Elemente für eine neue China-Strategie der EU

Europäische Kommission - Factsheet
Häufig gestellte Fragen zur Gemeinsamen Mitteilung: Elemente für eine neue
China-Strategie der EU
Brüssel, 22. Juni 2016
Elemente für eine neue China-Strategie der EU
- Warum ist China für die EU wichtig und umgekehrt?
China hat im letzten Jahrzehnt einen steilen und rasanten Aufstieg erlebt. Im eigenen Land strebt
China es an, von seinem alten Wirtschafts- und Sozialmodell zu einem ausgewogeneren
Entwicklungspfad überzugehen. Auf der internationalen Bühne ist China inzwischen ein Schwergewicht
– sowohl in wirtschaftlicher als auch in finanzieller Hinsicht. China ist der zweitgrößte Handelspartner
der EU, und dank der stabilen und rechtlich sicheren Rahmenbedingungen ist Europa heute der
wichtigste Markt für ausländische Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen. Auch wächst die
politische und militärische Präsenz Chinas in allen Regionen der Welt. Folglich spielt die politische,
wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes für die EU eine größere Rolle denn je. Durch diese
Entwicklung eröffnen sich der EU erhebliche Chancen, vor allem mit Blick auf Beschäftigung und
Wachstum in Europa. Es ist bedarf jedoch eines koordinierten und wirksamen Vorgehens, damit die
bestmöglichen Ergebnisse sowohl für die EU als auch für China erzielt werden.
China ist wichtig für die EU und die EU ist ebenso wichtig für China. China muss in seinem Bemühen
um den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in der Wertschöpfungskette nach oben rücken und seinen
verbrauchsgesteuerten Inlandsmarkt ankurbeln. In dieser kritischen Phase der Reform und Öffnung –
einem komplexen und möglicherweise nicht immer reibungslosen Prozess – benötigt China jede
Unterstützung, die es bekommen kann. Darüber hinaus ist die EU ein wichtiger Partner Chinas mit Blick
auf den Handel (die EU ist Chinas größter Handelspartner in Bezug auf Ein- wie Ausfuhren) und die
Investitionen (als Quelle und Ziel ausländischer Direktinvestitionen). China kann außerdem großen
Vorteil aus den Erfahrungen der Europäischen Union ziehen. Die EU kann Chinas wirtschaftliches
Reformprogramm mit ihrem Know-how unterstützen und ihre zahlreichen Dialoge mit China nutzen,
um Ideen und Erfahrungen auszutauschen.
- Warum legen die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission jetzt diese
Mitteilung vor?
Die letzte Mitteilung der Europäischen Kommission über China stammt aus dem Jahr 2006 und ist
damit ein Jahrzehnt alt. Sowohl die EU als auch China haben in diesem Zeitraum einen tiefgreifenden
Wandel durchlaufen. Die neue Realität der zunehmenden Präsenz Chinas auf der internationalen Bühne
erfordert ein neues Konzept der EU, in dem die Notwendigkeit anerkannt wird, einen Umgang mit den
jüngeren Entwicklungen zu finden. Auch wenn die 2013 verabschiedete Strategische Agenda 2020 für
die Zusammenarbeit zwischen der EU und China als übergeordnetes gemeinsames
Grundlagendokument für die umfassende strategische Partnerschaft EU-China von Bedeutung ist, hat
die EU erkannt, dass sie für die nächsten fünf Jahre eine eigene Strategie benötigt bzw. einen
politischen Rahmen für das Engagement der EU gegenüber China, der ihre Interessen fördert und ihre
Werte unterstreicht. Hintergrund ist die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik.
- Welche Prioritäten haben die EU und China im Bereich Handel und Investitionen?
