GPK Newsletter Dezember 2015

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Betreﬀ: grüner NewsLe er
Von: "Dr. Tilman Voss" <[email protected]>
Datum: 20.12.2015 12:24
An: newsle [email protected]
Das Wichtigste von der Gemeinderatsitzung am 17.12.2015:
Die SPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag ein mit dem Ziel, die Gemeinde dazu zu bewegen, aktiv
an der Aufnahme einiger Flüchtlingsfamilien zu arbeiten. Bislang hatte sich die Gemeindeführung
darauf versteift, nichts zu unternehmen und abzuwarten.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt mit der Begründung, das sei
nicht dringlich, auch solle sich der Sozialausschuss damit befassen.
Das Hauptthema des Abends war die Verabschiedung des Budgetvorschlags für 2016.
Der ordentliche Haushalt beträgt 10,6 Mio €. Das sind um 0,58 Mio € weniger als im letzten Jahr.
Die Kommunalabgaben machen mit ca. 3 Mio € einen wichtigen Anteil unserer Einnahmen aus.
Die Personalausgaben machen mit ca. 25 % den größten Einzelposten der Ausgaben aus. Der
Schuldendienst schlägt mit 0,88 Mio € zu Buche.
Kredite in Wert von 0,53 Mio € wurden für Straßenbau und Kanalsanierung aufgenommen.
Der Schuldenstand beträgt derzeit 7,55 Mio €. Die Haftungen für die Schulden den
Betriebsgesellschaft betragen 5,8 Mio €.
Der außerordentliche Haushalt betragt 4,7 Mio €. Große Posten darin sind Vorarbeiten für das neue
Gemeindezentrum (1 Mio €), Straßenbau (0,5 Mio €), Entwicklung des Gewerbegebiets und
Grundstücksankäufe (2,25 Mio €).
Der Budgetvorschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Wir haben dem
nicht zugestimmt aus folgenden Gründen:
(i)
In unserer Kooperationsvereinbarung mit der ÖVP wurde festgelegt, dass der
Budgetentwurf im Arbeitskreis Finanzen zusammen mit den Ressortleitern diskutiert
werden sollte. Dies war jedoch nicht möglich, da der Entwurf viel zu knapp geliefert
wurde. Man fragt sich da schon, warum so spät?
(ii)
Es wurden keinerlei Ausgaben für das Engagement der Gemeinde in Sachen
Flüchtlingshilfe eingeplant. Wir fordern, dass auch die Gemeinde Gumpoldskirchen
seinen Beitrag dazu leistet.
(iii)
Die Volksschule platzt aus allen Nähten. Die Ganztagsschule braucht dringend
Freizeitklassenräume, das sagen alle Pädagogen. Die Kinder müssen daher teilweise
den ganzen Tag in den normalen Klassenräumen verbringen. Unsere diesbezüglichen
Forderungen wurden von der ÖVP bislang als nicht notwendig, da vom Land nicht
gefordert, abgetan.
Für unsere Vereine wurden Subventionen in Höhe von ca. 63.000 € beschlossen.
In der Guntramsdorferstraße wird die Wasserleitung erneuert. Hierzu wurde die Vergabe der
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Erneuerung der Hausanschlüsse für 44.000 € beschlossen.
Die Friedhofsgebühren werden ab Januar im Schnitt um ca. 25 % erhöht. Die letzte Anpassung war
im Jahr 2010 erfolgt. Auch die Friedhofsordnung wurde angepasst.
Die Hundeabgaben werden erhöht.
Unser Kindergarten platzt auch aus allen Nähten. Daher soll 2017 ein weiterer Kindergarten für 2
Gruppen im Gebiet der Hutweide von der Fa. Kohlbacher errichtet werden. Hierzu wurde die
Vergabe der Planungsarbeiten in Höhe von 26.400€ an Architekt Dipl.-Ing. Grundmann genehmigt.
Dieser hatte unseren Kindergarten und die nun zu errichtende Turnhalle bei der Schule geplant.
Die nächsten Gemeinderatstermine sind geplant für den 25.2, 7.4, 19.5 und 23.6.2016, jeweils um
19.00 im Rathaus (Änderungen vorbehalten).
Die GRÜNEN Gumpoldskirchen wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein
gutes, gesunden und erfolgreiches Jahr 2016.
-----------------------------------------------------------Wenn Sie diesen NewsLetter nicht mehr erhalten wollen, dann schicken Sie uns eine email an [email protected]
Die GRÜNEN Gumpoldskirchen http://gumpoldskirchen.gruene.at
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