Da war doch noch was… ach ja, Griechenland. Welch ein

Infoblatt der LINKSPARTEI Altlandsberg
Ausgabe
Oktober 2015
Da war doch noch was… ach ja, Griechenland.
Eva Rohmann
Infoblatt des Stadtverbandes der
LINKSPARTEI in Altlandsberg
Für neue soziale Ideen
Nachdem sich nun der Medienrummel um die „undankbaren“
Griechen gelegt hat, lohnt es sich mal nachzuhaken. Die italienische
Zeitung „La Republicca“ schrieb „Wenn Athen weint, dann lacht
Berlin“. Warum wohl? Das Leibniz- Institut für
Wirtschaftsforschung in Halle/Saale hat nachgerechnet , das
Deutschland von der Griechenland-Krise erheblich profitiert, denn
der Bund hat in der Euro-Schuldenkrise zwischen 2010 und 2015
rund 100 Milliarden Euro an Zinsen für seine Staatsanleihen
bild: wikipedia
eingespart. Die Zinsen fielen jedes Mal, wenn es für die
Finanzmärkte schlechte Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn die deutschen Medien diese Negativ-Presse so befeuerten.
Wer hat ihnen da wohl den Stift oder das Mikrofon geführt?
Die Bundesbank hatte schon 2014 nachgerechnet, dass die niedrigen Zinsen die Kosten der deutschen
Staatsverschuldung von 2007 bis 2013 um rund 120 Milliarden Euro gedrückt hätten. Aber die Frage muss
erlaubt sein, wer zahlt da drauf? Die Antwort ist ganz einfach: was der Fiskus und damit der Steuerzahler
an Zinsaufwand spart, büßen die Bürger in ihrer Eigenschaft als Sparer ein. Allein in den letzten fünf Jahren
summierte sich der Schaden für die Sparer auf 190 Milliarden Euro, weil kaum noch Zinsen gezahlt werden.
Bald müssen wir der Bank noch Geld dafür geben, damit sie auf unsere Spargroschen aufpasst!
Fazit: Das ganze hämische Gezerre um Griechenland hat nichts aber auch gar nichts mit der Regierung
Tsipras zu tun, sondern die Ursachen liegen viel früher, nämlich in der konjunkturellen Schwäche des
gesamten Euroraumes. Und die hält ungeachtet der Griechenland-Krise weiter an.
Da sehr viele Griechen das offensichtlich ganz genauso sehen, haben sie am 20. September auch
wieder der Syriza –Partei mit Alexis Tsipras an der Spitze die meisten Stimmen gegeben. Nun werden
wir wieder erleben, wie Europa mit einer demokratisch gewählten Regierung umgeht!
Gedenken durch Stolpersteine und Nichts vergessen
Eine Dokumentation zu den Lebensläufen der
Menschen, für die in Bruchmühle und Altlandsberg
Stolpersteine liegen, wurde jetzt erarbeitet.
Wer sie haben möchte, meldet sich bitte bei
Eva Rohmann, Tel 033439 81754 oder per Mail
[email protected].
Spende 5,- Euro (Selbstkosten)
Impressum
Stadtverband der LINKSPARTEI Altlandsberg, V.i.S.d.P. Eva Rohmann, Tel. 033439 / 81754
Mail: [email protected] http://www.dielinke-altlandsberg.de
für die Bürger * erscheint alle drei Monate * Ausgabe Oktober 2015
Welch ein Schlagwort – Willkommenskultur!
Da soll doch mit einem schön klingenden Wort, Willkommen und Kultur, ein Riesenproblem zart
ummantelt werden.
Tausende von ehrenamtlichen Helfern in Städten und Gemeinden arbeiten seit Wochen Tag und Nacht.
Bürgermeister und Kommunen meistern höchste Anforderungen und werden vielfach allein gelassen.
Polizeibeamte und viele Hilfsorganisationen geben alles, um die Flüchtlinge erst einmal unterzubringen,
mit dem Nötigsten zu versorgen, medizinisch zu betreuen. Ihnen allen gebührt höchste Anerkennung.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.
