Musterbrief - Gemeinsam gegen Menschenhandel

Frank Heinrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 10.12.2015
Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Frank Heinrich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: + 49 30 227 71983
Fax: + 49 30 227 76729
[email protected]
Briefaktion gegen Menschenhandel an das Ministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen Menschenhandel,
der Referentenentwurf für das geplante Prostituiertenschutzgesetz wurde überraschend massiv
verändert. Die Ende November vorgeschlagenen Änderungen des Ministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend treffen wesentliche Schutzelemente für Prostituierte, die Kern des
neuen Gesetzes sein sollten. Allerdings sind sie bislang noch nicht mit dem Koalitionspartner
CDU/CSU abgestimmt.
Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Einfluss auf die Politik zu nehmen! Wir von Gemeinsam gegen
Menschenhandel wollen diese Änderungen nicht so stehen lassen und Druck auf das Ministerium
aufbauen, um ein Mindestmaß an Schutz für die Prostituierten durchzusetzen. Auch die
Prostituierten haben eine Lobby hinter sich, die für ihren Schutz und ihre Rechte einsteht!
In den vergangenen Jahren haben wir von Gemeinsam gegen Menschenhandel Ihnen verschiedene
Briefaktionen an Abgeordnete des Landtages und des Bundestages vorgeschlagen. Dabei ging es vor
allem darum, die Abgeordneten für das Thema Menschenhandel zu sensibilisieren. Aus einer
Reihe von Rückmeldungen weiß ich, dass die Briefe und unser Anliegen angekommen sind.
Dieses Mittel möchten wir jetzt wieder nutzen. Wir fügen wieder einen Musterbrief an. Bitten
übernehmen Sie die Ideen und Textbausteine, aber kopieren Sie den Brief NICHT. Die
Abgeordneten und das Ministerium erhalten sehr viele kopierte Rundschreiben. Ein Brief, der am
besten handschriftlich verfasst und persönlich adressiert ist, wird bewusster gelesen und landet
nicht in der Ablage.
Diese Aktion entfaltet eine umso größere Wirkung, je mehr sich daran beteiligen. Deshalb wäre es
sehr gut, auch Freunde und Bekannte dafür zu gewinnen.
Mit herzlichen Grüßen für den Vorstand von "Gemeinsam gegen Menschenhandel "
Frank Heinrich
Vorsitzender von Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. und Mitglied des Deutschen Bundestages
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MÖGLICHE BAUSTEINE FÜR BRIEFE AN IHRE ABGEORDNETEN
Eine mögliche Einleitung:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrte Frau Schwesig,
mit großem Interesse habe ich in den vergangenen Monaten den Prozess des neuen
Prostituiertenschutzgesetzes verfolgt. Umso schockierter war ich, als ich Ende
November erfahren habe, dass Ihr Ministerium viele wichtige Bestandteile, die im
Referentenentwurf enthalten waren, stark reduzieren möchten und einige wichtige
Punkte noch gar nicht im Entwurf vorhanden sind.
Ein möglicher Mittelteil:
Einige mögliche Beispiele, die sich verändern sollen:
- Gesundheitsberatung für alle Prostituierten einmal im Jahr, zweimal für alle
unter 21 Jährigen (Die Gesundheitsberatung soll nur noch einmalig vor
einer Anmeldung erfolgen. Der regelmäßige Kontakt zu Beratungsstellen
könnte jedoch helfen, ein Vertrauensverhältnis zu den Prostituierten
aufzubauen)
-
Anmeldepflicht an jedem Ort, an dem die Prostituierte arbeitet (Die
Anmeldung soll nun bundesweit gelten und online verlängert werden
können, um Kommunen zu entlasten. Eigentliches Ziel der Anmeldepflicht:
fremdbestimmten Prostituierten die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme
außerhalb des Milieus geben)
Beispiele, die noch nicht vorhanden sind:
- Mindestalter einer Prostituierten auf 21 Jahre hochsetzen
- Gesetzlich geforderte Gesundheitsuntersuchungen, die auch Frauen eine
Versorgung ermöglicht, die nicht krankenversichert sind
- Höhere Strafen für Bordellbesitzer bei Verstoß gegen die geplanten Auflagen
- Höhere Fördermittel an Länder und Kommunen zur Umsetzung der
Beratungs- und Gesundheitsangebote
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Einige mögliche Argumente und Zahlen:
In Deutschland ist die Lage schätzungsweise folgende:
- Laut einer Studie der Europäischen Union nimmt Menschenhandel zu und
Deutschland ist eine Drehscheibe der modernen Sklaverei.
- Verschiedenen Schätzungen zur Folge arbeiten zwischen 200.000 und
400.000 Prostituierte in Deutschland.
- Die meisten Opfer sind jünger als 21, manche sogar jünger als 13.
- 2014 konnten nur 392 Ermittlungsverfahren gegen Menschenhändler
abgeschlossen werden, weil die gesetzliche Grundlage und
Zugriffsmöglichkeiten für die Polizei fehlen.
- Laut Ver.di nehmen täglich bis zu 1,2 Mio. Kunden die Dienstleistungen
von Prostituierten in Anspruch.
- Opfer von Menschenhandel erleben unmenschliche Bedingungen. Sie
werden eingesperrt und können über die sexuellen „Dienstleistungen“, zu
den sie täglich gezwungen werden, nicht selbst bestimmen. Wenn sie
fliehen können, gehen sie nicht zur Polizei, weil sie von ihren Zuhältern
bedroht wurden, meist kein oder kaum Deutsch sprechen oder illegal in
Deutschland leben.
- In vielen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Frankreich
wurde von einer liberalen Gesetzgebung wieder Abstand genommen und
eine Debatte über die Annäherung an das Nordische Modell geführt, um die
Bekämpfung von Zwangsprostitution zu verbessern.
Eine mögliche Schlussfolgerung:
Ich bitte Sie daher, im Interesse der betroffenen Menschen den Referentenentwurf
zu überdenken und ein Gesetz zum Schutz der Prostituierten zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
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