11 Newsletter 17.03.2016 Daten | Fakten | Argumente THEMA DER WOCHE 13. Fünfjahresplan – wohin steuert das Reich der Mitte? Schmerzhafter, aber notwendiger Abbau von Überkapazitäten Das von Premier Li Keqiang ausgegebene Wachstumsziel von 6,5 bis 7 Prozent ist ambitioniert, bedenkt man die schwache Weltkonjunktur und die enormen Veränderungen, vor denen Chinas Wirtschaft steht. Konsum, Innovation und Dienstleistungen sollen in Zukunft das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft antreiben. Um die Ziele zu erreichen, müsse China sich „tief ins eigene Fleisch schneiden“, formulierte Li Keqiang im vergangenen Jahr. Die Reduktion von Überkapazitäten ist in vielen Industriebranchen überfällig, beispielsweise in der Stahlproduktion. Denn bislang sind Marktverzerrungen durch niedrigpreisige Produkte aus China die Folge, die deutsche Hersteller extrem unter Druck setzen. Das dient aber nicht nur einem fairen internationalen Wettbewerb. Langfristig ist es auch für die chinesische Wirtschaft von Vorteil – selbst, wenn damit kurzfristig der Abbau von Millionen Arbeitsplätzen verbunden ist. Kooperationspotenziale nutzen Deutschland und China sind füreinander der jeweils wichtigste Handelspartner auf dem anderen Kontinent: Mehr als 30 Prozent des Handels zwischen Europa und China finden zwischen den beiden Ländern statt. Mit den Schwerpunkten des Fünfjahresplans bieten sich viele weitere Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen Urbanisierung, Informationstechnologie und Elektromobilität, aber auch bei den Themen moderne Fertigungstechnik, Energie und Ressourceneffizienz. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni zu den 4. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen reist, wird sie daher ihrem chinesischen Amtskollegen Unterstützung für das Reformprogramm zusichern. Deutschland ist sehr am Umbau der chinesischen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Wachstum interessiert. Dies bedeutet einen Verzicht auf die exzessive Nutzung natürlicher Ressourcen, den Einsatz umweltfreundlicher Technologien sowie eine enge Kooperation im internationalen Klimaschutz. Forderung nach gleich berechtigter Behand lung deutscher Unter nehmen Mit dem enormen Reformdruck erhöht sich allerdings in China auch die Wahrscheinlichkeit protektionistischer Maßnahmen. Insofern ist es für deutsche Unternehmen wichtig, ihre Geschäftsmodelle zu diversifizieren und Geschäftsmöglichkeiten in verschiedenen Regionen Chinas auszuloten. Auch gilt es, die Forderungen der deutschen Wirtschaft gegenüber der chinesischen Regierung klar zu adressieren: Echte Partnerschaft verlangt Transparenz und Augenhöhe. Wenn Premier Li jüngst verkündet, dass zukünftig ein leichterer Marktzugang für private Firmen in Sektoren wie Elektrizität, Telekommunikation, Transport, Öl, Gas und städtischer Versorgung gewährt wird, so sollte dies auch für ausländische Unternehmen gelten. Die Forderungen nach gleichberechtigten Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in China sowie nach Zugang zu öffentlichen Forschungsgeldern und Aufträgen bleiben bislang unerfüllt. Das gilt auch für den ausreichenden Schutz geistigen Eigentums und den Zugriff auf schnelles Internet. Ansprechpartnerin: Vera Philipps, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2325 China steht am wirtschaftlichen Scheideweg. Die Verabschiedung des 13. Fünfjahresplans wurde deshalb mit Spannung erwartet. Kernthemen sind Strukturreformen, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Reformen im Militär- und Justizwesen. Die wirtschaftliche Umstrukturierung Chinas ist erforderlich und letztlich auch im Interesse Deutschlands.