Vorläufiges Antragsbuch zum Bundesparteitag in Stuttgart 30. April und 01. Mai 2016 Teil 2 Inhaltsverzeichnis • • • • • Anträge zum „Leitantrag Programm“ Anträge zur Präambel Anträge zu den Kapiteln 1-14 Sammelanträge zum Leitantrag (Kapitel 15) Anträge und Anlagen zum Leitantrag Den „Leitantrag Programm“ finden Sie unter folgendem Link: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/LeitantragGrundsatzprogramm-AfD.pdf Hinweis: Antragssteller, die mehrere Anträge in einem Dokument (Antrag) zu einem oder verschiedenen Kapiteln (1-14) eingereicht haben wurden redaktionell nicht als Einzelanträge zu bestimmten Kapiteln behandelt, sondern als Sammelanträge in einem neuen Kapitel 15 zusammengefasst. Vorgelegt durch die Bundesgeschäftsstelle Stand: 15. April 2016 1 von 1425 Gliederung: Anträge zur Präambel Anträge zu Kapitel 1 Anträge zu Kapitel 2 Anträge zu Kapitel 3 Anträge zu Kapitel 4 Anträge zu Kapitel 5 Anträge zu Kapitel 6 Anträge zu Kapitel 7 Anträge zu Kapitel 8 Anträge zu Kapitel 9 Anträge zu Kapitel 10 Anträge zu Kapitel 11 Anträge zu Kapitel 12 Anträge zu Kapitel 13 Anträge zu Kapitel 14 Sammelanträge Kapitel 15 Anlagen Seite 3 Seite 38 Seite 172 Seite 206 Seite 270 Seite 352 Seite 490 Seite 615 Seite 748 Seite 804 Seite 894 Seite 938 Seite 999 Seite 1099 Seite 1146 Seite 1168 Seite 1345 2 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 664 Antragsart/ Nummer: LT13 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 28 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen. Ersetze in der Präambel den Satz "Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen." durch "Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen." Antragsbegründung: Das Prinzip Rechtsstaatlichkeit wurde und wird von den Altparteien bei den derzeit drängensten Problemen Euro- und Asyl-Krise grob mißachtet. Deshalb muss gerade auch diesem Prinzip wieder Geltung verschafft werden. Stand: 15. April 2016 3 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 689 Antragsart/ Nummer: LT15 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Franz Arnold Mitgliedsnummer: 10592346 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberbayern Südost Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgende "Grundsatz- und Standortbestimmung der AfD .." in die, bzw. als, Präambel in das Parteiprogramm aufzunehmen: "Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine gemeinwohl-orientierte Partei, die Politik mit Augenmaß sowie gesundem Menschenund fundiertem Sachverstand auf allen Politikfeldern ohne Rücksicht auf egoistische Interessen- und Lobbygruppen betreibt und dabei keine Tabus gelten lässt. Dazu gehört auch, Schwachstellen zu thematisieren und Fehlentwicklungen aufzuzeigen sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Interessen Deutschlands vertritt die AfD in gleichem Maße, wie das Großbritannien und Frankreich sowie viele andere Staaten für Ihr Staatsvolk als selbstverständlich erachten - nicht mehr, aber auch nicht weniger." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 4 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 946 Antragsart/ Nummer: LT37 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 1f. Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Präambel den Satzteil "unsere abendländische und christliche Kultur" durch den Satzteil "unsere christlich-abendländische und humanistisch-aufgeklärte Kultur" zu ersetzen. Antragsbegründung: Humanismus und Aufklärung sind ebenso wie das Christentum zentrale Säulen unserer Kultur. Sie werden im Bundesparteiprogramm bereits im Punkt "8.2 Unser Schulsystem" als "tragende Säulen deutscher und europäischer Kultur" bezeichnet. Das sollte natürlich auch in der Präambel zum Ausdruck kommen. Stand: 15. April 2016 5 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1095 Antragsart/ Nummer: LT80 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Anja Markmann Mitgliedsnummer: 9007 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Ludwigsburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Leitantrag zum „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ in der Präambel in Zeile 16 wie folgt mit den Worten „und sozialer“ ergänzt wird: „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher und sozialer Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro-Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.“ Antragsbegründung: Für unsere Partei, die in allen Bereichen eine echte politische Alternative bieten will und sich auf dem Weg zur Volkspartei befindet, ist es wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit nicht nur als Wirtschaftspartei, sondern auch als soziale Partei im Sinne unserer Sozialen Markwirtschaft [3] wahrgenommen werden. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind dabei nicht als Widerspruch, sondern als sinnvolle gegenseitige Ergänzung zu sehen. Die zurückliegenden Landtagswahlen haben gezeigt, dass uns breite Teile der Bevölkerung gewählt haben, für die vernünftige sozialpolitische Aspekte eine besonders große Rolle spielen. Darunter sind SPD-Wähler, Arbeitslose, Hartz IV Empfänger und viele weitere „kleine“ Bürger, die sich große Sorgen um ihre Existenz in Deutschland machen. Diese Menschen, unsere Wähler, dürfen wir jetzt nicht enttäuschen. [1,2] Stand: 15. April 2016 6 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Außerdem hat der soziale Aspekt schon bei der Gründung der AfD eine große Rolle für viele Parteimitglieder wie auch für mich gespielt. Deshalb beantrage ich, dass aus der Präambel der soziale Aspekt neben dem wirtschaftlichen genauso deutlich hervorgeht. Quellen: (1) „Wählerwanderungen: AfD profitiert von allen Parteien - CDU leidet“, FOCUS Online, 14.03.16: „ ... Ein Großteil der heutigen AfD-Wähler (rund 34 Prozent) ging bei der letzten Landtagswahl 2011 gar nicht zur Wahl. Neben ehemaligen Nichtwählern machten viele frühere CDUund SPD-Wähler am Sonntag ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Kleiner waren die Anteile an Wählern, die von Grünen, FDP und Linken zur AfD überwechselten.“ (2) „AfD: Partei der radikalisierten Mitte“, ZEIT ONLINE, 14.03.16: „... Die Daten zu den Landtagswahlen bestätigen, was sich im Vorfeld schon andeutete: Die AfD wird zu großen Teilen von jenen gewählt, die jahrzehntelang als sozialdemokratische Kernklientel galten ... Unter Arbeitern und Arbeitslosen erzielte die AfD in allen drei Bundesländern herausragende Ergebnisse. In SachsenAnhalt wählte mehr als ein Drittel von ihnen AfD, in Baden-Württemberg fast 30 Prozent.“ (3) Definition Soziale Marktwirtschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de: „S. M. bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kapitalistischen Wettbewerbs dem Staat die Aufgabe zuweist, sozialpolitische Korrekturen vorzunehmen und auf sozialen Ausgleich hinzuwirken. Das wirtschaftspolitische Modell der S. M. wurde nach dem Zweiten Weltkrieg v. a. von L. Erhardt und A. Müller-Armack entwickelt und gilt als Grundlage der dt. Wirtschafts- und Sozialordnung. Der Aufbau eines Sozialstaates als Korrektiv kapitalistischen Wirtschaftens ist aus Sicht der S. M. notwendig, weil die sozialen Verwerfungen des ungehemmten Kapitalismus wesentlich mit zu den politischen Erschütterungen und den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beitrugen. Zum Vergleich zwischen freier und sozialer Marktwirtschaft siehe die Übersicht bei „Wirtschaftsordnung“. Stand: 15. April 2016 7 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1108 Antragsart/ Nummer: LT86 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Untertitel des Programms "Freie Bürger, keine Untertanen" ist ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Der starke Titel "Mut zu Deutschland" wird durch diesen Untertitel, der nicht wirklich zu ihm passt, nicht verbessert, sondern verwässert. Man sollte sich für EINEN starken Titel entscheiden, die Kombination aus diesen beiden funktioniert nicht. ("Weniger ist manchmal mehr.") Stand: 15. April 2016 8 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1195 Antragsart/ Nummer: LT124 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Geschichte" ersetzen durch Herkunft Antragsbegründung: Begründung: damit kommt klarer zum Ausdruck, dass die AfD eine große Zahl von Mitgliedern mit "Migrationshintergrund" hat. Stand: 15. April 2016 9 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1198 Antragsart/ Nummer: LT126 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: nach "...sein und bleiben." fortsetzen: Wir dürfen einen lockeren Patriotismus leben. Wir sind uns unserer historischen Schuld bewusst, aber es besteht keine moralische Verpflichtung zur Selbstaufgabe. Antragsbegründung: Begründung: es bedarf keiner besonderen Begründung! Mit dem Wortlaut "Unsere Ziele werden Wirklichkeit ..." eine neuen Absatz beginnen. Stand: 15. April 2016 10 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1233 Antragsart/ Nummer: LT153 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 und 2 Zeile: 1 bis 36 (Seite 1) und 1 bis 5 (Seite 2) Namentlicher Hauptantragssteller: Renate Glaser Mitgliedsnummer: 32 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Schwalm-Eder Antragstext: die für das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland vorgesehene Präambel durch die Formulierung des hier gestellten Änderungsantrages zu ersetzen. Der Änderungsantrag lautet: Präambel Durch die völkerrechtlichen Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) sollen die Nationalstaaten Europas aufgelöst und durch eine demokratisch nicht legitimierte zentrale Herrschaftsstruktur mit staatsähnlichem Charakter ersetzt werden. Die Alternative für Deutschland ist 2013 gegründet worden, um dem Kehraus der Geschichte europäischer Demokratie Einhalt zu gebieten. Sie versteht sich als eine zivilgesellschaftliche Bewegung von freiheitlich und demokratisch gesinnten Bürgern. Die Alternative für Deutschland ist davon überzeugt, dass funktionierende Demokratien nur als Nationalstaaten gedacht werden können. Nur diese können dem urdemokratischen Prinzip der Volkssouveränität Geltung verschaffen und nur diese können die individuellen Freiheitsrechte der Bürger wirkungsvoll gewährleisten. Nur in Nationalstaaten können Solidargemeinschaften gebildet werden, die menschenwürdige äußere Lebensbedingungen für alle Mitbürger sicherstellen. Der politischen Denkweise der Alternative für Deutschland liegt ein Menschenbild zugrunde, das den Einzelnen zur Freiheit befähigt sieht, ihn jedoch zugleich als strukturbedürftiges Wesen begreift. Die Freiheitsrechte des Einzelnen und die Souveränität der Völker bedürfen der ständigen Verteidigung; nationale und internationale Institutionen müssen der demokratischen Kontrolle unterliegen. Dies gilt insbesondere für die Organisation eines möglichst offenen europäischen Wirtschaftsraums. Den Traum vom „neuen Menschen“ und der „friedlichen Weltgesellschaft“, den uns seit Menschengedenken die Utopisten und in jüngerer Zeit „linke Ideologen“ nahegebracht haben, halten wir für gefährlich. Dies gilt für alle Arten von Wirklichkeitsverlust. Die Alternative für Deutschland begreift sich als Partei des politischen Realismus. Die Alternative für Deutschland stellt mit großer Sorge fest, dass die großen Versagenszustände in Deutschland seit Beginn der 90er Jahre auf Defiziten in demokratischen Mechanismen beruhen. Die Defizite einer rein mittelbaren Demokratie müssen daher durch das Prinzip obligatorischer und fakultativer Volksabstimmungen ergänzt werden. Schicksalsfragen, wie die Aufgabe von nationaler Souveränität und grundlegende Verfassungsänderungen dürfen nur auf Stand: 15. April 2016 11 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Grund von Volksabstimmungen vollzogen werden. In dem Bewusstsein, als Bürger unserem Staat zu dienen, ihn aber auch gestalten zu wollen, geben wir uns auf dem Parteitag am 29. April/1.Mai 2016 in Stuttgart das nachfolgende Grundsatzprogramm, das als Ausgangspunkt für eine weitere Entwicklung und Vertiefung unserer politischen Grundsätze gedacht ist und sich in ständiger lebendiger Diskussion zu bewähren hat Antragsbegründung: Begründung: 1.) Die derzeit vorgesehene prosaische Darstellung der Entwicklung der Alternative für Deutschland ist überflüssig und ungeeignet für die Präambel eines Grundsatzprogrammes. 2.) Die Definition der Mitgliederschaft als „Liberale und Konservative“ bereits in der ersten Zeile der vorgesehenen Präambel ist eine Reduzierung der Vielfalt von Wertevorstellungen, auf die wir uns ohne erkennbare Sinnhaftigkeit nicht einlassen sollten. Wir sind eine Partei freiheitlich denkender und demokratisch gesinnter Bürger. 3.) Die Verengung auf eine Partei des „bürgerlichen Protests“ ist fatal; sie entspricht genau jenem Etikett, gegen das wir uns zu Recht energisch wehren. Wir sind KEINE Protestpartei, sondern haben inhaltliche Botschaften in einer Vielzahl von Themenfeldern. 4.) Wir halten es für angebracht, in der Präambel zum Grundsatzprogramm einer politischen Partei grundsätzliche Standortbestimmungen vorzunehmen und die Kernanliegen der Partei anzudeuten. In der Präambel muss sowohl ein Blick in die Seele der Partei als auch ein Blick über den Tellerrand hinaus enthalten sein. Stand: 15. April 2016 12 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1279 Antragsart/ Nummer: LT210 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Lieberwirth Mitgliedsnummer: 10583758 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz zu ergänzen: Wir wollen die Würde des Menschen und seine Grundrechte, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und .... Antragsbegründung: Begründung: Die Würde des Menschen ist nicht sein einziges Grundrecht. Im Grundgesetz sind die Grundrechte der Bürger unseres Landes festgeschrieben. Auch ein Hinweis auf die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen hilft nicht weiter. Sie wurde in Deutschland bisher nicht ratifiziert und ist kein geltendes Recht in in unserem Land. Die Grundrechte, die jedem Bürger zustehen sind ausschließlich im Grundgesetz festgeschrieben. Stand: 15. April 2016 13 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1331 Antragsart/ Nummer: LT255 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 3-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der bundesparteitag möge beschließen, den Text "Mut zu Deutschland. Freie Bürger sein, keine Untertanen Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können. " zu ändern, in: "Mut zu Deutschland – Freie Bürger Wir sind konservative und liberale Patrioten. Wir sind freie Bürger Deutschlands und überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit verschiedenen Biographien und Erfahrungen, Ausbildungen und unterschiedlichen politischen Werdegängen. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 14 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1332 Antragsart/ Nummer: LT256 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 28f Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen." in "Wir setzen uns mit ganzer Kraft in wohlverstandenem Patriotismus dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen." zu ändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 15 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1465 Antragsart/ Nummer: LT351 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 1 Zeile 4 Folgendes zu löschen: „keine Untertanen“ Antragsbegründung: Die Formulierung "freie Bürger" trifft es auf den Punkt. Das "keine Untertanen" entwertet selbiges nur. Stand: 15. April 2016 16 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1515 Antragsart/ Nummer: LT395 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 1 Zeile 18 Folgendes zu löschen: „das Regmie der Euro-Rettung“ und durch „die vorgebliche Euro-Rettung“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 17 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1564 Antragsart/ Nummer: LT438 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 8-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Es wird beantragt Seite 1 Zeile 8-14 zu streichen: Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 18 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1606 Antragsart/ Nummer: LT458 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 6-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wappler Mitgliedsnummer: 14582 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Niedersachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten." in "Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. mündige Staatsbürger aus allen gesell¬schaftlichen Bereichen unserer Nation. Wir sind überzeugte Demokraten." Antragsbegründung: Der Selbstbezug auf Liberale und Konservative ist zu kurz gesprungen und hat seinen Ursprung im Versuch, die Partei nach dem Weggang der „Weckrufer“ zu einen. Wir sollten jetzt aber nicht zurückblicken, sondern nach vorn. Vor ALFA müssen wir keine Angst haben. In deren Liga spielen wir gar nicht. Wir sind eine Volkspartei. Unsere Direkt¬mandate haben wir in Arbeiterwohnorten geholt und dort die SPD deklassiert. Wir sind nicht nur die Nachfolgepartei der CDU und der FDP, sondern auch die politische Heimat für den Arbeitnehmerflügel der SPD aus der Tradition von Friedrich Ebert, Gustav Noske und Helmut Schmidt. Stand: 15. April 2016 19 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1623 Antragsart/ Nummer: LT472 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Abschnitt S. 1, Z. 6 „Wir sind Liberale und Konservative“ wird gestrichen und stattdessen wird am Ende des Absatzes der Satz „Wir sind selbstbewusste Patrioten“ einfügt. Der gesamte Absatz lautet dann in der so geänderten Fassung: „Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind Demokraten. Wir sind selbstbewusste Patrioten.“ Antragsbegründung: Die Selbstbezeichnung als „Liberale und Konservative“ verengt ohne Not unser politisches Spektrum wie auch den Kreis derer, die sich von uns angesprochen fühlen sollen. „Liberale und Konservative“ klingt so, als würden wir vorwiegend enttäuschte FDP- und CDUAnhänger adressieren. Linke Patrioten, die mit dem deutschlandfeindlichen Kurs der SPD und der Linkspartei unzufrieden sind, gehören aber ebenso in die AfD wie Grüne, für die Umweltschutz auch den Schutz der Heimat umfasst. Die AfD ist keine CDU 2.0 und keine FDP 2.0 und steht auch nicht einfach nur „rechts“ von der CDU/FDP, sondern quer zum gesamten politischen Spektrum, indem sie dem unpatriotischen Kurs aller etablierten Parteien einen konsequent patriotischen Standpunkt entgegensetzt. Stand: 15. April 2016 20 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1628 Antragsart/ Nummer: LT477 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 29f. Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt S. 1, Z.29f. „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben“ wird vereinfacht zu: „Wir wollen Deutsche sein und bleiben“. Antragsbegründung: Der Begriff „Weltoffenheit“ ist einer der Kernbegriffe des politischen Neusprech. Je nach Kontext bezeichnet er entweder sein genaues Gegenteil oder gar nichts. Wer solche Lügen- und Nonsensbegriffe verwendet, signalisiert damit, dass er vor allem eines will, nämlich dazugehören. Dass der Begriff hier in einem Satz aufgelöst erscheint („sind offen gegenüber der Welt“), macht die Sache nicht besser. Wir wollen nicht zum Establishment der Alt-68er dazu gehören, wir wollen mit diesem Establishment brechen. Das Bekenntnis zu unserer Nationalität kann ganz gut für sich alleine stehen; es muß nicht durch ein vorgeschaltetes Bekenntnis zu "Weltoffenheit" relativiert werden. Stand: 15. April 2016 21 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1723 Antragsart/ Nummer: LT548 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 8-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 1 Zeile 8-14 zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 22 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1725 Antragsart/ Nummer: LT550 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung an den niederbayrischen Entwurf auf Seite 2 Zeile 5 Satzende wie nachfolgend zu ergänzen: „ - dieses ist zukunftsoffen. Es kann und soll durch die Mitglieder im Wege des demokratischen Meinungsprozess weitergestaltet werden, um antworten auf die künftigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu finden.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 23 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1794 Antragsart/ Nummer: LT596 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Wohlfarth Matthias Mitgliedsnummer: 2874 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Ergänzung in der Präambel, Seite 2, Zeile 4 einzufügen: "Wir stehen zur Präambel des Grundgesetzes, die die Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Gesetz zu Grunde legt." es folgt die Zeile 5 des Leitantrages mit 5 In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. Antragsbegründung: Der Bezug auf die Präambel des Grundgesetzes und die Verantwortung in der jede Macht und jeder Mensch steht, ist grundsätzlich und relativiert jeden politischen und ideologischen Machtanspruch. Das entspricht der Weltsicht einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen und sollte als Prämisse des Grundgesetzes auch in der Präambel der AfD Erwähnung finden. Wir bejaen ja das Grundgesetz. Stand: 15. April 2016 24 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2002 Antragsart/ Nummer: LT760 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 6-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt Mitgliedsnummer: 10590350 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz Antragstext: Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt zu ändern: 1 PRÄAMBEL 2 3 Mut zu Deutschland 4 Freie Bürger, keine Untertanen Direkte Demokratie für freie Bürger 5 6 Wir sind freie, konservative Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte 7 Demokraten und wenden uns gewaltfrei gegen jede Form von Extremismus und Rassismus. Antragsbegründung: Die Mehrheit der Mitglieder fühlt sich ausschließlich als Konservative und möchte sich deutlich von Neoliberalismus abgrenzen, der mit seinem Globalisierungswahn die gegenwärtigen Probleme in Deutschland und Europa verursacht. Die Alternative für Deutschland muss sich in ihrem Grundsatzprogramm klar gegen Extremismus von rechter und linker Seite abgrenzen. Ebenfalls bedingt dies ein klares Bekenntnis gegen Rassismus. Diese wichtige Aussage muss in den ersten Zeilen des Grundsatzprogramms zu finden sein. Stand: 15. April 2016 25 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2008 Antragsart/ Nummer: LT765 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Nach Zeile 4 einzufügen: Freiheitlich – wertkonservativ – sozial Antragsbegründung: ,Wertkonservativ’ vermeidet Missverständnisse. ,Sozial’ ist wesentlich gemäß Grundgesetz (Art.20, Absatz 1 – “demokratischer und sozialer Bundesstaat”; im Gegensatz zu den Altparteien nehmen wir das Grundgesetz ernst), und wir wollen doch auch soziale Politik (z.B. S.3, Zeile 3 des Entwurfs). Viele unserer Wähler stammen aus minder bemittelten Schichten, deren Interessen insbesondere von der SPD verraten wurden. Stand: 15. April 2016 26 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2011 Antragsart/ Nummer: LT767 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge bschließen Zeile 6, 1.Satz neu: Wir sind liberal und wertkonservativ. Antragsbegründung: Die Kategorisierung in Liberale und Konservative erscheint mir nicht förderlich. Viele, auch unser Bundesvorsitzender, betrachten sich als liberal und wertkonservativ zugleich. Stand: 15. April 2016 27 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2015 Antragsart/ Nummer: LT770 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge bschließen In Zeile 9 „mit unterschiedlicher Ausbildung“ zu streichen. Antragsbegründung: Schon in ,Geschichte und Erfahrung’ enthalten. Stand: 15. April 2016 28 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2018 Antragsart/ Nummer: LT772 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 15-18 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Zeilen 15-18 wie folgt zu formulieren: Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie und verantwortungslosem politischen Handeln gegen Vernunft und gesunden Menschenverstand konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Nicht akzeptabel sind offene Grenzen auch für Terroristen und organisierte Kriminalität, ebenso wenig die Auflösung des europäischen Zusammenhalts durch Wiederbelebung längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern, insbesondere durch die Politik der “Euro-Rettung” (die keine ist) und das Merkelsche Lostreten einer absurden und selbstmörde¬rischen illegalen Massen-Invasion (fast ohne wirkliche ,Flüchtlinge’!). Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 29 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2022 Antragsart/ Nummer: LT775 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Zeile 23: Statt ,deutschen Kultur’ bitte ,europäisch-deutschen Kultur’ Antragsbegründung: Die europäischen Kulturen sind eng verwandt. S.2, Zeile 1: ‘abendländische’. Stand: 15. April 2016 30 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2026 Antragsart/ Nummer: LT779 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 28 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Zeile 28 neu so: ...Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit... Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 31 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2031 Antragsart/ Nummer: LT783 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 1 und 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 2 Zeilen 1 und 2: ,und christliche’ zu streichen, in Zeile 2 statt ,und’ ein Komma zu setzen Antragsbegründung: Unsere Kultur ist nicht christlich, sondern auch von anderen Elementen geprägt, so vom klassischen Altertum und der Aufklärung sowie germanischer Überlieferung. All dies, auch das christliche Element, wird bereits von ,abendländisch’ umfasst. Stand: 15. April 2016 32 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2167 Antragsart/ Nummer: LT900 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Martin Sichert Mitgliedsnummer: 52 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Nürnberg (Kreisvorstand Nürnberg) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänze: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.“ Durch einfügen von „in der Tradition der Aufklärung“ in: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur in der Tradition der Aufklärung, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.“ Antragsbegründung: Unsere Kultur, unsere Werte, unsere Weltsicht sind vom Gedanken der Aufklärung deutlich stärker geprägt als von jedem anderen Faktor. Und die Aufklärung ist auch das, was uns von autokratischen oder patriarchalen Kulturen unterscheidet. Wikipedia schreibt dazu: „Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung gelten die Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz, der Kampf gegen Vorurteile, die Hinwendung zu den Naturwissenschaften, das Plädoyer für religiöse Toleranz und die Orientierung am Naturrecht. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit (Emanzipation), Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht. Viele Vordenker der Aufklärung waren optimistisch, eine vernunftorientierte Gesellschaft werde die Hauptprobleme menschlichen Zusammenlebens schrittweise lösen. Dazu vertrauten sie auf eine kritische Öffentlichkeit.“ Stand: 15. April 2016 33 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Besser kann man unseres Erachtens kaum Beschreiben wie wir die Welt sehen und welches Gedankengut uns treibt. Wenn man das Christentum und das Abendland aufführt in der Präambel darf die Aufklärung auf keinen Fall fehlen. Stand: 15. April 2016 34 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2190 Antragsart/ Nummer: LT920 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 2 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Anette Schultner Mitgliedsnummer: 7537 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Präambel des Leitantrags der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes auf Seite 2, Zeile 4, (nach: "... auf Dauer bewahren.") noch den folgenden Satz einzufügen: Wir stehen zur Präambel des Grundgesetzes, die die Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Gesetz zu Grunde legt. Antragsbegründung: Unser Staatswesen ist auf der Grundlage aufgebaut, dass man Verantwortung vor Gott hat. Die Grundlage des Handelns unserer Partei kann nicht hinter diesen Anpruch, so wie er im Grundgesetz von den Vätern unsere Verfassung definiert wurde und wie ihn eine große Mehrheit in unserem Volk teilt, zurück. Auch wir müssen in der Lage sein, unser politisches Handelns jederzeit vor Gott verantworten zu können. Handelt man nicht in dieser Gesinnung, ist die Gefahr groß, dass es keine Schranken für Eigennutz und blanken Machtwillen gibt. Es ist das Wissen, vor einem Gott zu stehen, das hilft, menschliche Hybris zu begrenzen. Die Geschichte hat zu Genüge gezeigt: Staaten, die meinten, nicht vor Gott Verantwortung tragen zu müssen, waren auch der größten Verbrechen fähig. Stand: 15. April 2016 35 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2201 Antragsart/ Nummer: LT931 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 6-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die beiden ersten Absätze in der Präambel (Zeile 6-14) wie folgt abzuändern: Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten und Patrioten. Zusammengefunden haben wir uns in dem Bewusstsein, dass der Fortbestand unseres Landes und unserer Kultur bedroht ist durch eine grundlegend verfehlte Politik der Regierenden, die uns dreist als „alternativlos“ verkauft wird. In tiefer Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel sahen wir es als unsere Verantwortung an, uns in die Geschicke unseres Landes einzumischen, um den freien Bürgersinn, die demokratische Kultur und die Integrität der Nation zu verteidigen. Antragsbegründung: In der ursprünglichen Fassung wird die Dramatik der Lage nicht hinreichend klar, auch nicht, was unsere "Verantwortung" genau ist. Stattdessen wird viel von unserer unterschiedlichen Herkunft gesprochen, die aber nicht so wichtig ist. Dass wir eine Alternative bieten wollen, steht auch im darauffolgenden Absatz, diese Redundanz kann also entfallen. Stand: 15. April 2016 36 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2228 Antragsart/ Nummer: LT953 Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel Seite: 1 Zeile: 6,7 Namentlicher Hauptantragssteller: Roi Daniel Mitgliedsnummer: 6659 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Anhalt-Bitterfeld Antragstext: Änderungsantrag zur Präambel Der Parteitag möge beschließen: Der Abschnitt S. 1, Z. 6 „Wir sind Liberale und Konservative“ wird gestrichen und stattdessen wird am Ende des Absatzes der Satz „Wir sind selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen“ einfügt. Der gesamte Absatz lautet dann in der so geänderten Fassung: „Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind Demokraten. Wir sind selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen.“ Antragsbegründung: Die Selbstbezeichnung als „Liberale und Konservative“ verengt ohne Not unser politisches Spektrum wie auch den Kreis derer, die sich von uns angesprochen fühlen sollen. „Liberale und Konservative“ klingt so, als würden wir vorwiegend enttäuschte FDP- und CDUAnhänger adressieren. Linke Patrioten, die mit dem deutschlandfeindlichen Kurs der SPD und der Linkspartei unzufrieden sind, gehören aber ebenso in die AfD wie Grüne, für die Umweltschutz auch den Schutz der Heimat umfasst. Die AfD ist keine CDU 2.0 und keine FDP 2.0 und steht auch nicht einfach nur „rechts“ von der CDU/FDP, sondern quer zum gesamten politischen Spektrum, indem sie dem unpatriotischen Kurs aller etablierten Parteien einen konsequent patriotischen Standpunkt entgegensetzt. Stand: 15. April 2016 37 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 712 Antragsart/ Nummer: LT17 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 10 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Rainer Rösl Mitgliedsnummer: 10569168 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: A N T R A G : 1. Im Leitantrag „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ der Bundesprogrammkom-mission und des Bundesvorstandes der AfD ist auf Seite 5, Zeile 10 ff. nachstehender Text wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung im Leitantrag: "Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt." Neue Fassung für das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“: "Die Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848 und 1871 nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung angelegt." 2. Im gesamten „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ sollte im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland an keiner Stelle von „Staat“ und im Zusammenhang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland an keiner Stelle von „Verfassung“ gesprochen werden, da die synonyme Benutzung dieser Begriffe geeignet ist, AfD-Parteimitglieder, die Öffentlichkeit und damit potentielle AfD-Wähler über den gegenwärtigen Souveränitätsstatus Deutschlands zu täuschen. Antragsbegründung: BEGRÜNDUNG: Die Bundesrepublik Deutschland war vor 1990 und ist auch seit 1990 kein Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung (vgl. hierzu Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland i.d.a.F.). Stand: 15. April 2016 38 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Beweis Nr. 1: Einer der Väter des Grundgesetzes und gleichzeitiges Mitglied des Parlamentarischen Rates, Herr Dr. Carlo Schmid (SPD), stellte in seiner legendären Grundsatzrede, die er am 08. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn gehalten hatte, unmißverständlich klar, 1. daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist und 2. daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, Zitat Dr. Carlo Schmid: „ … Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschliessen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten … “ Beweis Nr. 2: Die Bundesrepublik Deutschland kann keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben, sondern die Staatsangehörigkeit in Deutschland lediglich auf Antrag feststellten. Ausländern kann sie auf Antrag lediglich die sog. „deutsche Staatsangehörigkeit“ verleihen, die am 05.02.1934 von der nationalsozialistischen Regierung unter Adolf Hitler (NSDAP) mit der „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ (V) im Zuge der sog. „Politik der Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ eingeführt wurde, und die von der sozialdemokratisch-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem sog. „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) am 15.07.1999 – Ausfertigungsdatum: 22.07.1913(!) – bestätigt wurde, und die seither auch von den Bundesregierungen nach dem Jahr 2004 bis heute fortgeführt wird. So kann heute jeder (vermeintliche) Deutsche nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland bei der für seinen Wohnort zuständigen Einbürgerungs- bzw. Ausländerbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen und dabei seine Staatsangehörigkeit in Deutschland aufgrund von Geburt (Abstammung) gemäß §4 Absatz 1 oder aufgrund von Legitimation gemäß §5 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) i.d.F.v. 22.07.2013 feststellen lassen, wenn er öffentlich beglaubigte Abstammungsnachweise vor-legt, die seine Abstammung von einem deutschen Vorfahren belegen, der innerhalb des Gebietsstandes des Deutschen Reiches zum 31.12.1913 vor dem 01. Januar 1914 geboren ist. Beweis Nr. 3: Stand: 15. April 2016 39 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland existieren keine staatlichen Gerichte. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Ausfertigungsdatum: 27.01.1877, heißt es: “§15 Die Gerichte sind Staatsgerichte. ...“ Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Ausfertigungsdatum: 12.09.1950, "Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 131 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist", heißt es: “§15 (weggefallen)“ Weil aufgrund der vorstehenden Beweise Nr. 1 bis 3. offenkundig ist, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat war bzw. ist, kann auch deren „Zusammenschluß“ mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) kein Staat sein, ohne daß es übrigens darauf ankäme, ob die Deutsche Demokratische Republik ihrerseits ein Staat war oder nicht, denn es gilt der Rechtsgrundsatz „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet!“, zu deutsch: „Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat!“ Hinweis: Heute ist die Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, 11011 Berlin in internationalen Firmenregistern unter der D-U-N-S-Nummer 34-161-1478 registriert. Stand: 15. April 2016 40 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 723 Antragsart/ Nummer: LT18 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Johannes Rack Mitgliedsnummer: 10570285 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Auszug aus Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm (diesen Auszug ich als Mitglid und Förderer der AfD vollkommen unterstütze) in den Parteiprogram (Entwurf) der Alternative für Deutschland-(Leitantrag der Bundesprogrammkomission) aufnehmen. 1. Demokratie und Rechtsstaat 1.1 Demokratie Das politische System in Deutschland hat sich von der im Grundgesetz (Art. 20 (2) S.1, Art. 38 (1)) postulierten Idee der repräsentativen Demokratie losgelöst und hin zu einem Parteienstaat entwickelt. Dieser hat sich zunehmend von seiner Aufgabe, das Volk und das Gemeinwohl zu vertreten, entfernt und versteht Politik nur noch als Vertretung eigener Interessen oder Ideologien. Damit hat der Staat bereits in vielen Bereichen die Kontrolle und der Bürger den Glauben an die Politik verloren. Das inzwischen herrschende, komplett staatsfinanzierte Berufspolitikertum verführt dazu, wichtige Entscheidungen im Zweifel nicht am Wohl des Bürgers, sondern am Erwerb oder Erhalt eigener persönlicher Vorteile (Versorgungsposten) ausrichten, und staatliche Institutionen entgegen der Verfassung für eigene Ziele anstelle des Gemeinwohls zu missbrauchen. Die Bundeskanzlerin regiert inzwischen völlig oppositionsfrei, nach Art einer Staatsratsvorsitzenden. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags sind zu Zustimmungsgremien und die dort vertretenen Parteien zu einer Einheitspartei mutiert. Da die sogenannten Leitmedien diesen Prozess bislang weitgehend unkritisch bis wohlwollend begleiten, hat sich hieraus ein einheitlicher politisch-medialer Komplex herausgebildet, der die Meinungs- und Politikherrschaft im Lande weitgehend monopolisiert hat und politische Wettbewerber auf allen Ebenen auszuschalten versucht. Eine Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes existiert derzeit nur noch dem Namen nach. Um diesen degenerativen Veränderungen unseres Staatswesens gegenzusteuern, setzt sich die Alternative für Deutschland entschieden dafür ein, das das vom Grundgesetz vorgesehene (Art. 20 (2) S.2 GG) und bisher von den Parteien aus durchsichtigen Gründen verweigerte Element der direkten Demokratie einzuführen, um den Bürgern künftig Kurskorrekturen bei politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Dies soll im Wege von Volksentscheiden und Volksbegehren geschehen. Vorbild für rechtsverbindliche Volksabstimmungen sind solche der Schweiz. Sie sind Stand: 15. April 2016 41 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ einzuführen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Die Alternative für Deutschland fordert zudem die in Art. 146 GG festgeschriebene Volksabstimmung über das Grundgesetz und über das Abschließen völkerrechtlicher Verträge ein, welche die Souveränität Deutschlands betreffen. 1.2 Rechtsstaatlichkeit Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen (Art. 20 (3) GG). Gegen Verfassungsverstöße der Regierung müssen künftig ein qualifiziertes Klagerecht und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Strafbarkeit des Hochverrats (§ 81 StGB) um ein Tatbestandsmerkmal, nämlich um die Begehungsweise „durch Missbrauch eines Regierungsamtes“, erweitert werden. Ferner spricht sich die Alternative für Deutschland dafür aus, den bisher wirkungslosen und damit rein symbolischen Straftatbestand der aktiven und passiven „Abgeordnetenbestechung“ gem. § 108e StGB so zu verschärfen, dass er auch praktische Wirkung entfaltet. Ebenfalls ist ein Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ zu schaffen. Der steuerzahlende und rechtstreue Bürger hat kein Verständnis dafür, dass Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, wohingegen die ebenfalls gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung straffrei bleiben soll. 1.3 Parteienneutralität Aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 (2) S.1 GG), wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, folgt für die Staatsorgane, zu denen auch die Regierung und die ihr angehörenden Minister gehören, die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Den Staatsorganen ist es durch die Verfassung untersagt, in amtlicher Funktion Parteien oder Wahlbewerber zu bekämpfen und dadurch die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Ihrer Gesinnungspolitik und ihrem Selbsterhaltungstrieb folgend setzen sich die Regierungsorgane der Einheitsparteien seit längerem in skandalöser Weise über dieses Verfassungsgebot hinweg. Bereits im Nov. 2015 3 musste der Bundesbildungsministerin vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, ihr Amt zur Beeinflussung demonstrationswilliger Bürger zu missbrauchen. Die Leitmedien haben bezeichnenderweise diesen in der Politikgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang entweder gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Nunmehr will das Bundesfamilienministerium unter dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ mit 100 Mio. EURO Steuergeldern Bürger indoktrinieren, linksgerichtete Aktivistengruppen und damit zumindest indirekt auch kriminelle Vereinigungen finanzieren und auf diesem Wege die noch verbliebene Opposition ausschalten. Auch dieser Anschlag auf die Grundlagen unserer Demokratie wird von den Leitmedien weitgehend kritiklos übergangen. Die Alternative für Deutschland, die damit in erster Linie gemeint ist, wird gegen diesen verfassungsfeindlichen Missbrauch von Steuergeldern auf allen Ebenenvorgehen. 1.4 „Antifa“ und sonstige demokratiefeindliche Organisationen Die sogenannte Antifa, eine bundesweit als Netzwerk organisierte Schläger- und Brandstiftertruppe zur Verhinderung unerwünschter Demonstrationen und Veranstaltungen sowie zur Einschüchterung politisch missliebiger Personen, konnte bislang unbehelligt ihrem Treiben nachgehen. Da vornehmlich die Alternative für Deutschland und deren Mitglieder und Wähler im Fokus dieser kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB standen – was zahlreiche Vorfälle belegen -, bestand bislang kein spürbares Verfolgungsinteresse bei den parteigebundenen höheren Sicherheitsorganen. Es gibt vielmehr Hinweise auf aktive und passive Unterstützung bis hin zur Finanzierung durch Steuergelder. Die Alternative für Deutschland wird in den Landtagen dafür Sorge tragen, dass diese von Teilen derzeitiger Landesregierungen mitgetragenen oder zumindest geduldeten Angriffe auf die Demokratie gründlich untersucht, einer Ahndung zugeführt und die Verstrickungen der Unterstützer offengelegt werden. 1.5 Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind aus der Stand: 15. April 2016 42 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Zuständigkeit der Innenministerien herauszulösen und unmittelbar den jeweiligen Verfassungsgerichten zu unterstellen. Nur so kann verhindert werden, dass • wie jüngst im Bund sowie in einem Bundesland geschehen – die Verfassungsschutzämter von regierenden Parteipolitikern zur Einschüchterung politischer Mitbewerber missbrauchtwerden, • der Verfassungsschutz seiner Aufgabe ausgerechnet dann nicht nachkommt, wenn Organe der eigenen Regierung die Verfassung brechen oder es unternehmen, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu gefährden. 1.13 Dritte Gewalt Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutscher Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Bundes- und Verfassungsgerichte sowie die Rechnungshöfe sind auf diese Weise vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Auch sollte die externe Weisungsbefugnis der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften gem. § 147 GVG neu geregelt werden, um politische Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren auszuschließen Antragsbegründung: Selbst seit 16 Jahren (noch nicht Erledigt)durch Deutschlands Unrechtsjustiz betroffen bis hinein EuParlament (meine Petition 20079 und EGMR-Manipulation und Bestechungen, vertuschen,unterschlagen u.a. auch Einschreiben Briefsendungen an Kanzler und Präsident des EGMR von Deutscher Kanzlei am EGMR (Leiterin Frau Keller)Beweisakten. Abgewiesene u.a.19 !! Verfassungsbeschwerden an das BVerfG uvam. Stand: 15. April 2016 43 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 947 Antragsart/ Nummer: LT38 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 7ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in Ziffer 1.5 als letzten Absatz folgenden Text einzufügen: „Gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder Verfassungswidrigkeit steht außer den bisherigen Antragsberechtigten auch den betroffenen Personen, Parteien oder Vereinen die Möglichkeit der (Gegen-)Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Die Beweislast trägt derjenige, der den Vorwurf erhoben hat.“ Antragsbegründung: Dadurch hätten nicht nur Bundesrat, Bundestag und Regierung ein Klagerecht, sondern auch die angegriffene Partei hätte die Möglichkeit, den zum Zweck der Propaganda erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu entkräften. Die politische Auseinandersetzung würde viel fairer. Stand: 15. April 2016 44 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 962 Antragsart/ Nummer: LT40 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: Seite 3 Zeile: Zeilen 12 – 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfram Hirt Mitgliedsnummer: 10574293 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Reutlingen Antragstext: Die Zeilen 12 – 19 sind ersatzlos zu streichen Antragsbegründung: Auch wenn diese Aussagen vom Grundsatz her nicht falsch sind, kann dies so nicht formuliert werden. Dem Vorwurf des politischen Kartells könnten Kritiker z.B. sehr gut entgegnen, dass der Bundestag ja vom Volk gewählt Regierung und Repräsentanten eben von diesem. Stand: 15. April 2016 und 45 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 987 Antragsart/ Nummer: LT49 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 17 und 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stendal Antragstext: Soll heißen: Es bedarf neuer Konzentration auf die sechs klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, Bildung und Infrastruktur. Antragsbegründung: Begründung: Neben den genannten vier klassischen Gebieten innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung stehen auch die Bildungspolitik und der Straßenbau sowie der Breitbandausbau (zusammengefasst unter der Bezeichnung Infrastruktur) zu den staatlichen Kernaufgaben. Auch wenn diese jeweils keine primären bundeshoheitlichen Aufgaben sind gehören sie dennoch zur Priorität staatlicher Erfüllungspflichten. Stand: 15. April 2016 46 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 999 Antragsart/ Nummer: LT50 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 18 - 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Teil "nur das Staatsvolk" durch folgenden zu ersetzen: "Mittels Volksabstimmungen muss dieser ungesetzliche Zustand beendet werden." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 47 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1017 Antragsart/ Nummer: LT54 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Gabriele Walger-Demolsky Mitgliedsnummer: 4992 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Bochum Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Punkt 1 zu ergänzen, in Zeile 19 nach ... Zustand beenden, "dazu ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung durch das gesamtdeutsche Volk unerlässlich." Antragsbegründung: Statt eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Teile durchzuführen hat man sich 1990 für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entschieden und konnte somit die Verplichtung eine neue Verfassung unter Mitwirkung des gesamten deutschen Volkes mittels Volksentscheid umgehen. Art. 146 GG enthält aber dennoch eine Option zum Erlaß einer neuen Verfassung durch das gesamte deutsche Volk, diese sollte wir anstreben. Stand: 15. April 2016 48 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1048 Antragsart/ Nummer: LT66 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 1.6 des Leitantrages einen weiteren Absatz 1.7 einzufügen: 1.7 Verfassungsreferendum / völkerrechtlichen Status Deutschlands klären Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich das deutsche Volk zeitnah in freier Wahl eine eigene Verfassung geben kann. Sie fordert ferner die Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Staats-, Völker- und Verfassungsrechtlern sowie Historikern, die sich mit folgenden Themen befasst: staats- und völkerrechtlicher Status und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, evtl. vorhandene Überreste des Besatzungsrechtes, Friedensvertrag. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Kommission sollten in den öffentlichen Diskurs einfließen. Antragsbegründung: Deutschland hat noch immer keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, welches als Provisorium für die Besatzungszonen nach dem 2. Weltkrieg installiert wurde. GG Art.146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass das Besatzungsrecht aus dem zweiten Weltkrieg noch nicht vollumfänglich beendet wurde. Bitte schauen Sie diesen Film hierzu an: Stand: 15. April 2016 49 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ https://www.youtube.com/watch?v=83acVTnVYGA Auszüge aus dem Grundgesetz, die Fragen aufwerfen: GG Art 120: (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. GG Art.140: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. GG Art 125 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, 2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. Auch die NSA-Affäre wirft Fragen zur deutschen Souveränität auf: http://www.sz-online.de/nachrichten/historiker-alliierte-hoeren-in-deutschland-voellig-legal-ab2631488.html Schließlich ist der Umgang mit unseren Goldreserven ein Hinweis darauf, dass wir nicht voll souverän sind. Stand: 15. April 2016 50 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1070 Antragsart/ Nummer: LT72 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 17, 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Kreisverband Stendal / Kreisvorstand Antragstext: ...die genannten klassischen Gebiete um BILDUNG und INFRASTRUKTUR zu ergänzen. NEU Es bedarf neuer Konzentration auf die sechs klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, Bildung und Infrastruktur. Antragsbegründung: Neben den genannten vier klassischen Gebieten innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung stehen auch die Bildungspolitik und der Straßenbau sowie der Breitbandausbau (zusammengefasst unter der Bezeichnung Infrastruktur) zu den staatlichen Kernaufgaben. Auch wenn diese jeweils keine primären bundeshoheitlichen Aufgaben sind gehören sie dennoch zur Priorität staatlicher Erfüllungspflichten. Stand: 15. April 2016 51 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1072 Antragsart/ Nummer: LT73 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 28,29 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Kreisverband Stendal / Kreisvorstand Antragstext: ..., dass in der bestehenden Formulierung die Reihenfolge der Staatsorgane geändert sowie eine inhaltliche Änderung wie folgt vorgenommen wird. NEU Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister sollen direkt vom Volk gewählte Mitglieder der jeweiligen Parlamente sein. Nach ihrer Ernennung bzw. Wahl durch das Parlament müssen sie allerdings auf ihr Mandat verzichten. Antragsbegründung: Reihenfolge sollte gemäß der bestehenden staatlichen Hierarchie erfolgen. Das angestrebte Ziel der Gewaltenteilung und damit der Trennung zwischen Legislative (Parlamentssitz) und Exekutive (Regierungssitz) ist richtig und wichtig. Es gilt aber auch zu gewährleisten, dass die Vertreter der Exekutive eine demokratische Legitimation für ihr Handeln besitzen, also vom Volk gewählt sind. Die bisherige Regelung und auch die bisherige Formulierung in diesem Entwurf lassen die Möglichkeit zu, dass auch politisch unerfahrene Experten oder gar der Bevölkerung nicht vermittelbare „Parteigrößen“ auf hohe Ämter gehievt werden, die allerdings den demokratischen Anforderungen an ein Minister- oder sogar Kanzleramt nicht im geringsten entsprechen. Ein negatives Beispiel ist etwa der Wirtschaftsminister der letzten Bundesregierung, Dr. Philip Rösler (FDP). Stand: 15. April 2016 52 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1073 Antragsart/ Nummer: LT74 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4, 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Kreisverband Stendal / Kreisvorstand Antragstext: ..., dass an der entsprechenden die Worte „zwei bis“ sowie des Halbsatzes „in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnisses“ gestrichen werden. NEU Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden. Antragsbegründung: Wer als Parlamentarier eine gute Arbeit leistet und vom Volk auch die entsprechende demokratische Bestätigung in Form einer Wiederwahl erhält, der sollte in der Ausübung seines Mandats auch nicht auf acht Jahre beschränkt werden. Es gilt auch zukünftig, fähige Menschen für die ja in den meisten Fällen zunächst ehrenamtliche politische Tätigkeit zu gewinnen. Sollte dann irgendwann tatsächlich die Wahl in den Bundestag oder ein Landesparlament gelingen, was eine erhebliche Umstellung mit sich bringt, dann sollte dies nicht von vornherein beschränkt werden. Zumal dann nach einmaliger Wiederwahl die Gefahr besteht, dass sich die Parlamentarier ohne die nötige Motivation einer weiteren Wiederwahl nicht mehr die nötige Arbeitskraft investieren und stattdessen bereits ihre Rückkehr in den vormaligen Beruf vorbereiten. Dieser falsche Anreiz sollte nicht geschaffen werden. Durch die Einschränkung der starren Listenwahl wird es bereits schwer, Kandidaten sogenannte sichere Listenplätze zuzuweisen, sodass das Erreichen einer fünften Legislaturperiode sowieso recht unwahrscheinlich erscheint. Deshalb stellt die Begrenzung auf vier Legislaturperioden eine realistische Obergrenze dar. Stand: 15. April 2016 53 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1075 Antragsart/ Nummer: LT75 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Kreisverband Stendal / Kreisvorstand Antragstext: ..., dass das Grundsatzprogramm um den Unterpunkt 1.5.5 ergänzt wird. NEU 1.5.5. Senkung der Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen Bei jeder Bundes- oder Landtagswahl gehen zigtausende Stimmen verloren, weil diese für Parteien abgegeben werden, welche weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Dieses Prinzip widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen und trägt zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Die Existenz einer 5 %-Hürde beeinflusst nämlich bereits im Vorfeld die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, da sie im Zweifel einer Partei ihre Stimme geben, welche vermeintlich sicher die Hürde überspringt, statt der Partei, welche vielleicht am ehesten ihren Ansichten entspricht. Gerade bei Kommunalwahlen hat sich gezeigt, dass eine Parteienvielfalt ein Parlament nicht schwächt, sondern vielmehr bereichert. Die Sorgen aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik sind daher unbegründet. Mehr als 65 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und damit der fortwährend stabilen demokratischen Ordnung unserer Gesellschaft ist eine derart hohe Sperrklausel deshalb mehr als fragwürdig. Deshalb setzt sich die AfD für eine Senkung der Sperrklausel sowohl bei Bundestags als auch bei Landtagswahlen auf 3 % ein. Damit bekommen auch kleine Parteien die Chance auf einen Einzug in die Parlamente und damit die Chance zur demokratischen Teilhabe. Eine gänzliche Abschaffung der Sperrklausel lehnen wir in Hinblick auf die zu erhaltende Arbeitsfähigkeit der Parlamente allerdings ab. Antragsbegründung: Bei jeder Bundes- oder Landtagswahl gehen zigtausende Stimmen verloren, weil diese für Parteien abgegeben werden, welche weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Dieses Prinzip widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen und trägt zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Die Existenz einer 5 %-Hürde beeinflusst nämlich bereits im Vorfeld die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, da sie im Zweifel einer Partei ihre Stimme geben, welche vermeintlich sicher die Hürde überspringt, statt der Partei, welche vielleicht am ehesten ihren Ansichten Stand: 15. April 2016 54 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ entspricht. Gerade bei Kommunalwahlen hat sich gezeigt, dass eine Parteienvielfalt ein Parlament nicht schwächt, sondern vielmehr bereichert. Die Sorgen aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik sind daher unbegründet. Mehr als 65 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und damit der fortwährend stabilen demokratischen Ordnung unserer Gesellschaft ist eine derart hohe Sperrklausel deshalb mehr als fragwürdig. Deshalb setzt sich die AfD für eine Senkung der Sperrklausel sowohl bei Bundestags als auch bei Landtagswahlen auf 3 % ein. Damit bekommen auch kleine Parteien die Chance auf einen Einzug in die Parlamente und damit die Chance zur demokratischen Teilhabe. Eine gänzliche Abschaffung der Sperrklausel lehnen wir in Hinblick auf die zu erhaltende Arbeitsfähigkeit der Parlamente allerdings ab. Stand: 15. April 2016 55 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1098 Antragsart/ Nummer: LT81 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "präventiv" durch "vorbeugend" zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 56 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1099 Antragsart/ Nummer: LT82 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "Stimmbürger" durch "wahlberechtigte Staatsangehörige" zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 57 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1100 Antragsart/ Nummer: LT83 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "elementaren" durch "grundlegenden" zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 58 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1101 Antragsart/ Nummer: LT84 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Teil "Nur direkt-demokratische ... integrieren" durch "Durch viele direkt-demokratische Entscheidungen können die Parteien wieder in das demokratische System gezwungen werden." zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 59 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1122 Antragsart/ Nummer: LT88 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 17 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig Mitgliedsnummer: 12777 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Satz im Abschnitt 1.2, schlanker Staat, „Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“ ist zu ersetzen durch: „Es bedarf neuer Konzentration auf die wichtigen Gebiete, Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, Bildung, Forschung und Erhalt des kulturellen Erbes“. Der Satz „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.“ ist entsprechend zu streichen. Antragsbegründung: Die allgemeine Schulpflicht wurde von Friedrich dem Großen eingeführt, da fragt man sich schon, auf welchem Bildungsstand dieser Bundesfachausschuss steht, dass er Schulbildung und Kultur einfach „vergessen“ hat und aussagt, dass die allgemeine Schulpflicht „einer besonderen Rechtfertigung“ bedarf oder sonst abgeschafft werden soll. Verwaltung in manchen Bereichen schlanker zu gestalten kann in Einzelfällen sinnvoll sein, die Aufgaben des Staates beschränken sich aber nicht nur auf vier Bereiche, da kommt noch so manches dazu. Stand: 15. April 2016 60 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1123 Antragsart/ Nummer: LT89 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig Mitgliedsnummer: 12777 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Wiedereinführung eines demokratischen Wahlrechts Der Absatz 1.5.2, Freie Listenwahl und freies Mandat ist komplett wie folgt zu ersetzen: 1.5.2 Ein demokratisches Wahlrecht Demokratische und grundgesetzkonforme Wahlen hat es in der Bundesrepublik genau ein Mal gegeben, das war die Bundestagswahl von 1949. Einmal in die Macht gekommen hatten die beiden Volksparteien nichts eiligeres zu tun als ein Wahlgesetz neu zu formulieren, das es ihnen ermöglicht, unliebsame Konkurrenz auszuschalten und über sogenannte „sichere Wahlkreise“ praktisch die Hälfte der Mandate am Wähler vorbei an „verdiente“ Funktionäre zu verteilen. Dazu wurden zwei Instrumente eingeführt, die „Erststimme“ und die Sperrklausel. Der größte Teil der Erststimme wandert gleich ersatzlos in den Papierkorb, eigentlich eine Verhöhnung des Wählers und auch schon ein grober Verstoß gegen eine wichtige Vorschrift des Grundgesetzes, das eine „gleiche“ Wahl fordert, nämlich das jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht in der politischen Gestaltung haben soll. Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der „Erststimme“ und aller Elemente des Mehrheitswahlrechts. Auch die Sperrklausel, egal in welcher Höhe, 5 % ist eine absolut willkürliche Zahl, ist ein grober Verstoß gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, denn schon bei der Stimmabgabe wird der Wähler bedroht, dass seine Stimme wertlos wird wenn er nicht die vorgeschriebenen Parteien wählt. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und hat trotz erheblichen Widerstandes der Volksparteien bei der Europawahl nun die Sperrklausel ersatzlos gestrichen. Für die Bundestagswahl aber, so meint das Bundesverfassungsgericht, müsse eine Ausnahme gelten, denn das deutsche Volks sei nicht reif für ein demokratisches Wahlgesetz, denn wenn jeder einfach wählt was er will würde ein Parlament entstehen, das dann Schwierigkeiten hätte eine Regierung zu bilden, deshalb muss man den Wählerwillen „korrigieren“. In Wahrheit ist eher das Gegenteil richtig, wie vor allem die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, denn da nun die kleineren Parteien fehlten, die für eine gesunde Struktur benötigt werden um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition zu bilden, blieb dann nur noch die große Koalition übrig mit der entsprechenden Lähmung einer demokratischen Entwicklung. Die AfD sagt, das deutsche Volk ist reif für eine demokratische Wahl und fordert die ersatzlose Streichung jeder Sperrklausel. Ein gutes Stand: 15. April 2016 61 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Vorbild für Bundestags- und Landtagswahlen ist das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Dieses verwirklicht das gleiche Wahlrecht und enthält gleichzeitig eine „freie Listenwahl“ mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Es hat sich als erfolgreich erwiesen und kann auch für die größeren Wahlen eingesetzt werden. Antragsbegründung: Im Abschnitt 1.5.2 werden die Fehler des gegenwärtigen Wahlsystems ziemlich deutlich angesprochen: "Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren." Das ist richtig, kann man auch klarer ausdrücken, aber es fehlt jede praktische Konsequenz, diese Betrügerei zu beenden, warum eigentlich ? Warum fordert man nicht ein demokratisches Wahlgesetz ? Sind wir an Hand der letzten Wahlerfolge schon so „etabliert“, dass wir bei der Betrügerei mitmachen wollen und nur ein ganz klein bisschen weniger "minimieren" (so sieht das aus), oder wollen wir doch fordern, alle Macht geht vom Volke aus , ehrliche Wahlen, endlich wieder ? Weiter steht im Leitantrag: „Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.“ Das stimmt, die große Masse der Erststimmen geht gleich in den Papierkorb, aber wenn das so ist, warum fordert man nicht, weg damit ? Übrigens gab es auch ein zweites Mal ehrliche Wahlen in Deutschland, das war die Volkskammerwahl von 1990, und das hat gut funktioniert und schließlich zum Einigungsvertrag geführt. Es geht also, wenn nur der politische Wille da ist. Das Unbehagen am Parteiensystem rührt vor allem daher, dass mit dem Wahlgesetz jede Menge Betrügereien zugunsten der etablierten Parteien eingeführt wurden. Bei der letzten Bundestagswahl gingen 7 Millionen Wähler leer aus, die waren ganz umsonst zur Wahlkabine gegangen, dafür Stand: 15. April 2016 62 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ spendete sich die CDU allein 40 Mandate hinter denen keine CDU-Wähler stehen (die anderen Parteien entsprechend). Das oft angeführte Argument, dann hätte man „Weimarer Verhältnisse“, ohne Mogelei ginge es eben nicht, ist völlig falsch. Mal abgesehen davon ob nicht manche Weimarer Verhältnisse heute besser wären als das was wir jetzt haben gab es viele kleine Parteien damals nur auf dem Wahlzettel, im Reichstag und in den Länderparlamenten gab es keine kleinen Parteien sondern nur wenige große, diese haben durch eine verfehlte Politik die sog. „Weimarer Republik“ scheitern lassen, das wollte man hinterher nicht zugeben. Kleinere Parteien werden für ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition gebraucht und können sehr wertvolle Anregungen geben und auch die großen kontrollieren (was dringend nötig ist). Andere Länder arbeiten seit jeher ohne Sperrklausel wie etwa Dänemark oder die Niederlande, und es funktioniert prächtig. Das große Vorbild unserer Kanzlerin, die Türkei, hat eine Sperrklausel von 10%, die braucht man dort um die Kurden zu entrechten. Nach der letzten Bundestagswahl munkelte man, es wäre ja auch rot-rot-grün möglich (ist es immer noch). Das ist aber nur möglich durch die Wahlfälschung, ohne Sperrklausel, also einem Bundestag entsprechend dem Wählerwillen, hätte es diese Mehrheit der Mandate nicht gegeben. Man sieht schon an diesem Beispiel, wie die Sperrklausel den Wählerwillen eines ganzen Volkes praktisch in das Gegenteil verkehren kann. Der Ruf der AfD nach mehr Volksentscheiden ist nicht ganz unberechtigt, er kann aber die Fehler eines unter betrügerischen Manipulationen zustande gekommenen Parlaments nicht wirklich heilen. Wenn das Parlament dem tatsächlichen Volkswillen entspricht entfällt ein großer Teil der Wählerverdrossenheit, auch die Wahlbeteiligung steigt, und Volksentscheide werden selten oder nie gebraucht, da ja dann die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dieselben sind wie auch in der Bevölkerung. Volksentscheide sind ein Not-Ventil, solange wir keine ehrlich zusammengesetzte Parlamente haben, ein Allheilmittel sind sie nicht. Auch in der Schweiz, die gern als Vorbild genannt wird, wird die große Masse aller Gesetze im Parlament (im Nationalrat) erarbeitet, es ist der Volksentscheid zwar möglich aber doch die Ausnahme. Eine moderne Volkswirtschaft kann man nur mit einem parlamentarischen System gestalten, das die normale Gesetzesarbeit trägt und bei dem im Ausnahmefall Volksentscheide möglich sind. Im ersten Schritt sind zunächst einmal die groben Verfälschungen des Wählerwillens zu beseitigen. Das kann man danach schrittweise verbessern, durch Kumulieren und Panaschieren, ähnlich wie im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, und als Fernziel hätte man dann das „dynamische Bürgerwahlrecht“, dann wäre das Parlament auch in jedem Augenblick ein korrektes Abbild des Bürgerwillens. Stand: 15. April 2016 63 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1126 Antragsart/ Nummer: LT90 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig Mitgliedsnummer: 12777 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt 1.6 einen Abschnitt 1.7 einzufügen: 1.7 Wiederherstellung des Etat-Rechts Die Partei AfD fordert, in das Grundgesetz eine Bestimmung einzusetzen, dass Subventionen oder subventions-ähnliche Zuwendungen grundsätzlich mit dem Ende der jeweiligen Legislaturperiode enden, über eine eventuelle Weiterführung entscheidet dann der neu gewählte Bundestag. Antragsbegründung: Das Recht, über das Geld zu verfügen und den Haushalt aufzustellen ist das Königsrecht des Parlaments, es wurde als erstes den Fürsten abgetrotzt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde dieses Recht von den Volksparteien immer weiter ausgehöhlt. Der Grund war, dass die Volksparteien die nächste Wahl durch Subventionsversprechen kaufen wollten, und da beide Volksparteien meist um dieselbe Lobbygruppe buhlten hat man sich zu immer unsinnigeren Versprechen hinreißen lassen, Beispiele sind etwa der „Jahrhundertvertrag“ mit dem Kohlepfennig oder auch das EEG. Dass man damit dem folgenden Parlament große Teile seiner Befugnis entzogen hat spielte keine Rolle, da immer nur das Motto galt, Hauptsache die nächste Wahl gewinnen, dann wird man schon irgendwie weiterwursteln. Stand: 15. April 2016 64 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1130 Antragsart/ Nummer: LT91 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig Mitgliedsnummer: 12777 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt 1.3 einen Abschnitt 1.3.1 einzufügen: 1.3.1 Wiederherstellung der Gewaltenteilung Die AfD fordert, dass eine Bestimmung in das Grundgesetz aufgenommen wird, dass Entscheidungen der höheren Gerichte durch eine qualifizierte Mehrheit des Bundestages aufgehoben werden können. Antragsbegründung: Das Prinzip der Gewaltenteilung sieht vor, dass die Legislative die Gesetze erlässt und die Rechtsprechung diese Gesetze auslegt, also im Einzelfall entscheidet, was die Legislative (also der Bundestag) wohl in der konkreten Situation mit einem Gesetz wirklich gewollt hat. Dieses Prinzip ist in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter ausgehöhlt worden, in dem sich die höheren Gerichte anmaßen, nun selbst Gesetzgeber zu spielen und Gesetze zu „kippen“ weil diese angeblich gegen andere Gesetze verstießen. Diese Kipperei hat immer groteskere Formen angenommen, und sie ist geeignet, das Grundprinzip der Demokratie, alle Gewalt geht vom Volke aus, auszuhebeln, denn die Richter die hier agieren werden im Hinterzimmer von den Volksparteien ausgekungelt und unterliegen keiner Kontrolle durch das Wahlvolk, so sind weitreichende Entscheidungen, die manchmal nur mit knapper Mehrheit (5:3) getroffen wurden vom Zufall abhängig, die Stimmung eines einzelnen Richters kann die Arbeit von Monaten im Bundestag zunichte machen. Die Abgeordneten des Bundestages bestehen zum großen Teil aus Juristen und sind in juristischen Fragen mindestens so gut wie die höheren Richter oder besser, da ist es schon ein schlechter Treppenwitz, wenn ein Gesetz, das monatelang durch Ausschüsse und alle sonstigen Hürden (einschließlich Bundesrat) gegangen ist angeblich „verfassungswidrig“ sein soll, das wird nur als schlechtes Vehikel benutzt um eine andere politische Entscheidung zu erreichen. Beispiele für solch miese Urteile fern jeder praktischen Lebenserfahrung sind etwa das Kopftuchurteil oder auch das Stand: 15. April 2016 65 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Urteil zum Betreuungsgeld und andere. Auch das Bundessozialgericht hat sich ungut betätigt und durch seine „Rechtsprechung“ die Anreize zum Missbrauch des Asylrechts noch ausgeweitet. Nun kann man immer im Zweifel sein, ob eine Entscheidung mehr rechtlichen oder mehr politischen Charakter hat. Wenn das aber so ist, dann muss eine letzte Entscheidung von dem Gremium getroffen werden, das vom Volk für gesetzliche Entscheidungen eingesetzt ist, und das ist der Bundestag. Stand: 15. April 2016 66 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1137 Antragsart/ Nummer: LT940 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand des Kreisverbands Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass auf Seite 7 die Zeilen 15 bis 17 ersetzt werden durch den Satz: „Die AfD fordert zudem eine Absenkung der 5-Prozenthürde, um die Anzahl der vom Parlament repräsentierten Wähler und die Wahlbeteiligung zu erhöhen“. Antragsbegründung: Die Parlamentsarbeit wird durch die Parlamentarier geleistet. Es kann nicht sein, dass die Nichtwähler die Größe und die Handlungsfähigkeit eines Parlaments bestimmen. Es sollte besser die Wahlbeteiligung erhöht werden. Der Wählerwille von mehr Bürgern, die an der Wahl tatsächlich teilgenommen haben, wird durch Absenkung der Hürde im Parlament berücksichtigt. Stand: 15. April 2016 67 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1140 Antragsart/ Nummer: LT98 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand des Kreisverbands Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass auf Seite 9 der Satz „Die AfD fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue“ (Zeilen 6 und 7) ersetzt wird durch „Die AfD fordert die Einführung neuer Instrumentarien, darunter auch direkt-demokratische, gegen Haushaltsuntreue“. Antragsbegründung: Würde man Steuerverschwendung generell unter Strafe stellen, so ergäben sich hieraus zwei Probleme. Da viele kostenbedingte Maßnahmen durch ein Parlament oder Stadtrat beschlossen werden, kann niemand konkretes dingfest gemacht werden. Es ist unmöglich, das ganze Plenum unter Strafe zu stellen. Die Verwaltung würde lahm gelegt, da ein einzelner sich nicht mehr trauen würde, Entscheidungen zu treffen, die mit Kosten für den Steuerzahler verbunden wären. Stand: 15. April 2016 68 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1167 Antragsart/ Nummer: LT109 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 22-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 3 Zeile 22 bis 28 zu löschen Alt: Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzes vorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden. Wie folgt zu ändern: Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden. Antragsbegründung: Abstimmungen über beschlossene Gesetzte führen zu Rechtsunsicherheit. Die Behauptung, dass diese Regelung eine Selbstmäßigung der Parlamente zur Folge hätte, ist durch nichts belegt. Die öffentlichen Verwaltungen wären, bei einem zwar beschlossenen Haushalt, der aber durch eine Volksabstimmung gekippt werden kann, arbeitsunfähig. Stand: 15. April 2016 69 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1179 Antragsart/ Nummer: LT113 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Wiehle Mitgliedsnummer: 10573868 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Satz anzufügen: „Die Arbeit von Organisationen wie Lobby-Control begrüßen wir insoweit ausdrücklich.“ Antragsbegründung: Präzisierung der politischen Aussage und Anknüpfung an begrüßenswerte, bereits existierende Aktivitäten zur Kontrolle des Lobbyismus. Stand: 15. April 2016 70 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1184 Antragsart/ Nummer: LT117 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Wiehle Mitgliedsnummer: 10573868 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, zwischen den Worten "Deutschland" und "konsequent" das Wort "richtigerweise" einzufügen. Antragsbegründung: Redaktionelle Präzisierung. Die Formulierung hilft, zu vermeiden, dass kritische Leser den Schluss ziehen, wir würden nicht voll hinter der Verfolgung von Steuerhinterziehung stehen. Stand: 15. April 2016 71 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1227 Antragsart/ Nummer: LT149 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Passus "Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert." zu streichen und durch den Text "Aus der angestrebten Volkssouveränität ist in vieler Hinsicht eine Parteienherrschaft geworden. Durch die Stärkung direktdemokratischer Elemente zusätzlich zur repräsentativen Demokratie wollen wir den Bürgern wieder mehr Einfluss geben über ihre Belange selbst zu entscheiden." zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 72 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1234 Antragsart/ Nummer: LT154 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 12 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "Heimlicher" in "Eigentlicher" umzuändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 73 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1235 Antragsart/ Nummer: LT155 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 31- (S.4, Z.1) Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert werden, und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfer der Bürger hinweg ist huierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne jede Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen." zu ändern in: "Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz in seinen Kernbereichen nicht geändert werden, und keine Übertragung von staatlicher Souveränität im Rahmen eines Beitritts zu supranationalen Gemeinschaften und Institutionen erfolgen. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit selbst zu beschließen." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 74 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1240 Antragsart/ Nummer: LT158 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bunrdesparteitag möge beschließen, die Zeile: "Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 75 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1243 Antragsart/ Nummer: LT160 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 17 - 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passage "Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete staatlichen Handelns: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiet bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographisdche Problemlage,die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnnis zwingen." auf den Satz: "Es bedarf neuer Konzentration auf klassische Gebiete staatlichen Handelns." zusammenzustreichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 76 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1247 Antragsart/ Nummer: LT164 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 24-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich." in: "Einen überzogenen Gleichheitsgedanken, der alle menschlichen Individuen und kulturellen Gemeinschaften trotz ihrer offenkundigen Vielfalt in Richtung einer Einheitsgesellschaft nivelliert, lehnen wir ab. Gleichheit vor dem Gesetz ist selbstverständlich, das Gleichheitspostulat hinsichtlich individueller Anlagen und soziokultureller Prägungen halten wir für eine hochproblematische Ideologie." zu ändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 77 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1249 Antragsart/ Nummer: LT166 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 18-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passage "Das Gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, welche über persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten vereiteln." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 78 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1254 Antragsart/ Nummer: LT170 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 14-23 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen Euro. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 Euro pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für cirka 7.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen Euro. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen Euro." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 79 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1255 Antragsart/ Nummer: LT171 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 28- 5 (S.8) Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passage: "Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 80 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1257 Antragsart/ Nummer: LT173 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist." in "Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus anzusiedeln ist." zu ändern. Somit ist der Textabschnitt "oder gar der Korruption" zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 81 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1272 Antragsart/ Nummer: LT205 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: anfügen: „sowie soziale Daseinsvorsorge.“ Antragsbegründung: Neben den klassischen Aufgabenfeldern staatlichen Handelns will die AfD kenntlich machen, dass der Schutz der Schwachen und Bedürftigen wieder mehr Bedeutung in unserer Gesellschaft haben muss. Stand: 15. April 2016 82 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1300 Antragsart/ Nummer: LT229 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 35-37 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Oberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Auf Seite 6 wird der in Zeile 35 beginnende Satz in Zeile 37 ergänzt durch: >>…die Feststellung des Rechnungshofes sind der breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen. << Antragsbegründung: Transparenz fördern Stand: 15. April 2016 83 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1347 Antragsart/ Nummer: LT264 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: S.4 Zeile: 28 Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Birghan Mitgliedsnummer: 14374 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Erding-Ebersberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Nach der Zeile 28 auf der Seite 4 wird folgender Text eingefügt: Die Existenz des deutschen Volkes ist für uns nicht verhandelbar. Es gibt für uns keinen Ausstieg aus der deutschen Geschichte, weder durch ein staatliches Aufgehen in einer EU noch durch ein Verschwinden unserer nationalen Identität in einer Multikulti-Gesellschaft. In den offen bekannten oder unterschwellig vorhandenen Fantasien von einem – positiv verstandenen - Ausstieg aus der eigenen Geschichte, für die gerade die politische Klasse in unserem Land anfällig zu sein scheint, sehen wir eine der Hauptursachen dafür, dass die aktuellen Probleme nicht gelöst werden. Antragsbegründung: Die Aussagen von S. 1, Z. 29+30 und S. 2, Z.1-4 sollen durch diese Ergänzung präzisiert werden. Stand: 15. April 2016 84 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1370 Antragsart/ Nummer: LT278 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 6 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt(Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen. Zur Erhöhung der gesellschaftlich-fachlichen Kompetenz der Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen setzt sich die AfD dafür ein,dass für die Bewerbung um ein Mandat eine mindestens 5-jährige Tätigkeit in der Gesellschaft nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung unabdingbare Voraussetzung ist. Wir streben die Schaffung einer Möglichkeit zur verbindlichen, persönlichen und öffentlichen Rechenschaftslegung durch Mandatsträger und politische Beamte an. Dadurch soll die Kontrolle der Amtsträger durch das Volk verbessert werden. Antragsbegründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Text. Stand: 15. April 2016 85 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1409 Antragsart/ Nummer: LT311 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 5-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreis München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Formulierung: "Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor" geändert wird in: "Für den Bundeskanzler fordern wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden." Antragsbegründung: Die ursprüngliche Formulierung war zu schwach. Stand: 15. April 2016 86 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1410 Antragsart/ Nummer: LT312 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Henning Thöne Mitgliedsnummer: 10586459 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Hochtaunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Satz "Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden." durch "Eine Ausweisung krimineller Ausländer hat deshalb zu erfolgen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist." zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 87 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1422 Antragsart/ Nummer: LT322 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 f. Zeile: 26-31 und 1-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Stange Mitgliedsnummer: 10589924 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 1.5.4 auf Seite 7 f.: Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen, ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Mit dem Einzug der AfD in das Europäische Parlament sowie die Landesparlamente üben auch AfDMitglieder den Beruf des Politikers aus. Den Beruf des Politikers kann man nicht erlernen, als Politiker wird man vom Souverän auf Zeit gewählt. Auch der Beruf des Politikers sollte wie jeder andere Beruf zuallererst objektiven und weniger subjektiven Kriterien unterliegen. Mit der Aufnahme des Begriffs des Berufspolitikertums in das Bundesparteiprogramm leistet die AfD der negativen Konnotation des Politikers Vorschub und erweist der Politikverdrossenheit in Deutschland einen Bärendienst. Die Kluft zwischen Volk und Politik ist nicht Ausdruck des Berufspolitikertums, sondern durch mangelnden politischen Wettbewerb gekennzeichnet. Statt den Beruf des Politikers schlecht zu reden, sollte sich die AfD aus meiner Sicht auf die Umsetzung der direkten Demokratie auf Bundesebene konzentrieren. Damit wäre einer „Monopolisierung der Macht“ am besten Einhalt geboten! Gegen eine Amtszeitbegrenzung sprechen meines Erachtens folgende Gründe: 1. Die heutige Arbeitswelt erfordert eine immer stärkere Spezialisierung. Wie in jedem anderen Beruf gilt dies auch für den Beruf des Politikers. Dem Politiker muss Zeit eingeräumt werden, sich in die immer komplizierter werdenden Materien einzuarbeiten. Umso bedauerlicher wäre es, wenn ein Stand: 15. April 2016 88 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ engagierter und kompetenter Abgeordneter aufgrund der Amtszeitbegren-zung nicht mehr zur Wahl antreten dürfte. Wohingegen man wirklich etwas unternehmen sollte:„Ressorthopper“ wie Ursula von der Leyen (2005-2009 Bundesfamilienministerin, 2009-2013 Bundesarbeitsministerin, 2013heute Bundesverteidigungsministerin). Eine solche Beliebigkeit in der Amtsausführung wirft ein schlechtes Bild auf den Berufspolitiker. 2. Eine Amtszeitbegrenzung wäre undifferenziert. 3. Durch eine Amtszeitbegrenzung wird die Auswahl des Bürgers bei der Wahl verringert, weil bestimmte Politiker nicht mehr kandidieren dürfen. 4. Aufgrund der oben angesprochenen zunehmenden Komplexität und notwendigen Spezialisie-rung der Politiker, bestünde bei einer Amtszeitbegrenzung die Gefahr, dass der bereits heute hohe Einfluss der Ministerialbürokratie weiter zunimmt. Schon bislang spielen vor allem verbeamtete Mitarbeiter der Bundesministerien, allen voran der verbeamtete Staatssekretär und die Referatsund Abteilungsleiter eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung und erfreuen sich höchster Beliebtheit bei den Lobbyisten. 5. Ist eine Wiederwahl ausgeschlossen, so besteht auch keine Rechenschaftspflicht mehr. 6. Ein erheblicher Teil der mit der Amtszeitbegrenzung erhofften Verbesserungen kann auch durch die Einführung wirksamer direkter Demokratie und durch ein verändertes Wahl-recht (z.B. veränderbare Parteilisten, Mehrmandatswahlkreise, Abwahlmöglichkeiten) erreicht werden. Interessant ist ein Blick auf die tatsächlichen Verweildauern: Im Bundestag beträgt diese durchschnittlich 9,5 Jahre; im Bayerischen Landtag beispielsweise 10,8 Jahre (Stand: 07/2010). Stand: 15. April 2016 89 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1441 Antragsart/ Nummer: LT332 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Ernst-August Roettger Mitgliedsnummer: 6018 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Lüneburg Antragstext: die Zeile 9 wie folgt abzuändern: Spätestens mit dem Bruch der Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1993) und Lissabon (2008)... Antragsbegründung: Der Vertragsbruch von Maastricht hat u.a. zur Gründung der AfD geführt. Wenn die Verträge Maastricht und Schengen eingehalten werden, überwiegen in Summe die Vorteile. Stand: 15. April 2016 90 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1451 Antragsart/ Nummer: LT339 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3-4 Zeile: 31-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband AfD Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 3-4 Zeile 31 bis 5 zu löschen Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und Interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Antragsbegründung: Verstößt gegen §79 Abs. 3 Grundgesetz (Ewigkeitsklausel) Stand: 15. April 2016 91 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1455 Antragsart/ Nummer: LT341 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 18-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 4 Zeile 18 bis 19 zu ändern Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Wie folgt zu ändern: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung sowie die soziale Daseinsvorsorge. Antragsbegründung: Neben den klassischen Aufgabenfeldern staatlichen Handelns will die AfD kenntlich machen, dass der Schutz der Schwachen und Bedürftigen wieder mehr Bedeutung in unserer Gesellschaft haben muss. Stand: 15. April 2016 92 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1457 Antragsart/ Nummer: LT343 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 20-23 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 4 Zeile 20 bis 23 zu löschen Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen. Antragsbegründung: Die ersten beiden Sätze können so interpretiert werden, dass der Staat sich weitestgehend auf seine vier klassischen Kernfelder beschränkt. Die damit einhergehende Privatisierung von bislang öffentlichen Aufgaben wird als Angriff auf den sozialen Staat interpretiert werden. Der letzte Satz liest sich in diesem Zusammenhang wie eine Drohung an den „kleinen Mann“, der sich schon mal an Altersarmut, lebenslanger Arbeit und fehlender sozialer Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit u.