Flugblatt (PDF A4)

&Fakten
Mythen
zum Thema
1) Falsch ist: Das staatliche Pensionssystem
ist nicht mehr finanzierbar.
Fakt ist: Die Finanzierung der Pensionen steht auf soliden Beinen. Das jüngste Gutachten der Pensionskommission prognostiziert einen geringeren Anstieg der öffentlichen Pensionsbeiträge im Vergleich zum Vorjahresgutachten. Die Bundeszuschüsse
werden bis 2019 um rund 7 Prozent niedriger ausfallen als noch
letztes Jahr erwartet.
2) Falsch ist: Das Sozialministerium hat die
Pensionsdaten geschönt.
Fakt ist: Nicht einmal die Kritiker bezweifeln die Richtigkeit
der Daten. Der Sozialminister und sein Kabinett mischen sich
bei der Zusammenstellung der Daten gar nicht ein. Das Gutachten ist auf die gleiche Weise wie in den Jahren zuvor erstellt
worden. Die Berechnungsmethoden sind wie all die Jahre zuvor,
denn die Mittelfristgutachten werden jedes Jahr erstellt. Auch
Ulrich Schuh, Experte des industrienahen und neoliberalen
Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria erklärt, man könne
schwer leugnen, dass die Kosten heuer niedriger als im Budgetvoranschlag liegen werden: „An den Daten zweifle ich nicht.“
3) Falsch ist: Die Pensionen werden explodieren, wenn nicht sofort eingegriffen wird.
Fakt ist: Die gemeinsam mit der ÖVP beschlossenen Reformen
greifen. Pensionskonto, Reform der Invaliditäts-Pension sowie
die Maßnahmen, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben
zu halten, sind einige der Meilensteine der Reformen – und sie
funktionieren. Wir werden daher viel weniger Geld als noch vor
einem Jahr von der Pensionskommission prognostiziert für die
Sicherung der Pensionen benötigen. Konkret muss den Pensionen in den nächsten fünf Jahren um vier Milliarden Euro weniger
zugeschossen werden.
4) Falsch ist: Die SPÖ hält sich nicht an
das Regierungsabkommen.
Fakt ist: Die SPÖ setzt die gemeinsamen Vereinbarungen auf
Punkt und Beistrich um. Aber die ÖVP ist nicht auf Kurs. So wurden zur Sicherung der Pensionen etliche Reformen umgesetzt,
zuletzt die Möglichkeit der Teilpension und das Bonus-MalusSystem für ältere ArbeitnehmerInnen bei gleichzeitiger Senkung
der Lohnnebenkosten. Am 29. Februar will man auf Basis des
Pensionsmonitorings einschätzen, ob man sich bei den Pensionen im veranschlagten Pfad befindet oder nicht. Tatsächlich ist
es die ÖVP, die entgegen der Vereinbarungen nach rascheren
und drastischen Maßnahmen ruft.
5) Falsch ist: Die ÖVP zeigt – im Gegensatz zur
SPÖ - Verantwortung in Sachen Pensionen.
Fakt ist: Die ÖVP versucht die Menschen zu verunsichern.
Aufgrund schlechter Umfragewerte braucht die ÖVP dringend
etwas, mit dem sie auf einen Erfolg gegen die SPÖ verweisen
kann. Der 29. Februar ist der Stichtag, an dem die Regierung
zusammentritt, um zu beraten, ob etwaige weitere Änderungen
im Pensionssystem erforderlich sind. Das Ziel der ÖVP ist wohl,
hier ohne Notwendigkeit die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters bereits ab 2019 (statt 2024) durchzusetzen und das
allgemeine Antrittsalters auf 67 Jahre zu erhöhen.
Pensionsdaten
Ein Service des SPÖ-Pressedienstes
6) Falsch ist: Das Pensionssystem kann nachhaltig nur durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gerettet werden.
Fakt ist: Angelpunkt ist und bleibt der Arbeitsmarkt. Es hat
keinen Sinn, das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen oder das der Männer in Zeiten einer angespannten Arbeitsmarktsituation anzuheben. Wichtig ist es, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben und die Menschen länger gesund
im Erwerbsleben zu halten. Andererseits wirkt aufgrund des
Umlageverfahrens jede Ankurbelung des Arbeitsmarktes positiv
auf die Pensionen. Wohnbauoffensive, Breitbandausbau, Steuerreform und Bonus-Malus für ältere Erwerbstätige – das sind
richtige Ansätze, um das Pensionssystem weiter abzusichern.
7) Falsch ist: Wir sollten auf ein Versicherungssystem umstellen.
Fakt ist: Ein Versicherungssystem ist nicht krisensicher. Aber
die Pensionen, die auf Basis des Umlageverfahrens (die jetzigen
Berufstätigen bezahlen die Pensionen der jetzigen PensionistInnen) aufgebaut sind, sind sicher. Nur zu schmerzlich ist vielen
in Erinnerung, dass Privat- oder Firmenpensionen, die auf dem
Versicherungssystem beruhen, ungebremst den oft dramatischen Abstürzen der Finanzmärkte ausgeliefert sind.
8) Falsch ist: Die Kritik am Pensionsgutachten kommt von neutraler Seite.
Fakt ist: Die Privatversicherungs-Lobby mischt hier kräftig
mit. Es liegt auf der Hand, dass die Interessensvertretungen
der privaten Pensionsvorsorgen alles unternehmen, um die ArbeitnehmerInnen zu verunsichern und in die Arme der privaten
Versicherungswirtschaft mit ihren unsicheren Produkten zu treiben. Nicht uninteressant ist auch, dass Andreas Zakostelsky, Finanzsprecher der ÖVP, zugleich Obmann des Fachverbandes der
Pensionskassen ist.
9) Falsch ist: Es gab keine Instrumentalisierung der Pensionskommission.
Fakt ist: Die ÖVP hat in letzter Zeit massive Verunsicherungspolitik betrieben, die nicht spurlos an der Kommission vorüberging. Das hat handfeste parteipolitische Gründe, die in der
derzeitigen Situation der ÖVP begründet liegen. Selbst der Vorsitzende der Kommission Rudolf Müller spricht davon, dass die
Ablehnung des Pensionsgutachtens „eine politische Geschichte“
ist.
10) Falsch ist: Die Pensionskommission wird
wegen ihrer Kritik aufgelöst.
Fakt ist: Die Neuausrichtung der Pensionskommission ist bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben. Sie soll durch
eine Alterssicherungskommission abgelöst werden. Und diese
soll künftig auch die Entwicklung der Betriebs- und Privatvorsorgepensionen (mit staatlichem Zuschuss) sowie die Beamtenpensionen beobachten. In die Beamtenpensionen allein fließt
übrigens genauso viel Zuschuss aus dem Staatssäckel wie für
die ASVG-Pensionen. Bemerkenswert ist auch, dass bei den ArbeiterInnen und Angestellten die Eigenbeitragsdeckung rund 80
Prozent beträgt. Bei den Selbstständigen aber nur 50 Prozent
und bei den Bauern gar nur rund 20 Prozent.
Mythen und Fakten zum Thema Pensionsdaten | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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