Eck kritisiert Künasts Äusserungen scharf

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Eck kritisiert Künasts Äußerungen scharf
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lichkeit zu eliminieren sind“, warnte
der Innenminister. Herrmann hält
deshalb auch wenig vom Versprechen schneller Lösungen, wie verstärkten Kontrollen an Flughäfen
oder Bahnhöfen oder mehr Sicherheitspersonal in Zügen. Solche Maßnahmen würden der Bevölkerung
nur „vorgaukeln, dass wir solch eine
Situation verhindern können“,
warnte der Innenminister. Dies sei
aber nicht der Fall: Denn wäre etwa
der Zug mit einem Polizisten gesichert gewesen, hätte der Täter auch
woanders zuschlagen können –
„gleich auf dem Marktplatz in Ochsenfurt oder heute irgendwo in
Würzburg“. Die bittere Wahrheit sei:
„Ja, wir wollen die Polizei-Präsenz
verstärken. Aber es wäre unredlich zu
sagen, dass wir solche Taten verhindern können“, sagte Herrmann.
Untätig sein will die CSU-Staatsregierung aber nicht: „Beim Schutz
unserer Bürger setzen wir auf einen
starken Staat, der kraftvoll auftritt
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Einsatz wird untersucht
Der 17-Jährige sei „mehreren Aufforderungen, seine Waffen niederzulegen“ nicht nachgekommen und sei
dann auf die Polizisten mit Messer
und Axt losgelaufen. Absicht der
Polizisten sei es gewesen, den Mann
kampfunfähig zu machen. Es sei
aber auch darum gegangen, das Leben der Beamten zu schützen. Selbstverständlich werde der Einsatz am
Mainufer nun konsequent, „wie in
solchen Fällen üblich“, untersucht.
Auf die Frage, ob der islamistische
Terror mit dem Amoklauf nun auch
in Bayern angekommen sei, sagte der
Staatssekretär: „Ja, der Terror macht
auch vor Bayern nicht halt.“ Eine
„hundertprozentige Sicherheit“ gebe es nicht, nicht einmal in Regionalzügen. Die Staatsregierung werde
aber alles tun, „dass keine rechtsfreien Räume“ entstehen. Die Bedrohung sei eine Herausforderung,
„aber wir geben nicht auf“, so der
CSU-Politiker. Er warnte vor „Panik“
bei Großveranstaltungen. Für die Sicherheit beim Oktoberfest oder
demnächst beim Rakoczy-Fest in Bad
Kissingen werde „alles Menschenmögliche“ getan.
Gegenüber Überlegungen, in Zügen grundsätzlich auch Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen, zeigte
sich Eck offen. Es dürfe aber keine
Schnellschüsse geben.
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So könne er nur alle Bürger ermuntern, die Polizei bei verdächtigen Beobachtungen „lieber einmal zu viel,
als einmal zu wenig“ zu alarmieren.
Es dürfe aber nicht sein, dass Menschen wegen solcher Taten nicht
mehr in einen Zug steigen oder nicht
mehr an öffentlichen Festen teilnehmen, verlangte Herrmann: „Denn
klar ist, dass wir uns von solchen
Leuten unser Leben nicht kaputt machen lassen.“
Innenstaatssekretär Gerhard Eck
(CSU) hat die Äußerungen der Grünen-Politikerin Renate Künast zum
Polizeieinsatz gegen den 17-jährigen
Amokläufer als „Unverschämtheit“
zurückgewiesen.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hatte im
Kurznachrichtendienst Twitter gefragt: „Wieso konnte der Angreifer
nicht angriffsunfähig geschossen
werden???? Fragen!“ „Sie hat keine
Ahnung von der Situation und verzapft schlicht und ergreifend Unsinn“, erregte sich Eck. Das sei unverschämt. Bevor Künast solche Fragen
stelle, hätte sie sich erst einmal informieren müssen. Kein bayerischer
Polizist schieße leichtfertig Menschen tot, so Eck im Gespräch mit
der Redaktion.
