Newsletter ___________________________________________________________________ Nr. 23 | November/Dezember 2015 INHALT ÄNDERUNG DES PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZES LASST UNS UNSERE STIMME ERHEBEN! | DAS GANZ ANDERE Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. Frank Heinrich, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: + 49 30 227 71983 Fax: + 49 30 227 76729 www.gemeinsam-gegen-menschenhandel.de [email protected] WEIHNACHTSGESCHENK | BÜNDNIS: GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL | POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT | MEDIEN UND MEHR| TERMINE | UNSER BÜNDNIS ÄNDERUNG DES PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZES LASST UNS UNSERE STIMME ERHEBEN! Der Referentenentwurf für das geplante Prostituiertenschutzgesetz wurde überraschend erheblich verändert. Noch bis Mittwoch (25. November) enthielt dieser jährliche Gesundheitschecks für Prostituierte (für unter 21 Jährige zweimal im Jahr) und eine Meldepflicht an jedem Ort, an dem die Prostituierte arbeitet. Das wurde nun stark abgemildert. Die Anmeldung soll bundesweit gelten und online verlängert werden können, um Kommunen zu entlasten. Damit wird dem eigentlichen Ziel der Anmeldepflicht, dass fremdbestimmte Prostituierte die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme außerhalb des Milieus erhalten, entgegengewirkt. Die Gesundheitsberatung soll auch nur noch einmalig vor einer Anmeldung erfolgen. Dabei könnte gerade der regelmäßige Kontakt zu Beratungsstellen helfen, ein Vertrauensverhältnis zu den Prostituierten aufzubauen. Damit treffen die Änderungen wesentliche Schutzelemente für Prostituierte, die Kern des neuen Gesetzes sein sollten. Die Änderungen sind bislang noch nicht mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgestimmt. Von deren Seite kam starke Kritik an den Änderungen. Unumstritten bleiben die Auflagen für Bordelle. Betreiber müssten künftig danach beispielsweise ein sauberes Führungszeugnis nachweisen und Kontrollen in Bordellen würden vereinfacht werden. Spekuliert wird nun über eine Aufspaltung des Gesetzes in zwei Teile. Nach dem bisherigen Zeitplan sollte der Entwurf noch bis Jahresende vom Kabinett gebilligt werden. Dies könnte jetzt nur mit dem unumstrittenen Teil geschehen und der zweite würde dann neu verhandelt werden. Wir von Gemeinsam gegen Menschenhandel werden diese Forderungen nicht so stehen lassen. Wir wollen unsere Einflussmöglichkeiten nutzen und Druck auf das Ministerium aufbauen, um ein Mindestmaß an Schutz für die Prostituierten durchzusetzen. In den nächsten Tagen werden wir Forderungen an das Ministerium formulieren, welche Sie als Mitglied, Partner oder einfach Mitstreiter an das Ministerium schicken können, um zu zeigen, dass auch die Prostituierten eine Lobby hinter sich haben, die für ihren Schutz und ihre Rechte einsteht. 1 DAS GANZ ANDERE WEIHNACHTSGESCHENK Wir von Gemeinsam gegen Menschenhandel wünschen Ihnen Bestellen Sie unsere Publikationen auf unserer Website unter Service frohe und gesegnete Weihnachten! Und tolle Geschenke unter Ihrem Weihnachtsbaum. Wenn Sie uns mit Ihren Geschenken unterstützen wollen, empfehlen wir Ihnen bei Online-Einkäufen den Einkauf über die Online-Plattform "boost". Über die Webseite kann ohne Flyer Extrakosen bei über 500 Patnershops eingekauft werden. Einen kleinen Teil bekommen Sie gutgeschrieben und können diesen dann an unser Bündnis spenden. Helfen Sie uns, unsere Arbeit noch besser zu Menschen machen erreichen und zu mehr können. Gerade in diesen Zeiten, in denen Magazin „Menschenhandel“ Menschenhandel so viele hilflose Menschen zu uns nach Deutschland bringt, wollen wir mehr denn je unsere Bevölkerung Verbrechen von über das Menschenhandel und Zwangsprostitution aufklären, Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen und Organisationen unterstützen, die Opfern betreuen. Magazin „Prävention“ Für die Finanzierung der Erstellung und des Drucks Damit das auch im nächsten Jahr möglich ist, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen. freuen wir uns immer über Spenden. Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. Evangelische Kreditgenossenschaft e.G. BIC: GENODEF1EK1 IBAN: DE80520604100005305144 Gerne stellen wir Spendenbescheinigungen aus. Bitte geben Sie dazu unter „Verwendungszweck“ Ihre Anschrift an. 2 BÜNDNIS: GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL Schon jetzt vormerken: Der nächste weltweite WALK FOR FREEDOM findet am 15. Oktober 2016 statt. Dieses Jahr sind in rund 200 Städten insgesamt 25.000 überwiegend schwarz gekleidete Frauen auf die Straße gegangen, um auf den weltweiten Menschenhandel aufmerksam zu machen. Auch in acht deutschen Städten wurde ein WALK FOR FREEDOM durchgeführt. Auszeichnung für "Ware Mädchen - Prostitution unter Zwang" - Nadya Luer und Jo Goll vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben für ihre Dokumentation "Ware Mädchen - Prostitution unter Zwang" den Deutschen Sozialpreis 2015 in der Sparte Fernsehen erhalten. Die beiden engagierten rbb-Journalisten recherchierten sowohl in Rumänien als auch in Deutschland. Sie sprachen mit Betroffenen von Menschenhandel an der tschechischen Grenze bei Plauen, verfolgten mehrere Strafprozesse gegen Menschenhändler in Berlin und führten zahlreiche Interviews mit Fachberatungsstellen und Streetworkern, u.a. auch mit Cathrin Schauer von KARO e.V. und Gerhard Schönborn von Neustart e.V. Die Reportage zeigt sehr eindrücklich den schwierigen Weg heraus aus dem brutalen Kreislauf von erzwungenem Sex und Gewalt und aus einem Geschäft, das Zuhältern und skrupellosen Geschäftemachern Foto v.l.n.r.: Cathrin Schauer (KARO e.V., Plauen), Jo Goll (rbb), Nadya Luer (rbb) und Gerhard Schönborn (Neustart e.V., Berlin) Jahr für Jahr Millionen sichert. Das rbb Fernsehen strahlte den Film erstmals am 16. Dezember 2014 aus. In einer aktualisierten Fassung sendet Das Erste die Dokumentation am 11. Januar 2016 in der Reihe "Die Story im Ersten". Seit 1971 verleihen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege den Deutschen Sozialpreis. Pink Door e.V. ist Teil unseres Bündnisses Gemeinsam gegen Menschenhandel. Als gemeinnützige, christliche Organisation in Berlin unterstützt Pink Door e.V. Frauen, die aus der Prostitution aussteigen oder sexueller Ausbeutung sowie Menschenhandel entfliehen wollen. Gemeinsam mit diesen Frauen werden neue Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben entwickelt. Dazu bietet Pink Door ein ganzheitliches Ausstiegsprogramm, in dem lebenspraktische und berufsrelevante Fähigkeiten vermittelt werden. In der ersten Phase wohnen die Teilnehmerinnen in einem Schutzhaus, in der zweiten in einer betreuten, eigenen Wohnung und in der dritten komplett selbstständig. Die Frauen werden in allen drei Phasen von Fachpersonal begleitet und individuell beraten. Dabei steht im Vordergrund, dass den Frauen mit Akzeptanz und Wertschätzung begegnet und die Eigeninitiative gefördert wird. Pink Door legt in der gesamten Arbeit großen Wert darauf, mit anderen Organisationen zu kooperieren und sich zu vernetzen. 3 Am 04./05. Dezember lädt Kofra e.V. zur Stop-Sexkauf Fachtagung „Über die Schäden durch die Prostitution“ ein. Die Tagung findet in der Ev. Stadtakademie, HerzogWilhelmstr. 24, in München statt. Im vergangenen Jahr bot diese einen umfassenden Überblick über die Bewegungen gegen Sexkauf europa- und weltweit. Die nun folgende Fachtagung berichtet über die Fortschritte und Entwicklungen im Kampf gegen die Prostitution und den Menschenhandel. Als Referentinnen und Referenten werden sich Psychologin Dr. Melissa Farley aus Kalifornien/USA sowie Wolf Heide, Facharzt für Frauenheilkunde, Sozialarbeiterin Sabine Constabel, Aussteigerinnen Huschke Mau und Marie Merklinger und Traumapsychologin Dr. Ingeborg Kraus mit dem Thema der Tagung auseinandersetzen. Mehr Informationen: https://stopsexkaufdotorg.files.wordpress.com/2015/04/kofrafachtagung2015.pdf Anmeldung: [email protected]; Teilnahmebeitrag: 30 € POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT Mitglieder