Pressemitteilung

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Berlin/Brüssel, 26. Mai 2016 - Bernd Kölmel (ALFA): "Integrationsgesetz geht in
die richtige Richtung "
Der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Vorsitzende Bernd Kölmel hat das vom
Bundeskabinett gestern beschlossene Integrationsgesetz grundsätzlich begrüßt: "Wichtig ist
vor allem, dass dem Prinzip „Fördern und Fordern" Folge geleistet werden soll. Nur wenn
staatliche
Angebote
mit
umfassenden
Sanktionsmöglichkeiten
bei
Integrationsverweigerungen Hand in Hand gehen, können wir Parallelgesellschaften in
Deutschland vermeiden", so Kölmel.
Wichtig seien insbesondere die Verpflichtung zu Integrationsleistungen für neu
Angekommene, die Möglichkeit von Leistungseinschränkungen, die Wohnsitzregelung sowie
die Verbesserung der Ausbildungsförderung. "Nur wer sich dauerhaft im hiesigen
Arbeitsmarkt behaupten kann, die deutsche Sprache beherrscht und unsere Werte und
Traditionen anerkennt, wird sich hier vollständig integrieren können. Dafür stellt das neue
Gesetz einen ersten Schritt dar", bekräftigt Kölmel.
Allerdings sei dies erst der Anfang einer umfassenden Projekts. So bedeute schon allein die
Tatsache, dass im vergangenen Jahr hunderttausende Migranten und Flüchtlinge nach
Deutschland gekommen seien, von denen etliche dauerhaft bleiben werden, für Deutschland
eine Mammutaufgabe – eine Aufgabe, welche wegen Angela Merkels Willkommenskultur
erheblich erschwert wurde. "Wir müssen aufpassen, dass wir aufgrund der vielen Flüchtlinge
nicht die einheimische Bevölkerung vergessen. Dazu gehören insbesondere Arbeitssuchende,
kranke, behinderte und betagte Menschen sowie natürlich Kinder und Jugendliche. Hier muss
der Staat weiterhin seiner sozialen Verantwortung gerecht werden", fordert Kölmel.

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