Newsletter ___________________________________________________________________ Nr. 26 | März 2016 INHALT MITGLIEDERVERSAMMLUNG IN BERLIN | PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ | WERDEN SIE UNSER PARTNER! | Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. Frank Heinrich, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: + 49 30 227 71983 Fax: + 49 30 227 76729 www.gemeinsam-gegen-menschenhandel.de [email protected] BÜNDNIS: GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL | POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT | MEDIEN UND MEHR| TERMINE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IN BERLIN Am 14. März 2016 trafen sich die Mitglieder von unserem Bündnis Gemeinsam gegen Menschenhandel in Berlin zur diesjährigen Mitgliederversammlung 1 PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 einen Entwurf für das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Dieser wird voraussichtlich Anfang Juni in die erste Lesung gehen, vor der Sommerpause soll noch die zweite und dritte Lesung folgen. Das Gesetz wird zum 01. Juli 2017 in Kraft treten, damit Länder und Kommunen ausreichend Zeit für die notwendigen Vorkehrungen haben. An den wesentlichen Punkten, die auch schon im Referentenentwurf von Juli 2015 vorhanden waren, hat sich nichts verändert. Hier noch einmal die wesentlichen Punkte: persönliche Anmeldung alle zwei Jahre (unter 21-Jährige jährlich; für Anmeldungen vom 01.07.2017 bis 31.12.2017 gilt die Anmeldung für über 21-Jährige einmalig 3 Jahre) Nachweis einer medizinischen Beratung: Muss bei Anmeldung und jedes Jahr neu vorgelegt werden (unter 21-Jährige müssen alle 6 Monate zur medizinischen Beratung) Das eingeschränkte Weisungsrecht aus dem ProstG wird gestrichen Kondompflicht (sowie Werbeverbot für Prostitution ohne Kondom) Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe (und damit verbunden Mindestanforderungen und Überwachung des Prostitutionsgewerbes) Wir von Gemeinsam gegen Menschenhandel sind sehr froh, dass hier längst überfällige Schritte unternommen werden, die Gesetzeslage zu schärfen, um Frauen zu schützen. Doch es sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Einige unserer Mitglieder fordern eine Gesetzeslage nach dem nordischen Modell, in dem Freier für den Kauf von Sex bestraft werden, das Angebot jedoch nicht unter Strafe steht. Wir wollen uns daher nicht nur über die Erfolge freuen, sondern alles aus dem Gesetz herausholen, was möglich ist. Wir werden zur ersten Lesung hin konkrete Forderungen an die Politik formulieren, die durch alle unsere Kanäle an die Volksvertreter herangetragen werden sollen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, wenn Menschenhandel und Zwangsprostitution aus der Gesellschaft vollständig verschwinden soll. Doch ein nächstes Etappenziel scheint ein Stückchen näher gerückt zu sein. Weitere Informationen zu dem Gesetz: Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes Erklärung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Erklärung der Bundesregierung 2 WERDEN SIE UNSER PARTNER! Wir kämpfen als Bündnis gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland. Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen! Werden Sie Partner! Bestellen Sie unsere Publikationen auf unserer Website unter Service Als Partner von Gemeinsam gegen Menschenhandel helfen Sie uns nicht nur finanziell, sondern drücken damit aus, dass Sie an unserer Seite dabei mithelfen, das Unrecht in der Bevölkerung publik zu machen und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Wir unterstützen unsere Partner gerne bei Vorträgen mit Referenten, Materialien und auch in der thematischen Vorbereitung. Darüber hinaus erhalten Partner automatisch unsere neusten Veröffentlichungen Flyer zugesandt. Jedes Jahr findet ein Partnertreffen in Berlin statt, bei dem sich Einzelpersonen und Vereine miteinander verknüpfen können und Erfahrungen ausgetauscht werden. Magazin „Menschenhandel“ Laden Sie sich einfach den Partnerschaftsantrag herunter, unterschreiben Magazin „Prävention“ und uns per E-Mail, Fax oder Post senden. Der Antrag ist dann erst mit Für die Finanzierung der Erstellung und des Annahme durch den Vorstand gültig. Drucks freuen wir uns immer über Spenden. WIR FREUEN UNS, SIE ALS PARTNER ZU HABEN! Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. Evangelische Kreditgenossenschaft e.G. BIC: GENODEF1EK1 IBAN: DE80520604100005305144 Gerne stellen wir Spendenbescheinigungen 3 BÜNDNIS: GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL Neuerscheinung: “Ein Schrei nach Gerechtigkeit. Ein Buch über Glauben, Menschenrechte und den Auftrag der Christen“. Mit Beitägen von Frank Heinrich MdB (GGMH), Lea Ackermann (SOLWODI), Dietmar Roller (IJM), Uwe Heimowski (GGMH) u.v.a. Kindersklaven, Flüchtlingswellen, Zwangsprostitution – die Nachrichten über die großen Probleme dieser Welt drängen sich in unser Leben. Sie erschüttern und machen betroffen. Doch gerade als Christen wollen wir dabei nicht stehen bleiben, sondern uns für Hoffnung, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzen. 20 erfahrene Expertinnen und Experten beschreiben in diesem Buch, wie das praktisch aussehen kann. Ausgehend von einem biblischen Menschenbild erläutern sie die komplexen Zusammenhänge von Armut und Gewalt und liefern konstruktive Lösungsvorschläge, wie wir als Christen und Gemeinden einen Unterschied machen können. Eines der herausforderndsten Bücher dieses Jahres. Kooperationstreffen mit der tschechischen Organisation "Hilfe in Not" aus Sokolov Mitte März waren die Verantwortlichen der tschechischen Organisation Hilfe in Not aus Sokolov im Büro von KARO e.V. zu Besuch. Mit Mgr. Eva Dolezalova, Milan Hlousek, Robert Pisar und Petr Beranek sprachen Cathrin Schauer und Anna Lüttich über die verschiedenen Arbeitsfelder und planten eine perspektivische Zusammenarbeit in den Bereichen Gewalt gegen Kinder und Frauen. "Hilfe in Not" bietet im Bezirk Karlovy Vary soziale Dienste in den Bereichen Gewalt gegen Frauen sowie Schuldnerberatung an und hat niederschwellige Zentren für Obdachlose. In den letzten Tagen konnte die Augsburger Polizei Menschenhändler und Zuhälter dingfest machen. Betroffen sind eine 16jährige Rumänin, die schon im Alter von 15 Jahren gezwungen war, in der Prostitution tätig zu sein, und drei Ungarinnen, die ab dem 18. Geburtstag in deutschen Bordellen "arbeiteten". Bitterste Armut und Fremdbestimmung von klein auf machten die jungen Frauen und Mädchen zur leichten, manipulierbaren Beute. Sogenannte Loverboys sorgten für Verfügbarkeit und Schicksalsergebenheit. Obwohl die Bordelle voll sind mit jungen ausländischen Frauen wie diese, kann nur ein Bruchteil der Fälle aufgeklärt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen dies erschweren. „Das Gesetz geht erneut an der gesellschaftlichen Realität vorbei und folgt den Wünschen der Prostitutionslobby“, so Soni Unterreithmeier, Leiterin der Augsburger Beratungsstelle von SOLWODI und ausgewiesene Expertin zum Thema Prostitutionsgesetzgebung, "die Mehrheit der betroffenen Frauen, junge Frauen wie die aktuellen Augsburger Opfer, hat jedoch keine Lobby und taucht auch in Talkshows und Podiumsdiskussionen nicht auf". Esther Ministries Stuttgart e.V. freut sich über eine wunderschöne 5-Zimmer Wohnung, die sie seit Februar als nun ihre vierte Schutzwohnung mieten können. 2 Frauen sind schon eingezogen und fühlen sich sehr wohl. Im gemütlichen Wohnzimmer wird viel gelacht und mit ehrenamtlichen Mitarbeitern fleißig Deutsch gelernt. Ein Zimmer wird als Notfallzimmer frei bleiben. Auch die Homepage hat einen frischen Touch bekommen. Was sie machen und wie man sie unterstützen kann unter www.esther-ministries.de 4 Liebe ohne Zwang: Eine Schulung im April 2016 in Hagen – merken Sie sich den Termin schon vor und melden Sie sich an! Am 15. und 16.04.2016 (Beginn Freitag 18 Uhr, Ende Samstag ca. 18 Uhr) findet die nächste Multiplikatoren-Schulung statt. Klären Sie über die Loverboy Methode auf! Die Schulung beinhaltet sowohl thematische als auch didaktische Elemente und bereitet Interessierte praxisorientiert auf die selbstständige Umsetzung des Programms vor. Es wird ein Unkostenbeitrag von 20 Euro erhoben. Schulungsort: Freie evangelische Gemeinde Hagen Märkischer Ring 39 58097 Hagen. Haben Sie Interesse an der