ä. gewöhnen soll. Stand: 15. April 2016 93 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1458 Antragsart/ Nummer: LT344 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 30-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 5 Zeile 30 und 33 zu löschen Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richter stellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. Wie folgt zu ändern: Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richter stellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Antragsbegründung: Die Formulierung im ersten Satz ist unglücklich, da sie als Forderung nach Abschaffung von „Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten“ gelesen werden kann. Die Forderungen nach einem Straftatbestand „Ämterpatronage“ und dem Verbot der „Parteibuchwirtschaft“ sind sympathisch. Allerdings ist vorab zu prüfen, inwieweit sie in unser Rechtssystem eingepasst werden können. Stand: 15. April 2016 94 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1461 Antragsart/ Nummer: LT347 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 3-4 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 6 Zeile 3 und 4 zu ändern Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Wie folgt zu ändern: Viele Abgeordnete unserer Parlamente haben weitgehende Funktionen als Mandatare der Bürger verloren. Antragsbegründung: Eine Pauschalbewertung sämtlicher Mandatare und damit auch jene, die für die AfD in den Parlamenten sitzen, ist abzulehnen. In der Konsequenz kann aus solchen Pauschalierungen von interessierter Seite der Schluss gezogen werden, dass die AfD das parlamentarische System im Ganzen ablehnt. Stand: 15. April 2016 95 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1462 Antragsart/ Nummer: LT348 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 1-2 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 7 Zeile 1 und 2 zu ändern Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden. Wie folgt zu ändern: Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen verboten werden. Antragsbegründung: Parteien so auch die AfD sind von Spenden abhängig. Auch die AfD verfügt über Spenden von vielen kleinen Unternehmen. Wie wäre dann ein Einzelunternehmer oder Freiberufler zu bewerten. Ein besserer Lösungsansatz wäre, dass Spenden von Firmen vom staatlichen Finanzierungsanteil abgezogen werden. Die freiwerdenden Summen werden dann auf die übrigen Parteien verteilt. Stand: 15. April 2016 96 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1466 Antragsart/ Nummer: LT352 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 7 Zeile 15 bis 17 zu löschen Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente. Antragsbegründung: Löschen, späteres Einfügen nach Umformulierung anhand der Vorlage des Programmes aus Sachsen. Stand: 15. April 2016 97 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1467 Antragsart/ Nummer: LT353 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 8 Zeile 4 bis 5 zu ändern Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Wie folgt zu ändern: Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden Antragsbegründung: Keine von bis Perioden und zwei Perioden sind für die Spitzenleute zu kurz. Stand: 15. April 2016 98 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1469 Antragsart/ Nummer: LT355 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 13-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 8 Zeile 13 bis 15 zu löschen Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Antragsbegründung: Dies ist eine Unterstellung, die suggeriert, dass eine große Zahl Abgeordneter nur aus finanziellen Motiven in die Politik gehen. Im Übrigen fällt dieser Satz irgendwann auf unsere eigenen Abgeordneten zurück. Stand: 15. April 2016 99 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1505 Antragsart/ Nummer: LT385 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 8 Zeile 9-10 Folgendes zu löschen: „Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.“ und durch „Die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden ist auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Die bisherige Formulierung wirkt populistisch. Der Lobbyismus ist ein politischer Kampfbegriff und zugleich ein Gespenst. Wir sollten in unserem Grundsatzprogramm sauber arbeiten und deshalb hier umformulieren. Wenn es einen überbordenden Lobbyismus tatsächlich gibt, werden wir diesem durch diese Variante ebenso gerecht. Stand: 15. April 2016 100 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1507 Antragsart/ Nummer: LT387 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 8 Zeile 11 Folgendes zu löschen: „für unsere Demokratie bedrohliches“ und durch „bedenkliches“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 101 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1509 Antragsart/ Nummer: LT389 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 4 Zeile 2-3 Folgendes ersatzlos zu löschen: „Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.“ Antragsbegründung: Durch diese Veränderung wird klar, dass einerseits jede Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung der Bürger bedarf und auf einfachgesetzlicher Ebene (unter Wahrung des Grundgesetzes, also insbesondere der Grundrechte) aber eine große Freiheit besteht. Das Völkerrecht hier zu erwähnen ist nicht notwendig, da dieses extrem wage ist und wir mit den Grundrechten ohnehin schon alle wichtigen Punkte abdecken. Stand: 15. April 2016 102 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1512 Antragsart/ Nummer: LT392 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 3 Zeile 12-19 Folgendes ersatzlos zu streichen: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden“ Antragsbegründung: Der Absatz ist voll von haltlosen Unterstellungen und unseriösen Behauptungen. Das haben wir nicht nötig. Stand: 15. April 2016 103 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1518 Antragsart/ Nummer: LT398 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 3 Zeile 4-5 Folgendes zu löschen: „Deutschlands Staatapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.“ und durch „Von einem schlanken, liberalen, bürgernahen Rechtsstaat haben wir uns zu weit entfernt.“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 104 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1522 Antragsart/ Nummer: LT402 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 4 Zeile 1 Folgendes zu löschen: „ohne Einschränkung“ und durch „auf einfachgesetzlicher Ebene“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 105 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1525 Antragsart/ Nummer: LT404 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 7 Zeile 4 Folgendes zu löschen: „politische Klasse Deutschlands“ und durch „Die etablierten Parteien“ zu ersetzen Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 106 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1527 Antragsart/ Nummer: LT405 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 7 Zeile 5 Folgendes zu löschen: „perfekter“ und durch „besser“ zu ersetzen Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 107 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1529 Antragsart/ Nummer: LT407 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 30-31 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 7 Zeile 30-31 Folgendes zu löschen: „Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge“ Antragsbegründung: Das sind Kampfbegriffe, die wir nicht belegen können. Das wirkt unseriös. Stand: 15. April 2016 108 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1530 Antragsart/ Nummer: LT408 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 8 Zeile 1 Folgendes zu löschen: „gesellschaftsschädigenden“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 109 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1532 Antragsart/ Nummer: LT410 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 8 Zeile 7 Folgendes zu löschen: „Lobbyismus eindämmen“ und durch „Vollzeit für den Bürger“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Es geht in diese Abschnitt vorwiegend um diesen Aspekt. Stand: 15. April 2016 110 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1556 Antragsart/ Nummer: LT432 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5-8 Zeile: Seite 8 Zeile 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Anton Baron Mitgliedsnummer: 10592143 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Absätze unter Ziffer 1.5 hinzuzunehmen: 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus dem Bundestag und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten/innen findet hinter verschlossenen Türen unter Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des/der Bundespräsidenten/in transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es die Änderung des Art 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk. 1.5.6 Streichung der Bezüge des Bundespräsidenten nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ Das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)“ hat unverhältnismäßig hohe Zuwendungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt zur Folge. Neben dem lebenslangem Ehrensold von ca. 214.000 € im Jahr stehen dem Altpräsidenten Büroräume, eine Büroleitung und ein Dienstwagen mit Chauffeur auf Lebenszeit zu, alles zusätzliche Zuwendungen, die die Höhe des Ehrensoldes noch übersteigen können. Darüber hinaus kann der Altpräsident auch Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung beantragen. Diese Leistungen stehen in keinem Verhältnis zu der entgegengebrachten Verantwortung und der Arbeitsleistung in seinem Ruhestand, weshalb diese Bezüge, Leistungen und Beihilfen restlos zu streichen und durch einen pauschalen Betrag für die private Altersvorsorge über die Amtszeit zu ersetzen sind. Antragsbegründung: Änderungsantrag zum „Leitantrag Programm“ unter Tagesordnungspunkt 10 des 5. Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart vom Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall am 5. April 2016 Stand: 15. April 2016 111 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Im vorliegenden Leitantrag soll unter Ziffer 1.5 die Macht der Parteien beschränkt werden. Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Präsidenten und der Identifikation des Bürgers mit seinem Repräsentanten beantragt der Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall im Antrag gestellte Absätze hinzuzunehmen. Stand: 15. April 2016 112 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1572 Antragsart/ Nummer: LT444 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: zwischen 10 und 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Gunnar Dietz Mitgliedsnummer: 10596504 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: 1.2 Freie Meinungsäußerung Die Alternative für Deutschland tritt für die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Gesetze, die diese Freiheit beschneiden, insbesondere Ausnahmeregelungen für politisch unerwünschte Überzeugungen, müssen abgeschafft werden. Auch die Äußerung offensichtlich falscher oder dummer Meinungen muß ohne Angst vor staatlicher Verfolgung erlaubt sein. Daher setzt sich die AFD für eine Änderung des Zensurparagraphen 130 STGB ein. Er wird in Anlehnung an seine ursprüngliche Fassung vom 1. Januar 1872 wie folgt geändert: Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Gruppen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Politische Gefangene sind unverzüglich freizulassen, wenn sie auf Grund von Meinungsäußerungen inhaftiert wurden, die keinen Aufruf zu Gewalt beinhalteten. Antragsbegründung: Begründung zum Antrag auf Änderung des Zensurparagraphen §130 STGB Der "Volksverhetzungsparagraph" 130 STGB war auch eine Reaktion auf Hakenkreuzschmierereien, die in den sechziger Jahren von der Staatssicherheit der DDR gesteuert wurden. Aufgrund dieses Paragraphen werden Kriminalstatistiken manipuliert, die linke Gewaltverbrechen mit rechtsextremen "Propagandadelikten" aufrechnen. Dies wird als Begründung für den steuerfinanzierten "Kampf gegen Rechts" erfolgreich instrumentalisiert. Diese Manipulation muß beendet werden. Stand: 15. April 2016 113 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Weiterhin ist es ist eine Schande für unsere Demokratie, wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie vom Mainstream abweichende Haltungen vertreten. Jeder Mensch in Deutschland muß seine Meinung ohne Furcht vor staatlicher Verfolgung äußern können. Wir kehren daher weitgehend zu einer nur leicht geänderten Fassung des Paragraphen 130 vom 1. Januar 1872 zurück, der achtundachtzig Jahre gültig war: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Gruppen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“ Der derzeitige § 130 ist bewußt vage gefaßt, um kritische Stimmen gegen das Meinungskartell der Mächtigen zu verunsichern: § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, a) verbreitet, b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Stand: 15. April 2016 114 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ (4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts. (5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend. Weiteres gerne mündlich auf dem BP Stand: 15. April 2016 115 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1609 Antragsart/ Nummer: LT460 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 15-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wappler Mitgliedsnummer: 14582 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Niedersachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung." in "Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen,Finanzverwaltung und Aufsicht über wichtige Gesellschaftsbereiche, wie Daseinsvorsorge (Gesundheit, Rente), Bildung & Forschung, Infrastruktur, Finanzsektor, Verbraucher, Tier- und Naturschutz. Aufgaben jenseits dieser Kerngebiete […] Antragsbegründung: Der Redaktionsentwurf suggeriert, dass es nur diese „vier klassische Staatsaufgaben gibt“. Das ist in der Fachliteratur nicht belegt. „Theorien, die lediglich Schutz- und Sicherheitsfunktionen für gerechtfertigt halten, ignorieren die historische Entwicklung und gesellschaftliche Realität“ (vgl. S128 Der moderne Staat: Grundlagen der politologischen Analyse von Arthur Benz). Diejenigen, die in der vorgeschlagenen Ergänzung schon reflexartig eine Ausweitung der Staatsaufgaben sehen, mögen sich über den Unterschied zwischen Unternehmensaufsicht und Unternehmensführung belesen. Stand: 15. April 2016 116 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1614 Antragsart/ Nummer: LT464 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: Einfügung einer neuen Ziffer 1.5.5 auf Seite 8 ab Zeile 7 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wappler Mitgliedsnummer: 14582 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Niedersachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Ziffer samt Text zu ergänzen: 1.5.5 Keine Sonderprivilegien für Angehörige des öffentlichen Dienstes Die AfD tritt für eine repräsentative Vertretung aller Bevölkerungsschichten in den Parlamenten ein. Die aktuell im Abgeord-netengesetz existierende Besserstellung der Beamten durch ein gesichertes Rückkehrrecht hat zu einem systematischen Anwachsen der Beamten und einem Lobbyismus für das Beamtentum in den Parlamenten geführt. Diese Regelung soll deshalb aus Gründen der Gleichbehandlung und gemäß der Forderung des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos gestrichen werden. Allen Bürgern soll die Entscheidung für eine Abgeordnetentätigkeit erleichtert werden. Antragsbegründung: Die Parlamente in Deutschland bilden nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung ab, weil Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes deutlich überrepräsentiert sind. Es ist dringend geboten, mehr ökonomischen Sachverstand und Lebenserfahrung aus der freien Wirtschaft in die Parlamente zu bekommen. Ein Grund für das bestehende Ungleichgewicht ist die Arbeitsplatzgarantie für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Angestellte aus der freien Wirtschaft nicht haben. Dies wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Stand: 15. April 2016 117 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1618 Antragsart/ Nummer: LT468 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des ersten Satzes in Zeile 6 ersatzlos: "Wir sind Liberale und Konservative." Antragsbegründung: Der Satz stellt eine unnötige Einschränkung (Einengung) der potentiellen Wählerschaft der Alternative für Deutschland (AfD) dar. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) Wähler aus dem gesamten deutschen Parteienspektrum sowie insbesondere Nichtwähler erreichen kann. Die Formulierung ist hinsichtlich der Zielgruppenansprache kontra-produktiv bzw. nicht zielführend, da sich potentielle Wähler sowie insbesondere Nichtwähler, die sich selbst nicht als "Konservative" oder "Liberale" bezeichnen, sogar abgeschreckt fühlen könnten, die AfD zu wählen. Stand: 15. April 2016 118 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1627 Antragsart/ Nummer: LT476 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streiche: "die Stimmbürger" Setze: "stimmberechtigte Bürger" Antragsbegründung: Der verwendete Begriff ist nicht eindeutig. Stand: 15. April 2016 119 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1631 Antragsart/ Nummer: LT479 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 25-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Text in Zeile 25, beginnend mit "Wir glauben nicht an die Verheißungen......" und endend in Zeile 28 mit ".......halten wir für anmaßend und gefährlich" ist ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Überflüssige Floskel ohne Aussagekraft. Stand: 15. April 2016 120 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1655 Antragsart/ Nummer: LT492 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 37 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die Feststellung des Rechnungshofes sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen." folgend dem Wort "unterwerfen" zu ergänzen. Antragsbegründung: Die Ergänzung verdeutlicht das Streben nach der transparenten Politik unserer Partei. Stand: 15. April 2016 121 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1659 Antragsart/ Nummer: LT495 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“ in „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“ zu ändern. Antragsbegründung: Die Anträge werden eingebracht, da eine Beschränkung von Amtszeiten dem Berufspolitikertum entgegensteht. Die langen Amtszeiten welche unsere Berufspolitiker der Altparteien innehaben führte zu einer so enormen Entfremdung zum Bürger, dass des Volkes Stimme nicht mehr vernommen wird und eine demokratische Politik nicht mehr im Mittelpunkt steht. Stand: 15. April 2016 122 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1661 Antragsart/ Nummer: LT497 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 8 Zeile 4-6 wie folgt zu ändern: „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 123 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1674 Antragsart/ Nummer: LT508 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 12-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Beim Punkt 1 Demokratie und Grundwerte auf Seite 3 Die Zeilen 12 – 19 ersatzlos zu streichen Antragsbegründung: Auch wenn diese Aussagen vom Grundsatz her nicht falsch sind, kann dies so nicht formuliert werden. Dem Vorwurf des politischen Kartells könnten Kritiker z.B. sehr gut entgegnen, dass der Bundestag ja vom Volk gewählt wurde und die Regierung und dieRepräsentanten eben von diesem Volk. Stand: 15. April 2016 124 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1677 Antragsart/ Nummer: LT511 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 17-19 und 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Antrag zu Punkt 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger Seite 4: Die Zeilen 17-19 sind zu ändern/ergänzen : Bisher: Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassichen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen u. Finanzverwaltung. Neu: Es bedarf stärkerer Konzentration auf klassische Gebiete,z.B. innere und äussere Sicherheit,Justiz,Auswärtige Beziehungen und Sozialpolitik. Ergänzend hierzu dann die ersatzlose Streichung der Zeile 20: Aufgaben jenseits dieser vier Kernbereiche bedürfen besonderer Rechtfertigung“. Antragsbegründung: Auch wenn wir grundsätzlich die staatlichen Aufgaben und Befugnisse zurückdrängen wollen, ist eine umfassende und sinnvolle Sozialpolitik unerlässlich. Wir vertreten das Leitbild der klassischen Familie. Das wichtigste Mittel, dieses Leitbild neu zu beleben, zu unterstützen und zu fördern ist die Sozialpolitik. In unserem Programm widmen wir den gesamten Punkt 6 „Familien mit Kindern“dieser Thematik. Sozialpolitik ist doch kein Randthema, das besonderer Rechtfertigung bedarf. Abgesehen davon: Wer hat uns denn mehrheitlich gewählt? Stand: 15. April 2016 125 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1684 Antragsart/ Nummer: LT517 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschiessen: Bei Punkt 1.5.2 Freie Listenwahl u. freies Mandat auf Seite 7 ersatzlose Streichung der Zeilen 15-17: „Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente“. Antragsbegründung: Zum Erringen eines Abgeordnetenmandates darf es keine vorgegebene Soll-Stimmen-Zahl geben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält Stand: 15. April 2016 126 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1686 Antragsart/ Nummer: LT519 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 7 und 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen: Überschrift und gesamten Text des Punkt 1.5.4 "Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen! ist durch folgendes auszutauschen: Neu: Punkt 1.5.4 Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen "Die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt". Antragsbegründung: Wenn in einem Wahlkreis ein Abgeordneter mehrmals gewählt wird, dann ist das Bevölkerung und dieser muss natürlich respektiert werden. der Wille der Das Volk entscheidet! Deshalb keine Begrenzung bei Abgeordneten, sondern nur beim Amt des Bundeskanzlers . Stand: 15. April 2016 127 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1696 Antragsart/ Nummer: LT527 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 37 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Es wird beantragt Seite 6 Zeile 37 wie folgt zwischen „unterwerfen.“ und „Unabdingbar…“ zu ergänzen: „unterwerfen. Die Feststellung des Rechnungshofes sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung“ Antragsbegründung: Die Ergänzung verdeutlicht das Streben nach der transparenten Politik unserer Partei. Stand: 15. April 2016 128 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1712 Antragsart/ Nummer: LT540 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: 1.5.4 Wider des Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen (Minderheitenvotum) Es wird beantragt Seite 8 Zeile 4-6 wie folgt zu ändern: „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“ Antragsbegründung: Die Anträge werden eingebracht, da eine Beschränkung von Amtszeiten dem Berufspolitikertum entgegensteht. Die langen Amtszeiten welche unsere Berufspolitiker der Altparteien innehaben führte zu einer so enormen Entfremdung zum Bürger, dass des Volkes Stimme nicht mehr vernommen wird und eine demokratische Politik nicht mehr im Mittelpunkt steht. Stand: 15. April 2016 129 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1732 Antragsart/ Nummer: LT556 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 1 Nr. 3/3 1.5.4 Wider des Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen (Minderheitenvotum) Es wird beantragt Seite 8 Zeile 4-6 wie folgt zu ändern: „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 130 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1749 Antragsart/ Nummer: LT568 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 13 bis 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader Mitgliedsnummer: 3290 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Änderung vorzunehmen: Streichung des gesamten Satzes: „Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“ Antragsbegründung: Verallgemeinerung und Unterstellungen, die eine Anmaßung darstellt und an Beleidigung heranreichen Auch wenn es so oder ähnlich in vielen Fällen sein mag, ist es nicht als Rechtfertigung anzusehen, dies in der Form in ein Parteiprogramm zu schreiben. Ferner werden anderen schwerwiegende Faktoren, welche die Handlungen von Akteuren des BRD-Systems maßgeblich bestimmen, in der Aufzählung nicht genannt. Damit ist dieser Satz sogar als oberflächlich und als eine unvollständige Betrachtung anzusehen. Da der vorstehende Satz und das Folgende inhaltlich in eine ähnliche Richtung weisen, ist allerdings eine Streichung des fraglichen Satzes sinnvoll. Stand: 15. April 2016 131 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1759 Antragsart/ Nummer: LT575 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 9 / 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader Mitgliedsnummer: 3290 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Änderung vorzunehmen: Änderung des Satzes in den Zeilen 9 und 10, "Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.“ Änderung in: „Die überzogene und auf verschiedenen Wegen stattfindende Parteienfinanzierung entspricht einer Verzerrung der politischen Meinungs- und Willensbildung; darum muss sie begrenzt und zurückgeführt werden.“ Antragsbegründung: Damit ist nach wie vor ein einleitender Satz in das Kapitel gegeben, ohne die heikle und strittige Bezugnahme auf das GG, und die Nennung des Begriffes „verfassungskonform“ wird gänzlich umgangen. Herausnehmen des Begriffes „verfassungskonform“ da hier offenbar Bezug genommen wird auf das GG, welches allerdings keine Verfassung ist. Damit müsste es sinngemäß heißen „gemäß Grundgesetz“. Weiterhin ist es fraglich, ob aus dem GG eindeutig hervorgeht, ob und wie eine Finanzierung von politischen Parteien zu erfolgen hat oder deren Regelung oder gar Begrenzung darin erläutert wird. Sollte eine eindeutige Herleitung einer solchen Regelung oder Begrenzung von Parteienfinanzierung im GG enthalten sein, auf die man sich beziehen kann, sollte der betreffende Artikel hier genannt werden. Stand: 15. April 2016 132 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1764 Antragsart/ Nummer: LT580 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Münch Mitgliedsnummer: 13456 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Kreisverband Hochtaunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Programm durch den Punkt 1.6.2 zu ergänzen: 1.6.2 Gesetzesvorlagen sind in den jeweiligen Ministerien zu erarbeiten. Die AfD lehnt die Einschaltung von oder Auftragsvergabe an externe Stellen wie z. B. Rechtsanwaltskanzleien zur Erarbeitung von Gesetzesvorlagen ab. Antragsbegründung: Begründung: Wie allgemein bekannt ist, werden Gesetze häufig extern nach Vorgaben aus den Ministerien ausgearbeitet und verfasst. Dies verursacht erhebliche Kosten, es besteht auch die Gefahr unliebsamer Einflussnahme. In den Ministerien sollten genügend qualifizierte Mitarbeiter tätig sein, die diese zur politischen Arbeit gehörenden Aufgaben erledigen können. Stand: 15. April 2016 133 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1767 Antragsart/ Nummer: LT583 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 15 / 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader Mitgliedsnummer: 3290 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge folgende Änderung beschließen: Ersatzlose Streichung des Satzes: "Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 Euro pro Monat." Antragsbegründung: Die Abgeordnetentätigkeit ist strikt zu trennen von der Parteiarbeit, so dürfen die Abgeordneten ihre Mitarbeiter nur im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit beschäftigen; Überschneidungen zwischen der Aufgabe als Volksvertreter im Parlament und Betätigung für die Partei sind von den Abgeordneten strikt zu trennen - finanziell, vertraglich, organisatorisch (Regelungen z.B. AbgG; §12 (3) u.a.). Eine Vermischung von beidem oder das Herstellen eines Zusammenhanges, ohne nähere Erläuterung, wie mit diesem Satz, ist unsachlich und zielt an den Verhältnissen und Gesetzgebung vorbei. Die umfangreiche Tätigkeit von Abgeordneten und Fraktionen in den Länderparlamenten oder dem Bundestag ist ohne Unterstützung von Mitarbeitern / Beratern nicht zu bewältigen. Eine Kritik kann allenfalls dahin gehen, daß die Kontrollen verstärkt werden, daß die Mitarbeiter der Abgeordneten nur zum Zwecke der Unterstützung der Parlamentsarbeit eingesetzt werden, nicht aber die Stellen an sich. Stand: 15. April 2016 134 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1786 Antragsart/ Nummer: LT592 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 10-12 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 10601186 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle Antragsbegründung: Der Text ist sprachlich holperig, hat einen ungünstigen Satzbau, es fehlt ein Verweis auf das Grundgesetz als Höhepunkt und Realisierung der erwähnten Verfassungstradition und Basisdokument der AfD Stand: 15. April 2016 135 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1799 Antragsart/ Nummer: LT601 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 5 Zeile: 18-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 10601186 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: einbar. Parteipolitische Netzwerke und persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger dürfen die wechselseitige Machtkontrolle nicht behindern und so die Gewaltenteilung aushöhlen oder vereiteln Antragsbegründung: ungünstiger Satzbau. Parteipolitische Netzwerke sind per sé nicht schlecht, ja unverzichtbar zur demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Schlecht ist ihr Missbrauch zur Verschleierung von Verantwortlichkeit unter Umgehung demokratischer Prozesse. Stand: 15. April 2016 136 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1803 Antragsart/ Nummer: LT604 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerd Plorin Mitgliedsnummer: 3395 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AFD Kreisverband Kleve Antragstext: diesen Punkt zu streichen Antragsbegründung: Das derzeitige Wahlsystem mit Erst und Zweitstimme hat sich bewährt, so dass dieser Punkt zu streichen ist. Zudem stimmt es nicht, dass die Erststimme nur eine geringe konkrete personelle Besetzung des Parlaments habe: Die Erststimme besetzt die Hälfte des Parlaments. Die geforderte freie Listenwahl ist theoretisch gut und schön, aber für die Praxis untauglich: Die allermeisten Wähler kennen die Kandidaten auf einer solchen Liste gar nicht und können diese daher auch nicht einschätzen. Außerdem ist die Repräsentierung der Wähler durch Kandidaten aus der Region nicht gewährleistet. Zudem würden bei einer freien Listenwahl am ehesten diejenigen gewählt, die sich bundesweit am lautesten in Position brächten. Anders hingegen bei dem derzeitigem Wahlsystem: Hier kommt der Erstimmensieger aus dem Wahlkreis in das Parlament. Auch die Mandatsbindung an Soll-Wählerstimmen bringt keine Vorteile: Die Verteilung der Parlamentsarbeit darf nicht von der Bequemlichkeit und Unreife der Wähler abhängig gemacht werden. Stand: 15. April 2016 137 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1806 Antragsart/ Nummer: LT607 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 18-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Rast Mitgliedsnummer: 10574874 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Erlangen/Erlangen-Höchstadt Antragstext: zu ändern statt "Nur das Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“ in „Nur die Bürger können diesen illegitimen Zustand beenden.“ Antragsbegründung: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein völkerrechtlich existierender Staat. Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde durch H.-D. Genscher bei der UNO abgemeldet und durch „Germany“ ersetzt. Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist jetzt eine im UPIK-Verzeichnis eingetragene Firma zur Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes. Der Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ wird aber (zur Vertuschung der o.g. Änderung) unverändert weiterverwendet. Demzufolge kann es kein „Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland“ geben. Stand: 15. April 2016 138 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1822 Antragsart/ Nummer: LT616 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 9 / 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Boltze Mitgliedsnummer: 3230 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 4, Zeile 9 und 10 Folgende Aussage zu streichen: ‚Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.‘ Antragsbegründung: Wir sollten uns nicht selbst den Weg in eine mögliche Koalition verbauen. Wenn es so weit ist, kann man immer noch diese Forderung stellen, auch ohne dass man sich, wie jetzt im Programm, darauf festgelegt hat. Stand: 15. April 2016 139 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1828 Antragsart/ Nummer: LT620 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 5-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: politischen Partei, der sie angehören und von der sie ihre Wahlchancen erhalten. Antragsbegründung: Die Loyalität von Parteimitglieder zu ihrer Partei und auch der gestrichene Satz sind Binsenweisheiten, die auch von der AfD nicht geändert werden können und sollten. Die Parteien sind grundgesetzlich als Mittel der politischen Willensbildung und Machtausübung legitimiert. Die AfD will nicht die Parteien, sondern – über die Stärkung des freien Mandats neben den Parteien – ihren Missbrauch durch undemokratische Eliten abschaffen. Über die Abschaffung von Parteien entscheidet der Wähler. Lebensunterhalt: Abgeordnete sollen sich mit ganzer Kraft für den Bürger einsetzen, dazu müssen sie auch davon leben können, solange sie ihr Mandat ausüben. Anderenfalls könnten nur Reiche sich wählen las-sen, die erst recht keinen Bezug zur Bürgermehrheit haben. Die Entfremdung der Mandatsträger vom Wähler kommt nicht in erster Linie davon, dass man vor dem Wähler erstmal seine Parteikollegen (oder -chefs:-) von seiner Eignung überzeugen muss, sondern von der a.a.Ort im Programm bereits bekämpften Ämterpatronage und den intransparenten Verfahren zur Aufstellung der Wahllisten der jeweiligen Parteien. Stand: 15. April 2016 140 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1835 Antragsart/ Nummer: LT623 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 17-20 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen Euro für circa 7000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel für wissenschaftliche Beratung oh-ne gesetzliche Grundlage zur Verfügung gestellt, 2015 in Höhe von 83 Millionen Euro. Außerdem werden über die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen die Parteien durch jährliche Di-rekt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes ohne direkten Zusammenhang zu ihren gesetzlichen Aufgaben kofinanziert , im Jahr 2015 mit einer Grundförderung von 95 Millionen Euro. Antragsbegründung: verwirrender Satzbau, umständliche Aussagen. „Parteigeschehen“ ist Schwammig. Der geänderte Text ist besser lesbar und daher verständlicher. Stand: 15. April 2016 141 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1846 Antragsart/ Nummer: LT630 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: 27-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: desverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung als auch die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen. Antragsbegründung: Orthografie: „sowohl“ erfordert „als auch“ Stand: 15. April 2016 142 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1858 Antragsart/ Nummer: LT641 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 1-2 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Finanzierung durch Spenden von Unternehmen nicht länger erlaubt sein. Antragsbegründung: warum so martialisch? Das Gleiche kann man freundlicher sagen. Wir sind nicht auf der Demo, sondern im Grundsatzprogramm... Stand: 15. April 2016 143 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1859 Antragsart/ Nummer: LT642 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 11-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente einschließlich des Bundestages zurückgeben und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundes-tagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Antragsbegründung: es wird nicht klar, dass eine – durch die AfD getragene oder angestoßene – Änderung des Wahlsystems für Landtags- und Bundestagswahlen gemeint ist. (Panaschieren etwa ist auf kommunaler Ebene in den meisten Bundesländern bereits möglich.) - „demokratische Gestaltung“ ist schwammig. Stand: 15. April 2016 144 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1863 Antragsart/ Nummer: LT646 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen. Dies soll die Parteien und ihre Abgeordneten dazu bewegen, sich intensiver und direkter als bisher um die eigentlichen Wähler zu bemühen und vermeiden, dass kleine Interessengruppen innerhalb der Parteien über die Listenwahl überproportional an parlamentarische Machtpositionen gelangen. Umgekehrt werden auch die Wähler motiviert, sich an der Wahl zu beteiligen, da sie anderenfalls regional überhaupt nicht parlamentarisch vertreten sein werden. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies regionale Mandatsverluste und somit eine Verkleinerung der Parlamente. Antragsbegründung: In einem Programm sollte man nichts fordern (von wem denn?), sondern den Willen zur Umgestaltung ausdrücken und welches eigentliche, hehre Ziel man damit verfolgt – hier die Stärkung der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie Stand: 15. April 2016 145 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1868 Antragsart/ Nummer: LT650 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 4-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD strebt eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden an, die sich bei einem hohen persönlichen Wahlergebnis auf bis zu vier aufeinanderfolgende Legislaturperioden verlängert. Das Amt des Bundeskanzlers wollen wir auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzen. Antragsbegründung: Ein Ziel soll man nicht fordern, sondern wollen, anstreben, befürworten! (s.o). - „zwei bis vier“ ist nicht konkret! - welche Abhängigkeit ist gemeint? Der Antrag macht einen Vorschlag zur Konkretisierung der beabsichtigten Abhängigkeit und eine besseren Verständlichkeit. Stand: 15. April 2016 146 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1882 Antragsart/ Nummer: LT660 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 7-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will Haushaltsuntreue als neuen Straftatbestand einführen. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen die Rechte der Antragsbegründung: Der Antrag vermeidet das fordern zugunsten einer aktiven Formulierung wir fordern nicht (jemand anderes auf), sondern wollen selbst gestalten! s.o. Stand: 15. April 2016 147 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1885 Antragsart/ Nummer: LT661 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden hinzuzufügen: Steuern für das Gemeinwohl zu zahlen muss wieder ein Vorrecht und Grund für berechtigten Stolz werden. Das geschieht, wenn der Bürger sieht, dass sein Geld verantwortungsvoll und vorrangig für von ihm befürwortete Zwecke eingesetzt wird. Antragsbegründung: Dem vorliegende Text fehlt das grundsätzliche Ziel. Der Antrag ergänzt die fehlende Zielsetzung auf den Leitlinien der AfD : Gemeinwohl und Demokratieakzeptanz erhöhen! Stand: 15. April 2016 148 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1907 Antragsart/ Nummer: LT680 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: anfügen: „sowie soziale Daseinsvorsorge.“ Antragsbegründung: („Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung sowie soziale Daseinsvorsorge.“) Begründung: Neben den klassischen Aufgabenfeldern staatlichen Handelns will die AfD kenntlich machen, dass der Schutz der Schwachen und Bedürftigen wieder mehr Bedeutung in unserer Gesellschaft haben muss. Stand: 15. April 2016 149 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1910 Antragsart/ Nummer: LT683 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 20-23 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstände Brandenburg und Thüringen Antragstext: streichen Antragsbegründung: (alt, zu streichen: „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“) Begründung Die ersten beiden Sätze können so interpretiert werden, dass der Staat sich weitestgehend auf seine vier klassischen Kernfelder beschränkt. Die damit einhergehende Privatisierung von bislang öffentlichen Aufgaben wird als Angriff auf den sozialen Staat interpretiert werden. Der letzte Satz liest sich in diesem Zusammenhang wie eine Drohung an den „kleinen Mann“, der sich schon mal an Altersarmut, lebenslanger Arbeit und fehlender sozialer Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit u. ä. gewöhnen soll. Stand: 15. April 2016 150 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1923 Antragsart/ Nummer: LT694 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 6 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Henning Thöne Mitgliedsnummer: 10586459 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Hochtaunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text unter den bisherigen Text bei 1.5.1 hinzuzufügen: „Parteien dürfen sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen finanzieren. Ein Zuschuss aus dem Haushalt kann nur auf dieser Grundlage erfolgen. Spenden von Mandatsträgern können darauf nicht angerechnet werden. Stiftungen, Vereine und Organisationen, die sich politische Ziele gesetzt haben, werden nicht durch direkte staatliche Förderung oder Zuschüsse unterstützt.“ Antragsbegründung: Parteien sollen nach GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken; dies bedeutet, dass sich nur natürliche Personen in und für Parteien engagieren können. Mit einer Beschränkung der Zuschußmöglichkeit auf Spenden und Mitgliedsbeiträge natürlicher Personen, die nicht Mandatsträger sind, wird abgebildet, wie weit die Partei im Volk verankert ist und die Menschen für ihre Ziele begeistern kann. Nur hierauf bietet sich eine staatliche Förderung an. Stiftungen, Vereine und Organisationen mit politischen Zielen vertreten Partikularinteressen, die immer nur einen Bruchteil des Volkes abbilden. Eine Finanzierung durch die Allgemeinheit verbietet sich hierbei. Diesen Organisationen kann durch Steuerrecht die Möglichkeit gegeben werden, Spenden von natürlichen Personen zu gewinnen, die dadurch steuerlich entlastet werden können. Eine Abzugsmöglichkeit für Spenden kann nur gewährt werden, wenn die Organisation selbst in der Lage ist, ausreichend Einnahmen zu generieren um eine Verankerung in der Gesellschaft nachweisen zu können. Die Regeln für die Gemeinnützigkeit sind anzupassen. Stand: 15. April 2016 151 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1945 Antragsart/ Nummer: LT709 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Daniel Lindenschmid Mitgliedsnummer: 10574414 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rems-Murr (BW) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Ergänzung am Ende von Absatz 1.5.2 einzubringen: Die Fünfprozenthürde halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Sie behindert die Etablierung neuer Parteien und fördert so die Verkrustung des demokratischen Systems. Gleichzeitig fördert sie die Politikverdrossenheit, wenn beispielweise bei der Bundestagwahl 2013 über 6 Millionen Wähler (über 15% der abgegeben Stimmen) ohne jede parlamentarische Vertretung bleiben. Wir fordern daher eine Absenkung der Eintrittshürde in den deutschen Bundestag auf drei Prozent. Antragsbegründung: Eine Fünfprozenthürde halten wir aus den im Antrag genannten Gründen für zu hoch. Eine Zweiprozenthürde halten wir für zu niedrig, da dadurch viele Splitterparteien in die Parlamente gewählt werden könnten. Drei Prozent sind daher optimal, weder zu hoch, noch zu niedrig. Stand: 15. April 2016 152 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1960 Antragsart/ Nummer: LT721 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 24-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Abschnitt (S. 4, Zeile 24-33) ersatzlos zu streichen: Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich. Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Entwicklungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört, und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden. Antragsbegründung: Der Text wird an dieser Stelle unpassend philosophisch. Wenn wir schon über unser Menschenbild und über unsere Geschichtsphilosophie sprechen wollen, dann sollte das nicht nebenbei in einem Kapitel über den Schlankeren Staat geschehen. Das Theorem von "Ende der Geschichte" ist im Übrigen anspruchsvoller als es in dieser Passage zum Ausdruck kommt. Weniger ist manchmal mehr. Stand: 15. April 2016 153 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1972 Antragsart/ Nummer: LT732 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 17-20 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer Mitgliedsnummer: 1074 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Kapitel 1.2 Seite 4, Zeilen 17-20 Wie folgt zu formulieren: ‚Es bedarf neuer Konzentration auf die klassischen Kerngebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung sowie Armutsvorsorge. Aufgaben jenseits dieser Kerngebiete….‘ Antragsbegründung: Die Grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zum Sozialstaat kann hier nicht außer Acht gelassen werden. Stand: 15. April 2016 154 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1989 Antragsart/ Nummer: LT749 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Absatz (Seite 7, Zeile 15-17) ersatzlos zu streichen: Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente. Antragsbegründung: Diese Forderung könnte, wenn umgesetzt, eine Delegitimierungsspirale des Parlamentarismus in Gang setzen, in der immer weniger Abgeordnete immer weniger Ansehen genießen, immer geringere Wahlbeteiligungen erzeugen, immer weniger Arbeit leisten (können) etc. Durch bewusste Wahlenthaltung könnte der Parlamentarismus gezielt sabotiert werden. Inzwischen würden in den verkleinerten Parlamenten trotzdem alle politischen Entscheidungen - von kleinen Cliquen - getroffen werden. Die Maßnahme scheint also zur - notwendigen - Reform des Parlamentarismus wenig geeignet. Stand: 15. April 2016 155 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1998 Antragsart/ Nummer: LT757 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7-8 Zeile: 26-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Abschnitt 1.5.4 WIDER DAS BERUFSPOLITIKERTUM: AMTSZEIT BEGRENZEN (MINDERHEITENVOTUM) ersatzlos zu streichen. Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor. Antragsbegründung: Eine solche Regelung wäre dazu angetan, die großen Reformvorhalben der AfD völlig zu vereiteln. Um diese durchzusetzen, braucht es einen langen Atem und Parlamentarier mit viel Erfahrung. Kurzzeitabgeordnete ohne Erfahrung und ohne Dauerperspektive in der Politik wären ein leichtes Opfer des Lobbyismus und des ohnehin schon übermächtigen Berufsbeamtentums. Die Idee des Bürgerabgeordneten ist ein schönes Ideal, gehört aber eher ins romantische 19. Jahrhundert als in das hochprofessionalisierte 21. Jahrhundert. Stand: 15. April 2016 156 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Anstatt die Amtszeiten der Abgeordneten zu begrenzen, sollten wir darauf hinarbeiten, dass sie wieder zu echten Volksvertretern werden. Hierfür sind Transparenzregeln, Verbote von überhand nehmenden Nebentätigkeiten etc. nötig und ausreichend. Hinter Max Webers "Politik als Beruf" (1919) sollten wir die Uhr nicht zurückdrehen wollen. Stand: 15. April 2016 157 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2003 Antragsart/ Nummer: LT761 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Roger Schmidt Mitgliedsnummer: 10571871 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rostock Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen. Das Bundeswahlprogramm wird unter „Demokratie“ um folgenden Punkt ergänzt: Bürgerentscheid bei Bebauungsplänen Die AfD ist für die Erweiterung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mittels Bürgerentscheid soll grundsätzlich auf Gemeindeebene eine direkte Mitsprache bei der Aufstellung von Bebauungsplänen möglich sein. Der Bürgerentscheid ist der Volksentscheid in der Kommune. Antragsbegründung: Die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Bürgerbeteiligung in den jeweiligen Planverfahren wird von den zuständigen Behörden oft bewusst nur oberflächlich betrieben. Die Interessen der Investoren stehen weitestgehend im Vordergrund. Dies erzeugt das Gefühl der Ohnmacht und grundsätzlichen Misstrauens gegenüber rechtsstaatlichen Entscheidungsprozessen. Der Paragraph „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ soll in allen Landeskommunalordnungen um den Themenbereich Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan erweitert werden. Stand: 15. April 2016 158 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2023 Antragsart/ Nummer: LT776 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt Mitgliedsnummer: 10590350 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt redaktionell zu ändern: 6 Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen 7 gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung 8 hierfür darf keine Regierung ohne die unmittelbare Mitentscheidung der Bürger 9 übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD 10 deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Antragsbegründung: Wir erachten diese Passage als essentiell, eine Kann-Formulierung sollte hier nicht enthalten sein. Eine reine Befragung der Bürger ist unzureichend, da die Ergebnisse solcher Befragungen von der Politik eventuell ignoriert oder relativiert werden. Die mündigen Bürger dieses Staates müssen daher direkt mitentscheiden können. Stand: 15. April 2016 159 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2038 Antragsart/ Nummer: LT788 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 11-20 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt Mitgliedsnummer: 10590350 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt zu ändern: 11 1.2 SCHLANKER STAATSVERWALTUNG FÜR FREIE BÜRGER … 15 Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle 16 und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte 17 der Bürger.Es bedarf neuer Konzentration auf die klassischen 18 Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, 19 Bildung und Daseinsvorsorge. 20 Aufgaben jenseits dieser Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. … Antragsbegründung: Der Begriff Staat wird hier im falschen Zusammenhang benutzt. Die Bürger eines Landes bilden als Staatsvolk den Staat, welcher durch die Staatsverwaltung gelenkt und aufrechterhalten wird. Es soll eben diese Verwaltung verschlankt werden und nicht der Staat als solcher. Wer definiert die Kernaufgaben der Staatsverwaltung und beschränkt diese auf die vier genannten? Die Themen Bildung und Daseinsvorsorge sind für jede Gesellschaft existentiell wichtig und sollten hier mit aufgeführt werden. Die Streichungen ergeben sich durch die Begründung. Stand: 15. April 2016 160 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2040 Antragsart/ Nummer: LT790 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 3 Zeile: 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz Mitgliedsnummer: 11577 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Dresden Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: (alternativ zu Punkt 1.1 des Leitantrages "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild") 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Wir wollen mehr Demokratie wagen! Immer wieder kommt es vor, dass politische Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt werden. Der direkte Einfluss des Wählerwillens auf die Politik soll aber nicht mit dem Beginn einer Legislaturperiode enden. Dafür ist es notwendig unsere repräsentative Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie zu ergänzen. Dabei dürfen diese Instrumente nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen so gestaltet werden, dass sie auch in der Praxis Wirkung entfalten können. Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland immer wieder über bundesweite Volksentscheide diskutiert. Oft werden dabei strittige Themen von Politikern in verschiedene Kategorien eingeteilt und darüber sinniert, welche Entscheidungskompetenzen man der Bevölkerung denn zutrauen könnte. Meist ist die aktuelle politische Interessenslage ausschlaggebend dafür, ob ein Politiker die Verantwortung für eine bestimmte Entscheidung lieber dem Wähler aufbürden möchte oder gerade zu diesem Thema eine Volksabstimmung für ungeeignet hält. Eine solche Bevormundung der Bürger nach Gutsherrenart lehnt die AfD entschieden ab. Politiker werden dafür gewählt, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Volksentscheide sollen nicht von Politikern missbraucht werden können, um in schwierigen oder strittigen Fragen sich dieser Verantwortung zu entledigen. Im Gegenteil, die direktdemokratischen Instrumente müssen von Unten nach Oben wirken, um einen Mehrwert für unsere Demokratie zu bieten. Das Volk muss das Recht haben über alle politischen Sachfragen direkt entscheiden zu können. Deshalb will die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Von Macht- und Partikularinteressen getriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. 1.1.1 Vetorecht für das Volk Wir wollen dem Volk das Recht geben, gegenüber Entscheidungen des Stand: 15. April 2016 161 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Parlaments (Gesetze, Beschlüsse sowie parlamentarisch zustimmungspflichtige Verträge und Abkommen) ein Veto einzulegen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf den Gesetzgeber wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. 1.1.2 Gesetzesreferenden - Initiativrecht für die Bürger Die Bürger bestimmen selbst über den Inhalt der Abstimmungsvorlage. Eine inhaltliche Einschränkung findet nur insofern statt, dass eine mögliche Abstimmungsentscheidung mit dem Grundgesetz sowie dem zwingenden Völkerrecht vereinbar sein muss. Auch Abstimmungen über Grundgesetzänderungen sind möglich, wenn diese den Kernbereich des Grundgesetzes nicht verändern (Ewigkeitsklausel). Dadurch wird u.a. der notwendige Schutz von Minderheitenrechten sichergestellt. Eine Volksabstimmung findet statt, wenn die Abstimmungsvorlage ausreichend Unterstützung in Form von Unterschriften stimmberechtigter Bürger erhält. 1.1.3 Verpflichtende Referenden Ohne direkte Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert werden. Besonders die Abgabe nationaler Souveränität an die EU oder andere internationale Organisationen benötigt eine Legitimation durch Volksentscheide. (vom Vorstand des KV Dresden beschlossener Änderungsantrag, der von Herrn Christoph Borgwardt, KV Dresden, eingebracht wurde; Beschluss des Vorstandes vom 06.04.2016, mit 6 von 6 Stimmen) Antragsbegründung: Präzisierung und Begründung der Forderungen sowie Differenzierung und Gliederung der Instrumente. Inhaltliche Änderung: Politiker sollen auch bei schwierigen oder strittigen Entscheidungen („Weichenstellungen“) nicht grundsätzlich aus der Verantwortung entlassen werden. Das Volk kann aber auf eigene Initiative immer direkt entscheiden. Stand: 15. April 2016 162 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2075 Antragsart/ Nummer: LT822 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 8 Zeile: 26-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt Mitgliedsnummer: 10590350 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz Antragstext: 26 1.6.1 Obergrenze für Politikerdiäten und deren Rentenversorgung 27 Wir sehen dringenden Reformbedarf bei der Diätenpolitik und der Altersversorgung von Bundes- und 28 Landtagsabgeordneten, diese muss grundlegend überprüft und abgeändert werden. Wir fordern daher, dass 29 sich die Diätensteigerungen zukünftig an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren. Darüber hinaus 30 stehen wir für die Einführung einer festzulegenden Obergrenze für Politikerdiäten. Diätenerhöhungen unterhalb 31 dieser festgelegten Obergrenze dürfen nur mit Zustimmung der Bürger möglich sein, ebenso wie die Erhöhung 32 der Obergrenze. Weiter soll die Rentenversorgung von Politikern in das allgemeine Rentensystem 33 eingegliedert werden. Antragsbegründung: Die Politiker haben sich ein System geschaffen, welches Sie ermächtigt ohne Zustimmung der Bürger ihre Diäten beliebig anzupassen. Die Einführung einer Obergrenze und die Kontrolle durch den Bürger ist hier dringend geboten. Durch die Eingliederung in das allgemeine Rentensystem tragen zukünftig auch die Abgeordneten zu dessen Finanzierung bei und erhalten eine leistungsrechte Altersversorgung. Stand: 15. April 2016 163 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2121 Antragsart/ Nummer: LT859 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 15 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt 1.5.2. wird wie folgt ergänzt: "Die Fünfprozenthürde halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Sie behindert die Etablierung neuer Parteien und fördert so die Verkrustung des demokratischen Systems. Gleichzeitig fördert sie die Politikverdrossenheit, wenn beispielsweise bei der Bundestagswahl 2013 über 6 Millionen Wähler ohne jede parlamentarische Vertretung bleiben. Wir fordern daher eine Absenkung der Eintrittshürde in den deutschen Bundestag auf zwei Prozent." Antragsbegründung: Erfolgt mündlich. Stand: 15. April 2016 164 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2125 Antragsart/ Nummer: LT827 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 15 Zeile: 13 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der letzte Absatz im Abschnitt 1.5.2 wird gestrichen. Antragsbegründung: Mündige Bürger dürfen bewusst die Entscheidung treffen, ihr Wahlrecht nicht auszuüben. Mündige Bürger sind sich der Tatsache bewusst, dass die abgegebenen Stimmen in der Folge ein höheres Gewicht haben. Wertet man ganze Wahlkreise wegen niedriger Wahlbeteiligung nicht, so nimmt man den Bürgern, die gewählt haben, ihre Stimme. Das ist in höchstem Maße undemokratisch. Stand: 15. April 2016 165 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2130 Antragsart/ Nummer: LT867 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 15 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 1.5.4 wird ersatzlos gestrichen. Antragsbegründung: Politik ist kein Job und auch keine Zwischenstation im Lebenslauf. Politiker zu sein, ist Berufung und Ideal. Ein herzloses Teilzeit-Politikertum ist nicht erstrebenswert. Es waren in der Geschichte Deutschlands immer wieder besondere Persönlichkeiten, die die Geschicke unseres Landes über längere Zeiträume geprägt haben. Einem ausgezeichneten Bundeskanzler die dritte Amtszeit zu verwehren, anstatt das Volk darüber entscheiden zu lassen, ist der falsche Weg. Wir setzen uns für weniger Gängelung der Bürger ein und nicht für mehr. Auch in der eigenen Partei wäre es schade, auf Persönlichkeiten wie Petry, Gauland und Co in wenigen Jahren in den Parlamenten verzichten zu müssen. Wer auf eine Liste gewählt wird, sollten auch weiterhin Parteimitglieder und Wähler entscheiden und nicht Gesetze. Eine Abhängigkeit der Wählbarkeit von einem Wahlergebnis wäre als de facto Einschränkung des passiven Wahlrechts überdies von verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten erheblichen Umfangs begleitet. Stand: 15. April 2016 166 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2133 Antragsart/ Nummer: LT869 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 16 Zeile: 200 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 1.6.1 wird folgendermaßen neu gefasst: "Um eine übermäßige Belastung der Steuerzahler sowie exorbitant ungleiche Rentenbezüge zwischen Parlamentariern und Bürgern zu vermeiden, wäre eine Art 'Schweizer Rentenmodell' vorstellbar, bei dem ausnahmslos alle deutschen Staatsbürger, unabhängig Ihrer beruflichen Tätigkeit und jeweiligen Einkunftsart, einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 5%) in einen staatlichen Rententopf einzahlen." Antragsbegründung: Auf diesem Wege soll ein solidarisches und ausgewogenes Rentenniveau generiert werden. Gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürger: ein gleicher Prozentsatz ermöglicht eine gerechte Beitragszahlung je nach wirtschaftlicher Stärke, bei dem jeder Bürger einen angemessenen und sicheren Beitrag leistet. Stand: 15. April 2016 167 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2151 Antragsart/ Nummer: LT886 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 9 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Barthe Mitgliedsnummer: 10574266 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Hamburg-Eimsbüttel Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass nach Zeile 9 folgender Satz ergänzt wird: Wir wollen, dass gegen Politiker gleichermaßen straf- und auch zivilrechtlich vorgegangen wird wie gegen normale Bürger, und zwar strafrechtlich entsprechend dem Unrechtsgehalt ihres Verhaltens und dessen Schaden für das Gemeinwohl. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 168 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2197 Antragsart/ Nummer: LT927 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7-8 Zeile: 26-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Riedelsdorf Klaus Mitgliedsnummer: 10576460 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Brandenbur an der Havel Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das komplette Kapitel 1.5.4 "Wider das Berufspolitikertum" zu streichen. Der letzte Satz ("Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers und - ergänzend - der Ministerpräsidenten der Länder") wird als letzter Satz in Kapitel 1.5.2 eingefügt. Antragsbegründung: 1. Die in 1.5.4 formulierten Ziele können mit einer starren Amtszeitbegrenzung nicht erreicht werden. 2. Der Entwurfstext beantwortet nicht die Frage, ob zB. ein Landesminister nach 2 Amtszeiten Bundesminister werden kann. Das gilt auch für zahlreiche weitere, denkbare Konstellationen. 3. Daß ein beliebter und bewährter Politiker nicht wiedergewählt werden kann, sondern zwangsweise durch einen Anfänger ersetzt werden muß, schränkt den Wählerwillen ein. (Die unter 1.5.2 für den Bundeskanzler und die Länderministerpräsidenten geforderte Amtszeitbegrenzung bietet einen Kompromiß zwischen Befürwortern und Gegnern einer solchen Regelung an.) 4. Ähnliche innerparteiliche Regelungen wurden auch schon für die Bundessatzung vorgeschlagen und vom Bundesparteitag abgelehnt. Stand: 15. April 2016 169 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2206 Antragsart/ Nummer: LT935 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 4 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matthias Kunze Mitgliedsnummer: 10589336 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Es bedarf neuer Konzentration auf die klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung, Infrastruktur (DB, Wasser, Abwasser), Bildung. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 170 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2212 Antragsart/ Nummer: LT939 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1 Seite: 7 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Riedelsdorf Klaus Mitgliedsnummer: 10576460 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Brandenburg an der Havel Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Zeilen 15-17 auf Seite 7 (Abhängigkeit des Mandats von der Wahlbeteiligung) zu streichen. Antragsbegründung: Solange keine Wahlpflicht besteht, kann zu geringe Wahlbeteiligung nicht das Votum derer aufheben, die an der Wahl teilgenommen haben. Dem Geist desselben Kapitels ("Freie Listenwahl und freies Mandat") stünde eine solche Regelung entgegen. Stand: 15. April 2016 171 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1200 Antragsart/ Nummer: LT127 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 1, 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Seite 10, Zeile 1: Die Überschrift ändern in Europa und Euro Zeile 2: "große" ersetzen durch in der Welt einmalige Antragsbegründung: Begründung: Europa als Ganzes wohl wichtiger als der Euro, die Vielfalt kann etwas deutlicher herausgestellt werden. Stand: 15. April 2016 172 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1252 Antragsart/ Nummer: LT169 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 14 Zeile: 22 Namentlicher Hauptantragssteller: Gagel Klaus Mitgliedsnummer: 10574598 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Rheingau Taunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen, ergänzend zu Punkt 2) "Euro und Europa" einen weiteren Unterpunkt 2.6. mit folgendem Wortlaut: 2.6. Alternativ-Währung nach Euro-Austritt Mit einem möglichen Austritt aus dem Euro möchte die AfD das globale Währungsexperiment, welches seit 1913 beginnend mit der Gründung der US-Fed installiert wurde, soweit es zumindest Deutschland betrifft, beenden. Die Einführung des Papierstandards und die völlige Abschaffung des Goldstandards durch die globale Nixon-Währungsreform vom 15.August 1970 hat in der Welt eine Verschuldungsorgie erzeugt, welche unbezahlbare Schulden und Null- oder sogar Negativzinsen der heute daran beteiligten Zentralbankmonopole zur Folge hat. Die Nixon-Entscheidung hat damit auch die Deutsche Mark ab August 1970 vom Gold entkoppelt, ohne dass dies in der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen wurde. Die Verschuldung national und auch international ist damit währungsgeschichtlich in nie zuvor gekannte Dimensionen gestiegen. Das internationale Papierwährungssystem steht aufgrund dieser kollektiven Überschuldung von Staaten, Banken und privaten Teilnehmern kurz vor dem Kollaps. Deutschland muss sich, bevor dieser Kollaps einsetzt, zumindest mit einer Paralellwährung rechtzeitig sichern. Die AfD schlägt daher die Einführung einer dezentralen goldgedeckten Paralellwährung vor, welche nach Euro-Austritt Hauptwährung wird. Ein möglicher Name für diese Währung könnte „Deutsche Goldmark“ sein. Die Paralellwährung soll als gesetzliches Zahlungsmittel verankert werden. Besondere Eigenschaften der neugeschaffenen Währung sollen sein: 1.) Verankerung der Goldwährung als gesetzliches Zahlungsmittel 2.) Lagerung sämtlicher Goldreserven Deutschlands im Inland, angesiedelt bei der Bundesbank 3.) Goldeinlösepflicht des Emittenten auf Verlangen des Inhabers der Währung. Die Bundesbank wird beauftragt ein Regelwerk für die Golddeckung, Mindestreserve und Goldeinlösepflicht und weitere banktechnische Fragen zu erstellen, welches Emittenten der Paralellwährung verpflicht, einheitliche Mindeststandards zu erfüllen. 4.) Die Aufsicht über die Mindeststandards erhält die Bundesbank 5.) Emmissionsrecht der neuen Goldmark nicht nur für die Deutsche Bundesbank, sondern auch für Privatbanken nach festgelegten Standards der Deckung, der Mindestreserve und der Einlösepflicht 6.) Auch international können sich etwa andere Länder und Privatinstituitonen leicht an diese Stand: 15. April 2016 173 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Währung anschliessen, sofern sie die einheitlichen Standards erfüllen. So könnte aus diesem Währungskern schliesslich eine europäische, wenn nicht wieder sogar globale neue goldgedeckte Währung entstehen. 7.) Vorbild für die internationalen goldgedeckten Währungen ist der vor 1914 geltende einheitliche internationale Goldstandard, dem u.a. die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz und Russland angehörten. 8.) Die jeweiligen Emittenten der Goldwährung können Ihre Zinspolitik frei wählen. Aufgrund der verschiedenen Anbieter entsteht daher ein Zinsmarkt für goldgedecktes Kapital, der aus dem freien Angebot und der freien Nachfrage entsteht. Die manipulative und monopolartige Nullzinspolitik der heutigen Zentralbanken wäre damit automatisch beendet. Die Golddeckung und –einlösepflicht stellt sicher, dass keine beliebige Mengenvemehrung der Basisgeldmenge stattfinden kann. Wechselkursschwankungen zwischen verschiedenen Goldwährungen sind aufgrund der einheitlichen Golddeckung nur mehr im geringen Umfange möglich. Antragsbegründung: Im Unterpunkt 2.4.) Euro und Europa wird davon gesprochen, daß Deutschland das Experiment Euro geordnet zu beenden. Jedoch wird nicht auf die Alternative verwiesen, wenn das Experiment tatsächlich beendet wird und Deutschland den Euro verlässt. Dazu bedarf es eines Währungskonzeptes, welches eine nach innen und außen harte Währung herstellt. Währungspolitik muss frei sein von politischen Zwängen und politischer Einflussnahme und unabhängig nach festen Statuten. Mit dem Bruch des Maastricht-Vertrages seit dem 06.05.2010 gilt diese Unabhängigkeit für den Euro offensichtlich nicht mehr. Die Wiedereinführung einer goldgedeckten D-Mark korrigiert diesen Irrweg und stellt den Bürgern und Bürgerinnen wieder eine vertrauenswürdige und stabile Währung zur Verfügung. Stand: 15. April 2016 174 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1276 Antragsart/ Nummer: LT208 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 2-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, desn Text "Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet." in "Die AfD tritt für ein ethno-kulturell vielfältiges, die Besonderheiten der zahlreichen Nationen und Regionen schätzendes und bewahrendes Europabewusstsein ein. Hierzu gehört der Schutz der gewachsenen sprachlichen Unterschiede auf der Basis der Europäischen Charta der Regional-und Minderheitensprachen ebenso wie das Eintreten für die kollektiven Rechte autochthoner Volksgruppen und Minderheiten. In diesem Zusammenhang kommt der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Mitverantwortung für die Förderung auslandsdeutscher Minderheiten zu. Die AfD setzt sich für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ein. Bestrebungen zur Neu- oder Wiedergewinnung regionaler oder nationaler Selbstbestimmungsrechte sind deshalb als Ausdruck gelebter Vielfalt nicht vorrangig als Stabilitätsrisiko zu werten. Sofern sie dem Mehrheitswillen entsprechen, sind sie mindestens ebenso sehr als Chance zur Stärkung dezentraler demokratischer Teilhabe, kultureller Identifikation und sozial- wie wirtschaftspolitischer Motivation zu sehen. Wir treten wir dafür ein, die EU zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne zu entwickeln" zu ändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 175 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1281 Antragsart/ Nummer: LT212 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 14ff Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz "Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung." um folgenden Text zu ergänzen: "Wir erkennen an, daß es in den europäischen Nationalstaaten auch starke, historisch gewachsende regionale und ethnische Identitäten gibt. Wir begrüßen dies als wichtigen und nachhaltig zu sichernden Teil der europäischen Kultur." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 176 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1304 Antragsart/ Nummer: LT232 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 11 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Streichung des Satzes: "Verpflichtende Referenden: Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden." Dafür einzufügender Satz: "Verpflichtende Referenden: Ohne Zustimmung des deutschen Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert werden und kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden." Antragsbegründung: mündliche Begründung Stand: 15. April 2016 177 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1345 Antragsart/ Nummer: LT262 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: ab Seite 15 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Mohr Mitgliedsnummer: 2306 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Berlin-Pankow Antragstext: Änderungs- und Ergänzungsantrag: In das Kapitel 2 „Euro und Europa“ wird als neuer Gliederungspunkt 2.6. folgender Abschnitt eingefügt: „Für eine verantwortungsvolle Erweiterungsund Visapolitik der EU“ Eine Aufnahme weiterer Staaten in die EU kann erst erfolgen, soweit diese insbesondere mit Blick auf den Lebensstandard und die Rechtsstaatlichkeit einen durchschnittlichen europäischen Standard erreicht haben und keine größeren Gruppen ihrer Bevölkerung, wie v.a. ethnische Minderheiten, mehr in prekären Verhältnissen leben. Vorher kann eine Kooperation mit diesen Staaten auf Basis einer privilegierten Partnerschaft erfolgen, in deren Rahmen ihnen insbesondere ein bevorzugter Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gewährt werden. Die Politik der fortwährenden Visaliberalisierungen für immer meht Staaten ist einzustellen, soweit damit absehbar massive Armutszuwanderung oder eine Zusnahme der grenzüberschreitenden Kriminalität verbunden ist. Insbesondere lehnen wir eine visafreie Einreise für türkische Bürger in die EU auf absehbare Zeit strikt ab. Antragsbegründung: Begründung Mit Rumänien und Bulgarien sind 2007 Staaten in die EU aufgenommen worden, welche im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen und den Lebensstandard weit unter dem Durchschnitt der EU lagen. Die Folge ist u.a. eine massive Armutszuwanderung aus diesen Staaten in die deutschen Sozialsysteme. Auch besteht nach dem Beitritt nur noch eine sehr eingeschränkte Handhabe, ein wirksames Einschreiten gegen korrupte Strukturen durchzusetzen. Stand: 15. April 2016 178 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Aus den Staaten des Balkans war in den letzten Jahren eine massive Zuwanderung unter mißbräuchlicher Berufung auf das Asylrecht zu beobachten. Alle diese Staaten haben, mit Ausnahme des Kosovo, bereits den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Mit Aufnahme dieser Staaten in die EU würden sich die negativen Erfahrungen, wie sie mit Rumänien und Bulgarien gemacht wurden, wiederholen. Die meisten derer, die jetzt als Asylbewerber ihr Glück in Deutschland versuchen, würden dann sofort ihre Freizügigkeitsrechte als EU-Bürger zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme nutzen. Weiterhin würden alle diese Staaten infolge ihres Entwicklungsrückstandes erhebliche Transfers im Rahmen der EU-Umverteilungsmechanismen erhalten, die von Deutschland maßgeblich mitfinanziert werden müssten. Das Verhältnis zwischen Nettozahlern und -empfängern in der EU würde sich weiter zu lasten ersterer verschieben. Die Einschränkung der visafreien Einreise in die EU ist eine notwendige Ergänzung zu unserer Forderung nach Abweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, denn Visainhabern ist die Einreise zu gestatten. Auch fördert eine vorschnelle Gewährung von Visaerleichterungen die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität; ein Beispiel hierfür sind die georgischen Einbrecherbanden, die derzeit getarnt als Asylbewerber nach Deutschland einreisen. Mit der Aufhebung der Visapflicht für türkische Staasbürger gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konflikt mit der kurdischen Minderheit wieder eskaliert, droht eine hunderttausendfache Zuwanderung von Kurden nach Deutschland. Stand: 15. April 2016 179 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1479 Antragsart/ Nummer: LT363 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 11 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig Mitgliedsnummer: 10587299 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Änderung im Programm vorzunehmen: „2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen“, ergänzender Satz zu Absatz 2 (Seite 11, Zeile 33) Alter Text: „Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.“ Neuer Text: „Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. Die Ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“ Antragsbegründung: Begründung: Eine Annahme des Antrags soll den Stellenwert der ablehnenden Einstellungen der Partei in Bezug auf mögliche Beitrittsverhandlungen der Türkei kräftigen und vorallem die Parteiführung damit stärker an den Willen der Parteibasis binden. Stand: 15. April 2016 180 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1493 Antragsart/ Nummer: LT374 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 15 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig Mitgliedsnummer: 10587299 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge Antragstext: Der Bundestag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu ändern: Betrifft: „2.5 KEINE DEUTSCHE HAFTUNG FÜR AUSLÄNDISCHE BANKEN“, Ergänzender Satz in folgendem Absatz, Seite 15, Zeile 6 Alter Text: „Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.“ Neuer Text: „Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen. Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf nationaler Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen Antragsbegründung: Begründung: Eine Annahme des Antrags soll den Stellenwert der Forderung der Partei in Bezug auf Ausschluss von EU-weiter und grenzüberschreitender Bankenhaftung kräftigen und die Parteiführung damit stärker an den Willen der Parteibasis binden. Stand: 15. April 2016 181 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1636 Antragsart/ Nummer: LT481 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Ersatzlose Streichung des Textteils "...in Brüssel und Berlin.....". Antragsbegründung: Unnötige begriffliche Einengung. Stand: 15. April 2016 182 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1640 Antragsart/ Nummer: LT483 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: An den letzten Satz in Zeile 25, endend mit ".....die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern." wird ein weiterer Satz hinzugefügt: "Gesetzesvorlagen dürfen ausschließlich durch parlamentarische Gremien erarbeitet werden." Antragsbegründung: Gesetzesvorlagen werden derzeit fast ausschließlich von verschiedenen Lobbygruppen außerparlamentarisch erarbeitet und textlich vollständig in Gesetzesvorlagen übernommen. Somit wirken externe Interessensgruppen direkt in die Gesetzgebung ein. Künftig soll die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen ausschließlich den parlamentarische Gremien - ggf. mit Unterstützung externer Expertise - vorbehalten sein. Stand: 15. April 2016 183 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1670 Antragsart/ Nummer: LT504 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz „2.4 – Volksabstimmung über den Euro“ in „2.4 – Volksabstimmung zum Euro“zu ändern. Antragsbegründung: Es wird als stilistisch angenehmer empfunden. Stand: 15. April 2016 184 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1671 Antragsart/ Nummer: LT505 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 15 Zeile: ab Z. 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 15 nach Zeile 24 zu ergänzen: „Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.“ Antragsbegründung: Die Frage wie bis zu einem Euro-Ausstieg verfahren werden soll, wurde damit ein stückweit erklärt. Stand: 15. April 2016 185 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1735 Antragsart/ Nummer: LT558 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 2 Bestehend aus 2 Anträgen Nr. 1/2 2.4 – Volksabstimmung über den Euro Es wird beantragt Seite 12 Zeile 1 wie folgt zu ändern: „2.4 – Volksabstimmung über den zum Euro“ Antragsbegründung: Gründe: Es wird als stilistisch angenehmer empfunden. Stand: 15. April 2016 186 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1744 Antragsart/ Nummer: LT565 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 15 Zeile: 24 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 2 Nr. 2/2 2.5 – Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Es wird beantragt Seite 15 nach Zeile 24 zu ergänzen: „Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.“ Antragsbegründung: Gründe: Die Frage wie bis zu einem Euro-Ausstieg verfahren werden soll, wurde damit ein stückweit erklärt. Stand: 15. April 2016 187 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1812 Antragsart/ Nummer: LT611 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerd Plorin Mitgliedsnummer: 3395 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AFD KV Kleve Antragstext: Satz 2 ("Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden") zu streichen. Antragsbegründung: Mit dieser Forderung begäbe sich die AfD auf den Weg zur Verleugnung ihrer Kompetenz und eines ihrer Hauptziele: Ausgangspunkt für die Forderung nach Volksabstimmungen dürfte die seinerzeitige Abschaffung der D-Mark gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes gewesen sein. Diese Mehrheit beruhte aber nicht auf Fachkompetenz, sondern auf Gewohnheit: Man wollte Gewohntes aus Bauchgefühl nicht aufgeben. Die Wählerschaft hätte die damals gegen den Volkswillen handelnden bei den nächsten Wahlen entsprechen bedenken können. Dies ist bekanntlich nicht geschehen. Die zentrale Forderung der AfD darf nicht in die Hände von Fachunkundigen gegeben werden: Heute kennt ein Großteil der Wähler die nationale Währung und deren Vorteile nicht mehr und ist auch fachlich nicht in der Lage, die Währungsfrage zu entscheiden. Im Gegenteil, der Schuss ginge wahrscheinlich nach hinten los: Man wird wie bisher den Merkel-Parolen (Euro ist eine Erfolgsgeschichte, Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert) eher glauben als den Fachleuten (u.a.) von der AfD. Stand: 15. April 2016 188 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Aufnahme dieses Punktes in das AfD-Parteiprogramm wäre fatal. Stand: 15. April 2016 189 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1817 Antragsart/ Nummer: LT613 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Rast Mitgliedsnummer: 10574874 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Erlangen/Erlangen-Höchstadt Antragstext: nach Zeile 10 folgenden Absatz hinzuzufügen: "Zu einem souveränen Deutschland auf völkerrechtlicher Grundlage gehören u.a. eine durch Volksabstimmung bestätigte Verfassung, rechtsgültige Gesetze mit Geltungsbereich, Bürger im Rechtskreis als „Personen“, die Tilgung noch existierender alliierter Gesetzgebung (z.B. SHAEF) und die Wiederherstellung hoheitlicher Rechte für Beamte und Richter.“ Antragsbegründung: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist derzeit kein Staat nach Völkerrecht. Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde durch H.-D. Genscher bei der UNO abgemeldet und durch „Germany“ ersetzt. Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist jetzt eine im UPIK-Verzeichnis eingetragene Firma. „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Dieser Grundsatz lässt sich nur in einem Staat realisieren, in dem der Souverän tatsächlich völkerrechtskonform frei in seiner Entscheidung ist und seine Bürger sich im Rechtskreis als „Personen“ befinden. Stand: 15. April 2016 190 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1837 Antragsart/ Nummer: LT625 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 7 ff Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Amann Mitgliedsnummer: 10573430 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Karlsruhe-Land Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 10 Zeile 7 ff. wie folgt zu ändern: Fassung Leitantrag Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Fassung Änderungsantrag Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ab. Deswegen fordern wir nach britischem Vorbild die Abkehr vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union“, wie er in den Präambeln der Verträge über die europäische Union als politisches Ziel niedergelegt ist. Denn dies steht den Prinzipien der Subsidiarität völlig entgegen und führt unweigerlich zu einem europäischen Bundesstaat, aus dem kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Antragsbegründung: Begründung: der britische Premier Cameron hat sich von der EU als Gegenleistung für sein Plädoyer der Ablehnung eines EU-Austritts diese „opt-out“- Klausel gesichert. Er wusste sehr genau, warum er sich ausgerechnet diesen Klausel herausgepickt hat: der Grundsatz der „immer engeren Union“ ist in den Präambel der EU-Verträge (EUV und AEUV) als politisches Ziel verankert und dient den proeuropäischen Eliten als Rechtfertigung für das Ziel eines Bundesstaates. Es ist sozusagen das „emeth“ des Golem Stand: 15. April 2016 191 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Mit dem Wegfall dieses Zieles schlägt man diesen Eliten ihre schärfste Waffe aus der Hand; sie muss im Wortlaut des Leitantrages und als Ziel unbedingt mit Quelle erwähnt werden, um keinen juristisch-politischen Zweifel daran zu lassen, worauf wir uns beziehen. Um im Bild zu bleiben, wischen wir damit dem Golem das „e“ von der Stirn, womit er zu Lehm zerfallen sollte. Stand: 15. April 2016 192 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1849 Antragsart/ Nummer: LT633 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Amann Mitgliedsnummer: 10573430 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Karlsruhe-Land Antragstext: Der Bundesparteitag möge folgenden Änderungsantrag beschließen: Fassung Leitantrag Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Fassung Änderungsantrag Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist de facto kein unparteiisches Gericht, sondern ein politisches Gericht der EU-Institutionen mit der Aufgabe, die europäische Integration voranzutreiben, und fällt seine Urteile entsprechend parteiisch. Seine grundsätzliche Neuausrichtung muss unser Ziel sein. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich Antragsbegründung: Begründung: Die Klage über die EU-Bürokratien ist unvollständig ohne die Erwähnung des EuGH, der offiziell keine Politik macht, de facto aber natürlich doch. Und zwar mit einer Wirkungsmacht, die bisher im Leitantrag nicht ansatzweise die Bedeutung erfährt, die seiner entscheidenden Stellung als Akteur zur Erreichung einer „immer engeren Union“ zukommt. Stand: 15. April 2016 193 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1887 Antragsart/ Nummer: LT662 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 8-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das in enger Kooperati-on mit seinen europäischen Nachbarn sowie allen freiheitlich-demokratischen Ländern die Freiheit und Si-cherheit seiner eigenen Bürger und Gäste garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag Antragsbegründung: Freiheit und Sicherheit sind in der globalisierten, vernetzten Welt nur in enger Kooperation von Staaten erreichbar, insbesondere in Europa hat sich das bewährt und muss eher ausgebaut werden. Keiner kannn heute mehr allein bestehen. Diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und aktiv zu gestalten steht der AfD besser zu Gesicht als den Eindruck zu erwecken, man wolle „die gute alte Zeit“ wiederhaben – auch wenn dies manche Wähler und Sympathisanten vielleicht wünschen. Realpolitik! Stand: 15. April 2016 194 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1891 Antragsart/ Nummer: LT665 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 18-20 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet. Die EU ist ein undemokratisches Konstrukt, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird und deren Akteure nicht von den Bürgern gewählt, sondern von einer politischen Kaste ohne konstitutio-nelle Legitimation berufen werden wie bei einer Papstwahl. Damit die Staaten Europas wieder zu Leucht-türmen Antragsbegründung: Die Aussage ist sachlich falsch. Die EU war nie demokratisch, das EU-Parlament ist ein Papiertiger, trotz Europawahl. Die wahre Macht haben die EU-Kommission – eine ohne konstitutionelle Grundlage von Staatschefs berufene EU-Pseudo-Regierung – und diejenigen, die sie lenken. Wer keinen EU-Staat will, muss die EU-Kommission abschaffen bzw. in eine reine Dachbehörde für Fachressorts umwandeln, die den nationalen Parlamenten oder dem Europa-Parlament Vorschläge unterbreitet und wirkungsvoll parlamentarisch kontrolliert wird. Stand: 15. April 2016 195 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1893 Antragsart/ Nummer: LT667 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 24-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Deutschland versteht sich – wie die Mehrheit der EU-Staaten – als souveräner Staat. Sein Engagement in Europa und in internationalen Organisationen steht unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern die Wahrung seiner gegenwärtigen und zukünftigen nationalen Interessen nicht anders erreichbar ist. Dies erfordert die praktische Reaktivierbarkeit dieser Souveränität. Die AfD strebt daher an, wichtige Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben und das Subsidiaritätsprinzip konsequenter im Europäischen Recht zu verankern. Antragsbegründung: Satzbau und roter Faden sind mangelhaft. Die Rücknahme von Souveränität, die man zuvor vertraglich abgetreten hat, ist kein Akt je „nach interessenpolitische Lage“ und wird ohne klare Eingrenzung und Begründung der AfD als Mangel an Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit und als Widerspruch zur a.a.O. postulierten Vertragstreue ausgelegt. Der Antrag behebt diese Mängel Stand: 15. April 2016 196 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1895 Antragsart/ Nummer: LT668 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 32-35 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag von Lissabon zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU ohne demokratische Legitimation durchsetzen. Antragsbegründung: Der Bezug Verfassungsvertrag bleibt dem Leser unklar. Die umgangssprachliche Wortwahl „Biegen und Brechen“ passt nicht in ein Grundsatzprogramm, der Vorschlag ist sachlicher. Stand: 15. April 2016 197 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1896 Antragsart/ Nummer: LT669 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 11 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text voranzustellen: Die AfD lehnt ein solches undemokratisches Vorgehen als solches ab. Sie steht jedoch auch klar gegen die gefährliche Utopie eines EU-Einheitsstaates. Antragsbegründung: Der vorliegende Text bringt eine Vision ins Spiel ohne zu erklären. Der Änderungsantrag stellt zunächst eine Erklärung mit begründeten Grundsatzposition der AfD (Weg UND Ziel der bisherigen Politik sind falsch) markant voran, die dann en detail ausgeführt und am Ende nochmals bekräftigt werden. Das erhöht die Lesbarkeit und verstärkt die AfD-Leitlinien. Stand: 15. April 2016 198 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1899 Antragsart/ Nummer: LT672 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 14 Zeile: 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Matthias Kleiser Mitgliedsnummer: 10607041 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Magdeburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogrammder AfD enthaltenen Artikel 2.5 an geeigneter Stelle um folgenden Vorschlag zu ergänzen: Der Satz in 2.5 "Nunmehr soll auch die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle." sollte durch "Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle." Antragsbegründung: Durch die bewusst gelenkte Negativzinspolitik und dem Diktat der EZB-gelenkten Bankenaufsicht, welche auf die international agierenden Großbanken aus Übersee dimensioniert ist, der allerdings operativ auch sämtliche Volksbanken und vor allem die kommunal verankerten und damit dem Bürger "gehörenden" Sparkassen unterworfen sind, wird das seit 200 Jahren in Deutschland etablierte System unabhängiger, dem Gemeinwohl orientierter kommunaler Sparkassen die Geschäftsgrundlage entzogen. Stand: 15. April 2016 199 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1902 Antragsart/ Nummer: LT675 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: nach sollte sie die “dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden. Antragsbegründung: Tippfehler korrigieren: n in dynamischste fehlt Stand: 15. April 2016 200 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1913 Antragsart/ Nummer: LT686 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 15 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: einfügen: „Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind die Target II-Salden, also die Salden der nationalen Notbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.