Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2016

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Bürgerfragestunde
Entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderats begann auch die Gemeinderatssitzung
am 24. Februar 2016 mit einer Bürgerfragestunde. Ein Bürger regte an, bei der Inanspruchnahme von Elternzeit für die Fortdauer der bisherigen (längeren) Betreuungszeit in allen Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde eine einheitliche „Übergangsfrist“ anzuwenden.
Bürgermeister Lauxmann sagte zu, den angesprochenen Sachverhalt zu eruieren. Der Bürger
erhalte dann eine Antwort.
Ein weiterer Bürger bezog sich auf die privat initiierte Informationsveranstaltung zur „Deponie
Froschgraben" in der Bruckmühle und erkundigte sich nach dem Sachstand der geplanten
Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde und ob ein Gutachter seitens der Gemeinde
gefunden werden konnte.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, die Suche nach einem Gutachter gestalte sich schwierig.
Nach Kenntnis der Gemeindeverwaltung habe die AVL ebenfalls noch keinen Gutachter bestellt. Entsprechend der Abstimmung mit den Fraktionen solle in einer der nächsten Sitzungen
eine entsprechende Gemeinderatsvorlage eingebracht werden um die Bürgerinformationsveranstaltung zeitnah stattfinden lassen zu können.
Beschlussfassung zur CI-Konzeption
Die Agentur „Gruppe Drei - Agentur für strategische Kommunikation“ aus VillingenSchwenningen wurde von der Gemeinde beauftragt, eine neue CI-Konzeption zu erstellen. In
einem Workshop des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde gemeinsam mit der Agentur
die zukünftige Positionierung, die Markenausrichtung sowie Grundlage des CI-Konzeptes diskutiert und erarbeitet. Die Ergebnisse des Workshops, die zukünftige Positionierung sowie der
Logoentwurf wurde von der Agentur in der Sitzung vorgestellt. Mit zwei Gegenstimmen wurde
das in der Sitzung vorgestellte Logo für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde beschlossen
(vgl. Bericht an anderer Stelle des Nachrichtenblatts).
Grunderneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt, Hier: Vergabe des Planungsauftrags
Am 16.9.2015 hat die Verwaltung dem AUT in öffentlicher Sitzung den Rahmenterminplan für
die Grunderneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt vorgestellt. Die einzelnen Verfahrensschritte von der Bekanntmachung auf der EU-Plattform über den Teilnahmewettbewerb, die
Angebotsprüfung und die Vergabegespräche bis zur Vergabe eines Planers wurden erläutert.
Die Vergabegespräche, an denen sich 5 Büros vorstellen konnten, fanden am 14.1.2016 statt.
Daran teilgenommen haben neben der Verwaltung auch Vertreter der einzelnen Fraktionen.
Das Büro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen hat dabei mit 4,39 von 5 möglichen Punkten
die beste Bewertung von der Jury erhalten. Bisher beträgt die geschätzte Honorarsumme
684.705,62 €. Die Honorarhöhe verändert sich jedoch noch, je nachdem welche Leistungen erbracht werden sollen. Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Planung der Ortsdurchfahrt an das Ingenieurbüro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen.
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Sanierung der Rosenstraße, Hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
Die Rosenstraße soll einschließlich der Wasser- und Abwasserleitungen saniert werden, der
Gehweg verbreitert und erneuert werden. Nach Möglichkeit sollen die Arbeiten noch in diesem
Jahr abgeschlossen werden. Die Bauzeit beträgt ca. ½ Jahr. Ein Vertreter des Planungsbüros
Createc Team stellte in der Sitzung den Planentwurf vor. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat auch der Pflanzung von 2 Bäumen mit Baumscheiben zu. Einstimmig gab der Gemeinderat
die Entwurfsplanung frei und beauftragt das Ingenieurbüro mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung, Ausschreibung und der Vorbereitung der Vergabe.
Bekanntgaben
Bürgermeister Lauxmann informierte, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, ein Objekt im Felsenbergweg zu erwerben. Es ist geplant, in Kooperation mit
dem Landkreis Flüchtlinge in diesem Gebäude unterzubringen. Die Anlieger sowie der Freundeskreis Asyl wurden über diese zukünftige Einrichtung bereits informiert. Über den aktuellen
Sachstand zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Schwieberdingen lädt die Gemeinde am
Donnerstag, 3. März 2016 ab 19:00 Uhr in die Turn- und Festhalle zu einer Informationsveranstaltung ein, um vollumfänglich zusammen mit Landkreis und Polizei die Bevölkerung zu informieren.
Weiter wurde unter dem Punkt Bekanntgaben mitgeteilt, dass das Baugesuch zum Bau einer
Anschlussunterbringung am Lüssenweg genehmigt ist. In den nächsten Tagen müssen hierfür Bäume am Lüssenweg gefällt werden.
Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt reichten die Fraktionen der SPD, CDU und FWV einen Antrag ein, die Gemeinde Schwieberdingen solle generell eine Ablagerung der diskutierten Materialen aus dem AKW Neckarwestheim auf der Deponie Froschgraben ablehnen. Die Gemeindeverwaltung nahm den Antrag entgegen, dieser wird im Zusammenhang mit der Gutachterbeauftragung wieder in den Gemeinderat eingebracht.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 16. März 2016 im Ratssaal des Rathauses statt.

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