Eine unmittelbare Priorität im Rahmen des Ziels der EU, die Beziehungen zu China zu vertiefen und neu
auszurichten, ist der Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens, über das bereits seit mehr
als einem Jahr verhandelt wird. Durch ein solches Abkommen dürften gleiche
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und neue Marktchancen für beide Seiten geschaffen
werden. Wenn China bei seinen Wirtschaftsreformen vorankommt und dem Markt eine stärkere Rolle
einräumt, könnte dadurch unter bestimmten Bedingungen außerdem der Weg für breiter angelegte
Handelsambitionen geebnet werden. Die EU begrüßt die chinesischen Investitionen in Europa, sofern
sie im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU stehen. Die EU möchte mit China
darauf hinarbeiten, den Markt des Landes für mehr Investitionen aus der EU zu öffnen. Anlässlich des
hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialogs zwischen der EU und China am 28. September 2015 in
Beijing sagte China grundsätzlich einen Beitrag zur Investitionsoffensive für Europa zu. Die technischen
Einzelheiten des Beitrags, einschließlich der Wahl der geeigneten Investitionsinstrumente, werden in
enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank
erarbeitet. Ein gemeinsamer Rahmen mit Normen und Standards, beispielsweise für die Rechte des
geistigen Eigentums oder die Sicherheit von Lebensmitteln und Verbraucherprodukten, ist auch eine
unabdingbare Voraussetzung für florierende Wirtschaftsbeziehungen. Es ist eine Priorität der EU, die
Dialoge mit China fortzusetzen, um internationale Standards zu fördern, durch die Kosten gesenkt,
Schranken abgebaut und die Unternehmen und Bürger der EU vor chinesischen Produkten geschützt
werden können, die den Anforderungen der EU nicht genügen.
- Wie kann die EU den Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus China gewährleisten?
Eine Hauptsorge der EU sind die industriellen Überkapazitäten Chinas in einer Reihe von Sektoren und
vor allem im Stahlsektor. Dies stellt nicht nur eine große landesinterne Herausforderung für China dar,
sondern führt auch zu unlauterem Wettbewerb für europäische Unternehmen, wenn dadurch der EUMarkt mit gedumpten chinesischen Waren überflutet wird. China muss dieses Problem rigoros angehen
und ehrgeizige, verbindliche, messbare und an Fristen gebundene Pläne für den Kapazitätsabbau
vorlegen. Die weitere Stärkung der Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU,
insbesondere durch die zügige Annahme des im April 2013 vorgelegten Kommissionsvorschlags für
eine Modernisierung dieser Schutzinstrumente, ist von entscheidender Bedeutung. Das Land sollte
auch einen internationalen Dialog und Informationsaustausch über die Kapazitätsentwicklungen, die
Politik und die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung für Sektoren mit Überkapazitäten,
angefangen beim Stahlsektor, führen. Vor allem ist ein konstruktives Engagement Chinas in einem
globalen Stahlforum für Beratungen über allgemeine Umstrukturierungsfragen von entscheidender
Bedeutung. Die EU wird mit China auf politischer Ebene zusammenarbeiten, um die Einhaltung
internationaler Normen und Standards durch China zu fördern und das Land zu ermutigen, seinen im
Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Notifizierung von Subventionen
nachzukommen.
- China ist der Auffassung, dass ihm im Dezember 2016 der so genannte
"Marktwirtschaftsstatus" zuerkannt werden sollte. Wann wird die EU die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechtsvorschriften entsprechend zu ändern?
Die Europäische Kommission prüft sorgfältig alle relevanten Aspekte dieser Frage. Sie plant, sämtliche
analytischen Arbeiten vor Ende Juli abzuschließen. Zu diesem Zeitpunkt will auch das Kollegium der
Kommissionsmitglieder das Dossier prüfen. Eine Folgenabschätzung befindet sich in der Endphase und
muss fertiggestellt sein, bevor die Kommission ihre Analyse vollenden kann. Werden Rechtsvorschriften
geändert, erfordert dies einen Beschluss der Mitgesetzgeber, d. h. des Rates und des Europäischen
Parlaments, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.
- Wie können die EU und China im Bereich Forschung und Innovation gewinnbringend
zusammenarbeiten?
