Newsletter - Gemeinsam gegen Menschenhandel

Newsletter
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Nr. 23 | November/Dezember 2015
INHALT
ÄNDERUNG DES PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZES LASST UNS UNSERE STIMME ERHEBEN! | DAS GANZ ANDERE
Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Frank Heinrich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: + 49 30 227 71983
Fax: + 49 30 227 76729
www.gemeinsam-gegen-menschenhandel.de
[email protected]
WEIHNACHTSGESCHENK | BÜNDNIS: GEMEINSAM GEGEN
MENSCHENHANDEL | POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT | MEDIEN
UND MEHR| TERMINE | UNSER BÜNDNIS
ÄNDERUNG DES PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZES LASST UNS UNSERE STIMME ERHEBEN!
Der Referentenentwurf für das geplante Prostituiertenschutzgesetz wurde überraschend erheblich verändert. Noch bis
Mittwoch (25. November) enthielt dieser jährliche Gesundheitschecks für Prostituierte (für unter 21 Jährige zweimal im Jahr)
und eine Meldepflicht an jedem Ort, an dem die Prostituierte arbeitet. Das wurde nun stark abgemildert. Die Anmeldung soll
bundesweit gelten und online verlängert werden können, um Kommunen zu entlasten. Damit wird dem eigentlichen Ziel der
Anmeldepflicht, dass fremdbestimmte Prostituierte die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme außerhalb des Milieus erhalten,
entgegengewirkt. Die Gesundheitsberatung soll auch nur noch einmalig vor einer Anmeldung erfolgen. Dabei könnte gerade
der regelmäßige Kontakt zu Beratungsstellen helfen, ein Vertrauensverhältnis zu den Prostituierten aufzubauen. Damit treffen
die Änderungen wesentliche Schutzelemente für Prostituierte, die Kern des neuen Gesetzes sein sollten. Die Änderungen sind
bislang
noch
nicht
mit
dem
Koalitionspartner
CDU/CSU
abgestimmt. Von deren Seite kam starke Kritik an den Änderungen.
Unumstritten bleiben die Auflagen für Bordelle. Betreiber müssten
künftig danach beispielsweise ein sauberes Führungszeugnis
nachweisen und Kontrollen in Bordellen würden vereinfacht
werden. Spekuliert wird nun über eine Aufspaltung des Gesetzes in
zwei Teile. Nach dem bisherigen Zeitplan sollte der Entwurf noch
bis Jahresende vom Kabinett gebilligt werden. Dies könnte jetzt nur
mit dem unumstrittenen Teil geschehen und der zweite würde
dann neu verhandelt werden.
Wir von Gemeinsam gegen Menschenhandel werden diese Forderungen nicht so stehen lassen. Wir wollen unsere
Einflussmöglichkeiten nutzen und Druck auf das Ministerium aufbauen, um ein Mindestmaß an Schutz für die Prostituierten
durchzusetzen.
In den nächsten Tagen werden wir Forderungen an das Ministerium formulieren, welche Sie als Mitglied, Partner oder einfach
Mitstreiter an das Ministerium schicken können, um zu zeigen, dass auch die Prostituierten eine Lobby hinter sich haben, die
für ihren Schutz und ihre Rechte einsteht.
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DAS GANZ ANDERE WEIHNACHTSGESCHENK
Wir von Gemeinsam gegen Menschenhandel wünschen Ihnen
Bestellen Sie unsere Publikationen
auf unserer Website unter Service
frohe und gesegnete Weihnachten! Und tolle Geschenke unter
Ihrem Weihnachtsbaum.
Wenn Sie uns mit Ihren Geschenken unterstützen wollen,
empfehlen wir Ihnen bei Online-Einkäufen den Einkauf über die
Online-Plattform "boost". Über die Webseite kann ohne
Flyer
Extrakosen bei über 500 Patnershops eingekauft werden. Einen
kleinen Teil bekommen Sie gutgeschrieben und können diesen
dann an unser Bündnis spenden.
Helfen Sie uns, unsere Arbeit noch
besser
zu
Menschen
machen
erreichen
und
zu
mehr
können.
Gerade in diesen Zeiten, in denen
Magazin „Menschenhandel“
Menschenhandel so viele hilflose
Menschen zu uns nach Deutschland
bringt, wollen wir mehr denn je
unsere
Bevölkerung
Verbrechen
von
über
das
Menschenhandel
und
Zwangsprostitution
aufklären, Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen und
Organisationen unterstützen, die Opfern betreuen.
Magazin „Prävention“
Für die Finanzierung der Erstellung und des Drucks
Damit das auch im nächsten Jahr möglich ist, sind wir auf Ihre
Spenden angewiesen.
freuen wir uns immer über Spenden.
Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Evangelische Kreditgenossenschaft e.G.
BIC: GENODEF1EK1
IBAN: DE80520604100005305144
Gerne stellen wir Spendenbescheinigungen aus.
Bitte geben Sie dazu unter „Verwendungszweck“
Ihre Anschrift an.
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BÜNDNIS: GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL
Schon jetzt vormerken: Der nächste weltweite WALK FOR FREEDOM findet am 15. Oktober 2016 statt. Dieses Jahr sind in rund
200 Städten insgesamt 25.000 überwiegend schwarz gekleidete Frauen auf die Straße gegangen, um auf den weltweiten
Menschenhandel aufmerksam zu machen. Auch in acht deutschen Städten wurde ein WALK FOR FREEDOM durchgeführt.
Auszeichnung für "Ware Mädchen - Prostitution unter Zwang" - Nadya Luer und Jo Goll vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
(rbb) haben für ihre Dokumentation "Ware Mädchen - Prostitution unter Zwang" den Deutschen Sozialpreis 2015 in der Sparte
Fernsehen erhalten. Die beiden engagierten rbb-Journalisten recherchierten sowohl in Rumänien als auch in Deutschland. Sie
sprachen mit Betroffenen von Menschenhandel an der
tschechischen
Grenze
bei
Plauen,
verfolgten
mehrere
Strafprozesse gegen Menschenhändler in Berlin und führten
zahlreiche
Interviews
mit
Fachberatungsstellen
und
Streetworkern, u.a. auch mit Cathrin Schauer von KARO e.V. und
Gerhard Schönborn von Neustart e.V. Die Reportage zeigt sehr
eindrücklich den schwierigen Weg heraus aus dem brutalen
Kreislauf von erzwungenem Sex und Gewalt und aus einem
Geschäft, das Zuhältern und skrupellosen Geschäftemachern
Foto v.l.n.r.: Cathrin Schauer (KARO e.V., Plauen), Jo Goll (rbb),
Nadya Luer (rbb) und Gerhard Schönborn (Neustart e.V., Berlin)
Jahr für Jahr Millionen sichert. Das rbb Fernsehen strahlte den
Film erstmals am 16. Dezember 2014 aus. In einer aktualisierten Fassung sendet Das Erste die Dokumentation am 11. Januar
2016 in der Reihe "Die Story im Ersten". Seit 1971 verleihen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege den Deutschen
Sozialpreis.
Pink Door e.V. ist Teil unseres Bündnisses Gemeinsam gegen Menschenhandel. Als gemeinnützige, christliche Organisation in
Berlin unterstützt Pink Door e.V. Frauen, die aus der Prostitution aussteigen oder sexueller Ausbeutung sowie Menschenhandel
entfliehen wollen. Gemeinsam mit diesen Frauen werden neue Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben entwickelt. Dazu
bietet Pink Door ein ganzheitliches Ausstiegsprogramm, in dem lebenspraktische und berufsrelevante Fähigkeiten vermittelt
werden. In der ersten Phase wohnen die Teilnehmerinnen in einem Schutzhaus, in der zweiten in einer betreuten, eigenen
Wohnung und in der dritten komplett selbstständig. Die Frauen werden in allen drei Phasen von Fachpersonal begleitet und
individuell beraten. Dabei steht im Vordergrund, dass den Frauen mit Akzeptanz und
Wertschätzung begegnet und die Eigeninitiative gefördert wird. Pink Door legt
in der gesamten Arbeit großen Wert darauf, mit anderen Organisationen zu
kooperieren und sich zu vernetzen.
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Am 04./05. Dezember lädt Kofra e.V. zur Stop-Sexkauf Fachtagung „Über die Schäden
durch die Prostitution“ ein. Die Tagung findet in der Ev. Stadtakademie, HerzogWilhelmstr. 24, in München statt. Im vergangenen Jahr bot diese einen umfassenden
Überblick über die Bewegungen gegen Sexkauf europa- und weltweit. Die nun
folgende Fachtagung berichtet über die Fortschritte und Entwicklungen im Kampf
gegen die Prostitution und den Menschenhandel. Als Referentinnen und Referenten
werden sich Psychologin Dr. Melissa Farley aus Kalifornien/USA sowie Wolf Heide,
Facharzt für Frauenheilkunde, Sozialarbeiterin Sabine Constabel, Aussteigerinnen
Huschke Mau und Marie Merklinger und Traumapsychologin Dr. Ingeborg Kraus mit
dem
Thema
der
Tagung
auseinandersetzen.