“ Antragsbegründung: Begründung: Ein Ausgleich erschwert einen unkontrollierten Anstieg der Verbindlichkeiten der nationalen Notenbank gegenüber der EZB und damit anteilig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Positive Erfahrungen anderer Länder unterstützen diese Forderung. Stand: 15. April 2016 201 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2081 Antragsart/ Nummer: LT827 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 10 Zeile: 18-21 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt Mitgliedsnummer: 10590350 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt zu ergänzen: 11 2.1 EIN EUROPA DER VATERLÄNDER … 18 Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU 19 ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht 20 kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen 21 für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU 22 erforderlich. Gelingt eine grundlegende Reform der Europäischen Union nicht, so ist per Referendum über 23 den bedingungslosen Austritt zu entscheiden Antragsbegründung: Der gegenwärtige Zustand der EU wird von vielen Mitgliedern als kaum noch reformierbar bewertet. In letzter Konsequenz muss es also auch die Option einer Auflösung bzw. die des Austrittes geben, um ein Europa der freien Vaterländer zu befördern. Stand: 15. April 2016 202 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2126 Antragsart/ Nummer: LT864 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 12 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Elke Sommer Mitgliedsnummer: 14348 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Mainz-Bingen Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Im Absatz 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger, „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes der AfD ist auf Seite 12, Zeile 15 ff. nachstehender Text wie folgt zu ändern: aktuelle Fassung Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen. Neue Fassung für das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“: Die Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Die Bundesregierung hat sich verzettelt. Sie verkennt, dass nicht die Regierung der Staat ist, sondern wir Bürger sind der Staat. Die Bürger müssen in vielen Bereichen wieder stärker Verantwortung tragen und bei der Gestaltung und Mittelverwendung mitbestimmen dürfen. Die ausufernden Sozialleistungen und Umverteilungsmechanismen sowie die Grundsätze der Steuererhebung sind zu überprüfen, auf ein notwendiges Maß zu reduzieren und die Regeln zu vereinfachen. Hierbei ist das Sozialstaatsprinzip als eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinschaftsleben nach den Bestimmungen der Artikel 20 Abs. 1 GG und Artikel 28 Abs. 1 GG („Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“) unbedingt einzuhalten. Der Staat soll hier den Rahmen schaffen, in welchem die Bürger selbstbestimmt und eigenverantwortlich soziale Verantwortung für sich und ihre Mitbürger übernehmen. Eine Grundsicherung des Existenzminimums und einer menschenwürdigen Versorgung aller Bürger soll aus Steuermitteln Stand: 15. April 2016 203 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ finanzieren werden, damit die Einkommen aller zum Gemeinwohl und zur Sicherung des Sozialstaates beitragen. Anrecht auf eine solche Grundsicherung soll jeder Steuerpflichtige und Kinder von Steuerpflichtigen haben, sofern dem Leistungsbeginn mindestens 5 Jahre ununterbrochene Steuerzahlungen vorangegangen sind und der Wohnsitz sich in Deutschland befindet. Antragsbegründung: Im Entwurf des Grundsatzprogrammes fehlt eine Stellungnahme zum Sozialstaat. Wir können es uns nicht leisten, diesen wichtigen Baustein unseres Staatswesens unter den Tisch fallen zu lassen, wir stünden sonst als „unsozial“ und undemokratisch da und setzten damit ein großes Wählerpotential aufs Spiel. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dies ist festgelegt in Art. 20 Abs. 1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit. Außerdem ist das Sozialstaatsprinzip in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankert. Dort heißt es: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ Der Staat soll allen Bürgern eine menschenwürdige Grundversorgung garantieren. Jedoch hat jeder Bürger die Pflicht, selbständig und eigenverantwortlich aktiv zu werden und nicht alle Verantwortung auf den Staat abzuwälzen. Dieser soll lediglich die Rahmenbedingungen für ein verantwortliches und selbstbestimmtes Handeln der Bürger schaffen. Dieser Gesichtspunkt sollte im gesamten Programm wie ein roter Faden immer wieder herausgestellt werden, denn der Staat sind wir, die Bürger. Stand: 15. April 2016 204 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2137 Antragsart/ Nummer: LT873 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 2 Seite: 17 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Einleitung zu Abschnitt 2 "Euro und Europa" wird folgendermaßen ergänzt: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an." Antragsbegründung: Wohlmeinende Vorschläge zur Reform der EU gibt es in vielen Programmen. Tatsächlich umsetzen ließ sich bisher keines. Um die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zu bekräftigen ist es daher unerlässlich auf die Konsequenzen eines weiteren Reformstaus hinzuweisen. Stand: 15. April 2016 205 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 478 Antragsart/ Nummer: LT1 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf-Rüdiger Engelhardt Mitgliedsnummer: 13515 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kassel-Land Antragstext: 3 Innere Sicherheit und Justiz Zeile 15: Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Ändern in: Die AfD fordert daher eine „sicherheitspolitische Änderung“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Antragsbegründung: "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag" hört sich nicht gut an. Es lässt sich besser lesen durch "sicherheitspolitische Änderung". Stand: 15. April 2016 206 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 896 Antragsart/ Nummer: LT33 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Demokratie und Grundwerte Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Harald Buhr Mitgliedsnummer: 10571426 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Mecklenburg-Schwerin Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen ... Die AfD tritt dafür ein, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nach nunmehr 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges eine eigene für das geeinte Deutschland geltende VERFASSUNG gibt, wie es die Gründungsväter des GG in Artikel 146 gefordert hatten. Antragsbegründung: Das Rechtsgebilde der Bundesrepublik Deutschland in seiner staatlichen Einheit wird immer wieder infrage gestellt durch das Fehlen einer eigenen Verfassung. Seit 1945 ist aus den ehemaligen westlichen Besatzungszonen und insbesondere nach 1990 einer neuer Staat mit veränderten Rahmenbedingungen entstanden. Immer noch haben Geheimverträge und Nebenabsprachen der allierten Siegermächte Vorbehaltsrechte auf die Gesamtheit des Staates. Diesem kann nur eine eigene Verfassung mit einer Volksabstimmung ein Ende setzen. Der Begriff "Verfassung" wurde 1948 bewusst vermieden: Das Grundgestz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein. Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (s. aktuelle Seite der Bundesregierung) Stand: 15. April 2016 207 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Aussage Wolfgang Schäuble(Bundesminister) auf dem Frankfurter European Banking Congress im November 2011: "Wir in Deutschland sind seit dem (.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen." Stand: 15. April 2016 208 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 976 Antragsart/ Nummer: LT43 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nach Punkt 3.4 (S. 18, Z. 11) neuen Absatz als neuer Punkt 3.5 folgenden Text einzufügen: „3.5 Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen In das Versammlungsgesetz ist eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Gegendemonstrationen nicht am selben Ort und zur selben Zeit stattfinden dürfen, wie die Versammlung, gegen die sie sich richten. Wer die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit behindert oder dazu aufruft, ist zu bestrafen und schadensensatzpflichtig zu machen.“ Antragsbegründung: Dadurch könnte wirksam gegen die Verhinderung und Störung von Versammlungen vorgegangen werden. Stand: 15. April 2016 209 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 977 Antragsart/ Nummer: LT44 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16f. Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Ziffer 3.1 wie folgt zu ergänzen: „Der Schutzbereich des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB ist in der Weise zu erweitern, dass auch alle Deutschen sowie abgrenzbare Teile, wie z.B. Angehörige der Bundeswehr und Polizei, geschützt werden.“ Antragsbegründung: Begründung: Bisher sind die genannten Personenkreise durch die Rechtssprechung de facto ausgenommen. Dies führt dazu, dass weder das deutsche Volk in toto noch die genannten Personengruppen vor Volksverhetzung geschützt werden. Stand: 15. April 2016 210 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1021 Antragsart/ Nummer: LT55 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Gabriele Walger-Demolsky Mitgliedsnummer: 4992 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Bochum Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Halbsatz "den die Verfahren sind durch geeignete Ver fahrensmaßnahmen zu beschleunigen, die Verfahren sind durch geeignete Ver fahrensmaßnahmen zu beschleunigen,doch dabei" zu streichen und stattdessen einzufügen "die gesetzlich bereits bestehenden Möglichkeiten des sog. beschleunigten Verfahrens nach den §§ 417 ff. StPO sind regelmäßiger anzuwenden und auszubauen, dabei sind" Antragsbegründung: die geeigneten Verfahrensmaßnahmen sind schon bekannt, müssen nur genutzt und ausgebaut werden und sollten daher auch genannt werden. Stand: 15. April 2016 211 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1077 Antragsart/ Nummer: LT76 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Kreisverband Stendal / Kreisvorstand Antragstext: ..., dass das Wort "informell" durch "informationell" ersetzt wird. NEU Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Antragsbegründung: Feststehender Begriff - informationelle Selbstbestimmung. Später im Text korrekte Formulierung. Stand: 15. April 2016 212 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1105 Antragsart/ Nummer: LT85 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 f. Zeile: 30 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Georg Pfeiffer Mitgliedsnummer: 10597854 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Thüringen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in dem Programmpunkt 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern werden die letzten drei Absätze (ab „Vor dem Hintergrund...“) durch folgenden Satz ersetzt: „Für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern sind den zuständigen Behörden die notwendigen Mittel und Instrumente an die Hand zu geben.“ Antragsbegründung: 1. Aus dem Verhalten von Intensivtätern sollten wir nicht die Regeln für den Umgang mit *allen* ableiten. 2. Wir sollten nicht die Partei sein, die 13jährige Kinder, womöglich auf viele Jahre, hinter Gitter bringen will. 3. Früher lag das Alter der Volljährigkeit nicht ohne Grund bei 21. Jüngere Delinquenten haben oft noch keine gefestigte Persönlichkeit und keine volle Einsichtsfähigkeit. Der Richter sollte die *Möglichkeit* haben, das zu berücksichtigen und den Erziehungs- vor den Straf- und Gerechtigkeitsgedanken zu stellen. 4. Auch ein dringender Tatverdacht ist nur ein Verdacht und die Untersuchunghaft ein sehr schwerer Eingriff mit womöglich irreversiblen Folgen, kein Sanktionsinstrument. Stand: 15. April 2016 213 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ 5. Daß unsere Strafprozeßordnung noch aus der Kaiserzeit stammt, ist ein Gütesiegel, kein Defizit. 6. Details der Verfahrensordnung gehören nicht in unser Grundsatzprogramm. Stand: 15. April 2016 214 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1131 Antragsart/ Nummer: LT92 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig Mitgliedsnummer: 12777 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, einen Abschnitt 3.9 einzuführen 3.9 Kein Mengenrabatt für Intensivtäter Die AfD tritt dafür ein, den Paragraphen 154 StPO (Strafprozessordnung) ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Der §154 der StPO sieht vor, dass ein Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, wenn wegen einer weiteren Straftat eine solche Strafe zu erwarten ist, dass die hier erwartete Strafe „nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“. Mit dieser Vorschrift wird von den Staatsanwaltschaften ein weitgehender Missbrauch betrieben, immer unter dem Gesichtspunkt, sich die Arbeit bequem zu machen und dies für den Staat besonders billig, denn wenn einfache Bürger die Opfer von Straftaten sind, hat der von den etablierten Parteien geführte Staatsapparat kein Interesse daran, noch Kosten für die Strafverfolgung oder Strafverhängung aufzubringen, die Billigmache ist hier das oberste Prinzip. Auch bei ziemlich schweren Straftaten wie z.B. Einbruchdiebstahl wird die Strafverfolgung oft eingestellt, obwohl der Täter gut bekannt ist. Die Begehung mehrerer schwerer Straftaten wird geradezu belohnt, die Opfer werden praktisch verhöhnt. Es widerspricht dem einfachsten Empfinden von Gerechtigkeit, dass ein Täter sich einer Bestrafung entziehen kann indem er weitere schwere Straftaten begeht. Daher tritt die Partei dafür ein, dass jede Straftat grundsätzlich zu verfolgen ist. Stand: 15. April 2016 215 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1132 Antragsart/ Nummer: LT93 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig Mitgliedsnummer: 12777 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt 3.8 einen Abschnitt 3.9 einzufügen: 3.9 Den Unfug der „Bewährungsstrafen“ beenden. Die AfD tritt dafür ein, die Strafaussetzung „zur Bewährung“ weitgehend einzuschränken und nur für wenige Ausnahmen zuzulassen. Antragsbegründung: Unter dem Schlagwort „Bewährung“ hat sich ein gravierender Missbrauch eingestellt, vor allem unter dem Gesichtspunkt der größt möglichen Billigmache. Die Richter sind vom Staatsapparat angehalten möglichst immer Bewährung zu verhängen, denn die Vollstreckung einer Strafe ist mit Kosten verbunden, und die möchte man zum Schaden der ehrlichen Bürger lieber einsparen. Selbst bei schwersten Straftaten wie z.B. Tötungsdelikten wurde eine „Bewährungsstrafe“ verhängt (die MauerSchützen), das war dann besonders billig. Ein weiteres Beispiel, drei Täter vom Silvester in Köln wurden nun „verurteilt“, auch wieder alle zur Bewährung, das muss geradezu ein Hohn-Gelächter ausgelöst haben, denn die Täter sehen in so etwas keine Strafe, eher ein mieses Kasperle-Theater. Auch Serien-Täter wie z.B. Drogendealer kriegen laufend nur Bewährung und machen ungehindert weiter. Diese Praxis ist vor allem für die Polizei demotivierend, denn wenn diese einen Täter mit Mühen ermittelt haben und alle Beweise gesammelt haben, müssen sie erleben, dass diese Täter ihnen schon am nächsten Tag an derselben Stelle lachend ins Gesicht sehen. Diese Praxis ist vor allem eine Verhöhnung der Opfer von Straftaten. Es ist zu fordern, dass Bewährung bei Mehrfachtätern grundsätzlich nicht verhängt wird, bei Tätern, die zum ersten Mal vor Gericht stehen kann Bewährung nur ausgesprochen werden bei minder schweren Delikten wie Beleidigung, übler Nachrede oder Eigentumsdelikten unter der Voraussetzung, dass der Täter sein Opfer angemessen entschädigen kann. Stand: 15. April 2016 216 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1139 Antragsart/ Nummer: LT97 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 12 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand des Kreisverbands Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auf Seite 18 die Zeilen 12 bis 21 gestrichen werden. Antragsbegründung: Der Abschnitt kann weder Anhänger noch Gegner eines verschärften Waffenrechts zufrieden stellen. Stand: 15. April 2016 217 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1141 Antragsart/ Nummer: LT99 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand des Kreisverbands Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auf Seite 17 die Zeilen 10 bis 19 ersetzt werden durch „3.2 Unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern beenden und für die Zukunft ausschließen. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten, die Staatsanwälte sollen jedoch weiter Teil Exekutive bleiben. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“ Antragsbegründung: Die Staatsanwaltschaft ist entgegen weitläufiger Meinung nicht Teil der Judikative, sondern der Exekutive. Somit ist Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister nicht zu beanstanden. Stand: 15. April 2016 218 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1178 Antragsart/ Nummer: LT112 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 32-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Wie folgt zu ändern: volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden Antragsbegründung: Die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre zu senken, ist der falsche Weg, um die beschriebenen Probleme zu lösen. Denn die strafrechtlichen Verfahren gegen Kinder werden i.d.R. eingestellt. Stand: 15. April 2016 219 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1180 Antragsart/ Nummer: LT114 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 17-18 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 18 Zeile 17 bis 18 zu löschen Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Wie folgt zu ändern: Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab Antragsbegründung: Die Formulierung „sondern macht die Opfer wehrloser“ kann so interpretiert werden, dass die „Opfer“ weniger wehrlos sind, wenn das Waffenrecht „nicht verschärft“ wird. Nach dieser Argumentationslinie ist es dann nicht schwer, die AfD zumindest mittelbar als Fürsprecherin von Selbstjustiz zu sehen. Insofern ist der Satz nicht nur überflüssig, sondern für das Außenbild der Partei schädlich. Stand: 15. April 2016 220 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1182 Antragsart/ Nummer: LT115 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 3-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 19 Zeile 3 bis 6 zu ändern Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Wie folgt zu ändern: Ein Großteil der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Nachweis die OK Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Antragsbegründung: Der Begriff „Mehrzahl“ impliziert eine Mehrheit von 50 Prozent plus 1. Dies lässt sich nicht belegen. Ein Ausweisungsgrund, der lediglich einen Verdacht voraussetzt, ist verfassungswidrig. Stand: 15. April 2016 221 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1183 Antragsart/ Nummer: LT116 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 19 Neuen Punkt 3.9 einfügen Wie folgt zu ändern: Die Gesetzeswerke sind mittelfristig neu zu erarbeiten und dabei wesentlich zu straffen und von Ausnahmereglungen zu befreien. Antragsbegründung: Um die Gerichte zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen. Stand: 15. April 2016 222 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1278 Antragsart/ Nummer: LT209 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Oberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Nach Zeile 2, Seite 17 sollte ergänzt werden: >> Die AfD setzt sich dafür ein, bei mehrfach straffällig gewordenen Tätern einen härteren Strafrahmen anzusetzen. << Antragsbegründung: Begründung: - ergibt sich aus dem ab Zeile 3 folgenden Text Stand: 15. April 2016 223 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1280 Antragsart/ Nummer: LT211 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Oberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Nach Zeile 9, Seite 17 sollte Folgendes ergänzt werden: >> Die Anzahl der Polizeibeamten an den Grenzen muss wesentlich erhöht werden, um Grenzkriminalität stärker bekämpfen zu können. Die Bekämpfung der Grenzkriminalität ist Aufgabe des Bundes und dieser hat die Länder in der Umsetzung der Bekämpfung von Grenzkriminalität stärker zu unterstützen. << Antragsbegründung: Begründung: - Grenzkriminalität ist hier nicht ausreichend bzw. gar nicht beleuchtet, um die Wichtigkeit der Stärkung der Polizei zu unterlegen Stand: 15. April 2016 224 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1283 Antragsart/ Nummer: LT213 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 11 Zeile: 9-12 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht. Nötig als stabiles Fundament einer friedlichen Weltordnung sind stabile demokratische Nationalstaaten. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein." durch "Stabiles Fundament einer friedlichen Weltordnung sind stabile demokratische Nationalstaaten. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein." zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 225 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1284 Antragsart/ Nummer: LT214 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 12-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Oberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: >> Ersatzlose Streichung der Zeilen 12-14 auf Seite 19 zu „Rückwirkung“. << Die Formulierung in diesem Bereich ist deplatziert. Antragsbegründung: Begründung: Die o.g. Begründung kann mündlich ergänzt werden. Stand: 15. April 2016 226 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1288 Antragsart/ Nummer: LT217 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 4-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher." zu streichen und den folgenden Text demgemäß logisch in "Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 227 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1297 Antragsart/ Nummer: LT226 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 15-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu den Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben." durch folgenden Text zu ersetzen: "Die AfD fordert daher ein „sicherheitspolitisches Umdenken“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Den Schutz an die Bürger selbst zu übertragen (zum Beispiel hinsichtlich Einbrüchen), kommt einer Bankrotterklärung gleich. Die AfD fordert zur Unterbindung des zunehmenden „Einbruchstourismus“ die Wiedereinführung angemessener Grenzkontrollen. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums muss hoheitliche Aufgabe des Staates bleiben. Wir fordern eine optimale Koordinierung und Stärkung der zuständigen Behörden zum wirksamen Schutz der Bürger." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 228 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1302 Antragsart/ Nummer: LT231 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 26ff Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen." um folgenden Text zu ergänzen: "Im Rahmen der besseren Zusammenarbeit der einzelnen Länderpolizeien ist eine digitale Vernetzung dringend erforderlich. Ebenso ist eine Vereinfachung der länderübergreifenden Zusammenarbeit dringend geboten, denn Straftäter und Internet kennen keine Ländergrenzen." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 229 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1305 Antragsart/ Nummer: LT233 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz ", aber auch wieder effektiveren Rechtsschutz bieten." aus dem Absatz "Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten, aber auch wieder effektiveren Rechtsschutz bieten." zu streichen. Notiz! Dieser zu entfernende Satz ist im Dokument bereits nicht mehr enthalten....! Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 230 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1307 Antragsart/ Nummer: LT234 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 8f Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "...indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 231 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1308 Antragsart/ Nummer: LT235 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 28- 4 (S.18) Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der bundestag möge beschließen, den Text "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen." in folgenden Text zun ändern: "Die AfD fordert analog zur Bereitstellung eines Anwalts (Pflichtverteidiger) für Angeklagte auch die Bereitstellung eines Anwalts für die Opfer von Straftaten (Opferanwalt). Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen derzeit nur mit unzureichenden ausländerrechtlichen Maßnahmen rechnen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen können." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 232 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1309 Antragsart/ Nummer: LT236 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 5-11 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen,den Text "Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren." durch Streichung in folgenden Text umzuändern: "Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch VerEinbarung mit anderen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen (analog: Australisches Modell)." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 233 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1310 Antragsart/ Nummer: LT237 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden." in "Die organisierte Kriminalität (OK) muss durch Einsatz länderübergreifender Ermittlungsgruppen mit moderner Ausstattung nachhaltiger bekämpft werden. " zu ändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 234 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1349 Antragsart/ Nummer: LT266 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Gagel Klaus Mitgliedsnummer: 10574598 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Rheingau Taunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen unter dem Hauptpunkt 3) zu ergänzen: Die Behinderung des Vertriebs von Presseerzeugnissen und Drucksachen aus politischen Gründen ist strafbar und verpflichtet zu Schadensersatz. Antragsbegründung: Viele Großhändler sowie linke Aktivisten behindern den Vertrieb von Presseerzeugnissen. Angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit ist dieser Schutz nötig. Stand: 15. April 2016 235 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1414 Antragsart/ Nummer: LT315 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 8 bis 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass gelöscht wird: ", indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden" Antragsbegründung: Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Zivilprozessordnung dar, ohne dass ansatzweise klar gestellt wird, wie diese Mittel ersetzt werden können. Stand: 15. April 2016 236 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1415 Antragsart/ Nummer: LT316 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Seite 17 Zeile: 28 bis 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd Antragstext: Deer Bundesparteitag möge beschießen, diesen Bereich komplett zu löschen. Antragsbegründung: Dies hat in einem Grundsatzprogramm nichts zu suchen, da es zu speziell ist. Zudem wird besteht in psychiatrischen Krankenhäusern bereits eine geeignete Infrastruktur. Ferner wird suggeriert, dass eine Alkoholabhängigkeit in manchen Fällen nicht therapierbar ist. Stand: 15. April 2016 237 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1419 Antragsart/ Nummer: LT319 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 12 bis 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Bereich zu löschen. Antragsbegründung: Mit einer liberitären Einstellung zum Waffenrecht, egal in welcher intelligenten Ausgestaltung, kann man sich in Deutschland nur in die Nesseln setzen. Dieser Punkt würde von nun an in jeder Talkshow thematisiert und lenkt damit von unseren eigentlichen Schwerpunkten unnötig ab. Stand: 15. April 2016 238 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1439 Antragsart/ Nummer: LT331 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 23/24 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Lieberwirth Mitgliedsnummer: 10583758 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in dem Satz einzufügen: Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten, bundesweit einheitlichen Stand zu bringen. Antragsbegründung: Begründung: Die Polizeiarbeit wird durch die inkomplativen EDV Ausrüstungen der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern eingeschränkt. Eine Vereinheitlichung steigert die Effizienz. Stand: 15. April 2016 239 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1447 Antragsart/ Nummer: LT336 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 27-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Lieberwirth Mitgliedsnummer: 10583758 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz zu streichen und wie folgt neu zu verfassen: Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation und für einen effektiveren Rechtsschutz der Bürger ein. Antragsbegründung: Begründung: Als erstes die Gegenfrage: wer um alles in der Welt war der Frevler der unser Rechtssystem abgeschafft hat? Davon war bisher noch nichts bekannt. Was aber nicht abgeschafft wurde muss auch nicht wieder hergestellt werden. Stand: 15. April 2016 240 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1456 Antragsart/ Nummer: LT342 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 7-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Lieberwirth Mitgliedsnummer: 10583758 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den dritten Halbsatz ganz zu streichen, so daß der Satz nur lautet: Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden. Antragsbegründung: Begründung: Eine Urteilsaufhebung und Zurückweisung zur Neuverhandlung erfolgt infolge neuer Beweisführung oder Verfahrensfehler. Sollen tatsächlich solche Rechtsfehler nicht mehr korrigierbar sein? Die Rechtssicherheit wäre nicht mehr gegeben. Das wäre ein Rückschritt für die Justiz. Stand: 15. April 2016 241 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1471 Antragsart/ Nummer: LT357 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 20-24 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Angriffe auf Amtspersonen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Ein Sonderstrafrecht einzuführen, dürfte aber mit Art. 3 I GG schwer vereinbar sein. Warum ist eine Amtsperson mehr wert als etwa ein Kleinkind oder eine sehr alte Person? Es gibt keine Beamtenbeleidigung und es braucht auch keine Beamtenkörperverletzung. Dass wir generell eine konsequentere Verfolgung und ein härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz bei Gewalt fordern, steht dabei außer Frage. Im Übrigen ist es auch nicht die Aufgabe eines Grundsatzprogrammes, konkrete Mindestfreiheitsstrafen für spezielle Delikte zu fordern. Antragsbegründung: Angriffe auf Amtspersonen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Ein Sonderstrafrecht einzuführen, dürfte aber mit Art. 3 I GG schwer vereinbar sein. Warum ist eine Amtsperson mehr wert als etwa ein Kleinkind oder eine sehr alte Person? Es gibt keine Beamtenbeleidigung und es braucht auch keine Beamtenkörperverletzung. Dass wir generell eine konsequentere Verfolgung und ein härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz bei Gewalt fordern, steht dabei außer Frage. Im Übrigen ist es auch nicht die Aufgabe eines Grundsatzprogrammes, konkrete Mindestfreiheitsstrafen für spezielle Delikte zu fordern. Stand: 15. April 2016 242 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1474 Antragsart/ Nummer: LT359 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 13 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Lieberwirth Mitgliedsnummer: 10583758 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in diesem Absatz den Satz zwei "Auch wollen wir die Praxis ändern ..." ganz zu streichen. Antragsbegründung: Begründung: Es handelt sich hierbei um ein komplexes Problem, dass mit diesem einfachen Satz nicht ausreichend beschrieben und gelöst ist. Eine der unabhängigen Justiz zugehörige Staatsanwaltschaft kann nicht mehr Vertreter des Staates und seiner Verwaltung sein. Will man mehr Unabhängigkeit erreichen, ist der Status der Staatsanwaltschaft neu und anders zu definieren. Nur fordern reicht nicht, es müssen auch praktikable Lösungsansätze genannt werden. Stand: 15. April 2016 243 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1476 Antragsart/ Nummer: LT360 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeilen 28-30 ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Diese Täter sind weiter in den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser unterzubringen, weil nur dort die medizinisch indizierte Behandlung sachgerecht vorgenommen werden kann. Die Sicherungsverwahrung zu bringen, welche in den allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen wird, überzeugt nicht. Psychisch kranke Täter mit gesunden Tätern auch nur im selben Trakt unterzubringen, wird keiner der beiden Gruppen gerecht. Stand: 15. April 2016 244 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1481 Antragsart/ Nummer: LT365 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Johannes Huber Mitgliedsnummer: 10586218 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung des Kapitels: 3.9. Stärkere Trennung von Religion und Staat Nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, Steuern zu erheben. Die Erhebung geschieht derzeit staatlich durch die Finanzämter. Nach Auffassung der Alternative für Deutschland sollte das Einziehen einer Steuer für jegliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV nicht die Aufgabe der Finanzämter oder einer anderen staatlichen Behörde sein. Solche Beiträge einzuziehen, sollte ausschließlich die Angelegenheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft sein. Die Alternative für Deutschland strebt eine Neugestaltung dieses Sonderstatus und darüber hinaus eine echte Trennung von Religion und Staat an. Dies wird sogar von Vertretern der Konfessionen selbst gefordert und wurde auch vom Bundesverfassungsgericht angeregt. Frankreich hat sein ohnehin schon laizistisches Rechtssystem im Hinblick auf den wachsenden Einfluss islamischer Organisationen noch weiter verschärft. Die Alternative für Deutschland fordert daher auch eine Anpassung des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV an die heutige Realität in Deutschland. Antragsbegründung: Begründung: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind kraft Grundgesetz nicht-staatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts. Begründet wurde dieser Sonderstatus im sogenannten Weimarer Kirchenkompromiss von 1919, den das Grundgesetz als Verfassungsrecht übernommen hat. Art. 137 der Weimarer Verfassung (WRV) bestimmt die Trennung von Staat und Kirchen. Stand: 15. April 2016 245 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Religiösen Gemeinschaften wurde unter gewissen Voraussetzungen der Körperschaftsstatus zugebilligt. Nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, Steuern zu erheben. Das Kirchensteueraufkommen, das zur freien Verfügung der Kirchen steht und nur von deren Mitgliedern erhoben wird, beträgt jährlich über 10 Milliarden Euro. Entgegen dem Anschein werden davon keineswegs die kirchliche Sozialindustrie, Caritas und Diakonie, finanziert. Diese werden von den Kirchen zwar betrieben, aber stark vom Staat unterstützt. Die derzeitige Gesetzeslage räumt den Kirchen massive Privilegien ein und in Zeiten schwindender Mitgliederzahlen darf ihnen auch ein starkes wirtschaftliches Interesse, etwa bei der „Migrationsindustrie“, unterstellt werden. Von einer echten Trennung von Staat und Religion kann in Deutschland daher keine Rede sein. Grundsätzlich sollten die deutschen Amtskirchen, den Worten von Papst Benedikt XVI folgend, „entweltlicht werden“. Wir wollen mit unserem Antrag auch einer denkbaren Moscheesteuer vorbeugen, die von islamischen Organisationen verlangt werden könnte. Allerdings lehnen wir einen Körperschaftsstatus von islamischen Organisationen ohnehin ab, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Stand: 15. April 2016 246 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1495 Antragsart/ Nummer: LT376 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 18 Zeile 33 Folgendes nach „Datenschutz für Täter.“ einzufügen: „Konkret müssen der Staatsanwaltschaft erheblich mehr und wirksamere Mittel zur Aufdeckung von schweren Straftaten an die Hand gegeben werden. Bei Kapitaldelikten, insbesondere auch bei bereits vorbestraften Tätern, sind alle technischen Möglichkeiten der Informationsgewinnung auch tatsächlich auszuschöpfen, um die Aufklärung zu verbessern und die Bürger zu schützen.“ Antragsbegründung: Während unsere Regierung zusieht, wenn neben den US-Internetfirmen auch große Geheimdienste eine beinahe vollständige Überwachung der Bürger praktizieren, sind die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft sehr beschränkt. Die über das Internet verfügbaren Daten werden noch bei weitem nicht so genutzt, wie dies technisch möglich wäre. Es kann doch nicht sein, dass Facebook, Google und co von Verbrechen wissen, die Staatsanwaltschaft aber nicht. Bei kleineren Delikten wäre dies freilich unverhältnismäßig, bei Verbrechen wie Raub oder Mord ist dagegen nicht einzusehen, warum sich die Ermittlungsbehörden nicht – nach einer richterlichen Zustimmung - den vollen Zugriff zu allen verfügbaren Daten der Verdächtigen verschaffen können sollten. Im Übrigen ist auch zu überlegen, ob bei Migranten, bei denen objektive Merkmale die Planung eines Verbrechens wie etwa eines Terroranschlages jedenfalls möglich erscheinen lassen, in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht auch präventiv eine intensive Überprüfung stattfinden sollte, wie es etwa in den USA üblich ist. Nach einer erfolgten „Probezeit“ könnte diese Überwachung ja wieder eingestellt werden. Stand: 15. April 2016 247 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1498 Antragsart/ Nummer: LT378 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeilen 31-32 ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Die Leiter der Strafvollzugsanstalten sind typischerweise Volljuristen, die nach denselben Kriterien eingestellt werden wie Richter oder Staatsanwälte. Häufig waren die Leiter dieser Anstalten sogar eine Zeit lang als Staatsanwälte tätig. Welchen Mehrwert es daher bringen soll, der Staatsanwaltschaft Entscheidungen über die Haft zu übertragen, ist fraglich. Zumal die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zur Gefängnisleitung ja gerade keinen unmittelbaren Eindruck der Straftäter im Vollzug gewinnen kann und daher schlicht „zu weit weg“ ist, um solche Entscheidungen sachgerecht treffen zu können. Stand: 15. April 2016 248 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1502 Antragsart/ Nummer: LT382 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 18 Zeile 24-26 Folgendes zu löschen: „Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.“ Antragsbegründung: Diese Aussage passt an dieser Stelle nicht. In diesem Absatz geht es um den Datenschutz für Täter. Die Frage von Wirtschafts- und Industriespionage hat mit dieser Problematik aber wenig zu tun. Selbige Aufzuklären scheitert typischerweise nicht am Datenschutz, sondern daran, dass die Attacken regelmäßig über das Internet aus dem Ausland vorgenommen werden. Hier geht es also um die Sicherheit der Daten der Unternehmen, in diesem Abschnitt soll es gemäß der Überschrift jedoch um die Daten der Täter gehen. Stand: 15. April 2016 249 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1534 Antragsart/ Nummer: LT412 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeile 6 Folgendes zu löschen: „faires Verfahren“ und durch „gerechtes Verfahren“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Die Bezeichnung „faires Verfahren“ ist zwar durchaus verbreitet, überzeugt aber nicht. Die bessere Übersetzung von „fair trial“ ist „gerechtes Verfahren“. Stand: 15. April 2016 250 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1536 Antragsart/ Nummer: LT414 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeile 25 Folgendes zu löschen: „Opferschutz statt Täterschutz“ und durch „Kriminalität konsequent begegnen“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Der aktuelle Titel bezieht sich nur auf den ersten Absatz, passt jedoch nicht zu den übrigen. Stand: 15. April 2016 251 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1537 Antragsart/ Nummer: LT415 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeile 26 Folgendes zu löschen: „immer weiter ausufern zu lassen“ und durch „weiter auszubauen“ zu ersetzen Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 252 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1633 Antragsart/ Nummer: LT480 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt „3.5. Waffenrecht muss nicht verschärft werden!“ im Leitantrag des Bundesvorstandes lautet wie folgt: „3.5. Waffenrecht muss nicht verschärft werden! Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat." Er wird geändert zu: „3.5. Für eine maßvolle Liberalisierung des Waffenrechts! Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts und fordert darüber hinaus eine maßvolle Liberalisierung des deutschen Waffenrechts. Niemand wünscht sich amerikanische Verhältnisse. Grundsätzlich ist an sorgfältigen Bedarfsprüfungen wie auch an einer umfassenden Überprüfung von Waffenbesitzern festzuhalten. Sinnlosregelungen wie etwa der sog. „Kleine Waffenschein“ für Waffen, aus denen nur Platzpatronen (!) verschossen werden können, gehören aber abgeschafft. Die bürokratische Drangsalierung und Kriminalisierung von Waffenbesitzern durch unangekündigte Kontrollen und kaum mehr zu durchschauende Verpflichtungen muss ein Ende nehmen. Außerdem sind wieder mehr Bürgern auf Antrag Waffenscheine auszustellen, die zum Führen von Schusswaffen berechtigen. Der Begriff der gefährdeten Person (§ 8, Abs. 1 und § 19 WaffG) wurde in den letzten Jahren so eng ausgelegt, dass kaum noch jemand in die Lage kam, einen Waffenschein genehmigt zu erhalten. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Stand: 15. April 2016 253 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein liberales Waffenrecht dagegen stärkt die Möglichkeiten gesetzestreuer Bürger, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen und stärkt damit in letzter Konsequenz den Rechtsstaat selbst. Antragsbegründung: Da in Deutschland zurzeit kaum ein Privatmann über eine Erlaubnis verfügt, scharfe Waffen zur Selbstverteidigung zu erwerben und zu führen, ist die Argumentation im Leitantrag des Bundesvorstandes nur theoretisch richtig. Eine Verschärfung des Waffenrechts macht die Bürger wehrlos, an unserem Waffenrecht gibt es aber in dieser Beziehung nichts mehr zu verschärfen. Die Bürger sind schon komplett wehrlos gemacht. Die geplanten Verschärfungen zielen auf Waffenbesitzer, die auch jetzt schon ihre Waffen nicht zum Zwecke der Selbstverteidigung führen dürfen wie Schützen und Jäger. Mithin ist nicht nur keine Verschärfung, sondern eine maßvolle Liberalisierung zu fordern. Dies umso mehr, als auch CDU und FDP eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ablehnen. Wir sollten uns davon abheben. Wir geben Waffenbesitz nicht völlig frei wie in den USA, erkennen aber anders als alle anderen etablierten Parteien berechtigte Bedürfnisse der Bürger an. Wenn eine RAF 4.0. in Thüringen gezielt Morde an AfD-Politikern ankündigt und immer noch Landtagsabgeordneten der AfD Waffenscheine verwehrt werden, dann sind die Maßstäbe zu streng. Stand: 15. April 2016 254 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1657 Antragsart/ Nummer: LT494 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 15 ff Namentlicher Hauptantragssteller: Gero Greb Mitgliedsnummer: 6764 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Waldshut Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen.. SEITE 19 3.9. Die AfD fordert einen Amtsankläger (Ombudsstelle) sowohl für das Justizwesen, wie auch für das gesamte Amtswesen auf allen Ebenen! Antragsbegründung: In den über 60 Jahren der BRD hat sich ein Justizwesen, welches auf der Basis der großen Reform von 1937 entstand, entwickelt, daß sich selber kontrolliert. Es gibt für den normalen Bürger fast keine Möglichkeit sich gegen Übergriffe der Justiz und auch in vielen Fällen gegen Behörden aller Ebenen zu wehren. Erstens einmal aus Kostengründen (Anwaltszwang/Rechtsberatungsgesetz), zweitens, weil er keine Chancen hat z.B. gegen einen Staatsanwalt zu gewinnen (äußerst seltene Ausnahmen bestätigen die Regel)! Der Amtsankläger muß mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden, die es ihm ermöglichen auch Richtersprüche, die eindeutig falsch sind zu eliminieren! Es kann nicht sein, daß in einem demokratischen Staatswesen ein Richterspruch nur aufgrund von Formfehlern revidiert werden kann. Stand: 15. April 2016 255 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1666 Antragsart/ Nummer: LT500 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 14 ff Namentlicher Hauptantragssteller: Gero Greb Mitgliedsnummer: 6764 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Waldshut Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen... 3.10 Die AfD fordert die endgültige Abschaffung des Anwaltszwangs – das heißt die ersatzlose Streichung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) (ehemals Rechtsberatungsgesetzes RBerG)! Antragsbegründung: Deutschland ist der einzige demokratische Staat, der so ein Gesetz geschaffen hat und anwendet! Da es sich bei vielen Streitfällen um Bis 1935 gab es keine gesetzliche Regelung, die den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung durchführen durfte. Nach der Gewerbeordnung von 1869 galt die Freiheit im gewerblichen Leben auch für das Gebiet der Rechtsberatung. Jeder war grundsätzlich zur gewerblichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt.Dies änderte sich im Dezember 1935 mit Einführung des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung. Fortan war die Rechtsbesorgung an die Erteilung einer Erlaubnis gebunden. Der Antragsteller wurde auf die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie auf genügende Sachkunde überprüft. Ziel des Gesetzes war es in erster Linie, die ab 1933 durch das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen jüdischen Rechtsanwälte daran zu hindern, in die nichtanwaltliche Rechtsberatung auszuweichen. Daher wurde in § 5 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 festgelegt, dass Juden die nach § 1 RBerG erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wird. Infolge dieser Regelung konnten auch die noch amtierenden jüdischen Richter und Staatsanwälte, die nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz zum Jahresende 1935 aus dem Dienst ausscheiden mussten, nicht rechtsberatend tätig werden. Stand: 15. April 2016 256 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1672 Antragsart/ Nummer: LT506 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 6-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 16 nach Zeile 6 – 9 wie folgt zu ändern: „Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.“ Antragsbegründung: Der Begriff des Menschen ist umfassend und schließt jegliches Geschlecht, Herkunft und Religion ein. Stand: 15. April 2016 257 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1673 Antragsart/ Nummer: LT507 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: zwischen Zeile 26 und 27 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 16 zwischen Zeile 26 und Zeile 27 durch einen neuen Absatz wie folgt zu ergänzen: „Die Anzahl der Polizeibeamten an den Grenzen muss wesentlich erhöht werden, um die Grenzkriminalität stärker bekämpfen zu können. Es ist Aufgabe des Bundes die Länder in der Umsetzung der Bekämpfung der Grenzkriminalität stärker zu unterstützen.“ Antragsbegründung: Auch in der EU gibt es grüne Grenzen. Die bisherigen Erfahrungen und Statistiken haben aufgezeigt, dass gerade in grenznahen Bereichen, insbesondere Richtung EU-Osterweiterung, die Eigentumskriminalität erheblich angestiegen ist. Aufgrund der uneinheitlichen Regeln in der EU kommen Täter und Tätergruppen oft ungeschoren davon. Da in der EU bis heute länderübergreifende Ermittlungen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich sind, ist es unabdingbar die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz) gezielter einzusetzen und entsprechend personell und technisch zu stärken. Stand: 15. April 2016 258 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1676 Antragsart/ Nummer: LT510 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, E Seite 17 nach Zeile 2 wie folgt zu ergänzen: „Die AfD setzt sich dafür ein bei mehrfach straffällig gewordenen Tätern einen härteren Strafrahmen anzusetzen.“ Antragsbegründung: Bisher wurde von der Judikativen zumeist im minimalen Bereich des Strafrechtes und zugunsten der Täter geurteilt. Das Strafrecht wurde nicht in seiner vollen Härte und wenn doch, dann auch nur bei bestimmten Delikten ausgeschöpft. Unsere Gerichtsbarkeit ist bereits in Europa als Lachnummer bekannt. Richter müssen Täter die Härte des Gesetzes spüren lassen und die Opfer besser entschädigen. Mehr Rechte für Opfer, wenig Rechte für Täter! Stand: 15. April 2016 259 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1678 Antragsart/ Nummer: LT512 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 17 Zeile 28 – 30 („Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“) ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Im Grundtenor wäre es in bestimmten Fällen tatsächlich angebracht, jedoch sollte dieses erst im Rahmen einer möglichen Strafrechtsreform eingebracht werden und nicht pauschalisiert im Programm stehen. Stand: 15. April 2016 260 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1680 Antragsart/ Nummer: LT514 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Nebensatz auf Seite 18 Zeile 9 – 11 ersatzlos zu streichen: (den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen) Antragsbegründung: Das Thema Einbürgerung und Abstammungsprinzip folgt bei Kapitel 9, so dass es hier entbehrlich erscheint. Stand: 15. April 2016 261 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1681 Antragsart/ Nummer: LT515 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 18 in Zeile 5 „zu entschärfen“ zu streichen und durch „abzuschaffen“ zu ersetzen Antragsbegründung: Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass das Bewusstsein bei ausländischen Straftätern dadurch geweckt wird, keine Straftaten zu begehen. Stand: 15. April 2016 262 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1683 Antragsart/ Nummer: LT516 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 19 in Zeile 3 „“Die Mehrzahl“ zu streichen und durch „Der Großteil“ zu ersetzten. Antragsbegründung: Die Antragsteller sind der Meinung, dass „der Großteil“ eher darauf verweist, wie „groß“ der Einfluss der Ausländer im Bereich der OK wirklich ist. Tatsächlich haben die Ausländer schließlich auch den „größten“ Anteil. Illegaler Waffenhandel, Betäubungsmittelhandel, Autoschieberei, Hehlerei, Bandendiebstähle/-einbrüche, Prostitution, Menschenhandel sind auf verschiedene ausländische Kulturen aufgeteilt. Stand: 15. April 2016 263 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1688 Antragsart/ Nummer: LT520 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig Mitgliedsnummer: 10590918 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 3.4 leicht zu Ändern wie folgt: Der Satz "Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein." wird ergänzt um den Satz "Bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht dem im Strafvollzug Befindlichen der Rechtsweg offen. Es ist ein geeignetes Instrument zu schaffen, wie zB ein Schnellverfahren, um diese Möglichkeit offenzuhalten, ohne deutsche Gerichte über Gebühr zusätzlich zu belasten." Der letzte Teilsatz im Artikel ist ergänzend zu ändern in "sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei schwerwiegenden Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Als schwerwiegende Tatbestände sind isb. einzelne Gewaltstraftaten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet wurden, als auch Mehrfachtaten, deren Strafmaß in Summe drei Jahre übersteigt, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden, anzusehen." Antragsbegründung: Ad 1: In einem Strafverfahren folgt der zuständige Richter üblicherweise nicht dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, noch demjenigen der von der Verteidigung geforderten Strafmaß. Ausschließlich das Gericht ist für die Festlegung eines Strafmaßes verantwortlich. Die muß auch gelten bei nachträglicher Reduzierung des Strafmaßes. Stand: 15. April 2016 264 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Entscheidet ein Richter, ein geringeres Strafmaß zu verhängen, als von der Staatsanwaltschaft beantragt, wird diese Staatsanwaltschaft Hafterleichterungen selbst bei hervorragendster Führung nicht zustimmen. Dies erzeugt eine Ungleichbehandlung, welche es zu vermeiden gilt. Ad 2: Aus taktischen und politischen Gründen sollte das Programm der AfD die schwerwiegende Sanktion des Entzuges der Staatsbürgerschaft klar ausformulieren. Die Forderung in derzeitiger Formulierung macht die AfD angreifbar und droht, potentielle Wähler zu er- und zu verschrecken. Durch Ausformulierung wird die argumentative Entkräftung von Ängsten entscheidend gestützt, ohne von der Forderung abzuweichen. Insbesondere Serientäter, auch wenn diese nur geringfügige Straftaten verüben, stören den gesellschaftlichen Frieden und lassen unser Justizsystem angreifbar erscheinen. Daher sollte auch das Ausüben minderer Straftaten bei vielfacher Wiederholung mit dem Entzug von Staatsbürgerschaft geahndet werden können. Die Signalwirkung ist immens. Stand: 15. April 2016 265 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1748 Antragsart/ Nummer: LT567 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 6-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Bestehend aus 7 Anträgen Nr. 1/7 3. Innere Sicherheit und Justiz Es wird beantragt Seite 16 nach Zeile 6 – 9 wie folgt zu ändern: „Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.“ Antragsbegründung: Der Begriff des Menschen ist umfassend und schließt jegliches Geschlecht, Rasse (Herkunft) und Religion ein. Stand: 15. April 2016 266 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1752 Antragsart/ Nummer: LT570 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 26-27 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 2/7 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Es wird beantragt Seite 16 zwischen Zeile 26 und Zeile 27 durch einen neuen Absatz wie folgt zu ergänzen: „Die Anzahl der Polizeibeamten an den Grenzen muss wesentlich erhöht werden, um die Grenzkriminalität stärker bekämpfen zu können. Es ist Aufgabe des Bundes die Länder in der Umsetzung der Bekämpfung der Grenzkriminalität stärker zu unterstützen.“ Antragsbegründung: Auch in der EU gibt es grüne Grenzen. Die bisherigen Erfahrungen und Statistiken haben aufgezeigt, dass gerade in grenznahen Bereichen, insbesondere Richtung EU-Osterweiterung, die Eigentumskriminalität erheblich angestiegen ist. Aufgrund der uneinheitlichen Regeln in der EU kommen Täter und Tätergruppen oft ungeschoren davon. Da in der EU bis heute länderübergreifende Ermittlungen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich sind, ist es unabdingbar die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz) gezielter einzusetzen und entsprechend personell und technisch zu stärken. Stand: 15. April 2016 267 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1754 Antragsart/ Nummer: LT571 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: nach Zeile 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 3/7 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Es wird beantragt Seite 17 nach Zeile 2 wie folgt zu ergänzen: „Die AfD setzt sich dafür ein bei mehrfach straffällig gewordenen Tätern einen härteren Strafrahmen anzusetzen.“ Antragsbegründung: Bisher wurde von der Judikative zumeist im minimalen Bereich des Strafrechtes und zugunsten der Täter geurteilt. Das Strafrecht wurde nicht in seiner vollen Härte und wenn doch, dann auch nur bei bestimmten Delikten ausgeschöpft. Unsere Gerichtsbarkeit ist bereits in Europa als Lachnummer bekannt. Richter müssen Täter die Härte des Gesetzes spüren lassen und die Opfer besser entschädigen. Mehr Rechte für Opfer, wenig Rechte für Täter! Stand: 15. April 2016 268 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1758 Antragsart/ Nummer: LT574 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 28-30 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 4/7 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Es wird beantragt Seite 17 Zeile 28 – 30 ersatzlos zu streichen: „Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“ Antragsbegründung: Im Grundtenor wäre es in bestimmten Fällen tatsächlich angebracht, jedoch sollte dieses erst im Rahmen einer möglichen Strafrechtsreform eingebracht werden und nicht pauschalisiert im Programm stehen. Stand: 15. April 2016 269 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1761 Antragsart/ Nummer: LT577 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 9-11 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 5/7 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Es wird beantragt Seite 18 Zeile 9 – 11 Nebensatz ersatzlos zu streichen: hindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Antragsbegründung: Das Thema Einbürgerung und Abstammungsprinzip folgt bei Kapitel 9, so dass es hier entbehrlich erscheint. Stand: 15. April 2016 270 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1765 Antragsart/ Nummer: LT581 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 6/7 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Es wird beantragt Seite 18 Zeile 5 „zu entschärfen“ zu streichen und durch „abschaffen“ zu ersetzten: Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen abzuschaffen. Außerdem sind durch Ver Antragsbegründung: Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass das Bewusstsein bei ausländischen Straftätern dadurch geweckt wird, keine Straftaten zu begehen. Stand: 15. April 2016 271 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1768 Antragsart/ Nummer: LT584 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 7/7 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Es wird beantragt Seite 19 Zeile 3 „“Die Mehrzahl“ zu streichen und durch „Der Großteil“ zu ersetzten. Antragsbegründung: Die Antragsteller sind der Meinung, dass „der Großteil“ eher darauf verweist, wie „groß“ der Einfluss der Ausländer im Bereich der OK wirklich ist. Tatsächlich haben die Ausländer schließlich auch den „größten“ Anteil. Illegaler Waffenhandel, Betäubungsmittelhandel, Autoschieberei, Hehlerei, Bandendiebstähle/-einbrüche, Prostitution, Menschenhandel sind auf verschiedene ausländische Kulturen aufgeteilt. Stand: 15. April 2016 272 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1836 Antragsart/ Nummer: LT624 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Denny Jankowski Mitgliedsnummer: 14838 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Den Absatz 3.6 "Kein Datenschutz für Täter" ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Die Formulierung bietet viel Raum für Fehlinterpretationen und bietet Spielraum für Missbrauch. Des Weiteren gibt es jetzt schon Regelungen die die Gerichte bemächtigt den Datenschutz für Ermittlungszwecke aufzuheben. Stand: 15. April 2016 273 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1845 Antragsart/ Nummer: LT629 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 5-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Denny Jankowski Mitgliedsnummer: 14838 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen (auf Seite 18f) den Satz: „Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen“ zu streichen. Antragsbegründung: Die Formulierung „bei entsprechendem Verdacht“ ist keine Präzise Beschreibung und erlaubt bei der Auslegung eine Willkür. Der bloße Verdacht darf hierbei nicht ausschlaggebend sein, denn auch hier gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Nur wenn eine OK Zugehörigkeit erwiesen ist, kann dies als Ausweisungsgrund herangezogen werden. Aus diesem Grund sind die vorhergehenden Sätze des Punktes 3.7 vollkommen ausreichend und der letzte Satz kann gestrichen werden. Stand: 15. April 2016 274 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1862 Antragsart/ Nummer: LT645 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wanke Mitgliedsnummer: 11600 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Neckar-Odenwald-Kreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänzung nach ..zwölf Jahre zu senken.-,um zu verhindern, dass strafunmündige Kinder von Einbruchsbanden, Drogenmafia oder für Ehrenmorde als Handlanger und Kuriere missbraucht werden können. Antragsbegründung: Begründung: Die jetzige Vorlage ist missverständlich, da der Zusammenhang zwischen Kinder Kriminalität und dem erzieherischen Umfeld fehlt. Kinder sind nicht „von Natur aus“ kriminell Stand: 15. April 2016 275 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1875 Antragsart/ Nummer: LT656 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: nach Zeile 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Meyer Mitgliedsnummer: 10584990 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Spree-Neiße und Elbe Elster Antragstext: "Der Bundesparteitag möge beschließen...:"Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe, die Grenzen zu schützen (§ 2 BPolG). Dies gilt in der heutigen Zeit besonders für die Binnengrenzen, deren Sicherung seit 2008 vernachlässigt wird. Deshalb fordert die Alternative für Deutschland, dass die Grenzübergänge, welche seit 2008 nicht mehr durch die Bundespolizei besetzt sind, wieder zu Kontrollorten werden; dabei ist zu beachten, dass es sich dabei um keine Vollkontrollen handelt. Durch die Beamten sollen stichprobenartig, bei ständiger Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs, Fahrzeuge und Personen kontrolliert werden. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, vermindert die Straftaten wie Raub, Diebstahl, Btm-Delikte, unerlaubter Einfuhr von Waffen und Kfz-Verschiebung. Nur durch diese Maßnahmen kann die organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. Der Personalabbau an den Binnengrenzen muss gestoppt werden und die Grenzsicherung ist Aufgabe des Bundes und das nicht nur auf dem Papier.“ Antragsbegründung: Einzig und alleine der Bund ist für die Bundespolizei zuständig. Aufgrund der Vernachlässigung der Grenzkontrollen; mit Ausnahme der Schengen Außengrenze (internationale Flug- und Seehäfen) ist die Kriminalität immens angestiegen. Besonders Wohnungseinbrüche und der Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist angestiegen. Auch viele Handwerksbetriebe beklagen Delikte zu ihrem Nachteil. Der Abbau von Personal an den Landesgrenzen ist nicht mehr vertretbar. Zudem muss die Bundespolizei neben der Bewältigung von Demonstrations- und Fußballlagen noch zusätzlich Kräfte für Aufgaben im Ausland abstellen. Wenn man bedenkt, dass dies zum Beispiel auch in Saudi Arabien (Auf- und Ausbau der Grenzanlagen) erfolgt, kann einem nur schlecht werden. Stand: 15. April 2016 276 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Deshalb ist es wichtig, dass die Grenzsicherung wieder intensiviert und dem Abbau auf diesem Gebiet entgegen gewirkt wird. Stand: 15. April 2016 277 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1898 Antragsart/ Nummer: LT671 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio Mitgliedsnummer: 10591978 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf Antragstext: [ Erweiterungsantrag Stichwort: Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in Kriminalstatistik (Polizei-intern)] Der Bundesparteitag möge beschließen die Ergänzung nach dem Satz von Zeile 2426: Z. 24-26: „Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.“ durch: "Insbesondere Staatsangehörigkeit sowie ggf. Migrationshintergrund sind zu erfassen." Antragsbegründung: Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört eine kompromisslose Identifikation der typischen Täter-Profile, um – in einem ersten Schritt – einschlägige Problemgruppen angemessen zu erfassen. [ Anmerkung: Hier ist von der polizeiinternen Erfassung die Rede; der Anspruch der Öffentlichkeit auf die Daten wird behandelt in Abschnitt 3.6 Kein Datenschutz für Täter ] Stand: 15. April 2016 278 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1903 Antragsart/ Nummer: LT676 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio Mitgliedsnummer: 10591978 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf Antragstext: [ Erweiterungsantrag Stichwort: Schutz gegen gewaltbereite islamistische Gefährder ] Der Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung nach S. 18, Zeile 11: "Die durch Experten erfolgte Einstufung von islamistischen, insbesondere salafistischen Aktivisten in den engen Kreis der 'gewaltbereiten Gefährder' muss Folgen haben. Eine ausreichende, präventive Überwachung findet nicht statt und ist nach Aussage von Experten nicht leistbar. Die Bereitschaft zu ideologisch motivierter Gewaltkriminalität, die nur noch auf ihren letzten Anlass wartet, ist aber nicht tatenlos zur Kenntnis zu nehmen. Da es kein Menschenrecht auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gibt, ist in diesem Fall eine gesetzliche Grundlage zur Ausweisung der Betreffenden zu schaffen (dies im Falle von Ausländern; im Falle von Doppel-Staatlern nach Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft); bei Personen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist eine möglichst wirksame Behinderung von Straftaten anzustreben, etwa durch Anordnung der Überwachung per elektronischer Fußfessel." Antragsbegründung: Wollen wir in Deutschland sicherer Rückzugshafen für Terroristen sein ? Die AfD muss auch präventiv für Opferschutz statt Täterschutz eintreten. Für die potentiellen Opfer geht es um ihre körperliche Unversehrtheit, ja um ihr Leben – die potentiellen Täter (mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit) können auch in einem anderen Land der Welt leben. Stand: 15. April 2016 279 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1904 Antragsart/ Nummer: LT677 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Beatrix von Storch Mitgliedsnummer: 12056 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Beatrix von Storch, Dr. Alice Weidel, Petr Bystron, Leif-Erik Holm, Dr. Gunnar Beck, Peter Boehringer, BV Berlin-Mitte, BV Berlin-Pankow, BV BerlinReinickendorf und weitere Unterstützer Antragstext: Bürgerliche Freiheitsrechte sichern: Wider die Rundum-Überwachung Der Bundesparteitag möge beschließen: "3.1. Bürgerliche Freiheitsrechte sichern Unsere Freiheit ist ein wichtiges Gut. Zum Ausdruck kommt dies insbesondere in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten. Maßnahmen wie Bewegungs-, Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung, FATCA und nicht zuletzt auch die Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet greifen in unsere Freiheiten immer tiefer ein. Im Streben um niemals zu schaffende absolute Sicherheit werden die Freiheitsrechte Stück für Stück geschliffen. Dem stellen wir uns entgegen. Der Staat muss primär Strafrecht, Strafjustiz und Polizei stärken, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihnen tätergleich die bürgerlichen Freiheitsrechte unzulässig zu beschneiden. Informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie auch das Post- und Fernmeldegeheimnis wollen wir nicht unnötig antasten. Anlasslose Rundum-Überwachung aller Bürger lehnen wir ab. 3.2. Sicherheitspolitischer Befreiungsschlag für mehr innere Sicherheit" Antragsbegründung: Der Mensch ist für uns in seiner Beziehung zum Staat Bürger, nicht Untertan. Die Tendenzen, den Bürger als Objekt zu betrachten, halten wir für gefährlich. Die innere Sicherheit kann und muss unter Wahrung individueller Freiheitsrechte verbessert werden. Wir sind der Ansicht, dass durch Überwachungsmaßnahmen und Big Brother-Staat vor allem Schwächen der Strafverfolgung und der Strafjustiz ausgeglichen werden sollen. Statt immer stärkerer Überwachung fordern wir die Reform von Strafrecht und Strafjustiz bei gleichzeitiger Stärkung der Polizei. Stand: 15. April 2016 280 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1905 Antragsart/ Nummer: LT678 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 9-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: hindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft Antragsbegründung: Orthografie: Genitiv erfordert abschließendes s bei Abstammungsprinzip_s_ Stand: 15. April 2016 281 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1906 Antragsart/ Nummer: LT679 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Matthias Kleiser Mitgliedsnummer: 10607041 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Magdeburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 3.5 an geeigneter Stelle um folgenden Vorschlag zu ergänzen: Das dem deutschen Waffenrecht zugrunde liegende Bedürfnisprinzip für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte (WBK) für Jäger und Sportschützen, ist auf ein Bedürfnis auf Selbstverteidigung innerhalb befriedeten Besitztums zu erweitern. Antragsbegründung: Das deutsche Waffenrecht erkennt in der Bedürfnisprüfung den Sachverhalt der Selbstverteidigung nicht an. Es sollte nach Feststellung der Waffensachkunde und der persönlichen Zuverlässigkeit jedem Bürger der Besitz und das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe auf befriedeten Besitztum möglich sein. Stand: 15. April 2016 282 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1908 Antragsart/ Nummer: LT681 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 13-21 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Ein liberaler, freiheitlicher Rechtsstaat muss seinen Bürgern grundsätzlich vertrauen und ihr individuelles Bedürfnis zum Selbstschutz respektieren. Er muss es daher nicht nur ertragen, dass gesetzestreue Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die persönliche Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe auf das verfassungsgemäße Mindestmaß beschränken. Die AfD widersetzt sich der Einschränkung von grundgesetzlich garantierten Bürgerrechten wie dem Recht auf Selbstverteidigung. Ein Verschärfen des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht würde die innere Sicherheit nicht erhöhen, sondern wäre ein weiterer Schritt in die vorauseilende Kriminalisierung aller Bürger und in einen umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat. Die AfD steht für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte. Antragsbegründung: Das Waffenthema ist ein massiver Angriffspunkt und wird bereits jetzt als Versuch der AfD missdeutet, in D amerikanische Verhältnisse einführen zu wollen, wovor die große Mehrheit der Bür-ger angesichts der hohen Mordrate mit legalen Waffen in den USA zu Recht Angst hat. Daher ist eine unmissverständliche Wortwahl, die das staatliche Gewaltmonopol und die Bewahrung des Status quo sicherstellt, für die Akzeptanz der AfD in breiten Wählerschichten unerlässlich. Stand: 15. April 2016 283 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Es bleibt auch unklar, woher eine angebliche Kriminalisierung von legalem Waffenbesitz kommt. Es gibt legalen Waffenbesitz und kein Täter kann wissen, ob sein Opfer eine Waffe besitzt. Der Satz mit den wehrlosen Opfern bedeutet nichts anderes als dass jeder eine Waffe mit sich herumtragen dürfen soll. NEIN! Stand: 15. April 2016 284 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1909 Antragsart/ Nummer: LT682 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio Mitgliedsnummer: 10591978 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf Antragstext: [ Erweiterungsantrag Stichwort: Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in Kriminalstatistik (öffentlich) ] Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Ergänzung nach Zeile 34: "Staatsangehörigkeit sowie ggf. Migrationshintergrund von Straftätern sind zu erfassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen." Antragsbegründung: Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört eine kompromisslose Identifikation der typischen Täter-Profile, um – in einem ersten Schritt – einschlägige Problemgruppen angemessen zu erfassen. Jenseits der polizeiinternen Erfassung besteht aus Gründen einer informierten politischen Diskussion ein Anspruch der Öffentlichkeit auf die Daten. Stand: 15. April 2016 285 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1914 Antragsart/ Nummer: LT687 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 24-27 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl sind die Sicherheit der Bürger sowie der Schutz von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen zu berücksichtigen. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das Recht eines möglichen Straftäters auf in-formationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Daten- Antragsbegründung: Die Änderung präzisiert und wahrt das Rechtsprinzip „Vorverurteilung vermeiden“! Stand: 15. April 2016 286 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1921 Antragsart/ Nummer: LT692 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die organisierte Kriminalität (OK) betreibt in Deutschland mittlerweile eine fest etablierte Schattenwirtschaft, welche die offizielle Wirtschaft als Ganzes sowie die Geschäftstätigkeit und Profitabilität vieler Unternehmen individuell massiv beeinflusst und beeinträchtigt. Der Umfang der OK-Aktivitäten sorgt für sig-nifikante Steuerausfälle und bindet Kräfte bei Polizei, Steuerfahndungs- und Strafverfolgungsbehörden. Die OK bedroht massiv die innere Sicherheit durch die potentiellen und teilweise bereits ausgenutzten Kooperationsmöglichkeiten mit terroristischen Gruppen und Schleusern. Die OK befördert Korruption und dient der Geldwäsche krimineller Organisationen in zunehmendem Ausmaß. Sie zu dulden widerspricht zutiefst dem Charakter der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlicher Rechtsstaat, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht. Die AfD will daher die organisierte Kriminalität nachhaltiger und wirksamer als bisher bekämpfen. Antragsbegründung: Der gesamte Abschnitt 3.7 ist sprachlich sehr verkürzt, im Polizeijargon gehalten, erklärt sich nicht. Der Status quo (Problemlage) wird nicht ausreichend beleuchtet, was die angestrebten Maßnahmen unzureichend begründet erscheinen lässt. Der Text verschenkt damit wichtiges Potential! Die Änderung liefert eine ausführlichere Problembeschreibung und arbeitet das Grundsatzziel der AfD besser aus! Stand: 15. April 2016 287 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1922 Antragsart/ Nummer: LT693 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 28-30 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: streichen Antragsbegründung: (alt, zu streichen: „Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“) Begründung: Nicht therapierbar ist ein folgenschweres Attribut. In ihrer Pauschalität ist die Aussage noch nicht ausreichend diskutiert. Stand: 15. April 2016 288 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1927 Antragsart/ Nummer: LT698 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: 1-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden personell und sachlich besser auszustatten. Die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung sind konsequenter zu nutzen. Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität nachweislich Ausländer sind, muss deren auch präventive Ausweisung vereinfacht werden. Die AfD strebt daher an, für Ausländer die OK-Zugehörigkeit bereits bei entsprechendem, begründetem Verdacht als Ausweisungsgrund einzuführen. Diese präventive Maßnahme kehrt die oftmals schwierige Beweislast bei OK-Straftaten zugunsten der inneren Sicherheit nachhaltig um. Antragsbegründung: Der gesamte Abschnitt 3.7 ist sprachlich sehr verkürzt, im Polizeijargon gehalten, erklärt sich nicht. Der Status quo (Problemlage) wird nicht ausreichend beleuchtet, was die angestrebten Maßnah-men unzureichend begründet erscheinen lässt. Der Text verschenkt damit wichtiges Potential! Die Änderung bringt konkrete Maßnahmen, die a.a.O. auch gefordert werden. Die Instrumente werden bereits genutzt und sollte daher hier nicht unter den Tisch fallen nach dem Motto: Jetzt kommen wir... Der Präventivcharakter wird deutlicher Stand: 15. April 2016 289 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1941 Antragsart/ Nummer: LT706 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 f. Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Henning Thöne Mitgliedsnummer: 10586459 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Hochtaunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Satz einzufügen: „Eine Ausweisung krimineller Ausländer hat deshalb zu erfolgen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.“ statt dem im Leitantrag verwandten Satz: „Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.“ Antragsbegründung: folgt Stand: 15. April 2016 290 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1981 Antragsart/ Nummer: LT741 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 1 f. Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Vierfuß Mitgliedsnummer: 484 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stadt Oldenburg-Ammerland Antragstext: Der Parteitag möge beschließen: Der folgende Satz im Abschnitt 3.1 des Leitantrags (S. 17 Z. 1 f.): „Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.“ wird geändert zu: „Wir setzen uns dafür ein, die Anordnung von Untersuchungshaft schon dann zu ermöglichen, wenn der dringende Verdacht einer Straftat besteht, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedroht ist.“ Antragsbegründung: Eine wesentliche Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit besteht darin, dass die Autorität der staatlichen Organe durch kriminelle Gruppen, insbesondere durch nichtdeutsche, sich ethnisch definierende Straßenbanden in Frage gestellt wird. Diese Infragestellung hat deswegen Erfolg, weil der Polizei die Möglichkeit genommen ist, sich durch sofort effektive Maßnahmen Respekt zu verschaffen. Es ist daher erforderlich, die Polizeibeamten in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt ihrer Pflicht zur Ermittlung aller Straftaten nachzukommen, indem bereits die kleinste Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen sie selbst bei der Vornahme von Ermittlungshandlungen ihnen das Recht zur vorläufigen Festnahme mit Aussicht auf Anordnung von Untersuchungshaft gibt. Stand: 15. April 2016 291 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1987 Antragsart/ Nummer: LT747 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: Kapitel 3 S.16 Zeile 1 bis S.19 Zeile 14 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Sebastian Wippel, MdL Mitgliedsnummer: 216 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz und Landesfachausschuss 5 Sachsen Antragstext: Der Parteitag möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt zu ändern: Kapitel 3 wird wie folgt gefasst: 3. INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einer Exekutive, die das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Die Kriminalitätsbelastung muss flächendeckend gesenkt werden. Dazu sind deren Ursachen zu beseitigen. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere Vorschriften geben. Die Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sind an die heutigen Herausforderungen anzupassen. 3.1 POLIZEI STÄRKEN UND STRAFJUSTIZ VERBESSERN Die Polizei ist durch jahrelange „Polizeireformen“ personell ausgezehrt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Um diese zu beheben, sind die Aufgaben der Polizei klarer zu definieren, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Zur besseren Lagebeurteilung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. Die AfD setzt sich für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger werden. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf heranwachsende Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die AfD setzt sich für eine intensiv zu führende gesellschaftspolitische Debatte über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters ein. Der Staat muss durch die konsequente und frühzeitige Bestrafung von Delikten Signale der Prävention, der Warnung und des Respekts aussenden. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Stand: 15. April 2016 292 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. 3.3 WEISUNGSFREIE STAATSANWÄLTE, UNABHÄNGIGE RICHTER UND PARTEIFERNE RECHNUNGSHÖFE Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden. Die Justiz braucht dazu ein eigenständiges Budgetrecht. Wir unterstützen den Vorschlag, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. 3.4 ANGRIFFE AUF AMTSPERSONEN HÄRTER BESTRAFEN Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Mindestfreiheitsstrafe zu ahnden sind. 3.5 OPFERSCHUTZ STATT TÄTERSCHUTZ Trotz berechtigten täterorientierten Resozialisierungsmaßnahmen wollen wir den Fokus auch darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sollen nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden. Aufgrund des nicht unerheblichen Anteils von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität sind Abschiebungshindernisse zu beseitigen, Ausweisungsvoraussetzungen herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren zu straffen, indem bereits die Strafgerichte die Ausweisung von Verurteilten zugleich mit dem Strafurteil aussprechen können. Außerdem sind durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. 3.6 GRUNDSÄTZE DER EINBÜRGERUNG Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen des geltenden Rechts zu forcieren. 3.7 WAFFENRECHT MUSS NICHT VERSCHÄRFT WERDEN Die AfD hält das bestehende Waffenrecht für ausreichend und setzt sich für dessen konsequente Durchsetzung ein. 3.8 KEIN DATENSCHUTZ FÜR TÄTER Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt werden. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters oder Gefährders auf informationelle Selbstbestimmung. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden behindert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt. 3.9 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT NACHHALTIG BEKÄMPFEN Die organisierte Kriminalität (OK) muss wirksam bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Im OK-Verfahren ist bei dem Nachweis der Vermögensherkunft eine Beweislastumkehr einzuführen. OK-Zugehörigkeit ist als Ausweisungsgrund für Ausländer einzuführen. Stand: 15. April 2016 293 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Antragsbegründung: Die alte Fassung wurde im Wesentlichen unter Beibehaltung der Kernaussagen gekürzt. Es wurde sofern möglich auf konkrete Forderungen und Festlegungen verzichtet, sondern allein die politische Grundrichtung vorgegeben. Weitere wesentliche Änderungen/ Ergänzungen: 3.1 – Der Absenkung des Strafmündigkeitsalters soll vor Festlegung eine gesellschaftliche Debatte vorausgehen. - Bei allen Delikten, nicht nur schweren, soll frühzeitig und konsequent geurteilt werden. - Berufungsverhandlungen bei Gericht sollen erhalten bleiben um Fehlurteile zu verhindern. 3.2 - Für wirkliche Unabhängigkeit braucht die Selbstverwaltung der Justiz das Recht über das Budget selber zu entscheiden. Andernfalls ist sie immer „erpressbar“. 3.3. - Nicht nur Polizisten, sondern alle Vollstreckungsbeamten ( §113 StGB) sollen vom Gesetz erfasst und so auch geschützt werden. 3.4 - Resozialisierung der Täter wird als notwendig erwähnt, aber in den Kontext des Opferschutzes gestellt. - Die Grundsätze der Einbürgerung, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, erhalten nur einen eigenen Abschnitt neu 3.5. neu3.6. - Das bestehende Waffenrecht wird bestätigt, ohne unnötige und angreifbare latente Bagatellisierung von Selbstjustiz. Das Gewaltmonopol ist beim Staat und nicht beim sich irgendwie selbst verteidigenden Waffenbesitzer! Das hat mit Sport, Hobby und Brauchtum nichts mehr zu tun. neu 3.7. - Personeller Mehraufwand als Folge von Grundrechtsschutz (hier Datenschutz) ist im Grunde eine fiskalische Überlegung. Fiskalische Überlegungen bei Ermittlungen sind in der Justiz fachfremd. Der entsprechende Passus zur Abwägung wurde folgerichtig gestrichen. Stand: 15. April 2016 294 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ neu 3.8. - Im Strafverfahren wegen Organisierter Kriminalität soll der Täter zukünftig erklären wo er die großen Geldsummen her hat. Dies ist in Italien bereits bewährte Praxis bei der Mafiabekämpfung und soll auch in Deutschland angewandt werden. alt 3.8 – wurde vollständig gestrichen: Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist zutreffend zwar ein Standortfaktor, aber auf Landesebene. Da wir ein Bundesgrundsatzprogramm verabschieden, stärken wir mit dieser Aussage eben nicht den Standort Deutschland als ganzes. Diese Stelle sollte den Landesprogrammen vorbehalten sein. Stand: 15. April 2016 295 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1994 Antragsart/ Nummer: LT754 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Beatrix von Storch Mitgliedsnummer: 12056 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Beatrix von Storch, Dr. Alice Weidel, Petr Bystron, Leif-Erik Holm, Dr. Gunnar Beck, Peter Boehringer, BV Berlin-Mitte, BV Berlin-Pankow, BV BerlinReinickendorf und weitere Unterstützer Antragstext: Bürgerliche Freiheitsrechte sichern: Wider die Rundum-Überwachung Der Bundesparteitag möge beschließen: "3.1. Bürgerliche Freiheitsrechte sichern Unsere Freiheit ist ein wichtiges Gut. Zum Ausdruck kommt dies insbesondere in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten. Maßnahmen wie Bewegungs-, Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung, FATCA und nicht zuletzt auch die Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet greifen in unsere Freiheiten immer tiefer ein. Im Streben um niemals zu schaffende absolute Sicherheit werden die Freiheitsrechte Stück für Stück geschliffen. Dem stellen wir uns entgegen. Der Staat muss primär Strafrecht, Strafjustiz und Polizei stärken, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihnen tätergleich die bürgerlichen Freiheitsrechte unzulässig zu beschneiden. Informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie auch das Post- und Fernmeldegeheimnis wollen wir nicht unnötig antasten. Anlasslose Rundum-Überwachung aller Bürger lehnen wir ab. 3.2. Sicherheitspolitischer Befreiungsschlag für mehr innere Sicherheit" Antragsbegründung: Der Mensch ist für uns in seiner Beziehung zum Staat Bürger, nicht Untertan. Die Tendenzen, den Bürger als Objekt zu betrachten, halten wir für gefährlich. Die innere Sicherheit kann und muss unter Wahrung individueller Freiheitsrechte verbessert werden. Wir sind der Ansicht, dass durch Überwachungsmaßnahmen und Big Brother-Staat vor allem Schwächen der Strafverfolgung und der Strafjustiz ausgeglichen werden sollen. Statt immer stärkerer Überwachung fordern wir die Reform von Strafrecht und Strafjustiz bei gleichzeitiger Stärkung der Polizei. Stand: 15. April 2016 296 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2021 Antragsart/ Nummer: LT774 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Roger Schmidt Mitgliedsnummer: 10571871 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rostock Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen. informelle Selbstbestimmung wird in informationelle Selbstbestimmung geändert Antragsbegründung: Eine informelle Selbstbestimmung ist an dieser Stelle nicht gemeint und nicht richtig. Es gibt die informationelle Selbstbestimmung, die auch in Zeile 27 genannt wird. Stand: 15. April 2016 297 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2032 Antragsart/ Nummer: LT784 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Roger Schmidt Mitgliedsnummer: 10571871 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rostock Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, daß die Zeile "In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert." folgendermaßen geändert wird "Die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten sind voll auszuschöpfen, wobei die derzeitigen Datenschutzmaßnahmen nicht ausgehöhlt werden dürfen." Antragsbegründung: Zwischen Freiheit und Sicherheit ist abzuwägen. Eine Aushöhlung des Datenschutzung trifft vor allem die, die für die Freiheit der Meinung und des Wortes sind. Letztlich gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung und erhöhte Überwachung aller Bürger unsere freiheitlich demokratische Ordnung und trifft am Ende uns alle. Stand: 15. April 2016 298 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2041 Antragsart/ Nummer: LT791 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 18 Zeile: 12 - 21 Namentlicher Hauptantragssteller: René Knappe Mitgliedsnummer: 10585646 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Märkisch-Oderland Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der folgende Punkt 3.5 komplett gestrichen wird: „3.5 WAFFENRECHT MUSS NICHT VERSCHÄRFT WERDEN Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.“ Dieser ist durch den folgenden neuen Absatz zu ersetzen: „3.5 WAFFENRECHT FÜR MÜNDIGE BÜRGER In privaten Haushalten durchgeführte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ von rechtstreuen, mehrfach überprüften Bürgern stellen gravierende Einschnitte in die Grundrechte der Bürger dar. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland sollte die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren, sodass eine entsprechend limitierende Gesetzeslage mit diesen Zielen nicht zu vereinbaren ist. Die AfD tritt für ein aufgeklärtes Waffengesetz ein, welches sich im Wesentlichen auf den Umgang mit Waffen (Lagerung und Transport) und die Anforderungen an Waffenbesitzer beschränkt. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Straftäter illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie einsetzen. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts und setzt sich daher dafür ein, dass das Waffengesetz nicht mehr zu einer Kriminalsierung, rechtstreuer Bürger führt.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 299 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2044 Antragsart/ Nummer: LT793 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Vierfuß Mitgliedsnummer: 484 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stadt Oldenburg-Ammerland Antragstext: Der Parteitag möge beschließen: Abschnitt 3.3 (S. 17) ist so zu ergänzen, dass er die folgende Fassung erhält: „Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis sowie mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt vorgenommene Widerstandshandlungen gegen diese Personen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.“ Antragsbegründung: Die Ergänzung von Abschnitt 3.3 hat den Zweck, alle Handlungen zu erfassen, die den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) erfüllen. Stand: 15. April 2016 300 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2070 Antragsart/ Nummer: LT818 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 28 Namentlicher Hauptantragssteller: Samuel Speitelsbach Mitgliedsnummer: 10599842 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundespartag möge beschließen "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Kranken-häusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen." wie folgt zu ändern: „Keine Sondergesetze für alkohol- und drogenabhängige sowie als psychisch krank geltende Täter. Von Tätern von denen objektiv erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Jeder medizinische Eingriff ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Würde eines Menschen und darf nur mit dessen ausdrücker Zustimmung erfolgen.