Teilnahme? Dann wenden Sie sich mit dem Betreff „Anmeldung MPS“ an [email protected]. Die Anmeldeunterlagen sowie alle weiteren Infos erhalten Sie umgehend per Mail. Oder gehen Sie hier direkt zum Anmeldeformular. Das Projekt Familienhilfe wurde von den MitarbeiterInnen von KARO e.V. Ende 2012 ins Leben gerufen und findet einmal monatlich in Cheb, Stitary und As in der Tschechischen Republik statt. Dabei suchen die SozialarbeiterInnen die sozial benachteiligten Familien in den verschiedenen desolaten Wohngegenden der Regionen auf. Sie bringen den zumeist benachteiligten und Diskriminierung ausgesetzten Eltern und ihren Kindern Wertschätzung und Vertrauen entgegen. Mit einem großen Transporter werden konkrete Hilfsgüter wie Hygieneartikel, Lebensmittel und Kleidung verteilt. Mindestens zwei MitarbeiterInnen kommen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch und so werden Neuigkeiten aus der Szene erfahren. Gemeinsam werden individuelle soziale Notlagen und materielle Bedarfe ermittelt und versucht, diese abzudecken. Durch die zielgerichtete Hilfe ist es KARO e.V. möglich, den gesundheitlichen und körperlichen Zustand der Kinder zu beobachten und bei einer Kindeswohlgefährdung tätig zu werden. Das wachsende Vertrauen der Eltern durch die Wertschätzung der MitarbeiterInnen von KARO e.V. ermöglicht Erziehungsberatungen und kleine Alltagshilfen, wie zum Beispiel den Besuch bei einem Kinderarzt oder die Teilnahme des Kindes an anderen Hilfsangeboten wie dem Sommercamp. Oft sind diese kleinen Notwendigkeiten schon große Hürden für die Eltern. Durch die Bekämpfung der Armut wird auch Gewaltprävention geleistet. SOLWODI Deutschland hat sich für zusätzliche Hilfen für Flüchtlingsfrauen ausgesprochen. Sr. Dr. Lea Ackermann, Gründerin der Menschenrechtsorganisation, appelliert an die Politik, Fluchthäuser für weibliche Flüchtlinge und deren Kinder verstärkt zu nutzen und zu finanzieren. "Wir möchten Frauen, die am Ende einer oft wochenlangen Flucht in Deutschland angekommen sind, nicht nur die notwendigen Hilfen geben, sondern auch eine geschützte Atmosphäre. Dazu haben wir ein Fluchthaus für Frauen und ihre Kinder in Rheinland-Pfalz angemietet. Die Bundes-und Landespolitik ist von der Initiative begeistert, hat jedoch bisher unisono erklärt, dass es hierfür keine Fördertöpfe gibt. Dabei haben Frauen in Sammelunterkünften keine Rückzugsmöglichkeit, sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt", berichtet Dr. Ackermann. SOLWODI-Mitarbeiterinnen zu den Fällen ihrer Beratungsstellen: „Die Frauen sind geflüchtet vor Krieg, Hunger oder geschlechtsbezogener Gewalt. Auch auf der Flucht wurden sie Opfer von Vergewaltigungen oder Menschenhandel. Klientinnen berichten von patriarchalischen Strukturen, gesellschaftlich geduldeter Gewalt gegen Frauen, korrupten Beamten und fehlenden Frauenhäusern vor Ort.“ 5 Jugend mit einer Mission Berlin organisiert vom 3.-5. Juni 2016 ein Wochenend-Seminar über das Thema Menschenhandel. JMEM will über das Thema informieren und zum Handeln inspirieren. Das Seminar wird in Zusammenarbeit mit diversen Vereinen und Mitgliedern von Gemeinsam gegen Menschenhandel durchgeführt. Es soll eine Plattform sein für Vereine, sich vorzustellen, miteinander und mit den Teilnehmern auszutauschen. Wer möchte, kann gerne am nächsten Vereinstreffen Flyer mitbringen, welche ausgelegt werden können. Informationen und Anmeldung hier. SOLWODI sucht für die psychosoziale Beratung und Begleitung eine Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin in Boppard Hirzenach. Zu ihren Aufgaben gehören: - Krisenintervention, Planung, Koordination und Durchführung von Maßnahmen zur Stabilisierung von traumatisierten Frauen und Mädchen - Psychosoziale Beratung und Begleitung von Frauen mit Migrationshintergrund - Begleitung zu Ämtern und Behörden, Unterstützung bei der Erlangung von Rechts- und Leistungsansprüchen, Vermittlung weiterführender Hilfen - Beratungsdokumentation und Statistik Wir erwarten: - Abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik/Sozialarbeit (B.A. oder vergleichbar) - Beratungserfahrung im Umgang mit traumatisierten Frauen - Kenntnisse in Krisenintervention