Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2015

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 11.04.2016
Herrmann zu
Verfassungsschutzbericht
Fanatismus und Extremismus
bekämpfen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat anlässlich der Vorstellung des
Bayerischen Verfassungsschutzberichts 2015 gewarnt, dass die Gefahr von
islamistischen Terroranschlägen in Deutschland und Europa weiterhin bestehe:
„2015 fielen allein in Europa über 150 Menschen den Attentaten religiöser
Fanatiker zum Opfer, mehr als 130 bei den November-Anschlägen in Paris“, sagte
Herrmann. Der Innenminister machte klar, dass unter den einreisenden
Flüchtlingen auch IS-Kämpfer gezielt eingeschleust werden könnten: „Polizei
und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehen
entsprechenden Hinweisen auf Terrorgefahren in jedem Einzelfall unverzüglich
nach“, versicherte Herrmann. Zur noch besseren Bekämpfung und Prävention des
islamistischen Terrors fordert Herrmann einen besseren Informationsaustausch
der europäischen Sicherheitsbehörden. Sein Ziel: „Ein Zugriff, europaweit ein
Treffer!“, so Herrmann.
Herrmann machte deutlich, dass auch die rechtsextremistische und
islamfeindliche Szene weiter intensiv im Visier von Polizei und Verfassungsschutz
bleibe: „Angesichts steigender Agitation im Internet und Übergriffen auf
Flüchtlingsunterkünfte müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, den braunen
Sumpf auszutrocknen“, sagte Herrmann. Drastisch angestiegen sind auch die
linksextremen Gewalttaten. Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Zahl der
Vorfälle von 50 in 2014 auf 122 in 2015 mehr als verdoppelt.
Herrmann sagte dem Extremismus in jeglicher Form den Kampf an: „Alle
Extremisten haben eins gemeinsam: Sie wollen unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung zerstören. Deshalb braucht es einen starken
Staat.“ Herrmann fordert eine erneute Verschärfung des Strafrechts bei
Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte: „Solchen Gewalttaten
muss zwingend eine Freiheitsstrafe folgen“, sagte Herrmann.