Recht und neue Robotik Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf Forschungsstelle RobotRecht Julius-Maximilians-Universität Würzburg Wirtschaft, Technik und Recht Juristen und Wirtschaft/Technik: Ein schwieriges Verhältnis! Quelle: Wikipedia 10.08.2015 2 Ausgangsfall: Roboter tötet Menschen „Staatsanwaltschaft ermittelt: Roboter tötet Arbeiter bei VW in Baunatal Tragischer Arbeitsunfall im Baunataler Volkswagen-Werk: Ein aus Sachsen stammender Arbeiter ist von einem Produktionsroboter getötet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“ FAZ vom 01.07.2015 (FAZ online) 10.08.2015 3 Forschungsstelle RobotRecht • 2010 gegründet • Derzeit ca. 10 Mitarbeiter/Doktoranden • Anlass waren Rechtsfragen bei der Zulassung eines teilautonomen Rollstuhls • DFG-Projekt „Recht und Robotik“ • Vorschläge zu einem EU-Grünbuch „Robotics and Law“ •… • Autonome Fahrzeuge • Cloud-computing • eGovernment 10.08.2015 4 Zielsetzungen • Klärung des Rechtsrahmens • Schaffung von Rechtsicherheit als Voraussetzung rationaler unternehmerischer Entscheidungen • Entwicklung von Vorschlägen zur Änderung des Rechtsrahmens • Schulungen von Technikern und Rechtsanwendern • Beitrag zur Humanisierung der technischen Entwicklung • Zukunftsfragen (ePerson, Cyborgisierung, Maschinenethik, Rechte für Maschinen, …) 10.08.2015 5 Konvergenz der technischen Entwicklung • Robotik/Entwicklung autonomer Systeme • Sensortechnik • Vernetzung/IT • Cyber-physikalische Systeme 10.08.2015 6 Konvergenz der Technikfelder • Industrierobotik • Medizinrobotik • Servicerobotik • Teilautonome Fahrzeuge • Militärrobotik • Wearables • Drohnen •… 10.08.2015 7 Konvergenz der Themen • • • • • • • • • • • Industrie 4.0 Smart Home Smart City eGovernment Autonomes Fahren Mobiles Internet Internet der Dinge 3-D-Drucker und Losgröße1-Produktion Cloud-computing XaaS Cyberkriminalität • …. 10.08.2015 8 Konvergenz der Rechtsfragen • Verfassungsrechtliche Grundlagen • Haftung (zivilrechtlich) • Verschuldenshaftung • Gefährdungshaftung • • • • • • Strafrechtliche Verantwortung Providerhaftung Datenschutz Zulassung und Betrieb (Sorgfaltspflichten) Versicherung … 10.08.2015 9 Verschuldenshaftung im Zivil- und im Strafrecht • § 823 BGB: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. • § 222 StGB: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 10.08.2015 10 Struktur der Verschuldenshaftung • Tatbestandsmäßigkeit • Rechtswidrigkeit • Schuld • Folgen für den Ausgangsfall? 10.08.2015 11 2. Fallbeispiel: Der Spurhalte-Assistent • Sachverhalt • Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld • Wer erfüllt diese Voraussetzungen? Fahrer/Hersteller/verantwortlicher Ingenieur/Programmierer, …? 10.08.2015 12 3. Fallbeispiel: Sabotage in der vernetzten Fabrik (Industrie 4.0-Szenario) • Sachverhalt • Tatbestandsmäßigkeit/Rechtswidrigkeit/Schuld • Wer haftet? • • • • • • Angreifer? Ingenieur, der das System eingerichtet hat? Verantwortlicher Sicherheitsbeauftragter? Betreiber der Industrieanlage? Provider? … 10.08.2015 13 Datenschutzrecht • Grundunterscheidung: personenbezogene vs. nichtpersonenbezogene Daten • § 4 BDSG: Einwilligungserfordernis • Industrie 4.0: Hybride Arbeitssituationen Mensch-Maschine • Datenaufnahme durch Maschine • Verwertungsrechte? • Überwachungs- und Warnpflichten? 10.08.2015 14 Datenschutz und Pkw • Teil- , hoch- und vollautomatisierte Pkw als mobile Datensammelstellen • Verfügungsrechte an den Daten ? (Fahrer, Halter, Hersteller, Verkäufer, …) • Überwachungs- und Warnpflichten? • (Zukunfts-)Problem der „fürsorglichen Bordsysteme“ 10.08.2015 15 Algorithmen des Todes: Grundstrukturen • 4. Fallbeispiel: Dilemma-Situationen mit automatisiertem Pkw/in automatisierter Fabrik • Lösungsansätze • Ausweichmöglichkeit ohne Schaden • Leben gegen Sachwert • Leben gegen Leben/suizidale Systeme 10.08.2015 16 Algorithmen des Todes: Ein Leben gegen viele Leben • Sachverhalt • Bisherige Rechtsprechung: Ein Leben ist genauso viel wert wie viele Leben (Weichenstellerfall/Geisteskrankenmorde/Luftsicherheitsgesetz) • Übertragbarkeit auf automatisierte Kollisionsassistenten fraglich! 10.08.2015 17 Fazit • Technische Entwicklung in der Robotik wirft eine Fülle neuer Rechtsfragen auf • Detailfragen, Grundlagenfragen, „Zukunftsfragen“ • Einbeziehung gesellschaftlicher und ethischer Fragestellungen • Einhegung und Steuerung der technischen Entwicklung durch das Recht • Keine juristischen Glasperlenspiele, sondern Einbindung technischer Rationalität und wirtschaftlicher Vernunft • Zusammenarbeit von Juristen, Ökonomen und Technikern im Unternehmen als Aufgabe der Zukunft ! 10.08.2015 18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10.08.2015 19
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