Lösung Fallbeispiele

Arbeits- und
Sozialrecht – für EC
Dr. Felix Schörghofer
MOSATI Rechtsanwälte
[email protected]
Fallbeispiel 1: Das
Arbeitsverhältnis und sonstige
Beschäftigungsformen
2
Lösung Fallbeispiel 1a+1b
l 
Sprachlehrer
l 
Vertragliche Verpflichtung ü
l 
„auf gewisse Zeit“ ü
l 
Persönliche Abhängigkeit x
„freie“ Zeiteinteilung durch Blocking-Buch, längere
Abwesenheiten
l 
à freier Dienstvertrag
l 
Unternehmensberater
l 
Vertragliche Verpflichtung ü
l 
„auf gewisse Zeit“ü
l 
Persönliche Abhängigkeit ü
Bindung an Arbeitsort & -zeit, höchstpersönliche Leistung,
Eingliederung in betriebliche Strukturen
l 
à Arbeitsvertrag
3
1
Lösung Fallbeispiel 1c+1d
l 
Programmierer für Software
Vertragliche Verpflichtung ü
„auf gewisse Zeit“ x
l  Erfolg wird geschuldet (Software) à Zielschuldverhältnis
l  Persönliche Abhängigkeit x
l  Vertretungsrecht, keine Eingliederung im Betrieb, keine Aufsicht
à Werkvertrag
l 
l 
l 
Außendienstmitarbeiter im Versicherungsunternehmen
l 
Vertragliche Verpflichtung ü
l 
„auf gewisse Zeit“ ü
l 
Persönliche Abhängigkeit x à freier Dienstvertrag
4
Fallbeispiel 2: Abgrenzung
Arbeiter & Angestellte
5
Lösung Fallbeispiel 2
Axel Schweiz – Arbeiter oder Angestellter?
l 
l 
Anwendungsbereich nach AG (§§ 1 f AngG) ü
Angestelltentätigkeit?
l 
l 
l 
l 
l 
Buchhaltung (max. 10%), Bedienung des Werkstores,
Wartungsarbeiten, Kantinenaushilfe, Reparaturarbeiten, Waschen
der Firmenwägen è Mischtätigkeit
größere Bedeutung für Betrieb?
l 
l 
Kaufmännische Dienste?
Höhere nicht-kaufmännische Dienste?
Kanzleiarbeiten?
Buchhaltung nur bei Bedarf
zeitliches Überwiegen?
à Axel Schweiz ist Arbeiter
6
2
Fallbeispiel 3:
Kollektivvertragskollision
7
Fallbeispiel 3 – KV-Kollision
l 
l 
l 
l 
l 
Tankstelle inkl Shop
Gewerbeberechtigung für Tankstellengewerbe +
Gewerbeberechtigung für Lebensmitteleinzelhandel
80 % des Umsatzes durch Tankstelle
eine Filialleiterin für Tankstelle und Shop
AN in Tankstelle und Verkauf tätig
Variante:
l  Tankstelle + Produktionswerk außerhalb Wiens
è Welcher KV ist anwendbar?
8
Lösung Fallbeispiel 3
l 
Sprit&Diesel GmbH: anwendbarer KV?
l 
l 
Tankstelle + Shop = 1 Betrieb (keine organisatorische Abgrenzung
zw Tankstelle und Shop)
§ 9 ArbVG: GS der Tarifeinheit à 1 Betrieb = 1 KV
l  maßgebende wirtschaftliche Bedeutung?
§ 
Umsatz: 80% Tankstelle; Gewinn: 3:1 Tankstelle
KV für Garagen-,Tankstellen- und Serviceunternehmen
l 
Variante: KV für Franziska Frei?
l 
l 
Tankstelle + Produktionswerk = 2 Betriebe (organisatorische &
fachliche Trennung) à 2 KV
§ 10 ArbVG: GS der Tarifeinheit à 1 AV = 1 KV
l  überwiegende Tätigkeit?
