Pressemitteilung anlässlich der Vorstellung des

Bayerisches Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr
Pressemitteilung
Nr.:131b/2015
München, den 27. April 2015
Innenminister Joachim Herrmann stellt
Verfassungsschutzbericht 2014 vor: Bedrohung durch
islamistischen Terror unverändert hoch – Zunehmende
rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber – Hohe
Gewaltbereitschaft bei linksextremistischen Gruppierungen
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der
Vorstellung
des
Verfassungsschutzberichts
2014
die
aktuellen
Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als die
größte Bedrohung aller freien Gesellschaften bezeichnet. Allein die
Anschläge
von
Paris,
Kopenhagen
und
Tunis
forderten
seit
Jahresbeginn mehr als 40 Todes-Opfer. Auch hält nach wie vor die
starke
Ausreisebewegung
gewaltorientierter
Islamisten
in
das
türkisch-syrische Grenzgebiet an. Auch die Rückkehrer aus dem
Bürgerkrieg geben Herrmann Anlass zur verstärkten Wachsamkeit:
"Da ihre Hemmschwelle zu aktiver Gewalt deutlich gesunken sein
dürfte, stellen sie ein unkalkulierbares Risiko dar." Nach dem Verbot
des Freien Netzes Süd sammelt sich die rechtsextremistische Szene
zunehmend unter dem Dach der Partei 'Der Dritte Weg'. "Die aktuellen
Aktivitäten der rechten Szene zielen vor allem auf Agitation gegen
Asylbewerber aber auch darauf ab, Ängste und Befürchtungen der
Bevölkerung
vor
islamistischem
Terrorismus
zu
schüren
und
auszunutzen". Den Gewaltorgien von Linksextremisten muss nach
den Worten Herrmanns entschieden entgegengetreten werden. "Das
Motto für den anstehenden G7-Gipel am 7./8. Juni lautet deshalb:
"Keine Toleranz gegenüber Gewalt." +++
Haben bis Ende 2013 bundesweit 230 Personen Deutschland in Richtung
syrischer Kampfgebiete verlassen, waren es 2014 bundesweit schon mehr
./.
Oliver Platzer, Pressesprecher
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als 550 Islamisten, davon rund 50 aus Bayern. Zum April 2015 liegt die
Zahl der Ausgereisten bei ca. 680, davon etwa 60 aus Bayern. Herrmann:
"Erschreckend
ist,
dass
die
Ausreisewelle
überwiegend
junger
gewaltorientierter Salafisten aus Deutschland ungebrochen ist. Die
Rückkehrer - etwa ein Drittel - werden in der salafistischen Szene als
Helden verehrt und sind vor allem in Bezug auf ihre Gewaltbereitschaft ein
unkalkulierbares Risiko." Ein Grund mehr für Herrmann, der Anwerbung
von Jihadisten auf allen Ebenen entschlossen entgegenzutreten: "Nicht nur
die Überwachung gewaltbereiter Islamisten haben wir intensiviert und 20
Stellen mehr für den Verfassungsschutz sowie 80 Stellen mehr für die
Polizei geschaffen. Bereits jetzt nutzen wir jede rechtliche Möglichkeit, die
Ausreise von deutschen Jihadisten zu verhindern. Wo es möglich ist
versuchen wir, den Aufenthalt von ausländischen Jihadisten bei uns zu
beenden und die Wiedereinreise zu verhindern." Bayern setzt dabei
zunehmend
auch
Präventionsprojekte
auf
verstärkte
werden
Prävention.
derzeit
zu
Die
bestehenden
einem
Bayerischen
Präventionsnetzwerk verknüpft.