Mehr
Informationen:
https://stopsexkaufdotorg.files.wordpress.com/2015/04/kofrafachtagung2015.pdf
Anmeldung: [email protected]; Teilnahmebeitrag: 30 €
POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT
Mitglieder der Partei Die Linke haben einen Aufruf "LINKE für eine Welt ohne Prostitution" gestartet. Sie streben ein
Sexkaufverbot ("Nordisches Modell") für Deutschland an. Anders als ihre Partei und Fraktion sehen sie einen engen
Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. In der Begründung zu dem Aufruf heißt
es: "Etwa 400.000 Prostituierte vermutet die Bundesregierung in Deutschland. Ihr Leben ist durch Unsicherheit, Gewalt, Armut
und vielfach Drogenabhängigkeit geprägt. Seelische und körperliche Leiden, die aus den Gewalterfahrungen resultieren, sind
häufig. Der größte Teil der Prostituierten ist nicht oder unzureichend
sozialversichert. Altersarmut ist kaum zu vermeiden. Viele Prostituierte
werden durch Menschenhändler aus Osteuropa oder außereuropäischen
Ländern ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland gebracht. Sie sind
Bordellbetreibern und Zuhältern schutzlos ausgeliefert. Die 2002 erfolgte
Liberalisierung der Prostitution hat an diesen Zuständen wenig geändert.
Doch der Betrieb von Bordellen, Zuhälterei und Werbung für Prostitution sind heute weitgehend unbehelligt möglich.
Menschenhandel und Bordellbetrieb sind Milliardengeschäfte geworden. In der Wahrnehmung des Auslands ist Deutschland zur
Drehscheibe des Menschenhandels in Europa und zum Ziel von Prostitutionstourismus geworden. Wie kann diesen Zuständen
Einhalt geboten werden? Als erste grundlegende Klärung möchten wir erreichen, dass unsere Partei die Prostitution als Gewaltund Herrschaftsverhältnis erkennt und sich ihre Überwindung zum Ziel setzt." Weitere Informationen zur Kampagne finden sie
hier.
Die Diakonie Deutschland hat ein Positionspapier "Worauf es uns ankommt! 10 Punkte in der sozialen Arbeit mit Prostituierten
und Betroffenen von Menschenhandel" vorgelegt. Darin wird ein "differenzierter Blick" im Umgang mit dem umstrittenen
Themenkomplex Prostitution/Menschenhandel gefordert. Gleichzeitig wird Prostitution pauschal als "Dienstleistung, die auf
einer eigenständigen Entscheidung beruht", beschrieben. Die in der Realität existierenden fließenden Übergänge zwischen der
im Rotlichtmilieu vorherrschenden Armutsprostitution und den vielfältigen Ausbeutungsverhältnissen bis hin zum
Menschenhandel werden hingegen ignoriert. Statt sich eindeutig FÜR die Frauen in der Prostitution stark zu machen und diesen
eine Stimme zu geben, wird in dem Papier ein Dialog "zwischen allen Akteurinnen und Akteuren" - einschließlich
Bordellbetreibern – gefordert, um dadurch "gegenseitigen Respekt und Akzeptanz" zu fördern.
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MEDIEN UND MEHR
06.2015, Gewerkschaft der Polizei, Positionspapier: Handeln gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung –
gegen Zwangsprostitution
18.08.2015, Die Zeit, Freiheit für Freiwilligkeit
01.11.2015, Neue Westfälische, "Ich habe das Vertrauen in die Männerwelt verloren"
08.11.2015, Berliner Zeitung, Sexarbeit in Deutschland. Das ändert sich mit dem neuen Prostitutionsgesetz
09.11.2015, Berliner Zeitung, Interview mit Leni Breymaier, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg,
zum Prostituiertengesetz: "Deutschland ist das Bordell Europas"
26.11.2015, Die Welt, "Idiotentest" für Prostituierte ist vom Tisch
26.11.2015, Süddeutsche Zeitung, Schutz und Pflicht
27.11.2015, Der Tagesspiegel, Manuela Schwesig kürzt die Auflagen für Prostituierte
01.12.2015, KoK, Aktuelle rechtliche Entwicklungen mit Bezug zu Menschenhandel
TERMINE
04./05. Dezember: Stop-Sexkauf Fachtagung „Über die Schäden durch die Prostitution“ in der Ev. Stadtakademie, HerzogWilhelmstr. 24, in München. Mehr Informationen:
https://stopsexkaufdotorg.files.wordpress.com/2015/04/kofrafachtagung2015.pdf
Anmeldung: [email protected]; Teilnahmebeitrag: 30 €
14. Januar 2016 (19.30 Uhr): Gebetsabend für die Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in der LukasGemeinde Berlin (Kurfürstenstr. 133, 10785 Berlin).
15. Oktober 2016: Walk for Freedom (weltweit)
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Bündnis GEMEINSAM GEGEN MENSCHENHANDEL
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