der Partei Die Linke haben einen Aufruf "LINKE für eine Welt ohne Prostitution" gestartet. Sie streben ein Sexkaufverbot ("Nordisches Modell") für Deutschland an. Anders als ihre Partei und Fraktion sehen sie einen engen Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. In der Begründung zu dem Aufruf heißt es: "Etwa 400.000 Prostituierte vermutet die Bundesregierung in Deutschland. Ihr Leben ist durch Unsicherheit, Gewalt, Armut und vielfach Drogenabhängigkeit geprägt. Seelische und körperliche Leiden, die aus den Gewalterfahrungen resultieren, sind häufig. Der größte Teil der Prostituierten ist nicht oder unzureichend sozialversichert. Altersarmut ist kaum zu vermeiden. Viele Prostituierte werden durch Menschenhändler aus Osteuropa oder außereuropäischen Ländern ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland gebracht. Sie sind Bordellbetreibern und Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Die 2002 erfolgte Liberalisierung der Prostitution hat an diesen Zuständen wenig geändert. Doch der Betrieb von Bordellen, Zuhälterei und Werbung für Prostitution sind heute weitgehend unbehelligt möglich. Menschenhandel und Bordellbetrieb sind Milliardengeschäfte geworden. In der Wahrnehmung des Auslands ist Deutschland zur Drehscheibe des Menschenhandels in Europa und zum Ziel von Prostitutionstourismus geworden. Wie kann diesen Zuständen Einhalt geboten werden? Als erste grundlegende Klärung möchten wir erreichen, dass unsere Partei die Prostitution als Gewaltund Herrschaftsverhältnis erkennt und sich ihre Überwindung zum Ziel setzt." Weitere Informationen zur Kampagne finden sie hier. Die Diakonie Deutschland hat ein Positionspapier "Worauf es uns ankommt! 10 Punkte in der sozialen Arbeit mit Prostituierten und Betroffenen von Menschenhandel" vorgelegt. Darin wird ein "differenzierter Blick" im Umgang mit dem umstrittenen Themenkomplex Prostitution/Menschenhandel gefordert. Gleichzeitig wird Prostitution pauschal als "Dienstleistung, die auf einer eigenständigen Entscheidung beruht", beschrieben. Die in der Realität existierenden fließenden Übergänge zwischen der im Rotlichtmilieu vorherrschenden Armutsprostitution und den vielfältigen Ausbeutungsverhältnissen bis hin zum Menschenhandel werden hingegen ignoriert. Statt sich eindeutig FÜR die Frauen in der Prostitution stark zu machen und diesen eine Stimme zu geben, wird in dem Papier ein Dialog "zwischen allen Akteurinnen und Akteuren" - einschließlich Bordellbetreibern – gefordert, um dadurch "gegenseitigen Respekt und Akzeptanz" zu fördern. 4 MEDIEN UND MEHR 06.2015, Gewerkschaft der Polizei, Positionspapier: Handeln gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – gegen Zwangsprostitution 18.08.2015, Die Zeit, Freiheit für Freiwilligkeit 01.11.2015, Neue Westfälische, "Ich habe das Vertrauen in die Männerwelt verloren" 08.11.2015, Berliner Zeitung, Sexarbeit in Deutschland. Das ändert sich mit dem neuen Prostitutionsgesetz 09.11.2015, Berliner Zeitung, Interview mit Leni Breymaier, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, zum Prostituiertengesetz: "Deutschland ist das Bordell Europas" 26.11.2015, Die Welt, "Idiotentest" für Prostituierte ist vom Tisch 26.11.2015, Süddeutsche Zeitung, Schutz und Pflicht 27.11.2015, Der Tagesspiegel, Manuela Schwesig kürzt die Auflagen für Prostituierte 01.12.2015, KoK, Aktuelle rechtliche Entwicklungen mit Bezug zu Menschenhandel TERMINE 04./05. Dezember: Stop-Sexkauf Fachtagung „Über die Schäden durch die Prostitution“ in der Ev. Stadtakademie, HerzogWilhelmstr. 24, in München. Mehr Informationen: https://stopsexkaufdotorg.files.wordpress.com/2015/04/kofrafachtagung2015.pdf Anmeldung: [email protected]; Teilnahmebeitrag: 30 € 14. Januar 2016 (19.30 Uhr): Gebetsabend für die Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in der LukasGemeinde Berlin (Kurfürstenstr. 133, 10785 Berlin). 15. Oktober 2016: Walk for Freedom (weltweit) 5 Bündnis GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL 6
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