Die mit dem Freien Netz Süd (FNS) verbundenen rechtsextremistischen
Kameradschaften haben nach dem Verbot des FNS am 23. Juli 2014 ihre
eigenständigen Aktivitäten weitgehend eingestellt beziehungsweise unter
das Dach der Partei 'Der Dritte Weg' verlagert. "Der Dritte Weg entwickelt
sich immer mehr zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder oder
Fördermitglieder des FNS." Laut Herrmann hat die Partei in Bayern derzeit
sechs Stützpunkte in Oberfranken, Mainfranken, München, Nürnberg-Fürth,
Ostbayern und Schwaben. 'Der Dritte Weg' verfügt nach den Worten
Herrmanns
in
Bayern
derzeit
über
etwa
80
Mitglieder.
Das
Mobilisierungspotenzial liege mit rund 150 Personen aber deutlich darüber.
Die Konkurrenzpartei 'Die Rechte' ist in Bayern dagegen mit rund 30
Mitgliedern und einem Mobilisierungspotenzial von ca. 50 Personen
wesentlich kleiner. Agitationsfelder der Rechtsextremisten waren 2014 der
Zuzug von Asylbewerbern sowie antiisraelische bis antisemitische Hetze im
Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Herrmann: "Im Zusammenhang mit
dem Aufkommen der islamkritischen Pegida-Bewegungen gibt es auch
./.
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zunehmend Versuche der Rechtsextremisten, Eigeninitiativen zu etablieren
oder bürgerliche islamkritische Initiativen zu infiltrieren." Die antisemitischen
und fremdenfeindlichen Straftaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr von
310 auf 538.
Die Schäden durch randalierende linksextremistische Chaoten anlässlich
der Eröffnung der Europäischen Zentralbank-Zentrale in Frankfurt gehen in
die Millionen. Laut Herrmann werde die Gewaltorgie von Frankfurt in Teilen
der Szene begrüßt und als Einstimmung auf die anstehenden G7-Gipfel
gefeiert. Er forderte daher erneut alle friedlichen Teilnehmer an den
Protesten gegen den G7-Gipfel auf, sich unmissverständlich von den
Teilnehmern der Protestbewegung loszusagen, die Gewalt propagieren
oder auch nur billigend in Kauf nehmen. "Unfriedlichen Demonstranten
werden mit aller Entschiedenheit entgegentreten."
Unverändert
blieb
2014
das
Personenpotenzial
der
bayerischen
Rockerszene im Vergleich zum Vorjahr mit rund 1500 Personen. Zur
personellen
Verschiebungen
kam
es
zwischen
einzelnen
Rockergruppierungen. Insbesondere der Hells Angels MC konnte einen
leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen. In Bayern wird seit 1. Oktober
2014 die öffentliche Verwendung der Symbole und Abzeichen der Hells
Angels MC strafrechtlich verfolgt. Herrmann: „Neben den Rockern
etablierten sich aber auch sogenannte rockerähnliche Gruppierungen in der
bayerischen Szene. Insbesondere die Black Jackets versuchten sich
äußerst aggressiv in der Türsteher- und Rockerszene durchzusetzen. "Die
Aktivitäten reduzierten sich allerdings nach einer Durchsuchung im Februar
2014, bei der vor allem Führungsmitglieder wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittel-
und
Waffengesetz
sowie
wegen
Körperverletzungsdelikten festgenommen wurden."
Im Focus der elektronischen Angriffe aus dem Internet standen 2014 laut
Herrmann insbesondere international tätige Unternehmen aus den
Branchen Petrochemie, Maschinenbau, Rüstung, Raum- und Luftfahrt
sowie der in diesem Bereich tätigen Universitäten. Insgesamt bearbeitete
./.
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das
Cyber-Allianz-Zentrum
im
Bayerischen
Landesamt
für
Verfassungsschutz 2014 rund 160 Anfragen aus der Bayerischen
Wirtschaft. "Insbesondere gelang der Behörde die Infrastruktur eines
vermutlich
dem
Iran
zuzuordnenden
elektronischen
Angriffs
auf
Unternehmen in Bayern offenzulegen." Herrmann appellierte an die
Unternehmen ihre Schutzmaßnahmen auf den aktuellen Stand zu bringen
und gezielt auf Aktivitäten von Angreifern hin zu untersuchen.

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