Rede im Bundestag Zu Arbeitsmarkt für Asylsuchende Gehalten am

Kai Whittaker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Rede im Bundestag
Zu Arbeitsmarkt für Asylsuchende
Gehalten am 11.06.2015
zu TOP 4 Arbeitsmarkt für Asylsuchende
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Kai Whittaker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Frau Präsidentin! Werte Kollegen!
Ich kann den verzweifelten Versuch der Kolleginnen Göring-Eckardt und Pothmer verstehen, hier den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in der Großen Koalition in den letzten
Monaten nichts getan.
Die Vorredner haben aber schon einige Punkte aufgegriffen. Ich weiß, dass sie das nicht so
gerne hören. Deshalb wiederhole ich es einmal. Wir haben es in den letzten zwölf Monaten
geschafft, dass Flüchtlinge bereits nach drei Monaten Arbeit aufnehmen dürfen. Sie dürfen
nach spätestens 15 Monaten frei ihren Beruf wählen. Dort, wo es Fachkräftemangel gibt,
können sie es sogar sofort. Sie dürfen nach drei Monaten in Deutschland wohnen, wo sie
wollen. Und wir werden den Kommunen in den nächsten zwei Jahren mit über 1 Milliarde
Euro zusätzlich unter die Arme greifen.
Darüber hinaus gibt der Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse aus. Ich finde, dass man wirklich nicht sagen kann, dass wir die Hände untätig in den
Schoß gelegt haben. Vielmehr haben wir als Bund unsere Hausaufgaben gemacht.
Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, bekomme ich den Eindruck, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen. Werte Kollegen von den Grünen, ich weiß, es bereitet Ihnen eine diebische Freude, von diesem Pult aus zu betonen, dass Sie in mehr Bundesländern regieren als
die Union.
Offensichtlich aber wissen Sie nicht, wie Sie mit dieser Verantwortung umgehen sollen. Die
allermeisten Punkte, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, können Sie in den Ländern
schon längst umsetzen.
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11.06.2015
Kai Whittaker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ob es um Sprachkurse, Netzwerkarbeit, Beratung oder Betreuung geht, das alles ist Sache
der Länder. Stattdessen laden Sie Ihre Verantwortung beim Bund ab.
Der Bund ist für das Asylverfahren zuständig, die Länder sind für die Flüchtlinge da. Dass
das auch geht, sieht man an den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ich bin
wirklich unverdächtig, ein großer Anhänger des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu sein; das trifft allerdings auch auf die Bundestagsfraktion der Grünen zu. Kretschmann macht genau das, was Sie fordern, nämlich zielgruppenspezifische Sprachkurse
auf Kosten des Landes anzubieten. Ich empfehle den grünen Landespolitikern anderswo, einen Besuch im – das hat Jürgen Trittin, glaube ich, vor zwei Jahren ganz charmant formuliert – „Waziristan“ der Grünen abzustatten. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht, dorthin
zu fahren. Es könnte eine unangenehme Begegnung mit der Realität werden.
Ich nehme Ihren Antrag auch deshalb nicht wirklich ernst, Frau Kollegin, weil ich glaube,
dass es eher ein Showeffekt ist, den Sie versuchen hier zu platzieren. Es ist ja nicht so, dass
die Flüchtlinge erst seit Sonntag in dieses Land kommen. Wir diskutieren dieses Thema seit
über einem Jahr, und – andere Kollegen haben das schon gesagt – es gibt keine einfachen
Antworten. Aber Sie zetteln für heute eine Debatte an und schaffen es gerade einmal zwei
Tage vorher, in Ihrer eigenen Fraktion zu klären, was Sie überhaupt wollen, um einen Antrag im Bundestag zu stellen, und das an einem Tag, an dem der Flüchtlingsgipfel von Bund
und Ländern stattfindet. Ich kann nichts anderes darin erkennen als den verzweifelten Versuch Ihrer Bundestagsfraktion, mit diesem Thema in den Medien zu landen.