Die Vertiefung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Aspekt der
Beziehungen zwischen der EU und China. Durch die gemeinsame Entwicklung von Wissen und
Technologie, die Nutzung des Kompetenzpools der jeweils anderen Seite und die Förderung der EU als
attraktiver Standort für Forschung und Innovation können die EU und China wirksame Lösungen für
gemeinsame soziale und wirtschaftliche Herausforderungen finden. Insbesondere arbeiten die EU und
China an der Gewährleistung des gegenseitigen Zugangs zu Forschungs- und Innovationsprogrammen
und an der Entwicklung von Kofinanzierungsmechanismen, beispielsweise im Rahmen des EUProgramms Horizont 2020.
- Welche Pläne haben die EU und China hinsichtlich ihrer Vernetzung über den ganzen
Kontinent hinweg?
Der EU und China würde der Aufbau den eurasischen Kontinent umspannender physischer und digitaler
Netzwerke zugutekommen. Dadurch würden in allen davon erfassten Ländern der Handel, die
Investitionen und die direkten Kontakte zwischen Menschen angekurbelt. Die Konnektivitätsplattform
ist ein wichtiges politisches Forum zwischen der EU und China, das auf die Schaffung von Synergien
zwischen den Politikkonzepten und Projekten der EU und der chinesischen Initiative „One Belt, One
Road“ abzielt. Insbesondere fördert die Plattform die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastrukturen,
einschließlich Finanzierung, Interoperabilität und Logistik.
- Ist China in Europa willkommen?
Die EU begrüßt die Aktivitäten Chinas in Europa in vielen verschiedenen Bereichen wie Handel und
Investitionen, Tourismus und akademischer Austausch. Es liegt auch im Interesse der EU, mit China
darauf hinzuarbeiten, dass das Engagement Chinas in Europa, insbesondere in der östlichen und
südlichen Nachbarschaft der EU, wo China zunehmend aktiv ist, zur Stärkung der auf Regeln
beruhenden Governance und der regionalen Sicherheit beiträgt.
- Wie steht es mit allen übrigen Partnern der EU im asiatisch-pazifischen Raum?
Die EU wird ihre Partnerschaft mit den Ländern im asiatisch-pazifischen Raum weiter ausbauen und
vertiefen. Bei der Formulierung ihrer Politik gegenüber China wird die EU ihren Beziehungen zu
Partnern wie Japan, Korea, den ASEAN-Mitgliedern, Australien und anderen Ländern uneingeschränkt
Rechnung tragen. Die EU will über diplomatische und wirtschaftliche Kanäle auch weiterhin aktiv zur
Sicherheit in der Region beitragen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA wird dabei eine
wichtige Rolle spielen.
- Wie sieht es mit der Problematik im Ost- und Südchinesischen Meer aus?
Die EU ist wegen der Lage im Ost- und Südchinesischen Meer weiterhin besorgt. Angesichts der
umfangreichen internationalen Handelsströme, die über diese Gewässer abgewickelt werden, hat die
EU ein erhebliches und legitimes Interesse an der Aufrechterhaltung des freien Schiffs- und Überflugs.
Im Einklang mit früheren Erklärungen wird die EU weiterhin auf die friedliche Beilegung von
Streitigkeiten dringen und ihren Standpunkt hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts durch China
und alle anderen beteiligten Länder beibehalten.
- Wie ist die Lage beim Waffenembargo?
Die EU hält das 1989 vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen beschlossene
Waffenembargo gegenüber China weiter aufrecht; dasselbe gilt für die acht Kriterien, die im
Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
festgelegt wurden.
- Wie sieht es mit Hongkong und Macao aus? Und wie steht es mit Taiwan?
Die EU verpflichtet sich zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Hongkong und Macao und
unterstützt die kontinuierliche Anwendung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“. Die EU
verpflichtet sich auch zum weiteren Ausbau ihrer Beziehungen zu Taiwan, wobei sie die seinem
Regierungssystem zugrundeliegenden gemeinsamen Werte unterstützt, jedoch gleichzeitig ihre „EinChina-Politik“ bekräftigt. Konstruktive Beziehungen zwischen China und Taiwan sind Teil der Förderung
von Frieden und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum, und die EU unterstützt Initiativen, die auf
den Dialog und die Vertrauensbildung abzielen.