Menschliches Leid von Millionen Frauen, Männern und Kindern, wochenlange Irrfahrten und
Fußmärsche auf der Flucht, ein stures und hilfloses Europa, immer mehr verunsicherte Bürger und
zunehmend rechte Brandstifter, die vor Gewalt nicht mehr zurückschrecken, das ist die andere Seite.
Die erste Antwort, die Europa nach Wochen nun gefunden hat, ist die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen und eine schnelle Prüfung, wer wieder abgeschoben werden kann. Und es ist keine
Einigung auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in alle europäischen Länder in Sicht.
Geld von der Bundesregierung ist zwar versprochen, aber noch lange nicht in den Kommunen
angekommen, wo es dringend gebraucht wird. Erst war die Rede von 800 000 Flüchtlingen nach
Deutschland in diesem Jahr. Jetzt tastet man sich schon an die Millionengrenze heran.
Aber das ist noch lange nicht das Ende, solange die Menschen zu Hause keine Perspektive haben und
vor Krieg und Zerstörung fliehen. Und es gibt keinen Plan der Europäischen Union oder der UNO, wie
man den Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern vor Ort im Libanon, in Jordanien, in der Türkei
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Oktober 2015
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usw. helfen kann, damit sie nicht gezwungen sind, sich auf den langen und gefährlichen Weg nach
Europa zu begeben.
Linken-Chefin Katja Kipping warf der Regierung eine menschenverachtende Politik vor. "Abschrecken,
abschieben, abstrafen - das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner, der SPD", sagte Kipping der "Welt". Dieser Kurs drohe
den freiheitlichen Kern des europäischen Projekts zu zerstören.
Ganz in unserer Nähe, in Hoppegarten, kümmern sich Dutzende von Bürgern gemeinsam mit der
Gemeinde um die Flüchtlinge im Ort. Beispielhaft haben sie Unterbringung, Schulbildung für die Kinder
und viele Spenden organisiert. Wer helfen will, kann sich melden auf www.gemeinde-hoppegarten.de
unter dem Stichwort „Hilfe für Flüchtlinge“. Auf der Internetseite
https://g2ghoppegarten.wordpress.com gibt es viele weitere Informationen.
Die Redaktion
Haushalt 2015 in der Stadtverordnetenversammlung sich bei einer Abstimmung zu enthalten ist auch eine
Meinung!
von Hans Gottschling, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE
In der Stadtverordnetenversammlung August haben sich zum Beschluss
des Haushaltes 2015 die fünf Mitglieder der Linksfraktion zur Enthaltung
entschlossen, bei einem Abstimmungsergebnis von 8 Ja, 2 Nein, 6
Enthaltungen.
Es ist schlimm genug, dass der Haushalt des laufenden Jahres für die Stadt
Altlandsberg erst im August 2015 beschlossen werden konnte. Solange ich
mich erinnern kann, wurde dieser Beschluss noch nie so spät gefasst. In
früheren Jahren passierte das im Dezember des Vorjahres oder Anfang des
laufenden Jahres.
Ich habe mich aus folgenden Gründen der Stimme enthalten:
1.
Mit der Haushaltssatzung werden alle Fragen von Einnahmen und Ausgaben der Stadt für e i n
Jahr geregelt. Im ersten Entwurf des Ergebnishaushaltes betrug das Minus über 2 Millionen, jetzt sind es
noch über 1,7 Mill bei Gesamtausgaben von ca. 17 Mill Euro. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 werden
jeweils weitere Verluste in Millionen Höhe geplant.
2.
Im Finanzhaushalt ist ebenfalls für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ein Minus in 6 bzw. 7 stelliger
Höhe geplant.
3.
Vom Gesetzgeber wird erwartet, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Sollte das nicht der Fall sein,
müssen die Verluste aus den Rücklagen entnommen werden. Noch ist die Stadt Altlandsberg in der
glücklichen Lage, Rücklagen zu besitzen. Aber seit dem Jahre 2013 sind sie rückläufig. Im
Wiederholungsfall von mehreren Jahren eines nicht ausgeglichenen Haushaltes verlangt das Gesetz ein
Haushaltssicherungsprogramm. Bei erheblichen Verlusten kann das bis zur Zwangsverwaltung der Stadt
führen.
4.