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Als gläubiger Muslim bekannt
Doch sei vor allem noch zu klären,
wie ein bislang als eher ruhig und zurückhaltend beschriebener junger
Mann sich „mutmaßlich binnen
kürzester Zeit radikalisieren“ konnte:
„Es gibt bislang keinerlei Indizien
vor Ort, die auf eine Vernetzung mit
islamistischen Netzwerken hindeuten“, berichtete der Innenminister.
Zu einem vermeintlichen IS-Drohvideo des Täters wollte sich Herrmann
zunächst nicht äußern, „weil wir dieses Video noch nicht analysiert
haben“.
Der 17-Jährige sei als gläubiger
Muslim bekannt gewesen, aber absolut nicht als radikal aufgefallen: „Der
war nicht einmal jede Woche in der
Moschee.“ Dass radikale Islamisten
den jungen Afghanen trotzdem
schnell als „IS-Attentäter“ bezeichnen, „haben wir so zur Kenntnis genommen“, sagte Herrmann kühl.
Auch, wenn viele Hintergründe
noch nicht geklärt seien, gebe es mit
dem Attentat von Nizza zudem eine
schreckliche Gemeinsamkeit: „Wir
erleben bei beiden Formen der Anschläge, dass hier ein Tathergang
stattfindet, der nur sehr schwer zu
verhindern ist.“ Mit dem Lastwagen
in Nizza und der Axt im Regionalzug
haben die Täter in beiden Fällen alltägliche Gegenstände als „Tatmittel
eingesetzt, die nicht aus der Öffent-
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Von Scharfmacherei
nach dem Attentat in Würzburg will
Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz Dienstag Mittag nichts
wissen. Von einem Journalisten gefragt, ob die deutsche „Willkommenskultur“ mit dem Axt-Angriff in
einem Regionalzug endgültig gescheitert sei, antwortete Bayerns Innenminister ruhig: „Ich halte nichts
davon, einen Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingsstrom im letzten Jahr und dieser Tat herzustellen.“
Natürlich könne man sagen: Der
Täter war ein Flüchtling und wäre er
nicht gekommen, wäre die Tat nicht
passiert.
„Pauschalurteile
über
Flüchtlinge“ dürfe man wegen dieser
Tat aber keinesfalls fällen, mahnte
Herrmann zur Besonnenheit – und
erinnerte an den Amoklauf eines offenbar geistig verwirrten Deutschen
vor einigen Wochen in einem
S-Bahnzug in Grafing bei München.
Dieses Attentat „hatte einen völlig
anderen Hintergrund und war auch
nicht zu verhindern“, so Herrmann.
Zwar müsse man inzwischen „davon ausgehen, dass es ein islamistisch bedingter und damit politischer Anschlag war“, sagte der Innenminister am Dienstagabend in
einem Fernsehinterview.
MÜNCHEN
und unsere Sicherheit bestmöglich
garantiert“, versprach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
nach einer Sitzung des Kabinetts.
Auch der Amoklauf von Würzburg
habe erneut gezeigt, „dass eine gut
ausgestattete und handlungsfähige
Polizei für unsere Sicherheit unverzichtbar ist“, sagte Seehofer – und
dankte den Einsatzkräften ausdrücklich „für ihren entschlossenen und
professionellen Einsatz“.
Bereits vor dem Attentat von
Würzburg hatte das Innenministerium an einem neuen, personell verstärkten Sicherheitskonzept für Bayern gearbeitet. Die konkreten Pläne
sollen nächste Woche auf einer Klausur des Kabinetts am Tegernsee öffentlich gemacht werden. „Wir werden weiter alles für die Sicherheit
tun“, beteuerte Innenminister Herrmann. Doch der „Frontalangriff des
radikalen Islamismus ist Fakt“.
Im Prinzip könnten an jedem Tag
an jedem Ort weltweit solche Taten
verübt werden: „Die Bedrohung ist
da“, sagte der CSU-Politiker. „Wir
müssen uns darauf einstellen, aber
nicht damit abfinden“, forderte er.
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