“ oder wie folgt: Keine Sondergesetze für alkohol- und drogenabhängige sowie als psychisch krank geltende Täter. Von Tätern von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Willkürparagraphen wie § 63 StGB sind abzuschaffen. Antragsbegründung: Für psychische Krankheiten existiert bis heute kein Beweis, auch wenn eine mächtige Pharmalobby das behauptet und außerdem bequem Regierungskritiker damit mundtod gemacht werden können. Meinungsfreiheit ist das oberste Gut jeder freiheitlichen Gesellschaft und muss geschützt werden. Folter hat noch nie Menschen zu innerer Einsicht bewegt, sondern Gerechtigkeit und dieselbe Strafe für dieselbe Tat. Stand: 15. April 2016 301 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Willkürliche Strafen sorgen weder für Genugtuung bei den Opfern, noch für Einsicht bei den Tätern. Sowohl für Opfer als auch Täter ist es Hohn den Tätern ihren freien Willen abzusprechen und anzunehmen sie hätten genetisch bedingt nicht anders handeln können. Stand: 15. April 2016 302 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2127 Antragsart/ Nummer: LT865 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Samuel Speitelsbach Mitgliedsnummer: 10599842 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Neckar Odenwald Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Satz zu streichen: "Andere Belange haben sich dem unterzuordnen." Antragsbegründung: "Wer seine Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt wird letztenendes beides verlieren." Stand: 15. April 2016 303 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2147 Antragsart/ Nummer: LT882 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Christian Bresky Mitgliedsnummer: 106605482 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Nürnberg (Kreisverband Nürnberg) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Füge in 3.3 des Entwurfs der BPK einen weiteren Satz an: „Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten in Ausübung ihrer Dienste auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe grundlos erfolgen.“ sollte hingegen der niederbayerische Antrag Beschlussgrundlage werden: Füge an: “Die Strafbarkeit von Angriffen auf Vollzugsbeamte ist zu verschärfen.“ Aus dem niederbayerischen Entwurf 2.1 an: „Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten in Ausübung ihrer Dienste auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe grundlos erfolgen.“ Antragsbegründung: Der grundlose Angriff (beleidigt, bespuckt, und teils verletzt zu werden) ist im § 113 StGB nicht erfasst. Der § 113 StGB deckt leider nur den Widerstand (also bei einer Amtshandlung) ab. Die Forderung nach einem eigenen § im StGB oder eine Ergänzung bereits bestehender §§ im StGB mit entsprechend hohen Strafandrohungen ist schlichtweg so bislang nicht vorhanden. Dieser Wunsch wird aber von vielen Polizisten so geäußert bzw. gefordert. Auch wir halten dies für längst überfällig, denn Polizisten werden immer wieder grundlos von Extremisten insbesondere aus dem linken Spektrum angegriffen, die sie nicht als Privatpersonen, sondern als Vertreter der Ordnungsmacht des Staates angreifen. Stand: 15. April 2016 304 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2175 Antragsart/ Nummer: LT906 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig Mitgliedsnummer: 10590918 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 3.4 leicht zu Ändern wie folgt: Der Satz "Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein." wird ergänzt um den Satz "Bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht dem im Strafvollzug Befindlichen der Rechtsweg offen. Es ist ein geeignetes Instrument zu schaffen, wie zB ein Schnellverfahren, um diese Möglichkeit offenzuhalten, ohne deutsche Gerichte über Gebühr zusätzlich zu belasten." Der letzte Teilsatz im Artikel ist ergänzend zu ändern in "sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei schwerwiegenden Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Als schwerwiegende Tatbestände sind isb. einzelne Gewaltstraftaten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet wurden, als auch Mehrfachtaten, deren Strafmaß in Summe drei Jahre übersteigt, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden, anzusehen." Antragsbegründung: Ad 1: In einem Strafverfahren folgt der zuständige Richter üblicherweise nicht dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, noch demjenigen der von der Verteidigung geforderten Strafmaß. Ausschließlich das Gericht ist für die Festlegung eines Strafmaßes verantwortlich. Die muß auch gelten bei nachträglicher Reduzierung des Strafmaßes. Stand: 15. April 2016 305 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Entscheidet ein Richter, ein geringeres Strafmaß zu verhängen, als von der Staatsanwaltschaft beantragt, wird diese Staatsanwaltschaft Hafterleichterungen selbst bei hervorragendster Führung nicht zustimmen. Dies erzeugt eine Ungleichbehandlung, welche es zu vermeiden gilt. Ad 2: Aus taktischen und politischen Gründen sollte das Programm der AfD die schwerwiegende Sanktion des Entzuges der Staatsbürgerschaft klar ausformulieren. Die Forderung in derzeitiger Formulierung macht die AfD angreifbar und droht, potentielle Wähler zu er- und zu verschrecken. Durch Ausformulierung wird die argumentative Entkräftung von Ängsten entscheidend gestützt, ohne von der Forderung abzuweichen. Insbesondere Serientäter, auch wenn diese nur geringfügige Straftaten verüben, stören den gesellschaftlichen Frieden und lassen unser Justizsystem angreifbar erscheinen. Daher sollte auch das Ausüben minderer Straftaten bei vielfacher Wiederholung mit dem Entzug von Staatsbürgerschaft geahndet werden können. Die Signalwirkung ist immens. Stand: 15. April 2016 306 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2179 Antragsart/ Nummer: LT910 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Herrmann Mitgliedsnummer: 9389 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wetterau Antragstext: Strafvollzug und Resozialisierung sind die zwei tragenden Säulen im Umgang mit verurteilten Straftätern. Sie müssen für den rechtstreuen Bürger eine nachvollziehbare Konsequenz von straffälligem Verhalten darstellen und damit dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Gesellschaft entsprechen. Wir sind der Meinung, dass diesem Rechtsempfinden entsprechend an erster Stelle die Strafe für begangenes Unrecht stehen muss, das sowohl dem Täter die Verwerflichkeit seiner Tat vor Augen führt, als auch dem Opfer die nötige Genugtuung gewährt und damit bei allen Mitgliedern der Gesellschaft das Vertrauen in eine gerechte Justiz fördert. An zweiter Stelle steht die Resozialisierung, die unmittelbar im Anschluss an den Strafvollzug beginnen muss und den entlassenen Gefangenen helfen soll, wieder als rechtstreues Mitglied der Gesellschaft zu leben. Die derzeitige Praxis der Justiz im Umgang mit Straftätern lässt diese Nachvollziehbarkeit gerechten justiziellen Handelns, aus dem Blickwinkel des „gesunden Rechtsempfindens“ des Bürgers, gegenüber den Tätern und Opfern vermissen. Ursächlich hierfür ist die für viele Bürger aufgrund der geltenden Vollzugsgrundsätze nicht mehr klar erkennbare Konsequenz des Strafvollzuges, bedingt durch die in den Vordergrund gestellten Ziele der Resozialisierung eines Straftäters. Durch diese Vollzugsgrundsätze gibt es keine Trennung mehr von Strafvollzug und Resozialisierung, wodurch in der Vollzugspraxis die Verhältnisse innerhalb der JVA soweit es geht den Verhältnissen der Außenwelt angepasst werden. Dies erfolgt durch entsprechende Angebote zur Arbeit, Freizeit und ggf. Ausbildung. Außerdem sollen mögliche schädliche Haft Folgen weitestgehend ausgeschlossen werden durch Besuchsregelungen und Vollzugslockerungen wie Ausgang, Freigang und Urlaub. Der Verurteilte soll dadurch auf ein Leben nach der Haft vorbereitet werden, wodurch auch eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht werden soll. Die Interessen des Opfers und seiner Angehörigen finden in diesem Zusammenhang keine ausreichende Berücksichtigung. Mit Abschluss des Strafverfahrens bleibt das Opfer weitestgehend sich selbst und privaten Einrichtungen und Initiativen überlassen. Auf kostenfreie Betreuungs- und Hilfsangebote des Staates hat das Opfer nur im Rahmen des Opferentschädigungsgesetz (OEG), und auch nur auf eigenen Antrag, Anspruch. Der Verurteilte genießt dagegen die gesamte Aufmerksamkeit und Hilfe staatlicher Institutionen, die damit Stand: 15. April 2016 307 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ begründet wird, dem entlassenen Straftäter die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und das Führen eines straffreien Lebens zu ermöglichen, um die Allgemeinheit vor zukünftigen Straftaten durch diese Person zu schützen. Zusammenfassende Schlussfolgerung: Eine klare Trennung von Strafvollzug, bei dem die Bestrafung und Sühne im Vordergrund steht, und Resozialisierung, die sich erst nach der Haftentlassung anschließt und dadurch den Täter weiter unter staatlicher „Führung“ hält, kann das Vertrauen in die Justiz stärken und dem Rechtsempfinden des Bürgers entsprechen. Antragsbegründung: Strafvollzug und Resozialisierung sind die zwei tragenden Säulen im Umgang mit verurteilten Straftätern. Sie müssen für den rechtstreuen Bürger eine nachvollziehbare Konsequenz von straffälligem Verhalten darstellen und damit dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Gesellschaft entsprechen. Wir sind der Meinung, dass diesem Rechtsempfinden entsprechend an erster Stelle die Strafe für begangenes Unrecht stehen muss, das sowohl dem Täter die Verwerflichkeit seiner Tat vor Augen führt, als auch dem Opfer die nötige Genugtuung gewährt und damit bei allen Mitgliedern der Gesellschaft das Vertrauen in eine gerechte Justiz fördert. An zweiter Stelle steht die Resozialisierung, die unmittelbar im Anschluss an den Strafvollzug beginnen muss und den entlassenen Gefangenen helfen soll, wieder als rechtstreues Mitglied der Gesellschaft zu leben. Die derzeitige Praxis der Justiz im Umgang mit Straftätern lässt diese Nachvollziehbarkeit gerechten justiziellen Handelns, aus dem Blickwinkel des „gesunden Rechtsempfindens“ des Bürgers, gegenüber den Tätern und Opfern vermissen. Ursächlich hierfür ist die für viele Bürger aufgrund der geltenden Vollzugsgrundsätze nicht mehr klar erkennbare Konsequenz des Strafvollzuges, bedingt durch die in den Vordergrund gestellten Ziele der Resozialisierung eines Straftäters. Durch diese Vollzugsgrundsätze gibt es keine Trennung mehr von Strafvollzug und Resozialisierung, wodurch in der Vollzugspraxis die Verhältnisse innerhalb der JVA soweit es geht den Verhältnissen der Außenwelt angepasst werden. Dies erfolgt durch entsprechende Angebote zur Arbeit, Freizeit und ggf. Ausbildung. Außerdem sollen mögliche schädliche Haft Folgen weitestgehend ausgeschlossen werden durch Besuchsregelungen und Vollzugslockerungen wie Ausgang, Freigang und Urlaub. Der Verurteilte soll dadurch auf ein Leben nach der Haft vorbereitet werden, wodurch auch eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht werden soll. Die Interessen des Opfers und seiner Angehörigen finden in diesem Zusammenhang keine ausreichende Berücksichtigung. Mit Abschluss des Strafverfahrens bleibt das Opfer weitestgehend sich selbst und privaten Einrichtungen und Initiativen überlassen. Auf kostenfreie Betreuungs- und Hilfsangebote des Staates hat das Opfer nur im Rahmen des Opferentschädigungsgesetz (OEG), und auch nur auf eigenen Antrag, Anspruch. Der Verurteilte genießt dagegen die gesamte Aufmerksamkeit und Hilfe staatlicher Institutionen, die damit begründet wird, dem entlassenen Straftäter die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und Stand: 15. April 2016 308 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ das Führen eines straffreien Lebens zu ermöglichen, um die Allgemeinheit vor zukünftigen Straftaten durch diese Person zu schützen. Zusammenfassende Schlussfolgerung: Eine klare Trennung von Strafvollzug, bei dem die Bestrafung und Sühne im Vordergrund steht, und Resozialisierung, die sich erst nach der Haftentlassung anschließt und dadurch den Täter weiter unter staatlicher „Führung“ hält, kann das Vertrauen in die Justiz stärken und dem Rechtsempfinden des Bürgers entsprechen. Stand: 15. April 2016 309 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2203 Antragsart/ Nummer: LT932 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 17 Zeile: 7-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz Mitgliedsnummer: 11577 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Dresden Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Satz "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur neuverhandlung abgeschafft werden." ist zu streichen. Antragsbegründung: Fehlurteile kommen vor. Urteilsaufhebungen können daher in bestimmten Fällen sachlich geboten sein. Stand: 15. April 2016 310 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2220 Antragsart/ Nummer: LT946 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 16 Zeile: 31-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Riedelsdorf Mitgliedsnummer: 10576460 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Brandenburg an der Havel Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in den Zeilen 30-33 (Senkung des Strafmündigkeitsalters) den Halbsatz: "..., auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken." durch folgenden Text zu ersetzen: "..., auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die Eltern minderjähriger Straftäter müssen stärker in Verantwortung genommen werden." Antragsbegründung: 1. Das Grundsatzprogramm soll langfristige Richtlinie sein und nicht durch Spezialforderungen auf aktuelle Probleme reagieren. 2. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters lehnt die AfD Brandenburg an der Havel aus soziologischen Gründen ab. Kinder in diesem Alter unterliegen vor allem dem Einfluß und der Verantwortlichkeit ihrer Eltern. Daher ist die Anstiftung zu Straftaten minderjähriger Kinder durch ihre Eltern spürbar zu bestrafen, nicht jedoch das Verhalten der Kinder als Ausführende. 3. Das Strafmündigkeitsalter liegt heute bei 14 Jahren. Verfahren gegen 14-16jährige werden regelmäßig von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters hätte daher keinerlei praktische Auswirkungen, außer einer Zunahme der eingestellten Fälle und damit einer Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden. Stand: 15. April 2016 311 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2323 Antragsart/ Nummer: LT980 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 3 Seite: 19 Zeile: ab Z. 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Kapitel 3 durch den Punkt 3.9 zu ergänzen, der wie folgt lauten soll: "Aufbau von ehrenamtlichen Gerichten zur Durchführung von Meditationsverfahren für geringfügigere Anliegen. Dadurch sollen ordentliche Gerichte entlastet werden und sich auf relevantere Verfahren konzentrieren können. Die damit beauftragten Vertreter sollen auf kommunaler Ebene für die Dauer von 4-5 Jahren gewählt werden. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 312 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 577 Antragsart/ Nummer: LT8 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Franz Bettinger Mitgliedsnummer: 10593579 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: ... aus dem Partei-Programm der AfD zu streichen: die Wiedereinführung des Grundwehrdienstes. Antragsbegründung: Gründe: 1. Es ist taktisch unklug. Man gewinnt keine Wähler, schon gar nicht die davon Betroffenen. Es wird dafür wohl nie eine Parlaments-Mehrheit geben. Also ist die Forderung l'art pour l'art - und daher fallen zu lassen. Pure Verschwendung für Nerven und Energei. Zynismus-Potential für den politischen Gegner. 2. Es ist ungerecht. a) da Frauen diesen Dienst nicht leisten müssen, b) da sich keine Wehrgerechtigkeit herstellen lässt (siehe Erfahrungen aus der Vergangenheit) - und c) da sich die Gewissens-Prüfung zum Ersatzdienst als Ärgernis und völlig untauglich erwiesen hat. 3. Wehrpflichtige stärken unsere Armee nicht, sie schwächen sie eher. Man lehrt womöglich die Falschen den Umgang mit der Waffe. 4. Es kostet Geld, das man besser in die Berufsarmee stecken sollte. Stand: 15. April 2016 313 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ 5. Ich war Panzerschütze und später Stabsarzt der Bundeswehr. Ich urteile aus eigener Anschauung. Ich war erleichtert, als die Wehrdienstpflicht abgeschafft wurde. Ich halte mich z.Zt. in Neuseeland auf und kann deshalb nicht für unterstützende Mitglieder sorgen. Vielleict werde ich ja dennoch gehört. Stand: 15. April 2016 314 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 607 Antragsart/ Nummer: LT11 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 und 23 Zeile: 26-33 (Seite 22) und 1-11 (Seite 23) Namentlicher Hauptantragssteller: Franz Bettinger Mitgliedsnummer: 10593579 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht - wie in § 4.3.2 vorgsehen - zur Gänze aus dem Partei-Programm der AfD zu streichen. Antragsbegründung: Gründe: 1. Es ist unklug. Man gewinnt keine Wähler, schon gar nicht die von der Maßnahme betroffenen jungen Männer. Es wird nie eine Parlaments-Mehrheit dafür geben. Die Forderung ist l'art pour l'art und daher fallen zu lassen. Pure Verschwendung von Nerven und Energie. Viel Zynismus-Potential für den politischen Gegner. 2. Es ist ungerecht. a) weil Frauen diesen Dienst nicht leisten müssen, b) weil sich keine Wehrgerechtigkeit herstellen lässt (siehe Erfahrungen aus der Vergangenheit) und c) weil die Gewissensprüfung zum Ersatzdienst sich als ein einziges manipulatives Ärgernis und als völlig untauglich erwiesen hat. 3. Wehrpflichtige stärken unsere Armee nicht, sie schwächen sie. Man lehrt womöglich die Falschen den Umgang mit der Waffe. Wer nicht aus eigenem Antrieb motiviert ist, dem sollte man keine Waffe in die Hand geben und ihm auch keinen anderen Dienst in der Armee anvertrauen, nicht einmal Küchendienst. Der Anspruch an einen Soldaten ist hoch. Man kann diese Art von Solidarität nicht Stand: 15. April 2016 315 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ erzwingen. Der Schuss geht nicht selten gar nach hinten los - siehe den Vietnam-Krieg, wo vielen GIs vor allem aber Vorgesetzten - von den eigenen Kameraden in den Rücken geschossen wurde. 4. Es kostet Geld, das man besser in die Berufsarmee stecken sollte. 5. Ich war Soldat bei den Panzern in Koblenz und später Stabsarzt in einem Fliegerhosrt in der Nähe von Oldenburg. Ich urteile aus eigener Anschauung. Ich habe Leute nicht nur betreut und behandelt, sondern auch gemustert. Ich war erleichtert, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Sie hat weder mich noch die meisten meiner Kameraden der BRD näher gebracht. Im Gegenteil. Die sogenannte Innere Führung war eine einzige Katastrophe. 6. Gerade auch meine Freunde aus der Schweiz (alles Wehrpflichtige) halten die Wehrpflicht für überholt. Sie lehnen diese ab. - Bis auf die Schweiz, Österreich, Griechenland, Finnland und Norwegen haben nahezu alle demokratischen Staaten die Wehrpflicht aus guten Gründen abgeschafft. Diese existiert fast nur noch in totalitären Staaten wie Türkei, Kuba, Russland, Mexiko, Iran und Vietnam. 7. Es ist nichts als ein frommer Aberglaube anzunehmen, dass durch die Wehrpflicht eine 'intelligentere', bravere und volktreuere Armee möglich wäre oder das Volk sich mehr mit dieser Armee identifiziere. Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Stand: 15. April 2016 316 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 919 Antragsart/ Nummer: LT34 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 unter Punkt 3.1 Zeile: ab Zeile 7 (neuer Absatz) Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Polizeien des Bundes und der Länder befinden sich immer wieder im Reformstatus. Die Politik versucht unter Beibehaltung der derzeit desolaten Grundstruktur in kleinen Bereichen Ressourcenbündelung zu betreiben, die aber wieder an anderer Stelle zu höheren Kosten führt. Die Ineffizienz nimmt eigentlich immer weiter zu. Die AfD setzt sich für eine umfassende Reform der Polizeistrukturen ein. Die AfD greift als Grundlage den Bericht Werthebach-Kommission von 2010 auf. Dabei gilt es folgende Maßnahmen umzusetzen: Maßnahme 1: Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine neue Bundespolizei aufgestellt, die aus der Fusion von Bundeskriminalamt (BKA), Teilen des Zolls und der derzeitigen Bundespolizei ergibt. Der international gute Ruf des BKA wird dabei nicht angetastet und wesentliche Teile des BKA bleiben in ihrer Organisationsform genauso bestehen wie die GSG 9 als Spezialeinheit. Maßnahme 2: Als weiterer Bestandteil der neuen Bundespolizei sollen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder komplett übernommen werden. Der polizeiliche Staatsschutz i. V. m dem Verfassungsschutz gehen auf in einer einheitlichen Führung der Bundespolizei. Damit würden die Länder personell und finanziell entlastet, weil das Personal der Verfassungsschutzämter der Länder zum Bund wechseln würde. Der Informationsfluss würde so viel schneller fließen, weil es keine internen Behördenschranken mehr gäbe. Maßnahme 3: Die Bereitschaftspolizeien der Länder fusionieren mit der derzeitigen Bundesbereitschaftspolizei. Das Personal der Länder geht ebenfalls auf den Bund über. Damit entstünde mit rund 5.500 PVB der Bundespolizei und 16.500 Polizeivollzugsbeamte (PVB) der einzelnen Länderbereitschaftspolizeien eine schlagkräftige einheitlich geführte hochmobile Verbandspolizei mit mehr als 20.000 PVB, die sich durch schlanke Führung auszeichnet. Einheitliche Uniformen - einheitliche Einsatzkonzeptionen, einheitliche Fähigkeiten, aber auch einheitliche Bezahlung und einheitliche Rechtsgrundlagen können im Bedarfsfall vom jeweiligen Bundesland angefordert werden. Keine komplizierten Anforderungsverfahren, mit gegenseitiger Kosten-Nutzen-Rechnung etc. Maßnahme 4: Die Spezialeinheit des Zolls (ZUZ) fusioniert mit der GSG 9. Auch hier analog der unter Punkt 3 genannten Bundesbereitschaftspolizei erwähnten Vorteile. Gemeinsame Haushaltsmittel unter einheitlicher Stand: 15. April 2016 317 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Führung mit der Bezeichnung GSG 9 als identitätsstiftende Bezeichnung von Weltruf. Maßnahme 5: Der Zoll überträgt Bereiche der Strafverfolgung (Schwarzarbeit, Rauschgift, illegale Beschäftigung etc.) an die Bundespolizei und gibt demzufolge auch das Personal an die Bundespolizei ab. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium. Dadurch ist der Zoll auch an der "Eintreibung" von Steuern im Rahmen der Staatsfinanzierung zuständig. Somit sollte er nicht komplett in die Bundespolizei integriert werden. Aber einige Bereiche des Zolls sollten in die Bundespolizei überführt werden. Derzeit hat der Zoll einen Personalansatz von rund 40.000 Beamten und Angestellten. Damit würde eine Umgliederung den Zoll als eigenständige Behörde nicht gefährden, weil es nur einige wenig tausend Mitarbeiter beträfe. Maßnahme 6: Die Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der Deutschen Bahn werden auf das Land übertragen resp. der sog. Innenschutz auf den Bahnhöfen übernimmt komplett der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. Derzeit herrscht hier ein kompliziertes Kompetenzgeflecht - wo regelmäßig Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen. Die Bundespolizei darf aber nach geltender Rechtslage nur ganz wenige Verbrechenstatbestände abschließend auf Bahnhöfen bearbeiten. Die Landespolizei ist bei Verbrechenstatbeständen regelmäßig zuständig. Ferner stellt die Bahn zusätzliche eigene Sicherheitsfirmen auf, die in polizeiähnlicher Dienstkleidung auf den Bahnhöfen Streife laufen. Die Bahn wird derzeit privatisiert. Es ist kaum einzusehen, warum mehrere tausend Beamte des Bundes die Bahnhöfe bestreifen. Das muss die Bahn tun, denn sie macht Milliardengewinne, um börsenfähig zu werden. Infolgedessen übernimmt die polizeiliche Präsenz auf den Bahnhöfen die Deutsche Bahn durch ihre eigenen Sicherheitsdienste, weil sie auch das Hausrecht haben. Maßnahme 7: Der Objektschutz (polizeilicher Schutz der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder) werden im Wesentlichen privatisiert (bewaffnete Sicherheitsdienste). Auch hier werden Personalressourcen von vollausgebildeten PVB im vierstelligen Bereich in fragwürdige Weise - nämlich Objektschutz gebunden. Diese fehlen wiederum bei der Kriminalitätsbekämpfung. Maßnahme 8: Im Zuge der Fusion von Sicherheitsbehörden müssten auch die Aufgaben bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zwischen den Ländern und des Bundes neu abgestimmt werden. a) Der Bund (Bundespolizei neu) verfolgt folgende Straftaten: 1. Organisierte i V. m. grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität 2. Schwerstkriminalität (Bandenkriminalität, kriminelle Vereinigungen, Mord (Mehrfachtäter) etc.) 3. Staatsschutzdelikte, Terrorismus, politisch motivierte Kriminalität (links, rechts, Islam etc.) 4. Bundesländerübergreifende Kfz-Verschiebung 5. bandenmäßige Rauschgiftdelikte 6. verbandpolizeiliche Aufgaben (Fußball, CASTOR-Transporte etc.) 7. Grenzüberschreitende Kriminalität an Flughäfen und Staatsgrenzen 8. Küstenwache an Nord- und Ostsee sowie Seehäfen 9. .... b) Polizeien der Länder 1. Die Länderpolizeien befassen sich mit der Strafverfolgung im Bereich der Vergehen (Diebstahl, Verkehrsstraftaten etc.) und Verbrechen, deren Täter lokal begrenzt agieren. Die Länderpolizeien übernehmen die präventiv schutzpolizeilichen Aufgaben. 2. Die Länderpolizeien übernehmen die Wasserschutzpolizei auf Binnengewässern. Sie besetzen die Aufgaben der sog. Revierpolizisten etc. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 318 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Diese neue Polizeistruktur in Verbindung mit einer besser organisierten Justiz würde massiv das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dadurch könnten ohne Kompetenzstreitigkeiten polizeiliche Ressourcen gebündelt und zielgenauer zum Wohle der Bürger eingesetzt werden, ohne dabei mehr Personal zu fordern. Stand: 15. April 2016 319 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1032 Antragsart/ Nummer: LT62 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: Veränderung 17 - 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck Mitgliedsnummer: 10574068 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung BV Düsseldorf Antragstext: Bisher: Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierte Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden. Neu: "Vor diesem Hintergrund fordert die AfD 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas, den Abzug aller alliierten Truppen aus Deutschland, insbesondere ihrer Atomwaffen. Dies ist eine Anpassung an die wiedergewonnene deutsche Souveränität." Antragsbegründung: Liegt schriftlich per Mail und im Original vor mit Datum 4.04.2016. Weitere Begründung auf dem Parteitag. Stand: 15. April 2016 320 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1050 Antragsart/ Nummer: LT67 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz 4.2 des Leitantrages durch folgenden Absatz zu ersetzen (entspr. 3.6 des niederbayerischen Entwurfs): 4.2 NATO Die Mitgliedschaft im Militärbündnis der NATO orientiert sich nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, da diese den Boden des reinen Verteidigungsbündnisses verlassen hat und mittlerweile vor allem als aktives Militärbündnis unter Führung der USA in Wahrnehmung ihrer geopolitischen Interessen agiert. Deutschland hat gemäß Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee, deshalb muss der fortschreitende politische Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee sofort gestoppt werden genauso wie aktive Auslandseinsätze der Bundeswehr außer zum Zwecke der humanitären Hilfe. Wenn die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO nach dieser Maßgabe nicht möglich ist, muss der weitere Verbleib im Bündnis diskutiert werden. Die Stationierung alliierter Truppen sowie zahlreicher Atomsprengköpfe in Deutschland entspricht nicht mehr der politischen Lage und ist daher zu beenden. Deutschland darf seine eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen nicht denen seiner Bündnispartner unterordnen oder sein Territorium passiv als Brückenkopf für militärische NATO-Einsätze vereinnahmen lassen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 321 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1051 Antragsart/ Nummer: LT68 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz 4.3.2 des Leitantrages wie folgt zu ändern: Alte Fassung: 4.3.2 WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN ... Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist.Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst... Neue Fassung: 4.3.2 WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN ...Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Wehrdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst... Antragsbegründung: Die neu vorgeschlagene Formulierung betont die Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr, im Gegensatz zum Leitantrag. Stand: 15. April 2016 322 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1142 Antragsart/ Nummer: LT100 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand des Kreisverbands Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auf Seite 23 in den Zeilen 24 und 25 der Satz gestrichen wird: „Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.“ Antragsbegründung: In der Entwicklungshilfe setzt man oft über viele Jahre Konzepte vor Ort um. Kurzfristige außenpolitische Entscheidungen auf Grund politischer Interessenlagen und Strömungen sind hier von Nachteil. Stand: 15. April 2016 323 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1151 Antragsart/ Nummer: LT104 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Lothar Maier Mitgliedsnummer: 1447 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen ...“. ist durch das Wörtchen "derzeit" zu ergänzen. Der Satz soll dann lauten: Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der Atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Antragsbegründung: Begründung: Ein Bündnis, dem wir 1955 beigetreten sind, muß nicht für alle Ewigkeit dem deutschen Interesse entsprechen. Veränderte weltpolitische Konstellationen könnten in fernerer Zukunft dazu zwingen, alternative oder ergänzende Bündnisse zu erwägen. Weitere Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag Stand: 15. April 2016 324 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1156 Antragsart/ Nummer: LT105 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Lothar Maier Mitgliedsnummer: 1447 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Kapitel 4.1. um folgenden Satz zu ergänzen: Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. Antragsbegründung: Es ist eine Selbstverständlichkeit sich für Deutsche auch im Ausland einzusetzen. Bei der online Befragung zu diesem Kapitel wurde dies auch so gefordert. Dieses Kapitel erreichte 89,9% Zustimmung. Jetzt ist dieser Satz gestrichen, da die alte Formulierung etwas missverständlich war, beantragen wir diese Formulierung. Weitere Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag. Stand: 15. April 2016 325 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1161 Antragsart/ Nummer: LT106 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 9ff Namentlicher Hauptantragssteller: Lothar Maier Mitgliedsnummer: 1447 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Kapitel 4.3.2.Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht wie folgt zu ändern: Streichung des Satzes: „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen“ Das Kapitel „Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ ist durch folgenden Satz zu ergänzen: Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um einen verpflichtenden „Sozialen Dienst“ gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Es entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der online Befragung zu diesem Kapitel wurden zwei Versionen zur Abstimmung gestellt die sich nur durch diesen Satz unterschieden. Für die Option mit der Dienstpflicht stimmten 44 %, für die Option ohne Dienstpflicht 33,8 %. Dies ist ein klares Votum zugunsten einer Dienstpflicht von Frauen. Im Satz: „Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen.“, ist „kriegs- und“ zu streichen, Der Satz lautet dann: Sie muss eine gründliche einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Das Kapitel lautet dann: Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienst-verweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, • dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, • dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt , • dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, • dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AFD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren wieder einen Grundwehrdienst einzuführen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung Stand: 15. April 2016 326 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um einen verpflichtenden „Sozialen Dienst“ gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Antragsbegründung: Begründung zur Streichung des Satzes: „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen“ Über die Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht besteht allgemeiner Grundkonsens in der Partei. Ob Frauen weiter in den Streitkräften dienen sollen, und wenn ja, in welchen Einheiten bedarf einer gesonderten Diskussion und gehört nicht in einen Programmpunkt, der die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert. Begründung zur Ergänzung: Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um einen verpflichtenden „Sozialen Dienst“ gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Es entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der online Befragung zu diesem Kapitel wurden zwei Versionen zur Abstimmung gestellt die sich nur durch diesen Satz unterschieden. Für die Option mit der Dienstpflicht stimmten 44 %, für die Option ohne Dienstpflicht 33,8 %. Dies ist ein klares Votum zugunsten einer Dienstpflicht von Frauen. Stand: 15. April 2016 327 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1163 Antragsart/ Nummer: LT107 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Lothar Maier Mitgliedsnummer: 1447 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Kapitel 4.3. Bundeswehr stärken um folgenden Satz zu ergänzen: Zu leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die frei von ideologischen Vorbehalten ist.“ Antragsbegründung: Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag. Stand: 15. April 2016 328 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1172 Antragsart/ Nummer: LT110 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22,23 Zeile: 26-11 Namentlicher Hauptantragssteller: Stefan Wacker Mitgliedsnummer: 10215 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Pforzheim/Enzkreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt 4.3.2 WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN, gegen den Vorschlag aus Niederbayern zu ersetzen. 4.3.2 Bundeswehr Wir leben in Europa seit über siebzig Jahren in Frieden. Dies wäre ohne die Bundeswehr nicht möglich gewesen. Sie soll als konventionelle Streitmacht zur Verteidigung auch in Zukunft den Frieden sichern. Allerdings sind die deutschen Streitkräfte derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Die Regierungsparteien haben durch diverse begonnene, aber nicht vollendete Reformen die Bundeswehr destabilisiert. Unterfinanzierung und grobes Missmanagement haben die Bundeswehr über nahezu drei Dekaden hinweg sträflich vernachlässigt und die Einsatzbereitschaft stark verringert. Sie muss voll umfänglich wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Grundauftrag der Landesverteidigung allumfassend wahrnehmen zu können. Dabei benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung, die den bevorstehenden Aufgaben gerecht werden und sich an den Erfordernissen zukünftiger möglicher Konfliktsituationen orientieren und höchsten internationalen Standards entspricht. Nur so können die Truppen gründlich und an den modernen Einsatzszenarien orientiert ausgebildet und eine am Wohl der Truppe angepasste Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie aufgebaut werden. Die erneute Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft muss das Ziel aller politischen Anstrengungen sein. Daher ist die Wehrpflicht für Männer wiedereinzusetzen. Auch der Staatsbürger in Uniform und die wehrhafte Demokratie werden hiermit wieder mit Substanz gefüllt. In diesem Zusammenhang spricht sich die Alternative für Deutschland für die Einführung eines Gesamtsystems einer allgemeinen Dienstpflicht i.S. von Art. 12 (2) GG aus, das auch Kriegsdienstverweigerer und Frauen mit der Möglichkeit zur Ableistung eines sog. sozialen Jahres berücksichtigt. Darüber sollte ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Auslandseinsätze obliegen grundsätzlich dem Parlamentsvorbehalt, wobei hier über Umfang, Risiken und Nutzen die militärische Führung im Parlament vortragen sollten. Eine konventionelle Rüstung auf höchstem Niveau soll die Bundeswehr unabhängig vom Besitz und Einsatz von Nuklearwaffen machen. Stand: 15. April 2016 329 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Antragsbegründung: In diesem Vorschlag ist hervorzuheben die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, gleichberechtigt ob Wehrdienst, Zivildienst, Soziales Jahr oder Ersatzdienst bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder anderen gemeinnützigen Organisationen. Es ist für alle Seiten förderlich, wenn ein junges Gesellschaftsmitglied, z.B. für einen Zeitraum von 12 Monaten, seine Arbeitskraft der Gesellschaft, mit seinen Fähigkeiten, zur Verfügung stellt. Jeder soll frei entscheiden können, wie er sich für die Gesellschaft einbringt. Stand: 15. April 2016 330 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1185 Antragsart/ Nummer: LT118 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: zwischen 25 und 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 20 zwischen Zeile 25 und 26 einfügen Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Wir fordern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichts aus dem Finanzquellen und ihre Aktivität hervorgeht. Antragsbegründung: Mehr Transperenz Stand: 15. April 2016 331 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1186 Antragsart/ Nummer: LT119 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 13-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 21 Zeile 13 bis 15 ändern Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Wie folgt zu ändern: Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, dürfen nur unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Antragsbegründung: Sollten Grundsätzlich ist unverbindlich und eröffnet Hintertüren. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs dürfen nur mit UN-Mandat erfolgen. Stand: 15. April 2016 332 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1187 Antragsart/ Nummer: LT120 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 21-22 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite21 zwischen Zeile 21 und 22 einfügen Zwischenüberschrift einfügen Wie folgt zu ändern: OSZE und europäische Sicherheitsstruktur Antragsbegründung: Überschrift heißt NATO. Ab Zeile 22 geht es inhaltlich um die OSZE, Russland und Europa. Stand: 15. April 2016 333 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1188 Antragsart/ Nummer: LT121 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 2-3 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 22 Zeile 2 bis 3 ändern Die Regierungsparteien und grobes Miss-Management haben sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Wie folgt zu ändern: Die Regierungsparteien und ihr grobes Organisationsversagen haben sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Antragsbegründung: Leichtere Verständlichkeit, vorher gab es ein Mister-Managementversagen. Stand: 15. April 2016 334 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1189 Antragsart/ Nummer: LT122 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 23-25 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 22 Zeile 23 bis 25 löschen Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab. Antragsbegründung: Thematisch falsch platziert. BND untersteht dem Innenminister. Stand: 15. April 2016 335 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1194 Antragsart/ Nummer: LT123 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 7 - 11 ersetzen Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 21 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 23 Zeile 7 bis 11 zu ersetzen Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. Wie folgt zu ändern: Die AfD tritt für eine Einführung einer allgemeinen einjährigen Dienstpflicht nach §12 Abs. 2 Grundgesetz für Männer und Frauen ein. Antragsbegründung: Erläuterung und Begründung: Frauen werden nicht zum Wehrdienst verpflichtet. Dies wiederspricht unserer Ansicht zur Gleichbehandlung von Frauen. Nach der Vorlage ist die Dauer des Wehrdienstes unbestimmt und soll sich danach richten, was für die Sicherheit notwendig ist. Diese Formulierung eröffnet die Möglichkeit, den Wehrdienst auf unbegrenzte Zeit auszudehnen. Dies ist abzulehnen. Die Art der Ausbildung richtet sich an die Anforderungen einer Armee und bedarf keiner expliziten Erwähnung. Die Probleme, ob eine Bundeswehr überhaupt Wehrdienstleistende in den zu erwartenden Größenordnungen bewältigen kann, bleibt unerörtert. Insofern wird eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht von uns vorgeschlagen, deren konkrete Umsetzung noch zu diskutieren ist. Stand: 15. April 2016 336 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1201 Antragsart/ Nummer: LT128 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 22 - 2016 Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Länder die selbst Entwicklungshilfe gewähren sind von der Entwicklungshilfe auszuschließen. Antragsbegründung: Erläuterung und Begründung: Es eschließt sich nicht, dass Länder, die Entwicklungshilfe gewähren, selbst Entwicklungshilfe erhalten sollen. In der Konsequenz würden durch die Entwicklungshilfe Gelder beim Empfänger frei, die er, mit allen politischen Konsequenzen, an Dritte gibt. Stand: 15. April 2016 337 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1202 Antragsart/ Nummer: LT129 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 16,17 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Seite 23, Zeile 14: einfügen ... Es liegt auch im deutschen Interesse, wenn ... Zeile 16 + 17: Den kompletten Satz "Die Auswanderung von Menschen .... vor Ort nicht" ganz weglassen Einfügen vielleicht am Kapitelanfang: Unter Berücksichtigung der z.T. katastrophalen Überbevölkerung und des weiteren Bevölkerungsanstiegs in den meisten Entwicklungsländern muss die Entwicklungshilfe neu geordnet werden. Ein wesentlicher Bestandsteil unserer Hilfe für die betroffenen Länder sollte die Aufklärung über rationale Familienplanung, Empfängnisverhütung, die begrenzten bzw. längst erschöpften Ressourcen und Umweltzerstörung sein. Auf die schulische Bildung der Jugend muss größter Wert gelegt werden - es ist u. A. bewiesen, dass mit zunehmenden Bildungstand der Kinderreichtum abnimmt. Die Entwicklungshilfe wird im Grundsatzprogramm unter Punkt 4.4 auf Seite 23 behandelt. Die Zeilen 14 bis 16 sind etwas unglücklich, da vermeintlich etwas egozentrisch: Bitte einfügen: "... Es liegt auch im deutschen Interesse ..." Den Satz "Die Auswanderung .....vor Ort nicht." bitte weglassen, da er unlogisch ist - natürlich löst die Auswanderung der Einheimischen die Lage vor Ort zumindest etwas: die Daheimgebliebenen haben nun mehr von ihrem Land! Weiter wäre es dienlich - vielleicht als "Prolog" (Zeilen 24ff) - auf das Hauptproblem der Entwicklungsländer die hoffnungslose Überbevölkerung und den ungezügelten Bevölkerungszuwachs hinzuweisen. Ein wesentlicher Bestandsteil unserer Hilfe für die betroffenen Länder sollte die Aufklärung über rationale Familienplanung, Empfängnisverhütung, die begrenzten bzw. längst erschöpften Ressourcen und Umweltzerstörung sein. Auch ein Hinweis auf die "kontraproduktive" Entwicklungshilfe, die schließlich wesentlich zu weiterem Bevölkerungszuwachs führt, dürfte nicht fehlen. Antragsbegründung: ergibt sich aus dem Text Stand: 15. April 2016 338 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1285 Antragsart/ Nummer: LT215 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KVOberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Begrenzung des Altersrahmens auf 18. bis 25. Jahre. und Ergänzung des Punktes um: >> Die Option eines geschlechterneutralen Wehrdienstes im Sinne der Wehrgerechtigkeit sollte offen bleiben und bedarf ebenso der Prüfung und Diskussion wie die Option einer bündnis-und/oder verteidigungs- und einsatzorientierten Ausbildung. << Antragsbegründung: Begründung: der Faktor Gleichberechtigung sollte beleuchtet werden, der von der EU angedachten „europäischen Verteidigungsunion“ sollte entgegengewirkt werden. Näheres mündlich. Stand: 15. April 2016 339 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1324 Antragsart/ Nummer: LT250 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text in Absatz 4.4. des Leitantrages ab Z. 24 durch folgenden Text zu ersetzen: Transferleistungen an Regierungen oder „gemeinnützige“ Organisationen (NGOs) in Form von Bargeld sind zu vermeiden, um finanziellen Missbrauch unter anderem für Waffenkäufe zu unterbinden. Um dem Fachkräftemangel in Entwicklungsländern zu begegnen, befürworten wir die geförderte Ausbildung geeigneter Personen in Deutschland, mit der Auflage, in ihre Länder zurückzukehren. Die Ausbildung kann so zum Beispiel kostenfrei gewährt werden. Die Aufenthaltserlaubnis dieser Studenten oder Praktikanten erlischt automatisch ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 340 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1337 Antragsart/ Nummer: LT257 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Krieger Mitgliedsnummer: 10590955 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge Folgendes beschließen: Die AfD setzt sich ein für den Abzug aller Atomwaffen wie auch für den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland. Die AfD tritt ein für ein System kollektiver Sicherheit in ganz Europa durch eine Wiederaufnahme des OSZEEntspannungsprozesses. Antragsbegründung: Kurzbegründung: 1. Der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ist dringend geboten, denn diese erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern gefährden diese. 2. Atomwaffen stellen an sich eine Bedrohung dar und sind ein primäres Ziel im Konfliktfall. 3. Ausländische Truppen wie auch ausländische Stabs- und Kommandostellen in Deutschland stellen einen Anachronismus dar. Der Kalte Krieg ist längst vorbei. 4. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Stand: 15. April 2016 341 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Der kalte Krieg ist zwar längst vorbei. Leider sind aber in den letzten Jahren erneut die Spannungen zwischen dem „Westen“ und Russland gewachsen. Das westliche Miltärbündnis (NATO) hat sich nicht an frühere Absprachen gehalten, das Bündnis nicht Richtung Russland auszudehnen. Friedenspolitik sieht anders aus. Die Stationierung alliierter Truppen sowie zahlreicher Atomsprengköpfe in Deutschland (wie etwa in Büchel) ist ein Anachronismus, erhöht die Spannungen mit Russland und ist daher zu beenden. Deutschland darf seine eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen nicht denen seiner Bündnispartner unterordnen. Deutschland darf kein Brückenkopf sein für militärische Einsätze wie beispielsweise den Drohnenkrieg der US-Kommandozentrale Africom in Stuttgart, der gegen vermeintliche oder tatsächliche Terroristen in Afrika geführt wird. Die Bundesregierung hat keinerlei Einfluss darauf, welche Einsätze von deutschem Territorium aus durchgeführt werden. Souveränität sieht anders aus. Stand: 15. April 2016 342 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1340 Antragsart/ Nummer: LT260 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 29 (4.3.1 "Keine europäische Armee") Zeile: nicht genau ermittelbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest."..."Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab." Einfügung der Sätze: "Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als einen Eckpfeiler der angestrebten uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland fest."..."Organisationsstrukturen und Reformbedarf der Nachrichtendienste sind an Zieldefinitionen des Bundestages zu orientieren, wobei Gefahrenerkennung und -abwehr im In- und Ausland im Bezug auf deutsche Sicherheitsinteressen im Vordergrund stehen. Die finanzielle Ausstattung berücksichtigt neben langfristiger Planungssicherheit für die Dienste auch einen finanziell angemessenen und tragbaren Rahmen." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 343 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1350 Antragsart/ Nummer: LT267 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 30 (4.3.2 "Wehrpflicht wieder einsetzen") Zeile: nicht genau bestimmbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist." Einfügen des Satzes: "De Dauer des Wehrdienstes richtet sich nur nach den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 344 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1373 Antragsart/ Nummer: LT281 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 5-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt(Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text Zeile 5-9 zu ersetzen durch die klare Aussage: Die AfD setzt sich für die volle Souveränität Deutschlands ein.Wir wollen einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges, den Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland. Insbesondre wollen wir keine Atomwaffen auf deutschem Boden. Wir fordern die Abschaffung der Feindstaatenklausel. Antragsbegründung: Ein Europa der souveränen Vaterländer ist ohne die Erfüllung dieser Forderungen nicht möglich. Ohne die Erfüllung dieser Forderungen bleiben wir ein abhängiger Vasall der USA. Stand: 15. April 2016 345 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1379 Antragsart/ Nummer: LT287 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 13-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt(Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz unter 4.2. zu ersetzen. Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und wird nur wirksam bei Angriffen auf die Territorien der NATO-Bündnispartner durch dritte Staaten. Somit lehnt die AfD jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr außerhalb der Staatsgebiete der NATOMitgliedsstaaten ab. Auch ein Mandat der UNO kann es dafür nicht geben. Antragsbegründung: Wir sollten uns um klare Forderungen i9n dem gesamten Programm bemühen. Mit diesen Forderungen ist die NATO ausschließlich auf ihren eigentlichen Sinn, die eigene Verteidigung in einem Bündnis zu reduzieren und die Interventionspolitik der USA über die NATO zu unterbinden. Ansonsten sollte die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO zur Diskussion stehen. Wir müssen weg von der Feindbestimmung aus dem Osten kommen, die durch die USA über die NATO betrieben wird. Das ist für Deutschland existenziell. Stand: 15. April 2016 346 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1411 Antragsart/ Nummer: LT313 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 26 bis Seite 23 Zeile 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Bereich komplett zu löschen. Antragsbegründung: In diesem Bereich wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Dies ist nicht sinnvoll, da: - ein Wehrpflichtiger ist in einer High-Tech-Armee kaum zu gebrauchen - ein Wehrpflichtiger bindet die Zeit der Zeit-/Berufssoldaten. - Es ist gesellschaftlich nicht akzeptiert und würde uns viele Wählerstimmen kosten. Stand: 15. April 2016 347 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1470 Antragsart/ Nummer: LT356 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 27ff Namentlicher Hauptantragssteller: Sarah-Emanuela Leins Mitgliedsnummer: 10600411 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Parteitag möge beschließen, die 4.3.2 „Wehrpflicht wieder einsetzen“ wie folgt neu zu fassen: Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen für junge Männer den Ausnahmefall bzw. für junge Frauen den Regelfall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an. Wir sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften sowie den Wehrersatzdienst junger Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten als Regelfall an. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Ferner bietet die Verpflichtung der Frauen zum Wehrersatzdienst die Möglichkeit, die Not in den Sozial- und Pflegeeinrichtungen zu lindern, Sozialkompetenzen zu erwerben, die Last der sozialen Verantwortung sowohl auf Männer als auch auf Frauen gleichermaßen zu verteilen. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen sowie für alle weiblichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Wehrersatzdienst verpflichtend einzuführen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer und Frauen leisten Wehrersatzdienst. Der Wehrersatzdienst soll bedarfsgerecht in der deutschen Gesellschaft eingesetzt werden. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 348 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Begründung: Es ist nicht einleuchtend, nur einen Teil der Bevölkerung zum Dienst für die Allgemeinheit zu verpflichten. Sowohl Männer als auch Frauen sollen das Gemeinwesen mit ihren jeweiligen Stärken und Präferenzen unterstützen. Hierbei trägt die Regelung, dass für Männer der Wehrdienst und für Frauen der Wehrersatzdienst der Regelfall ist und jeweils der anderen Dienst als Ausnahmefall geleistet werden kann, dem Umstand Rechnung, dass Männer gewissensbegründet den Dienst verweigern können und Frauen aus der sozialen Verantwortung heraus nicht zum Wehrdienst gezwungen werden. Im Falle einer Schwangerschaft oder bereits vorhandenen Kindern, kann der Wehrersatzdienst für Frauen entfallen, da diese ihrer sozialen Verantwortung auf diese Weise nachkommen. Diese Regelung trägt ebenfalls dazu bei, dass allen jungen Bürgern Werte und Fertigkeiten vermittelt werden, die im späteren (Berufs-)Leben nützlich sein können. Auf alle Fälle lindert die Einführung des Wehrersatzdienstes als verpflichtender Dienst für Frauen und als freiwilliger Dienst für Männer die Not der sozialen Kranken- und Pflegeeinrichtungen. Auf diese Weise tragen alle jungen Bürger zum Gemeinwohl des Landes bei, das ihnen auch ein Gefühl der stärkeren Verbundenheit bietet. Stand: 15. April 2016 349 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1483 Antragsart/ Nummer: LT367 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Wiehle Mitgliedsnummer: 10573868 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Wort "ein" ein Komma und folgende Worte einzufügen: "z.B. im Rahmen der deutsch-französischen Brigaden" Antragsbegründung: Durch dieses Beispiel wird noch besser greifbar, was wir meinen und dass dies bereits gängige Praxis ist. Stand: 15. April 2016 350 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1538 Antragsart/ Nummer: LT416 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 21 Zeile 29 Folgendes einzufügen: „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, auch Russland in die Nato aufzunehmen und damit den ewigen Ost/West-Konflikt endgültig zu überwinden. „ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 351 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1547 Antragsart/ Nummer: LT424 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 16 Zeile: 20ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Anton Friesen Mitgliedsnummer: 5613 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Es wird ein neuer Punkt 3.1 im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland eingefügt: ,,3.1 Politischen und religiösen Extremismus bekämpfen Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Alle Formen des politischen und religiösen Extremismus, die die verfassungsmäßige Ordnung oder den Bestand des Bundes oder eines der Länder gefährden, sollten konsequent bekämpft werden. Dies geschieht repressiv durch Sicherheitsbehörden und präventiv durch Projekte, die der Radikalisierung vorbeugen sowie durch Maßnahmen, die bei der Deradikalisierung und dem Ausstieg aus der extremistischen Szene helfen. Trotz dessen, dass der Islamismus (insbesondere in seiner salafistischen Variante) nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz die größte Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland darstellt und ungeachtet der Tatsache, dass bei massiven linksextremistischen Ausschreitungen z.B. in Frankfurt am Main oder in Leipzig wiederholt Polizeibeamte angegriffen und schwerwiegend verletzt wurden, werden die bestehenden Programme zur Extremismusprävention auf Landes- wie Bundesebene einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerichtet. Häufig werden dabei unter dem Deckmantel der Demokratiestärkung gar linksextremistische Organisationen gefördert. Die AfD fordert eine konsequente Neukonzeptionierung aller Programme zur Extremismusprävention auf Landes- und Bundesebene im Sinne einer Bekämpfung aller Spielarten des politischen und religiösen Extremismus. Insbesondere Maßnahmen zur Deradikalisierung im islamistischen Spektrum, wie die Beratungsstelle Hayat-Deutschland, sollten stärker gefördert werden. Die AfD tritt für eine Demokratieklausel bei Bundes- wie Landesförderung ein: Alle Organisationen, die von der Förderung im Bereich der Extremismus-Prävention profitieren wollen, müssen sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Wird dieses Bekenntnis nach Bewilligung der Zuwendung verletzt, ist die Förderung in Gänze zurück zu erstatten und wird die Organisation für den gesamten Zeitraum des Programmbestehens von der Förderung ausgeschlossen.“ Aus dem bisherigen Punkt 3.1 (,,Polizei stärken und Strafjustiz verbessern“) wird Punkt 3.2. Im Folgenden wird die Zählung angepasst. Stand: 15. April 2016 352 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Antragsbegründung: Das Anwachsen des politischen und religiösen Extremismus stellt eine massive Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland dar. Die Bekämpfung aller Extremismen, also neben dem Rechtsextremismus auch des Linksextremismus und Islamismus, sollte daher unbedingt als Programmpunkt in den Leitantrag aufgenommen werden. Stand: 15. April 2016 353 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1569 Antragsart/ Nummer: LT441 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20-21 Zeile: 33-; Namentlicher Hauptantragssteller: Felix Thiessen Mitgliedsnummer: 165 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt 4.2 zu streichen und durch den folgenden Text zu ersetzen. Antragsteller: Julian-Chris Vögele, Felix Thiessen 4.2 Austritt aus der Nato Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nicht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Nato in Europa: Im Zuge der Beendigung des kalten Krieges hat es die Nato versäumt sich die Frage nach dem Zwecke ihrer Fortführung zu stellen. Wenngleich die Nato ihren Beitrag zur Verhinderung einer nuklearen Eskalation durch das Kräftegleichgewicht geleistet hat, so ist sie doch heute vielmehr zu einer treibenden Kraft einer solchen geworden. Der Ausbau des Raketenabwehrschildes um das russische Territorium ist darauf ausgerichtet das Zweitschlagpotential zu unterminieren. Hierdurch werden die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation massiv verletzt und es entsteht eine explosive Gemengelage. Die Nato dient auf dem eurasischen Brückenkopf als Durchsetzungsorgan US-Amerikanischer Interessen. Deutschland tut, vor allem hinsichtlich der geschichtlichen Vergangenheit, gut daran sich hierbei nicht zu beteiligen. Es ist mehrfach politisch belegt, dass sich eine US-Amerikanische Dominanz nach dem Ende des kalten Krieges nur aufrecht erhalten lässt, wenn Europa durch die Nato möglichst als ganzes an die USA gekoppelt ist. Ihrem Einfluss sind die Sanktionen der EU gegen Russland maßgeblich zuzuordnen, die wir als AfD ablehnen. Die Nato im internationalen Raum Das Völkerrecht wurde und wird bis in die jüngsten Tage durch die Nato systematisch ausgehebelt. So wurde die ursprüngliche in Libyen, durch die UN gedeckte, Flugverbotszone dazu missbraucht, im Anschluss Libyen unwiederbringlich in Schutt und Asche zu legen. Der sogenannte „arabische Frühling“ und seine verheerende Bilanz ist in Zusammenhang mit einer Vielzahl dubioser Geheimdienstoperationen in Verbindung mit der Nato realisiert worden. Folgen wie die politische Instabilität des gesamten nordafrikanischen Raumes, eine humanitäre Katastrophe und massive Migrationsflüsse sind hierdurch erst entstanden. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Afghanistaneinsatz nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu vereinbaren ist, sondern eine erhebliche Gefährdung der Soldaten und nicht zuletzt der Zivilbevölkerung darstellt. Eine Weiterführung dieses Einsatzes lehnen wir daher strickt ab. Hinsichtlich der damit verknüpften humanitären Fragestellung Stand: 15. April 2016 354 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ ist zu konstatieren, dass Einsätze der Nato durchweg eine deutliche Verschlechterung der Lebenssituation Einheimischer mit sich brachten und in muslimischen Ländern ein deutliches Erstarken islamistischer Kräfte zur Folge hatten. Für eine langfristige Strategie hinsichtlich Afghanistans ist es unerlässlich auf wirtschaftlicher und partnerschaftlicher Basis mit den legitimen Vertretern des Staates zusammenzuarbeiten. Alternative Sicherheitspolitik Aufgrund des beschriebenen Sachverhaltes sieht die Alternative für Deutschland die Zukunft unseres Landes nicht in der Nato. Eine Reformation dergleichen ist aufgrund der manifestierten Vormachtstellung der USA undenkbar. Wir fordern den Austritt aus der Nato und kündigen das hiermit verbundene NatoTruppenstatut auf. Der Abzug der verbliebenen Natotruppen ist zügig und geordnet vorzunehmen. Die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden und Irland sind erfolgreiche Beispiele für sichere Staaten auf dem europäischen Kontinent die fernab der Nato agieren. Besonderes Vorbild für die deutsche Sicherheitspolitik ist uns die Schweiz und ihre wehrhafte Neutralität. Einhaltung dieser war und ist für die Schweiz ein Grundpfeiler in ihrem Wertekanon, der wie kein anderer in Europa sie vor Kriegen und Diktaturen stets beschützt (hat). Die Alternative für Deutschland betrachtet Diplomatie in internationalen Beziehungen stets als das alleinige Mittel der Auseinandersetzung. Beteiligung an humanitären Einsätzen, etwa in Form von UN-Friedenstruppen, sind nach gründlicher Abwägung eine darüber hinausgehende Möglichkeit. Das Aufdecken geheimdienstlicher Aktivitäten fremder Kräfte in anderen Ländern ist für uns wünschenswert um durch Transparenz das Verfolgen geostrategischer Interessen gegen die Stabilität von Staaten zu unterbinden. Um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten setzen wir auf eine starke Bundeswehr die nur dem deutschen Volk zu Zwecken der Verteidigung unterstellt ist. Zeitweilige gemeinsame Übungen mit engen Freunden und Nachbarn sind für uns vorstellbar. Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 355 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1571 Antragsart/ Nummer: LT443 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 33ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Anton Friesen Mitgliedsnummer: 5613 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Punkt 4.2 des Grundsatzprogramms der Alternative für Deutschland (,,NATO als Verteidigungsbündnis“, S. 20-21) wird wie folgt neu gefasst: ,,4.2 NATO auflösen – gesamteuropäische Friedensordnung ermöglichen Die NATO ist seit Ende des Kalten Krieges von einem Verteidigungsbündnis westlicher Demokratien zu einer weltweiten Interventionsallianz geworden. Weder der völkerrechtswidrige Krieg im Kosovo, noch der Einsatz in Afghanistan haben ein mehr an Stabilität und Sicherheit gebracht. Die NATO-Osterweiterung hat zu einer neuen sicherheitspolitischen Spaltung des europäischen Kontinents geführt. Jüngste Entwicklungen in der Ukraine-Krise deuten darauf hin, dass die Allianz mit der NATO Response Force zu einer Speerspitze gegen Russland fortentwickelt werden soll – unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Die skizzierte Entwicklung der NATO führt zu einer zunehmenden Destabilisierung der sicherheitspolitischen Lage global wie in Europa sowie zu einer Konfrontation mit Russland und widerspricht dem grundgesetzlich verankerten Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung (Art. 87a GG). Daher tritt die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und die Einleitung eines Prozesses der Auflösung der Allianz ein. Im Verbund mit unseren europäischen Partnern und unter Beteiligung Russlands soll stattdessen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem entwickelt werden, das niemanden ausschließt. Hierbei ist den bewährten Konfliktlösungsmechanismen der OSZE eine maßgebliche Rolle beizumessen. Nur so können Krisenregionen an der europäischen Peripherie (Balkan, Türkei, Ukraine) stabilisiert werden." Antragsbegründung: Die NATO ist seit dem Ende des Kalten Krieges zu einer global-interventionistischen Allianz geworden, deren Einsätze z.B. in Afghanistan oder dem Kosovo nicht zu einem Mehr an Stabilität und Sicherheit für Deutschland und Europa geführt haben. Auch die NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen sorgt für eine Destabilisierung des europäischen Kontinents. Vor diesem Stand: 15. April 2016 356 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Hintergrund sollte Deutschland aus der Allianz austreten, womit der Auflösungsprozess der NATO eingeleitet werden würde. Statt der us-amerikanisch dominierten NATO sollte auf Basis der OSZE ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem entwickelt werden, das Russland einschließt. Stand: 15. April 2016 357 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1582 Antragsart/ Nummer: LT446 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: Seite 23 Zeile: nach Zeile 11 - hinzufügen Namentlicher Hauptantragssteller: Detlev Spangenberg Mitgliedsnummer: 6471 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Unter Punkt 4.3.2., Seite 23, nach Zeile 11 ist folgendes einzufügen oder zu ändern – alternative Abstimmung: entweder: „Als Ausgleich für den Wehrdienst der männlichen Bevölkerung besteht die Verpflichtung für Frauen, einen Dienst analog zum Wehrersatzdienst zu absolvieren., sofern sie nicht zu gleichen Bedingungen freiwillig in der Bundeswehr dienen.“ oder alternativ: Streichung von „männliche“ in Zeile 7 und Streichung des Satzes in Zeile 11: “Frauen sollen die Möglichkeit haben freiwillig in den Streitkräften zu dienen.“ Antragsbegründung: Hier handelt es sich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wenn Frauen freiwillig Wehrdienst leisten können, ist es nicht nachvollziehbar, warum Männer dies müssen. Stand: 15. April 2016 358 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1613 Antragsart/ Nummer: LT463 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Bernd Gögel Mitgliedsnummer: 198 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Pforzheim/Enzkreis Antragstext: Antrag zum 6. Bundesparteitag Beschluss des Grundsatzprogramms Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis hat am 06.04.16 beschlossen, zum Bundesparteitag in Stuttgart in der Diskussion des Grundsatzprogramms der AfD folgende Änderung zu beantragen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Zum Programmteil Außen- und Sicherheitspolitik: Der Kreisverband Pforz-heim/Enzkreis unterstützt den Antrag des Landesvorstandes BadenWürttemberg, im entsprechenden Absatz bei der Erwähnung der NATO das Wort „derzeit“ einzufügen, so dass der Satz lautet: Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der Atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 359 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1643 Antragsart/ Nummer: LT486 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 32-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Teilsatzes in den Zeilen 32-33: ".......das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre zu senken." Dafür wird ein neuer Teilsatz in den Zeilen 32-33 hinter ".....das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und....." eingefügt: "........auf minderjährige jugendliche Intensivtäter das Jugendstrafrecht." Antragsbegründung: Die Festschreibung eines statischen Alters (12 Jahre) ist unzureichend, da es nicht die individuelle Schuldfähigkeit minderjähriger, jugendlicher Intensivtäter berücksichtigt. Stand: 15. April 2016 360 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1667 Antragsart/ Nummer: LT501 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 und 21 Zeile: 34-36 und 01 -34 Namentlicher Hauptantragssteller: Hartmut Kiesel Mitgliedsnummer: 10573758 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Traunstein Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das die Aussagen zu 4.2 "NATO als Verteidigungsbündnis" komplett ersetzt werden durch den folgenden Text: "Die Mitgliedschaft in der NATO orientiert sich nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, da diese den Boden eines reinen Verteidigungsbündnisses verlassen hat und mittlerweile vor allem als aktives Militärbündnis unter Führung der USA in Wahrnehminung ihrer geopolitischen Interessen agiert. Deutschland hat laut Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee, deshalb muss der fortschreitende Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Einsatzarmee sofort gestoppt werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nur zum Zweck für humanitäre Hilfen genehmigungsfähig. Die Stationierung der alliierten Truppen gemäß Besatzungsstatut sowie die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland entspricht der politischen Lage und ist daher zu beenden. Deutschland darf sein Territorium nicht weiter passiv als Brückenkopf für weltweite NATO - Einsätze (Out of Area) vereinnahmen lassen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 361 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1668 Antragsart/ Nummer: LT502 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 33 ff Namentlicher Hauptantragssteller: Gero Greb Mitgliedsnummer: 6764 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Waldshut Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen... 4.1.2 Die AfD fordert die Abschaffung des Vetorechts und eine Aufstockung der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat! Antragsbegründung: Wenn man den Sicherheitsrat schon reformieren will, dann aber auch richtig!! Das Vetorecht im Weltsicherheitsrat muß durch ein demokratisches Abstimmungssystem ersetzt werden! Seit Jahrzehnten werden - für die MENSCHEN - wichtige Beschlüsse mittels Veto entweder von der einen Seite (China, Russland) oder von der anderen (Amerika, Europa) blockiert, je nach Interessenlage! 2/3 oder 3/4-Mehrheitsentscheide müssen eingeführt werden! Zur Aufstockung der ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat ist zu sagen: Im Laufe der Jahrzehnte sind immer mehr Länder der UN beigetreten sind, aber die Anzahl der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ist nie vergrößert worden! Außerdem ist kein afrikanisches + südamerikanisches Land vertreten. Diese Forderungen gibt es schon lange und sie werden u.a. auch vehement von der Schweiz verfolgt! Stand: 15. April 2016 362 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1685 Antragsart/ Nummer: LT518 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 16-25 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung eines Entwurfes des BadenWürttembergischen LFA-4 nachfolgendes an Seite 20 Zeile 16 - 25 wie nachfolgend zu ändern „Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.“ Antragsbegründung: Es ist eine Selbstverständlichkeit sich für Deutsche auch im Ausland einzusetzen. Bei der online Befragung zu diesem Kapitel wurde dies auch so gefordert. Dieses Kapitel erreichte 89,9% Zustimmung. Jetzt ist dieser Satz gestrichen, da die alte Formulierung etwas missverständlich war, beantragen wir diese Formulierung. Stand: 15. April 2016 363 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1689 Antragsart/ Nummer: LT521 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung eines Entwurfes des BadenWürttembergischen LFA-4 beantragt Seite 20 Zeile 34 zwischen „…entspricht“ und „den außen…“ das Wort „derzeit“ hinzuzufügen Antragsbegründung: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Stand: 15. April 2016 364 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1698 Antragsart/ Nummer: LT529 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung eines Entwurfes des BadenWürttembergischen LFA-4 beantragt Seite 22 nach Zeile 3 wie nachfolgend zu ergänzen: „Zu leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die frei von ideologischen Vorbehalten ist.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 365 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1701 Antragsart/ Nummer: LT531 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 23 in Zeile 8 „28 Jahre“ zu streichen und durch „25 Jahre“ zu ersetzten Antragsbegründung: Es wird als ausreichend angesehen, wenn der Grundwehrdient bis zum 25. Lebensjahr angetreten wird. Beruf und Familienplanung sollte nicht zu spät erfolgen. Stand: 15. April 2016 366 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1703 Antragsart/ Nummer: LT533 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Satz anzufügen: „Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren.“ Antragsbegründung: Es wurde über den Unterschied des Begriffes „in den Streitkräften dienen“ diskutiert und als Fazit erkannt, dass „dienen“ und „Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren“ einen anderen Rechtscharakter darstellt. Stand: 15. April 2016 367 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1731 Antragsart/ Nummer: LT555 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: Seite 20 Zeile: 15 bis 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader Mitgliedsnummer: 3290 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge folgende Änderung beschließen die Zeilen 15 bis 32 ersatzlos aus dem Programm zu nehmen oder grundlegend zu ändern. Antragsbegründung: Die UNO ist eine Fehlkonstruktion, die die Kompetenzen und Eigenständigkeit von Staaten einschränkt; vergleichbar mit der EU ist eine Rücknahme, nicht eine Stärkung ihrer Kompetenzen erforderlich. Das muß nicht ausdrücklich im Programm erwähnt werden, aber eine allzu unkritische Erwähnung oder gar positive Hervorhebung ist nicht angebracht. Dazu ist der Punkt aus unserer Sicht falsch aufgezäumt: Es gilt zuerst die Fragen aufzuwerfen, - warum wir in einer Organisation, die uns als Feindstaat führt und von ihrer Gründung ab eine Feindstaatenklausel aufrecht erhält, eben diese genannten drittgrößter Beitragszahler sind, - warum und wie und mit welcher Zielsetzung wir uns in dieser Organisationsstruktur verstärkt einbringen wollen und wie wir vonseiten Deutschlands Reformen anstoßen wollen, - welche positive Rolle oder Versuche der Verhinderung die UNO gespielt hat, bei den Kriegen und Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre – sogenannter Arabischer Frühling, Zerstörung Libyens und Syriens, völlige Destabilisierung und Putsch in der Ukraine, Konfliktsuche der NATO und der USA mit Russland u.a.. Stand: 15. April 2016 368 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Bevor wir eine positive Bezugnahme zur UNO aufstellen, gilt es, die Aufgabe zu beschreiben, um die Feindstaatenklausel zu beseitigen und zuallererst darauf hinzuwirken, daß die Souveränität von Staaten und Völkern allgemein geachtet wird. Der Punkt 4.1 ist durchzogen von unkritischen Floskeln und enthält keine wegweisenden Visionen. Also: Lieber weg lassen! (Die gesamte UNO, mit ihren Neben- und Unterorganisationen trägt Merkmale einer sich selbst ermächtigenden und anmaßenden Schatten-Weltregierung, die die Eigenständigkeit von freien Staaten untergräbt. ) Stand: 15. April 2016 369 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1736 Antragsart/ Nummer: LT559 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 22 bis 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader Mitgliedsnummer: 3290 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Ersatzlose Streichung der Zeilen 22 bis 25, mit der Hervorhebung der OSZE Antragsbegründung: Es ist nicht nachvollziehbar, worauf sich die Hoffnungen und positive Bedeutung der OSZE gründen. Die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ist ursprünglich als Organisation Europäischer Staaten gegründet worden, hervorgegangen aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1973) und der Schlußakte von Helsinki (1975) und hat inzwischen offiziell 57 Teilnehmerstaaten, rund um die Welt verteilt, einschließlich USA und Kanada, Mongolei, zentral-asiatischen Turkstaaten und hat 11 Partnerstaaten, in Nord-Afrika und Asien, einschließlich Australien. Die OSZE ist in zahlreichen Parallel- und Unterorganisationen ausgeprägt, deren Wirken nur bedingt transparent ist. Es ist nicht erkennbar, wo und wie die OSZE wirkungsvoll und Krisen vermindernd gewirkt hat und wo deren Verdienst liegt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die AfD als Partei mit dieser Organisation zusammenarbeiten will, wie in dem Punkt erwähnt. Stand: 15. April 2016 370 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1772 Antragsart/ Nummer: LT585 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 16-25 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Bestehend aus 5 Anträgen Nr. 1/5 4.1 Vereinte Nationen Reformieren Es wird in Anlehnung eines Entwurfes des Baden-Württembergischen LFA-4 beantragt nachfolgendes an Seite 20 Zeile 16 - 25 wie nachfolgend zu 1. ändern durch streichen und 2. ergänzen bzw. unterstützen nachfolgende Mitglieder diesen Antrag. „Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.“ Antragsbegründung: Gründe: Es ist eine Selbstverständlichkeit sich für Deutsche auch im Ausland einzusetzen. Bei der online Befragung zu diesem Kapitel wurde dies auch so gefordert. Dieses Kapitel erreichte 89,9% Zustimmung. Jetzt ist dieser Satz gestrichen, da die alte Formulierung etwas missverständlich war, beantragen wir diese Formulierung. Stand: 15. April 2016 371 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1775 Antragsart/ Nummer: LT586 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Bestehend aus 7 Anträgen Nr. 2/5 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis Es wird in Anlehnung eines Entwurfes des Baden-Württembergischen LFA-4 beantragt Seite 20 Zeile 34 zwischen „…entspricht“ und „den außen…“ das Wort „derzeit“ hinzuzufügen bzw. unterstützen nachfolgende Mitglieder den Antrag. „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Antragsbegründung: Ein Bündnis, dem wir 1955 beigetreten sind, muss nicht für alle Ewigkeit dem deutschen Interesse entsprechen. Veränderte weltpolitische Konstellationen könnten in fernerer Zukunft dazu zwingen, alternative oder ergänzende Bündnisse zu erwägen. Stand: 15. April 2016 372 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1778 Antragsart/ Nummer: LT587 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Nr. 3/5 4.3 Bundeswehr stärken Es wird in Anlehnung eines Entwurfes des Baden-Württembergischen LFA-4 beantragt Seite 22 nach Zeile 3 wie nachfolgend zu ergänzen bzw. unterstützen die nachfolgenden Mitglieder den Antrag. „Zu leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die frei von ideologischen Vorbehalten ist.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 373 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1779 Antragsart/ Nummer: LT588 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Nr. 4/5 4.3.2 Wehrpflicht wieder einsetzten Es wird beantragt Seite 23 Zeile 8 „28 Jahre“ zu streichen und durch „25 Jahre“ zu ersetzten Antragsbegründung: Es wird als ausreichend angesehen, wenn der Grundwehrdient bis zum 25. Lebensjahr angetreten wird. Beruf und Familienplanung sollte nicht zu spät erfolgen. Stand: 15. April 2016 374 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1783 Antragsart/ Nummer: LT590 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: Satzende Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Nr. 5/5 4.3.2 Wehrpflicht wieder einsetzten Es wird beantragt Seite 23 Satzende aufgrund der Streichung den nachfolgenden Satz anzufügen: „Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren.“ Antragsbegründung: Es wurde über den Unterschied des Begriffes „in den Streitkräften dienen“ diskutiert und als Fazit erkannt, dass „dienen“ und „Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren“ einen anderen Rechtscharakter darstellt. Stand: 15. April 2016 375 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1824 Antragsart/ Nummer: LT617 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 3,1 Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Hug Mitgliedsnummer: 10597610 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Konstanz Antragstext: Der BPT möge beschließen, S 20 3.1 (POLIZEI STÄRKEN UND STRAFJUSTIZ VERBESSERN) logenden Passus einzufügen: Das Kirsten-Heisig-Modell Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir uns für die bundesweite Anwendung des „Kirsten- Heisig-Modells“ ein. Durch eine strukturierte Zusammenarbeit aller am Leben eines Jugendlichen beteiligten Akteure entsteht ein Frühwarn- oder auch Ampelsystem. Auf diese Weise können durch gemeinsames, koordiniertes und konsequentes Handeln, sowie ggf. zeitnahe und vereinfachte Verurteilungen, Verbrecherkarrieren verhindert und am ehesten frühzeitig in eine günstigere Lauf- bahn gelenkt werden. Das Null-Toleranz-Prinzip Opferschutz geht grundsätzlich vor Täterschutz. Wir setzen uns für ein Null-Toleranz-Prinzip nach New Yorker Vorbild ein, um der Kriminalität klar entgegenzutreten. Dies bedeutet, dass der Täter vollends für den verursachten Schaden aufkommt ( bzw. die Erziehungsberechtigten bei Kindern und Jugendlichen ). Bei irreparablen Schäden wie Mord, Totschlag und dauerhafte Verletzung haftet der Täter lebenslänglich. Wir fordern frühzeitige Verhängung von „Warnschuss-Arresten“ und die konsequente Abschiebung krimineller Einwanderer bei Straftaten. Das Jugendstrafrecht soll mit dem 12. Lebensjahr beginnen und grundsätzlich mit dem 18. Lebensjahr enden. Gleichzeitig fordern wir eine schnelle und unbürokratische Entschädigung für die Opfer bzw. die Hinterbliebenen. Mindeststrafen Wir setzten uns dafür ein, das bestehende Strafrecht konsequent anzuwenden. Bei der Strafzumessung ist regelmäßig die Mitte der im Straf- und Strafnebenrecht genannten Toleranz anzuwenden, Abweichungen hiervon sind im Einzelfall durch das Vor- und Nachtatverhalten des Täters zu begründen, das Verhängen von Mindeststrafen muss die Ausnahme darstellen. Wir stellen uns gegen Begriffe wie „Verbotsirrtum“ oder „Warnstiche“, weil diese die Taten verharmlosen und somit eine Verhöhnung der Opfer darstellen. Opferschutz Das Opferschutzgesetz muss ausgeweitet werden mit dem Ziel einer opferfreundlichen Anwendung der Justiz und staatlich bezahlten Anwälten für die Opfer. Ebenso fordern wir die Zulassung der Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche im gleichen Umfang wie für Erwachsene sowie eine Zulassung des Adhäsionsverfahrens auch im Jugendstrafrecht. In Strafverfahren wird ein ausgeweiteter Personenschutz und eine Verbesserung des Datenschutzes für Opfer benötigt. Bei neuen Beweisen, wie z. B. durch Stand: 15. April 2016 376 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ nachträgliche DANN - Analysen, kann jedes Verfahren wieder aufgenommen werden. Jedwede finanziellen Strafen und Verfahrenskosten sind vom Verurteilten zu tragen bzw. abzuarbeiten. Kulturell-motivierte Straftaten Wir fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen kulturell oder religiös motivierte Straftaten, wie körperliche Züchtigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen oder Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes sowie gegen allen Menschen, welche diese Verstöße unterstützen oder wissentlich dulden. Im Kampf gegen den Islamismus und seiner Anhänger bestehen wir auf einer Null- Toleranz-Strategie. Einwanderer, die sich extremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Organisationen oder Gruppierungen anschließen oder über die bekannt wird, dass diese solchen Organisationen angehörten, sollen ihren Aufenthaltsstatus sofort bei Bekanntwerden unwiderruflich und auf Dauer verlieren. Zur Sicherstellung gegen Wiedereinwanderung sind entsprechende biometrische Daten und die DNA zu speichern. Islamistische und verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen, deren Ziel die Beeinträchtigung oder Schädigung, bzw. Schwächung und letztendliche Abschaffung des Rechtsstaates und der öffentlich- demokratischen Grundordnung sind, sind konsequent zu verbieten. Antragsbegründung: ggfs. mündlich Stand: 15. April 2016 377 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1827 Antragsart/ Nummer: LT619 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wanke Mitgliedsnummer: 11600 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Neckar-Odenwald-Kreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge folgendes beschließen: Einfügen nach dem Satz: Einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen- ,und die Wehrgerechtigkeit erfüllen. Die Besoldung der Wehrpflichtigen/Ersatzdienstleistenden ist deutlich zu erhöhen“ Antragsbegründung: Begründung: Ohne Wehrgerechtigkeit ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aus den Grundgesetz nicht erfüllt. Eine gute Bezahlung unterstützt das Erreichen der Wehrgerechtigkeit. Stand: 15. April 2016 378 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1834 Antragsart/ Nummer: LT622 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 5-25 Namentlicher Hauptantragssteller: Robert Aust Mitgliedsnummer: 5172 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Erlangen/Erlangen-Höchstadt Antragstext: in 4.3. zu streichen ab Zeile 5 „…Dies ist die Voraussetzung dafür …“ bis Zeile 25 einschließlich und zu ersetzen durch Die deutschen Streitkräfte müssen daher materiell und politisch in die Lage versetzt werden, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voll umfänglich mit konventionellen Mitteln sicherstellen zu können. ABC-Waffen werden auf deutschem Boden von niemandem mehr stationiert, vorhandene sind abzuziehen oder zu vernichten. Waffenexporte aus der Bundesrepublik Deutschland werden zukünftig nur noch in Länder, die zur EU oder zur NATO gehören zugelassen und das auch nur sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Anmerkung: Da der Abschnitt 4.3.1 ganz entfällt wird 4.3.2. zu 4.3.1 usw. Antragsbegründung: Die deutschen Streitkräfte decken bislang nur einen Teil der Verteidigungsaufgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ab, in den anderen Territorien sind auch heute noch Truppen der NATO-Partner stationiert. Dieser fortdauernde Besatzungszustand ist zu beenden, Deutschland muss wieder volle Souveränität in seinem Staatsgebiet erhalten. Die Bundeswehr ist daher soweit zu ertüchtigen, dass sie ihre Aufgabe für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen kann. Hierfür ist auch eine Modernisierung wesentlicher Waffensysteme, insbesondere im Bereich der Luftwaffe und der persönlichen Kampfausstattung des einzelnen Soldaten erforderlich. Stand: 15. April 2016 379 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1851 Antragsart/ Nummer: LT635 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 26 Zeile: 4.3.2 Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Huf Mitgliedsnummer: 10597610 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Konstanz Antragstext: Der BPTmöge beschließen, auf S. 26 4.3.2 (WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN) einzufügen: Frauen sollen die Möglichkeit haben zu wählen, zwischen dem freiwillig Dienst in den Streitkräften oder einem verpflichtenden sozialen Jahr. Antragsbegründung: ggfs. mündlich Stand: 15. April 2016 380 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1852 Antragsart/ Nummer: LT636 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 13-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Denny Jankowski Mitgliedsnummer: 14838 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis (auf Seite 20) den Satz: „Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ abändern in: „NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, müssen grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden.“ Antragsbegründung: Die Formulierung „sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden“ lässt Spielraum auch Einsätze ohne UN-Mandat durchzuführen. Diesen Interpretations-spielraum sollte man nicht zulassen. Stand: 15. April 2016 381 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1861 Antragsart/ Nummer: LT644 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Niko Meinert Mitgliedsnummer: 10597565 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Den Punkt 4.3.2 Wehrpflicht wieder einsetzen (S.22f) um die folgenden Sätze zu ergänzen: „Personenkreise die sich ehrenamtlich beim THW, Freiwillige Feuerwehr und ähnlichen Hilfsdiensten engagieren können vom Wehrdienst befreit werden.“ „Der Wehrersatzdienst darf keine Arbeitsplätze gefährden, dies muss durch eine entsprechende Quotierung gewährleistet werden. Antragsbegründung: Stärkung und Anerkennung von sozialem und ehrenamtlichem Engagement. Stand: 15. April 2016 382 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1984 Antragsart/ Nummer: LT744 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 23 Zeile: Punkt 3.1, ab Zeile 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizeien des Bundes und der Länder befinden sich immer wieder im Reformstatus. Die Politik versucht unter Beibehaltung der derzeit desolaten Grundstruktur in kleinen Bereichen Ressourcenbündelung zu betreiben, die aber wieder an anderer Stelle zu höheren Kosten führt. Die Ineffizienz nimmt eigentlich immer weiter zu. Die AfD setzt sich für eine umfassende Reform der Polizeistrukturen ein. Die AfD greift als Grundlage den Bericht Werthebach-Kommission von 2010 auf. Dabei gilt es folgende Maßnahmen umzusetzen: Maßnahme 1: Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine neue Bundespolizei aufgestellt, die aus der Fusion von Bundeskriminalamt (BKA), Teilen des Zolls und der derzeitigen Bundespolizei aufgebaut wird. Der international gute Ruf des BKA wird dabei nicht angetastet und wesentliche Teile des BKA bleiben in ihrer Organisationsform genauso bestehen wie die GSG 9 als Spezialeinheit. Maßnahme 2: Als weiterer Bestandteil der neuen Bundespolizei sollen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder komplett übernommen werden. Der polizeiliche Staatsschutz in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gehen auf in einer einheitlichen Führung der Bundespolizei. Damit würden die Länder personell und finanziell entlastet, weil das Personal der Verfassungsschutzämter der Länder zum Bund wechseln würde. Der Informationsfluss würde so viel schneller fließen, weil es keine internen Behördenschranken mehr gäbe. Maßnahme 3: Die Bereitschaftspolizeien der Länder fusionieren mit der derzeitigen Bundesbereitschaftspolizei. Das Personal der Länder geht ebenfalls auf den Bund über. Damit entstünde mit rund 5.500 PVB der Bundespolizei und 16.500 Polizeivollzugsbeamte (PVB) der einzelnen Länderbereitschaftspolizeien eine schlagkräftige einheitlich geführte hochmobile Verbandspolizei mit mehr als 20.000 PVB, die sich durch schlanke Führung auszeichnet. Einheitliche Uniformen - einheitliche Einsatzkonzeptionen, einheitliche Fähigkeiten, aber auch einheitliche Bezahlung und einheitliche Rechtsgrundlagen können im Bedarfsfall vom jeweiligen Bundesland angefordert werden. Keine komplizierten Anforderungsverfahren, mit gegenseitiger Kosten-NutzenRechnung etc. Maßnahme 4: Die Spezialeinheit des Zolls (ZUZ) fusioniert mit der GSG 9. Auch hier analog der unter Punkt 3 genannten Bundesbereitschaftspolizei erwähnten Vorteile. Gemeinsame Stand: 15. April 2016 383 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Haushaltsmittel unter einheitlicher Führung mit der Bezeichnung GSG 9 als identitätsstiftende Bezeichnung von Weltruf. Maßnahme 5: Der Zoll überträgt Bereiche der Strafverfolgung (Schwarzarbeit, Rauschgift, illegale Beschäftigung etc.) an die Bundespolizei und gibt demzufolge auch das Personal an die Bundespolizei ab. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium. Dadurch ist der Zoll auch an der "Eintreibung" von Steuern im Rahmen der Staatsfinanzierung zuständig. Somit sollte er nicht komplett in die Bundespolizei integriert werden. Aber einige Bereiche des Zolls sollten in die Bundespolizei überführt werden. Derzeit hat der Zoll einen Personalansatz von rund 40.000 Beamten und Angestellten. Damit würde eine Umgliederung den Zoll als eigenständige Behörde nicht gefährden, weil es nur einige wenig tausend Mitarbeiter beträfe. Maßnahme 6: Die Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der Deutschen Bahn werden auf das Land übertragen resp. der sog. Innenschutz auf den Bahnhöfen übernimmt komplett der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. Derzeit herrscht hier ein kompliziertes Kompetenzgeflecht - wo regelmäßig Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen. Die Bundespolizei darf aber nach geltender Rechtslage nur ganz wenige Verbrechenstatbestände abschließend auf Bahnhöfen bearbeiten. Die Landespolizei ist bei Verbrechenstatbeständen regelmäßig zuständig. Ferner stellt die Bahn zusätzliche eigene Sicherheitsfirmen auf, die in polizeiähnlicher Dienstkleidung auf den Bahnhöfen Streife laufen. Die Bahn wird derzeit privatisiert. Es ist kaum einzusehen, warum mehrere tausend Beamte des Bundes die Bahnhöfe bestreifen. Das muss die Bahn tun, denn sie macht Milliardengewinne, um börsenfähig zu werden. Infolgedessen übernimmt die polizeiliche Präsenz auf den Bahnhöfen die Deutsche Bahn durch ihre eigenen Sicherheitsdienste, weil sie auch das Hausrecht haben. Maßnahme 7: Der Objektschutz (polizeilicher Schutz der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder) werden im Wesentlichen privatisiert (bewaffnete Sicherheitsdienste). Auch hier werden Personalressourcen von vollausgebildeten PVB im vierstelligen Bereich in fragwürdige Weise - nämlich Objektschutz - gebunden. Diese fehlen wiederum bei der Kriminalitätsbekämpfung. Maßnahme 8: Im Zuge der Fusion von Sicherheitsbehörden müssten auch die Aufgaben bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zwischen den Ländern und des Bundes neu abgestimmt werden. a) Der Bund (Bundespolizei neu) verfolgt folgende Straftaten: 1. Organisierte i V. m. grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität 2. Schwerstkriminalität (Bandenkriminalität, kriminelle Vereinigungen, Mord (Mehrfachtäter) etc.) 3. Staatsschutzdelikte, Terrorismus, politisch motivierte Kriminalität (links, rechts, Islam etc.) 4. Bundesländerübergreifende Kfz-Verschiebung 5. bandenmäßige Rauschgiftdelikte 6. verbandpolizeiliche Aufgaben (Fußball, CASTOR-Transporte etc.) 7. Grenzüberschreitende Kriminalität an Flughäfen und Staatsgrenzen 8. Küstenwache an Nord- und Ostsee sowie Seehäfen (Zoll und Bundespolizei fusionieren) 9. ... keine abschließende Aufzählung b) Polizeien der Länder 1. Die Länderpolizeien befassen sich mit der Strafverfolgung im Bereich der Vergehen (Diebstahl, Verkehrsstraftaten etc.) und Verbrechen, deren Täter lokal begrenzt agieren. Die Länderpolizeien übernehmen die präventiv schutzpolizeilichen Aufgaben. 2. Die Länderpolizeien übernehmen die Wasserschutzpolizei auf Binnengewässern. Sie besetzen die Aufgaben der sog. Revierpolizisten etc. Antragsbegründung: Diese neue Polizeistruktur in Verbindung mit einer besser organisierten Justiz würde massiv das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dadurch könnten ohne Kompetenzstreitigkeiten polizeiliche Stand: 15. April 2016 384 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Ressourcen gebündelt und zielgenauer zum Wohle der Bürger eingesetzt werden, ohne dabei mehr Personal zu fordern. Stand: 15. April 2016 385 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2056 Antragsart/ Nummer: LT804 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 12 Namentlicher Hauptantragssteller: Volker Dr. Iber Mitgliedsnummer: 8668 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Schwalm-Eder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen nach dem Ende des Satzes .... zu pflegen." folgenden Satz einzufügen: "Frieden stiftendes Denken und Handeln müssen treibende Kraft und Grundlage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein." Antragsbegründung: Diese Ansicht ist darin deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland als große Wirtschaftsnation nicht nur allein gute Beziehungen zu Staaten entwickeln und pflegen möchte, sondern dass wir in diesem Zusammenhang immer eine Frieden stiftende Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen und betreiben sollten. Dies sollte in diesem zusätzlichen Satz nochmals besonders betont werden. Im Nachfolgesatz wird dann die Mitwirkungsbereitschaft in Bündnissen und Organisationen mitzuarbeiten bekräftigt, Stand: 15. April 2016 386 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2066 Antragsart/ Nummer: LT814 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 22 Namentlicher Hauptantragssteller: Volker Dr.Iber Mitgliedsnummer: 8668 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Schwalm-Eder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen die Zeilen 22 bis 25 durch folgenden Text zu ersetzen: " Die Geschichte sollte uns eine Mahnung sein, dass es kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern gilt. Probleme und Konflikte zwischen Völkern oder Staaten sollten primär politisch gelöst werden. Die AfD steht für das Projekt einer langfristig und nachhaltig angelegten, stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung. Ein unverzichtbares Instrument dieser europäischen Friedensordnung ist die OSZE, welche Mitte der 1990 er Jahre als gesamteuropäischer Sicherheitsrahmen aus der KSZE hervorging. Die Rolle der OSZE wollen wir auch im Hinblick auf die Konfliktprävention in Europa wiederbelebt, gestärkt und weiter ausgebaut sehen. Die AfD möchte die Zusammenarbeit mit der OSZE vertiefen. Dafür von besonderer Bedeutung ist, Krisenregionen zu stabilisieren. Antragsbegründung: Kriege in der Welt sind schrecklich und schlimm. Wir alle wollen keinen Krieg mehr. Folgerichtig muss sich die AfD auch als Partei erklären das Ziel zu verfolgen, friedvoll mit anderen Völkern und Ländern zu leben, sich auszutauschen und Handel zu treiben. Die NATO war zu Zeiten des Warschauer Paktes ein Friedensgarant als Verteidigungsbündnis mit Abschreckungscharakter. Das muss so bleiben. Seit dem Fall der Mauer und dem Zerfall des Warschauer Paktes haben sich die Zeiten geändert, Umso unverständlicher ist ein Zurückfallen in eine alte Militärdoktrin, Russland erneut als Feind zu deklarieren. Wir leben auf dieser Welt nicht im Paradies. Leider gibt es auf dieser Welt immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen und schlimmes Leid und Gewalt gegen die Menschheit. Umso wichtiger ist es, dass unser Parteiprogramm von einem Geist geprägt ist, der das Streben nach Frieden und Freiheit zwischen den Völkern und Nationen deutlich zum Ausdruck bringt und priorisiert. Eine sich aktuell abzeichnende Aufrüstung und Bewaffnung der östlichen NATOMitgliedstaaten stellt eine Provokation der russischen Sicherheitsinteressen dar und führt bereits zu Stand: 15. April 2016 387 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ angekündigten Gegenmaßnahmen durch Russland. Diese Entwicklung eines sich anbahnenden neuen kalten Krieges kann nicht im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen. Stand: 15. April 2016 388 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2091 Antragsart/ Nummer: LT836 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22-23 Zeile: 26-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt Mitgliedsnummer: 10590350 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt zu ändern: 26 4.3.2 Wiedereinführung der Wehrpflicht … 7 Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 8 18 und 22 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzuführen. Die Dauer des Wehrdienstes rich 9 tet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und 10 einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatz 11 dienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. Antragsbegründung: Da viele junge Menschen ab dem 25 Lebensjahr mit der Familiengründung beginnen, ist eine Wehrpflicht über eine Altersgrenze von 22 Jahren hinaus nicht zu empfehlen. Stand: 15. April 2016 389 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2104 Antragsart/ Nummer: LT844 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 31 Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf Mitgliedsnummer: 4445 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Die AfD tritt dafür ein, dass das deutsche Volk nunmehr als friedliebendes Volk in der Welt-Staatengemeinschaft wahrgenommen wird. Diese Anerkennung soll durch Streichung von der Liste der Feindstaaten erfolgen. Die AfD fördert in besonderem Maße eine friedliche Koexistenz mit allen territorial angrenzenden Staaten. Antragsbegründung: Stärkere Verdeutlichung, dass die Bevölkerung friedliebend ist und nicht mehr mit „NaziDeutschland“ verglichen werden soll. Stand: 15. April 2016 390 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2110 Antragsart/ Nummer: LT849 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf Mitgliedsnummer: 4445 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Die Beteiligung ist auf humanitäre Hilfen zu beschränken. Antragsbegründung: Unsere Streitkräfte sind vor allem zum Schutz unseres Landes gedacht. Konfliktbeteiligungen und Einmischungen sollten vermieden werden. Stand: 15. April 2016 391 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2115 Antragsart/ Nummer: LT854 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 17 - 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf Mitgliedsnummer: 4445 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen letzten Satz streichen, den vorherigen ändern und ergänzen: Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas die Verhandlung über den Abzug aller alliierten Truppen und ihrer Waffen aus unserem Land und die Souveränität der Nutzung und Beobachtung des deutschen Luftraumes. Die volle Souveränität unseres Heimatlandes muss wieder hergestellt werden, weltweite Friedensverträge sind zu schließen. Antragsbegründung: Es ist nicht unstrittig, ob der Zweite Weltkrieg als solcher bezeichnet werden sollte oder eher die Fortsetzung des Ersten Weltkrieges durch Bruch des Waffenstillstandes war. Deshalb ist es besser, diesen Ausdruck zu vermeiden. Ein Status kann zudem nicht verhandelt werden sondern ist vorhanden. Eine echte Souveränität haben wir nicht, deshalb ist diese Bezeichnung völlig falsch und gerade die stationierten alliierten Truppen sind ein Hinweis darauf. Zu echter Souveränität gehört auch die Nutzung und Beobachtung des eigenen Luftraumes. Zu den Begriffen „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutschland“ streiten sich Experten, deshalb sollten sie vermieden werden. Stand: 15. April 2016 392 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2120 Antragsart/ Nummer: LT858 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 21 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf Mitgliedsnummer: 4445 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Ergänzung: Eine Lieferung von deutschen Waffen und Kriegsgerät in Krisenregionen wird ausgeschlossen, ebenso wie die Lieferung an kriegerische Staaten, die diese offenkundig nicht ausschließlich zum Schutz ihrer hoheitlichen Rechte nutzen wollen. Antragsbegründung: Hier sollte sich die AfD klarer positionieren. Stand: 15. April 2016 393 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2122 Antragsart/ Nummer: LT860 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 22 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf Mitgliedsnummer: 4445 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen ersetzen und weiter ergänzen: Untrennbar verbunden mit der Reformierung der Nachrichtendienste sind No-Spy-Abkommen, insbesondere mit den USA. Ein notwendiger Datenaustausch zur Abwehr von Terror, Kriegsgefahren und organisierter Kriminalität muss auf Augenhöhe zwischen den Partnern und als Ausdruck tatsächlicher Souveränität erfolgen. Antragsbegründung: Während die Bundesregierung behauptete, dass es ein No-Spy-Abkommen geben würde, haben dies die USA verneint. Dieser sog. „Abhör-Skandal“ ging lange Zeit durch die Medien. Auch hier zeigt sich, dass die Souveränität lange nicht erreicht ist. Die AfD sollte sich entsprechend positionieren. Stand: 15. April 2016 394 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2148 Antragsart/ Nummer: LT883 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20-21 Zeile: S.20, Z.33- S. 21 Z. 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Felix Thiessen Mitgliedsnummer: 165 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt 4.2 zu streichen und durch den folgenden Text zu ersetzen: 4.2 Austritt aus der Nato Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nicht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Nato in Europa: Im Zuge der Beendigung des kalten Krieges hat es die Nato versäumt sich die Frage nach dem Zwecke ihrer Fortführung zu stellen. Wenngleich die Nato ihren Beitrag zur Verhinderung einer nuklearen Eskalation durch das Kräftegleichgewicht geleistet hat, so ist sie doch heute vielmehr zu einer treibenden Kraft einer solchen geworden. Der Ausbau des Raketenabwehrschildes um das russische Territorium ist darauf ausgerichtet das Zweitschlagpotential zu unterminieren. Hierdurch werden die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation massiv verletzt und es entsteht eine explosive Gemengelage. Die Nato dient auf dem eurasischen Brückenkopf als Durchsetzungsorgan US-Amerikanischer Interessen. Deutschland tut, vor allem hinsichtlich der geschichtlichen Vergangenheit, gut daran sich hierbei nicht zu beteiligen. Es ist mehrfach politisch belegt, dass sich eine US-Amerikanische Dominanz nach dem Ende des kalten Krieges nur aufrecht erhalten lässt, wenn Europa durch die Nato möglichst als ganzes an die USA gekoppelt ist. Ihrem Einfluss sind die Sanktionen der EU gegen Russland maßgeblich zuzuordnen, die wir als AfD ablehnen. Die Nato im internationalen Raum Das Völkerrecht wurde und wird bis in die jüngsten Tage durch die Nato systematisch ausgehebelt. So wurde die ursprüngliche in Libyen, durch die UN gedeckte, Flugverbotszone dazu missbraucht, im Anschluss Libyen unwiederbringlich in Schutt und Asche zu legen. Der sogenannte „arabische Frühling“ und seine verheerende Bilanz ist in Zusammenhang mit einer Vielzahl dubioser Geheimdienstoperationen in Verbindung mit der Nato realisiert worden. Folgen wie die politische Instabilität des gesamten nordafrikanischen Raumes, eine humanitäre Katastrophe und massive Migrationsflüsse sind hierdurch erst entstanden. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Afghanistaneinsatz nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu vereinbaren ist, sondern eine erhebliche Gefährdung der Soldaten und nicht zuletzt der Zivilbevölkerung darstellt. Eine Weiterführung dieses Einsatzes lehnen wir daher strickt ab. Hinsichtlich der damit verknüpften humanitären Fragestellung ist zu konstatieren, dass Einsätze der Nato durchweg eine deutliche Stand: 15. April 2016 395 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Verschlechterung der Lebenssituation Einheimischer mit sich brachten und in muslimischen Ländern ein deutliches Erstarken islamistischer Kräfte zur Folge hatten. Für eine langfristige Strategie hinsichtlich Afghanistans ist es unerlässlich auf wirtschaftlicher und partnerschaftlicher Basis mit den legitimen Vertretern des Staates zusammenzuarbeiten. Alternative Sicherheitspolitik Aufgrund des beschriebenen Sachverhaltes sieht die Alternative für Deutschland die Zukunft unseres Landes nicht in der Nato. Eine Reformation dergleichen ist aufgrund der manifestierten Vormachtstellung der USA undenkbar. Wir fordern den Austritt aus der Nato und kündigen das hiermit verbundene NatoTruppenstatut auf. Der Abzug der verbliebenen Natotruppen ist zügig und geordnet vorzunehmen. Die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden und Irland sind erfolgreiche Beispiele für sichere Staaten auf dem europäischen Kontinent die fernab der Nato agieren. Besonderes Vorbild für die deutsche Sicherheitspolitik ist uns die Schweiz und ihre wehrhafte Neutralität. Einhaltung dieser war und ist für die Schweiz ein Grundpfeiler in ihrem Wertekanon, der wie kein anderer in Europa sie vor Kriegen und Diktaturen stets beschützt (hat). Die Alternative für Deutschland betrachtet Diplomatie in internationalen Beziehungen stets als das alleinige Mittel der Auseinandersetzung. Beteiligung an humanitären Einsätzen, etwa in Form von UN-Friedenstruppen, sind nach gründlicher Abwägung eine darüber hinausgehende Möglichkeit. Das Aufdecken geheimdienstlicher Aktivitäten fremder Kräfte in anderen Ländern ist für uns wünschenswert um durch Transparenz das Verfolgen geostrategischer Interessen gegen die Stabilität von Staaten zu unterbinden. Um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten setzen wir auf eine starke Bundeswehr die nur dem deutschen Volk zu Zwecken der Verteidigung unterstellt ist. Zeitweilige gemeinsame Übungen mit engen Freunden und Nachbarn sind für uns vorstellbar. Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 396 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2161 Antragsart/ Nummer: LT895 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 25 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt 3.5 wird am Ende wie folgt ergänzt: "Die Alternative für Deutschland strebt ein freiheitliches Waffenrecht nach finnischem, schweizerischem oder tschechischem Beispiel an. Jeder unbescholtene Bürger soll einen Waffenführerschein erwerben dürfen, wenn er die psychische Eignung und die notwendige Sachkunde nachweisen kann." Antragsbegründung: Die AfD sollte nicht nur eine Beibehaltung des restriktiven deutschen Waffenrechts fordern, sondern seine Lockerung. Zahlreiche Nachbarstaaten haben liberale Waffengesetze und machen damit keine schlechten Erfahrungen. Stand: 15. April 2016 397 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2182 Antragsart/ Nummer: LT913 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 27 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der erste Absatz des Abschnitts 4.2 wird folgendermaßen neu gefasst: "Die weitere Mitgliedschaft in der NATO sollte umfassend und gründlich überdacht werden, ebenso die Frage ob und inwieweit das Verteidigungsbündnis reformiert werden kann, um nicht länger als gegenwärtiger und zukünftiger Handlanger fremder (v.a. US-amerikanischer) Militärabsichten zu dienen." Antragsbegründung: Es sollte eine europäische, neutrale Position in Bezug auf Militär und Sicherheit Vorrang haben, um sich weder US-amerikanischen noch russischen Militärinteressen unterzuordnen. Statt Kriege und Militäroperationen in aller Welt muss die eigene Landesverteidigung wieder in den Fokus staatlicher Sicherheitspolitik gerückt werden. Stand: 15. April 2016 398 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2189 Antragsart/ Nummer: LT919 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 30 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der letzte Absatz des Abschnitts 4.3.2. wird folgendermaßen neu gefasst: "Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen." Antragsbegründung: Gleiche Pflichten und Rechte für alle deutschen Staatsbürger unabhängig des Geschlechts. Die Möglichkeit Wehrersatzdienst zu leisten muss weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Stand: 15. April 2016 399 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2192 Antragsart/ Nummer: LT922 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 30 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der ganze Abschnitt 4.4 (Entwicklungshilfe) wird folgendermaßen neu gefasst: "Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine ersatzlose Streichung staatlicher Entwicklungshilfe ein. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass sie in den meisten Fällen die Lage der Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Sie fördert die Korruption und dient in vielen Fällen dem Machterhalt korrupter Despoten. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums." Antragsbegründung: Erfolgt mündlich. Stand: 15. April 2016 400 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2194 Antragsart/ Nummer: LT924 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: S.20 - S.21 Zeile: S.20 Z. 33- S.21 Z. 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Felix Thiessen Mitgliedsnummer: 165 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt 4.2 zu streichen und durch den folgenden Text zu ersetzen: 4.2 Austritt aus der Nato Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nicht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Nato in Europa: Im Zuge der Beendigung des kalten Krieges hat es die Nato versäumt sich die Frage nach dem Zwecke ihrer Fortführung zu stellen. Wenngleich die Nato ihren Beitrag zur Verhinderung einer nuklearen Eskalation durch das Kräftegleichgewicht geleistet hat, so ist sie doch heute vielmehr zu einer treibenden Kraft einer solchen geworden. Der Ausbau des Raketenabwehrschildes um das russische Territorium ist darauf ausgerichtet das Zweitschlagpotential zu unterminieren. Hierdurch werden die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation massiv verletzt und es entsteht eine explosive Gemengelage. Die Nato dient auf dem eurasischen Brückenkopf als Durchsetzungsorgan US-Amerikanischer Interessen. Deutschland tut, vor allem hinsichtlich der geschichtlichen Vergangenheit, gut daran sich hierbei nicht zu beteiligen. Es ist mehrfach politisch belegt, dass sich eine US-Amerikanische Dominanz nach dem Ende des kalten Krieges nur aufrecht erhalten lässt, wenn Europa durch die Nato möglichst als ganzes an die USA gekoppelt ist. Ihrem Einfluss sind die Sanktionen der EU gegen Russland maßgeblich zuzuordnen, die wir als AfD ablehnen. Die Nato im internationalen Raum Das Völkerrecht wurde und wird bis in die jüngsten Tage durch die Nato systematisch ausgehebelt. So wurde die ursprüngliche in Libyen, durch die UN gedeckte, Flugverbotszone dazu missbraucht, im Anschluss Libyen unwiederbringlich in Schutt und Asche zu legen. Der sogenannte „arabische Frühling“ und seine verheerende Bilanz ist in Zusammenhang mit einer Vielzahl dubioser Geheimdienstoperationen in Verbindung mit der Nato realisiert worden. Folgen wie die politische Instabilität des gesamten nordafrikanischen Raumes, eine humanitäre Katastrophe und massive Migrationsflüsse sind hierdurch erst entstanden. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Afghanistaneinsatz nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu vereinbaren ist, sondern eine erhebliche Gefährdung der Soldaten und nicht zuletzt der Zivilbevölkerung darstellt. Eine Weiterführung dieses Einsatzes lehnen wir daher strickt ab. Hinsichtlich der damit verknüpften humanitären Fragestellung ist zu konstatieren, dass Einsätze der Nato durchweg eine deutliche Stand: 15. April 2016 401 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Verschlechterung der Lebenssituation Einheimischer mit sich brachten und in muslimischen Ländern ein deutliches Erstarken islamistischer Kräfte zur Folge hatten. Für eine langfristige Strategie hinsichtlich Afghanistans ist es unerlässlich auf wirtschaftlicher und partnerschaftlicher Basis mit den legitimen Vertretern des Staates zusammenzuarbeiten. Alternative Sicherheitspolitik Aufgrund des beschriebenen Sachverhaltes sieht die Alternative für Deutschland die Zukunft unseres Landes nicht in der Nato. Eine Reformation dergleichen ist aufgrund der manifestierten Vormachtstellung der USA undenkbar. Wir fordern den Austritt aus der Nato und kündigen das hiermit verbundene NatoTruppenstatut auf. Der Abzug der verbliebenen Natotruppen ist zügig und geordnet vorzunehmen. Die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden und Irland sind erfolgreiche Beispiele für sichere Staaten auf dem europäischen Kontinent die fernab der Nato agieren. Besonderes Vorbild für die deutsche Sicherheitspolitik ist uns die Schweiz und ihre wehrhafte Neutralität. Einhaltung dieser war und ist für die Schweiz ein Grundpfeiler in ihrem Wertekanon, der wie kein anderer in Europa sie vor Kriegen und Diktaturen stets beschützt (hat). Die Alternative für Deutschland betrachtet Diplomatie in internationalen Beziehungen stets als das alleinige Mittel der Auseinandersetzung. Beteiligung an humanitären Einsätzen, etwa in Form von UN-Friedenstruppen, sind nach gründlicher Abwägung eine darüber hinausgehende Möglichkeit. Das Aufdecken geheimdienstlicher Aktivitäten fremder Kräfte in anderen Ländern ist für uns wünschenswert um durch Transparenz das Verfolgen geostrategischer Interessen gegen die Stabilität von Staaten zu unterbinden. Um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten setzen wir auf eine starke Bundeswehr die nur dem deutschen Volk zu Zwecken der Verteidigung unterstellt ist. Zeitweilige gemeinsame Übungen mit engen Freunden und Nachbarn sind für uns vorstellbar. Antragsbegründung: erfolgt mündlich Es gibt noch weitere Unterstützer Stand: 15. April 2016 402 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2305 Antragsart/ Nummer: LT966 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "erodiert" durch "zerfallen" zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 403 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2324 Antragsart/ Nummer: LT981 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 4 Seite: 20 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Grundposition in den Einleitungstext zu 4 einzuarbeiten: "Die AfD setzt sich für die Souveränität Deutschlands ein. Wir wollen einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, den Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland, insbesondere wollen wir keine Atomwaffen auf deutschem Territorium." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 404 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 561 Antragsart/ Nummer: LT7 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 10, 17, 18, Namentlicher Hauptantragssteller: Bernhard Baumann Mitgliedsnummer: 10599227 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Pflege von Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder und Eltern von zu pflegenden Kindern bewusst für die Pflege von Angehörigen entscheiden können. Antragsbegründung: Es sollte aus dem Text klar hervorgehen, das nicht nur die Pflege von alten Menschen betroffen ist, sondern auch die große Anzahl der Eltern, welche ihr Kind pflegen. Stand: 15. April 2016 405 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 813 Antragsart/ Nummer: LT22 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 5.4.2 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Hans Dieter Reinke Mitgliedsnummer: 10598950 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: 5.4.2 ersatzlos streichen. 1 Die AfD setzt sich dafür ein das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre herabzusetzen. 2 Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden. 3 Eine angemessene Grundrente von 900 Euro netto, so dass Rentner nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. 4 Wer früher in Rente gehen will, darf nicht mit 0,3 Punkten Abzug bestraft werden. Der Abzug sollte auf 0,15 Punkte halbiert werden. 5 Bei Arbeitslosen/oder Sozialhilfe oder dem bestehenden ALG II muss wieder in die Rentenkasse eingezahlt werden. 6 Erst den Namen Hartz IV abschaffen, ein Gesetz dass den Namen eines Kriminellen hat, darf es nicht geben. 7 Hartz IV abschaffen und die alte Arbeitslosen/ Sozialhilfe wieder einführen. 8 Anspruch auf ALG I nach der Dauer der Tätigkeit berechnen. 9 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren anstatt dumme Bewerbungskurse anzubieten. 10 ABM Maßnahmen wieder einführen. Arbeitslose können sehr gut in den Kommunenbeschäftigt werden. Begründungen : 1 Manche Menschen können schon nicht bis 65 arbeiten, die soziale Ungerechtigkeit der SPD/ Grünen muss rückgängig gemacht werden. 2 Eine Schande die SPD/ Grüne Koalition hatte beschlossen das Rentenniveau auf 41% zu senken. Das Rentenniveau so drastisch zu senken muss Rückgängig gemacht werden. 3 Rentner werden bei der Rente betrogen, dies muss sich ändern, eine Mindestrente von 900 € Netto für eine noch zu bestimmende Zeit der Beitragszahlung muss eingeführt werden, damit Grundsicherung vermieden wird. 4 Menschen die körperlich schwere gearbeitet haben und einfach nicht mehr können, dürfen nicht mit so einem hohen Abzug bestraft werden. Antragsbegründung: Die AfD sollte eine Lobby für Arbeitslose und Rentner sein. Alle Punkte die den Sozialstaat noch weiter abbauen wie der Punkt 5.4.2 darf es nicht geben. Es gibt genug Sozialkiller Parteien wie die SPD, wo das hinführt sollte man bei der Führungsspitze eigentlich merken und nicht solche Fehler begehen, denn dann wird man wohl kaum ´über die 5% Hürde bei der Bundestagswahl kommen. Stand: 15. April 2016 406 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Stand: 15. April 2016 407 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 854 Antragsart/ Nummer: LT28 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: ab Zeile 20 Namentlicher Hauptantragssteller: German Bachert Mitgliedsnummer: 10585178 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Frankenthal Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 5.2 (Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten) ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 408 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1027 Antragsart/ Nummer: LT59 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck Mitgliedsnummer: 10574068 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung BV Düsseldorf Antragstext: 5.5. MINDESTRENTE - ALTERSARMUT BESEITIGEN: Die AfD setzt sich für eine Mindestrente ein. Die Mindestrente darf unbter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit nicht unter 1.200 Euro liegen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 409 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1078 Antragsart/ Nummer: LT77 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 6, 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer Mitgliedsnummer: 10607552 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stendal Antragstext: ..., dass die Formulierung "Kosten" durch ""Verluste" ersetzt und eine Ergänzung der bisherigen Ausführung zum Mindestlohn im Grundsatzprogramm vorgenommen wird. NEU Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. Eine weitere Erhöhung des bestehenden Mindestlohnes lehnen wir allerdings strikt ab. Grundsätzlich bleibt die Lohnpolitik Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates. Antragsbegründung: Semantische Korrektur, da Gewinne im Verhältnis zu Verlusten stehen und nicht zu Kosten. Der Mindestlohn schafft eine verbindliche Lohnuntergrenze im Niedriglohnsektor, sollte aber nicht zu einem politischen Kampfinstrument werden, um in Wahlkämpfen Berufs- bzw. Wählergruppen gegeneinander auszuspielen und etwa in einer Erhöhungsspirale von vermeintlich arbeitertreuen Parteien zu münden. Deshalb muss der jetzt geltende Mindestlohn auch langfristig diese Untergrenze markieren. Stand: 15. April 2016 410 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1138 Antragsart/ Nummer: LT96 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas Mitgliedsnummer: 10328 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Fürth/Neustadt a.d.Aisch Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass auf Seite 25 nach Zeile 26 als neuer Absatz eingefügt wird: „Leistungsempfänger nach SGB II sollen eine finanzielle Zulage erhalten, wenn sie bereit sind gemeinnützige Arbeiten auszuführen“. Antragsbegründung: Die Wiederaufnahme einer sozialversicherungspflichtigten Tätigkeit wird erleichtert. Da diese Leute ja schon arbeiten, wäre die Hürde zur Aufnahme einer Tätigkeit sicherlich geringer als jetzt. Zweiter positiver Effekt ist, dass diese Leistungsempfänger etwas zur Gesellschaft beitragen. Stand: 15. April 2016 411 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1144 Antragsart/ Nummer: LT102 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 3 bis 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Fritz Dr. Michalczyk Mitgliedsnummer: 11818 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: 5.4.3. Das System der finanziellen Alterssicherung in Deutschland dem „Schweizer Modell“ anpassen sowie Kinder und Erziehungszeiten berücksichtigen Die Schere zwischen finanziell gesetzlich im Alter „Besserversorgte“ (Beamte, berufsständig Versicherte, …) gegenüber den finanziell gesetzlich im Alter „Schlechterversorgte“ (Deutsche Rentenversicherung Bund) muss durch einheitliche Unter- und einheitliche Obergrenzen nach dem Vorbild der 1. Säule des in der Schweiz bewährten 3 Säulen-Systems (Säule 1= gesetzliche Rentenversicherung, Säule 2= kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherungen in der Regel als Pensionskassen, Säule 3= steuerlich geförderte Anlagen in Wertpapieren oder privaten Rentenversicherungen) begrenzt werden. Eckwerte der 1. Säule in der Schweiz: 1. alle Einwohner zahlen in die gesetzliche umlagenfinanzierte Rentenversicherung ein, 2. keine Beitragsbemessungsgrenze, 3. Beitragssatz 10,3 % des Einkommens der Arbeitnehmer, davon 50 % Arbeitgeber, 4. Leistungen erhalten Frauen ab 64, Männer ab 65, 5. Mindestbetrag (umgerechnet etwa) 965,- Euro / Monat, Höchstbetrag 1931,- Euro / Monat, 6. keine Anrechnung aus Zahlungen der Säulen 2 und 3, 7. kein Nachweis der Bedürftigkeit, 8. Säulen 2 und 3 ermöglichen die freiwillige, individuelle und teilweise steuerlich begünstigte Privatvorsorge. In Deutschland sollte der Mindestbetrag der gesetzlichen Rente (Säule 1) der Pfändungsgrenze jeweils angepasst werden (zurzeit etwa 1050,- Euro pro Monat). In Deutschland sollte die Obergrenze auf den zurzeit mittleren Wert der Pensionen im Berufsbeamtentum (Artikel 33 GG) angepasst werden. Ein reformiertes Renten- und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 412 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1203 Antragsart/ Nummer: LT130 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Pflege älterer" ersetzen durch Die Betreuung pflegebedürftiger… Antragsbegründung: Begründung: Der Begriff "älterer Mensch" ist wieder so ein Tribut an den Mainstream und ist zu vermeiden. (Es gibt alte Menschen, kranke alte, ältere, jüngere und junge Menschen, Behinderte uvam.) Stand: 15. April 2016 413 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1204 Antragsart/ Nummer: LT131 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 24zwischenZeile 25 und 26 einfügen Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 23 - 2016 Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Empfänger von SGB II Leistungen müssen mit biometrischen Daten zentral erfasst werden. Antragsbegründung: Erläuterung und Begründung: Der missbräuchliche Mehrfachbezug von Sozialleistungen kann nur dann verhindert werden, wenn jeder Empfänger der Leistungen, insbesondere bei Barauszahlungen, eindeutig identifiziert werden kann. Stand: 15. April 2016 414 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1209 Antragsart/ Nummer: LT135 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24-25 Zeile: 34 bis 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 24 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 24-25 Zeile 34 bis 7 ersetzen durch Die AfD spricht sich für die Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Antragsbegründung: Erläuterung und Begründung: Um unsoziale Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. Stand: 15. April 2016 415 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1214 Antragsart/ Nummer: LT139 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 16-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 25 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 25 Zeile 16-19 ändern Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Wie folgt zu ändern: Kinder werden häufig als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat mit die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Antragsbegründung: Im letzten Satz wird eine nachweisbar falsche Behauptung aufgestellt. Diese Aussage wird im Sinne ihrer Kernaussage korrigiert. Stand: 15. April 2016 416 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1220 Antragsart/ Nummer: LT143 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 18-21 ändern Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 26 - 2016 Als Grundlage für die häusliche Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Wie folgt zu ändern: Als Grundlage für die häusliche Pflege ist die Entbürokratisierung der Beantragung und der Nachweise durch pflegende Angehörige. Die Pflegesätze sind zu erhöhen. Antragsbegründung: Die größten Hemmnisse für pflegende Angehörige sind die aufwendigen Beantragungsprozeduren und die auferlegten die Dokumentationspflichten. Die Angleichung an die Sätze der Pflegedienstleister soll ersetzt werden, durch eine Erhöhung der Pflegesätze. Dies ergibt sich schon aus der staatlich gewährleisteten, professionellen Ausbildung des Pflegepersonals, die entsprechend zu vergüten ist. Stand: 15. April 2016 417 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1262 Antragsart/ Nummer: LT177 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 / 25 Zeile: 33 - 35 / 1 - 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Manfred Himmelsbach Mitgliedsnummer: 397 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Ortenau Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Text unter Ziffern 5.3 des Leitantrags durch den nachstehenden Text zu ersetzen 5.3 Staatliche Grundsicherung und Mindestlohn Das Niveau der staatlichen Grundsicherung muss im Sinne von Art. 1 GG angemessen sein. Die staatliche Grundsicherung sollte jedoch keinen Anreiz für einen freiwilligen Verzicht auf Erwerbstätigkeit bieten. Insbesondere darf die staatliche Grundsicherung auch keinen Anreiz für Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittstaaten erzeugen. Dementsprechend ist für Zuwanderer, die sich in Deutschland legal aufhalten, die staatliche Grundsicherung in Deutschland nach dem Niveau der staatlichen Grundsicherung in den jeweiligen Herkunftsländern zu bemessen. Diesem Personenkreis sind jedoch mindestens Sachleistungen zur Sicherstellung des physischen Existenzminimums in Deutschland zu gewähren Durch die von Arbeitgebern – mit Duldung der Regierung und der Gewerkschaften – an-geworbenen Zuwanderer besteht insbesondere auf dem Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Arbeitnehmer ein nachhaltiges Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber. Die Ergebnisse dieses Ungleichgewicht sind vom Staat durch Festsetzung eines Mindestlohns zu korrigieren. Ausgangsbasis für die Berechnung der Höhe des Mindestlohns soll die Höhe der Leistungen für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II sein. Nach dem Grundsatz, Leistung muss sich lohnen, sollte das monatliche Nettoentgelt für Mindestlohn-Bezieher mit einer 40-Stunden-Wochen um 20% über den Leistungen für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II liegen. Dies entspräche derzeit einem Brutto-Stundenlohn von ca. 10,00 €. Antragsbegründung: Einen gesetzlichen Mindestlohn kann, muss man aber nicht, sozialpolitisch begründen - das tun bereits die Altparteien. Stand: 15. April 2016 418 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Es ist (parteipolitisch) zielführender, das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn mit den ordnungspolitischen Vorstellungen der AfD zu begründen. Stand: 15. April 2016 419 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1289 Antragsart/ Nummer: LT218 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 4-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Unter Einbeziehung des Punktes „5.4.3. Kinder und Erziehungsleistungen bei der Rente berücksichtigen“ [5.4.3, S.26, Zeile 4-8 wird bei 5.5.2. (neu) angefügt] wird Punkt 5 ergänzt um folgenden Unterpunkt: >> 5.5 Rente 5.5.1 Parallel zu entsprechenden Lohnanpassungen zwischen den alten und neuen Bundesländern sind möglichst innerhalb einer Legislaturperiode auch die Renten anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag) orientiert. Die AfD setzt sich dafür ein, dass nach 45. Arbeitsjahren, abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. 5.5.2 Die Leistung der Eltern bei der Kindererziehung ist bei den Rentenpunkten in erhöhter Weise zu berücksichtigen. Es ist zu überlegen, ob die Möglichkeit besteht, dank Kindern früher in Rente gehen zu können. Ein reformiertes Renten- und Steuersystem muss gewährleisten… (…) … sich für mehr Kinder zu entscheiden. << Antragsbegründung: siehe Einleitung („Das Thema Rente wird in dem Grundsatzprogramm völlig vernachlässigt ist aber ein wichtiges und richtungweisendes Thema für unsere Partei.“ Stand: 15. April 2016 420 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1341 Antragsart/ Nummer: LT261 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Waldemar-Fred Anton Mitgliedsnummer: 3517 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 26, Zeile 2 anschließend an Abschnitt 5.4.2 folgenden Satz einfügen: „Wer auf den Arbeitsmärkten keine zumutbare Arbeit findet und steuerfinanzierte Leistungen in Anspruch nimmt, hat eine ihm zumutbare, als gemeinnützig anerkannte Arbeit zu verrichten.“ Antragsbegründung: Wer die finanzielle Hilfe seiner Mitbürger in Anspruch nimmt, der sollte auch eine ihm zumutbare Gegenleistung erbringen. Neben dieser Arbeit soll der Betroffene ausreichend Zeit haben, sich für Arbeitsmärkte zu qualifizieren und sich zu bewerben. Eine solche Arbeit fördert das Selbstwertgefühl, da der Betroffene nun eine Gegenleistung erbringt für die Sozialleistungen. Außerdem bedeutet Arbeit auch Teilhabe, soziale Einbindung, Anstrengung und Erfolgserlebnisse. Die Koordinierung und das Angebot solcher gemeinnütziger Arbeit sollte eine staatliche Stelle auf Landesebene leisten. Stand: 15. April 2016 421 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1354 Antragsart/ Nummer: LT270 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 31 (5.2. Bundesargentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten) Zeile: nicht genau bestimmbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter."..."Die kommunal organisierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit." Einfügung der Sätze: "5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und sogenannte kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf sogenannte kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das sogenannte kommunale Jobcenter."..."Die kommunal organisierten sogenannten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 422 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1366 Antragsart/ Nummer: LT274 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 32 (5.3 "Mindestlohn beibehalten") Zeile: nicht genau bestimmbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten." Einsetzung des Satzes: "Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten und diesen gegebenenfalls an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 423 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1383 Antragsart/ Nummer: LT291 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 20-32 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, daß der Punkt5.2,Zeilen 20-32 komplett gestrichen wird. Antragsbegründung: Zur Erinnerung: Die Bundesagentur für Arbeit ( damals Bundesanstalt für Arbeit ) wurde in der alten Bundesrepublik nach den regionalen Arbeitsämtern in den zuerst existenten einzelnenBundesländern als zentrale Behörde geschaffen, um die deutschlandweite Vermittlung in Arbeit und Berufsausbildung zu verbessern. Die regionalen Agenturen für Arbeit sind Beauftragte des Bundes für die Wahrnehmung der Aufgaben aus der zentralen staatlichen Arbeitslosenversicherung ( Sozialgesetzbuch III ), die in Deutschland eine bundeseinheitliche Pflichtversicherung darstellt. Begründung der Ablehnung der Auflösungsabsicht: - Die Regionalisierung der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung würde jene Regionen in Deutschland noch weiter stärken, die eine hohe Arbeitskräftenachfrage haben Alle strukturschwachen Gebiete würden mehr oder weniger die Arbeitslosen Verwalten, da eine zentrale deutsche Jobbörse fehlte, die jetzt existiert, - Jetzt herrschen bundeseinheitliche Standards der Vermittlung von Arbeitsplatzsuchenden. Stand: 15. April 2016 424 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ - Zu dem ist die PC-gestützte Bearbeitung heute, auch für die Optionskommunen im Bereich des Sozialgesetzbuches II ( Hartz-IV ) verbindlich. Das bringt hohe Synergieeffekte sowohl in der Arbeitsvermittlung als auch in der Leistungsberechnung und-auszahlung. Stand: 15. April 2016 425 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1385 Antragsart/ Nummer: LT292 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25/26 Zeile: 28-34/1-2 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: der Bundesvorstand möge beschließen,den Text unter Pkt.5.4.2. wie folgt zu ersetzen: Die AfD setzt sich für eine zeitliche Begrenzung der Grundsicherung ein,indem die Leistungen nur 6 Monate gezahlt werden und danach eine Beweislastumkehr statt- finden würde,d.h. - wenn der Antragsteller nicht lückenlos überprüfbar darstellt, welche vergeblichen Bemühungen um Arbeitsaufnahme er unternommen hat, und - er Sofortangebote von Arbeit aus subjektiven Gründen ablehnt, - werden die Zahlungen auf die Kosten der Unterkunft abgeschmolzen, - nur noch Lebensmittelgutscheine ausgegeben. Das bis jetzt politisch benannte Diskriminierungsverbot in solchen Fällen kann dann nicht mehr geltend gemacht werden ! Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 426 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1423 Antragsart/ Nummer: LT323 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 20 bis 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, diese Zeilen komplett zu löschen. Antragsbegründung: Mit einer solchen Forderung überheben wir uns als kleine und neue Partei und werden nur Spott ernten. Es geht um knapp 110.000.- Mitarbeiter und deren Familien. Die Ersatzkonzepte sind noch nicht so ausgereift, dass so ein gravierender Systemwandel in unser Programm aufgenommen werden sollte. Stand: 15. April 2016 427 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1428 Antragsart/ Nummer: LT324 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 4 - 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, in Zeile 4 zu ersetzen "Familien" durch "Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit" und in Zeile 7 "Mehrkindfamilien" durch "Mehrkindfamilien mit deutscher Staatsangehörigkeit" Antragsbegründung: Es geht nicht darum, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden. Es geht darum, dass zu wenige Kinder in deutschen Familien geboren werden. Migranten müssen nicht animiert werden Kinder in die Welt zu setzen! Wenn wir verhindern wollen, dass die Ursprungsbevölkerung langsam ausstirbt, dann dürfen wir hier nicht mit der Gießkanne Wohltaten verteilen sondern nur ganz gezielt. Eine Diskriminierung von EU-Ausländern kann dadurch umgangen werden, wenn die Formulierung entsprechend ausgelegt wird. Stand: 15. April 2016 428 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1491 Antragsart/ Nummer: LT372 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 25ff Namentlicher Hauptantragssteller: Sarah-Emanuela Leins Mitgliedsnummer: 10600411 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, unter Punkt 5.4 eine neue Ziffer mit folgendem Inhalt einzufügen: Die AfD tritt für eine grundlegende Reform der umlagefinanzierten Rente ein, um diese zu stärken und zu einer verlässlichen Altersvorsorge zur Vermeidung von Altersarmut auszubauen. Bürger, die ihr Leben lang zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben, sollen ihren Lebensabend in Würde führen und an dem Wohlstand, den sie mit aufgebaut haben, partizipieren können. Dafür wird das Rentensystem grundlegend reformiert, indem jeder Bürger (auch Selbstständige, Freiberufler, usw.) in dem System pflichtversichert wird. Zur Beitragsbemessung werden zu dem erwirtschafteten Arbeitsentgelt sämtliche weitere Einnahmen, wie bspw. Zins- oder Mieteinnahmen, herangezogen. Ferner wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Um von einer günstigen Entwicklung am Kapitalmarkt zu profitieren, fließen 10% der so erzielten Einnahmen der Rentenkasse in einen öffentlich verwalteten Fonds, der entsprechend zu Selbstkosten zu verwalten ist. Antragsbegründung: Begründung: Die Absicherung existentieller sozialer Risiken findet Ausdruck in dem Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 und 28 GG. Zu diesen Risiken gehört auch der Verdienstausfall aufgrund von Invalidität oder aufgrund des Erreichens eines bestimmten Alters. Deutschland hatte lange Jahre dafür ein System, das, mit einigen Reformen, Kriege, wirtschaftlich turbulente Zeiten, wie Inflation und Deflation, überdauert und seinen Zweck erfüllt hat. Die Rot-Grüne-Regierung unter Kanzler Schröder hat im Zuge der Agenda 2010 das System der umlagefinanzierten Renten ruiniert und zugunsten der „alternativlosen“ privaten Vorsorge durch die Stand: 15. April 2016 429 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Riesterrente aufgegeben. Forthin war nicht mehr die Vermeidung von Altersarmut das Ziel, sondern der stabile Beitrag. Aufgrund des demographischen Wandels sollten die Bürger angehalten werden, privat vorzusorgen. Hierfür sollte es Zuschüsse vom Staat geben. Die Rechenszenarien wurden so optimistisch gestaltet, dass viele daran glaubten. Heute wissen wir, dass der Kapitalmarkt viel turbulenter ist, als angenommen, Staaten ausfallen können, auf Staatsanleihen keine Zinsen mehr gezahlt werden und der staatliche Zuschuss nur in die Gewinne der Versicherer fließt, aber nicht in die Vorsorge des Bürgers. Darüber hinaus ist der Beitrag für die Versicherten alles andere als stabil. Sie müssen allein, ohne Arbeitgeberanteil, die gesamte Last der privaten Vorsorge tragen und damit auch noch die Gewinne der Versicherer finanzieren, sodass der Beitrag zur Vorsorge deutlich höher ist als vor der Agenda 2010. Der Vorteil der umlagefinanzierten Rente ist, dass das Geld, das eingenommen wird, sofort wieder ausgeschüttet wird. Es gibt keinen Wertverlust aufgrund schwankender Kurse am Kapitalmarkt. Ferner müssen damit keine Gewinne von privaten, gewinnorientierten Firmen finanziert werden, sodass der Versicherte mehr von seinem Beitrag hat. Die Vorteile der umlagefinanzierten Rente überwiegen eindeutig. Es war im Ansatz jedoch richtig, dass das System einer grundlegenden Reform bedarf, da es so wie damals aber auch so wie aktuell seine Aufgabe, die Vermeidung von Altersarmut, nicht erfüllen kann. Um die Finanzierung des Systems zu stabilisieren sollen alle Einkommensarten für die Beitragsbemessung herangezogen werden. Es ist aus sozialen Gründen nicht gerechtfertigt, warum ausschließlich das Arbeitseinkommen hierfür herangezogen wird. Ferner ist die eigenständige Vorsorge der Berufsstände ein Relikt, das es abzuschaffen gilt. Zum einen leiden die berufsständischen Versorgungswerke ebenfalls unter den Lasten des Kapitalmarktes und zum anderen stellt es eine soziale Ungerechtigkeit dar, dass die Personen, die in der Regel ein höheres Einkommen erzielen, nicht in das Sozialsystem einzahlen müssen. Hierunter leiden vor allem Familien mit Kinder und alleinerziehende Eltern, da diese aufgrund der höheren Belastung oft weniger verdienen. Ein Ausgleich der Lebensleistung ist jedoch nicht möglich, da das Geld fehlt. Der Ausgleich dieser sozialen Ungerechtigkeit wird aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze weitestgehend unterbunden. Um diesen Ausgleich zu erzielen, soll die Grenze abgeschafft werden, sodass sämtliches Einkommen in die Bemessung der Beiträge einbezogen wird. Es sollen die Chancen am Kapitalmarkt Gewinne zu erwirtschaften, jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Deshalb sollen 10% der erzielten Einnahmen in einen staatlichen Fonds gehen, der das Geld entsprechend zum Selbstkostenpreis verwaltet. Dadurch erzielen die Versicherten Gewinne im vollen Umfang und müssen nicht die Gewinne von Versicherern finanzieren bevor sie selbst Gewinne für sich erzielen. Durch die Pflichtversicherung aller Bürger und die Einbeziehung aller Einkommensarten sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, erzielt das Rentensystem höhere Einnahmen, was dazu führen kann, dass sowohl das Rentenniveau wieder steigt, wodurch Altersarmut verhindert wird, als auch die Beiträge sinken können, sodass die Binnennachfrage angekurbelt wird. Stand: 15. April 2016 430 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Stärkung der umlagefinanzierten Rente wird dazu beitragen, die soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Altersarmut zu bekämpfen. Darüber hinaus führt es zu einem würdevollen Lebensabend für alle Bürger, kurbelt die Binnennachfrage an und bietet Familien und Alleinerziehenden die Anerkennung der Lebensleistung, die ihnen gebührt. Stand: 15. April 2016 431 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1510 Antragsart/ Nummer: LT390 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 25ff Namentlicher Hauptantragssteller: Sarah-Emanuela Leins Mitgliedsnummer: 10600411 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, unter Punkt 5.4 eine neue Ziffer mit folgendem Inhalt einzufügen: Die AfD tritt für die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung ein. Dabei wird das zweigliedrige System aus privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft und sämtliche Bürger Deutschlands in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Ferner werden für die Realisierung die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft und sämtliche Einkommen eines Bürgers, also beispielsweise auch Zins- und Mieteinnahmen, zur Entrichtung der Beiträge herangezogen. Antragsbegründung: Begründung: Die Absicherung von existentiellen sozialen Risiken wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit findet Ausdruck in dem Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 und 28 GG. In den meisten europäischen Staaten ist die Bürgerversicherung Standard. Auch Deutschland hatte bereits in der Vergangenheit eine Bürgerversicherung, die in Art. 161 der Weimarer Reichsverfassung verankert war und nach 1945 von vielen Bundesländern erneut gefordert wurde. Das Ergebnis dieser Entwicklung kennen wir. Die strukturellen Probleme der Sozialversicherungen werden immer deutlicher. Der Bund bezuschusst die Versicherungen jährlich mit Milliardenbeträgen, dabei wird das Grundproblem der Versicherung nicht angegangen. In dem System aus GKV und PKV findet eine negative Risikoselektion zu Lasten der GKV statt, da die meisten, die einkommensstark sind, und damit nicht der Pflichtversicherung unterfallen, und ein geringes Gesundheitsrisiko besitzen von ihrem Wahlrecht in die PKV zu wechseln Gebrauch machen. Folglich bleiben die Menschen mit niedrigerem Einkommen und/oder hohem Gesundheitsrisiko in der GKV zurück, was zur Folge hat, dass die Finanzierung des Systems nicht gesichert ist. Der Bund muss jährlich mit Milliarden an Steuergelder das System Stand: 15. April 2016 432 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ unterstützen und dennoch wird der Leistungsumfang immer weiter abgebaut vor allem in der Pflege. Darüber hinaus werden die Versicherten immer weiter durch den steigenden Zusatzbeitrag belastet, den ausschließlich die Versicherten ohne Arbeitgeberanteil zahlen. Vor allem Geringverdiener sind durch dieses System extrem benachteiligt. Hierunter fallen vor allem alleinerziehende Mütter, die nicht Vollzeit arbeiten können, oder Familien, die sich für die Erziehung ihrer Kinder entschieden haben. Durch den Abbau des Leistungsumfanges in der Kranken- und Pflegeversicherung benachteiligen wir diese Menschen in ihrer Gesundheitsführsorge extrem. Neue Medikamente, die eventuell besser gegen Krankheiten helfen würden, werden von Krankenkassen nicht immer bezahlt, da diese schlicht zu teuer sind. Die eigene Pflege von Angehörigen wird deutlich geringer vergütet, als eine stationäre Pflege, da die Mittel nicht ausreichen. Ferner leidet die Versorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern an einem miserablen Personalschlüssel, da die Zuweisungen der Kassen immer weiter gekürzt werden muss. Das Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist in Europa einzigartig und wurde von anderen Ländern bereits vor Jahren aufgegeben. Dies ist auch folgerichtig, um den verzerrenden Systemwettbewerb zu unterbinden und eine gute Versorgung für alle Bürger in einem System zu sichern, dass nicht auf Klassen aufgebaut ist. Derzeit erfolgt die Bemessung der Beiträge lediglich anhand der Lohn- und Erwerbseinkommen. Dies ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit jedoch nicht nachvollziehbar. Die ungleiche Behandlung eines Bürgers, der allein durch eine abhängige Beschäftigung Einkommen generiert, wird entsprechend mehr belastet, als ein Bürger, der Immobilien besitzt und allein durch Vermietung und Verpachtung Einkommen erwirbt. Ferner stellt es die Finanzierung des Systems auf bereite Füße und ist für die Versicherung aller Bürger, von denen nicht jeder einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die ein Einkommen generiert, das aktuell zur Bemessung herangezogen werden würde, auch folgerichtig. Aus ähnlichen Gründen ist das Festhalten an der Beitragsbemessungsgrenze nicht sinnvoll. Sie hat zur Folge, dass ein wesentlicher Teil von Einkünften nicht zur Finanzierung des Systems dient und ferner Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen relativ gesehen weniger bezahlen als Versicherte mit niedrigeren Einkommen. Dies ist sozial ungerecht und muss behoben werden. Diese Maßnahmen haben zur Folge, dass das Beitragsniveau für alle Versicherten sinken kann. Optimistische Schätzungen gehen von 3 Prozent bis 5,5 Prozent aus. Dies kommt allen Bürgern aber vor allem den Bürgern mit niedrigeren Einkommen zugute und hat einen positiven Effekt auf die Binnennachfrage. Ohne eine grundlegende, strukturelle Reform ist das System auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Durch diese Reform können wir den Bürgern dieses Landes eine stabile Sozialversicherung bieten, die auf Solidarität und Gerechtigkeit aufgebaut ist und den Lebensstandard unserer Gesellschaft sichert. Stand: 15. April 2016 433 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1513 Antragsart/ Nummer: LT393 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 20 - 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Anton Baron Mitgliedsnummer: 10592143 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Hohenlohe/Schwäbisch Hall Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen unter Ziffer 5.2 die Formulierung „kommunale Jobcenter“ durch „regionale Jobcenter“ zu ersetzen und an Stelle des letzten Satzes folgende Absätze anzufügen: Alle Anliegen zum Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde geklärt, die dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ausschließlich und regierungsbehördlich unterstellt ist.Diese Behörde ist gegenüber den regionalen Jobcentern weisungsbefugt und deren Aufsichtsbehörde. Sie entscheidet über die Mittelzuordnung und ist zuständig für die bundesweite Datenverarbeitung der Jobcenter. In der Arbeitlosenstatistik sollen als arbeitslos auch Personen ausgewiesen werden, die in Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen sowie in Profilierungs- und Coachingbetreuungen jeglicher Art sich befinden. Antragsbegründung: Änderungsantrag zum „Leitantrag Programm“ unter Tagesordnungspunkt 10 des 5. Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart vom Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall am 6. April 2016 Im vorliegenden Leitantrag wird unter Ziffer 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten im letzten Satz eine Verwaltungsbehörde vorgeschlagen, die für irgendwelche übergeordneten Themen wie auch immer zuständig ist. Über ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten ist nichts Näheres ausgesagt. Dieser Antrag soll diese Lücke schließen. Wenn man schon eine andere Organisation vorschlägt, dann sollte dies auf jeden Fall effizienter als bisher sein, die bestehenden strukturellen Mängel mindern und vor allem für die Arbeitslosen eine Verbesserung bringen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sozialen Marktwirtschaft, die die AfD unter Ziffer 10.2 fordert. Derzeit jedenfalls hat ein Arbeitsloser wenig Chancen anders als zu Niedriglöhnen beschäftigt zu werden. Er ist und bleibt meist Verfügungsmasse zum einen als billiger Stand: 15. April 2016 434 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Arbeiter für die Arbeitgeber oft über Leiharbeitsfirmen oder Werkverträge, zum anderen als Gewinnbeitrag für Firmen im Geschäft Weiterbildung, Training, Profilierungs- und Coachingbetreuungen, oft bei gewerkschaftsnahen Einrichtungen. Beides ist auch nützlich für eine niedrig ausgewiesene Arbeitslosenstatistik staatlicher Organe wie z.B. Kommune, Landkreise bis hin zum Land und dem Bund, sozusagen eine win-win-win-Situation für Arbeitgeber, Gewerkschafter und Staatsdiener. Alle drei Gruppen sind zufälligerweise auch in vergüteten Entscheiderfunktionen der Jobcenter und übergeordneter Strukturen. Eine gewisse Effizienzkontrolle - nicht zuletzt auch für die Mittelverwendung- wäre vielleicht nützlich. Für eine effektive Vermittlung ist die Kommune meist zu klein. Selbst bei Städten mit 300 Tausend Einwohnern sollte das Umland mit auf der untersten Stufe einbezogen werden, hierfür wäre als verbindlicher Standard eher das regionale Jobcenter geeignet und nicht das kommunale. Stand: 15. April 2016 435 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1584 Antragsart/ Nummer: LT447 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: Seite 26 Zeile: nach Zeile 24 - hinzufügen Namentlicher Hauptantragssteller: Detlev Spangenberg Mitgliedsnummer: 6471 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Als Punkt 5.5 hinzufügen „5.5 Rentensystem Die AFD setzt sich für den schrittweisen Übergang zu einer kapitalfinanzierten Rente ein. Jeder Bürger ist von Geburt an verpflichtet aus allen Einkommensarten so lange in sein bei der Bundesbank geführtes eigenes Rentenkonto einzuzahlen, bis er nach statistischen Berechnungen sein Leben auf Sozialhilfeniveau im Rentenalter bestreiten kann. Der Solidarausgleich findet nur noch zwischen den länger Lebenden und den kürzer Lebenden statt.“ Antragsbegründung: Seit den 1950er Jahren hat der Staat ca. 500 Mrd. € aus der Rentenkasse, meist für Sozialleistungen, entnommen – kassenfremde Leistungen. Derartige Leistungen müssen aus dem Steueraufkommen, nicht aber aus der Rentenkasse bezahlt werden. Die Rente hat nicht die Aufgabe einen hohen Lebensstandard im Alter abzusichern, sondern dient allein dazu, dass die folgenden Generationen nicht für diejenigen aufkommen müssen, die für das Alter nicht vorgesorgt haben. Das bedeutet, da nur noch die Rente auf Sozialhilfeniveau angespart werden muß, ist dieser Betrag so gering, daß der AG keinen Beitrag dazu leisten muß. Das heißt weiter, die Produktionskosten sinken durch die wegfallende Rentenleistung bei den AG. Es gibt auch keinen Generationenstreit mehr. Stand: 15. April 2016 436 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1610 Antragsart/ Nummer: LT461 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 6+7 Namentlicher Hauptantragssteller: Bernd Gögel Mitgliedsnummer: 198 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Pforzheim/Enzkreis Antragstext: Antrag zum 6. Bundesparteitag Beschluss des Grundsatzprogramms Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis hat am 06.04.16 beschlossen, zum Bundesparteitag in Stuttgart in der Diskussion des Grundsatzprogramms der AfD folgende Änderung zu beantragen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Punkt 5.3 – Mindestlohn beibehalten: Letzter Satz soll wie folgt abgeändert werden: Zeile 6 und 7: „Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.“ Neue Fassung: „Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn, beizubehalten, jedoch regional unterschiedlich anzuheben.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 437 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1616 Antragsart/ Nummer: LT466 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Bernd Gögel Mitgliedsnummer: 198 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Pforzheim/Enzkreis Antragstext: Antrag zum 6. Bundesparteitag Beschluss des Grundsatzprogramms Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis hat am 06.04.16 beschlossen, zum Bundesparteitag in Stuttgart in der Diskussion des Grundsatzpro-gramms der AfD folgende Änderung zu beantragen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Punkt 5.1 Kapitel 5.1 des Leitantrags der Bundeskommission ist um folgenden Absatz zu ergänzen: "Die AfD wendet sich gegen die bisher immer wieder vorgenommene Verlängerung des Solidaritätsbeitrags und fordert die endgültige Beendigung zum nächsten Termin im Jahr 2019." Antragsbegründung: Begründung: Der Solidaritätsbeitrag ist zeitlich befristet eingeführt worden, wurde aber wegen der finanziellen Begehrlichkeiten verschiedener Seiten wieder aufgelegt und ist seither immer wieder verlängert worden, hat aber seinen ursprünglichen Sinn längst überlebt. Stand: 15. April 2016 438 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1617 Antragsart/ Nummer: LT467 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24-25 Zeile: 33-35, 1-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wappler Mitgliedsnummer: 14582 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Niedersachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text: "Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohn-empfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der als vergleichsweise starke Marktteil¬neh¬mer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwarten¬den Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversor-gung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleich¬zeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befür-wortet es daher, den gesetzlichen Mindest-lohn beizubehalten." durch teilweise Streichung zu ändern in: "Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohn-empfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteil¬neh¬mer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwarten¬den Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleich-zeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befür¬wortet es daher, den gesetzlichen Mindest¬lohn beizubehalten." Antragsbegründung: Bei einem Mindestlohnlohn von 8,50 Euro und einer entlohnten Jahresarbeitszeit von 52 x 40 Stunden = 2.080 Stunden ergibt sich ein jährliches Bruttoeinkommen von 17.680 Euro. Bei einem Durchschnittseinkommen von 36.287 Euro/Jahr (2016) erwirbt der Betreffende somit pro Jahr 17.680 / 36.287 = 0,4875 Rentenpunkte. Stand: 15. April 2016 439 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Dies entspricht nach 45 Beitragsjahren: 0,4875 x 45 = 21,94 Rentenpunkte. Multipliziert mit dem Rentenwert von 30,45 Euro ergibt sich hieraus nach heutigem Stand eine monatliche Rente von: 21,94 x 30,45 € = 668 Euro/Monat. Das steuerliche Existenzminimum für das Jahr 2016 beträgt 721,00 Euro. Das Bundes¬minis¬terium für Arbeit und Soziales geht bei einem alleinlebenden Bezieher von ALG II (entspricht der Leistungshöhe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für nicht erwerbstätige Personen) von einer monatlichen Leistungshöhe von 740,00 Euro aus. Somit ist nicht einmal die Finanzierung einer bescheidenen Rente durch Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bei Mindestlohnzahlung möglich. Stand: 15. April 2016 440 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1707 Antragsart/ Nummer: LT537 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 31f Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 24 in Zeile 31/32 „Verwaltungsbehörde“ zu streichen und durch „das kommunale Jobcenter“ zu ersetzten: Antragsbegründung: Die Antragsteller wollen klarstellen, dass nicht die Gemeindeverwaltungen oder Stadtverwaltungen als solche die Tätigkeit übernehmen, sondern das kommunale Jobcenter, welches sicherlich auch bei der Verwaltung als Nebenbehörde angegliedert sein kann. Stand: 15. April 2016 441 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1710 Antragsart/ Nummer: LT538 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 25 in Zeile 18 Satzende zu ergänzen: „Die AfD setzt sich für die Schaffung eines bundeseinheitlichen, zinsfreien Familienkredits in Höhe von z.B. 15.000,00 Euro mit Tilgungserlass á 5.000,00 Euro pro eigenes Kind ein. Voraussetzung dafür sind eine achtzehnjährige Staatsbürgerschaft, sowie das Bestehen einer Ehe.“ Antragsbegründung: Die Antragsteller sehen das Startkapital als Anreiz für eine Familiengründung insbesondere für Familiennachwuchs, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ferner gab es bereits früher schon einmal so ein Model, lediglich einen solchen zinsfreien Kredit ohne Tilgungserlass bei Beamten. Darüber hinaus gab es die Hausbauförderung, das sogenannte „Baukindergeld“, um Familien, gerade mit vielen Kindern zum Schaffen von Eigentum und ausreichend Wohnraum, zu unterstützen. Stand: 15. April 2016 442 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1713 Antragsart/ Nummer: LT541 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 26 Zeile 24 Satzende zu ergänzen: „Ursprünglicher Grund zur Einführung der Pflegeversicherung war unter teilweiser Einbeziehung der Renten und Pensionen sowie des Vermögens der Pflegebedürftigen alle Kosten zu decken. Der Gang zum Sozialamt muss den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen erspart bleiben.“ Antragsbegründung: Es soll verdeutlicht werden, dass die Pflegeversicherung entsprechend angepasst und überarbeitet werden muss, um Angehörige und Pflegebedürftige zu entlasten. Stand: 15. April 2016 443 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1714 Antragsart/ Nummer: LT542 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: nach 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Unterpunkt 5.5 einzufügen: 5.5 Renten Innerhalb einer Legislaturperiode ist die Ost-Rente der West-Rente anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag) orientiert. Antragsbegründung: Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Bürger 45 Jahre hart arbeiten und mit Eintritt in den Ruhestand oft nur Rande unteren Rand des Existenzminimums leben müssen. Stand: 15. April 2016 444 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1729 Antragsart/ Nummer: LT553 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Klaus Wieser Mitgliedsnummer: 12467 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 24. ersatzlose Streichung des Punktes 5.2. Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Antragsbegründung: 1. Die Aufgaben der Agentur für Arbeit sind: · Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsstellen Berufsberatung · Arbeitgeberberatung · Förderung der Berufsausbildung · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Förderung der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung · Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und · Entgeltersatzleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld. · Arbeitsmarkt- und Berufsforschung · Arbeitsmarktbeobachtung und -berichterstattung und · Führung von Arbeitsmarktstatistiken. Stand: 15. April 2016 445 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ · Zahlung von Kindergeld · Ordnungsaufgaben zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs. 2. Die Jobcenter im praktizierten Optionsmodell sind für die arbeitsmarktbezogene Eingliederung, Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeitslosengeld II, Zahlung von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung, Unterkunft und Heizung sowie für , Bildungs- und Teilhabeleistungen zuständig. Alles andere obliegt auch bei den Jobcentern im Optionsmodell weiter der Bundesagentur für Arbeit.(siehe 1) Eine Abschaffung der Bundesagentur brächte keine Vorteile, da diese Arbeit erledigt werden muss. Teilweise ist die Erledigung der Aufgaben der Bundesagentur Voraussetzung für das Funktionieren der Jobcenter. Auch der Programmentwurf geht davon aus, denn er formuliert: „Alle Anliegen zum Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde geklärt.“ Das Ergebnis würde höchstwahrscheinlich sein, dass eine vergleichbare Organisation geschaffen oder die Bundesagentur für Arbeit umgestaltet werden müsste. Allerdings ist nicht sicher, dass dann eine grundsätzlich andere Organisation leistungsfähiger würde. Warum dann die BA abschaffen? 3. Alle Wahlanalysen haben gezeigt, dass sich ein erstaunlich hoher Anteil unserer Wähler aus der Gruppe der Arbeitslosen und der mit prekären Arbeitsverhältnissen rekrutiert. Eine Abschaffung der vertrauten Bundesagentur für Arbeit würde sie auch dann verunsichern, wenn sie die bisherigen Leistungen in alter Höhe - aber dann von einer anderen Organisation - erhielten .Insofern wäre die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit kontraproduktiv. 4. Wir bieten mit der Abschaffung eines wichtigen Zweiges der Sozialversicherung unseren politischen Gegnern unnötig einen Angriffspunkt, auch wenn alle Leistungen von anderen Institutionen übernommen werden würden. Das ist töricht. Stand: 15. April 2016 446 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1793 Antragsart/ Nummer: LT595 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 31-32 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Bestehend aus 4 Anträgen Nr. 1/4 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Es wird beantragt Seite 24 Zeile 31/32 „Verwaltungsbehörde“ zu streichen und durch „das kommunale Jobcenter“ zu ersetzten: „Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde das kommunale Jobcenter geklärt. Antragsbegründung: Die Antragsteller wollen klarstellen, dass nicht die Gemeindeverwaltungen oder Stadtverwaltungen als solche die Tätigkeit übernehmen, sondern das kommunale Jobcenter, welches sicherlich auch bei der Verwaltung als Nebenbehörde angegliedert sein kann. Stand: 15. April 2016 447 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1796 Antragsart/ Nummer: LT598 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 2/4 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen Es wird beantragt Seite 25 Zeile 18 Satzende zu ergänzen: „Die AfD setzt sich für die Schaffung eines bundeseinheitlichen, zinsfreien Familienkredits in Höhe von z.B. 15.000,00 Euro mit Tilgungserlass á 5.000,00 Euro pro eigenes Kind ein. Voraussetzung dafür sind eine achtzehnjährige Staatsbürgerschaft, sowie das Bestehen einer Ehe.“ Antragsbegründung: Die Antragsteller sehen das Startkapital als Anreiz für eine Familiengründung insbesondere für Familiennachwuchs, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ferner gab es bereits früher schon einmal so ein Model, lediglich einen solchen zinsfreien Kredit ohne Tilgungserlass bei Beamten. Darüber hinaus gab es die Hausbauförderung, das sogenannte „Baukindergeld“, um Familien, gerade mit vielen Kindern zum Schaffen von Eigentum und ausreichend Wohnraum, zu unterstützen. Stand: 15. April 2016 448 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1797 Antragsart/ Nummer: LT599 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 4/4 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten Es wird beantragt Seite 26 Zeile 24 Satzende zu ergänzen: „Ursprünglicher Grund zur Einführung der Pflegeversicherung war unter teilweiser Einbeziehung der Renten und Pensionen sowie des Vermögens der Pflegebedürftigen alle Kosten zu decken. Der Gang zum Sozialamt muss den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen erspart bleiben.“ Antragsbegründung: Es soll verdeutlicht werden, dass die Pflegeversicherung entsprechend angepasst und überarbeitet werden muss, um Angehörige und Pflegebedürftige zu entlasten. Stand: 15. April 2016 449 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1802 Antragsart/ Nummer: LT603 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 4/4 Es wird beantragt den Unterpunkt 5.5 einzufügen: 5.5 Renten Innerhalb einer Legislaturperiode ist die Ost-Rente der West-Rente anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag) orientiert. Antragsbegründung: Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Bürger 45 Jahre hart arbeiten und mit Eintritt in den Ruhestand oft nur Rande unteren Rand des Existenzminimums leben müssen. Stand: 15. April 2016 450 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1833 Antragsart/ Nummer: LT621 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 4/4 Es wird beantragt den Unterpunkt 5.5 einzufügen: 5.5 Renten Innerhalb einer Legislaturperiode ist die Ost-Rente der West-Rente anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag) orientiert. Antragsbegründung: Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Bürger 45 Jahre hart arbeiten und mit Eintritt in den Ruhe stand oft nu ram unteren Rand des Existenzminimums leben müssen. Stand: 15. April 2016 451 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1839 Antragsart/ Nummer: LT626 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Gerd Plorin Mitgliedsnummer: 3395 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Kleve Antragstext: den Punkt "5.3 Mindestlohn beibehalten" zu streichen. Antragsbegründung: Mit dieser Forderung würde sich die AfD fachlich blamieren: Der Verlauf der Arbeitsnachfragekurve zeigt, dass bei einem Mindestlohn die Arbeitsplätze unterhalb eines Mindestlohns weitgehend wegfallen würden und sich die Arbeitslosigkeit prinzipiell erhöhen würde: Arbeit würde durch Kapital ersetzt werden oder durch Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen ohne Mindestlohn im Inland wegfallen. Es ist allgemein bekannt, dass Eingriffe in Gleichgewichtslagen zu Unterlaufungen führen. Mit einer Aufnahme dieser Forderung in das Parteiprogramm würde sich die AfD zu Recht dem Vorwurf des Populismus aussetzen. Stand: 15. April 2016 452 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1855 Antragsart/ Nummer: LT638 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wanke Mitgliedsnummer: 11600 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Neckar-Odenwald-Kreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänzung nach: Mindestlohn beizubehalten- ,und auf das Niveau des Mindestlohnes unseres Nachbarlandes Frankreich zu erhöhen“ Antragsbegründung: Begründung: Im wirtschaftlich stärksten Land Europas sollte der Mindestlohn gleich hoch wie beim wichtigsten Nachbar liegen. Stand: 15. April 2016 453 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1871 Antragsart/ Nummer: LT652 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Niko Meinert Mitgliedsnummer: 10597565 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 5.4.1 finanzielle Benachteiligung von Familien beseitig (S.25) den Satz: „Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder.“ einfügen. Antragsbegründung: Nach geltender Rechtslage können EU-Bürger, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, für ihre nicht in Deutschland lebenden Kinder Kindergeld beantragen. Mit dieser Regelung wurde vor allem nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Missbrauch getrieben. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass Kindergeld nur noch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird. Außerdem soll der Kindergeldbezug bei Kindern im schulfähigen Alter an den Schulbesuch gebunden sein. (Analog Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt) Stand: 15. April 2016 454 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1889 Antragsart/ Nummer: LT664 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: nach Zeile 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Meyer Mitgliedsnummer: 10584990 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Spree-Beiße und Elbe -Elster Antragstext: "Der Bundesparteitag möge beschließen...: „Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Die Tarifautonomie hat sich in unserem Land über die Jahrzehnte bewährt. Mit rund den gültigen Tarifverträgen haben die Tarifpartner ein differenziertes System von Arbeitsbeziehungen geschaffen, das die unternehmerische Effizienz mit der sozialen Teilhabe der Arbeitnehmer in Einklang bringt. Die derzeitige Tarifbindungsquote von 60% im Westteil und Antragsbegründung: Die AfD ist eine Partei des sozialen Friedens. Die Reallohnentwicklung der letzten 20 Jahre wurde nicht der wirtschaftlichen Leistung der Arbeitnehmer angepasst. Da die Wirtschaft keinen Handlungsbedarf bei der Zahlung gerechter Löhne zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sieht ist es die Pflicht der Politik mit entsprechendem gesetzlichem Druck zu reagieren und eine Verbesserung der Bezahlung nach Leistung herbeizuführen. Stand: 15. April 2016 455 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1897 Antragsart/ Nummer: LT670 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: nach Zeile 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kubitzki Mitgliedsnummer: 10585872 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Spree-Neiße und Elbe Elster Antragstext: "Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: als weiteren Punkt 5.5. Rente in den Leitantrag folgenden Text aufzunehmen: „Innerhalb einer Legislaturperiode ist die Ostrente der Westrente anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (Pfändungsfreier Betrag) orientiert. Die AfD setzt sich dafür ein, dass nach 45. Arbeitsjahren, abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann.“ Antragsbegründung: Die Lebensleistung vieler deutscher Bürger wird zunehmend negiert, indem die Renten immer weiter sinken. Zugleich wird bei dem Thema immer noch der Nebenkriegsschauplatz Ost gegen West in der Politik kultiviert, um so von dem Versagen der etablierten Parteien abzulenken. Generationengerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern eine Rente gezahlt wird die zum Leben reicht. Stand: 15. April 2016 456 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1900 Antragsart/ Nummer: LT673 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Radtke Mitgliedsnummer: 10575596 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Halle-Saalekreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm enthaltenen Artikel 5.2 wie folgt zu ändern: Änderung: - ersatzlos streichen - Antragsbegründung: Dieser Punkt bietet großen Interpretationsspielraum. Die Vorteile erschließen sich nur schwer. Geklärt ist nicht wie die zusätzlichen Sozialausgaben für die Kommunen kompensiert werden sollen. Die Ausweitung auf das Optionsmodell bedeutet nichts anders wie die Abschaffung des Arbeitslosengeld eins. "Optionskommunen sind zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende." Schon die erste Version, die durch die Medien geisterte sorgte für Entsetzen bei vielen Bürgern. Eine private Vorsorge von Arbeitslosigkeit, ist in der Arbeitnehmerschaft nicht mehrheitsfähig. Diese Gruppe ist die größte AfD Wählerschaft. Über 40% aus dieser Gruppe wählten die AfD bei den letzten Landtagswahlen am 13. März 2016. Damit sagt "Die Stimme der Bürger" nein dazu. Stand: 15. April 2016 457 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1928 Antragsart/ Nummer: LT699 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24,25 Zeile: 34 bis 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: ersetzen: „Der Mindestlohn ist notwendig geworden, da der Staat den Bürgern zu tief in die Tasche greift. Dadurch herrscht nunmehr ein Ungleichgewicht zwischen Leistungserbringung und sozialem Ausgleich. Die Rahmenbedingungen schwächen die Leistungsträger mit Bürokratie, hohen Abgaben und Steuern sowie ideologischem Ballast. Dadurch kann es im Niedriglohnsektor nicht mehr zu einem marktinduzierten Interessensausgleich kommen. Darüber hinaus schützt der Mindestlohn die Arbeitnehmer auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.“ Antragsbegründung: (alt, zu ersetzen: „Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.“) Begründung: Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Die Unternehmen wären bei einem ausgewogenen Steuerniveau und bürokratiearmen Rahmenbedingungen in der Lage, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen. Die hohen Abgaben, die Stand: 15. April 2016 458 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ ausufernde Bürokratie und die teilweise leistungshemmenden Rahmenbedingungen führen zu einem Marktversagen, das Markteingriffe notwendig macht. Jeder muß von seiner Arbeit auch auskömmlich leben können. Stand: 15. April 2016 459 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1930 Antragsart/ Nummer: LT700 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 16-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: ersetzen: „Kinder dürfen nicht länger karrierehemmend wirken.“ Antragsbegründung: (alt, zu ersetzen: „Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt.“) Begründung: Kinder zu bekommen ist leider auf Grund der falschen sozialpolitischen Rahmenbedingungen in der Realität karrierehemmend und eben nicht nur in der medialen Darstellung. Der Antrag soll das richtigstellen. Stand: 15. April 2016 460 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1932 Antragsart/ Nummer: LT702 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 9-13 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Unsere sozialen Sicherungssysteme sind weltweit einmalig und eine der wichtigsten Grundlagen des ho-hen allgemeinen Wohlstands und der sozialen Sicherheit in Deutschland, um die uns viele andere Nationen beneiden. Sie sind ein Ergebnis des humanistischen und jüdisch-christlichen, gemeinwohlorientierten Denkens und Handelns unserer Vorfahren, ein kostbares Erbe und Kronjuwel unseres Vaterlandes. Sie zu verteidigen, zum allgemeinen Wohl fortzuentwickeln und an die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen gehört zu den zentralen Aufgaben der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates. Ihre Funktion ist jedoch ganz klar abhängig von einer gesunden Altersstruktur der Gesellschaft, in der ausreichend Kinder geboren werden und sich die Anteile der unmittelbar wertschöpfenden Bevölkerung gegenüber der zu versorgenden Bevölkerung nicht drastisch verringern, wobei das eine normalerweise aus dem anderen folgt. Deutschland hat leider die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa, niedriger als unser Nachbarland Frankreich und als fast alle anderen Industrienationen. Diese niedrige Geburtenrate hat eine für die gesamte Gesellschaft bedrohliche, demografische Entwicklung zur Folge, die sich in einem dramatischen Bevölkerungsschwund, einer Zunahme des Anteils an älteren und pflegebedürftigen Personen, in Wohnungsnot, Landflucht und Verstädterung sowie einer Vielzahl von Folgeproblemen äußert, die sich in fast allen Bereichen der Gesellschaft negativ auswirken. Wenn wir dieser Fehlentwicklung nicht wirksam gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen, Armut wird sich in allen Altersgruppen immer weiter ausbreiten und der soziale Frieden und allgemeine Wohlstand in Deutschland wird nicht mehr zu sichern sein. Sachlicher Grund für die niedrige Geburtenrate ist zum einen eine Abnahme von Paaren, die überhaupt Kinder bekommen, zum anderen ein massiver Rückgang von Familien vor allem in der Mittelschicht, in denen mehrere Kinder gemeinsam aufwachsen. Auch die hohe Abtreibungsrate von mehr als 100.000 Kindern pro Jahr – das sind mehr als 15% aller Neugeborenen – wirkt hier verstärkend mit, wobei die große Mehrheit dieser Abtreibungen letztlich aufgrund der Befürchtung sozialer Nachteile erfolgt – eine groteske Tatsache in einem Land mit so großem und vergleichsweise gleichmäßig Stand: 15. April 2016 461 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ verteiltem Wohlstand wie Deutschland. Die etablierten Parteien und bisherigen Bundesregierungen haben auf das Problem der niedrigen Geburtenrate jahrzehntelang mit Aktionismus und Symptombehandlung reagiert und kennen aktuell keine bessere Antwort als die kurzzeitige Zahlung von Lohnersatz für berufstätige Eltern, staatlich finanzierte Kinderfremdbetreuung, Zwang zur Doppelverdienerehe und massive Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Aus parteipolitischer Kurzsichtigkeit und ideologischer Verblendung heraus haben sie naheliegende wirksame Lösungsvorschläge verworfen und die Familie dem vermeintlichen Primat der Wirtschaft und der persönlichen Unabhängigkeit untergeordnet. Der Aufforderung des Grundgesetzes, die Familie als Keim-zelle der Gesellschaft zu schützen sind große Worte, aber keine entsprechenden Taten gefolgt. Im Gegenteil, die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gemeinte Familie aus Mann, Frau und Kindern wurde als Leitbild verwässert, entwertet und teilweise verworfen. Einer Verarmung und Zerrüttung der Familien aufgrund der Durchsetzung von Partikularinteressen stärkerer gesellschaftlicher Akteure wurde nicht wirksam und nachhaltig gegengesteuert, vielmehr wurde diesen Partikularinteressen aus populistischen, lobbyistischen oder anderen Gründen übermäßig Raum gegeben. In der Folge wagen die Deutschen Familie nicht mehr. Antragsbegründung: Der einleitende Text von Abschnitt 5.4 und des ersten Unterpunkts 5.4.1 vermischt Problembeschreibung, verkürzte Grundsatzaussagen und unkonkrete Lösungsansätze durch sehr kurze Versatzstücke aus Kap.6. Das beeinträchtigt die Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit sehr. Der grundlegende Lösungsansatz für die sozialen Sicherungssysteme – mehr Kinder in mehr stabilen, am Arbeitsleben und der Gesellschaft aktiv partizipierenden Familien – wird nicht erkennbar. Die Erhaltung und Reform der sozialen Sicherungssysteme ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben neben der inneren Sicherheit. Abschnitt 5.4 leitet die programmatischen Ansätze der AfD zu diesem Themenfeld ein, sie werden hier erstmals erwähnt. Daher ist an dieser Stelle eine stringente, umfassende und überzeugende Darstellung der Problems, Benennung der Ursachen und Erklärung des grundsätzlichen Lösungsansatzes durch die AfD programmatisch notwendig, auch wenn Teile davon, unter anderer Betonung, in Kapitel 6 gleichlautend wiederholt werden. Stand: 15. April 2016 462 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Der Antrag verdeutlicht den zentralen Lösungsansatz und behebt diesen gravierenden Mangel. Entsprechend wird mit gesondertem Antrag die Streichung von Teile in Abschnitt 5.4.1. beantragt. Stand: 15. April 2016 463 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1936 Antragsart/ Nummer: LT703 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: nach 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: einfügen: „Die AfD setzt sich für die Schaffung eines bundeseinheitlichen, zinsfreien Familienkredites in Höhe eines wesentlichen Betrags ein. Die rückzuzahlende Tilgungsleistung sinkt in Stufen mit der Anzahl der Kinder. Voraussetzungen der Kreditvergabe sind eine achtzehnjährige Staatsbürgerschaft sowie der Ehestatus.