Schon ein Haushaltssicherungsprogramm verlangt Einsparungen insbesondere bei freiwilligen
Ausgaben, was den sozialen Bereich, die Unterstützung von Vereinen u.a.m. betrifft. Um das nicht
eintreten zu lassen, muss frühzeitig gegengesteuert werden, indem alle Einnahme- und Ausgabeposten
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unter die Lupe genommen werden.
5.
Trotz mehrfacher Hinweise von Stadtverordneten waren auch im letzen Entwurf des Haushaltes
noch überholte Zahlen bei verschiedenen Positionen enthalten.
Jeder kann sich im Internet unter Sitzungskalender, SVV August 2015, VO 203/15 SVV die
Haushaltssatzung 2015 der Stadt selbst anschauen.
Mit Nein zu stimmen, war für mich auch nicht akzeptabel, weil z.B. Ortsteile und Vereine auf Geld aus
dem Haushalt gewartet haben, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Eine Vielzahl von Einzelbeschlüssen
war bis dato notwendig, um wichtige Vorhaben nicht einstellen zu müssen. Ein nicht beschlossener
Haushalt bringt immer zusätzliche Reibereien, Verärgerung und Mehraufwand für alle Beteiligten. Das
sind Dinge, die vermieden werden müssen.
Vielleicht hat dieses Abstimmungsergebnis nun endlich auf das Problem aufmerksam gemacht.
Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Bürger stärker in die Diskussion einbezogen werden
und der Haushalt von Altlandsberg künftig rechtzeitig beschlossen wird.
Ortsbeirat Bruchmühle: Was wir erreicht haben
Rainer Kegel
Ÿ Die ersten 15 Monaten der neuen Legislaturperiode seit Mai 2014 sind für unseren Ortsbeirat Anlass
zu schauen, was haben wir erreicht, was wollen wir weiterhin.
Ÿ Der Ortsbeirat arbeitet kontinuierlich und unsere Sitzungen zeugen vom großen Interesse der
Bruchmühlerinnen und Bruchmühler. Als erstes haben wir eine umfangreiche Ortsbegehung
gemacht, vor allem Sauberkeit und Ordnung betreffend. Stolperstellen, Schmuddelecken, Beleuchtung
usw. Eine lange Liste mit Mängeln wurde an die Stadt weiter geleitet. Aber leider mussten wir
feststellen, dass die Verwaltung die Mängel nur dann abstellt, wenn wir immer und immer wieder
nachfragen und drücken. Bis heute ist erst ein kleiner Teil der Mängelliste abgearbeitet.
Ÿ Unsere besondere Aufmerksamkeit erforderte der Friedhof, seine Pflege und Gestaltung, die
Einhaltung der Satzung, die Instandhaltung der Ehrengräber sowie wertvoller Grabmale, z.B. der
Familie Schwengberg, der Zustand der Trauerhalle und des Zaunes, die Schaffung weiterer
Parkmöglichkeiten – 52 Punkte wurden aufgelistet. Vieles ist schon besser geworden, vor allem die
Sauberhaltung des Friedhofs durch Herrn Schubert und eine mobile Toilette gibt es auch inzwischen.
Aber es wird noch dauern, bis der Zustand erreicht ist, den wir anstreben.
Ÿ Wir haben uns in den Wettbewerb „Kerniges Dorf“ eingebracht, der vom Ministerium für Ernährung
und Landwirtschaft gefördert wird, siehe www.bruchmuehle.de
Ÿ Es ist schon die Regel, dass der Ortsbeirat den Jubilaren des Ortes zu Geburtstagen gratuliert und dass
Neubürger einmal im Jahr herzlich begrüßt werden. Der Ortsbeirat organisiert auch die
Arbeitseinsätze zum Frühjahrsputz und darüber hinaus. Er unterstützt den Jugend- und Kulturverein
Bruchmühle e. V. bei der Betreibung des Bürger- und Kreativhauses u.v.a.m.
Ÿ Unsere gegenwärtig wichtigsten Anliegen
sind
Ÿ Dass der Sportverein SG 47 seinen
Erweiterungsbau erhält
Ÿ Dass die Feuerwehr in ordentlichen,
hygienischen Räumen arbeiten kann und
Nachwuchs bekommt
Ÿ Und dass der längst versprochene
zweite Parkplatz am Bürgerhaus nun
endlich gebaut wird.

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