Pressemitteilung Bernd Kölmel, stellvertretender Vorsitzender ALFA und Europaabgeordneter: Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der DublinVerordnung werden scheitern Brüssel, 06. April 2016 – Der ALFA-Europaabgeordnete und stellvertretende ALFAVorsitzende Bernd Kölmel hält die heutigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Dublin-Verordnung zwar für zielführend. Aber: „Diese Vorschläge werden scheitern. Denn ihre Umsetzung würde erfordern, dass die Mitgliedsstaaten sich auf eine Fahrt ins Ungewisse verpflichten müssten. Kein Staat außer Deutschland hat dies aber in der aktuellen Flüchtlingskrise gemacht. Statt von den Mitgliedsstaaten freiwillige, aber verbindliche Aufnahmequoten zu verlangen und diese zum Maßstab für mögliche Hilfen zu machen, berät die EU-Kommission allen Ernstes darüber, wie dauerhafte Zwangsverteilungen von Asylbewerbern in Europa eingeführt werden können", so Kölmel und fuhr fort: „Darüber hinaus müssen endlich die Fluchtursachen in den Krisenregionen wirksam bekämpft werden.“ Zudem verschließe sich die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben aktuellen Entwicklungen. „Wir haben gesehen, was die von Rat, Kommission und Parlament im vergangenen Herbst genehmigte Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern bislang gebracht hat – nämlich so gut wie nichts. Bis Mitte März wurden sage und schreibe 937 Flüchtlinge umverteilt. In diesem Tempo wird die Maßnahme im Jahr 2100 abgeschlossen sein", kritisiert Bernd Kölmel. „Angesichts dieser Tatsache noch einen Schritt weiterzugehen und eine dauerhafte Zwangsverteilung von Asylsuchenden einzufordern, ohne Plan, wie das gehen soll, grenzt schlicht an Realitätsverlust der EU-Kommissare." Stattdessen fordert Kölmel mit seiner Partei ALFA atmende Obergrenzen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für jede einzelne Kommune, welche Aufnahmebereitschaft und -kapazitäten von Gemeinden und Regionen als bindenden Maßstab anwendet. „Im Grundsatz kann an Leib und Leben bedrohten Menschen viel effektiver vor Ort in krisennahen Schutzzonen und Hotspots geholfen werden als bei uns in Europa. Mit dem gleichen Geld helfen wir dort viel mehr Menschen als den Asylsuchenden in Deutschland und anderswo. Diese Erkenntnisse werden sich auch in den Europäischen Institutionen und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten zeitnah durchsetzen. ALFA wird hier weiter Überzeugungsarbeit leisten", hält Kölmel abschließend fest. Bernd Kölmel MdEP, Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA, Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion Pressekontakt: Dagmar Metzger Tel: +49 172 8312173 Email: [email protected]
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