Seit wann wusste die ÖVP von den SWAP

Aktuelle Informationen von Nationalrat KR Elmar Podgorschek
FPÖ-Fraktionsobmann im Hypo-U-Ausschuss
Juni 2015
Seit wann wusste die ÖVP von den SWAP-Verlusten?
Rund um die Jahre der SWAP Verluste, also von ihrem Entstehen im Jahr 2004 bis zu ihrem
Bekanntwerden im Jahr 2006 fanden einige interessante politische Umfärbungsaktionen in
und rund um die Hypo-Alpe-Adria Bank statt:
1. Haupteigentümer der Bank waren damals die Kärntner Landesholding und die Grazer
Wechselseitige vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Ederer, der eindeutig
der ÖVP zuordenbar ist.
2. Im Mai 2005 kam es zu einem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrates:
a. Der Aufsichtsratsvorsitzende Bussfeld (der einzige mit „rotem Stallgeruch“,
Originalzitat Abg. Krainer) verließ den Aufsichtsrat und wurde durch den
schwarzen Dr. Karl-Heinz Moser ersetzt. Übrigens auf Vorschlag des
schwarzen GRAWE-Chefs Ederer.
3. Im BMF ist Karl-Heinz Grasser Finanzminister, mittlerweile auf ÖVP-Ticket (das vergisst
die ÖVP ja geflissentlich).
4. In der FMA werken Dr. Kurt Pribil, ehemaliges Kabinettsmitglied von Wolfgang Schüssel,
und Dr. Heinrich Traumüller. Der war bereits von 1987 – 2000 im Finanzministerium
beschäftigt und zuletzt dort Bereichsleiter. Ende der 90-er Jahre haben SPÖ und ÖVP
sicherlich keinen Blauen mit einer Leitungsfunktion im BMF besetzt und seine Karriere
bei der FMA hat er ja erst unter dem mittlerweile schwarzen Finanzminister Grasser
gestartet.
5. In der OeNB sitzt als Direktor Dr. Josef Christl, der war von 1993 – 2001 Chefökonom der
Creditanstalt. Die Creditanstalt war bekanntlich auch keine „Kaderschmiede“ der FPÖ.
6. Vorsitzender im Kreditausschuss über den die meisten Skandalkredite in den
Balkanraum vergeben wurden war DI Penkner, der auf dem ÖVP-Ticket in den
Aufsichtsrat der Hypo entsandt wurde
7. Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding war ab Nov. 2007 der ÖVPLandesrat Martinz. Vor ihm bekleidete Ing. Dietmar Schwarzenbacher diese Funktion
der ebenfalls aus dem Raiffeisensektor kommt.
8. Bei diesem Stichwort sei daran erinnert, dass der ÖVP-LH Zernatto Dr. Kulterer 1992 aus
dem Raiffeisensektor holte und in der Bank als Vorstand installierte. Kulterer und Haider
waren auch keine Freunde. Man könnte das eher als Zweckgemeinschaft bezeichnen,
die geprägt war durch gegenseitiges Misstrauen!
9. Und abschließend kamen im Juli 2005 Sie, Herr Dr. Megymorez, in den Vorstand der
KLH. Ihrem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass sie früher eine leitende Funktion in der
WK Kärnten hatten und unsere Nachschau hat ergeben, dass sie zumindest nie Mitglied
der FPÖ waren.
Man kann also durchaus feststellen, dass in allen wesentlichen Positionen beginnend beim
Finanzministerium über FMA, OeNB, Eigentümer der Bank nämlich GRAWE und KLH bis hin
zu den Organen der Bank, nämlich Vorstand, AR-Vorsitzender und Vorsitzender des
Kreditausschusses Leute mit „schwarzem Stallgeruch“ – in Anlehnung an das Zitat des Abg.
Krainer – gesessen sind.