§ 
20h in Tankstelle – 10h in Produktionswerk
KV für Garagen-,Tankstellen- und Serviceunternehmen
9
3
Fallbeispiel 4: Betriebsvereinbarung, freie Betriebsvereinbarung, Betriebsübung
10
Lösung Fallbeispiel 4a
Hat Detlef Designer einen Anspruch auf Zahlung der Zuschläge?
l 
BV zulässig x
Gesetzliche Ermächtigung für BV in Entgeltfragen?
l  BV ohne Ermächtigung – unzulässige BV
Kann sich Detlef dennoch auf die BV berufen?
l  Liegt eine „freie BV“ vor?
l 
l 
§ 
tatsächliches Einhalten der Vereinbarung
§  3x Auszahlung durch AG – Entgegennahme durch AN
à Ergänzung der einzelnen AV ü
Detlef kann Zahlung einfordern
11
Lösung Fallbeispiel 4b
Hat Siegfried Anspruch auf Auszahlung des 15. Monatsgehalts?
l 
Gewährung des 15. Monatsgehalts = Betriebsübung?
Regelmäßig wiederkehrende Leistungsgewährung – Offert zur
Vertragsänderung?
l 
§ 
l 
l 
jährliche Auszahlung seit 1999
Konkludente Annahme?
Hinweis auf Freiwilligkeit/Widerrufsvorbehalt?
§ 
§ 
einmaliger Hinweis auf Freiwilligkeit
können AN dennoch auf zukünftige Leistungsgewährung vertrauen?
à Widerrufsmöglichkeit muss nach Judikatur regelmäßig wiederholt
werden
Siegfried hat Anspruch auf das 15. Monatsgehalt
12
4
Fallbeispiel 5: Anbahnung des
AV – Ersatz von
Bewerbungskosten
13
Lösung Fallbeispiel 5
l 
l 
Rechtmäßigkeit der Stellenausschreibung?
l 
geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei ü
l 
Angabe des Mindestlohns nach KV x
Kostenersatz für die Bewerbungskosten?
l 
l 
l 
ausdrückliche Vereinbarung x
ausdrücklicher Ausschluss durch AG x
stillschweigende Verpflichtung des AG?
l  Aufforderung zum persönlichen Erscheinen
l  Kostenersatz für Bewerbungskosten?
§ 
§ 
Reisekosten
§  nach Judikatur von Umständen des Einzelfalls abhängig; Weglänge,
typische und zumutbare Wegzeit
Kosten der Bewerbungsunterlagen, Portokosten etc?
à jede Person hat die Kosten ihrer Teilnahme am rechtsgeschäftlichen
Verkehr grundsätzlich selbst zu tragen
14
à Ausnahme: konkrete Aufforderung zur Vorlage best Unterlagen
Fallbeispiel 6: Inhalt des
Arbeitsvertrages
15
5
Lösung Fallbeispiele 6 a-c
l 
Muss die Sekretärin den Computerkurs besuchen?
l 
Müssen AN Reinigungsarbeiten leisten?
l 
l 
l 
l 
l 
Inhalt der Arbeitspflicht einer Sekretärin ü
Konkretisierung durch Weisung
Inhalt der Arbeitspflicht?
Treuepflicht à Wahrung der Interessen des AG
l  Notarbeitspflicht ü
Ist die Nebenbeschäftigung zulässig?
l 
l 
Generelles Verbot von Nebenbeschäftigungen x
Verboten: Konkurrierende Tätigkeit, Abträgliche
Nebenbeschäftigung à Ausfluss der Treuepflicht des AN (vgl
auch § 7 AngG)
l  Vermittlung von Heizungsanlagen = konkurrierende Tätigkeit im
Geschäftsbereich des AG
l  Genehmigung des AG erforderlich
l  Rechtsfolgen: Unterlassungsansprüche, ggf Entlassung
16
(Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung für den AG?)
Lösung Fallbeispiele 6 d-e
l 
Darf Goliath einer Nebenbeschäftigung nachgehen?
l 
l 
Konkurrierende Tätigkeit x
Abträgliche Nebenbeschäftigung ü
l  Tätigkeit im Sicherheitsdienst als abträgliche Nebenbeschäftigung?
= Tätigkeit, die die Arbeitsleistung des AN in abträglicher Weise
beeinträchtigt
l 
l 
Rechtsfolgen: Unterlassungsanspruch des AG, ggf Entlassung
(Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung?)