Die Opposition scheint manchmal zu vergessen, dass wir hier Politik machen und keine
Theatervorstellungen geben.
Das ist eine freundliche Erinnerung Ihres Parteifreundes – ich hoffe, er ist noch Ihr Parteifreund – Joschka Fischer. Das hat er von diesem Pult aus einmal gesagt.
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11.06.2015
Kai Whittaker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ich nehme Ihren Antrag aus einem dritten Grund nicht ernst. Ihr Showantrag geht an der Realität vorbei. Was ist das Hauptproblem dafür, dass Asylbewerber keinen Job finden bzw.
Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben?
Vor kurzem wurde eine Bertelsmann-Studie veröffentlicht, in der ganz klar steht, dass die
Asylverfahren zu lange dauern. Letztes Jahr betrug die durchschnittliche Wartezeit circa sieben Monate. Diese Wartezeit ist nicht hinnehmbar. Deswegen haben wir beim letzten
Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2.000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. Damit verdoppeln wir fast das Personal in diesem Amt, um diesen unsäglichen Wartestau zu beseitigen. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Das ist enttäuschend.
In Ihrem Antrag schweigen Sie zu einem weiteren Thema, das Ihnen unangenehm ist, nämlich zu der Frage, wie wir Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückbringen können. Die Deutschen – das nehme ich in meinem Wahlkreis wahr; das
wird sicherlich vielen Kollegen hier genauso gehen – sind sehr offen und extrem hilfsbereit
gegenüber den Flüchtlingen, die Schreckliches erlebt haben. Sie engagieren sich wirklich
aufopferungsvoll als Sprachlehrer, als Integrationshelfer oder sind einfach nur da.
Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen
Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden.
Dieser bemerkenswerte Satz stammt nicht von mir, sondern vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, nachzulesen in der Zeit vom 19. September letzten Jahres.
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11.06.2015
Kai Whittaker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wer mit den Menschen spricht, wird merken, dass dieser Satz wahr ist. Die Menschen in
diesem Land sehen sehr wohl den Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und aus
humanitären Gründen Geflüchteten. Sie wissen genau, wer dringend Hilfe braucht und wer
nicht. Deshalb wäre es ein starkes Signal von Ihnen, liebe Grünen, wenn Sie hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat Ihre Blockadehaltung endlich aufgäben, damit wir alle
Balkanstaaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären können.
Aber das wollen Sie nicht hören. Das passt nicht in Ihre heile Flüchtlingspolitik.
Stattdessen ist es einfacher, sich hier hinzustellen und uns als Union zu verunglimpfen.
Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Wir als Union haben schon nach dem Zweiten Weltkrieg die Flüchtlingspolitik neu begründet.
Ich zitiere: Jede Art von Selbsthilfe soll größtmögliche Förderung erfahren, damit die Heimatvertriebenen in freizügiger Weise am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben teilnehmen
können.
Das stand so im CDU-Wahlprogramm von 1949. Da waren Sie von den Grünen, wie man
sagt, noch Quark im Schaufenster.
Deshalb heißen wir übrigens „Union“ und nicht „Partei“: Wir haben es als politische Kraft
verstanden, Menschen als Union zusammenzubringen und nicht als Partei zu spalten. Es
war eben die Union, die dafür gesorgt hat, dass nach dem Zweiten Weltkrieg 8 Millionen
Flüchtlinge und Heimatvertriebene eine neue Heimat in Westdeutschland gefunden haben.
Heute reden wir von 400 000 Flüchtlingen. Es ist deshalb schon, wie ich finde, eine Ironie
der Geschichte, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nichts von Flüchtlingspolitik verstehen.
Dazu fällt mir und meinen Kollegen der CDU/CSU Fraktion wirklich nichts mehr ein. Sie
nutzen diese Debatte schlicht und ergreifend zur Effekthascherei, für eine billige Schlagzeile
in der Zeitung. Dafür sind wir nicht zu haben.
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11.06.2015
Kai Whittaker
Mitglied des Deutschen Bundestages
Danke schön.
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11.06.2015

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