und psychosozialen Gesprächsführungsmethoden - Kontext- und migrationsspezifische Kenntnisse, interkulturelle Kompetenz - Fachwissen zum Ausländerrecht / SGB II /SGB XII / EU-Freizügigkeitsrecht/AsylbLG - Eigeninitiative, Organisationskompetenz, Engagement in der Vernetzungsarbeit, Teamfähigkeit - Sicherer Umgang mit MS-Office - Gute Englischkenntnisse. Weitere Fremdsprachen wie Spanisch, Bulgarisch, Rumänisch, Ungarisch sind von Vorteil Wir bieten: - Ein gesellschaftspolitisch herausforderndes Arbeitsfeld - Unterstützung durch erfahrene Mitarbeiterinnen - Eigenständige, verantwortliche Arbeit - Erweiterung berufsfachlicher Kompetenzen durch fachlichen Austausch und Fortbildung Mehr Informationen zu den Aufgabenfeldern von SOLWODI unter www.solwodi.de Ihre schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte an: SOLWODI Boppard, Personalabteilung, Propsteistr. 2, 56154 Boppard-Hirzenach E-Mail: [email protected] 6 POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird vollständig neu gefasst. Kernstück des Reformvorhabens des Bundesjustizministeriums ist die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung. Das Strafverfahren wird von zeitraubenden zivilrechtlichen Fragen befreit, die Vermögensabschöpfung erheblich vereinfacht und erleichtert. Für den Bereich der organisierten Kriminalität (OK) soll ein rechtliches Instrument geschaffen werden, mit dem aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden kann. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das Bundesjustizministerium Anfang März vorgelegt. Bekämpfung von Menschenhandel Sexkäufer müssen künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie wissentlich die “Dienste“ einer Frau in Anspruch nehmen, die zur Prostitution gezwungen wird. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Bisher sieht das Gesetz nur Strafen für Zuhälter, nicht aber für die Freier vor. Sollte der Freier bemerken, dass die Prostituierte unter Zwang steht, und deswegen freiwillig Anzeige erstatten, ginge er straffrei aus. Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz es bisher versäumt, auch die in diesem Zusammenhang wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten zu reformieren. Die große Koalition möchte diese Reform zügig im Verfahren abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. 7 MEDIEN UND MEHR 03.2016, Kriminalpolizei, Verbrecherisches Reisen 12.03.2016, Tagesschau, Kampf gegen Menschenhandel. Wir wollen Freier in die Verantwortung nehmen 12.03.2016, Zeit online, Justizminister plant Haftstrafen für Freier von Zwangsprostituierten 23.03.2016. EMMA, Prostitution: Das Aus für die Reform! TERMINE 8. April 2016 (19 Uhr): Podiumsdiskussion „Prostitution – was geht mich das an?“ von Notruf für vergewaltigte Frauen e.V. in Kooperation mit dem Kasseler Frauenbündnis im Evangelischen Forum, Lutherplatz, 34117 Kassel. 9. und 10. April 2016: IJM-Botschafterschulung in Würzburg, mehr Informationen finden Sie hier. 14. April 2016 (19 Uhr): Gebetsabend für die Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Neustart e.V. 15. und 16. April 2016: Schulung „Liebe ohne Zwang“ Es wird ein Unkostenbeitrag von 20 € erhoben. Schulungsort: Freie evangelische Gemeinde Hagen Märkischer Ring 39 58097 Hagen. Haben Sie Interesse an der Teilnahme? Anmeldung: Betreff „Anmeldung MPS“ an [email protected] oder direkt das Anmeldeformular ausfüllen. 19. April 2016 (19.30 Uhr): Sexkaufverbot und die deutsche Prostitutionsdebatte mit Katharina Sass, Doktorandin am Institut für Soziologie der Universität Bergen in Norwegen, im Salon Freiraum Galerie, Köln. Mehr Informationen finden Sie hier. 3. bis 5. Juni 2016: Menschen? Handel? Sklaverei? Heute noch? Seminartage von Jugend mit einer Mission Berlin. 17. Juni 2016: Fortbildung zum Thema „Organisierte sexuelle Ausbeutung und die Folgen“ des Diakonie-Krankenhaus Elbingerode. Weitere Informationen finden Sie hier. 15. Oktober 2016: Walk for Freedom (weltweit). 11. und 12. November 2016: Fachtagung von Gemeinsam gegen Menschenhandel in Berlin. 8 Bündnis GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL 9
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