Hat Dieter Düsentrieb ein Recht auf Beschäftigung?
l 
l 
l 
keine gesetzliche Regelung, keine vertragliche Vereinbarung
Nichtbeschäftigung = Verlust berufsspezifischer Berechtigungen ü
l  Verlust der Pilotenlizenz
17
Recht auf Beschäftigung ü
Fallbeispiel 7: Entgeltfortzahlung
bei Unterbleiben der
Arbeitsleistung
18
6
Lösung Fallbeispiel 7a
l 
Karl Keuchhusten: Anspruch auf EFZ?
l 
l 
l 
Vertraglicher Anspruch: 6 Wo 100 %
Gesetzl. Anspruch: 6 Wo 100 % + 4 Wo 50 % (§ 8 AngG)
Vertragsinhalt zulässig?
Günstigkeitsvergleich (für Arbeiter ausdrücklich in § 6 EFZG)
è Begrenzung der EFZ nicht zulässig und nicht wirksam
Anspruch:
6 Wo 100 % EFZ
3 Wo 50 % EFZ, gleichzeitig 3 Wo Krankengeld, davon
l 
l 
l 
l 
l 
l 
l 
1 Wo 25 % des Entgelts (50 % von 50 %)
2 Wo 30 % des Entgelts (50 % von 60%)
19
Lösung Fallbeispiel 7b
l 
Inge Holzbein: Anspruch auf EFZ?
l 
Inge = Angestellte
l 
l 
l 
Ersterkrankung: Anspruch gem § 8 AngG: 6 Wo 100% + 4 Wo 50%
è 2 Wo 100%
Folgeerkrankung:
§  Topf 1: 4 Wo 100% + 4 Wo 50%
§  Topf 2: 6 Wo 50% + 4 Wo 25%
§  Maximaldauer 10 Wo
è 4 Wo 100% + 6 Wo 50%
Inge = Arbeiterin
Ersterkrankung: Anspruch gem § 2 EFZG: 6 Wo 100% + 4 Wo 50%
è 2 Wo 100%
l  Folgeerkrankung: nur Topf 1: 4 Wo 100% + 4 Wo 50%
l 
20
Lösung Fallbeispiele 7c-d
l 
Marko
l 
l 
l 
Dienstverhinderung aus sonstigem wichtigem Grund (§1154b
Abs 5 ABGB)
l  tatsächliche Dienstverhinderung
l  kein Verschulden
Anspruchsdauer: „verhältnismäßig kurze Zeit“; Richtwert 1 Wo è
2 Tage EFZ
Hoch & Explosiv
l 
Umstände auf Seiten des AG?
Leistungsbereitschaft der AN?
l  Verhinderung dem AG zurechenbar oder „allgemeine
Kalamität“?
l  Bei Zurechenbarkeit è Anspruch auf EFZ nach §1155 ABGB
(Vorteilsanrechnung)
l 
21
7
Fallbeispiele 8a-b
Urlaub
22
Lösung Fallbeispiel 8a
l 
Einseitige Anordnung von Urlaub wegen
Generalüberholung der Maschinen zulässig?
l 
l 
l 
Urlaubsvereinbarung x
AG-Klage auf Zustimmung zum Abschluss einer
Urlaubsvereinbarung
l  Interessenabwägung durch Gericht
Variante: Vereinbarung von Betriebsurlaub vorab im
AV zulässig?
l 
OGH: ja, sofern „hinreichend großer Teil“ (in concreto 3/5)
des Urlaubsanspruchs zur freien Verfügung bleibt
23
Lösung Fallbeispiel 8b
l 
Boris Bäcker – Urlaubsabbruch?
l 
l 
Urlaubsvereinbarung wirksam è für beide Parteien bindend
Abänderung der Urlaubsvereinbarung?
l  im Einvernehmen der Parteien ü
l  einseitige Abänderung?
