Antrag_Vorgehen-Programm - Alternative für Deutschland

Antrag zur Verfahrensweise bei der Abstimmung über das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland
Sehr viele Mitglieder aus allen Bundesländern sind monatelang immer wieder zusammengetreten,
um ihre Gedanken und ihre Sorgen über die politische Landschaft in Deutschland zu artikulieren,
die dazu gegensätzlichen Positionen der AfD festzulegen und Vorgehensweisen zu definieren, die
unserem Land und den Bürgern mehr Freiheit, mehr Demokratie aber auch mehr Verantwortung
bringen sollen.
Da wir alle sehr unterschiedliche Erfahrungen und Lebenswege haben, ist es nicht leicht, einen
Leitantrag zu formulieren, der aus einem Guss zu sein scheint und der in sich vollkommen
widerspruchsfrei ist.
Das ist zum Teil gut, zu anderen Teilen weniger gut gelungen. Zu sehr wird der Versuch sichtbar,
es jedem recht machen zu wollen. Allerdings ist das ein löbliches Zeichen dafür, dass Toleranz und
Demokratieverständnis in unserer Partei fest verwurzelt sind.
Einige Passagen sind recht unübersichtlich lang, andere zu langatmig und detailliert und damit
über die Anforderungen an ein Grundsatzprogramm hinausgehend.
Dieses muss klar strukturiert, logisch aufgebaut und widerspruchsfrei, denn der Bürger soll sofort
beim ersten Lesen verstehen, worum es geht und wie die Position der AfD ist.
Antrag: Der 6. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:
1. Bevor über Inhalte abgestimmt wird, soll zuerst ein Beschluss über die logische Strukturierung des
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Grundsatzprogrammes gefasst werden.
Steht die Struktur, sollen zu jedem Hauptpunkt 3 bis 6 (je nach Anzahl der möglichen Unterpunkte)
aussagekräftige Forderungen bzw. Formulierungen vorangestellt werden.
Erst dann sollen die Inhalte detaillierter ausgearbeitet oder über detaillierte Ausarbeitungen
abgestimmt werden.
Am Schluss soll dann die Präambel und vielleicht noch ein abschließender Absatz beschlossen
werden.
Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil, dass wir die eine oder andere detailliertere Ausformulierung weg
lassen können, wenn wir unter Zeitdruck stehen oder keine mehrheitsfähige Lösung zustande kommt.
Es muss vor allem das logische Grundgerüst stehen, ohne dass so wichtige Punkte wie das
Sozialstaatsprinzip weggelassen werden. Denn wer „soziale Marktwirtschaft“ sagt, der muss auch
„Sozialstaat“ sagen, das eine ist ohne das andere schlichtweg nicht möglich.

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