- Wie können wir angesichts der Menschenrechtssituation in China so eng mit dem Land
zusammenarbeiten?
Die Zusammenarbeit mit China ist von entscheidender Bedeutung, um den zahlreichen
Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Die EU erkennt dies an und
strebt eine Zusammenarbeit mit China über alle erforderlichen Kanäle an. Gleichzeitig räumt die EU
auch ein, dass sie Differenzen mit China hat. Der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in
China ist ein Kernthema in den Beziehungen zwischen der EU und China. Die EU ist entschlossen, mit
China und seiner Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit,
die Zivilgesellschaft sowie die Meinungs-, die Vereinigungs- und die Religionsfreiheit zu fördern. Zu
diesem Zweck wird die EU das volle Spektrum diplomatischer Instrumente und Mechanismen auf
bilateraler wie internationaler Ebene nutzen. Auch wenn die EU mit China im Rahmen einer
partnerschaftlich ausgerichteten positiven Agenda zusammenarbeitet, wird sie ihren Grundwerten und
Prinzipien treu bleiben.
- Wie können die EU und China Fragen des Klimawandels und des Umweltschutzes
gemeinsam angehen?
China ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union bei der Bewältigung des Klimawandels und der
globalen ökologischen Herausforderungen. China ist als weltgrößter Emittent von Treibhausgasen, auf
den ein Viertel aller globalen Emissionen entfällt, ein entscheidender Partner in den internationalen
Klimaschutzverhandlungen. Im Anschluss an die Gemeinsame Erklärung EU-China zum Klimawandel
(2015) will die EU mit China weitere gemeinsame Ansätze verfolgen, um die Umsetzung des 2015
geschlossenen Pariser Übereinkommens zu beschleunigen. Insbesondere will die EU mit China eine
Zusammenarbeit in Bereichen wie saubere Energie und Energieeffizienz, CO2-Märkte, emissionsarme
Städte und Fluorkohlenwasserstoffe aufnehmen bzw. bestehende Arbeiten vertiefen. Die EU kann mit
ihrem Know-how außerdem Chinas Bemühungen um die Entwicklung geeigneter Politikkonzepte und
rechtlicher Regelungen für den Übergang zu einer grünen, CO2-armen Kreislaufwirtschaft unterstützen
und dazu beitragen, dass das Land seine eigenen Umweltprobleme in Form von Luft-, Wasser- und
Bodenverschmutzung bekämpfen kann. Die bestehenden bilateralen Dialoge wie der umweltpolitische
Dialog und die Partnerschaft in Fragen des Klimawandels werden auch weiterhin wichtige Foren für den
Austausch und die Zusammenarbeit bieten. Auf internationaler Ebene können Foren wie die G20 als
Plattformen für die EU und China fungieren, um gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen für globale
Probleme wie Entwaldung, illegaler Holzeinschlag und Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten
zu suchen.
- Welche Vorteile ergeben sich für die Mitgliedstaaten der EU durch das gemeinsame
Auftreten gegenüber China?
Die Geschlossenheit der EU und die Tatsache, dass sie mit einer Stimme spricht und klar und
nachdrückliche ihre Standpunkte vertritt, sind von entscheidender Bedeutung, wenn es gegenüber
China um die großen politischen Themen oder auch die Aufrechterhaltung der auf Regeln beruhenden
internationalen Ordnung geht. China ist ein starker Partner, der entsprechend seinen eigenen
Interessen verschiedene Strategien und Ziele verfolgt. Der Umgang mit China erfordert folglich einen
umfassenden Ansatz, der für maximale Wirkung sorgt. Daher ist es für ein wirksames Vorgehen
gegenüber China unabdingbar, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in allen Bereichen der
Zusammenarbeit ein hohes Maß an Koordinierung und Kohärenz gewährleisten.
MEMO/16/2258
Kontakt für die Medien:
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Adam KAZNOWSKI (+ 32 2 298 93 59)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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