§ 
Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung/Rückruf aus dem Urlaub lt
Judikatur bei Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe
zulässig
§  Urlaubsvereinbarung wird als Dauerschuldverhältnis gesehen
§  Inanspruchnahme gerade dieses AN nach den Umständen des
Falles unumgänglich notwendig
§  je näher zum Antrittszeitpunkt desto gravierender muss der
Grund sein
§  Verpflichtung zu schonender Vorgehensweise + Kostenersatz
24
8
Fallbeispiele 9a-c
Schadenshaftung im
Arbeitsverhältnis
25
Lösung Fallbeispiele 9a-b
l 
Verlust von Zinsen wg fehlender Aufmerksamkeit
l 
Schadenersatzanspruch nach allg Privatrecht ü
Schaden – Kausalität – RW - Verschulden
l 
l 
Haftungsminderung nach DNHG ü (direkte Schädigung des AG)
à richterliche Mäßigung
l  Grad des Verschuldens?
Leichte FL à SE ≥ 0
Grobe FL à SE > 0
§ 
§ 
l 
Regress der Möbel-AG an Roland Raser?
SE-Anspruch nach allg Privatrecht ü
Haftungsminderung nach DNHG ü (indirekte Schädigung des AG)
à richterliche Mäßigung
l  Grad des Verschuldens?
26
§  Leichte FL à SE ≥ 0 x
l 
l 
Grobe FL à SE > 0
§ 
Lösung Fallbeispiel 9c
l 
Hat Adam Anspruch auf Schadenersatz?
l 
l 
Anspruch nach allg Privatrecht x
Risikohaftung nach § 1014 ABGB analog ü
Einsatz von Privateigentum
l  arbeitsadäquater Sachschaden
l  Höhe
l 
§ 
§ 
§ 
Analoge Anwendung der Mäßigungskriterien des DNHG
„trotz aller Vorsicht“ à kein haftungsrelevantes
Mitverschulden
è 20.000 €
27
9
Fallbeispiel 10:
Gleichbehandlung in der
Arbeitswelt
28
Lösung Fallbeispiel 10a
l 
Sonja Sonnenschein – Anspruch auf Prämie?
l 
Diskriminierung iSd GleichbehandlungsG?
x
aufgrund eines geschützten Merkmales
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungssatz?
l 
l 
ü
ü
sachliche Rechtfertigung x
l 
einzelne AN oder Minderheiten
l 
unsachliche Benachteiligung
§ 
è Sonja hat Anspruch auf Prämienzahlung!
29
Lösung Fallbeispiel 10b
l 
Wie kann Sonja gg Einstellungsentscheidung vorgehen?
l 
Verbotene Diskriminierung nach dem GlBG?
l 
l 
Anknüpfen an ein geschütztes Merkmal
l 
Einstellung als geschütztes Stadium
ü
ü
ü
EuGH: Anknüpfen an Schwangerschaft – unmittelbare
Diskriminierung
è Schadenersatzanspruch (§ 12 Abs 1 GlBG); Höhe
abhängig davon, ob AG beweisen kann, dass Sonja
Stelle nicht erhalten hätte
30
10
Fallbeispiel 11:
Arbeitszeitrecht
31
Lösung Fallbeispiel 11a+b
a) Anspruch auf Überstundenvergütung?
Überstunde: Überschreiten der NAZ x
Mehrarbeit: Überschreiten der vereinbarten AZ ü
è Mehrarbeitszuschlag (25 %)
l  kein Zuschlag bei Abgeltung durch ZA innerhalb von drei
Monaten (§ 19d Abs 3b Z 1 AZG)
l 
l 
b) Weisung zur Leistung von Überstunden
l  Voraussetzungen für die Anweisung von Überstunden?
l 
erhöhter Arbeitsbedarf ü
l 
Verpflichtung in AV(Treuepflicht!)/KV ü
Keine entgegenstehenden AN-Interessen ü
è AN muss Überstundenarbeit leisten
l 
32
Fallbeispiel 12: Kündigung des
Arbeitsverhältnisses
33
11
Lösung Fallbeispiel 12a
l 
Probezeit von 4 Monaten – zulässig?
