzeptable Menschenrechtsverletzungen und zu Recht auch als moderne Sklaverei bezeichnet. Der Bericht geht den verschiedenen Entwicklungen in mehreren Europarats-Mitgliedländern nach und beschreibt Herausforderungen und Fakten. Bedauerlicherweise sind noch immer nicht alle MitgliedLänder des Europarats Vertragspartei der Konvention des Europarats gegen Menschenhandel, darunter Tschechien, Lichtenstein, Monaco, Russland und die Türkei. Dass der Studie zufolge die Legalisierung der Prostitution zwei gegensätzliche Auswirkungen auf den Menschenhandel bewirken kann, dokumentiert der Bericht. Daten über 150 Länder kommen jedoch offenbar zum Schluss, dass die Legalisierung der Prostitution eher zu einer Zunahme von Menschenhandel führt. Liberal Denkende mögen sich mit einem Prostitutionsverbot dennoch aus Überzeugung schwer tun, auch, weil wir Liberalen der Meinung sind, das Verbot und die Illegalität führe Prostituierte in ein noch tieferes Leid. Was die Situation in meinem Heimatland betrifft, so ist sie aufgrund des gelebten Föderalismus noch komplexer, weil kantonales Recht unterschiedlich sein kann. Ich sehe nach dem Bericht von Kollege Mendez Bota 3 realisierbare Vorschläge Erstens: Die Ratifizierung der Konvention gegen Menschenhandel, die ich bereits erwähnt habe. Was wir zweitens, aus allen politischen Lagern, gemeinsam umsetzen könnten, ist der Forderung nach einem europaweiten Datenerfassungssystem über Prostitution und Menschenhandel Nachdruck zu verleihen. Es leuchtet ein, dass zutreffende Informationen über die Problembereiche eine Voraussetzung für die Ausgestaltung politischer Massnahmen und die Bewertung ihrer Wirksamkeit sind. Und drittens gilt es den offenbar erfolgsversprechenden Ansatz des sogenannten „SEX PURCHASE ACT“, welcher nicht das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen, sondern das Inanspruchnehmen derselben verbietet, näher zu studieren. Dieser Ansatz soll die Frauen schützen und bekämpft offenbar die Nachfrage nach Prostitution in Schweden erfolgreich. Wo die Nachfrage geschwächt werden kann, wird auch die Ausbeutung von Frauen und Mädchen geringer. Das verdient, debattiert zu werden! Als Liberale erlaube ich mir trotz allem, die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexualdienstleistungen – nicht aber den Bericht als Ganzes – persönlich in Frage zu stellen. Im Namen der ALDE empfehle ich Ihnen aber den Bericht von José Mendes Bota. Besten Dank.