l 
l 
l 
gs unzulässig – max 1 Probemonat (§ 19 Abs 2 AngG)
ggf: AV „zur“ Probe = befristetes AV
Variante: Kündigung in 4-monatiger „Probezeit“
l 
l 
„auf“ Probe: Verstoß gg KF (6 Wo) +KT (31.12.) à Kündigung
zeitwidrig
„zur“ Probe = befristetes AV à Kündigung nur bei
angemessenem Verhältnis von Befristung des AV und
Kündigungsfrist möglich
è Kündigungen wirksam – aber Kündigungsentschädigung
34
(Schadenersatztheorie)
Lösung Fallbeispiel 12b
l 
Kündigung von Reinhard & Friedrich
l 
Reinhard = Angestellter
l 
KF: 6 Wochen KT: 31.3./30.6./30.9./31.12. (§ 20 Abs 2 AngG)
27.2. – 31.3. è 6 Wo x
è Kündigung zum 31.3. zeitwidrig aber wirksam; Anspruch
auf Kündigungsentschädigung für Zeitraum bis 30.6.
l 
l 
Friedrich = freier Dienstnehmer
gs Arbeitsrecht nicht anwendbar
l  aber: §§ 1158 ff analog: KF 14 Tage oder 4 Wochen
è Kündigung rechtmäßig
l 
35
Fallbeispiel 13: Allgemeiner
Kündigungsschutz
36
12
Lösung Fallbeispiel 13a
l 
Möglichkeit gegen Kündigung vorzugehen
l 
Allgemeiner Kündigungsschutz anwendbar?
l 
AN iSd § 36 ArbVG ü
Betriebsratspflichtiger Betrieb? ü
Anfechtungsgrund: verpöntes Motiv
l  Geltendmachung nicht offenbar unberechtigter Ansprüche
aus AV (§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG)
Zustimmung des BR?
l  Anfechtung wegen verpönten Motivs unabhängig davon
möglich
l  Anfechtungsbefugnis: AN (2 Wochen nach Zugang der
Kündigung)
37
l 
l 
l 
Lösung Fallbeispiel 13b
l 
Werner
l 
Allgemeiner Kündigungsschutz anwendbar?
l 
l 
AN iSv § 36 ArbVG? Betriebsratspflichtiger Betrieb? ü
Anfechtungsgrund: Sozialwidrigkeit
l 
formale Voraussetzungen?
§ 
l 
6-monatige Beschäftigung + kein Sperrrecht des BR ü
3-stufige Prüfung
§ 
§ 
§ 
Wesentliche Interessenbeeinträchtigung ü
Kündigungsrechtfertigungsgrund? ü
§  Soziale Gestaltungspflicht des AG
è andere Beschäftigung im Betrieb möglich x
§  Sozialvergleich (falls Widerspruch des BR)?
Interessenabwägung
§  Erhebliche Beeinträchtigung der betriebl Interessen è
Kündigung gerechtfertigt ü
38
Fallbeispiel 14: Vorzeitige
Beendigung aus wichtigem
Grund & Beendigungsansprüche
39
13
Lösung Fallbeispiel 14a
l 
Entlassung von Sigi gerechtfertigt?
l 
Entlassungsgrund?
Konkurrierende Nebenbeschäftigung (§ 27 Z 3 AngG/§ 82 lit e
GewO)
l 
§ 
§ 
im Geschäftszweig des AG ü
Nebenbeschäftigung bereits ausgeübt oder bloße
Vorbereitungshandlungen?
§ 
l 
Konkrete Vereinbarung mit Kunden (1.4.) è TB erfüllt ü
Unverzüglichkeit ü
Entlassung gerechtfertigt
è
40
Lösung Fallbeispiel 14b
l 
War Henriettes Austritt zulässig?
l 
l 
l 
Austrittsgrund: Erhebliche Ehrverletzung
Unverzüglichkeit x
l  Verlust des Austrittsrecht – Austritt rechtswidrig aber wirksam!
Ansprüche iZm Beendigung?
l 
l 
Abfertigung alt x
Abfertigung neu ü(aber kein Verfügungsanspruch § 14 Abs 2 Z 3
BMSVG)
l 
Urlaubsersatzleistung?
laufendes Urlaubsjahr x
l  ggf Alturlaub ü
Dienstzeugnis ü
Postensuchtage x
l 
l 
l 
41
14

Download Report