“ Antragsbegründung: Zur finanziellen Unterstützung der Familie ist der Familienkredit ein wirksames Instrument der aktiven Familienpolitik. Stand: 15. April 2016 464 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1948 Antragsart/ Nummer: LT712 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 14-26 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 5.4.1 BENACHTEILIGUNG VON FAMILIEN BESEITIGEN Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Sie will das demografische Problem Deutschlands an der Wurzel behandeln. Neben den konkreten sozialen und finanziellen Benachteiligungen von Familien müssen auch die ideellen Ursachen bekämpft werden, die dazu führen, dass Paare den Kinderwunsch immer wieder verschieben, dass sie nur ein oder höchstens zwei Kinder bekommen, oder dass sie am Aufbau und Erhalt des für das Aufwachsen von Kindern nötigen Verantwortungsrahmens einer verbindlichen Ehe- und Lebensgemeinschaft scheitern. Die AfD stellt daher die umfassende Förderung der traditionellen Familie als Leitbild in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik. Staat und Wirtschaft müssen den Menschen und damit auch und besonders den Familien dienen, nicht umgekehrt. Dies ist keine nostalgische Sehnsucht nach der guten alten Zeit, sondern eine notwendige Rettungsaktion für unsere Nation und ihre Werte und Errungenschaften, die unsere Vorfahren in harter Arbeit und fleißigem Streben, im Widerstand gegen zerstörerische, menschenfeindliche Ideologien errungen haben. Organisationen die Ideologien vertreten und entwickeln, welche die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bedrohen, will die AfD daher jede staatliche Förderung entziehen und diese stattdessen den Familien zukommen lassen. Nur mit einer deutlichen Steigerung der Geburtenrate und einer Zunahme stabiler, wirtschaftlich abgesicherter Familien mit mehreren Kindern in allen Gesellschaftsschichten können die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland leistungsfähig und damit auch Deutschland als das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, der guten Sachwalter und schöpferischen Ideen auch zukünftig erhalten bleiben. Lösungsversuche, die sozialen Sicherungssysteme durch Masseneinwanderung zu stabilisieren, lehnen wir grundsätzlich ab, da wir eine Integration sehr vieler Menschen mit völlig anderer Sozialisation und anderen Wertmaßstäben in unsere Gesellschaft für unmöglich halten. Weiter ungehinderte Masseneinwanderung wird das soziale und ideelle Gefüge unseres Landes massiv verändern und dabei die Werte zerstören, auf denen es entstanden ist. Stand: 15. April 2016 465 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Antragsbegründung: Die gestrichenen Textteile wurden inhaltlich in die Einleitung von Kap. 5.4 vorverlagert und können daher hier entfallen, weil sie grundsätzliche Aussagen zur Problembeschreibung darstellen. Die Änderung führt konkrete Ziele und Lösungsansätze der AfD ein, um die Familien zu fördern. Die eineseitige Einschränkung auf Finanzen ist unpassend, da es um mehr geht als nur Geld - es geht um ein umfassendes Klima der Akzeptanz von traditionellen Familien mit Kindern, die sowohl materiell als auch ideell benachteiligt sind. Es gilt sinngemäß die gleiche Begründung wie für die Einleitung von Kap. 5.4. Der AfD-Schwerpunkt Familienförderung wird hier vor allem unter dem Blickwinkel der Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme beleuchtet. In Kap.6 kommt er dann allgemeiner im Blick auf Gender und andere Bedrohungen. Stand: 15. April 2016 466 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1950 Antragsart/ Nummer: LT713 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 13 Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Ermel Mitgliedsnummer: 10593836 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Minden-Lübbecke Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen ... . Das Alterseinkünftegesetz soll rückgängig gemacht werden. Das Rentenniveau soll nicht unter den Wert von 53 % fallen. Auch Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Antragsbegründung: Das Alterseinkünftegesetz stellt letztlich einen Rentenbetrug dar und wird zu verbreiteter Altersarmut führen. Die Kürzung des Rentennievaus von 53 % auf 43 % bis zum Jahre 2030 (wobei die 43 % nur erreicht werden unter Berücksichtigung der Riesterrente!) führt für den Großteil der Arbeitnehmer zu einer Rente unter Sozialhilfeniveau. Ferner steigt durch das Alterseinkünftegesetz der Anteil der Rente, der zu versteuern ist, bis zum Jahr 2040 sukzessive auf 100 % an. Die verminderte Rente ist also noch zu versteuern. Da Arbeitnehmer die Hälfte ihrer Einzalhungen in die Rentenkasse (nämlich denArbeitnehmeranteil) aus ihrem Bruttoeinkommen erbracht haben,führt die Versteuerung der Rentenauszahlungen mit einem Satz über 50 % zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. Stand: 15. April 2016 467 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Reformbedarf besteht auch bei der Altersversorgung von Beamten. Sie erhalten ohne eigene Beitragsleistung 71,75 % des letzten Einkommens als Altersversorgung, Rentner dagegen zukünftig nur noch 43 % ihres durchschnittlichen Verdienstes während des Arbeitslebens. Dieses ungerechtfertigte Privileg sollte zum einen aus Gerechtigkeitsgründen abgeschaffft werden; zum anderen aber auch, weil es nicht mehr finanzierbar ist, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden. Stand: 15. April 2016 468 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1961 Antragsart/ Nummer: LT722 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 7-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs Mitgliedsnummer: 8023 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 26 in den Zeilen 7-8 den Satz: > Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien > möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder > zu entscheiden. wie folgt zu fassen: > Durch eine besondere Anerkennung von Mehrkindfamilien, > die für den Erhalt unserer Sozialsysteme unverzichtbar sind, > möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder > zu entscheiden. Antragsbegründung: • Familien müssen nicht „gefördert“ oder „unterstützt“ werden. Diese Worte implizieren, dass Familien nicht alleine überlebensfähig seien, sondern hilfsbedürftig und auf Unterstützung angewiesen. Zudem gelten sowohl für die Förderung als auch für die Unterstützung Auflagen, die man erfüllen muss, damit man Hilfe bekommt. • Familien – insbesondere Mehrkindfamilien – sichern nicht nur die eigene Zukunft, sondern auch die von Kinderlosen. Familien sind damit nicht nur überlebensfähig, sondern überlebensnotwendig. • Diese gesamtgesellschaftliche Leistung von Familien muss als gleichwertig zur Beitragszahlung anerkannt werden. Keines von beiden kann ohne den anderen Teil dauerhaft bestehen, sondern beide bilden gleichberechtigt die Grundlage aller sozialen Sicherheit. • Die Sozialsysteme bauen darauf, dass „die Leute immer Kinder kriegen werden“. Der demografische Wandel zeigt, dass dies nicht so ist. Für den Erhalt der Sozialsysteme sind Familien mit Kindern unverzichtbar, weil nur durch viele Kinder Kinderlosigkeit ausgeglichen werden kann. • Mehrkindfamilien sind daher besonders für ihren Beitrag zu „belohnen“. Stand: 15. April 2016 469 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1964 Antragsart/ Nummer: LT725 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 4-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Ein reformiertes Renten- und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien mit erwerbsfähigen und -tätigen Eltern nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher… Antragsbegründung: Da nach öffentlicher Wahrnehmung die Mehrzahl kinderreicher Familien in D aus bildungsfernen Verhältnissen kommt oder Migrationshintergrund hat, ist dieser Punkt – obwohl prinzipiell richtig – ohne eine glaubhafte Missbrauchsbremse stark angreifbar. Der Antrag behebt diesen Mangel durch die dezente Einschränkung auf solche Familien, in denen wenigstens einer arbeiten kann und will. Stand: 15. April 2016 470 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1969 Antragsart/ Nummer: LT729 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 6-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: ...Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. … Antragsbegründung: das im Leitantrag geschieht bereits, allerdings unzureichend. Das nicht zu erwähnen wird als Ignoranz oder Inkompetenz verstanden oder unterstellt. Der Antrag behebt diesen Mangel Stand: 15. April 2016 471 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1975 Antragsart/ Nummer: LT735 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 7-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Satz steht hier ohne Zusammenhang mit der Rente als bloße Kopie zu S29:11 in Kap. 6.3 und kann daher entfallen. Der Antrag behebt diesen Mangel Antragsbegründung: Der Satz steht hier ohne Zusammenhang mit der Rente als bloße Kopie zu S29:11 in Kap. 6.3 und kann daher entfallen. Der Antrag behebt diesen Mangel Stand: 15. April 2016 472 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1979 Antragsart/ Nummer: LT739 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag das Wort "muss" durch "soll" zu ersetzen. Antragsbegründung: Die Vorlage klingt nach Zwang. AfD steht für das Gegenteil: Freiheit. Die Änderung formuliert zurückhaltender ein Ziel der AfD. Stand: 15. April 2016 473 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1983 Antragsart/ Nummer: LT743 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Paul-Erich Beuter Mitgliedsnummer: 10575933 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Hochtaunuskreis, Hessen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen "5.3 SPEZIFISCHE LOHNUNTERGRENZEN STATT MINDESTLOHN Wir sind für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Die Festsetzung hat durch die jeweiligen Tarifparteien und nicht den Gesetzgeber zu erfolgen." anstatt des bisherigen Textes unter 5.3 Antragsbegründung: Wer den Mindestlohn fordert, hat einfachste, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden: Entweder ist der Mindestlohn unter dem Marktpreis. Dann ist er nicht nötig. Oder er ist über dem Marktpreis. Dann verhindert er Beschäftigung. Mit der Verhinderung der Beschäftigung geht einher, dass der Staat bzw. die Arbeitslosenversicherung den Nichtbeschäftigten in Form von Arbeitslosengeld bezahlen muss und zusätzlich für seine Alterssicherung aufkommen muss. Mit dem Mindestlohn bekämpft man also ein kleineres Übel indem man ein Größeres schafft. Der Mindestlohn widerstrebt einem grundsätzlichen Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft, indem er die über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte Tarifautonomie untergräbt. Stand: 15. April 2016 474 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Er macht geringqualifizierten Einsteigern in den Arbeitsmarkt – sowohl Migranten als auch Jugendlichen - den Markteintritt schwerer bis unmöglich. Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, ist so vorprogrammiert. Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Mindestlohn ein Bürokratiemonster zu dessen Überwachung installiert, welches wesentliche Bereiche unserer Wirtschaft behindert bis lahmlegt. In den neunen Bundesländern hat der Mindestlohn 60.000 Beschäftigungsverhältnisse vernichtet und die Einstellung neuer Mitarbeiter zum Erliegen gebracht. Stand: 15. April 2016 475 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2050 Antragsart/ Nummer: LT798 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz Mitgliedsnummer: 11577 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Dresden Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: (alternativ zu Kap. 5.3 des Leitantrages "Mindestlohn beibehalten") 5.3. Mindestlohn beibehalten Der Mindestlohn stellt kein perfektes Instrument dar, um einen sozial auskömmlichen Lohn zu gewährleisten. Dafür sind die individuellen Gegebenheiten, wie beispielsweise zu versorgende Angehörige, zu verschieden. Auch stellt er einen Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, der besonders für Langzeitarbeitslose oder Menschen auf der Suche nach einem Praktikum negative Auswirkungen haben kann. Trotz erhöhtem bürokratischen Aufwand kann eine Umgehung, etwa durch Scheinselbstständigkeit, nicht ausgeschlossen werden. Dennoch erfüllt der Mindestlohn eine wichtige Schutzfunktion. In Deutschland gehört der Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich bereits heute zu einem der größten in ganz Europa. EU-weite Regelungen verhindern immer noch eine Vergabe von Sozialleistungen nach dem Herkunftslandprinzip. Dadurch entsteht die Gefahr, dass eine Unterstützung von Erwerbstätigen mit niedrigem Lohn neue Migrationsanreize (auf legalem wie illegalem Weg) setzt und es zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen im Niedriglohnbereich kommt. Dies wird durch einen Mindestlohn effektiv verhindert. Deshalb spricht sich die AfD unter den gegenwärtigen Vorausetzungen klar für den Erhalt des Mindestlohns aus. Antragsbegründung: Der Änderungsantrag spricht sich für den Mindestlohn aus, ohne sich dabei ökonomisch fragwürdiger Argumente zu bedienen. Auch die vielen Kritiker eines Mindestlohns in der AfD sollen sich im Parteiprogramm wiederfinden können. Stand: 15. April 2016 476 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2087 Antragsart/ Nummer: LT832 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 4-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs Mitgliedsnummer: 8023 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 24 die Zeilen 4-10: > Die Arbeitswelt ist das Herz moderner Gesellschaften. > Nur hocheffiziente Volkswirtschaften sind in der Lage, > die elementaren äußeren Lebensbedingungen möglichst > aller Bürger zu gewährleisten. Sie sind die Basis hoch > entwickelter Zivilisationen und Kulturen und nicht > zuletzt der Staaten, die hierfür einen angemessenen > Ordnungsrahmen darstellen. Die Bildungssysteme sind > auf die Arbeitswelt ausgerichtet. Die Arbeitswelt > entfaltet ihre überragende Bedeutung auch dadurch, > dass sie Aktionsraum zur Verwirklichung menschlicher > Kreativität und Schaffenskraft ist. Die politische > Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und > aller Systeme, die den Erwerbslosen auskömmliche > Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu > den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner > Staatlichkeit. wie folgt zu fassen: > Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen > ein selbstbestimmtes Leben in relativen Wohlstand > zu führen. Weil dieser Anspruch nicht immer mit > den Zielen der Wirtschaft deckungsgleich ist, > muss der Staat hierfür einen angemessenen > Ordnungsrahmen darstellen. Dieser Rahmen darf > diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel > leisten, und gleichzeitig diejenigen nicht aus > dem Rahmen fallen lassen, die nicht selbst in > der Lage sind, für sich zu sorgen. Die politische > Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und > aller Systeme, die den Erwerbslosen auskömmliche > Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher > zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner > Staatlichkeit. Antragsbegründung: * Der Mensch ist das Herz der Gesellschaft. * Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten. Er ist kein Sklave der „Arbeitswelt“, sondern das Verhältnis muss anders herum sein: Die „Arbeitswelt“ muss dem Menschen und seinen Bedürfnissen dienen. * Die Bedeutung der Arbeitswelt ist nicht "überragend". Stand: 15. April 2016 477 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ * Natürlich soll sich Bildung daran orientieren, was im Leben einen Nutzwert hat, aber die Wirtschaft darf nicht allein definieren, wie Bildung oder Politik aussieht. * Nicht hocheffiziente, sondern soziale und gerechte Volkswirtschaften gewährleisten Zufriedenheit, sozialen Frieden und elementare äußere Lebensbedingungen für alle Bürger. Diese Volkswirtschaften nehmen denen, die leisten, nicht alles ab, wertschätzen Familien und unterstützen diejenigen, die nicht selbst in der Lage sind, für sich zu sorgen. Stand: 15. April 2016 478 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2112 Antragsart/ Nummer: LT851 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 9-13 Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs Mitgliedsnummer: 8023 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 25 die Zeilen 9-13: > Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der > Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD > will die Leistung von Eltern durch die Geburt, > Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, > sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das > Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits > verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen > finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern > gegenüber Kinderlosen korrigieren. wie folgt zu fassen: > Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der > Sozialversicherung Gerechtigkeit wollen. Die AfD will > die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung > und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern > auch materiell anerkennen. Dazu hat das > Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits > verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen > finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern > gegenüber Kinderlosen korrigieren. Solange die > Leistung von Eltern aufgrund unserer > Sozialgesetzgebung – wirtschaftlich gesehen – den > Eltern weniger zugutekommt als ihren kinderlosen > Nachbarn, wird es weiterhin zu wenige Kinder geben. Antragsbegründung: * Kinder lohnen sich „heute“ nicht, sondern führen zu großen materiellen Einbußen. Aber auch „morgen“ lohnen sie sich nicht, weil die Einbußen nicht aufgewogen werden. * Es geht beim Lastenausgleich und der Anerkennung der Familienleistung daher nicht nur um Abgabengerechtigkeit, sondern auch um eine Leistungsgerechtigkeit. * Deutschland braucht mehr Kinder, andernfalls wird es in den Sozialversicherungen bald keine Leistungen mehr geben. Stand: 15. April 2016 479 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2128 Antragsart/ Nummer: LT866 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf Mitgliedsnummer: 4445 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Antrag auf Streichung des Absatzes 5.2. Antragsbegründung: Dieser Absatz ist „unausgegohren“, denn er berücksichtigt nicht die großen Unterschiede in der Gesetzgebung. Er muss dringend umfassend überarbeitet werden, was in der kurzen Zeit der Einreichung von Änderungsanträgen nur in einem kleinen Umfang geleistet werden konnte. (Mein Antrag 7 für den Fall, dass die beantragte Streichung keine Mehrheit findet.) Deshalb wäre eine komplette Streichung vorerst besser. Stand: 15. April 2016 480 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2141 Antragsart/ Nummer: LT877 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht." wird ersatzlos gestrichen. Antragsbegründung: Die Gründe für die Verhängung einer Untersuchungshaft sind derzeit in §112 StPO geregelt. Es muss entweder Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr bestehen. Andernfalls sind die Voraussetzungen für einen derart erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte einer Person nicht erfüllt. Die Verhängung einer Untersuchungshaft, nur weil ein schwerwiegender Tatverdacht besteht, ist im Rahmen der praktischen Konkordanz nicht mit den widerstreitenden Verfassungsrechtsgütern wie vor allem der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), dem besonderen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) in Einklang zu bringen. Die Verhängung einer - unter Umständen Monate dauernden - Untersuchungshaft kann schwerwiegende und bleibende Folgen für alle Aspekte des privaten, sozialen und beruflichen Lebens haben. Eine Untersuchungshaft ist letztlich eine Haftstrafe auf Verdacht und damit schon teilweise in der jetzigen Fassung in der Rechtswissenschaft umstritten. Eine derartige Ausweitung würde jedenfalls eindeutig grundgesetzwidrig sein. Stand: 15. April 2016 481 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2149 Antragsart/ Nummer: LT884 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden." wird durch den Passus "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden. Die Rechte der Bürger dürfen dabei nicht eingeschränkt werden." ersetzt. Antragsbegründung: Die Vielfalt der Rechtsmittel ist Grundbestand unseres Rechtsstaates. Je ungeschützter der Bürger dem Staat gegenübersteht, desto willkürlicher können dessen Vertreter agieren. Eine Beschleunigung der Verfahren lässt sich auch durch Verkürzung der Fristen erreichen. Stand: 15. April 2016 482 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2154 Antragsart/ Nummer: LT888 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 24 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen." wird ersatzlos gestrichen. Antragsbegründung: Der Mensch hat grundsätzlich das Recht auf Freiheit. Natürlich kann sie Einzelnen trotzdem zeitweise durch den Staat entzogen werden. Die Umsetzung dieses Vorschlags aber würde bedeuten, sie Menschen unwiderruflich zu entziehen und diese Menschen gleichzeitig aufzugeben, indem man sie als 'nicht therapierbar' einstuft. Niemand ist in der Lage, geschweige denn berechtigt, eine solche Einschätzung zu treffen. In der Umsetzung würde eine enorme Macht über das Leben eines Menschen in die Hände Einzelner, die durch medizinisch zweifelhafte Verfahren die Therapierbarkeit feststellen sollen, gegeben. Stand: 15. April 2016 483 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2165 Antragsart/ Nummer: LT898 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 25 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 3.6. wird folgendermaßen neu gefasst: "Maßvolles Abwägen zwischen Datenschutz und Schutz der Allgemeinheit Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Die AfD spricht sich jedoch gegen eine massive Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage aus." Antragsbegründung: Der vorliegende Entwurf nimmt eine falsche Gewichtung vor. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist wichtiger als die Bestrebungen, 100 prozentige Sicherheit zu schaffen, was ohnehin unmöglich ist. Da Eingriffe in diese Selbstbestimmung von staatlicher Seite meistens der Feststellung eines Täters dienen, kann hier nicht von dem eingeschränkten Recht eines 'Straftäters' gesprochen werden. Stattdessen hätte die Umsetzung dieses Programmpunkts zur Folge, dass Sicherheitsbehörden die Möglichkeit hätten, nahezu jeden Bürger unter Berufung auf die Sicherheit zu kontrollieren. Dieses Ausmaß staatlicher Kontrolle wird an mehreren anderen Stellen des Programmentwurfs abgelehnt (s. 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen; 11.10 Bargeld). Nachrichtendienstliche Aktivitäten im Ausland, gerade in Bezug auf Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr sind davon unberührt. Stand: 15. April 2016 484 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2169 Antragsart/ Nummer: LT902 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 26 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: In das Grundsatzprogramm wird ein neuer Abschnitt 3.9 unter der Überschrift "Deutsche Grenzen schützen" eingefügt. Er lautet wie folgt: "Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden." Antragsbegründung: Selbst wenn es zu einer lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen käme, wäre eine präventive Sicherung der deutschen Außengrenzen wünschenswert, um den ungehinderten Transport von Waffen und Drogen, die Bewegungsfreiheit von Kriminellen und die hohe Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen zu reduzieren. Stand: 15. April 2016 485 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2196 Antragsart/ Nummer: LT926 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 32 Zeile: 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 5.4.1. wird folgendermaßen neu gefasst: "Im Gegensatz zu Migranten und Arbeitslosen wurde jahrzehntelang eine Gruppe ganz und gar nicht von der Politik ernst genommen und mit attraktiv geschnürten Maßnahmepaketen beschenkt. Das ist die Gruppe der arbeitenden deutschen Familie. Dabei ist die Familie die Keimzelle der Gesellschaft. Leider entscheiden sich neben der fortschreitenden Individualisierung immer mehr Menschen aufgrund der enorm hohen Ausgaben für ein Leben ohne Kinder. Auch werden Kinder als Karrierehemmnis stigmatisiert. Zudem müssen oftmals horrende Steuern nachgezahlt werden. Die Alternative für Deutschland fordert eine wirksame Steuerentlastung für Familien und setzt sich für die Abschaffung von Nachzahlungen bei der Steuerklassenkombination von 3/5 ein. Insbesondere Paaren mit Kindern soll somit deutlich mehr finanzielle Flexibilität und die Möglichkeit zum Sparen ermöglicht werden. Der Kinderfreibetrag ist spürbar zu erhöhen und die Mehrwertsteuer bei Babyund Kinderartikeln von 19 Prozent auf 5 Prozent zu reduzieren. Die Erziehungszeit muss einen wesentlich stärkeren positiven Einfluss auf die Höhe der Rentenbezüge als bislang ausüben. Mit einem kraftvollen politischen Statement bekräftigt die AfD den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie. Wir wollen, dass sich Arbeit UND Kinder lohnen!" Antragsbegründung: Der Originaltext wird inhaltlich ab Kapitel 6 Familie und Kinder zu stark wiederholt. Der Text des Änderungsantrages konkretisiert familienpolitische Forderungen und hebt fiskalpolitische Lösungsansätze hervor. Stand: 15. April 2016 486 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2199 Antragsart/ Nummer: LT929 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 33 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 5.4.3 wird am Ende folgendermaßen ergänzt: "Anstelle der Anerkennung von 2 Rentenpunkten nur für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollte dies für Mütter aller Kinder gelten, unabhängig vom Geburtsjahrgang Antragsbegründung: Gleichberechtigung bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen von Müttern. Stand: 15. April 2016 487 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2204 Antragsart/ Nummer: LT933 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 33 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Grundsatzprogramm wird um folgenden Abschnitt 5.4.5 ergänzt: "Wir fordern einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere dem Erfordernis der Generationengerechtigkeit nachkommt. Ein Generationenvertrag, wonach einige Generationen auf Kosten anderer Leben, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist." Antragsbegründung: Generationengerechtigkeit als programmatische Zielsetzung ist gerade für eine Partei, die so viele Junge Wähler vertritt unerlässlich. Die aktuellen Sozialversicherungssysteme sind wie ein Pyramidenspiel angelegt, das zu Lasten unserer Generation ausgehen wird und müssen daher dringend grundlegend reformiert werden. Stand: 15. April 2016 488 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2306 Antragsart/ Nummer: LT967 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 5 Seite: 25 Zeile: 15-26 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch Mitgliedsnummer: 10598047 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen , die Zeilen 15-26, auf Seite 25 zu entfernen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 489 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 726 Antragsart/ Nummer: LT19 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 12-13 Namentlicher Hauptantragssteller: Silke Hammer Mitgliedsnummer: 5119 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Text wieder zurückzuführen auf den Vorschlag des BFA4: "Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Gender Mainstreamings und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit." Bitte ersetzen durch Original-Textvorschlag aus dem BFA4: Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des Gender Mainstreamings und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Antragsbegründung: Dieser Satz wurde vom Redaktionsteam eigenmächtig geändert. Es handelt sich dabei um eine nicht näher erklärte "Rundumkritik". Insbesondere Jugendämter und Familiengerichte haben eine Schutzfunktion und eine Reduzierung dieser bedarf einer genauen Erläuterung. Diese pauschale Negativformulierung macht unser Programm angreifbar. Stand: 15. April 2016 490 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1024 Antragsart/ Nummer: LT58 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Dr. Blanck Mitgliedsnummer: 10569501 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Heidelberg Antragstext: Der Bundestag möge beschließen, dass in das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland folgende Ergänzung mit aufgenommen werden soll: „Die AfD bekennt sich zur Institution der eingetragenen Lebenspartnerschaft.“ Antragsbegründung: Fehlt im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Wir tun damit kund, dass wir auch nichteheliche Lebenspartnerchaften akzeptieren, auch um uns von dem Vorwurf einseitiger Bewertung allein der Ehe zu bewahren. Stand: 15. April 2016 491 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1046 Antragsart/ Nummer: LT65 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 6.7 des Leitantrages einen weiteren Absatz 6.8 einzufügen: 6.8 AfD steht für passive Sterbehilfe Alle Menschen haben das Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug - diese Maxime hat Verfassungsrang. Nach ihr möchten viele leben und den Ausklang ihres Lebens frei gestalten, ohne ein quälendes Lebensende. Deutschland und die Schweiz haben sehr ähnliche Rechtsordnungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt in beiden Ländern, auch die Verfassung beider Länder garantiert gleichermaßen das Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug. Insofern ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber dieses grundgesetzlich garantierte Recht auf Selbstbestimmung nun für alte und schwache Menschen verhindert (siehe Verbot des passiven Sterbehilfe §217 StGB). Für viele Menschen ist die Möglichkeit des organisierten Suizids keine Frage des Scheiterns, sondern Ausdruck der individuellen Freiheit und einer persönlichen Entscheidung. Die AfD steht für das Recht auf frei bestimmten Suizid bei schwerer Krankheit oder am Lebensende analog der rechtlichen Verfahren wie in der Schweiz. Der Gesetzgeber hat verbindliche Verfahren zu definieren, die sicherstellen, dass ein Missbrauch durch Verwandte oder andere Personen ausgeschlossen wird. Ein kommerzieller Nutzen muss ausgeschlossen werden. Die Regelungen der Schweizer Gesetze sind ein erprobtes Beispiel. Antragsbegründung: In erster Linie muss es darum gehen, für ein gesellschaftliches Klima in Deutschland zu sorgen, das nach Schweizer Vorbild - allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug nicht nur in Höhen des Verfassungsrecht garantiert, sondern auch in den Niederungen des täglichen Lebens und der Verzweiflung. Stand: 15. April 2016 492 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die AfD tritt für das Selbstbestimmungsrecht bis zum Tode und für eine passive Sterbehilfe wie in der Vergangenheit ein. Das geplante Verbot der passiven Sterbehilfe korrespondiert nicht mit den Recht auf freie Selbstbestimmung. Kirchen und Politik dürfen sich nicht über das Selbstbestimmungsrecht der Menschen hinwegsetzten und wehrlosen Menschen im Alter ihren politischen Willen aufzwingen. Stand: 15. April 2016 493 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1059 Antragsart/ Nummer: LT70 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Überschrift des Leitantrages 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken zu ersetzen durch 6.6 Alleinerziehende und getrennt Erziehende unterstützen. Familien stärken Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 494 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1060 Antragsart/ Nummer: LT71 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 13 Namentlicher Hauptantragssteller: Erdmann Jörg Mitgliedsnummer: 6740 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: der Bundesparteitag möge beschließen, das hinter dem Satzende: und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht ein. eingefügt wird: Krippen und Ganztagsschulen sollen ihren Erziehungsauftrag Ideologiefrei alters- und entwicklungsgerecht im Rahmen der grundgesetzlichen Werteordnung bilden. Krippen und Kindergärten sind entsprechend der Nachfrage und Qualität vorzuhalten. Dies garantiert die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung. So gibt es berufstätige Eltern wie Alleinerziehende die neben der Kindererziehung gern Ihren Beruf weiter ausüben und hier entwickelte sozialen Kontakte behalten wollen. Antragsbegründung: Die Kindergärten sind ein wichtiger Baustein für viele Eltern bei der Erziehung Ihrer Kinder. Diese Erziehung muss Ideologiefrei sein und sich auf die soziale emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beziehen. In der heutigen Gesellschaft ,von Kindermangel geprägt, ist es wichtig das Kinder zu Kinder kommen. Dieser Kontakt ist oft nur noch im Kindergarten möglich. Hier wird Sozialverhalten gelernt, die Kinder lernen von und miteinander und es schafft Chancengleichheit bei der Entwicklung der Kinder egal aus welchen Familiären Verhältnissen sie kommen.Ohne Kindergärten und Krippen hätten wir noch weniger Kinder von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, da ohne diese Einrichtungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwer möglich ist. Wir brauchen aber alle Kinder für unsere Gesellschaft. Noch heute werden Kinderwünsche vom Vorhandensein von Kinderbetreuungsplätzen abhängig gemacht. Stand: 15. April 2016 495 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1176 Antragsart/ Nummer: LT111 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 13 Zeile: 27-29 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Wie folgt zu ändern: Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand ausführlicher Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Antragsbegründung: Der Bundestag hat über die sogenannten Rettungspakete beraten, jedoch nicht in ausführlicher Form. Stand: 15. April 2016 496 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1207 Antragsart/ Nummer: LT133 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: zu beklagen" ersetzen durch festzustellen Antragsbegründung: Das Abtreibungsthema, wie von der AfD vertreten, wird häufig angegriffen. Also besser hier etwas neutraler ausdrücken Stand: 15. April 2016 497 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1208 Antragsart/ Nummer: LT134 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 3,4 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Seite 31, Zeile 3: ändern in Für Un- und Neugeborene Zeile 3 + 4: Satz ändern: Die AfD setzt sich für Un- und Neugeborene entschlossen ein. Antragsbegründung: Begründung: Das Wort Willkommenskultur ist mittlerweile so abgedroschen, bzw. verhasst - bitte vermeiden! Stand: 15. April 2016 498 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1222 Antragsart/ Nummer: LT145 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: nachZeile 6 einfügen Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 27 - 2016 Sätze einfügen Wie folgt zu ändern: Die AfD setzt sich für eine ausreichende Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen ein. Diese müssen gebührenfrei sein. Antragsbegründung: Die von der AfD geforderte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung setzt voraus, dass diese Wahlfreiheit nicht aus Kapazitäts- oder finanziellen Gründen ausgehebelt wird. Stand: 15. April 2016 499 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1226 Antragsart/ Nummer: LT147 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 15 bis 17 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 29 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 29 Zeil 15 bis 17 zu ergänzen Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Wie folgt zu ändern: Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit, auf rein freiwilliger Basis ohne Senkung des Rentenniveaus. Antragsbegründung: Die Formulierung lässt sich als Forderung interpretieren, das Rentenalter sukzessive anzuheben. Deshalb soll die Neuformulierung klar zum Ausdruck bringen, dass jeder Arbeitnehmer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten kann, wenn er das möchte und dafür flexible Modelle zu entwickeln sind. Stand: 15. April 2016 500 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1228 Antragsart/ Nummer: LT150 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 21 bis 22 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 30 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 29 Zeile 21bis 22 löschen Antragsbegründung: Aus dem Text erschließt sich nicht, was unter „Mangelberufen“ und „marktgerechter Entlohnung“ verstanden wird. Hat nichts mit dem Punkt Demografie zu tun. Stand: 15. April 2016 501 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1231 Antragsart/ Nummer: LT151 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative Deutschland möge beschließen: Seite 29 Zeile 26: Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl Wie folgt zu ändern: Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl Antragsbegründung: Der Begriff der „graduellen Abnahme“ ist nur dann sinnvoll, wenn die Art des „Graduellen“ definiert wird. Ansonsten erfüllt das Adjektiv „graduell“ an dieser Stelle keinen Zweck und kann entfallen. Stand: 15. April 2016 502 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1237 Antragsart/ Nummer: LT156 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: 6.5 DISKRIMINIERUNG DER VOLLZEIT-MÜTTER STOPPEN Wie folgt zu ändern: 6.5 DISKRIMINIERUNG DER VOLLZEIT-ELTERNTEILE STOPPEN Antragsbegründung: Die AfD will die Stärkung der Familie. Dazu gehört, bestehende Diskriminierungen von Eltern abzubauen, die sich ganz der Erziehung ihres/ihrer Kindes/-er widmen. Dabei ist es unerheblich, welcher Elternteil diese Rolle für sich wählt. Stand: 15. April 2016 503 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1238 Antragsart/ Nummer: LT157 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 6-7 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Wie folgt zu ändern: Die Krippenbetreuung und die häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Antragsbegründung: Im Kontext des Absatzes kann die Formulierung „darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden.“ so gelesen werden, dass nunmehr die AfD die häusliche Erziehung priorisiert. Deshalb soll an dieser Stelle klar herausgestellt werden, dass die AfD den Eltern die volle Wahlfreiheit über die Art der Kinderbetreuung einräumt. Stand: 15. April 2016 504 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1241 Antragsart/ Nummer: LT159 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Wie folgt zu ändern: ausstellt, durch die eine laut BGH grundsätzlich rechtswidrige Abtreibung strafrechtlich nicht verfolgt wird, wenn sie aus sozialen Gründen vorgenommen wird. Antragsbegründung: Der explizite Bezug auf das BGH-Urteil soll die Position der AfD verdeutlichen. Stand: 15. April 2016 505 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1244 Antragsart/ Nummer: LT161 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Werdenden Eltern in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Wie folgt zu ändern: Werdende Eltern und alleinstehende Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind zu vereinfachen. Antragsbegründung: Ungeplante Kinder sollen die Chance erhalten geboren zu werden. Paare die gerne ein Kind adoptieren wollen, soll die Adoption erleichtert werden. Stand: 15. April 2016 506 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1245 Antragsart/ Nummer: LT162 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 31 nach Zeile 19 Neuen Punkt einfügen 6.8. Körperliche Unversehrtheit von Kindern Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz steht über religiösen Riten und kulturellen Ansprüchen. Antragsbegründung: Die Religionsausübung aus Art. 4 (2) Grundgesetz für Schutzbefohlene iSv. Artikel 6 (2) Grundgesetz wird beschränkt durch Art. 2 (2) Grundgesetz. Eine nicht medizinisch notwendige Beschneidung von Schutzbefohlenen ist damit ausgeschlossen und zu ahnden. Stand: 15. April 2016 507 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1269 Antragsart/ Nummer: LT203 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 / 29 / 30 / 31 Zeile: 35 - 37 / 1 - 37 / 1 - 34 / 1 und 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Manfred Himmelsbach Mitgliedsnummer: 397 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text unter den Ziffern 6.3 bis 6.6 des Leitantrags durch den nachstehenden Text zu ersetzen 6.3 Gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistungen von Eltern Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder … das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Diesem Verfassungsgebot gemäß darf die gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Betreuung und Erziehung von Kindern innerhalb der Familie nicht länger geringer geschätzt werden als die Erwerbstätigkeit von Eltern. Damit Eltern ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden können, bedürfen Sie auch einer angemessenen materiellen Unterstützung seitens des Staates. Die Eltern sollen frei wählen können zwischen einer umfassenden Pflege und Erziehung ihrer Kinder innerhalb der Familie und einer mehr oder weniger weitgehenden Fremdbetreuung und -erziehung. Um dies zu gewährleisten fordert die AfD für einen Elternteil Entgeltersatzleistungen nach den Regelungen für alleinstehende Arbeitssuchende, wenn nach der Geburt eines Kindes während der ersten drei Lebensjahre auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet wird. Einer zusätzlichen Berücksichtigung von sogenannten Erziehungsjahren bei der Altersversorgung bedarf es somit nicht. Im Übrigen ist nicht zu erwarten, dass Eltern in jungen Jahren mit dem Versprechen zusätzlicher Leistungen im fernen Rentenalter zu mehr Kindern ermuntert werden können. Die von Populisten ersonnene Mütterrente als Ausgleich für entgangene Einkünfte in früheren Jahrzehnten ist abzulehnen. Die Gebühren für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte dürfen für die Eltern nicht höher sein als die Gebühr für ein Studium eines Kindes an einer Hochschule. Im Übrigen erfolgt die materielle Entlastung der Familie durch das Kindergeld und die familienbezogenen Regelungen im Einkommensteuergesetz (vgl. Ziff. 11.1) Antragsbegründung: Die Vorschläge im Leitantrag zur Familienförderung bedeuten, Stand: 15. April 2016 508 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ das bestehende Gestrüpp der bisherigen, hinsichtlich der demografischen Entwicklung nicht effiziente Familienförderung zu erweitern. Die AfD sollte einen neuen, radikal anderen Ansatz zur Familienförderung wählen. Die wortreichen Ausführungen im Leitantrag zur Familienförderungen sind zwar nicht falsch, sie lassen jedoch konkrete Aussagen vermissen, wie die AfD eine effizientere Familienförderung realisieren möchte. Stand: 15. April 2016 509 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1287 Antragsart/ Nummer: LT216 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Robert Rinsch Mitgliedsnummer: 10599273 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesverband Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag Programm auf Seite 29 in Zeile 28 nach "aufbauen..." einzufügen: „Um das Eigeninteresse für Kindererziehung zu fördern, soll ein Teil des Beitrags zur gesetzlichen Rentenkasse direkt als Rentenzahlung an die eigenen Eltern (wenn diese in Rente sind) weitergeleitet werden.“ Antragsbegründung: Hohe Einzahlungen in die Rentenkasse führen also nicht nur zu einer Erhöhung der eigenen Rentenansprüche, sondern auch zu einer erhöhten Rente für die Eltern. Dies entspricht dem ursprünglichen Model der Altersvorsorge durch Kindererziehung. Durch das Aufheben dieser Verbindung werden Familien mit Kindern benachteiligt. Dieser Teil der gesetzlichen Rentenkasse ist auch für Freiberufler verbindlich. Sind die Eltern noch nicht in Rente oder bereits verstorben, fließt dieser Anteil in die allgemeine Rentenkasse. Im Falle von persönlicher Härte kann dieser Vorteil für die Eltern aufgehoben werden. Opfer von z.B. Missbrauch sollen nicht gezwungen sein ihren Eltern etwas Gutes tun zu müssen“ Stand: 15. April 2016 510 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1312 Antragsart/ Nummer: LT239 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 Zeile: nicht genau ermittelbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis Streichung des Satzes: "Nato- Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN- Mandat stattfinden und nur wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden." Einfügung der Sätze: "Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, dürfen nur unter einem UN- Mandat stattfinden und nur wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die Zustimmung zu solchen Einsätzen durch den Bundestag ist zwingende Voraussetzung." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 511 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1320 Antragsart/ Nummer: LT246 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 ("Nato als Verteidigungsbündnis") Zeile: nicht genau ermittelbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden." Einfügung der Sätze: "Vor diesem Hintergrund sieht die AfD, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuordnung des Status alliierter Truppen in Deutschland, auf der Grundlage und Akzeptanz einer uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, als Zielsetzung und begründet diese über das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 512 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1367 Antragsart/ Nummer: LT275 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 3-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Anette Schultner Mitgliedsnummer: 7537 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes auf Seite 31, Zeilen 3-19, das Kapitel 6.7 inklusive der Überschrift durch den folgenden Text zu ersetzen: Kultur des Lebens Jeder Mensch besitzt in seiner unantastbaren Würde von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ein Grundrecht auf Leben. Dieses Recht zu schützen und zu fördern ist eine unabdingbare Pflicht von Staat und Gesellschaft. Die Alternative für Deutschland tritt als Rechtsstaatspartei mit christlichem Menschenbild für die Achtung der Grundrechte des Menschen in allen Entwicklungsphasen ein. Auch dem noch ungeborenen Menschen als schwächstem Glied der Gesellschaft kommen diese Rechte zu. Wir fordern, dass die Ziele in der Praxis der Schwangerschaftskonfliktberatung entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1993 zu den §§ 218 ff. StGB der Lebensschutz des Ungeborenen sowie Hilfe für Schwangere statt Abtreibung sind. Die AfD schließt sich der weiteren Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen vorzunehmen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten werden. Über häufige Abtreibungsfolgen für die betroffenen Mütter, zum Beispiel psychosomatische Störungen oder Depressionen, ist Aufklärung der Bevölkerung notwendig. Schulische Lehrpläne müssen sowohl den verantwortlichen Umgang mit Sexualität als auch die Entwicklung des Kindes im Mutterleib und seine ethische, biologische und rechtliche Stellung als Mensch ab der Verschmelzung von Ei und Samenzelle thematisieren. Für die AfD ist menschliches Leben nicht verhandelbar. Sein Wert schließt Erwägungen im Hinblick auf seine Nützlichkeit aus. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 513 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ - Der im Leitantrag enthaltene Abschnitt „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“, die bisherige Option 1 der Mitgliederbefragung, hatte nur ca. 34 % der Mitgliederstimmen erhalten, weniger als die hier favorisierte Option 2 der Mitgliederbefragung mit ca. 38 % der Mitgliederstimmen. Als eine Partei, die für die Stärkung der Demokratie eintritt, sollten wir auch die parteiinterne Demokratie beachten und den Entwurf, der die meisten Stimmen auf sich vereinte, für das Grundsatzprogramm vorschlagen - also die Option 2 („Kultur des Lebens“) der Befragung. - Der Abschnitt „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ hat insofern einen inhaltlichen juristischen Fehler, als er von Schwangerschaftsabbrüchen „aus sozialen Gründen“ spricht und damit erkennbar an die „soziale Indikation“ anknüpft, die es schon seit über 20 Jahren nicht mehr im Gesetzestext gibt. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Beratung innerhalb einer Frist von zwölf Wochen seit der Empfängnis straffrei, aber nicht „aus sozialen Gründen“, sondern gemäß § 219 StGB „muss der Frau“ durch die Beratung „bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen der Schwangerschaft eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.“ In der Praxis der Beratungsstellen wird jedoch im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut jeder beliebige Abtreibungsgrund als ausreichend angesehen, es muss noch nicht einmal überhaupt ein Grund angegeben werden. - Die mit ca. 100.000 statistisch erfassten Fällen jährlich nach wie vor sehr hohe Zahl vorgeburtlicher Kindestötungen ist ein großes Problem der bisherigen Politik. Unser Antrag, die bisherige Option 2 der Mitgliederbefragung, wird dieser Problematik durch konkretere Lösungsvorschläge besser gerecht als die Version im Leitantrag. Eine Verbesserung der Beratung, wie sie der Leitantrag fordert, ist zwar wichtig, aber nicht ausreichend. - Unser Antrag "Kultur des Lebens" nimmt über die Beratung hinaus klar auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 Bezug, gemäß der die heutige Beratungsregelung nicht ein für alle Mal gelten sollte, sondern sie sollte vielmehr regelmäßig überprüft und nötigenfalls korrigiert werden, falls sie die ungeborenen Kinder nicht besser schützt als das vorherige Konzept. Das ist die sogenannte „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ des Gesetzgebers. - Fast jede zweite Frau erkrankt innerhalb von vier Jahren nach der Abtreibungstötung an einer schweren Depression. Viele verhinderte Mütter fragen: „Warum hat mir das niemand vorher gesagt, dass ich so unter der Abtreibung leiden würde?“ Es ist also eine Aufklärung der Bevölkerung über die möglichen Abtreibungsfolgen erforderlich, wozu unser Antrag anregt. Stand: 15. April 2016 514 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ - Die von den Mitgliedern in der Online-Umfrage favorisierte "Option 2" fordert auch, dass schulische Lehrpläne erkennbar für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten, was ebenso das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich in seiner Entscheidung von 1993 gefordert hat. - Ein Motto unserer Partei ist "Mut zur Wahrheit". Diesem Motto müssen wir gerecht werden. Jedes Jahr werden laut offizieller Statistik rund 100.000 Abtreibungen vorgenommen. Tatsächlich ist von wesentlich mehr Abtreibungen auszugehen; die Dunkelziffer ist durch lückenhafte Erfassung hoch. Bis auf Ausnahmen im Promillebereich werden dabei Ungeborene abgetrieben, obwohl weder das Leben der Mutter in Gefahr ist, noch eine Vergewaltigung stattfand. Diese mehr als 100.000 Kinder brauchen unseren Mut, damit sie überleben können. Stand: 15. April 2016 515 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1393 Antragsart/ Nummer: LT299 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 28 a - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 27 Zeile 15 zu ändern von Ein falsch verstandener Feminismus…. in Ein radikaler Feminismus…. Antragsbegründung: Ein „falsch verstandener“ Feminismus impliziert, dass der Feminismus nur auf eine Art, der Art der AfD, verstanden werden kann. Das wirkt überheblich und ist in seiner Absolutheit angreifbar. Stand: 15. April 2016 516 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1396 Antragsart/ Nummer: LT302 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 24-26 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Antrag Nr. 28 b - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 27 24-26 zu ändern von Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Wie folgt zu ändern: in Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle anstoßen. Die AfD ist gegen die Überbetonung nichttraditioneller Geschlechterrollen. Antragsbegründung: Mit der Formulierung „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“ wird eine Behauptung aufgestellt wird die impliziert, dass es im Bereich des Gender keine abweichenden Strömungen gibt. Stand: 15. April 2016 517 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1433 Antragsart/ Nummer: LT326 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 12 bis 13 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz zu streichen. Antragsbegründung: Diese Behauptung entspricht einfach nicht den Tatsachen. Stand: 15. April 2016 518 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1434 Antragsart/ Nummer: LT327 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dieser Zeile einen weiteren Satz einzufügen: "Ein grundsätzliches Verbot von Abtreibungen wird nicht angestrebt." Antragsbegründung: Der Absatz ist sehr kritisch zu Abtreibungen. Um diesen Absatz ausgewogener zu machen, ist dieser Satz hilfreich. Notwendig ist der Satz auch, um nicht als rückwärtsgewandte Abtreibungsgegner dazustehen. Stand: 15. April 2016 519 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1540 Antragsart/ Nummer: LT418 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 29 Zeile 29 Folgendes zu löschen: „zu erhalten ohne gravierende Wohlstandsverluste“ und durch „ohne gravierende Wohlstandsverluste zu erhalten“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 520 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1675 Antragsart/ Nummer: LT509 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 33 / 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Kurtz Mitgliedsnummer: 1607 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 30, Zeile 33/34 Im folgenden Satz das Wort "normalen"‚zu streichen: „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.“ Antragsbegründung: Zwar ist eine aktive Propagierung eines „Lebensentwurf-Alleinerziehend“ abzulehnen, aber die zitierte Formulierung wird die Öffentlichkeit dahingehend auslegen, dass die AfD Alleinerziehende für „unnormal“ erachtet und gesellschaftlich ächten möchte. Stand: 15. April 2016 521 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1690 Antragsart/ Nummer: LT522 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Claus Schülke Mitgliedsnummer: 182 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 31 Zeile 20 einen neuen Absatz einzufügen: 6.8 Legalisierung des assistierten Freitods Zur grundgesetzlich geschützten Würde des Menschen und zu seinen elementaren Freiheitsrechten gehört, dass er selbstbestimmt auch über sein Lebensende entscheiden kann. Wir streben daher für Deutschland die Änderung des kürzlich be-schlossenen § 217 StGB und eine gesetzliche Regelung an, die die nicht-kommerzielle und medikamentengestützte Beihilfe durch sachverständige Dritte zum selbstbestimmten und in Handlungs-herrschaft durchgeführten Suizid ("assistierter Freitod") zulässt in nachgewiesenen Fällen schwerer und unheilbarer oder tödlicher Krankheit und/oder dauerhafter, nicht beherrschbarer Schmerzen. Vorbild sind dabei die Regelungen unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg und in der Schweiz. Antragsbegründung: Gemäß wiederholten repräsentativen Umfragen, unter anderem einer der DAK aus 2014 http://www.dak.de/dak/bundes-themen/Umfrage_zur_Sterbehilfe-1358248.html und einer von YouGov ebenfalls aus 2014 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/Sterbehilfe-YouGov-Umfrage Stand: 15. April 2016 522 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ befürworten rund 70% der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung - nach unserer Überzeugung zu Recht - die moderate Legalisierung des assistierten Freitods. Nicht eine einzige politische Partei (!!) kümmert sich bislang um diese übergroße Bevölkerungsmehrheit. Im Gegenteil, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben erst vor Kurzem gegen das Volk mit der Neufassung des § 217 StGB die rechtliche Situation gegenüber der zuvor geltenden Rechtslage noch einmal deutlich verschlechtert. Wir sollten und müssen den Willen der Bevölkerungsmehrheit respektieren und aufnehmen – mit einem Antrag, der wie kaum eine anderer die unveräußerliche Würde des Menschen und vor allem seine elementaren Freiheitsrechte so unmittelbar und grundsätzlich anspricht. Für Beides – Menschenwürde und individuelle Freiheitsrechte gleichermaßen - steht bekanntlich die Alternative für Deutschland. Stand: 15. April 2016 523 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1692 Antragsart/ Nummer: LT523 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, 1.) Unter die Überschrift des Gliederungspunktes 5.4.3 wird nach der Überschrift in Zeile 3 folgender Text neu eingefügt: Da die Altersvorsorge eine Aufgabe ist, da alle angeht, liegt die Lösung darin, sie auf eine breitere Grundlage zu stellen. Volkswirtschaftlich gibt es keine Nöte der Altersfinanzierung, denn die Wirtschaft wächst, während die Bevölkerung schrumpft. Also gibt es im Grunde mehr Mittel unter weniger Menschen zu verteilen. Dies allerdings nur dann, wenn diese Mittel nicht für falsche Zwecke wie Euro- und Bankenrettung, die Alimentierung von Sozialwanderern und zur Durchsetzung sonstiger Ziele, einer Gesinnungspolitik verwendet werden. Wesentliche Teile der Volkswirtschaft, die bisher nicht in das Umlagesystem eingebunden sind wie Beamte, Richter, Abgeordnete, Freiberufler bzw. Unternehmer, sollten sich in geeigneter Weise an der Finanzierung beteiligen. Sie und ihre Angehörigen würden letztlich davon profitieren. Zum anderen muss auch über eine zusätzliche steuerfinanzierte Altersvorsorge nachgedacht werden, die leistungsorientiert sein soll. Das Hinzuverdienen von zusätzlichen finanziellen Mittel im Ruhestand soll dabei gefördert werden. 2.) Der weitere Text verschiebt sich entsprechend nach hinten. Antragsbegründung: Der Gliederungspunkt 5.4.3 wird in der aktuellen Fassung des Leitantrages nur unzureichend dargelegt. Stand: 15. April 2016 524 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1694 Antragsart/ Nummer: LT525 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 12-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen: Im Punkt 6.1. Bekenntnis zur trad.Familie als Leitbild sind die Zeilen 12 - 15 zu ändern. Bisher: „Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. GenderMainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit“. Neu: Staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein“. Gender-Mainstreaming untergräbt die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit“. Antragsbegründung: 1.) Zum Wohl der Kinder müssen Jugendämter und Familiengerichte in der Lage sein, auch Entscheidungen gegen Elternrechte zu treffen. 2.) Eine Betonung von Individualität untergräbt keinesfalls die Familie. In unserer Präambel sprechen wir davon, dass wir „freie Bürger“ sind. Dazu bedarf es auch einer größeren Portion Individualität. Wir sollen/müssen Individuen mit Individualität sein, keine Kollektivisten . Stand: 15. April 2016 525 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1695 Antragsart/ Nummer: LT526 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 Zeile: 30-32 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Der letzte Satz des Gliederungspunktes 5.2 auf Seite 28, ab Zeile 30 bis 32 - beginnend mit "Alle Anliegen zum Thema......." und endend mit "......durch eine Verwaltungsbehörde geklärt." ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Der Satz ist nicht zielführend (Verwaltungsbehörde). Stand: 15. April 2016 526 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1699 Antragsart/ Nummer: LT530 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen: Änderung Überschrift des Punktes 6.2 Mehr Kinder statt Massseineinwand. Bisher: 6.2. Mehr Kinder statt Masseinwanderung Neu: 6.2. Mehr Kinder Antragsbegründung: Der Begriff „statt Masseneinwanderung“ sollte hier nicht verwendet werden, ist hier nicht sinnvoll. Stand: 15. April 2016 527 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1704 Antragsart/ Nummer: LT534 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28/29 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen: Der Punkt 6.3. Mehr Unterstützung für Familie ist um folgenden Absatz zu ergänzen: „Wir fordern, dass KiTas und Kindergärten von Anfang an grundsätzlich kostenlos sind. Die Kosten hat der Bund zu tragen“. Antragsbegründung: Wir propagieren die klassische Familie, sogar mit mehr Kindern, wollen aber die Eltern auch künftig mit den Kosten alleine lassen. Das passt nicht zusammen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, für die wir alles tun müssen. Es ist eine ureigene Aufgabe des Staates, der hierfür auch die Kosten zu tragen hat Stand: 15. April 2016 528 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1706 Antragsart/ Nummer: LT536 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 9-11 und 18-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber Mitgliedsnummer: 10575530 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen: Beim Punkt 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene sind die Zeilen 9-11: „Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen und die Zeilen 18-19: „Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“ jeweils ersatzlos zu s t r e i c h e n. Antragsbegründung: Begründung Zeilen 9-11: Diese Aussage ist eine arrogante und anmaßende Unterstellung und Belehrung, dass sich die betroffenen Frauen keine Gedanken über ihre Abtreibungen machen würden. Ausgesprochen frauenfeindlich Begründung Zeilen 18-19: Diese Formulierungen sind hier zu einseitig. Solche Aussagen erinnern stark an Parolen christlicher Fundamentalisten und gehören so nicht in unser Partei-Programm. Stand: 15. April 2016 529 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Wir dürfen uns nicht für solche, letztlich sogar frauenfeindliche, Standpunkte vereinnahmen lassen. Stand: 15. April 2016 530 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1717 Antragsart/ Nummer: LT544 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11156 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 27 in Zeile 30 die Überschrift „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ zu streichen und durch „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 531 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1722 Antragsart/ Nummer: LT547 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die nachfolgend benannte textliche Ergänzung auf Seite 27, Zeile 29 an den letzten Satz anzufügen: Das Einkommen eines Elternteils reicht dafür nicht, entgegen Art. 23 Abs. 3 der AEMR von 1948, wonach die Entlohnung eines Arbeitnehmers ausreichen soll, sich und seine Familie „eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz” zu sichern. Ein familienfreundlicher Arbeitsmarkt muss Eltern daher dringend eine tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Antragsbegründung: Die Textergänzung ist im Kontext des Gliederungspunktes wesentlich. Stand: 15. April 2016 532 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1740 Antragsart/ Nummer: LT561 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Münch Mitgliedsnummer: 13456 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Kreisverband Hochtaunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschliessen, unter Punkt 6.8 folgende Ergänzung in das Programm aufzunehmen: 6.8 Gegen die Beschneidung von Knaben ohne medizinische Indikation Die AfD lehnt es wegen gravierender Grundrechtsverletzungen und Gesundheitsrisiken als verfassungs- bzw. rechtswidrig ab, das männliche Kind gemäß § 1631d, Absatz 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation zu beschneiden. Die Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere“. Sie verletzt das Kindeswohl, dem das Elternrecht untergeordnet ist, und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter, denn die weibliche Genitalbeschneidung ist verboten. Antragsbegründung: Begründung: Die AfD will sich mit dem vorliegenden Programm für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen. Zu den besonders Schutzbedürftigen gehören aber auch die Kinder, die nicht aufgrund überkommener Glaubensregeln verstümmelt werden dürfen, weder weibliche, noch männliche Kinder. Bei der Beschneidung handelt es sich ebenso wie bei der weiblichen Genitalbeschneidung um einen irreversiblen Eingriff, der im Widerspruch zu den Grundrechten, auch auf körperliche Unversehrtheit, steht. Stand: 15. April 2016 533 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1760 Antragsart/ Nummer: LT576 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 37 Namentlicher Hauptantragssteller: Leif-Erik Holm Mitgliedsnummer: 5507 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Mecklenburg-Vorpommern, KV Mecklenburgische Seenplatte, KV Nordwestmecklenburg, KV Rostock, KV Vorpommern-Rügen Antragstext: Elterngeld verlängern Der Bundesparteitag möge beschließen: Um Familien eine längere gemeinsame Zeit mit ihren Kleinen zu ermöglichen, setzt sich die AfD für ein verlängertes Elterngeld ein. Es soll künftig bis zum 18. Lebensmonat der Kinder gezahlt werden. Eine Streckung bis zum 3. Lebensjahr muss möglich sein. Antragsbegründung: Die Alternative für Deutschland steht für die Wahlfreiheit von Eltern. Gleichzeitig erkennen wir, dass eine längere Betreuung zuhause wichtig für die Kindesentwicklung ist. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, mit praktischer Politik dafür zu sorgen, dass sich Eltern leichter für eine längere Auszeit vom Beruf entscheiden können. Das Elterngeld hat dafür gesorgt, dass weniger Mütter bereits innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes in den Arbeitsprozess zurückkehren. Diese positive Entwicklung für die Familien sollten wir mindestens bis zum 18. Lebensmonat verlängern. Eine Teilfinanzierung ist durch die Mittel des entfallenen Betreuungsgeldes möglich. Stand: 15. April 2016 534 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1789 Antragsart/ Nummer: LT593 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: 6.3 Mehr Unterstützung für Familien Es wird beantragt Seite 29 Zeile 5 nach dem Wort „vermindert.“ wie folgt zu ergänzen: Kind vermindert, Auszahlung des auf Grund von niedrigem Einkommen nicht ausgeschöpftem Kinderfreibetrages. Ein reformiertes .... Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 535 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1801 Antragsart/ Nummer: LT602 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 12-13 Namentlicher Hauptantragssteller: Volker Kempf Mitgliedsnummer: 3272 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Staz zu streichen: Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Dieser Satz ist zu streichen. Antragsbegründung: Der Satz beansprucht die Wirklichkeit zu beschreiben, ist dafür aber viel zu pauschal. Die Jugendämter betreffend gibt es Fälle, in denen diese sogar zu lange zu zurückhaltend agiert haben, um einen möglichst effektiven Kinderschutz durchzusetzen, dies auch in der erfahrungsbedingten Annahme, dass Familiengerichte zu zurückhaltend entscheiden vgl. hierzu: Kindler, Heinz/Gerber, Christine/Lillig, Susanne: Wissenschaftliche Analyse zum Kinderschutzhandeln des Allgemeinen Sozialen Dienstes im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald im Todesfall des Kindes A. Erkennbare fachliche Probleme und Perspektiven der Weiterentwicklung des öffentlichen Kinderschutzsystems. Deutsches Jugendinstitut e.V. München, 1.2.2016). Es mag zudem Fälle geben, in denen die Institution Krippe besser ist als keine solche Institution, womit die pauschale Aussage nicht mehr einzelfallgerecht wäre. Stand: 15. April 2016 536 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1809 Antragsart/ Nummer: LT609 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 6 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Es wird beantragt Seite 27 Zeile 30, die Überschrift „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ zu streichen und durch „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 537 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1856 Antragsart/ Nummer: LT639 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 5.4.2 Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Hug Mitgliedsnummer: 10597610 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung über Vorstand KV Konstanz Antragstext: Der BPT möge beschließen, auf S. 27 unter 5.4.2 (“AKTIVIERENDE GRUNDSICHERUNG” - ARBEIT, DIE SICH LOHNT) zu ergänzen: Das Workfare-Konzept Das Recht auf Arbeit ist eines der grundlegenden Menschenrechte und stellt einen der wichtigsten Aspekte dar, über die sich ein Mensch als Teil der Gesellschaft begreift und über den er seine Würde als Individuum erhält. Das Gefühl, gebraucht zu werden, verhindert zudem die Segregation von ganzen Bevölkerungsteilen. Aus diesem Grund fordern wir das ALG II durch das Workfare-Konzept zu ersetzen. Dieses arbeitsmarktpolitische Instrument ersetzt staatliche Transferleistungen durch eine verpflichtende, in der Regel gemeinnützige Arbeit, die in jedem Fall im Austausch für die Gewährung von Transferleistungen, eingefordert wird. Jedem soll entsprechend seinen Fähigkeiten und unter Berücksichtigung seiner Qualifikation, ein geeigneter Arbeitsplatz angeboten werden. Länder und Kommunen sollen sich darauf einigen, welche Arbeiten in dieses Konzept passen und deshalb aufgenommen werden sollen. Das Ziel muss es, sein, jedem eine angemessene Beschäftigung anzubieten, die sich im Einklang mit seinen Fähigkeiten und den Zielen der Gesellschaft befindet, die dieser als Gegenleistung erbringt. Arbeitnehmer im Workfare-Konzept sind anderen Arbeitnehmern in Rechten und Pflichten gleichzustellen. Schwarzarbeit wird überdies damit flächendeckend vermieden und stellt dadurch einen Gewinn für die Binnenwirtschaft und das Steueraufkommen dar. Die Teilnehmer werden in einen geregelten Tagesablauf, integriert und finden leichter wieder Zugang in den Regelarbeitsmarkt. Kombilohn-Modell für Firmengründer Gerade Kleinstunternehmen ( bis max. 5 Arbeitnehmer ) fällt es, besonders in der Startphase, oft schwer, gut bezahlte Arbeitsstellen anzubieten. Durch den schrittweisen Abbau von Zuschüssen soll es erreicht werden, dass sich hier Arbeitsplätze entwickeln können, welche mittelfristig ohne Subventionen auskommen. ( stufenweiser Subventionsabbau ) Beendigung von Dumpinglohn-Politik Arbeitskräfte aus dem Ausland im Niedriglohnsektor drücken bereits seit Jahren die Lohnniveau auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dies führte immer mehr zu Dumping-Löhnen, sowie zu einem wachsenden Verdrängungswettbewerb bei der einheimischen Bevölkerung. Auch deshalb setzen wir uns für den Stopp unkontrollierter Massenzuwanderung ein und fordern, die Zuwanderung im Interesse des Allgemeinwohls neu zu regeln, bzw. zu begrenzen Stand: 15. April 2016 538 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ und an den Bedürfnissen des einheimischen Arbeitsmarktes auszurichten. Hier sollte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild zur Anwendung kommen. Flexibler Renteneintritt Wir setzen uns für ein flexibles Renteneintrittsalter ein, das an eine Mindestbeitragszeit und nicht an das Lebensalter gekoppelt ist. Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber noch weiter arbeiten will und kann, soll von der Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung und Einkommenssteuer für diesen Lohn befreit werden. Auch ein flexibles Kombinationsmodell aus Teilzeit und Teilrente soll möglich sein. Antragsbegründung: ggfs. mündlich Stand: 15. April 2016 539 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1877 Antragsart/ Nummer: LT657 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Niko Meinert Mitgliedsnummer: 10597565 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 6.3 Mehr Unterstützung für Familien den Satz: „Die AfD fordert die Abschaffung von Kindergartengebühren für Kinder ab dem 4. Lebensjahr und einen erhöhten steuerlichen Freibetrag für Eltern deutscher Staatsbürgerschaft, die ihre Kinder zuhause erziehen oder erziehen lassen.“ einfügen. Antragsbegründung: Eltern sollen die Freiheit der Wahl darüber haben, wo und von wem die Kinder erzogen werden. Um einer potenziellen sozialen Verwahrlosung von Kindern vorzubeugen, ist auf die Auszahlung von Geld für die Hauserziehung der Kinder zu Gunsten erhöhter Freibeträge zu verzichten. Stand: 15. April 2016 540 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1888 Antragsart/ Nummer: LT663 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 2-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann Mitgliedsnummer: 10599879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regionalgruppe 1,2 Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Zeile 2-6 zu ersatzlos streichen Antragsbegründung: Bekenntis findet sich im Leitbild wieder, Bundesprogramm zu lang Stand: 15. April 2016 541 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1912 Antragsart/ Nummer: LT685 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 12-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann Mitgliedsnummer: 10599879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regionalgruppe1-2 Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, genannte Zeile zu streichen Antragsbegründung: Textabschnitt kann missverstanden werden, wir als Eltern sehen uns nicht bevormundet. Stand: 15. April 2016 542 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1915 Antragsart/ Nummer: LT688 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 Zeile: 3-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann Mitgliedsnummer: 10599879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regiogruppe 1-2 Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen,benannten Zeilen ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Diskriminierung der Familien die mehr als 2 Kinder haben, die Anzahl der Kinder kann man nicht an einer sozialen Schicht fest machen!!!!! Stand: 15. April 2016 543 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1916 Antragsart/ Nummer: LT689 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Radtke Mitgliedsnummer: 10575596 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Halle-Saalekreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm enthaltenen Artikel 6.6 wie folgt zu ändern: Die AfD fordert ein Steuer-, Sozialversicherungs -, und Rentenrecht, dass die Anerkennung von Erziehungsarbeit mehr als bisher berücksichtigt und damit auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende mit einbezieht. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 544 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1925 Antragsart/ Nummer: LT696 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 Zeile: 16-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann Mitgliedsnummer: 10599879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regionalgruppe 1-2 Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen,oben genannte Zeilen ersatzlos streichen Antragsbegründung: Problem ist in der Bevölkerung bekannt, und bedarf keiner Erläuterung im Programm das viel zu lang ist. Stand: 15. April 2016 545 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1931 Antragsart/ Nummer: LT701 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 1-12 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann Mitgliedsnummer: 10599879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regiogruppe 1-2 Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Zeilen 1-12 zu streichen und zu ersetzen durch: Die AFD fordert: 1: Zinsloses Darlehn zur Familiengründung in der ersten Schwangerschaft, deren Schuldsumme sich mit jeden weiteren Kind um 25% vermindert. 2:Abschaffung der Kinderbetreuungskosten. 3:Kostenlose Kindgerechte Bildung, unabhängig vom Sozialen Status der Eltern. 4:ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind am Tag 5: 100% Lohnausgleich in der Erziehungszeit 6:Kinderlose müssen stärker finanziell herangezogen werden. Antragsbegründung: Im Punkt ,,Mehr unterstützung für Familien" muss stärker zum Ausdruck gebracht werden wie wir unsere Familien unterstützen wollen, es muss unbedingt mehr auf die breite Masse der deutschen Bevölkerung eingegengen werden!!!!! Stand: 15. April 2016 546 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1938 Antragsart/ Nummer: LT704 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 29 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: anfügen: „Die AfD setzt sich für eine ausreichende Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen ein. Diese müssen gebührenfrei sein.“ Antragsbegründung: Begründung: Die von der AfD geforderte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung setzt voraus, dass diese Wahlfreiheit nicht aus Kapazitäts- oder finanziellen Gründen ausgehebelt wird. Gebührenfreie Krippen- und Kitaplätze gehören zu den Rahmenbedingungen einer familienfreundlichen Sozialpolitik. Stand: 15. April 2016 547 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1957 Antragsart/ Nummer: LT718 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 4-11 Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann Mitgliedsnummer: 10599879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regiogruppe 1-2 Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Zeilen ersatzlos streichen. Antragsbegründung: Frauen werden in diesen Text in ihren Rechten beschnitten. Stand: 15. April 2016 548 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1974 Antragsart/ Nummer: LT734 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: Punkt 5.2 Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit nicht erfolgt. Zur Erinnerung: Die Bundesagentur für Arbeit (damals Bundesanstalt für Arbeit) wurde in der alten Bundesrepublik nach den regionalen Arbeitsämtern in den zuerst existenten einzelnen Bundesländern als zentrale Behörde geschaffen, um die deutschlandweite Vermittlung in Arbeit und Berufsausbildung zu verbessern. Die regionalen Agenturen für Arbeit sind Beauftragte des Bundes für die Wahrnehmung der Aufgaben aus der zentralen staatlichen Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III), die in Deutschland eine bundeseinheitliche Pflichtversicherung darstellt. Antragsbegründung: Begründung der Ablehnung der Auflösungsabsicht: - Die Regionalisierung der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung würde jene Regionen in Deutschland noch weiter stärken, die eine hohe Arbeitskräftenachfrage haben Alle strukturschwachen Gebiete würden mehr oder weniger die Arbeitslosen verwalten, da eine zentrale deutsche Jobbörse fehlte, die jetzt existiert. - Jetzt herrschen bundeseinheitliche Standards der Vermittlung von Stand: 15. April 2016 549 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Arbeitsplatzsuchenden. - Zu dem ist die PC-gestützte Bearbeitung heute, auch für die Optionskommunen im Bereich des Sozialgesetzbuches II ( Hartz-IV ) verbindlich. Das bringt hohe Synergieeffekte, sowohl in der Arbeitsvermittlung als auch in der Leistungsberechnung und -Auszahlung. Stand: 15. April 2016 550 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1982 Antragsart/ Nummer: LT742 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 28 Zeile: 29-32 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Durch eine größere ideelle Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung und Kindererziehung ermutigt und befähigt, soll die Geburtenrate mittel- bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen. Die Lücke... Antragsbegründung: Die Vorlage lässt wichtige Aspekte vermissen, die an dieser Stelle wichtig sind. Die Anstrengungen gehen nicht nur in die Familienpolitik, sondern auch massiv in den Bildungsbereich. Jugendliche müssen bereits in der Schule – flankierend zum Elternhaus – für verantwortliche Elternschaft, Kindererziehung und Familienmanagement ausgebildet werden, weil diese – traditionell in der Herkunftsfamilie angesiedelten – Ausbildungsmöglichkeiten durch die massive Zunahme von Scheidungen und Ein-Kind-Familien für viele Jugendliche nicht mehr zugänglich sind. Die Änderung behebt diesen Mangel. Stand: 15. April 2016 551 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1986 Antragsart/ Nummer: LT746 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 6-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: (Ein re)formiertes Renten- und Steuersystem wird sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen können. Die vielschichtigen... Antragsbegründung: die Forderung im Leitantrag ist löblich, aber in der verkürzten Formulierung sehr angreifbar. Es sollte klar werden, dass die AfD keine Alimentierung von arbeitsunwilligen Eltern will, die ihre Elternverantwortung aus eigener Nachlässigkeit oder Unfähigkeit nicht wahrnehmen, z.B. indem keiner der beiden Elternteile sich um Arbeit bemüht. In der öffentlichen Wahrnehmung, gestützt von der Aussage in Kap. 6.2, stellen solche Familien eine Mehrheit der kinderreichen Familien dar. Es wäre fatal, wenn aus diesem Programmteil der Slogan "AfD will Assis dick füttern" oder ähnliches angedichtet würde. Für diese Familien stellt die AfD nur die aktivierende Grundsicherung bereit, so dass das Existenzminimum der Kinder (und Eltern) gesichert und der soziale Friede gewahrt bleibt. Der Antrag stellt heraus, dass diese Förderung nur Familien genießen, in denen wenigstens ein Elternteil arbeitet oder arbeiten könnte. Natürlich gilt dies nicht im Fall von AU aus gesundheitlichen Gründen. Stand: 15. April 2016 552 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Gleichzeitig muss die AfD als Volkspartei auch breite Wählerschichten in den sozial schwachen Teilen der Gesellschaft ansprechen und darf sie nicht zugunsten bürgerlicher Milieus benachteiligen. Gelingt dies nicht, stärkt dies die linke Opposition, die sich dann als Anwalt der Armen aufspielen kann. Die AfD benötigt hier Breite und steht so auch für Gerechtigkeit und Solidarität, ohne den Wert von Leistungsbereitschaft zu schmälern. Stand: 15. April 2016 553 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1991 Antragsart/ Nummer: LT751 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 10-11 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: beseitigen. Studentenfamilien, auch bis kurz nach Abschluss des Studiums, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden. Durch eine spezielle Förderung Antragsbegründung: Eigentlich müsste man ja tatsächlich Studentinnen sagen. Familien drückt dies einfacher = leichter verständlich aus Stand: 15. April 2016 554 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1995 Antragsart/ Nummer: LT755 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 11-12 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Satz im Leitantragstext durch folgenden Text zu ersetzen: Durch individuelle, lokal und regional fokussierte Fördermaßnahmen, welche Mehrkindfamilien insbesondere soziale Absicherung, eine Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben ihres Milieus, aber auch den Zugang zu umfassenden Ausbildungs- und Entwicklungs¬möglichkeiten über den Regelschulbereich hinaus erleichtern, möchte die AfD besonders die Arbeiter- und Mittelschichten, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. Antragsbegründung: 1. eine einzelne spezielle Förderung ist unzureichend. 2. Eine Förderung nur im Rahmen des Steuer- und Rentenrechts ist für eine wirkliche Zunahme von größeren Familien in der Arbeiter- und Mittelschicht unzureichend. Diese Familien, in denen die zukünftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft heranwachsen, brauchen gezielte Hilfe, um eine zumindest bescheidene Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben ihres Milieus, insbesondere aber auch den Zugang zu Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für besonders begabte Kinder zu ermöglichen. Vorzuziehen sind individuelle Fördermöglichkeiten im Rahmen kommunaler oder regionaler Budgets, welche den Familien konkret helfen und dabei lokale Sport-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturinfrastrukturen stärken. Stand: 15. April 2016 555 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Diese Förderung wirkt damit zweifach, denn Eltern werden in die Lage versetzt, diese Institute (Musikschulen, Theater, Orchester, Museen, Kunst-, Geschichts-, Technik,- Sport- und andere Vereine etc) durch ihr privates Engagement zu stützen – viel besser als institutionelle, Korruption fördernde Giesskannenförderung durch Berufspolitiker und die einseitige Abhängigkeit dieser Institute von Großsponsoren. Der Antrag behebt den Mangel und betont die Grundlinien der AfD. Er summiert die Erfahrungen von Großfamilien mit Einzelverdienern in D und zeigt realistische, zielführende Maßnahmen auf. Stand: 15. April 2016 556 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1999 Antragsart/ Nummer: LT758 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 26-27 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Automatisierung und Digitalisierung bieten auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften viele Chancen zu Produktivitätssteigerungen, um die Wirtschaftskraft Deutschlands zu erhalten. Antragsbegründung: Der erste Satz ist falsch oder irreführend. Der Bevölkerungsschwund ist längst Tatsache und keineswegs ein Tabuthema. Er steht im direkten Widerspruch zum im gleichen Kapitel postulierten Ziel der Erhöhung der Geburtenrate als das Mittel zu Lösung der demografischen Krise. Daher den Satz streichen! Die Chancen sind nicht auf D. beschränkt und das Ziel der Wohlstandssteigerung ist zwar richtig, aber nicht das unmittelbare Ergebnis einer Automatisierung und Digitlaisierung, die viele Jobs für Einfachqualifizierte zugunsten weniger höherqualifizierter vernichtet. Die Änderung trägt dem Rechnung und behebt den Mangel. Stand: 15. April 2016 557 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2004 Antragsart/ Nummer: LT762 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 37 Namentlicher Hauptantragssteller: Leif-Erik Holm Mitgliedsnummer: 5507 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Mecklenburg-Vorpommern, KV Mecklenburgische Seenplatte, KV Nordwestmecklenburg, KV Rostock, KV Vorpommern-Rügen Antragstext: Elterngeld verlängern Der Bundesparteitag möge beschließen: "Um Familien eine längere gemeinsame Zeit mit ihren Kleinen zu ermöglichen, setzt sich die AfD für ein verlängertes Elterngeld ein. Es soll künftig bis zum 18. Lebensmonat der Kinder gezahlt werden. Eine Streckung bis zum 3. Lebensjahr muss möglich sein." Antragsbegründung: Die Alternative für Deutschland steht für die Wahlfreiheit der Eltern. Gleichzeitig erkennen wir, dass eine längere Betreuung zuhause wichtig für die Kindesentwicklung ist. Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, mit praktischer Politik dafür zu sorgen, dass sich Eltern leichter für eine längere Auszeit vom Beruf entscheiden können. Das Elterngeld hat dafür gesorgt, dass weniger Mütter bereits innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes in den Arbeitsprozess zurückkehren. Diese positive Entwicklung für die Familien sollten wir mindestens bis zum 18. Lebensmonat verlängern. Eine Teilfinanzierung ist durch die Mittel des entfallenen Betreuungsgeldes möglich. Stand: 15. April 2016 558 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2005 Antragsart/ Nummer: LT763 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 27 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Allerdings müssen auch immer wieder Arbeitsplätze für geringer Qualifizierte und weniger mobile Arbeitskräfte geschaffen werden, damit alle Familien eine Chance auf Teilhabe an Wohlstand, Kultur und Bildung bekommen und Kinder in einem stabilen, sicheren Umfeld aufwachsen können. Hier muss der Staat als Arbeitgeber in der Fläche seiner Verantwortung als Vorbild in besonderer Weise gerecht werden. Der Mittelstand und der Dienstleistungssektor als lokale und regionale Arbeitgeber sind weiter zu stärken. Antragsbegründung: Der Fokus auf Gebildete und Hochqualifizierte reicht nicht, so wichtig er für das Technologieland D ist. Eine Volkspartei muss alle im Blick behalten, ohne in Staats- und Planwirtschaft abzudriften. Dem wird die Vorlage nicht gerecht. Der Antrag behebt den Mangel und setzt Schwerpunkte in Richtung sozialer Stabilität vor Sparzwang. Er kommt damit möglichen Vorwürfe zu neoliberalen Tendenzen zuvor und zeigt die AfD als verantwortungsvolle Partei für alle. Stand: 15. April 2016 559 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2007 Antragsart/ Nummer: LT764 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 26-29 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Absatz (S. 29, Zeile 26-29) ersatzlos zu streichen: Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisierung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands zu erhalten ohne gravierende Wohlstandsverluste. Antragsbegründung: Diese Passage stellt sich implizit gegen das Argument, Masseneinwanderung solle/könne den Rückgang der einheimischen Bevölkerung ersetzen. Dies ist zwar sachlich richtig, im gegebenen Kontext kommt dieses Argument aber nicht zur Geltung, da es nicht explizit gemacht wird. Die Aussage "Rückgang der Bevölkerung darf kein Tabu sein" wirkt vielmehr auf fatale Weise resignativ so als würde sich die AfD mit dem Aussterben Deutschlands abfinden. Der Abschnitt kann auch deshalb ersatzlos gestrichen werden, weil wir bereits an anderer Stelle im Programm hinreichend deutlich gemacht haben, dass wir uns gegen unkontrollierte Masseneinwanderung ohne Qualitätskontrolle stellen. Stand: 15. April 2016 560 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2009 Antragsart/ Nummer: LT766 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 34-37 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag an dieser Stelle zu streichen Antragsbegründung: Der Abschnitt ist nicht konsistent logisch schlussfolgernd aufgebaut, die Reihenfolge Problem – Ziel – Lösung wurde nicht beachtet. Dadurch ist der rote Faden nicht erkennbar. Der Abschnitt wird huer gelöscht und nach unten zu den Zielen verschoben (gesonderte Antrag) Stand: 15. April 2016 561 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2012 Antragsart/ Nummer: LT768 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 4-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: ...bildet die Grundlage für spätere Bildungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD… Antragsbegründung: Der Antrag vereinfacht den Satzbau und bringt eine Orthografiekorrektur: Kompositum erfordert Genitiv und Bindestrich. Stand: 15. April 2016 562 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2014 Antragsart/ Nummer: LT769 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 5-12 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: ...Beziehungsfähigkeit. Die AfD wirkt daher darauf hin, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, im Vordergrund steht, welche diese Bindung nachweislich am besten ermöglicht. Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tat-sächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren. Antragsbegründung: Der Vorlagetext ist nicht logisch strukturiert, dadurch leidet das Verständnis, der rote Faden ist nicht erkennbar. Einzelätze stehen als Absatz für sich, oder im Vorangehende Absatz, obwohl sie zusammengehören. Der Antrag behebt diese Mängel Die Änderung fasst alle Ziele in einem Absatz zusammen. Der Satzbau wird vereinfacht. Stand: 15. April 2016 563 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2020 Antragsart/ Nummer: LT773 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 15-18 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für erforderlich. Arbeitgeber müssen ihren Blickwinkel verändern und ihre Angestellten über den betrieblichen Fokus hinaus ganzheitlich betrachten. Familien zu fördern muss als Mittel der Motivation, der Mitarbeiterbindung und Imagepflege begriffen werden, um die eigene Betriebstätigkeit zu befördern. Unternehmer und Management der in Deutschland tätigen Unternehmen sollen sich über eine effiziente und profitable Betriebsführung hinaus ihrer Verantwortung als maßgeblicher Einflussfaktor für Lebensunterhalt und Lebensqualität ihrer Angestellten bewusst werden. Dem Erhalt von Arbeitsplätzen für Familien ist im Zweifelsfall höherer Stellenwert als etwa einem vermeintlichen Zugewinn an Profitabilität durch eine Umstrukturierung zu geben. Die geringere Mobilität von Angestellten, die Elternverantwortung wahrnehmen, sollte sich ebenso wenig wie familienbedingte Erwerbspausen oder Teilzeitarbeit negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken. Antragsbegründung: Die Vorlage ist sehr schwach, kurz und unkonkret formuliert. Das Grundsatzprogramm braucht Biss, keine Papiertiger. Der Antrag behebt diese Mängel, indem konkrete Ziele und Maßnahmen genannt werden, deren freiwilliger Charakter jedoch erkennbar wird. Die AfD wird keinen AG per Verordnung zu etwas zwingen, sondern wirbt für Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit. Stand: 15. April 2016 564 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2024 Antragsart/ Nummer: LT777 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 20-21 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen Antragsbegründung: Die Forderung kommt vor der Zustandsbeschreibung-> der rote Faden fehlt. Sie ist sprachlich und inhaltlich unklar – Belastungen korrigieren? Sie wird zudem ab Zeile 27 nahezu identisch wiederholt. Daher ist sie hier zu streichen! Stand: 15. April 2016 565 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2027 Antragsart/ Nummer: LT780 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 26-27 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen. Antragsbegründung: Dieses Problem wird in Absatz 31-32 nahezu identisch wiederholt und kann daher hier entfallen. Stand: 15. April 2016 566 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2028 Antragsart/ Nummer: LT781 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 28-30 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung von Erziehungsarbeit im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unter-haltzahlende besser vor Armut geschützt. Antragsbegründung: Die Vorlage ist schwer verständlich und lesbar. Ein Ziel zu nennen ist besser als etwas nur zu fordern Die Änderung behebt die Mängel . Stand: 15. April 2016 567 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2030 Antragsart/ Nummer: LT782 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 31-32 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD strebt im Sinne des Kindeswohles an, dass nach einer Trennung beide Elternteile weiterhin ihre Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen und gleichberechtigt am Umgang und an der elterlichen Sorge teilhaben. Antragsbegründung: Die Vorlage hat nur einen reinen Apppell. Eine Motivation und Lösungsvorschlag fehlen. Die Änderung behebt dies und stellt "Kindeswohl schützen" als Oberstes Ziel deutlicher heraus. Die Verantowrtung beider Elternteile wird betont. Das Problem der Umgangs/Unterhaltsverweigerung nach Scheidungen wird so impliziert engesprochen. Stand: 15. April 2016 568 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2033 Antragsart/ Nummer: LT785 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag unmittelbar folgenden Text anzufügen: Hierzu kann die Unterhaltspflicht an die tatsächliche Gewährung des Umgangs- und Erziehungsrechts gekoppelt und umgekehrt die Vernachlässigung des Umgangs durch höhere Unterhaltsverpflichtungen sanktioniert werden. Antragsbegründung: Die Änderung bringt einen konstruktiven Lösungsvorschlag auf Grundlage der AfD-Grundwerte Gleichberechtigung und Verantwortung ein: Müttern, die den Umgang trotz richterlichem Beschluss verweigern wird der Unterhaltsanspruch ausgesetzt, Vätern, die ihre Kinder nicht mit erziehen, müssen höheren Unterhalt zahlen. Dadurch wird der ganzeitliche Ansatz der AfD deutlich gemacht. Stand: 15. April 2016 569 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2039 Antragsart/ Nummer: LT789 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 1-2 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: ...Der Staat sollte stattdessen das Gelingen des Zusammenlebens von Vater, Mutter und Kindern durch verstärkte schulische Bildung zur Beziehungsfähigkeit und praktischen Familienführung, finanzielle Hilfen und Förderung der Beratung in Krisensituationen stärken Antragsbegründung: die Vorlage ist sehr unkonkret, ohne einen wirksamen Lösungsansatz. Die Änderung bringt die Prävention von Trennungen, die wesentlich mit zur niedrigen Geburtenrate und Familienarmut beitragen durch Bildung, soziale Sicherheit und Beratung als konstruktive, praktikable Ansätze hinein. Diese wirken auch der Genderisierung und LGBTTI.Thematik in der Schule als positiver Kontrapunkt entgegen. Stand: 15. April 2016 570 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2043 Antragsart/ Nummer: LT792 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: KULTUR DES LEBENS Antragsbegründung: der Begriff Willkommenskultur steht für die von der AfD sonst scharf kritisierten unkritischen Offenheit für Einwanderung durch Asylmissbrauch und ist in breiten Wählerkreisen sarkastisch konno-tiert. Er hat das Zeug zum Unwort des Jahres 2015. Er ist daher bei diesem hochsensiblen Thema unangebracht. Der in der Umfrage präferierte Alternativvorschlag 2 des BFA4 ist neutraler. Stand: 15. April 2016 571 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2045 Antragsart/ Nummer: LT794 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 4-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen. Antragsbegründung: Ein Ziel wird vor einer Problembeschreibung erklärt. Das verwirrt unnötig. Die Änderung verwirft den Begriff Willkommenskultur wegen der negativen Konnotation (siehe Begründung zur Änderung der Überschrift). Stand: 15. April 2016 572 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2048 Antragsart/ Nummer: LT797 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 5-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Die Dunkelziffer liegt aufgrund der fehlenden Meldepflicht deutlich höher. Die ungebrochen hohe Abtreibungsrate trägt maßgeblich zur niedrigen Geburtenrate und den demografischen Folgeproblemen bei. Dabei Antragsbegründung: Der Vorlagentext ist ehrlich, aber nicht ganz. Die Zahlen sind deutlich höher. Die AfD steht dafür, Probleme nicht zu kaschieren sondern die Wahrheit beim Namen zu nennen. Den Zusammenhang zwischen niedriger Geburtenrate und Krise des Sozialstaats durch die demografische Krise kann man gar nicht oft genug betonen! Die Änderung behebt diesen gravierenden Mangel. Stand: 15. April 2016 573 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2051 Antragsart/ Nummer: LT799 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 7-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine straffreie Abtreibung nach eigenem Ermessen ermöglicht. Antragsbegründung: Die Vorlage ist sachlich falsch, die soziale Indikation wurde mit der Neunovellierung des §218ff StGB abgeschafft zugunsten einer offenen Beratung. Die Änderung korrigiert diesen sachlichen Fehler und benennt die Tatsachen - die Tötung ist freigestellt, vor allem wenn die Frau zu einschlägigen Beratungsanbietern geht, denen das Kind nichts bedeuet.... Stand: 15. April 2016 574 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2052 Antragsart/ Nummer: LT800 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Ein Schwangerschaftsabbruch nimmt dem Embryo das Leben und damit das elementarste Menschenrecht. Er stellt aber auch für die Mutter eine einschneidende Erfahrung dar und führt häufig zu lang anhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen. Antragsbegründung: Der Satz in der Vorlage wird der traurigen und empörenden Realität nicht gerecht. Er ist unlauter und verlogen, da er das vom Kind erlittene Trauma der Tötung verschweigt und verharmlost. Für den Embryo bedeutet die Abtreibung keine einschneidende, sondern das Ende aller Erfahrung. Zudem erleidet fast die Hälfte aller abtreibenden Mütter schwere Depressionen, das darf man nicht beschönigen. Die AfD steht für den Mut zur (schmerzlichen) Wahrheit (AfD-Leitlinie!). Hier erweist es sich, ob wir unseren eigenen Grundsätzen treu sind. Die Änderung behebt die Kritikpunkte. Stand: 15. April 2016 575 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2053 Antragsart/ Nummer: LT801 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Satz anzufügen: Gleichzeitig sind viele Paare ungewollt kinderlos und finden oft keine Möglichkeit zur Adoption Antragsbegründung: Mangelnde Adoptionsangebote sind ein großes Problem in D. Auch gibt es viele, die erst sehr spät ihren Kinderwunsch entdecken. Adoption ist für alle Beteiligten bei Schwangerschaftskonflikten ein Win-Win-Lösungsangebot und erhöht die Geburtenrate. Der Antrag führt einen zielführenden Vorschlag neu ein, der Abtreibung nicht direkt angreift, sondern einen Ausweg aus Situationen aufzeigt, in denen häufig eine Entscheidung gegen das Kind fällt. Er bereitet damit auf den später folgenden Lösungsansatz Adoptionsfreigabe vor. Stand: 15. April 2016 576 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2058 Antragsart/ Nummer: LT806 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 12-13 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und für den Mut zur Wahrheit. Im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht, den Kirchen und der Mehrheit aller Bürger sind wir der Meinung, dass das Menschsein und damit das Grundrecht auf Leben mit der Zeugung und folglich der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Es ist besser für ein Kind, bei Adoptiveltern aufzuwachsen als gar nicht zu leben. Es ist besser für unsere ganze Gesellschaft, Adoptiv- oder Pflegekinder großzuziehen als gar keine Kinder. Jedes Leben ist einmalig und kostbar. Antragsbegründung: maßgeblich für die deutsche Rechtsprechung ist das BVerfG, das sich 1993 auf Grundlage der von der AfD betonten Grundwerte unserer Verfassung unmissverständlich zum Lebensschutz geäußert hat. Die Kirchen sind extrastaatliche Instanzen für Ethos und Recht, sie tradieren und bewahren wesentliche Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist und nach dem Willen der AfD bleiben soll. Die meisten Bürger in D, gläubig oder nicht, haben sich ein Unrechtsbewusstsein für die Tötung der Ungeborenen bewahrt. Stand: 15. April 2016 577 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die AfD sollte in dieser hochsensiblen Frage zeigen, dass sie keine reaktionäre Splittergruppe ist, sondern von einer breiten Mehrheit getragenes Recht vertritt. Daher ist ein expliziter Bezug auf diese gesamtgesellschaftlich anerkannten Instanzen (Verfassung, Kirche, Souverän) der missverständlichen, allgemeinen Formulierung „deutsche Rechtsprechung“ vorzuziehen. Die Logik einer Rettung von ungewollten oder verwahrlosten Kindern durch Adoption hat sich in Jahrtausenden in allen Völkern bewährt. Die AfD sollte diese humane und zielführende Lösung benennen und durch eine erleichternde Gesetzgebung und Kontrolle in der Praxis forcieren. Durch den Bezug auf die universalen Grundwerte Lebens-Recht und Lebens-Wert nehmen wir Kritikern und Opportunisten aus allen Richtungen den Wind aus den Segeln! Stand: 15. April 2016 578 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2059 Antragsart/ Nummer: LT807 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 14-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Entsprechend schließt sich die Alternative für Deutschland den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts an, nach denen jede Schwangerenkonfliktberatung den Schutz des ungeborenen Lebens als vorrangiges Ziel praktisch und nachprüfbar verfolgen muss, und bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur vorzunehmen ist, um diesen Schutz besser als bisher zu gewährleisten. Diese Vorgaben wurden bis heute nicht umgesetzt, was einen eklatanten, anhaltenden Verfassungsrechtsbruch darstellt. Antragsbegründung: Die Formulierung „wir fordern, dass … ist“ sprachlich holperig und schwächer als eine ausdrückliche Willenserklärung. Ein direkter Angriff auf die derzeitige lasche, abtreibungsfördernde Praxis der SKB würde unnötigen Widerstand der dahinter stehenden Akteure und Unterstützergruppen hervorrufen. Daher ist ein Bezug auf das BVerfG wichtig und besser als eine allgemeine Formulierung. Die weitere Forderung des BVerfG nach Kontrolle der Wirksamkeit der Neuregelung §218ff und Korrektur im Versagensfall ist genauso relevant wie die erste. Die AfD kann sich nicht auf die eine berufen und die andere ignorieren. Ohne sinkende Abtreibungszahlen kann die AfD ihr Ziel nicht erreichen, die Geburtenrate zu erhöhen. Als Partei des Rechtsstaats muss sich die AfD für den Schutz des Lebens nicht nur verbal Stand: 15. April 2016 579 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ starkmachen, sondern ihn auch gesetzlich untermauern und durchsetzen. Das muss sich auch im Programm niederschlagen und die Ernsthaftigkeit der AfD an dieser Stelle deutlich machen. Wir wollen das Kindermorden beenden, weil wir die Grundrechte und unsere Verfassung ernstnehmen. Einige von uns tun dies, weil sie Christen sind, aber dies ist eine grundlegende moralische und ethische Frage, in der alle Menschen, nicht nur die Christen, Verantwortung und Grundsatztreue in Einheit von Wort und Tat übernehmen müssen. Jenseits aller moralischen Fragen dient die Senkung der Abtreibungsrate der Erhöhung der Geburten, damit dem Volkserhalt und der Sicherung der Sozialsysteme. Daher können auch Pragmatiker diese Positionen unterstützen und jene, die nur eine muslimische Masseneinwanderung und kulturelle Konflikte befürchten. Das Volk weiß es schon lange, dass das Morden der Kinder Unrecht ist, aber es wird vertuscht und totgeschwiegen. Mut zur Wahrheit und zur Tat! Stand: 15. April 2016 580 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2063 Antragsart/ Nummer: LT811 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 15-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Satz im Text im Leitantrag zu streichen Antragsbegründung: Der Satz gehört im Entwurf Option 2 und auch inhaltlich nach den folgenden Satz und ist dort einzufügen Stand: 15. April 2016 581 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2065 Antragsart/ Nummer: LT813 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Werdenden Eltern in Not müssen ethisch-moralische, finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich leichter für das Leben ihres Kindes entscheiden können. Antragsbegründung: Kultur des Lebens! Es geht um Lebensrettung, nicht um die Entscheidung für oder gegen einen Einrichtungsgegenstand! Eltern können sich faktisch immer für ihr Kind entscheiden. Sie tun es überwiegende nicht, weil sie damit Befürchtungen bezüglich ihrer Lebensführung verbinden. Der Vorschlag zeigt klarer, um was es bei einer Abtreibungsentscheidung vor allem geht – um das Leben eines Kindes! Stand: 15. April 2016 582 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2067 Antragsart/ Nummer: LT815 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Über häufige Abtreibungsfolgen ist breite Aufklärung notwendig. Der Ausweg der Adoptionsfreigabe ist durch Unterstützungsangebote ist zu fördern und in der Beratung hervorzuheben. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in der Schwangerenkonfliktberatung muss nachprüfbar gewährleistet sein. Schulische Lehrpläne müssen sowohl den verantwortlichen Umgang mit Sexualität als auch die Entwicklung des Kindes im Mutterleib und seine ethische, biologische und rechtliche Stellung als Mensch ab der Zeugung thematisieren. Für die AfD ist jedes menschliche Leben kostbar und schützenswert. Eine Nutzung von Embryonen für Forschungszwecke lehnt die AfD ab. Antragsbegründung: Der Leitantrag bleibt an der Stelle dürr und inhaltsleer. Ein bloßes Lippenbekenntnis, das man nicht ernstnehmen kann, denn der AfD fällt mglw. nichts dazu ein? Hier folgen konkrete Maßnahmen. Der Text lehnt sich an das Mehrheitsvotum der Mitgliederbefragung an (Option 2), ergänzt um Adoption als Vorrangangebot, Kontrolle der SKB und den Verwertungsschutz für Embryonen. Der ethische Grundwert wird als Begründung wiederholt und so verstärkt. Wir machen pragmatische Politik, aber auf einem Wertefundament! Stand: 15. April 2016 583 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2069 Antragsart/ Nummer: LT817 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag einen neuen Abschnitt mit folgenden Text anzufügen: 6.8 Familienwahlrecht einführen Eine große Gruppe der Staatsbürger Deutschlands, unsere Kinder, sind bisher von der demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen, obwohl die Weichen für ihre Zukunft heute gestellt werden. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Chancen der kommenden Generationen oft kurzsichtigen Partikularinteressen geopfert werden. Familien und Kinder haben in den Parlamenten keine Stimme und nur selten wirksame Fürsprecher. Eine wachsende Mehrheit Älterer und Kinderloser mit eigenen Interessen und fehlender eigener Erfahrung verschärft dieses Problem künftig weiter. Die AfD steht für gelebte Demokratie und neben dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ebenso für die Vertretung der Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft. Sie möchte Deutschland, sein Erbe und seine Errungenschaften für die kommenden Generationen bewahren und eine nachhaltige Politik fördern, welche die Chancen der künftigen Staatsbürger wahrt und mehrt. Hierzu muss die parlamentarische Vertretung dieser heranwachsenden Generationen gestärkt werden. Daher strebt die AfD ein allgemeines aktives Wahlrecht für Kinder an, das von ihren Eltern stellvertretend wahrgenommen wird. Damit entwickelt die AfD das bürgerliche Wahlrecht, das erst im letzten Jahrhundert den Frauen zugestanden wurde, konsequent zu einem allgemeinen Wahlrecht aller Staatsbürger weiter. Wir gehen davon aus, dass Eltern am besten geeignet und motiviert sind, die Zukunft ihrer Kinder zu sichern und zu gestalten. Sie sollen daher stellvertretend für ihre Kinder deren Wahlrecht ausüben. Dieses Familienwahlrecht bringt bevorzugt Personen in politische Mandatschaft, die glaubwürdig bereit sind, die politischen Rahmenbedingungen zugunsten der weniger werdenden Kinder und der Familien zu verbessern, in denen diese aufwachsen. Es verschafft solchen Personen politische Gestaltungsmöglichkeiten, die wirksame, nachhaltige Antworten auf die demografischen, ökonomischen und ökologischen Probleme unseres Landes entwickeln. Außerdem wirkt es indirekt hemmend auf Politiker, die bisher Familien gar nicht in ihrem Politikverständnis wahrgenommen haben. Familien werden plötzlich zu einer ernstzunehmenden Wahlklientel. Selbst eine "Normalfamilie" mit 2 Kindern verdoppelt so ihren Einfluss auf das Wahlergebnis. Nach bisherigem Stand: 15. April 2016 584 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Recht hat ein unverheiratetes Paar, das gesellschaftliche Zukunftsverantwortung für minderjährige Kinder ausübt, nur genau soviele Stimmen wie ein Paar, das nur für sich selbst verantwortlich ist. Das Prinzip „ein Bürger – eine Stimme“ ist nicht konsequent umgesetzt. Das Familienwahlrecht wird die Demokratie stärken und die Nachhaltigkeit unserer Gesetzgebung verbessern. Es wird eine zukunftsorientierte, auf den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Nation, Kultur und Rechtspflege gerichtete Wirtschafts- und Familienpolitik aller Parteien langfristig fördern, unterstützen und absichern. Antragsbegründung: Mit dem Thema Familienwahlrecht würde sich die AfD mit einer äußerst progressiven politischen Forderung nach nachhaltigen Lösungen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie profilieren und ihre eigenen Werte Bürgerrecht, Erhalt und Förderung der Familien stärken. Da das Wahlrecht im Grundgesetz niedergelegt ist, wird für eine Umsetzung dieser Wahlrechtsreform eine breite Mehrheit im Bundestag nötig sein. Diese erfordert eine ausführlichere Diskussion unter Einbindung und Unterstützung der Bevölkerung, die dazu von der Idee informiert werden muss. Die bisherige Fachdiskussion hat das Problem nicht unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit und der demografischen Krise geführt, da diese damals noch nicht so relevant war wie heute. Heute erfordert eine klare Problemdiagnose auch neue Lösungsansätze. Eine breite Diskussion kann auch die Fachdiskussion hier wieder anstoßen und so langfristig die nötige Grundgesetzänderung vorbereiten. Deshalb sollte die Forderung nach einem Familienwahlrecht bereits jetzt ins Grundsatzprogramm. Sie wurde im BFA4 als sekundäres Thema eingeordnet und zurückgestellt, wohl weil keine unmittelbare Änderungswirkung eines solchen Schrittes auf die aktuellen Probleme zu erwarten sind oder aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Antrag fordert die delegierten auf, hierzu ein Votum abzugeben und das Thema in die Breite zu tragen. Er stärkt die Attraktivität der AfD als neue Kraft mit unkonventionellen Lösungsansätzen und dem Willen zur Veränderung. Für die Umsetzung braucht man einen langen Atem, wir sollten jetzt damit beginnen. Stand: 15. April 2016 585 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2074 Antragsart/ Nummer: LT821 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: nach Zeile 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Thumm Mitgliedsnummer: 14829 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Ostwürttemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 30, nach Zeile 18, folgenden Text einfügen: 6.6 Eheliche Solidarität und Stabilität fördern Die Reform des Familienrechts im Jahr 1977 führte zu einer nahezu vollständigen Loslösung finanzieller Ansprüche vom Verhalten des Ehepartners und damit zur Trennung von Freiheit und Verantwortung. Es ist mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung jedoch nicht zu vereinbaren, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung in vielen Fällen ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und untergräbt dadurch die Stabilität bestehender Ehen. Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner muss deshalb bei der Bemessung von Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich wieder angemessen berücksichtigt werden. Antragsbegründung: Begründung • Die These: "Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden", hat in der Online-Befragung 75,7 % Zustimmung erhalten. Trotzdem wurde sie von der Bundesprogrammkommission ersatzlos gestrichen. Eine Partei, die für die Stärkung direkter Demokratie eintritt, sollte das Votum ihrer Mitglieder respektieren. Stand: 15. April 2016 586 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ • Mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 wurde das Schuldprinzip durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt. Nach Ansicht des Gesetzgebers war es nicht mehr zeitgemäß, sich mit den Ursachen des Scheiterns einer Ehe auseinanderzusetzen. Eine Würdigung schuldhaften Fehlverhaltens findet seither nur noch in Ausnahmefällen statt. Zur Vermeidung von „unbilligen Härten“ wurden einschlägige Regelungen (§ 1579 - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts, § 1587c - Ausschluss des Versorgungsausgleichs und § 1381 - Ausschluss des Zugewinnausgleichs) in das BGB aufgenommen. Eine Kürzung z.B. des Unterhalts kommt danach bei Verbrechen oder schweren Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen in Betracht. Als Beispiele für schwere Vergehen, die zur Kürzung von Ansprüchen führen können, sind in der Literatur benannt: versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Gravierende Verfehlungen wie das Unterschieben eines Kuckuckskindes oder Prozessbetrug in Scheidungsverfahren bleiben in vielen Fällen folgenlos. Um Lasten vom Sozialstaat fernzuhalten, sind die Gerichte bestrebt dafür zu sorgen, dass niemand bedürftig wird. An der Anwendung jener Regelungen, die zu einer Kürzung von Unterhaltsleistungen führen, hat die Justiz daher nur geringes Interesse. Durch die Systematik, die dem wirtschaftlich Schwächeren ohne Berücksichtigung seines Verhaltens umfangreiche finanzielle Leistungen zubilligt (Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn), wird für diesen der Anreiz, sich dem Ehepartner gegenüber solidarisch zu verhalten, minimiert und damit die Stabilität der Ehe untergraben. Unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen stellt die Schließung einer Ehe ein - immateriell wie wirtschaftlich - nicht kalkulierbares Risiko dar. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat es wie folgt formuliert: „Das Scheidungsrecht […] belastet die Ehe und auch die Familie mit wirtschaftlichen Risiken, die von der Eheschließung abzuraten nahelegen . Dass sich unter diesen Bedingungen immer weniger Paare für die Ehe und Familie entschließen, liegt auf der Hand. Stand: 15. April 2016 587 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2079 Antragsart/ Nummer: LT825 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 31 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen Antragsbegründung: Identität schützen! Nicht im Multi-Kulti, in der Beliebigkeit, als graue Arbeitsmaus, oder gar unter dem Islam untergehen! Das ist eine Grundsatzposition, die als Klammer für alle folgenden Abschnitte dient und daher auf Kapitelebene gehört. Der Abschnitt enthält nur einen einzigen Satz, der als Ziel unmittelbar logisch an den einleitenden, problembeschreibenden Text des Kapitels anschließt. Daher kann er der Einleitung zugeschlagen werden, die Zwischenüberschrift entfällt, das sie in der neuen Kapitelüberschrift sogar stärker als bisher erscheint. Entsprechend ändern sich die folgenden Kapitelnummern Stand: 15. April 2016 588 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2095 Antragsart/ Nummer: LT838 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 26-29 Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs Mitgliedsnummer: 8023 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 27 die Zeilen 26-29: > …matisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. > Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern > unsere Zukunft. > > Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen > muss, bedarf es besonderer Unterstützung. wie folgt zu fassen: > …matisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. > > Kinder sind unsere Zukunft. Die Leistung beider Eltern > muss in allen Lebenssituationen gleichberechtigt zur > Erwerbsarbeit anerkannt werden. Antragsbegründung: * Im vorliegenden Abschnitt geht es um die Familie an sich. Das Grundsatzprogramm möchte Grundsätze darlegen, die bestenfalls für alle gelten, und – wenn möglich – nicht auf einzelne Zielgruppen abstellen. * Alleinerziehende bräuchten keine Unterstützung, wenn ihre Familienleistung anerkannt würde. * In Bezug auf die Anerkennung der Erziehungsleistung fehlt in diesem Abschnitt nicht die spezielle, zielgruppenspezifische Aussage (über Alleinerziehende), sondern die generelle Aussage über die Erziehungsleistung. * Kinder hemmen sehr wohl die Karriere beider Eltern. Gerade daher muss diese Leistung gleichberechtigt zu Karriere und Erwerbsarbeit anerkannt werden. Stand: 15. April 2016 589 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2101 Antragsart/ Nummer: LT841 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 bis 31 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Rolf Dr. Katterfeldt Mitgliedsnummer: 13258 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Soest/NRW Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag der Bundesparteikommission Seite 27-31 durch den folgenden Abschnitt zu ersetzen: FAMILIE Die Alternative für Deutschland steht für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. In erster Linie sind die Eltern für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder verantwortlich. Daher benötigen sie ausreichend Zeit und finanzielle Grundlagen um ihrer Aufgabe, die Kinder in ihrer Entwicklung in geeigneter Weise zu fördern, gerecht zu werden Ebenso haben die Kinder ein Recht auf ihre Eltern. Wir verstehen die solidarische Förderung von Familien als eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und als wesentlichen Teil des Generationenvertrages. Die Alternative für Deutschland sucht daher diejenigen Menschen deutlich zu begünstigen, die das Fortbestehen unserer Gesellschaft sichern, indem sie sich für Kinder entscheiden. Kinder, die in klassischen Familienkonstellationen aufwachsen und langfristig Elternmuster vorgelebt bekommen, sind besonders befähigt, später auch bei wirtschaftlichen und anderen Härten ihre Elternrolle ganz selbstverständlich auszuüben. Deshalb fordert die AfD: 1. Ehe, Familie und Kinder sind wertzuschätzen; 2. dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen; 3. das Leben des Ungeborenen ist zu schützen. 4. der bestehende Generationenvertrag ist anzupassen Damit übernimmt die Solidargemeinschaft einen verstärkten Beitrag für die Aufwendungen der Kindererziehung. Die freie Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung ist dabei unbedingt zu fordern und zu unterstützen. Zu 1. Das Zeitfenster für Familiengründung und Aufwachsen der Kinder fällt in der Regel mit beruflich maximalen Anforderungen(Ausbildung, Karriereplanung und materieller Existenzsicherung ) zusammen. Hierbei wird die elterliche Familienarbeit gesellschaftlich nicht ausreichend gewürdigt. Im Lebenslauf führt dies häufig dazu, dass junge Eltern während der Familienzeit maximalem Stress ausgesetzt sind und deshalb Gefahr laufen, weder ihren Kindern noch ihren beruflichen Vorstellungen gerecht zu. Zusätzlich wird staatlicherseits versucht, die jungen Mütter möglichst bald nach der Geburt der Berufstätigkeit zuzuführen und eine flächendeckende Fremdbetreuung zu etablieren. Wissenschaftliche Ergebnisse der Bindungsforschung, die die Gefahren solcher frühen Trennung von den Eltern nachweisen, werden dabei ignoriert. Der Wert des Erwerbs sicherer Stand: 15. April 2016 590 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Bindung wird vernachlässigt zugunsten früher staatlicher Einflußnahme und des Verlustes von gesellschaftlicher Pluralität. Seelisch und körperlich gesunde Familien mit sicher gebundenen Kindern sind der beste Garant für den Erhalt unserer erfolgreichen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Zu 2. Das Kleinkind befindet sich in den ersten drei Lebensjahren in einer besonders verletzlichen Lebensphase. Die frühkindliche Welterkundung wird durch die gefühlshafte Bindung an die primären Bezugspersonen gefördert. Das ist aufgrund der Schwangerschaft und der Stillzeit zunächst die Mutter, vom Vater liebevoll dabei unterstützt und begleitet. So kommt es auf der Grundlage des notwendigen Urvertrauens im Kind zur tiefgreifenden Gemüts- und Herzensbildung als Voraussetzung für eine gesunde psychische und körperliche Entwicklung und seine spätere Liebesund Beziehungsfähigkeit. Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen, sollten dabei umfassend unterstützt werden. Die Alternative für Deutschland fordert: -Aufklärung über frühkindliche Entwicklung unter Einbeziehung von anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ausschluss von Ideologien in politischen Entscheidungen, die die Familien betreffen. -Aufklärung darüber, dass das Kind erst mit 3 Jahren gruppenfähig ist, zu dem Zeitpunkt, an dem es sich selbstständig von der Mutter löst (Kindergartenreife) Viele Eltern möchten sich ihren Kleinkindern umfänglich widmen, können dies aber nicht weil sie aus finanziellen Gründen beide arbeiten müssen und/oder schwerwiegende berufliche Benachteiligungen erfahren, wenn sie 3 Jahre pro Kind aussetzen. Somit besteht für viele Eltern keine wirkliche Wahlfreiheit hinsichtlich der Familiengestaltung. Die AfD fordert daher: Die errechneten monatlichen Aufwendungen für einen KiTa-Platz pro Monat pro Kind werden als Zuwendungen an die Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und deutsche Staatsangehörige sind bzw. EU-Ausländer mit ständigem Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gezahlt. Bei Eltern, die aus persönlichen Gründen Schwierigkeiten haben, ihre Kinder ausreichend zu fördern, können finanzielle Zuwendungen an das Aufsuchen kompetenter Hilfe gebunden werden. Ein Rentenausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern ist vorzunehmen. Eltern, die zuhause bleiben um ihre Kinder in den ersten 3 Jahren zu erziehen, erhalten eine Arbeitsplatzgarantie für diese Zeit , analog zu Beamten. Eine zeitlich zu begrenzende Anschlußförderung nach der Familienzeit wird garantiert. Es gibt leider Situationen, die eine außerfamiliäre Betreuung auch in eigentlich zu früher Zeit nötig machen. Dieses muß aber als Notbehelf statt als gesellschaftlich gewollter Regelfall angesehen werden. Um die Belastungssituation für das Kleinkind so gering wie möglich zu halten, sollte sich die Organisation an den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientieren, nicht an Planbarkeit und Kosteneffizienz. Für Schulkinder sollte eine Ganztagsbetreuung flexibel gestaltet sein ohne feste Kernzeiten und ohne Verpflichtung zur täglichen Inanspruchnahme mit dem Ziel, so viel häusliche Betreuung wie möglich zu realisieren. Von Familien organisierte private Kinderbetreuung ab dem Alter von 3 Jahren ist finanziell zu unterstützen. Zu 3. Das Leben des Ungeborenen ist in allen Phasen der Schwangerschaft vollwertiges menschliches Leben in einem frühen Stadium und gehört weder Mutter noch Vater. Es muß als Menschenrecht geschützt werden. Das ist im öffentlichen Bewußtsein weitgehend verloren gegangen. Zur Zeit liegt die offizielle Zahl der jährlichen Abtreibungen bei 100.000 im Vergleich zu knapp 700.000 Lebendgeburten/ Jahr. Deshalb fordert die AfD: - umfangreiche Aufklärung besonders junger Menschen über den wirklichen Vorgang einer Abtreibung und die Folgen für Frauen aber auch Männer nach erfolgter Abtreibung, wie oft lebenslang anhaltende Schuldgefühle und Depressionen. Väter müssen die Pflicht und das Recht bekommen, an gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsgesprächen teilzunehmen, da ein Mann , der zeugt, ebenso verantwortlich ist wie eine Frau, die empfängt. -in Notlagen, in welchen eine Abtreibung beabsichtigt wird, sollen Eltern Stand: 15. April 2016 591 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ eingehende Hilfestellungen durch Beratung und das Angebot finanzieller Unterstützung bekommen, um das Leben des Ungeborenen zu erhalten. Zu 4. Das Familiensplitting wird steuerlich für kinderlose Paare abgesenkt und bei jedem Kind erhöht. Steuerfreibeträge für Familien werden erhöht. In einer Rentenreform sind die Erziehungszeiten stärker zu berücksichtigen. Zusammenfassung: Der Reichtum einer Gesellschaft liegt in der Verschiedenheit der Menschen, die ihre Individualität in der Einzigartigkeit und Eigenart ihrer Familie erworben haben. Die Grundlage der Ausbildung einer selbstsicheren, reifen und stabilen Persönlichkeit liegt im Erlernen der emotionalen Sprache (emotionaler Austausch) in den ersten drei Lebensjahren. In der Regel geschieht das aufgrund der emotionalen gegenseitigen Bindung am sichersten in der familiären Umgebung in der verlässlichen Gegenwart der Mutter in Zusammenleben mit dem ebenfalls auf die Familie bezogenen Vater. Umso sicherer diese Bindungen, umso glücklicher ist das Kind. Das ist eine Grundlage für eine optimale Entwicklung in jeder Hinsicht und für seine spätere Gesundheit, Zufriedenheit und Schaffenskraft. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass in traditionellen Familien der Vater eine Familie ernähren konnte. Im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderung ist dieses vielen Familien nicht mehr möglich, so dass die Eltern, wenn sie Kinder aufziehen wollen, zu einem größeren Teil in massive finanzielle Schwierigkeiten kommen können. Hier sind die erwähnten finanziellen und arbeitsmarktrechtlichen Hilfen sinnvoll. Staatliche Förderung der Wertschätzung der Familie, finanzieller Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft im Sinne eines Generationenvertrages lassen Kinderbetreuung zuhause oder Fremdbetreuung, falls notwendig oder gewünscht, zu echten Alternativen werden Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 592 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2105 Antragsart/ Nummer: LT845 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 2-6 Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs Mitgliedsnummer: 8023 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 27 in den Zeilen 2-6 den Abschnitt: > Uns ist es wichtig, gewachsene kulturelle und regionale > Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie > geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe > und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen > Gesellschaft den über Generationen gewachsenen > gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu > Recht den besonderen Schutz des Staates. wie folgt zu fassen: > Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der > bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen > gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und > genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des > Staates. Sie bringen Kinder hervor und geben damit > der Gesellschaft eine Zukunft. Antragsbegründung: * Es ist richtig und gut Kultur, Tradition und Institutionen zu schützen. * Ehe und Familie sind aber keine regionalen Traditionen, sondern kommt in nahezu allen Kulturen und Traditionen vor. * Absolut verständlich, denn wie sonst sollten Kinder entstehen, wenn nicht in der Verbindung von einem Mann und einer Frau? * Diese Kinder sind zwingend erforderlich für den Fortbestand der Gesellschaft. Stand: 15. April 2016 593 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2113 Antragsart/ Nummer: LT852 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: vor Zeile 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Thumm Mitgliedsnummer: 14829 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Ostwürttemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Anschluss an den Abschnitt „6.6 Eheliche Solidarität und Stabilität fördern“ (Antrag von Peter Thumm) auf Seite 30 vor Zeile 19 folgenden Text einzufügen: 6.7 Väter sind für unsere Kinder genauso unentbehrlich wie Mütter Die Fürsorge und Zuwendung durch Vater und Mutter sind für die optimale Entwicklung der Kinder von entscheidender Bedeutung. Auf Grund der Rechtsprechungspraxis der Familiengerichte werden Kinder nach einer Trennung oder Scheidung in aller Regel den Müttern zugesprochen. Der Verlust des Kontakts zu ihren Kindern trifft zu 95 % die Väter – 40 % von ihnen bereits im ersten Jahr. Den Kindern zuliebe muss der Erhalt der gemeinsamen Elternschaft nach Trennung und Scheidung das vorrangige Ziel sein. Dazu bedarf es einer gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Sorge- und Umgangsrecht – idealerweise durch das Wechselmodell. Umgangsbehinderung nach Trennung und Scheidung stellt ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar, welches die Eignung zur elterlichen Sorge in Frage stellt und den betroffenen Kindern und dem anderen Elternteil nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt. Ein derartiges Verhalten kann nicht toleriert werden und muss in gravierenden Fällen und bei fehlender Einsicht des boykottierenden Elternteils ggf. zum Entzug des Sorgerechts führen. Umgangsverhinderung sollte im Hinblick auf zu verhängende Sanktionen der Nichtzahlung von Unterhalt (§ 170 StGB) gleichgestellt werden. Antragsbegründung: Begründung Knapp die Hälfte der 179.000 im Jahr 2012 geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder, d.h. neben den betroffenen Ehepartnern waren 143.000 Kinder Leidtragende dieser Entwicklung . Insgesamt lag die Zahl der Trennungskinder unter 18 Jahren im Jahr 2012 bei 2,23 Millionen . Kinder, Stand: 15. April 2016 594 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ deren unverheiratete Eltern sich trennten, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Der Verlust eines Elternteils durch Trennung und Scheidung wird von den meisten Kindern als Trauma erlebt und hat gravierende Auswirkungen auf ihre Entwicklung. Matthias Mattusek stellte fest, dass Kinder, die ohne Väter aufwachsen sind: 5mal mehr gefährdet, Selbstmord zu begehen 32mal mehr gefährdet, von zu Hause wegzulaufen 14mal mehr gefährdet, eine Vergewaltigung zu begehen 9mal mehr gefährdet, frühzeitig aus der Schule auszusteigen 10mal mehr gefährdet, Drogen zu nehmen 9mal mehr gefährdet, in einer Erziehungsanstalt zu landen 20mal mehr gefährdet, sich im Gefängnis wiederzufinden 33mal mehr gefährdet, ernstlich körperlich misshandelt zu werden 73mal mehr gefährdet, Opfer tödlichen Missbrauchs zu sein. Empirische Untersuchungen in den USA führen zu vergleichbaren Resultaten: 63 % der jugendlichen Selbstmörder 71 % der schwangeren Teenager 90 % aller Ausreißer und obdachlosen Kinder 70 % der Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen 85 % aller jugendlichen Häftlinge 71 % aller Schulabbrecher 75 % aller Heranwachsenden in Drogenentzugszentren sind Kinder alleinerziehender Mütter. Stand: 15. April 2016 595 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Prof. Helge-Ulrike Hyams hat das Leid der Trennungskinder in ihrem Buch "Kinder wollen keine Scheidung" wie folgt beschrieben: „Scheidungsschmerz, ganz gleich wie die Ehe vorher war, ist für das Kind ein realer, handfester, tiefer, zerreißender Schmerz. (.....) Scheidung ist wie eine Amputation. Man überlebt, aber man hat etwas verloren“. Wichtigstes Ziel nach Trennung und Scheidung muss der Erhalt der gemeinsamen Elternschaft sein. Versuche, den anderen Elternteil aus egoistischen Beweggründen aus der elterlichen Sorge zu drängen oder den Umgang mit den Kindern zu boykottieren, müssen deshalb konsequent und mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Stand: 15. April 2016 596 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2117 Antragsart/ Nummer: LT855 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs Mitgliedsnummer: 8023 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Stuttgart Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Abschnitt 6.2 inklusive der Überschrift von Seite 27 Zeile 30 bis Seite 28 Zeile 34 wie folgt zu fassen: 6.2 DEUTSCHLAND BRAUCHT MEHR KINDER Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die demografische Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Stattdessen muss die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung erhöht werden. Die AfD besteht daher auf einer gerechten Behandlung von Eltern und Kindern und einer Anerkennung der Familienleistung, die sich auszahlt. Nur so, wird sich die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder verkleinern lassen. Antragsbegründung: * Ich teile nicht die Einschätzung, dass die hauptsächliche Maßnahme, auf die die Regierungsparteien setzen um den demographischen Trends entgegenzuwirken, die Masseneinwanderung sei. Die Behauptungen auf dieser offiziellen Seite http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Demografiestrategie/Artikel/201 5-08-21-zusammenfassung.html;jsessionid=6E02BBDEB0E89D56F7279BB1E0101563.s1t1 sieht deutlich anders aus. Darin steht nichts über "replacement migration", aber darin steht neben viel Blabla und „tollen“ Dingen, die die Bundesregierung schon "geschafft" hat, der familienpolitische Teil: ElterngeldPLUS, KITA-Ausbau und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir nicht auf diese Zusammenhänge eingehen, sondern eine andere Behauptung aufstellen, wird unser Grundsatzprogramm sofort widerlegt werden können. Stand: 15. April 2016 597 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ * Zudem setzten die Regierungsparteien sicherlich nicht auf eine Masseneinwanderung gezielt aus islamischen Staaten, sondern diese geschieht momentan hauptsächlich aus islamischen Staaten. Die Formulierung ist hier mindestens zu stark verkürzt. * Demografie und Einwanderung sind zwei völlig verschiedene Themen. Auf diese linke Verquickung dieser beiden Themen sollten wir uns nicht einlassen. * Zum vorgeblichen Bedarf des Arbeitsmarktes: Von welchem Bedarf ist hier die Rede? In unserem Land werden hochqualifizierte erfahrene Mitarbeiter in den Vorruhestand geschickt, teilweise schon mit unter 60 Jahren. Altersteilzeit ist Mode und wird gefördert. Fachkräftemangel? Bedarf? Wirklich? Geringqualifizierte hingegen gibt es weit mehr als entsprechende offene Stellen. Wir haben bereits nach Schönrechnungen knapp 3 Millionen Arbeitslose. * Der Text vermittelt aber den Eindruck, dass ein „Zuwanderungsbedarf" besteht. Ein Nachweis für diese These wird nicht geliefert. Die von den Altparteien bemühten Behauptungen jedenfalls greifen nicht. Wir haben derzeit keinen Fachkräftemangel (offizielle Aussage selbst der Bundesagentur für Arbeit!) und die (überwiegend) männlichen Zuwanderer im Alter zwischen 20 und 35 Jahren sind kein Ersatz für Neugeborene. * Die Vereinbarkeit halte ich für eine Lüge. Das ist so, wie wenn mein Chef zu mir sagt, dass ich eben parallel arbeiten soll, wenn ich ihn darauf hinweise, dass er mir soeben zwei unterschiedliche, zeitlich unvereinbare Aufträge gegeben hat. Wir sind nicht in der AfD um dieselben Forderungen wie die Regierungsparteien zu stellen, selbst nicht mit dem Zusatz "tatsächlich". „Vereinbarkeit“ ist schlecht für Frauen, Männer und Kinder. * Die Erfolgsrate der Reproduktionsmedizin ist trotz der hohen Kosten gering. Gerade einmal 15% der behandelten Frauen entbinden ein Kind. Im langjährigen Mittel wurden pro Jahr 12.800 Kinder mit Unterstützung der Reproduktionsmedizin entbunden. Eine Förderung gibt es hier bereits in erheblichem Umfang. Warum wird hier mehr gefordert? * Die Zahl der Abtreibungen dürfte mit der Dunkelziffer das zehnfache der mit Hilfe der Reproduktionsmedizin geborenen Kinder betragen. Das Ausmaß des Einflusses der Abtreibungen auf die demografische Entwicklung (jedes 8. Kind wird nicht geboren) wird jedoch nicht klar herausgestellt. Stand: 15. April 2016 598 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ * Dass viele Menschen wegen der Risiken in Zusammenhang mit dem Scheitern einer Ehe nicht mehr heiraten und sich gegen die Gründung einer Familie entscheiden, wird nicht erwähnt. * Männer und Väter werden im Abschnitt interessanterweise nicht ein einziges Mal genannt. Frauen und Mütter des Öfteren. Familienpolitik ist Politik für Väter, Mütter und Kinder. Sich ausschließlich um die Belange der Frauen zu kümmern ist keine Familienpolitik sondern Frauenförderung. * Viele Formulierungen sind so politisch korrekt und weichgespült, dass sie genauso von den Altparteien stammen könnten. * Familienpolitik hauptsächlich bevölkerungspolitisch zu begründen, ignoriert den Auftrag des Grundgesetzes und anerkennt nicht die Leistung der Familie. * Es wird nur dann mehr Kinder geben, wenn die Leistung der Familien gerecht wertgeschätzt wird. * Wer morgen Rente von den Kindern von heute bekommen möchte, muss heute einen finanziellen Beitrag für die Beitragszahler von morgen leisten. Stand: 15. April 2016 599 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2134 Antragsart/ Nummer: LT870 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Elke Sommer Mitgliedsnummer: 14348 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Mainz-Bingen Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Der Absatz 5.4 Seite 29, 8ff Reform der sozialen Sicherungssysteme ist wie folgt zu ändern: aktuelle Fassung Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren. Neue Fassung für das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“: Unsere Sozialversicherungssysteme entsprechen nicht mehr den demografischen Gegebenheiten und den finanziellen Mitteln. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme sowie die immer geringer werdende Anzahl der Einzahler wird diese kurzfristig leistungsunfähig machen. Der sogenannte Generationenvertrag der Rentenversicherung ist nicht mehr erfüllbar. Immer weniger Einzahler müssen immer mehr Rentner alimentieren. Jetzt schon muss die gesetzliche Rentenversicherung mit jährlich über 80 Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst werden. Hinzu kommen noch 6 Milliarden Grundsicherung für Rentner sowie 32 Milliarden Pensionszahlungen an ehemalige Beamte. Die Kosten der Krankenversicherungen und Pflege explodieren. Eine RundumVersorgung für alle, die Kostenübernahme für Familienmitglieder im Ausland, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sind nicht mehr finanzierbar. Die Arbeitslosenversicherung ist kaum noch existent, da nur noch 12 Monate (für Ältere bis zu 24 Monaten) Leistungen gezahlt werden und auch Arbeitslose, die vorher 30 Jahre eingezahlt haben, nach kurzer Zeit ins ALGII-System fallen, von dem auch Menschen profitieren, die nie oder nur kurze Zeit gearbeitet haben. Die für die Altersvorsorge zurückgelegten Mittel müssen dann erst fast vollständig aufgebraucht werden, sodass bei Renteneintritt oft Altersarmut droht. Familien mit Kindern sind durch das derzeitige Sozialversicherungssystem benachteiligt, das will die AfD ändern. Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich Stand: 15. April 2016 600 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren. Antragsbegründung: Im Entwurf des Grundsatzprogrammes fehlt eine Festlegung unserer Positionen zum Sozialstaat. Wir können es uns nicht leisten, diesen wichtigen Baustein unseres Staatswesens unter den Tisch fallen zu lassen, wir stünden sonst als „unsozial“ und undemokratisch da und setzten damit ein großes Wählerpotential aufs Spiel Der Staat soll allen Bürgern eine menschenwürdige Grundversorgung garantieren. Jedoch hat jeder Bürger die Pflicht, selbständig und eigenverantwortlich aktiv zu werden und nicht alle Verantwortung auf den Staat abzuwälzen. Dieser soll lediglich die Rahmenbedingungen für ein verantwortliches und selbstbestimmtes Handeln der Bürger schaffen. Das derzeitige Umlagesystem stößt aufgrund der Demografie und des Zustroms von immer mehr Flüchtlingen an seine Grenzen und wird unsere Sozialsysteme kurzfristig ruinieren. Stand: 15. April 2016 601 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2138 Antragsart/ Nummer: LT874 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Thumm Mitgliedsnummer: 14829 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Ostwürttemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken (Seite 30 Zeile 19 - Seite 31 Zeile 2) durch folgenden Text zu ersetzen: 6.8 Allein erziehen führt häufig zu prekären familiären Situationen Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig - die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung, sprechen sich nahezu alle Parteien für eine uneingeschränkte Unterstützung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft. Die AfD ist für die Streichung aller finanziellen Fördermittel für Organisationen, die das Ziel verfolgen, „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen. Antragsbegründung: Begründung Alleinerziehende haben in Deutschland Tradition. Nach dem Tod von 5,3 Millionen Männern im Zweiten Weltkrieg war knapp eine Million Kriegerwitwen gezwungen, ihre Kinder ohne die Unterstützung des Ehepartners allein aufziehen. Was im Zweiten Weltkrieg Kriegshandlungen Stand: 15. April 2016 602 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ bewirkten, fördern heute staatliche Subventionen, ein nicht am Wohl der Kinder orientiertes Familienrecht und eine Medienlandschaft, die es als normal und vollwertig darstellt, dass viele Kinder ohne die Fürsorge und Zuwendung des zweiten Elternteils aufwachsen müssen. In Deutschland gibt es zurzeit knapp 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern . Von 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind 19% sog. „Einelternfamilien“ . 90 % aller Alleinerziehenden sind weiblich. Das bedeutet, dass 1,98 Millionen Kinder in Deutschland in einem Umfeld aufwachsen, in dem eine für die Entwicklung der Kinder unersetzliche Bezugsperson - der Vater - fehlt. Der überwiegende Teil der Alleinerziehenden lebte zuvor in einer ehelichen Gemeinschaft. 42 % der Alleinerziehenden sind geschieden. Jede zweite Trennung erfolgt vor dem 3. Lebensjahr des Kindes. Bei nichtehelichen Partnerschaften erfolgt in der Hälfte der Fälle die Trennung bereits während der Schwangerschaft . Die Mehrzahl der Trennungen wird heute von Frauen initiiert. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung propagieren einschlägige Organisationen wie der Verband alleinerziehender Mütter und Väter „allein erziehen“ als „Erfolgsstory“ und versuchen dieser Lebenssituation das Attribut „normal“ zu verleihen. Allein erziehen ist jedoch keine „Erfolgsstory“, sondern in erster Linie das Resultat des Scheiterns eines Lebensentwurfs. Alleinerziehende sind überproportional häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen und leben oft in prekären Verhältnissen . Allein erziehen heißt fehlende Redundanz. Das Risiko der Kinder, zu Vollwaisen zu werden, ist bei Alleinerziehenden doppelt so hoch wie in traditionellen Familien. Allein erziehen bedeutet auch Mangel in immaterieller Hinsicht. Auf Grund ihrer unterschiedlichen hormonellen Situation, denken und fühlen Väter und Mütter unterschiedlich, haben voneinander abweichende Interessen und unterschiedliche Ansätze, Probleme zu lösen. Deshalb können Mütter niemals den väterlichen Teil und Väter nie den mütterlichen Teil der Erziehung ersetzen. Unsere Kinder brauchen aber Väter und Mütter als Vorbilder für geschlechtsspezifische Verhaltensweisen. Mütterlichkeit und Väterlichkeit ergänzen sich im Idealfall komplementär. Trotzdem stehen Alleinerziehende heute unter der bedingungslosen Protektion unserer politischen Eliten. Es gibt keine Partei, die sich nicht die Förderung Alleinerziehender auf ihre Fahnen geschrieben hat. Thomas Oppermann (SPD) verklärte Alleinerziehende in einer Pressekonferenz am 16.04.2015 sogar zu „echten Helden unserer Leistungsgesellschaft“. Eine vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender leistet der beschriebenen besorgniserregenden Entwicklung Vorschub. Je besser die finanzielle Ausstattung, je höher die Wertschätzung Alleinerziehender, desto niedriger die Hemmschwelle, die ehe- oder partnerschaftliche Gemeinschaft aufzukündigen. Dies führt zu einer Destabilisierung bestehender Familien, die abzulehnen ist. Unsere Kinder brauchen beide Eltern – Vater und Mutter! Stand: 15. April 2016 603 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2140 Antragsart/ Nummer: LT876 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Elke Sommer Mitgliedsnummer: 14348 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Mainz-Bingen Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Neuer Absatz 5.4.1 Seite 29, 14ff 5.4.1 Rentenversicherung Die AfD tritt für ein dreigliedriges Rentensystem ein. 1. Eine allgemeine Grundrente wird steuerfinanziert. Jeder deutsche Steuerzahler erwirbt entsprechend seiner steuerpflichtigen Zeit Ansprüche auf Grundrente. Ausländische Steuerpflichtige können ebenfalls Ansprüche pro rata temporis erwerben, haben aber lediglich Ansprüche auf Rentenzahlung, solange sie in Deutschland mit 1. Wohnsitz ansässig sind. 2. Die Einzahlung in eine kapitalgedeckte Rente soll bis zu einem Höchstbetrag verpflichtend für alle sein, Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige und Freiberufler. Für Erziehungszeiten, Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. sollen aus Steuermitteln Mindestbeiträge entrichtet werden. Ansonsten zahlt jeder Bürger die Beiträge aus seinem Einkommen unter steuerlicher Anrechnung als Vorsorgebeitrag. Arbeitgeber zahlen hierfür keine Beiträge. Die Beiträge sollen in einem Staatsfonds (Einzahlung von Haushaltsüberschüssen, Kauf von deutschen Staatsanleihen, Anleihen und Aktien von deutschen Firmen, z.B. VW usw.) verwaltet werden. 3. Unternehmen werden verpflichtet, für ihre Mitarbeiter in eine betriebliche Altersversorgung einzuzahlen anstatt wie bisher Beiträge zur gesetzlichen RV zu leisten. Beiträge können in großen privaten Pensionsfonds, Kapital-Lebensversicherungen angelegt werden. Die Unternehmen müssen entsprechende Pensionsversicherungen abschließen. Der Staat zahlt für seine Angestellten und Beamten ebenfalls Beiträge in einen Staatsfonds. Das Kapital des Staatsfonds darf ausschließlich für Renten- und Pensionszahlungen verwendet werden. Die unterschiedliche Bemessung der Renten und Pensionen soll abgeschafft werden. Jeder Rentner, der 45 Jahre lang Beiträge entrichtet hat, sollte mindestens 60% seines Durchschnitts-Nettoverdiensten der letzten 10 Jahre zur Verfügung haben. Weiter mit Absatz 5.4.3 Kinder und Erziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 604 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2145 Antragsart/ Nummer: LT880 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Elke Sommer Mitgliedsnummer: 14348 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Mainz-Bingen Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Neuer Absatz 5.4.4 für das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ 5.4.4 Kranken- und Pflegeversicherung Die Krankenversicherung bei voller Leistung für alle kann so nicht mehr finanziert werden. Die wachsenden Flüchtlingszahlen und die kostenfreie Versorgung von Familienmitgliedern, die im Ausland wohnen, sprengen die Kassen der Krankenversicherer. Wie bei der Rentenversicherung sollte eine steuerfinanzierte Grund-Krankenversicherung für alle steuerpflichtigen Bürger und deren Kinder eingeführt werden. Die kostenfreie Krankenversicherung für Familienmitglieder im Ausland ist ersatzlos zu streichen. Darüber hinausgehende Leistungen sowie eine Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sollen nach dem Pro-Kopf-Prinzip bei privaten oder öffentlichen Krankenkassen abgesichert werden. Die Beiträge für Grundsicherungsempfänger sollen aus Steuermitteln erbracht werden. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass nur eine angemessene Zusatzversorgung von der Allgemeinheit finanziert wird (z.B. Entfall der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten). Weiter mit Absatz 5.4.5 – statt 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 605 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2150 Antragsart/ Nummer: LT885 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Elke Sommer Mitgliedsnummer: 14348 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Mainz-Bingen Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Neuer Absatz 5.4.6 für das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ 5.4.6 Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung und Kindergeld Die Arbeitslosenversicherung ist kaum noch existent und muss in den alten Zustand vor der Hartz-Reform versetzt werden. Die Beiträge dürfen nicht für andere Staatsausgaben zweckentfremdet werden. Jedoch können sie in den Staatsfonds fließen, sind aber buchhalterisch gesondert zu erfassen. Die Anspruchszeit soll wieder von der Höhe und Dauer der Einzahlungen abhängen und wenigstens 3 Jahre betragen, wenn vorher mindestens 10 Jahre lang Beiträge entrichtet worden sind. Bei eintretender Arbeitslosigkeit bis 5 Jahre vor Rentenbeginn, sollte ein vorzeitiger Rentenbeginn möglich sein und aus der ALV ein Ausgleich für die dann geringere Rente erfolgen. Anspruch auf Grundsicherung haben alle in Deutschland Steuerpflichtigen und deren Kinder, wenn sie mindestens 5 Jahre in Deutschland ansässig sind und während dieser Zeit ununterbrochen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. Die Höhe der Grundsicherung ist insgesamt zu begrenzen auf ein Durchschnitts-Nettoeinkommen zuzüglich Kindergeld. Die Zahlung von Kindergeld ist abhängig vom Wohnort der Kinder in Deutschland sowie von der Steuerpflichtigkeit der Eltern in Deutschland. Das Kindergeld ist abhängig vom Einkommen und wird im Rahmen des Familiensplittings vom Finanzamt ausgezahlt. Bei der Grundsicherung wird das fiktive Durchschnittseinkommen für das Familiensplitting zur Berechnung herangezogen. Die Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge sollen hier als Steuerlast behandelt werden, ebenso bei Geringverdienern, die dann weniger oder gar eine Beiträge zur Sozialversicherung leisten müssten und mehr Geld für die Familie zur Verfügung hätten. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 606 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2176 Antragsart/ Nummer: LT907 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 27 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 4.1. des Grundsatzprogramms wird folgendermaßen neu gefasst: "Grundlage für eine Stärkung der Vereinten Nationen ist ihre grundlegende Reform. Wir fordern daher die Streichung der Feindstaatenklausel und einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Bis zu einer durchgreifenden Reform soll Deutschland, das derzeit der drittgrößte Beitragszahler ist, seine Zahlungen an die UN auf den Betrag reduzieren, den das Land im Weltsicherheitsrat mit der kleinsten Beitragslast bezahlt." Antragsbegründung: Vorschläge zur Reform der UN gab es bereits reichlich. Auch der Wunsch nach einem deutschen Sitz im Sicherheitsrat ist nicht neu. Es ist allerdings davon auszugehen, dass solche Reformvorhaben am Willen derer scheitern, die bisher die Macht unter sich aufteilen. Solange sich hier keine Änderung ergibt, sollte auf Deutschland sein finanzielles Engagement auf das Niveau der Länder absenken, die ähnlich machtlos sind. Stand: 15. April 2016 607 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2183 Antragsart/ Nummer: LT914 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: 3-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Angelika Bochmann Mitgliedsnummer: 10585217 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Coesfeld Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Punkt 6.5 im Leitantrag wie folgt zu ändern, bzw. zu ergänzen: S.30 Zeile 3 nach „steigt“: Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Entwicklungspsychologie nicht berücksichtigt oder absichtlich verschwiegen: Kinder beginnen erst ab einem Alter von 3 Jahren, sich von der Mutter zu lösen (Kindergartenreife). Die sichere Bindung an eine verlässliche – also dauerhaft verfügbare Bezugsperson – ist Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildungs- und Beziehungsfähigkeit. Diese dauerhafte Beziehung ist durch Krippenbetreuung nicht zu leisten. Die Folgeschäden für die betroffenen Kinder sind durch stressbedingte, permanente zu hohe Kortisolausschüttung nicht nur psychisch, sondern auch physisch. Die gesundheitlichen Schäden können das ganze Leben lang fortdauern. Konzentrationsschwierigkeiten und erheblich herabgesetzte Aufnahmefähigkeit durch ein gestörte emotionale Entwicklung sind Folgen, die heute schon deutlich bei Grundschulkindern zu erkennen sind. Daher fordert die AfD, der elterlichen oder familiennahen Betreuung, z.B. durch Großeltern den Vorzug zu geben. Außerdem ist Aufklärung über die frühkindliche Entwicklung unter Einbeziehung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu leisten. Allerdings gibt es leider Situationen, die eine außerfamiliäre Betreuung auch in eigentlich zu früher Zeit nötig machen. Dieses muß aber als Notbehelf statt als gesellschaftlich gewollter Regelfall angesehen werden. Um die Belastungssituation für das Kleinkind so gering wie möglich zu halten, sollte sich die Betreuung an den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientieren, nicht an Planbarkeit und Kosteneffizienz. Die Qualität in Krippen…(Zeile 11 Antragsbegründung: Im Leitantrag kommen nicht klar genug die schädigenden Folgen für Kinder durch eine zu frühe Trennung vom Elternhaus und Unterbringung in einer Gruppe zum Ausdruck. Mit Mut zur Wahrheit Stand: 15. April 2016 608 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ gilt es aber auch, dieser Fehlentwicklung im Interesse unserer Kinder, unserer Familien und der ganzen Gesellschaft entgegenzuwirken. Stand: 15. April 2016 609 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2209 Antragsart/ Nummer: LT937 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 38 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 6.7. wird am Ende folgendermaßen ergänzt: "WSollte durch die oben vorgeschlagenen Ansätze eine signifikante Senkung der Zahl der Abtreibungen nicht erreicht werden können, ist eine Aufhebung der 'Beratungsschein'-Lösung des §218a I StGB und damit der Straflosigkeit medizinisch nicht indizierter Schwangerschaftsabbrüche angezeigt." Antragsbegründung: Über 100.000 Abtreibungen pro Jahr sind eine Katastrophe für unser Land. Ist eine umfangreiche Hilfsinfrastruktur, wie im Parteiprogramm auch gefordert, erstmal geschaffen und sollte die Abtreibungszahl trotzdem im zweistelligen Tausender-Bereich verharren, so muss als ultima ratio auch eine Abschaffung der Straflosigkeit der Abtreibung, sprich ein Abtreibungsverbot, umgesetzt werden. Stand: 15. April 2016 610 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2235 Antragsart/ Nummer: LT958 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 30 Zeile: nach 30 und nach 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz Mitgliedsnummer: 11577 Der Antrag wird unterstützt: Kreisvorstände und Kreismitgliederversammlungen sowie Vorstände und Versammlungen höherer Gliederungen KV Dresden Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: (nach Zeile 30 einfügen) Damit verbunden ist eine Reduzierung übermäßiger Unterhaltszahlungen, die durch die Möglichkeit entsteht, sich nach wenigen Jahren Ehe einschließlich des Trennungsjahres auf die Dauerhaftigkeit der Ehe zu berufen und sich damit großzügige Alimentierungsrechte durch den geschiedenen, finanziell leistungsfähigeren Ehepartner erwerben zu können. Durch die Einführung einer modernen Schuldfrage soll das entsprechende Verhalten nicht mehr honoriert werden. In dem Zusammenhang setzt sich die AfD für die Stärkung der Stellung von Eheverträgen ein, die in der Vergangenheit leicht angefochten werden konnten. Die AfD tritt hier für mehr Gleichheit der Geschlechter vor Gericht ein. (nach Zeile 32 einfügen) Vor allem sollte das Recht der Kinder auf beide Eltern gestärkt werden, was einschließt, dass eine sachlich unbegründete Umgangsverweigerung nicht mehr so leicht ermöglicht wird. Das kann bis zum Wegfall oder der Reduzierung des Unterhalts wie auch zum zeitweiligen Entzug des Sorgerechts gehen. Um die Transparenz und Kontrolle der Entscheidung der Jugendämter zu gewährleisten, setzt sich die AfD für die Einführung einer ministeriellen Fachaufsicht für Jugendämter ein. Antragsbegründung: Das Problem des deutschen Familienrechts ist die herrschende Praxis bei der Auslegung der Gesetze. Seit der Änderung des Scheidungsrechts 1977 verbünden sich vor Gericht das erzkatholische Frauenbild vom Heimchen am Herd mit dem feministischen Frauenbild der Frau als Opfer. Die eigentliche dieser Gesetzesänderung unterliegende Absicht war, die staatlichen Kosten für die Kindererziehung bei Scheidungen zu reduzieren und sie auf die finanziell leistungsfähigeren Ehepartner, überwiegend die Ehemänner, abzuwälzen. Das Ergebnis sind hohe Unterhaltszahlungen meist auf Seiten der Männer. Das führte zu sinkender Bereitschaft vor allem von dieser Seite, eine Stand: 15. April 2016 611 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ feste Bindung durch Schließung einer Ehe einzugehen. Eine stabile Partnerbeziehung ist aber eine wesentliche Voraussetzung, sich für Kinder, auch für mehrere, zu entscheiden. Darum sind solche Fehlanreize im deutschen Familienrecht zu beseitigen. Stand: 15. April 2016 612 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2327 Antragsart/ Nummer: LT984 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: 29 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Bitterling Mitgliedsnummer: 10598509 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf S. 29, Z. 5 nach dem Wort "vermindert, Folgendes zu ergänzen: "…,Auszahlung des auf Grund von niedrigem Einkommen nicht ausgeschöpften Kinderfreibetrages." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 613 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2333 Antragsart/ Nummer: LT985 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 6 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Stephan Sandvoss Mitgliedsnummer: 10600262 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt 6.5 zusaetzlich zur Ueberschrift "Diskriminierung der Vollzeit-Muetter stoppen" einen Fettdruck wie "Diskriminierung von Teilzeit-Vaetern stoppen" einzufügen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 614 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 745 Antragsart/ Nummer: LT20 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Gerstung Mitgliedsnummer: 10607642 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen. Die Zensur der freien Meinungsäußerung ist zu beenden. Die Justiz soll TATEN bewerten und nicht die Gesinnung justizieren. Antragsbegründung: Es geht um den Eingriff in die REDEFREIHEIT in öffentlichen Diskussionen, den Foren, Kommentaren... Kommentare mit konträrem politischen Inhalt werden gelöscht mit dem Totschlagargument, man verbreite HASS. Die Justiz unterstellt einem, kriminelles Handeln und kann jederzeit strafen. Es verunsichert einen und erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten. Stand: 15. April 2016 615 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 945 Antragsart/ Nummer: LT36 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34, 40 Zeile: 13 Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass im gesamten Bundesprogramm das auf den Islam bezogene Adjektiv "orthodox" durch das Adjektiv "traditionalistisch" ausgetauscht wird. Antragsbegründung: Gemeint ist ein anpassungsunfähiger, reformunwilliger Islam. Diese Eigenschaft wird bei Religionen gemeinhin durch den Begriff "Traditionalismus" zum Ausdruck gebracht: Es handelt sich um ein Festhalten an Traditionen entgegen moderner Einsichten und entgegen der Vernunft. -- "Orthodoxie" hingegen bedeutet "Rechtgläubigkeit": Diese Eigenschaft nehmen alle Strömungen des Islam für sich in Anspruch, ob reformunwillig oder nicht. Stand: 15. April 2016 616 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 978 Antragsart/ Nummer: LT45 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35f. Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 7.6.5. (S.35) wie folgt zu ändern: 7.6.5. Religionsausübung nur im Rahmen geltender Gesetze – keine Sonderrechte für Religionsgemeinschaften Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes wird die ungestörte Religionsausübung gewährleistet, jedoch nur innerhalb der für alle geltenden Gesetze. Obwohl sich religiöse Vorschriften und staatliches Recht vielfach widersprechen, ergaben sich dadurch bei christlichen Religionsgemeinschaften kaum Probleme. Durch die Zunahme muslimischer Mitbürger entstanden jedoch in der Vergangenheit zunehmend erhebliche Konflikte, die in aller Regel dadurch „gelöst“ wurden, dass durch den Gesetzgeber oder Gerichte für Muslime zahlreiche Sonderrechte geschaf- fen wurden, z.B. Anerkennung der Polygamie, Erlaubnis der Schächtung und der sarglosen Bestattung u.v.a.m. Weiterhin gehören hierzu die islamisch motivierten Bekleidungsvorschriften. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. Antragsbegründung: Der bestehende Absatz ist nicht so ausführlich in der Begründung. Bei diesem heiklen Thema ist dies jedoch notwendig. Stand: 15. April 2016 617 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 983 Antragsart/ Nummer: LT48 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, an Punkt 7.3 ("Die deutsche Sprache") den folgenden Satz anzufügen: "Die AfD betrachtet die historisch gewachsenen regionalen Dialekte der deutschen Sprache als großen kulturellen Reichtum und tritt für ihre Bewahrung und Förderung ein." Antragsbegründung: Begründung: Die regionalen Dialekte spiegeln die Vielfalt und die dezentrale Gliederung des deutschen Kulturraumes wieder. Der Dialekt war zugleich immer ein Bollwerk des Volkes gegen Zentralisierung und Bevormundung von oben. Die deutsche Sprache lebt in und aus ihren regionalen Dialekten, aus denen sich auch das Hochdeutsche als Standardsprache speist. Ohne ihre Dialekte würde die deutsche Sprache zu einer toten Kunstsprache verkommen. Stand: 15. April 2016 618 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1002 Antragsart/ Nummer: LT51 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Frisch Mitgliedsnummer: 10569533 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand KV Trier Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag der Bundesprogrammkommission auf Seite 34, Zeile 6, den letzten Satz des Abschnittes 6.5. durch folgenden Text zu ersetzen: „Dazu soll ein Betreuungsgeld auf Länderebene eingeführt werden. Eine einseitige staatliche Bevorzugung der Krippenbetreuung lehnen wir ausdrücklich ab.“ Antragsbegründung: Begründung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld aus Gründen der Länderzuständigkeit für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Bundesregierung beschlossen, die dadurch frei werdenden Gelder den Bundesländern zur Verfügung zu stellen, damit dort in Eigenverantwortung über deren Verwendung im Bereich „Familie“ entschieden werden kann. Mit Ausnahme von Bayern wollen alle Landesregierungen diese Mittel zu einem weiteren Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung in Form von Krippen und KiTas verwenden. Eltern, die sich aus guten Gründen dafür entscheiden, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst zu betreuen, werden daher in Zukunft außerhalb Bayerns vollständig leer ausgehen. Das ist ungerecht, schadet den betroffenen Kindern und Familien und verhindert zudem eine echte Wahlfreiheit. Ohne die hier vorgeschlagene Änderung ist die berechtigte Forderung des Programmentwurfs, bei unter Dreijährigen solle eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund stehen, zu wenig konkret. Wenn wir eine solche Zielsetzung formulieren, müssen wir auch sagen, wie diese erreicht werden kann. Genauere Aussagen über Umfang und Form eines Landesbetreuungsgeldes werden bewusst vermieden, um den Ländern die Gestaltungsmöglichkeit offen zu halten. Dabei kann durch geeignete Stand: 15. April 2016 619 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Regularien auch der Sorge Rechnung getragen werden, dass ein Betreuungsgeld die Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zusätzlich erschweren könnte. Stand: 15. April 2016 620 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1031 Antragsart/ Nummer: LT61 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck Mitgliedsnummer: 10574068 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Düsseldorf Antragstext: 7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS UND ABSCHAFFUNG DER RUNDFUNKGEBÜHREN Veränderung Zeile 26 - 33: "Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln. Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werebeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlichrechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern." "Die AfD steht für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr (ehemals GEZ)." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 621 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1053 Antragsart/ Nummer: LT69 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde Mitgliedsnummer: 12911 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stade Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 7.6 des Leitantrages einen Absatz 7.7 einzufügen (entspr. Absatz 4.3 des niederbayerischen Entwurfs): 7.7 Trennung von Kirche und Staat Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde nach über 1000 Jahren das Heilige Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst und damit auch die geistlichen Fürstentümer. Dabei wurde unter anderem eine Dotationsvereinbarung zwischen den Kirchen und den Nachfolgestaaten des Reiches getroffen, wonach die höheren Geistlichen vom Staat, also von allen Steuerzahlern, besoldet werden. Der Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt. Die Gehälter orientieren sich an den Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. Die jährlichen Dotationen an die Katholische und Evangelische Kirche saldieren sich auf derzeit 475 Mio. EUR. Das Kirchensteueraufkommen, das zur freien Verfügung der Kirchen steht und nur von deren Mitgliedern erhoben wird, rechnet sich hinzu und beträgt jährlich über 10 Milliarden EURO. Entgegen einem weitverbreiteten Anschein werden davon keineswegs die Großorganisationen der Sozialindustrie, Caritas und Diakonie, finanziert. Diese werden von den Kirchen zwar betrieben, aber nur zu einem geringen Anteil von 2 % selbst bezahlt. Die wirkliche Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen aus Staats- und Sozialkassen. Diese beliefen sich zuletzt jährlich auf 44 Milliarden EURO, der Beitrag der Kirchen betrug 860 Mio. EUR. Diese Situation beruht auf Art. 140 GG, wonach die Art. 136 – 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ihre Geltung beibehalten. Diese Vorschriften räumt den Kirchen weitere massive Privilegien ein. Von einer echten Trennung von Staat und Kirche kann daher keine Rede sein. Es besteht vielmehr ein massives Abhängigkeits- und Verquickungsverhältnis. Es liegt auf der Hand, dass die Privilegien der Kirchen keinerlei Berechtigung mehr haben und somit der dringenden Anpassung an die heutige Realität bedürfen. Dies wird sogar von Kirchenvertretern selbst gefordert und wurde auch vom Bundesverfassungsgericht angeregt. Bisher hat sich jede Bundesregierung gescheut, hier tätig zu werden aus Angst, die Kirchen gegen sich aufzubringen. Die Alternative für Deutschland hat diese Sorge nicht und sieht es als ihr Anliegen an, sich dieses 200 Jahre alten Problems im Interesse aller Bürger anzunehmen und es der Lösung durch einen Volksentscheid gem. Art. 20 (2) GG zuzuführen. Stand: 15. April 2016 622 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 623 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1197 Antragsart/ Nummer: LT125 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Hans-Thomas Dr. Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Parteitag möge beschließen: Innerhalb der Forderung 7.6.3. „Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden“ steht folgender Abschnitt: „Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus“ (S. 35, Z.15-18). Dieser Abschnitt ist zu streichen und zu ersetzen durch: „Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuwickeln und die Stellen der bekenntnisneutralen Orientalistik zu übertragen.“ Antragsbegründung: Die Forderung impliziert in der vorliegenden Form, daß Imame an deutschen Universitäten, mithin an den neu eingerichteten islamtheologischen Lehrstühlen, ausgebildet werden. Dieses Experiment aber ist auf ganzer Linie gescheitert. Der an den theologischen Lehrstühlen gepflegte Islam ist entweder den Islamverbänden zu verwestlicht – siehe Münster –, oder entspricht den Wünschen der Islamverbände, steht dann aber in Konflikt zu unserer Vorstellungen – siehe die ultraorthodoxe Islamtheologie in Osnabrück. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg. Abgesehen davon können auch in Deutschland an deutschen Universitäten ausgebildete Imame „rechts- und verfassungswidrig“ predigen. Der Umstand, daß eine deutsche Universität besucht wurde, ist kein Garant für Verfassungstreue. Zudem ist es nicht Aufgabe des deutschen Staates, die Stand: 15. April 2016 624 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Ausbildung von Imamen zu finanzieren. Die Forderung, die Auslandsfinanzierung von Moscheen zu beenden, kann nicht bedeuten, daß nun der deutsche Staat diese Aufgabe übernehmen soll. Stand: 15. April 2016 625 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1205 Antragsart/ Nummer: LT132 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Hans-Thomas Dr. Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Parteitag möge beschließen: Die Überschrift „7.6. Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung“ wird geändert zu „7.6. Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Kultur und Lebensart“. Antragsbegründung: Das Problem mit dem Islam in Deutschland liegt nicht allein darin, daß er in Spannung zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung steht; er steht in Spannung zu unserer gesamten Kultur. Die Unvereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nur ein Aspekt eines umfassenderen und tiefer reichenden Kulturkonflikts. Von „Kultur und Lebensart“ zu sprechen, ist somit gründlicher und präziser als nur von der „freiheitlich-demokratischen Werteordnung“. Stand: 15. April 2016 626 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1211 Antragsart/ Nummer: LT137 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Seite 33, Zeile 21: "wahr" ersetzen durch evident Antragsbegründung: Begründung: "wahr" kann sehr subjektiv verstanden werden Stand: 15. April 2016 627 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1232 Antragsart/ Nummer: LT152 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Carola Wolle Mitgliedsnummer: 8398 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Heilbronn Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Punkt 7.3 DIE DEUTSCHE SPRACHE ALS ZENTRUM UNSERER IDENTITÄT mit dem Satz ergänzt wird: „Die Partei Alternative für Deutschland wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der Passus: Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist DEUTSCH in das Grundgesetz aufgenommen wird“ Antragsbegründung: Begründung: In den letzten Jahrzehnten, insbesondere nach der Aufnahme Großbritanniens in die EU und der fortschreitenden Globalisierung ist eine unübersehbare Verdrängung der deutschen Sprache, sowohl im Ausland, aber auch im Inland zu verzeichnen. Bereits vor Jahren hat dazu der „Verein Deutsche Sprache VDS“ eine breitangelegte Unterschriftensammlung dem Bundestag vorgelegt. Die früheren Koalitionspartner CDU/CSU und FDP hatten dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarungen aufgenommen aber nicht realisiert. Fast alle europäische Staaten haben ihre Landessprache in der Verfassung festgeschrieben. Daher sollten wir dies dringend nachholen. Stand: 15. April 2016 628 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1248 Antragsart/ Nummer: LT165 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 32 Zeile 10 Neuen Satz einfügen: Es ist zu gewährleisten, dass Texte in Originalfassung erhalten bleiben. Antragsbegründung: Wir wollen Deutungshoheit über unsere eigene Sprache nicht verlieren. Stand: 15. April 2016 629 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1251 Antragsart/ Nummer: LT168 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 32 Zeile 33 Neuen Satz einfügen: Die AfD tritt dafür ein, dass die Anwendung der deutschen Sprache im öffentlichen Bereich nach dem französischen Vorbild angepasst wird. Antragsbegründung: Förderung der Integration, da die deutsche Sprache gelernt werden muss. Stand: 15. April 2016 630 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1261 Antragsart/ Nummer: LT176 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 62 Zeile: 29-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz "Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 631 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1265 Antragsart/ Nummer: LT200 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: …die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und… Wie folgt zu ändern: …die staatlichen Gesetze, die allgemeinen Menschenrechte und… Antragsbegründung: Wir wollen eine klare Abgrenzung zu den der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die Scharia als Grundlage hat. Stand: 15. April 2016 632 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1311 Antragsart/ Nummer: LT238 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: ab 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet." um folgende Passage zu ergänzen: "Wir setzen uns für ein ausgeprägtes Geschichtsbewußtsein und eine lebendige Erinnerungskultur ein. Vor diesem Hintergrund sehen wir in einer vielfältigen, bürgernahen Museumslandschaft und der Pflege von Denkmälern und Gedenktagen ein starkes gesamtstaatliches Interesse. Auch das weitgefächerte gewachsene Vereinsund Stiftungswesen ist als Spezifikum deutscher Kultur von großem nationalem Interesse, zumal es auch in sozialer Hinsicht wertvolle Dienste leistet." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 633 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1313 Antragsart/ Nummer: LT240 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 7ff Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten." in "Die AfD erachtet es als eines ihrer politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten und zu fördern. Die AfD würdigt die Beiträge aller deutschen Landsmannschaften und Regionen zur gemeinsamen Kultur. Das historische Kulturerbe der deutschen Siedlungsgebiete in Mittel- und Osteuropa soll gepflegt und die Bedeutung für alle Deutschen und für Europa sichtbar gemacht werden, auch im Schulunterricht. Ebenso gilt es, die Geschichte deutscher Aussiedler und die besonderen historischen und kulturellen Prägungen von Russlanddeutschen, Oberschlesiern, Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben u. a. im Bewusstsein der bundesdeutschen Bevölkerung zu verankern. Jenseits dieser nationalen Akzentuierung sehen wir in grenzübergreifenden Orts- und Regionalpartnerschaften ein zu förderndes bürgernahes Instrument zur Stärkung nicht nur europäischer Gemeinsamkeiten, sondern der Völkerverständigung ganz allgemein. " zu ändern und zu ergänzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 634 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1314 Antragsart/ Nummer: LT241 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 12-16 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt." ergänzend zu ändern in: "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: der religiösen Überlieferung des Christentums, der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden und einer Rechtstradition, die auf dem römischen Recht und hergebrachten Volksrechten fußt." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 635 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1315 Antragsart/ Nummer: LT242 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 19-22 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." in "Die Ideologie des Multikulturalismus wird durch die AfD als Gefahr für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit eingestuft." zu ändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 636 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1317 Antragsart/ Nummer: LT243 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 25-32 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache. Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und zu erhalten. Dafür einzubeziehen sind das Goethe-Institut, die Deutsche Welle und andere kulturpolitischer Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”." in "Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen, Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die zahlreichen mundartlichen Variante langfristig zu erhalten und zu stärken. Dafür einzubeziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder “gegendert” wird." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 637 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1318 Antragsart/ Nummer: LT244 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 6-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Wir halten ein gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen für unumgänglich, die jedoch an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu koppeln sind." in "Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige privatwirtschaftliche Kulturstiftungen und bürgerliche Kulturinitiativen stärken. Die weit ins erste nachchristliche Jahrtausend zurückreichende deutsche Geschichte wollen wir in einer Erinnerungskultur würdigen, die sowohl ihre dunklen und tragischen, aber auch ihre großartigen Aspekte mit einbezieht. Wir weisen jeden Versuch zurück, unsere Geschichte zur Begründung tagespolitischer Entscheidungen zu instrumentalisieren. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Wir halten ein gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen für unumgänglich, die jedoch an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu koppeln sind. Identitätsstiftende Kulturgüter müssen im Land verbleiben." zu ändern Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 638 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1319 Antragsart/ Nummer: LT245 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 18-28 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Informations- und Bildungsauftrag erfüllen. Das muss er parteipolitisch neutral und staatsfern tun. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln." umzuändern in "Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Informations- und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entschei- dungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln." NOTIZ! Der Text ist im neuen Programm bereits so geändert...eventuell geht es um die Reihenfolge der Sätze? Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 639 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1321 Antragsart/ Nummer: LT247 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 8-10 (Ergänzung ab 10) Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." um folgenden Passus zu erweitern: "Dies geht auch aus der Kairoer Erklärung der islamischen Staatenwelt von 1990 selbst hervor." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 640 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1323 Antragsart/ Nummer: LT249 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: Ergänzung ab 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren" um folgenden Text zu ergänzen: "Sie fordert daher die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Herausbildung eines ReformIslam, der keine politischen Ziele hegt und der die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie den säkularen Rechtsstaat vorbehaltlos anerkennt." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 641 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1325 Antragsart/ Nummer: LT251 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 20ff Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 7.6.2 Islamkritik samt Text zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 642 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1326 Antragsart/ Nummer: LT252 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 4-9 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 643 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1328 Antragsart/ Nummer: LT253 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 16-22 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren." zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 644 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1329 Antragsart/ Nummer: LT254 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: 6-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge Mitgliedsnummer: 10879 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann." in "Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, weil es als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann verstanden werden kann." zu ändern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 645 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1352 Antragsart/ Nummer: LT268 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 12-16 Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Birghan Mitgliedsnummer: 14374 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Erding-Ebersberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der folgende Text auf der S. 32 "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt." wird ersetzt durch "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die von den Überlieferungen des abendländischen Christentums, vom kulturellen Erbe der Antike (römisches Recht, griechische Philosophie), das von Humanismus und Renaissance erneuert wurde, und von der Aufklärung mit geprägt ist." Antragsbegründung: Die Umformulierung soll das Gemeinte besser zum Ausdruck bringen. Prägend war vor allem das „abendländische“ Verständnis des „Christentums“. Die Bedeutung der Aufklärung für unsere Leitkultur geht weit über eine „Erneuerung wissenschaftlich-humanistischer Traditionen der Antike“ hinaus und das „römischem Recht“ ist Teil des Erbes der Antike und wird als eigenständiger Punkt überbetont. Stand: 15. April 2016 646 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1355 Antragsart/ Nummer: LT271 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 4-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Birghan Mitgliedsnummer: 14374 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Erding-Ebersberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der folgende Text auf der S. 34, Z.4-10 "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch- christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." wird ersetzt durch "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer Glaubenspraxis, welcher Religion auch immer, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und unsere staatlichen Gesetze richtet, tritt die AfD klar entgegen. Das gilt ebenso für Gewaltaufrufe durch Islamisten wie für den Rechtsbruch durch Kirchenasyl. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." Antragsbegründung: Wir sollten unmissverständlich klar machen, dass jede Religionsausübung und nicht nur die des Islams, sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und staatlichen Gesetze zu halten hat. Stand: 15. April 2016 647 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1368 Antragsart/ Nummer: LT277 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 40 (7.4 "Die Reform des öffentlich -rechtlichen Rundfunks ist überfällig") genau bestimmbar Zeile: nicht Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag in der jetzigen Form und Höhe ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinahmen ab." Einsetzung der Sätze: "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag in der jetzigen Form und Höhe ab und spricht sich für eine Finanzierung auf Grundlage tatsächlicher Angebotsnutzung aus. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen sowie durch staatliche Zuschüsse oder Steuern ab." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 648 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1369 Antragsart/ Nummer: LT276 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 41 (7.5.1"Der Islam gehört nicht zu Deutschland") bestimmbar Zeile: nicht genau Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, das sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia- Richtern bilden und zunehmend abschotten." Einsetzung des Satzes: "Die AfD verlangt die Auflösung islamischer Gegengesellschaften und Scharia- Justiz." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 649 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1399 Antragsart/ Nummer: LT305 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 15-18 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Rochlitzer Mitgliedsnummer: 1035 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung SV Lübeck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Ergänzung einzufügen: "Deshalb darf in religiösen Einrichtungen wie z.B. Moscheen, Koranschulen etc. nach einer Übergangszeit von max. 2 Jahren nur noch in deutscher Sprache gepredigt und gelehrt werden." Der vollständige Passus lautet dann: Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.Deshalb darf in religiösen Einrichtungen wie z.B. Moscheen, Koranschulen etc. nach einer Übergangszeit von max. 2 Jahren nur noch in deutscher Sprache gepredigt und gelehrt werden. Antragsbegründung: Wegen der Sprachbarrieren ist es heute den staatlichen Organen kaum möglich, verfassungswidrige Indoktrinatioen der Moschee- und Koranschulenbesuchern zu erkennen und zu verhindern. Insbesondere in bestehenden Parallelgesellschaften besteht kaum noch die Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, wenn alle Belange des gesellschaftlichen Lebens in der Heimatsprache erledigt werden können.Auch hier gilt, das durch die Kenntnis der deutschen Sprache ein schnellere Migration/Integration in die deutsche Gesellschaft erreicht werden kann. Österreich ist weiter und hat ein neues Islamgesetz.Demzufolge sollen die Religionsgemeinschaften verpflichtet werden, ihre Lehre und ihre wesentlichen Glaubensquellen wie den Koran in deutscher Sprache - bzw. wie es wörtlich heißt „in der Amtssprache“ - darzustellen und innerhalb der Religionsgesellschaft bestehende Traditionen angemessen zu berücksichtigen. Stand: 15. April 2016 650 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1435 Antragsart/ Nummer: LT328 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 30 bis 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz: "Die Zahl [...] zu behindern." ersatzlos zu streichen Antragsbegründung: Eine solche freiwillige Einschränkung ist nach dem Entfall des Zwangsfernsehbeitrages ohnehin zu erwarten, würde uns jetzt aber als eine Partei brandmarken die Meinungsvielfalt unterdrücken möchte obwohl sie sich selbst darüber zu recht beklagt dass es keine Meinungsvielfalt mehr gibt. Stand: 15. April 2016 651 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1437 Antragsart/ Nummer: LT330 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: nach Zeile 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr Mitgliedsnummer: 5979 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, „In den Moscheen in Deutschland hat der Imam die Predigten und nicht-rituelle Gebete in deutscher Sprache vorzutragen.” Antragsbegründung: Dies setzt zwingend voraus, dass die hier tätigen Imame der deutschen Sprache mächtig sind im Normalfall also auch in Deutschland ausgebildet worden sind und die hiesigen Lebensumstände und Gepflogenheiten kennen. Gleichzeitig erfordert dies den Spracherwerb und und fördert damit der Integration der Gläubigen. Ferner wird dies mögliche sog. Hassprediger dazu veranlassen wesentlich moderater aufzutreten und beugt somit einer Radikalisierung der Gläubigen vor. Stand: 15. April 2016 652 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1448 Antragsart/ Nummer: LT337 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 bis 36 Ziff.7.6 Zeile: 1 bis 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Rupprecht Holtz Mitgliedsnummer: 10576271 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Weserbergland Antragstext: Der Parteitag möge beschließen,die gesamte Ziffer 7.6 "Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich demolratischen Grundordnung"wie folgt zu ändern: Änderungsantrag zum Parteiprogrammentwurf der Alternative für Deutschland ( AfD ) 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Werteordnung 7.6.1 Der Islam gehört historisch nicht zu Deutschland Viele muslimische Mitbürger sind voll integrierte und akzeptierte Mitglieder der deutschen Gesellschaft. Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit aller Religionen. Selbstverständlich findet jede Religionsausübung wie auch die des Islam nach Art. 4 und Art.2 Abs. 1 GG dort ihre Schranken, wo sie die Rechte Dritter, die verfassungsmäßige Ordnung ( z.B. Verbot der Scharia, Verbot der Zwangsverheiratung, Verbot der Mehrfachehe usw. ) oder das Sittengesetz verletzt. Die Einhaltung dieser Schranken bedarf der effektiven staatlichen Kontrolle. Aus Art. 4 GG folgt aber keineswegs, einen Herrschafts- oder Alleingültigkeitsanspruch für eine bestimmte Religion zu erheben. 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Ausformung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Satire und Karikaturen gleich welcher Art ist ebenfalls durch die Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt ( Art. 5 GG ). Die AfD unterstützt das Bestreben, von Islamkritikern, über den Islam sachlich aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung sachbezogener Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. 7.6.3 Die Rechtsstellung der islamischen Religionsgemeinschaften 7.6.3.1 Islamunterricht an öffentlichen Schulen Der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ist außer in den Ländern Bremen und Berlin ordentliches Lehrfach ( Art. 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 141 GG ). Islamische Religionsgemeinschaften haben also wie Religionsgemeinschaften anderer Konfessionen in fast allen Bundesländern einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Schaffung der sachlichen und personellen Voraussetzungen des Religionsunterrichts unter Übernahme der Kosten durch den Staat. Dieses Recht könnte nur, wenn überhaupt ( vgl. die Art. 19, 4, 140 GG ), mit der für eine Stand: 15. April 2016 653 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat aufgehoben werden, was nicht zu erwarten ist. Im Übrigen ist die Erteilung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen wesentlich transparenter als die private Unterrichtung in Moscheeräumen. Der Islamunterricht ist von staatlichen Lehrkräften, die grundsätzlich an deutschen Hochschulen ausgebildet wurden und die Gewähr dafür bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft in deutscher Sprache zu erteilen ( Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ). Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig ( Art. 7 Abs. 2 GG ).Fremdsprachlicher Ergänzungsunterricht in der jeweiligen Muttersprache, wie er in mehreren Bundesländern bereits praktiziert wird, wirkt integrationsschädlich und kommt auch im Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nicht in Betracht. Die Einrichtung von Gebetsräumen fällt unter die Religionsausübung nach Art.4 Abs.2 GG. Für Zwecke der Religionsausübung haben die Religionsgemeinschaften eigene Gebetsräume in Kirchen oder Moscheen oder ähnlichem bereitzustellen. Der Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG umfasst nicht die Religionsausübung, also z.B. das Gebet in dafür von der staatlichen Schule zur Verfügung gestellten Gebetsräumen. Soweit staatliche Schulen in der Vergangenheit bereits Gebetsräume für Moslems oder Angehörige anderer Religionen eingerichtet haben, ist diese Praxis unverzüglich, da verfassungswidrig, zu beenden und ggf. rückgängig zu machen. Ein Bestandsschutz kommt hierbei nicht in Betracht. 7.6.3.2 Islamischer Religionsunterricht an privaten Koranschulen oder Moscheen Die Abhaltung von Religionsunterricht durch die jeweilige Religionsgemeinschaft, also z.B. die Unterrichtung islamischer Religion in privaten Koranschulen oder Moscheen ist nach Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet. Diese Vorschrift schafft aber kein Einreise- und Aufenthaltsrecht für der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Imame oder andere Prediger. Ohne umfassende deutsche Sprachkenntnisse ist solchen Personen die Einreise nach Deutschland ab sofort zu verweigern. Wie oben Ziffer 7.6.1 findet auch der durch die Religionsgemeinschaft erteilte Religionsunterricht ( z.B. Islamunterricht ) dort seine Grenzen, wo er die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt ( vgl. Art. 2 Abs. 1 GG ). Für die Einhaltung dieser Grenzen ist auch hier eine effektive staatliche Kontrolle unverzichtbar. Koranunterricht oder anderer Religionsunterricht durch eine Religionsgemeinschaft, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen Strafgesetze verstößt, ist zu untersagen und ggf. konsequent strafrechtlich zu ahnden. 7.6.3.3 Errichtung von Moscheen und Minaretten, Unzulässigkeit des Muezzinrufs Die Errichtung von Moscheen zur Religionsausübung ist an geeigneten Plätzen außerhalb der ( historischen ) Stadtzentren im Rahmen des geltenden Baurechts statthaft. Der Bau von Minaretten ist grundsätzlich nicht zulässig. Das Minarett dient nicht der Religionsausübung. Es ist eine Demonstration der Präsenz des Islam im sozialen Umfeld. Das Minarett ist ein Herrschaftszeichen, greift in das Stadtbild ein und gestaltet es um. Das Stadtbild ist aber Sache der Allgemeinheit und entzieht sich der privaten Disposition durch die Religionsgemeinschaft. Aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art, 3 GG und den Paritätsgarantien der Art. 140 ff GG können muslimische Religionsgemeinschaften nicht den Anspruch ableiten, dem mittelalterlichen Dom eine Moschee mit oder ohne Minarett gleichen oder ähnlichen Ausmaßes an die Seite zu stellen. Denn auch der mittelalterliche Dom läßt sich rückwirkend nicht allein aus dem heutigen Verständnis der ( christlichen ) Religionsausübung begründen, obwohl er dem Gottesdienst gewidmet ist. Der Dom ist zugleich Bischofskirche, städtisches Wahrzeichen des Bürgertums, die Domtürme im Mittelalter auch Bauwerke für die Feuerwache und staatliches Baudenkmal. Dies alles würde für eine islamische Großmoschee nicht gelten ( zitiert nach Josef Isensee ). Diese Stand: 15. April 2016 654 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Ausführungen gelten gleichermaßen für die Unzulässigkeit des Muezzinrufs außerhalb von geschlossen Gebäuden. Minarette, die in der Vergangenheit im Einklang mit dem jeweiligen Baurecht erstellt wurden, genießen jedoch Bestandsschutz. 7.6.4 Voraussetzungen für die Gewährung des Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften Auch islamische Religionsgemeinschaften haben nach Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 4 der insoweit fortgeltenden Weimarer Reichsverfassung ( WRV ) einen Anspruch auf Erteilung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und weder gegen Rechte Dritter noch gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes oder das Sittengesetz verstoßen . 7.6.5 Verbot der Vollverschleierung Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung insbesondere durch Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Die Vollverschleierung errichtet eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrem sozialen Umfeld . Sie erschwert die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Das Verbot der Vollverschleierung ist nach einem inzwischen ergangenen Urteil des EuGH auch rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden. In staatlichen Bildungseinrichtungen gilt das für Lehrkräfte und Schülerinnen gleichermaßen. Das Kopftuch widerspricht der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung muslimischer Frauen unter den Mann. Antragsbegründung: Die Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag. Stand: 15. April 2016 655 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1492 Antragsart/ Nummer: LT373 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 33 Zeile 16 bis 35 zu löschen und durch folgenden Passus zu ersetzen: 7.5. Für eine zeitgemäße Medienpolitik - Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheiten, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwilliger Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerfernsehen, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt. Durch diese Reform werden wir dem Auftrag der Väter und Mütter des Grundgesetzes, welche die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks ausdrücklich in die Hände des Gesetzgebers – und nicht etwa des Bundesverfassungsgerichts – legten, endlich gerecht. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 656 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1501 Antragsart/ Nummer: LT381 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 18-35 Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig Mitgliedsnummer: 10587299 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge Antragstext: Der Bundestag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu ändern: „7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG“, den Text zu diesem Punkt vollständig durch einen anderen ersetzen, Seite 33, Zeilen 18-35 Alter Text: „Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert wer den. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss seinen Informations- und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk- und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln. Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern. Einmal ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber- und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen). Neuer Text: „Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert wer den. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich danach selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet. Einmal Stand: 15. April 2016 657 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber- und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).“ Antragsbegründung: Begründung: In der Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm war dieser Text - mit Ausnahme des ersten Absatzes und des letzten Satzes - die Option mit der größten Zustimmung. Die Mitglieder sollen durch diesen Antrag basisdemokratisch entscheiden können. Dieser Programmtext spricht inhaltlich klar für die Abschaffung eines Zwangsbeitrages und klar für die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit dem Hauptanliegen damit die Einflussnahme durch Politik auf die Medien zu vermeiden. Stand: 15. April 2016 658 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1516 Antragsart/ Nummer: LT396 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig Mitgliedsnummer: 10587299 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu ändern: „7.6.4 KEINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT FÜR ISLAMISCHE ORGANISATIONEN“, Ergänzender Satz zum ersten Absatz, Seite 35, Zeile 26 Alter Text: „Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.“ Neuer Text: „Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Diese Haltung ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“ Antragsbegründung: Begründung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Diese Haltung soll die Partei auch mittels dieser Forderung weiterhin vertreten. Eine Annahme des Antrags soll den Stellenwert dieser Aussage kräftigen und die Parteiführung damit stärker an den Willen der Parteibasis binden. Stand: 15. April 2016 659 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1541 Antragsart/ Nummer: LT419 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 32 Zeile 33 Folgendes zu einzufügen: Darüber hinaus setzt sich die Alternative für Deutschland auch für eine Stärkung der regionalen Dialekte ein, welche immer stärker verloren gehen. Auch sie sind wesentlicher Bestandteil deutscher Identität. Dialektkunde als Wahlfächer in Schulen anzubieten, halten wir für einen sinnvollen Ansatz. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 660 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1544 Antragsart/ Nummer: LT421 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 34 Zeile 15 Folgendes zu löschen: „akzeptierte“ und durch „geschätzte“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Begründung: Durch eine positivere Formulierung machen wir deutlich, dass wir ganz klar zwischen den integrierten und den nicht integrierten weil extremen Muslimen unterscheiden. Stand: 15. April 2016 661 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1545 Antragsart/ Nummer: LT422 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 36 Zeile 6 Folgendes zu löschen: „soll“ und durch „darf“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Eine Soll-Regelung ist hier zu schwach. Wir brauchen ein ganz klares Verbot. Stand: 15. April 2016 662 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1594 Antragsart/ Nummer: LT449 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: Seite 36 Zeile: nach Zeile 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Detlev Spangenberg Mitgliedsnummer: 6471 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Meißen Antragstext: Ergänzung: Als neuer Punkt 7.6.6 ist einzufügen „Verbot von Körperverletzung an Kindern“ „7.6.6 Verbot von Körperverletzung an Kindern“ Jegliche vorsätzliche Körperverletzung an Minderjährigen durch Beschneidung bzw. Genitalverstümmelung aus nicht medizinischen Gründen ist ein Straftatbestand und nach dem StGB und ist zu ahnden. Auf deutschem Hoheitsgebiet kann und darf es dabei keine Ausnahmen geben. Erst mit Erreichung des 16. Lebensjahres sollen Jugendliche berechtigt sein, darüber selbst zu entscheiden, ob sie sich derartigen Eingriffen unterziehen wollen. Antragsbegründung: Es gibt Religionsgemeinschaften, die durch Beschneidung bei Minderjährigen (Mädchen und Jungen) eine vorsätzliche Körperverletzung begehen. Dieser Verstümmelung unmündiger schutzbedürftiger Kinder ist unbedingt Einhalt zu gebieten. Abgesehen vom Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung ist auch keine Religion berechtigt, die Schöpfung aus religiösen Gründen zu korrigieren. Stand: 15. April 2016 663 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1624 Antragsart/ Nummer: LT473 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 16 bis 35 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Frommann Mitgliedsnummer: 10574817 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Lörrach Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der bisherige Text zu Punkt 7.5 vollständig zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen ist: Die Rundfunkgesetzgebung ist dringend zu reformieren. Der jetzige Rundfunkstaatsvertrag ist zu kündigen. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ARD und ZDF und alle angeschlossenen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind zu privatisieren. Um die Vielfalt an Rundfunk- und Fernsehsendungen zu erhalten, sind Lizenzbedingungen für das Betreiben von Rundfunk- und Fernsehsendungen durch den Gesetzgeber entsprechend zu gestalten. Bildungsprogramme können durch die Kultusministerien in eigener Regie nach wie vor erstellt und den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt oder allgemein z.B. über Internet verbreitet werden. Zudem kann es durch entsprechende Privat-Lizenzierungen sichergestellt werden. Die Regierungsstellen können ihre Informationen nach wie vor über ihre hauseigenen Presseabteilungen steuern. Ein staatlich verordneter Bürger-Beitrag (bekannt unter „GEZ“) zur Unterhaltung der Rundfunk- und Fernsehanstalten ist unverzüglich abzuschaffen, da dieser eine verdeckte Steuer der staatlich gesteuerten Sender darstellt. Antragsbegründung: Die Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag. Stand: 15. April 2016 664 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1641 Antragsart/ Nummer: LT484 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt „7.2. Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ lautet im vorliegenden Entwurf des Bundesvorstandes: „Die Alternative für Deutschland bekannt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ Dieser Abschnitt wird zur Gänze durch folgenden Abschnitt ersetzt: „7.2. Deutsche Kultur statt multikulturellem Einheitsbrei Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Kultur, wie sie über die Jahrhunderte im Herzen Europas gewachsen ist. Unsere deutsche Kultur zeichnet sich aus durch: unsere deutsche Sprache; die Einflüsse des Christentums und der römischen Kultur während des Mittelalters; die durch Martin Luther angestoßene Reformation, in der unsere Anlage zu kritischem, gründlichen Denken historisch wirkungsmächtig wurde; die kantische Aufklärung und vor allem den deutschen Idealismus als Ausdruck einer typisch deutschen Weltsicht; die deutsche Romantik mit ihrem Sinn für die kulturelle Eigenart der Völker und ihrer Skepsis gegenüber Fortschrittsgläubigkeit, Ökonomisierung und Machbarkeit; der bismarcksche Sozialstaatsgedanke. Diese und viele andere Tendenzen und Strömungen machen das aus, was wir in einem tieferen Sinne 'deutsch' nennen. Wir achten alle Kulturen dieser Welt als verschiedenartige Möglichkeiten des Menschseins. Der Begriff der sog. 'multikulturellen Gesellschaft' aber ist ein Widerspruch in sich, weil mehrere Kulturen, sobald sie in einer Gesellschaft aufeinander treffen, entweder in einen Stand: 15. April 2016 665 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Bürgerkrieg verfallen oder zu einem grauen Einheitsbrei verschmelzen und von einer kulturellen Vielfalt nicht mehr die Rede sein kann. Wir lehnen dieses von oben verordnete Gesellschaftsexperiment ab. Unsere deutsche Kultur soll sich frei und selbstbestimmt nach ihren eigenen Gesetzen und Anlagen entwickeln!“ Antragsbegründung: Der Abschnitt in der vorliegenden Form benennt das römische Recht, die religiöse Überlieferung des Christentums und die wissenschaftlich-humanistische Tradition als die drei Quellen der deutschen Leitkultur. Es handelt sich dabei um drei Kulturgüter, die zwar einen gewissen Einfluß auf die deutsche Kultur ausgeübt haben, aber gerade nicht ihr Wesentliches ausmachen. Das römische Recht hatte unbestritten einen gewissen Einfluß auf Teile des Privatrechts, selbst innerhalb des Privatrechts aber sind das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht eher von der germanischen Tradition geprägt. Die religiöse Überlieferung des Christentums übergreift seit jeher die Nationalkulturen und kann damit nicht als spezifisch deutsch gelten. Gleiches gilt für die wissenschaftlich-humanistische Tradition. Das römische Recht, die religiöse Überlieferung des Christentums und die wissenschaftlichhumanistische Tradition haben ebenso wie die deutsche auch die französische, die britische, die italienische und viele andere Kultur geprägt. Typisch deutsch ist daran gar nichts. Die Forderung 7.2. im Leitantrag des Bundesvorstandes versucht, uns Charakteristika der sog. westlichen Welt als Essenz deutscher Kultur unterzujubeln und die deutscher Kultur so klammheimlich in einer westlichen Einheitskultur aufzuheben: Diesem Ansinnen widersetzen wir uns mit Entschiedenheit und orientieren uns an dem, was mit Fug und Recht als deutsch gelten kann: die deutsche Sprache, die deutsche Romantik, der deutsche Idealismus. Stand: 15. April 2016 666 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1645 Antragsart/ Nummer: LT487 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: An den Text von Forderung 7.3. ist folgender Abschnitt anzufügen: "Deutschland soll nach dem Vorbild der Republik Frankreich ein Sprachschutzgesetz erlassen, das die Diskriminierung der älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, beendet. Sie können Vieles von dem, was in den deutschen Medien und im öffentlichen Raum, in Bahnhöfen, Kaufhäusern usw. zu lesen und zu hören ist, gar nicht mehr verstehen. Was in einer Fremdsprache mitgeteilt wird, muss auch auf Deutsch geschehen, es sei denn, es handelt sich um allseits bekannte Wörter und Wendungen. Genaueres ist in diesem Gesetz nach dem französischen Vorbild zu regeln." Antragsbegründung: Es ist wichtig, die an mehreren Stellen im Leitantrag zu Recht festgestellte Bedeutung der deutschen Sprache zu konkretisieren, das Konzept sozusagen zu operationalisieren, indem konkrete Wege gezeigt werden, wie das Postulierte im Alltag der Bürger umgesetzt werden kann. Indem so die deutsche Sprache praktisch geschützt und gestärkt wird, werden auch die Deutschen geschützt und gestärkt, die a) auf Grund ihres Alters und ihrer Biographie kaum die Gelegenheit hatten, Englisch lernen, oder denen das b) durch geistige Einfachheit oder gar Beeinträchtigungen erschwert wird; Letztere haben genug damit zu tun, ausreichend Deutsch zu lernen. Besonders für die alten und älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, muss die AfD konkret praktisch Partei ergreifen, denn wir sind eine Partei, die zu ihrem Volk und seinen Vorfahren steht. Das muss erst recht für die noch lebenden Alten gelten. Zugleich sollen auch die vielen Zugewanderten, die in den meisten Fällen mit großem Aufwand die deutsche Sprache lernen, nicht irritiert werden, indem sie im Straßenbild und öffentlichen Raum bald mehr Englisches zu sehen und zu hören kriegen als Deutsches und dadurch den Eindruck gewinnen könnten, es sei besser, gleich eine "richtige" Sprache, nämlich Englisch zu lernen, weil die Deutschen ihre eigene Sprache ja selbst nicht im Alltag wertschätzten. Stand: 15. April 2016 667 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1651 Antragsart/ Nummer: LT491 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Aus dem Abschnitt „7.6.2. Kritik am Islam muss erlaubt sein“ werden folgenden Passagen gestrichen: „Die AfD unterstützt das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen.“ (S. 34, Z. 23-26) „Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch muslimischer Abstammung, fordern eine historisch-kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Ziel gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.“ (S. 34, Z. 28-31). Außerdem wird die Überschrift des Abschnitts geändert zu „7.6.2. Kritik am Islam und den Islamverbänden muss erlaubt sein“. Antragsbegründung: Es kann und darf nicht unsere Sache sein, „den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen“. Wenn wir uns verbitten, daß die Islamverbände uns vorschreiben, wie wir in Deutschland zu leben haben, dürfen wir den Muslimen nicht vorschreiben, wie sie in ihren Ländern zu leben haben. Wenn wir eine Islamisierung Europas zurückweisen und dabei konsistent und verallgemeinerbar argumentieren wollen, dürfen wir keine Europäisierung des Islams fordern. Wir können und müssen dem Islam in Deutschland in seine Schranken weisen, aber wir haben nicht das Recht, in innerislamische Entwicklungen einzugreifen. Was sich in Wahrheit hinter einer solchen kulturmissionarischen Haltung verbirgt, zeigen die USA, die unter dem Vorwand der Welt Freiheit und Demokratie zu bringen, in Wahrheit doch nur ihre imperialen Interessen verfolgen und dabei nichts als Elend und Chaos verbreiten. Stand: 15. April 2016 668 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Gewalt, Konflikte, Unruhen und das Phänomen einer massenweisen sexuellen Belästigung wie Neujahr in Köln aber auch in Ägypten sind weder dem Islam noch der westlichen Lebensart anzulasten, sondern der Konfrontation des Islams mit der westlichen Lebensart im Zuge der Globalisierung. Der Versuch, „den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen“, ist somit keine Lösung, sondern die Wurzel des Übels. Stand: 15. April 2016 669 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1656 Antragsart/ Nummer: LT493 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf Dr. Hickethier Mitgliedsnummer: 2980 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: An den Text von Forderung 7.3. ist folgender Abschnitt anzufügen: "Deutschland soll nach dem Vorbild der Republik Frankreich ein Sprachschutzgesetz erlassen, das die Diskriminierung der älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, beendet. Sie können Vieles von dem, was in den deutschen Medien und im öffentlichen Raum, in Bahnhöfen, Kaufhäusern usw. zu lesen und zu hören ist, gar nicht mehr verstehen. Was in einer Fremdsprache mitgeteilt wird, muss auch auf Deutsch geschehen, es sei denn, es handelt sich um allseits bekannte Wörter und Wendungen. Genaueres ist in diesem Gesetz nach dem französischen Vorbild zu regeln." Antragsbegründung: Es ist wichtig, die an mehreren Stellen im Leitantrag zu Recht festgestellte Bedeutung der deutschen Sprache zu konkretisieren, das Konzept sozusagen zu operationalisieren, indem konkrete Wege gezeigt werden, wie das Postulierte im Alltag der Bürger umgesetzt werden kann. Indem so die deutsche Sprache praktisch geschützt und gestärkt wird, werden auch die Deutschen geschützt und gestärkt, die a) auf Grund ihres Alters und ihrer Biographie kaum die Gelegenheit hatten, Englisch lernen, oder denen das b) durch geistige Einfachheit oder gar Beeinträchtigungen erschwert wird; Letztere haben genug damit zu tun, ausreichend Deutsch zu lernen. Besonders für die alten und älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, muss die AfD konkret praktisch Partei ergreifen, denn wir sind eine Partei, die zu ihrem Volk und seinen Vorfahren steht. Das muss erst recht für die noch lebenden Alten gelten. Zugleich sollen auch die vielen Zugewanderten, die in den meisten Fällen mit großem Aufwand die deutsche Sprache lernen, nicht irritiert werden, indem sie im Straßenbild und öffentlichen Raum bald mehr Englisches zu sehen und zu hören kriegen als Deutsches und dadurch den Eindruck gewinnen könnten, es sei besser, gleich eine "richtige" Sprache, nämlich Englisch zu lernen, weil die Deutschen ihre eigene Sprache ja selbst nicht im Alltag wertschätzten. Stand: 15. April 2016 670 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1693 Antragsart/ Nummer: LT524 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig Mitgliedsnummer: 10590918 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 6.7 wie folgt zu ändern: Der Satz "Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“ wird ersatzlos gestrichen. Antragsbegründung: Der Artikel an sich ist so formuliert, daß er Lebensbejahung hervorhebt, statt Abtreibungsbestrafung. Solch positive Formulierung ist zu begrüßen, der letzte Satz steht dem entgegen. Die Realität ist, Abtreibungen werden immer stattfinden, egal, ob man dies nun erlaubt oder nicht, egal, ob man es nun gut heißt oder nicht. Ein trauriges Beispiel der jüngeren Geschichte ist das Verbot von Abtreibungen im Rumänien unter dem Regime von Nicolae Ceausescu. Dieses Verbot führte nur zum Aufkommen von illegalen Abtreibungen durch sog. Engelmacherinnen. Diese oft nicht entsprechend ausgebildeten Frauen wandten zum Einleiten von Abtreibungen Methoden an, wie sie in Europa im Mittelalter und in Entwicklungsländern heute Standard sind: Gabe von Gift, Zerstoßen des Fötus und Ausschaben der Gebärmutter mit selbst gebastelten Instrumenten, Schläge in den Unterleib der Mutter. Die führte zu vielen toten oder lebenslang schwer geschädigten Müttern und anderweitigem Leid. Stand: 15. April 2016 671 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Kriminalisierung, das Treiben von werdenden Müttern in die Illegalität hilft niemandem. Ebensowenig hilft es der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm einen Satz stehen zu haben, in den man genau diese Kriminalisierung hineininterpretieren kann. Der letzte Satz dieses Artikels sollte also auch aus taktischen Gründen entfallen. Stand: 15. April 2016 672 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1697 Antragsart/ Nummer: LT528 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 38 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig Mitgliedsnummer: 10590918 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 7.6 wie folgt zu ändern: Der erste Absatz des Artikels 7.6.1 wird in den übergeordneten Artikel 7.6 gezogen und wie folgt abgeändert. „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Individuums. Dafür wird sie sich im gesamten Bundesgebiet, aber auch darüber hinaus einsetzen. Religion ist in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Privatsache. Jeder Mensch hat im gesamten Bundesgebiet die Freiheit seinen Glauben auszuleben, soweit er dadurch weder die Freiheiten seiner Mitmenschen beschneidet, noch durch seine Glaubenspraxis die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland und die humanistischen Grundlagen unserer Kultur in Frage stellt, gefährdet oder ihnen entgegentritt. Viele Inhalte verschiedenster Strömungen des Islam bergen diese Gefahr, schon, da im Islam die Trennung zwischen Weltlichem wie dem Staat und der Religion nicht vorgesehen ist. Insbesondere die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Aus der Glaubensfreiheit des Individuums und seiner Freiheit, sich mit anderen Gläubigen zu organisieren, läßt sich jedoch kein Recht auf Institutionalisierung der Glaubensgemeinschaft und der Anspruch solcher Institutionen, die Gesamtheit der Gläubigen zu vertreten und die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Sinne zu verändern, herleiten. Insbesondere können die in der Bundesrepublik Deutschland existenten muslimischen Dachverbände nicht begründbar die Mehrheit der Muslime auf dem Bundesgebiet vertreten. Darüber hinaus ist der Dachverband „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB) lediglich ein Ableger einer staatlichen Religionsbehörde eines anderen Staates. Der daraus folgenden Beeinflussung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Behörde ist entschieden entgegenzutreten.“ Der Artikel 7.6.1 „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ enthält dann nurmehr den zweiten Abschnitt. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 673 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Im Zeitgeist Deutschlands mangelt es an Differenzierung zwischen dem Glaube eines Gläubigen, dem Gläubigen als Mensch und den Organisationen des Gläubigen. Aus dieser unzulässigen Verquickung wird Kritikern isb. des Islam immer wieder Islamophobie und Gedankengut, welches im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unterstellt. Gerade die AfD hat darunter zu leiden und gerade daher sollte das Grundsatzprogramm der AfD klar und differenziert aufschlüsseln, was sie befürwortet und was kritisiert. Dies kann ein hilfreicher Baustein bei der allmählichen Änderung des Zeitgeistes hin zu mehr Differenzierung und klarerer Benennung von Problemen sein, in erster Linie erfüllt es aber eine sehr nützliche Schutzfunktion für die AfD: unsere Forderungen sind im richtigen Kontext wesentlich besser argumentativ zu verteidigen. Darüber hinaus ist die Einflußnahme des Islam auf Medien und Zeitgeist durch die Institutionen, die vorgeben, für ihn zu sprechen, deutlich auszumachen. Das können diese Institutionen, weil sie sich als Gläubigenvertretung ausgeben. Die wahre Natur der Institutionen des Islam in Deutschland muß herausgestellt und diese „Entzaubert“ werden, um ihre politische Einflußnahme zu untergraben. Stand: 15. April 2016 674 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1719 Antragsart/ Nummer: LT546 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 3-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin Mitgliedsnummer: 11152 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, der Niederbayrischen Vorlage zu folgen und den Punkt 7.6.1. mit nachfolgendem zu ersetzten (Änderung zur Niederbayrischen Vorlage lediglich aus „weder“ – „auch“ und aus „noch“ – „und“ verändern): „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Es ist nach seinem selbsterklärten Inhalten und Zielen (Koransuren 2, 3, 4, 5, 8, 9, 33, 47 sowie Sunna, Hadithen und Sharia) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten. Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele auch Lüge und Täuschung zu (die sogenannte Taqiya, Sure 3:28; zum Wesen einer Täuschung gehört auch, im Anwendungsfall die eigene Existenz zu bestreiten). In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird zudem eine Reihe von islamistischen Vereinen aufgeführt, die ebenfalls dem Verbot des Grundgesetzes unterliegen und eigentlich längst hätten aufgelöst werden müssen. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates als auch die Integration von Muslimen wird durch solche Vereine konkret verhindert. Die Alternative für Deutschland fordert, das grundgesetzlich angeordnete Organisationsverbot auch real zu vollziehen. Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Sharia zu ihrem verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechts-Charta von 1984 als für sich unbeachtlich deklariert. Auch darin liegt eine selbsterklärende Bestätigung der Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Verfassung. Zur Umsetzung des Weltherrschaftszieles gehört auch, dass islamische Staaten, vor allem Saudi-Arabien und die Emirate, in zunehmendem Maße durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten, so ihre Einflussnahme auf unser Land steigern und die Integration von hier lebenden Muslimen in unsere Gesellschaft gefährden. Diesen Tendenzen tritt die AfD entschieden entgegen, warnt eindringlich vor der Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination durch insbesondere aus dem islamischen Ausland entsandte Imame. Wir fordern daher: - Verbot von Minaretten und Muezzinrufen als islamische Stand: 15. April 2016 675 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Herrschaftssymbole. Sie stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. - Allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGHs auch rechtmäßig. - Verbot eines deklaratorischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, weder auch von muslimischen Lehrerinnen noch und Schülerinnen. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann und ist daher im öffentlichen Dienst inakzeptabel. - Verbot der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation. Die vom Bundestag durch eine Gesetzesänderung vom 12.12.2012 zugelassene Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, das Kindeswohl, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere“, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit verfassungswidrig. - Schließung und Verbot von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination durch die dort lehrenden Imame. Auch lehnen wir Sonderrechte für moslemische Schüler ab und fordern die ausnahmslose Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten. Dass moslemische Schüler und ihre Eltern auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren haben, ist eine Selbstverständlichkeit. - Verbot des Schächtens von Tieren. Das Schächten ist unvereinbar mit unserem Staatsziel „Tierschutz“, Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a Abs. 2 TierSchG ist ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 676 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1784 Antragsart/ Nummer: LT591 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader Mitgliedsnummer: 3290 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Änderung vorzunehmen: In Punkt 7.6.1 Streichen von „jüdisch-“ aus der Zuschreibung und ändern in „christlich-humanistischen“, Hinzufügen von „unseren Gesetzten“ und Ändern in „europäische Völker“ Der fragliche Satz lauter dann wie folgt – zur Abstimmung: „Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die Identität der europäischen Völker und die christlichhumanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.“ Antragsbegründung: Es ist fraglich und muss bestritten werden, ob die jüdische Kultur einen tragenden und derart tiefgreifenden Einfluss auf die deutsche und europäische Identität ausgeübt hat, als dass man diese hier in einem Attribut in herausgehobener Stellung anbringt und neben dem Christlichen, gar vorrangig, als Grundlage unserer Kultur bezeichnet. Eine Kulturprägung findet statt, wenn Teile von Sprache, Sitten und Gebräuche, Feste und Rituale, Es könnte auch – mit größerer Berechtigung - von der griechisch-römischen Grundlage oder von einer germanisch-römisch-christlichen kulturellen Prägung ausgegangen werden. In dem hier wichtigen Zusammenhang sollte das unsere Grundwerte, wesentliche Gepflogenheiten und Geschichte prägende Christentum und der durch dieses stark beeinflusste und bis heute bedeutungsvollen Humanismus in Verbindung gebracht werden, wie auch in Punkt 8.2, Zeilen 22/ 23 schon geschrieben. Hinzugenommen wird in dem Vorschlag zur Abstimmung „unsere Gesetze“, da dies die Haltung verstärkt, dass es, um unsere Grundordnung aufrecht zu erhalten und Gerechtigkeit walten zu lassen, Stand: 15. April 2016 677 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ neben unseren Gesetzen keine Paralleljustiz, keine Duldung von Sharia-Gerichten und Berücksichtigung von „kulturellen Eigenarten“ von Straftätern geben darf. Außerdem ist ein Bezug zu Europa zu bevorzugen, da es sich bei den Schwierigkeiten mit dem Islam und die davon ausgehenden Gefahren um ein gesamt-europäisches, ja ein globales Problem handelt. Stand: 15. April 2016 678 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1821 Antragsart/ Nummer: LT615 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten Mitgliedsnummer: 10589647 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming Antragstext: Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 7 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland Es wird beantragt hierzu der Niederbayrischen Vorlage zu folgen und den Punkt 7.6.1. mit nachfolgendem zu ersetzten (Änderung zur Niederbayrischen Vorlage lediglich aus „weder“ – „auch“ und aus „noch“ – „und“ verändern): „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Es ist nach seinem selbsterklärten Inhalten und Zielen (Koransuren 2, 3, 4, 5, 8, 9, 33, 47 sowie Sunna, Hadithen und Sharia) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten. Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele auch Lüge und Täuschung zu (die sogenannte Taqiya, Sure 3:28; zum Wesen einer Täuschung gehört auch, im Anwendungsfall die eigene Existenz zu bestreiten). In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird zudem eine Reihe von islamistischen Vereinen aufgeführt, die ebenfalls dem Verbot des Grundgesetzes unterliegen und eigentlich längst hätten aufgelöst werden müssen. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates als auch die Integration von Muslimen wird durch solche Vereine konkret verhindert. Die Alternative für Deutschland fordert, das grundgesetzlich angeordnete Organisationsverbot auch real zu vollziehen. Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Sharia zu ihrem verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechts-Charta von 1984 als für sich unbeachtlich deklariert. Auch darin liegt eine selbsterklärende Bestätigung der Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Verfassung. Zur Umsetzung des Weltherrschaftszieles gehört auch, dass islamische Staaten, vor allem Saudi-Arabien und die Emirate, in zunehmendem Maße durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten, so ihre Einflussnahme auf unser Land steigern und die Integration von hier lebenden Muslimen in unsere Gesellschaft gefährden. Diesen Tendenzen tritt die AfD entschieden entgegen, warnt eindringlich vor der Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination durch insbesondere aus dem islamischen Ausland entsandte Stand: 15. April 2016 679 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Imame. Wir fordern daher: Verbot von Minaretten und Muezzinrufen als islamische Herrschaftssymbole. Sie stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. Allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGHs auch rechtmäßig. Verbot eines deklaratorischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, weder auch von muslimischen Lehrerinnen noch und Schülerinnen. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann und ist daher im öffentlichen Dienst inakzeptabel. Verbot der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation. Die vom Bundestag durch eine Gesetzesänderung vom 12.12.2012 zugelassene Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, das Kindeswohl, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere“, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit verfassungswidrig. Schließung und Verbot von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination durch die dort lehrenden Imame. Auch lehnen wir Sonderrechte für moslemische Schüler ab und fordern die ausnahmslose Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten. Dass moslemische Schüler und ihre Eltern auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Verbot des Schächtens von Tieren. Das Schächten ist unvereinbar mit unserem Staatsziel „Tierschutz“, Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a Abs. 2 TierSchG ist ersatzlos zu streichen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 680 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1842 Antragsart/ Nummer: LT627 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 18-22 Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Meister Mitgliedsnummer: 3614 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Erlangen/Erlangen-Höchstadt Antragstext: ersatzlos zu streichen in 7.4. auf Seite 34 die Zeilen 18 bis 22 Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 681 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1864 Antragsart/ Nummer: LT647 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Bernhard Wedlich Mitgliedsnummer: 10575937 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Pkt. 7.6.6 Verbot der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation. Die in Deutschland zugelassene Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, das Kindeswohl, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere”, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit verfassungswidrig Antragsbegründung: Jeder Mensch hat ein Recht auf die Unversehrtheit seines Körper sowie das Ausübungsrecht seiner Religion, jedoch darf ein anderer nicht für ihn entscheiden. Die Entscheidung für eine Beschneidung muß der Eigenverantwortung eines Menschen vorbehalten bleiben. Stand: 15. April 2016 682 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1867 Antragsart/ Nummer: LT649 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: unter 7.6.1 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Hug Mitgliedsnummer: 10597610 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung über Vorstand KV Konstanz Antragstext: Der BPT möge beschließen, unter 7.6.1 )DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND) einzufügen: Wir fordern eine tabufreie und ergebnisoffene Diskussion auf Bundes- und Länderebene, über die verfassungsfeindlichen Lehrinhalte der islamischen Texte und deren Bedeutung, sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für unsere heutige Gesellschaft und den angemessenen Umgang damit aus der verfassungsrechtlichen Perspektive, insbesondere unter Berücksichtigung der, bis heute vorherrschenden Interpretation für die Gegenwart, in Wort und Schrift. Antragsbegründung: ggfs. mündlich Stand: 15. April 2016 683 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1911 Antragsart/ Nummer: LT684 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio Mitgliedsnummer: 10591978 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf Antragstext: [ Erweiterungsantrag Stichwort: Laden-Beschilderung auf Deutsch ] Der Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung nach S. 33, Satz 1, Zeile 2: „Textliche Bezeichnungen von Geschäften (Ladenschilder) erfolgen auf Deutsch (gemeint sind nicht Namen, etwa von Restaurants).“ Antragsbegründung: Betreffend Deutsche: Wir leben in Deutschland. Deutschen Bürgern muss die vollständige Information über die in den Bezeichnungen der Geschäfte vermittelte Information zugänglich sein. Betreffend Zugewanderte: Jedem, der sich für die genannten Informationsinhalte (LadenBezeichnungen) interessiert, ist zu signalisieren, dass Kommunikation in Deutschland auf Deutsch stattfindet. Eine Ghetto-Bildung in einer abgeschotteten Parallel-Gesellschaft ist zu unterbinden: dazu trägt die Einsicht bei, dass es 'ohne Deutsch nicht geht'. Stand: 15. April 2016 684 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1917 Antragsart/ Nummer: LT690 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio Mitgliedsnummer: 10591978 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf Antragstext: [ Erweiterungsantrag Stichwort: Moschee-Predigt auf Deutsch ] Der Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung nach Zeile 18: „In Moscheen in Deutschland ist ausschließlich auf Deutsch zu predigen (ausgenommen einzelne rituelle Anrufungen).“ Antragsbegründung: Betreffend Deutsche: Eine Überwachung auf Abweichungen von der Verfassungstreue muss permanent möglich sein. Betreffend Zugewanderte: Den Besuchern der Moscheen ist von Anfang an klar zu machen, dass jegliches kulturelle Leben im öffentlichen Raum in Deutschland auf Deutsch stattfindet. Eine Eröffnung von Möglichkeiten, dem Spracherwerb auszuweichen, fördert Parallel-Gesellschaften. Stand: 15. April 2016 685 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1924 Antragsart/ Nummer: LT695 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 22 Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio Mitgliedsnummer: 10591978 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf Antragstext: [ Erweiterungsantrag Stichwort: Begründung für Ablehnung Minarette/Muezzinnruf ] Der Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung nach Zeile 22: „Die Errichtung von Minaretten wie auch die Ausübung des Muezzin-Rufs sind kein Glaubensinhalt. Es würde sich vielmehr um den Versuch einer Besetzung des öffentlichen Raumes durch fremd-kulturelle Symbole handeln; im Falle des Muezzin-Rufs zudem um eine inhaltliche Belästigung.“ Antragsbegründung: Unsere Forderungen müssen möglichst umfassend begründet werden; deshalb die Erweiterung. [In diesem Zusammenhang von Interesse: 1997 zitierte Erdogan auf einer Wahlveranstaltung als damaliger Oberbürgermeister von Istanbul zustimmend den Soziologen und Publizisten Ziya Gökalp: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“] Stand: 15. April 2016 686 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1926 Antragsart/ Nummer: LT697 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Radtke Mitgliedsnummer: 10575596 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Halle-Saalekreis Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm enthaltenen Artikel 7.3 wie folgt zu ändern: Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache. Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und auch als Wissenschaftssprache zu erhalten. Dafür einzubeziehen sind das Goethe Institut, die Deutsche Welle und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 687 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1944 Antragsart/ Nummer: LT708 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 13-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen Mitgliedsnummer: 9739 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Kapitel 7.3 Zeile 13-15 wie folgt zu ändern: Wir halten angemessene staatliche Kultursubventionen für unumgänglich, die jedoch an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu koppeln sind. Antragsbegründung: In der Einleitung zu diesem Abschnitt heißt es: „7 Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.“ Diese Menschen, auf die sich die AfD beruft, brauchen, um arbeiten zu können einen Lebensunterhalt, der für Künstler oft genug dürftig ist. Deutschland war nicht zuletzt deshalb auf diesen Gebieten lange führend, weil es anders als die meisten anderen Staaten ein System der staatlichen Kulturförderung hat. Doch hier ist in den vergangenen Jahren durch Einsparungen Raubbau betrieben worden. Zudem sind die privaten Haushalte in Deutschland so belastet, dass sie anders als in den USA nicht die Funktion privater Förderer des Kulturbetriebes ausüben können. Auch kann die Kultur nicht unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten existieren. Der Gedanke, staatliche Kultursubventionen an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu koppeln, ist gut und einleuchtend. Doch diese Förderung sollte eine angemessene Höhe haben. Besonders in der klassischen Musik haben die Einsparungen bei Symphonieorchestern in den vergangenen Jahren zu einem Kahlschlag geführt. Stand: 15. April 2016 688 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Ursprünglich hieß hier in der Onlineabstimmung „ein gewisses Maß an“. Kultur hat eine repräsentative Funktion für unser Land uns unsere Gesellschaft. Deshalb sollte sich die AfD deutlich zu einer Förderung unserer Kultur bekennen. Stand: 15. April 2016 689 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1970 Antragsart/ Nummer: LT730 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Grimm Mitgliedsnummer: 1736 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Nordwestmecklenburg (M-V) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Auf Seite 32 in Zeile 19 des Leitantrages wird hinter dem Wort "Kindern." folgender Text eingefügt: "Die vom Grundgesetz den Kindern garantierten Rechte gelten ohne Ausnahme. Beschneidungen beiderlei Geschlechts gehören deshalb verboten." Antragsbegründung: Der Antrag befürwortet die ersatzlose Streichung des § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes). Die mit Wirkung vom 28.12.2012 eingeführte Vorschrift ist verfassungswidrig. Sie widerspricht zudem anderen Rechtsnormen. Völlig zutreffend wertete das Kölner Landgericht am 7. Mai 2012 die nicht medizinisch indizierte Genitalbeschneidung minderjähriger Jungen als rechtswidrige Körperverletzung. Der niemals risikofreie Eingriff ist stets schmerzvoll und verändert lebenslang das sexuelle Empfinden. Daraus folgt, dass der Beschneidungsakt eingreift in - das Persönlichkeitsrecht des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) - das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Stand: 15. April 2016 690 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ GG) - wegen der Gestattung auch religiöser Beschneidungen in das Recht auf negative Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) - den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art 3 GG, denn weibliche Beschneidung stellt der Gesetzgeber ausdrücklich unter Strafe § 226 a StGB. Die Religionsfreiheit der Eltern gibt ihnen nicht das Recht, den Körper anderer Personen zu verletzen. Die Freiheitsrechte gewährleisten ihrem Träger Selbstbestimmung, nicht aber Fremdbestimmung über andere. § 1631d BGB setzt sich über all dies hinweg und erlaubt selbst nicht approbierten Ärzten, eine Beschneidung zu vollziehen. Dies steht in krassem Widerspruch zu allen anderen gesetzlich formulierten Eingriffen in die körperliche Integrität. So rechtfertigt das Erziehungsrecht nach Art. 6 Absatz 2 GG nicht einmal eine Ohrfeige sondern wertet diese als Körperverletzung gemäß § 223 Absatz 1 StGB. § 1631d BGB ist zudem unvereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention. Darin heißt es unter Art. 24 (3): „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“ Im Bewusstsein auch der historischen Verantwortung gegenüber religiösen Gemeinschaften gilt es, einen Konflikt der Kulturen möglichst zu vermeiden. Religionsgemeinschaften haben aber den Rechtsstaat zu respektieren und nicht umgekehrt. Hier geht es um den Fortbestand des säkularen Staates als Errungenschaft der Aufklärung, der über den Kulturen zu stehen hat. Ein gesellschaftlicher Diskurs kann die Stimmen in diesen Gemeinschaften stärken, die sich schon seit langem für eine Reform dieser Rituale einsetzen. Um die verfassungsmäßigen Rechte von Kindern in Deutschland zu realisieren ist die Rücknahme des offen verfassungswidrigen § 1631d BGB unabdingbar. Zudem müsste der Schutzbereich von § 226a StGB auf alle minderjährigen Personen ausgedehnt werden. Stand: 15. April 2016 691 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Jeder Erwachsene, der für seine Religion oder aus sonstigen Gründen seine Vorhaut amputieren lassen möchte, sollte dies natürlich jederzeit tun dürfen. Stand: 15. April 2016 692 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2047 Antragsart/ Nummer: LT796 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 ff. Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Henning Thöne Mitgliedsnummer: 10586459 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Hochtaunus Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Punkt 7.6. inklusive aller Unterpunkte wird durch folgenden Text ersetzt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen (Koransuren 2,3,4,5,8,9,33,47, sowie Sunna, Hadithen und Scharia) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gem. Art. 21 (2) GG zu verbieten. Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran läßt zur Erreichung seiner Ziele auch Lüge und Täuschung zu (die sogenannte Taqiya, Sure 3:28; zum Wesen einer Täuschung gehört auch, im Anwendungsfall die eigene Existenz zu bestreiten). In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird zudem eine Reihe von islamistischen Vereinen aufgeführt, die ebenfalls dem Verbot des Grundgesetzes unterliegen und eigentlich längst hätten aufgelöst werden müssen. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates als auch die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret verhindern. Die Alternative für Deutschland fordert, das grundgesetzlich angeordnete Organisationsverbot auch real zuvollziehen. Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Scharia zu ihrem verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechtscharta von 1948 als für sich unbeachtlich deklariert. Auch darin liegt eine selbsterklärende Bestätigung der Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Verfassung. Zur Umsetzung des Weltherrschaftszieles gehört auch, dass islamische Staaten, vor allem Saudi-Arabien und die Emirate, in zunehmendem Maße durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten, so ihre Einflussnahme auf unser Land steigern und die Integration von hier lebenden Muslimen in unsere Gesellschaft gefährden. Diesen Tendenzen tritt die Alternative für Deutschland entschieden entgegen, warnt eindringlich vor der Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination durch insbesondere aus dem islamischen Ausland entsandte Imame. Wir fordern daher: • Verbot von Minaretten und Muezzinrufen als islamische Herrschaftssymbole Sie stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Stand: 15. April 2016 693 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. • Allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH auch rechtmäßig. • Verbot eines deklaratorischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, weder von muslimischen Lehrerinnen noch Schülerinnen. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann und ist daher im öffentlichen Dienst inakzeptabel. • Verbot der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation. Die vom Bundestag durch eine Gesetzesänderung vom 12.12.2012 zugelassene Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, das Kindeswohl, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere”, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damitverfassungswidrig. • Schließung und Verbot von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination durch die dort lehrenden Imame. Auch lehnen wir Sonderrechte für moslemische Schüler ab und fordern die ausnahmslose Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten. Dass moslemische Schüler und ihre Eltern auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren haben, ist eine Selbstverständlichkeit. • Verbot des Schächtens von Tieren. Das Schächten ist unvereinbar mit unserem Staatsziel “Tierschutz”. Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a (2) Abs. 2 TierSchG ist ersatzlos zustreichen. Religionskritik ist zulässig Die Alternative für Deutschland erinnert daran, dass Religionskritik, gerade auch Kritik am Islam, im Rahmen der allgemeinen Gesetze vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 (1) GG) gedeckt ist. Zur Kritik gehören regelmäßig auch religiöse Satire und Karikaturen. Die Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Die Alternative für Deutschland wendet sich zudem entschieden gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder gar „Rassismus“. Viele Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch solche muslimischer Abstammung, fordern eine historisch-kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität. Antragsbegründung: folg Stand: 15. April 2016 694 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2055 Antragsart/ Nummer: LT803 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: nach 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz Mitgliedsnummer: 11577 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Dresden Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: (Ergänzung nach Kapitel 7.6.5) 7.6.6 Schutz des Grundrechts, die islamische Religionsgemeinschaft verlassen zu können Die AfD steht zu dem Recht, dass jeder Mensch jederzeit seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft beenden kann. In islamischen Gemeinden wird dieses Grundrecht aufgrund der Verfolgung und Bedrohung durch radikale Mitglieder der islamischen Gemeinde und durch den regelmäßigen Verlust des sozialen Umfeldes teilweise schwer gestört. Die AfD möchte deshalb durch Einrichtung staatlicher und durch Unterstützung privater Ausstiegsprogramme für Ex-Muslime Schutz vor der Verfolgung und Unterstützung bei existenziellen Problemen des Alltags geben. Antragsbegründung: Für Mitglieder insbesondere traditioneller islamischer Gemeinden ist eine Abwendung vom islamischen Glauben bzw. von der islamischen Gemeinde mit schweren persönlichen Nachteilen verbunden. Dadurch werden die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen verletzt. Stand: 15. April 2016 695 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2077 Antragsart/ Nummer: LT824 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 7 Identität, Sprache und Kultur Antragsbegründung: Die Reihenfolge in der Vorlage ist ungünstig. Kultur und Sprache machen Identität aus. Identität (als Mann/Frau, Europäer(in), Deutsch(e), Bayer/Sachse/Hesse/…., ist eines der wichtigsten Themen, das die Bürger umtreibt, weil sie diese durch Genderismus, Euro-Einheitsstaat, Islamische Einwanderung etc. bedroht sehen. Sprache ist für Identität noch wichtiger als Kultur allgemein. Daher ist es besser, die Reihenfolge wie vorgeschlagen zu ändern Stand: 15. April 2016 696 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2082 Antragsart/ Nummer: LT828 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 11-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz Mitgliedsnummer: 11577 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Dresden Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: (Änderung des Satzes auf Seite 11+12) In der Ausbreitung eines fundamentalistischen Islams sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. (Änderung des Satzes auf Seite 13-15; Einfügen des Wortes "fundamentalistisch" statt "orthodox") Ein fundamentalistischer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Antragsbegründung: Die Bezeichnung "Herausforderung für unseren Staat" im Leitantrag ist fragwürdig, da sie auch positiv als Entwicklungschance ausgelegt werden kann. Vielmehr muss deutlich werden, dass die AfD die Ausbreitung eines fundamentalistischen Islam als eine Gefahr für unseren Staat ansieht. Wir wenden uns damit gegen eine Ideologie, aber eben gerade nicht gegen die zahlreichen Muslime, die friedlich und gesetzestreu in unserem Staat leben. Stand: 15. April 2016 697 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2083 Antragsart/ Nummer: LT829 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die Alternative für Deutschland will durch ihre Politik dazu beitragen, dieses große Kulturerbe für Antragsbegründung: Das Kulturerbe zu bewahren ist kein eigentlich politisches Ziel – wie etwa die Stabilisierung der Währung und Schutz der nationalen Wirtschaften durch EuroAbschaffung oder Lösung des Demografieproblems durch Familienförderung oder Weiterentwicklung der Demokratie durch Wahlrechtsreformen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche die Politik nicht leisten, sondern bestenfalls durch flankierende Maßnahmen wie Finanzierung und Ausbildung unterstützen kann. Zudem ist die singuläre Betonung als vorrangiges Ziel nicht günstig, ist dieses Ziel wichtiger als die Lösung des Demografieproblems etc? Darüber dürfte es auch innerhalb der AfD stark divergierende Meinungen geben. Also besser etwas zurückhaltender formulieren. Der Antrag behebt diesen Mangel. Stand: 15. April 2016 698 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2084 Antragsart/ Nummer: LT830 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 12 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 7.2 DEUTSCHE KULTURELLE IDENTITÄT STATT MULTIKULTURALISMUS Antragsbegründung: Der Begriff „Deutsche Leitkultur“ wurde in der Vergangenheit zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Eine vergleichbare Wortschöpfung kennen weder die Briten noch die Franzosen, die auch eine starke nationale und kulturelle Identität pflegen. Er ist angreifbar und schafft zusätzliche Hürden, sich mit der AfD zu identifizieren, denn unsere heutige deutsche Identität rückt immer mehr in den Kontext europäischer Identität, wenn man von der Sprache absieht, und selbst diese ist durch zahllose Lehnwörter aus dem französischen und Englischen angereichert. Zudem ist eine deutsche Leitkultur nirgends klar definiert, was auch fast unmöglich ist. Im Text mag es angehen, den Begriff einmalig zu verwenden, aber nicht als Überschrift. Die neue Überschrift betont das Leitwort Identität. Stand: 15. April 2016 699 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2086 Antragsart/ Nummer: LT831 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 12-14 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die deutsch kulturelle Identität speist sich aus drei wesentlichen Quellen. Neben der religiösen Überlieferung des Christentums und des Judentums sind dies die wissenschaftlich-humanistische Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und das römische Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. Antragsbegründung: 1. Leitkulturbegriff vermeiden. 2. Bekenntnisse sind etwas für Gläubige. 3. Die Aufzählung ist unvollständig, bis zum Holocaust wurde Deutschlands kulturelle Identität maßgeblich von jüdischen Bürgern mitgeprägt, sowohl religiösen als auch assimilierten, man denke nur an Moses Mendessohn und Felix Mendelssohn Bartholdy, ohne den wir Bach mglw. vergessen hätten und Leipzig nie die Musikstadt geworden wäre, die Liste ist endlos. Zudem ist das Christentum auch religiös ohne das Judentum undenkbar und bis heute untrennbar mit diesem verbunden. Die Juden hier nicht zu erwähnen, über die viele unserer Vorfahren so schreckliches Leid gebracht haben, wäre geschichtsvergessen und schändlich! 4. Eine Nummerierung ist unnötig, sie kommt belehrend daher, die Leser können noch bis drei zählen...:-) Etwas freundlicher und sachlicher kommt besser an Stand: 15. April 2016 700 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Änderung behebt diese Mängel. Stand: 15. April 2016 701 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2089 Antragsart/ Nummer: LT834 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag nach dem vollendeten Satz folgenden Text einzufügen: Darüber hinaus hat Deutschland durch die Berührung mit anderen Kulturen wichtige Impulse erfahren und selbst gegeben. Antragsbegründung: Deutschlands Identität ist vielfältig mit der unserer näheren und weiteren Nachbarn verbunden. Arabische Schrift, Mathematik und Heilkunde, italienisches Essen und Bankwesen, europäische Musiktradition, europäische Industrialisierung, englischer Parlamentarismus und Staatswesen etc. pp. Indem wir dies explizit anerkennen, nehmen wir Angriffen nach dem Motto „lächerliche Deutschtümelei“ den Wind aus den Segeln. Gleichzeitig betonen wir, dass Deutschland wertvolle Beiträge zur Entwicklung anderer Nationen beigetragen hat, insbesondere durch die missionarische und dabei gleichzeitig ethnologische, medizinische und pädagogische Arbeit verschiedenster christlich motivierter „Weltverbesserer“ sowie durch die essentiellen Beiträge deutscher Forscher und Philosophen zu wissenschaftlichem Fortschritt und modernem Staatswesen. Stand: 15. April 2016 702 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Der Antrag fügt diese Anerkennungen hinzu. Stand: 15. April 2016 703 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2090 Antragsart/ Nummer: LT835 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag nach dem vollendeten Satz folgenden Text einzufügen: Durch Irrwege der Vergangenheit hinweg hat unser Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Erfinder, der Künstler und Arbeiter seine Identität immer wieder gefunden. Deutschland war und ist ein Motor der Entwicklung hin zu einer besseren Welt, in der Armut, Unterdrückung und Egoismus überwunden werden durch Wohlstand, Freiheit, Verantwortung Respekt und Toleranz. In diesem Streben sind wir mit den Völkern Europas und den westlichen Demokratien eng verbunden. Dieses Erbe und die Identität unseres Landes sind durch eine zunehmende, geschichtsvergessene und kritiklose Orientierung an fremder Kultur, durch eine Beliebigkeit in der Sprache und durch eine zunehmende Internationalisierung der politischen Rahmenbedingungen in Gefahr. Deutschland hat durch die Zäsur des Nationalsozialismus Demut gelernt, doch diese Demut ist vielfach in einen Minderwertigkeitskomplex umgeschlagen, der die eigene Identität untergräbt. Die heutigen Generationen – auch die deutschen – tragen keinerlei Schuld an den Verfehlungen deutscher Politik und Gesellschaft im 20. Jahrhundert und lehnen sich zu Recht gegen diesen selbstauferlegten Minderwertigkeitskomplex auf. Indem sie sich der Gefährdungen, denen Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit durch totalitäre und gleichmacherische Ideologien immer ausgesetzt sind bewusst bleiben, dürfen sie dennoch mit Stolz auf ihr Land und seine Geschichte und mit Zuversicht auf seine Zukunft blicken Antragsbegründung: Im Leitantrag fehlt eine positive Erklärung, warum wir Identität betonen und warum wir ausgerechnet Multi-Kulti als Gefahr dafür sehen (abgesehen davon dass es nicht so funktioniert wie die einschlägigen Protagonisten es sich vorstellen). Stand: 15. April 2016 704 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Es fehlt eine klare Diagnose des Problems – deutsche Minderwe-tigkeitsgefühle angesichts Holocaust und – heute – weil wir uns mitverantwortlich fühlen für sämtliche Ungerechtigkeit in der Welt, auch wenn wir nicht maßgeblich daran beteiligt sind. Der Antrag stellt diese Erklärung und Diagnose vor und dazu den grundsätzlichen Lösungsansatz. Stand: 15. April 2016 705 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2093 Antragsart/ Nummer: LT837 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 19-21 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD betrachtet daher die Ideologie des Multikulturalismus, die versucht, eine vermeintlich minderwertige oder fehlende deutsche Identität durch importierte kulturelle Identitäten aufzubessern oder zu ersetzen und deren Werte zu relativieren, als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Staat und Zivilgesellschaft müssen daher die deutsche kulturelle Identität gegenüber multikulturalistischer Gleichmacherei und Dominanz selbstbewusst verteidigen. Wer seine eigenen Wurzeln kennt, kann für Neues und Fremdes offen sein und durch andere Kulturen berei-chert werden, ohne sich und seine Identität darin zu verlieren. Antragsbegründung: Die Formulierung im Leitantrag riecht so stark nach Angst vor dem Fremden, dass es unseren linken Freunden eine Lust und ein Leichtes sein wird, uns damit als rückwärtsgerichtete Angstbürger darzustellen. Dies mag auf manche unserer Sympathisanten zutreffen, die in ihrer Identität erschüttert und unsicher sind, jedoch nicht auf die Partei AfD und ihre Mitglieder. Wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein in einem Europa der Vaterländer, die in friedlichem Wettbewerb nach Wohlstand und Glück streben und einander helfen, gemeinsam in einer globalisierten Welt zu bestehen. Wir empfinden gleichzeitig Respekt und durchaus auch Offenheit und Neugier für fremde Kulturen und Identitäten, solange diese nicht dazu benutzt werden, unsere eigene Identität zu verunglimpfen und zu schädigen. Stand: 15. April 2016 706 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Wir sind uns sowohl der Schattenseiten als auch des guten Erbes der deutschen Geschichte bewusst. Das Programm sollte diese positive Botschaft klar aussenden, damit wir die Wähler der Mitte gewinnen. Der Antrag formuliert diese Aussagen in möglichst neutraler Sprache Stand: 15. April 2016 707 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2099 Antragsart/ Nummer: LT840 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 25-29 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die Muttersprache ist ein zentrales Element jeglicher nationaler Identität und ihre Pflege eine zur Erhaltung der eigenen Kultur wesentliche Voraussetzung. Gleichzeitig ist Sprache lebendig und reflektiert das Leben auch in seiner Veränderlichkeit und Vielfältigkeit. Zahlreiche Lehnworte in jeder Sprache zeugen von dieser Tatsache. Die eigene Sprache zu bewahren war und ist ein Eckpfeiler des Festhaltens an der eigenen Identität in allen Kulturen. In der Geschichte wurden Volksgruppen, die ihre Sprache vergaßen, in andere Völker assimiliert und vergessen. Deutsch als Sprache der Dichter und Denker hat weltweit noch immer einen guten Ruf. In Deutschland sind jedoch massive Versuche im Gange, die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Inter-nationalisierung“ restriktiv durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”. Viele Bürger sehen darin einen Angriff auf ihre Identität und einen Ausdruck für einen zunehmend vormundschaftlichen Charakter unseres Staates. Dem stellt sich die AfD entgegen. Antragsbegründung: Der Leitantragstext hat Schwächen: 1. es klingt wie ein „deutscher Sonderweg“, obwohl das eigentlich für jedes Volk selbstverständlich ist und alle Völker, die kulturell starken Einflüssen von außen ausgesetzt sind, aktiv werden, um ihre Sprache zu schützen. Vielfach ist die Bewahrung der Sprache das einzige, was eine nationale Identität bei Eingliederung in fremde Kulturen ausmacht (Sorben, Ladiner, Tirol etc). Stand: 15. April 2016 708 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ 2. Im Parteiprogramm sollten Ziele im Vordergrund stehen und der generelle politische Ansatz zum Erreichen derselben. Die politischen Mittel müssen nicht so detailliert beschrieben werden Der Antrag behebt diese Schwächen durch allgemeingültigere Aussagen, die weniger angreifbar sind. Stand: 15. April 2016 709 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2103 Antragsart/ Nummer: LT843 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 25-29 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD will die deutsche Sprache stärken und erhalten, ihre Verbreitung in der Welt fördern und sie vor ideologischem Missbrauch schützen. Dafür wollen wir unter anderem das Goethe?Institut, die Deutsche Welle und andere kulturpolitische Instrumente sowie bilaterale Abkommen und Studienförderprogramme nutzen, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben. Antragsbegründung: Der Leitantrag stellt nur eine simple Forderung auf. Die Änderung hebt hervor, dass die AfD dieses als eigenes Ziel aktiv verfolgt, die Beispiele werden zwangloser als solche kenntlich und der Satzbau wird vereinfacht. Stand: 15. April 2016 710 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2111 Antragsart/ Nummer: LT850 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 29-33 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Im Inland tritt die AfD allen Versuchen entgegen, die Freiheit der deutschen Sprache durch staatliche oder andere Vorgaben einzuschränken, etwa in Behörden, Schulen und Universitäten, aber auch in der Binnen-kommunikation von Firmen. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab. Antragsbegründung: die Wortwahl „strikt“ wirkt aggressiv. Es geht auch nicht darum, selbst Sprachvorgaben zu machen nach dem Motto: „Hier wird richtiges Deutsch gesprochen“. Jeder soll die Sprache selbst frei gebrauchen können, und wer Lust hat zu gendern oder denglisch zu sprechen oder Kanak-Sprak, der kann das tun. Hier geht es um das (AfD-) Prinzip Freiheit vor staatlicher Bevormundung, mit dem es unsere ideologischen Gegner nicht so genau nehmen. Das sollten wir betonen Der Antrag behebt dieses Problem Stand: 15. April 2016 711 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2114 Antragsart/ Nummer: LT853 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 1-2 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Bereits vor einer Einbürgerung ist die erkennbare Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache ein überprüfbares Merkmal für die Bereitschaft von Einwanderern zur Integration. Daher ist dem Spracherwerb allerhöchste Priorität beizumessen. Die AfD befürwortet, auch Flüchtlingen die deutsche Sprache verstärkt nahe zu bringen, damit sich diese leichter in Deutschland zurechtfinden und durch eine bessere Kommunikation unbegründete Ängste und Vorurteile abgebaut werden können. Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer werden sie so leichter zu potentiellen Kooperationspartnern für deutsche Aktivitäten zum Wiederaufbau ihrer Länder und für langfristige Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen Antragsbegründung: Diese Änderung gibt eine Begründung für die Forderung und zeigt zudem das positive Potential der sprachlichen Förderung von Flüchtlingen auf. Stand: 15. April 2016 712 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2118 Antragsart/ Nummer: LT856 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 2-3 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird. Antragsbegründung: Hier sollte differenziertere Sprache verwendet und ein klares Ziel formuliert werden. Deutschland ist ein maßgeblicher Akteur in der EU, es wird dort nicht von den Partnerländern diskriminiert. Stand: 15. April 2016 713 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2119 Antragsart/ Nummer: LT857 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 7.5. WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT Antragsbegründung: Der Abschnittstitel im Leitantrag suggeriert, dass hier ein Kernthema der AfD behandelt wird, was aber dann nicht geschieht. Vergleichbare Aussagen kommen erst viel später im Programm in Kap. 9, obwohl sie hier viel allgemeiner und grundlegend hingehören. Der Änderungsantrag formuliert einen solchen Text in Anlehnung an die Vorlage aus der Einleitung von Kapitel 9, die nur auf den Bereich Asyl und Einwanderung Bezug nimmt. Die Rundfunkreform ist ein Teilthema und wird zu Recht in einem gesonderten Kapitel behandelt. Daher wird es aus dem neuen Kapitel auch in der Überschrift entfernt. Stand: 15. April 2016 714 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2123 Antragsart/ Nummer: LT861 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag folgendes neue Kapitel einzufügen: 7.5. WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT In Deutschland gedeiht seit Jahrzehnten ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“, das informelle Sprachverbote und Sprachregelungen erzeugt. Diese Entwicklung war nach der Zäsur des Nationalsozialismus mit seiner fatal erfolgreichen Propaganda verständlich, um die Bundesrepublik vor einem Rückfall in Revisionismus und Verharmlosung der faschistischen Gräueltaten zu bewahren und die nach dem Krieg neu erstandene, junge Demokratie zu schützen. In der DDR wurden Sprachregelungen und Propaganda in noch stärkerem Maß dazu benutzt, die Freiheit der Meinung und der Rede einzu-schränken, nur unter anderen ideologischen Vorzeichen. Sie waren und sind ein charakteristisches Merk-mal vormundschaftlicher und totalitärer Staaten, in denen Verstöße gegen Sprachregelungen bereits als Indiz für potentiellen, strafbewehrten Widerstand staatlich geahndet werden. Dabei reichen die Maß-nahmen von gesellschaftlicher Stigmatisierung über beruflichen Nachteile bis hin zu Strafverfolgung und grotesken Schauprozessen. Diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staa-ten, aber nicht von freien Demokratien. Heute zeigen sich diese Merkmale aber zunehmend im öffentlichen politischen Diskurs in Deutschland und reichen von gesellschaftlicher Stigmatisierung in deutschen Medien, Blogs und sozialen Netzwerken bereits bis hin zu beruflichen Nachteilen für politisch inkorrekte Meinungsäußerungen, selbst wenn diese bewusst missverstanden wurden und mit der gesellschaftlichen Rolle der Betroffenen nichts zu tun hatten. Politische Verantwortliche bis hin zur Kanzlerin beteiligen sich mit einseitigen Stellungnahmen an dieser unsachlichen, nicht zielführenden Übertreibung in Wortwahl und Sprachgebrauch. Ideologisch motivierte Interessengruppen versuchen durch Propaganda von politischen Krisen zu profitieren. Sinkende Qualitätsstandards in den Medien öffnen dem zunehmend die Tür. Diese übertriebene politische Korrektheit verhindert eine sachliche, zielführende Suche nach tragfähigen Lösungen für unsere wirklichen Probleme. Sie hindert uns daran, das Offensichtliche zu erkennen und die besten Lösungen zu suchen. Sie befördert Bestrebungen, den Bürger als Souverän immer mehr zu ent-machten und die politische Macht in den Stand: 15. April 2016 715 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Händen einer kleinen Elite zu halten. Solche Bestrebungen laufen der Demokratie diametral zuwider und gefährden unsere Freiheit. Deutschland hat als gereifte Nation und gefestigte Demokratie eine politische Korrektheit dieser Art nicht nötig. Informelle Sprachregelungen sind heute kein Zeichen der Stärke und des Widerstands mehr gegen demokratiefeindliche Ideologien, sondern ein Zeichen des Mangels an Identität und gesellschaftlicher Reife. Sie führen zu ungerechten Pauschalverdächtigungen gegen viele rechtschaffene deutsche Bürger, die um die Zukunft ihrer Nation und um die Zukunft der im friedlichen Widerstand gegen die Macht totalitärer Ideologien wiedererrungenen Demokratie besorgt sind. Der kontroverse Diskurs und das Aushalten von Gegensätzlichkeit unter Wahrung des Respekts und des Anstandes, der Verzicht auf Diffamierung und Pauschalisierung sowie die gemeinsame Suche nach kon-sensfähigen, tragfähigen Lösungen sind charakteristische Merkmale gestandener Demokratien. Deutschland ist eine solche Demokratie, befindet sich jedoch in einer gesellschaftlichen Krise. Die Alternative für Deutschland möchte diese Krise gemeinsam mit allen Deutschen durch Stärkung der Demokratie der nationalen Identität und der Familie auf Basis eines offenen, respektvollen gesellschaftlichen Diskurses überwinden. Die Alternative für Deutschland fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand soll Angst haben, seine verfassungskonforme Meinung zu kontrovers diskutierten Politikfeldern zu sagen und dafür mit legitimen Mitteln politische Unterstützung zu sammeln. Eingriffe in das vom Grundgesetz garantierte Recht der freien Meinungsäußerung – sowohl im Einzelfall als auch durch interne Verhaltensregeln in Deutschland operierender Firmen oder staatlicher Einrichtungen – sind jenseits der exekutiven Organe des Staates und unter Beachtung gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten nicht nur zu bedauern, sondern wirksam zu ahnden und so zu verhindern. Der Zugang der Öffentlichkeit zu relevanten Informationen ist sicherzustellen. Offenkundige Verleumdung und Verunglimpfung in öffentlichen Medien müssen beendet und durch geeignete Kontrollmechanismen in Eigenverantwortung der Medien, aber unter gesamtgesellschaftlicher Aufsicht, wirksam vermieden werden. Die Qualitätsstandards im Journalismus müssen wieder wirksam eingefordert werden, um im Zeitalter des Überflusses an und des ungehinderten Zugangs zu Informationen eine verantwortliche Meinungsbildung der Bürger zu gewährleisten, ohne durch staatliche Bevormundung die Unabhängigkeit der Berichterstattung in Gefahr zu bringen. Erst dadurch kann wieder ein Klima entstehen, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam und zielführend an der Lösung der Probleme und Herausforderungen arbeiten, vor denen unser Land und unsere Gesellschaft im 21.Jahrhundert stehen. Antragsbegründung: Dieser Abschnittstitel suggeriert, dass hier ein Kernthema der AfD behandelt wird, was aber nicht geschieht. Vergleichbare Aussagen kommen erst viel später im Programm in Kap. 9, obwohl sie hier viel allgemeiner und grundlegend hingehören. Der Änderungsantrag formuliert einen solchen Text in Anlehnung an die Vorlage aus der Einleitung von Kapitel 9, wo jedoch nur auf den Bereich Asyl und Einwanderung Bezug genommen wird. Stand: 15. April 2016 716 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Rundfunkreform ist ein Teilthema und wird zu Recht in einem gesonderten Kapitel behandelt. Daher wird es aus dem neuen Kapitel auch in der Überschrift entfernt und bekommt ein eigenes Kapitel mit neuer Überschrift. Stand: 15. April 2016 717 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2124 Antragsart/ Nummer: LT826 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Christopher Jahn Mitgliedsnummer: 10584838 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Osnabrück Stadt Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen die ersatzlose Streichung der Zeilen 6 und 7 aus dem Abschnitt 7.6.5 "VOLLVERSCHLEIERUNG VERBIETEN". Zur Streichung beantragter Text im Leitantrag: "Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell." Antragsbegründung: Eine "Soll-Bestimmung" ist erstens unzweckmäßig. Zweitens stellt sich die Frage, was wir bspw. mit dem jüdischen Lehrer machen, der Wert auf das Tragen seiner Kipa legt. Stand: 15. April 2016 718 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2135 Antragsart/ Nummer: LT871 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 33 Zeile: 17 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: 7.6 REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS Antragsbegründung: Die Rundfunkreform ist ein wichtiges Teilthema und wird daher in einem gesonderten Kapitel mit neuer Überschrift behandelt. Auf plakative Sprache kann man hier getrost verzichten Stand: 15. April 2016 719 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2136 Antragsart/ Nummer: LT872 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 4 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Historisch und theologisch tritt der Islam in Deutschland erst seit sehr kurzer Zeit in Erscheinung. Bis zur massiven Einwanderung türkischer Gastarbeiter nach Süd- und Westdeutschland in den sechziger Jahren gab es in unserem Land keine islamischen Religionsgemeinschaften. Der Islam ist keine einheitlich definierte Religion und wird in Deutschland bis heute nicht durch deutlich theologisch abgrenzbare Religionsgemeinschaften vertreten. Dennoch gibt es gemeinsame theologische Merkmale, welche die meisten islamischen Glaubensrichtungen auszeichnen. Zu den kritischsten unter diesen gehört der stärker als in anderen Religionen vertretene Machtanspruch auf ein Territorium, in dem der Islam eine umfassende Dominanz und Vorherrschaft über andere Religionen und gesellschaftlichen Gruppen anstrebt, und damit einhergehend die Missachtung der Menschenund Bürgerrechte von Personen anderen Geschlechts sowie anderer oder keiner Religionszugehörigkeit. Diese sind im Islam generell Menschen zweiter Klasse. In islamisch geprägten Ländern kann man diese Eigenschaften umso stärker beobachten, je enger der jeweilige Staat eine islamische Identität pflegt und betont. Die in der islamischen Tradition aus dem Koran und den verschiedenen Hadithen (Koranauslegungen) abgeleiteten Grundwerte und Rechtsnormen stehen unserem judeo-christlichen Wertekanon und unserem Rechtssystem zum Teil nahe, zu einem signifikanten Teil aber auch diametral entgegen. Eine Koexistenz ist nur möglich, wo Muslime Teile ihrer Religion nicht oder nicht in voller von der Tradition geforderter Konsequenz ausüben. Für diese im Islam als vorläufig angesehene Situation gibt es traditionelle theologische Verhaltenskonzepte, die den Muslimen eine zeitweise Duldung einer Verletzung des absoluten Herrschaftsanspruchs ihrer Religion erlauben, sie jedoch unmissverständlich auffordern, bei erster Gelegenheit diesen Anspruch durchzusetzen, wobei Gewalt als legitimes und bei dauerhaftem Widerspruch einziges Mittel zu diesem Zweck angesehen wird. Solche Zyklen der Koexistenz und gewaltsamen Expansion waren charakteristisch für die Entstehung und Ausbreitung der islamischen Religion, bis in die heutige Zeit. Der Islam sucht nicht eine individuelle, transzendente Erlösung, sondern strebt seit Mohammed explizit und unmissverständlich eine tatsächliche Herrschaft über die gesamte Welt an und Stand: 15. April 2016 720 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ verpflichtet jeden Muslim, sich daran zu beteiligen. Dadurch bedroht er massiv die Freiheit der Völker, den Weltfrieden und das Wohlergehen aller Nationen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Eine Anpassung dieser theologischen Konzepte an die Grundwerte demokratischer, freiheitlicher Staaten hat bis heute nicht stattgefunden, entsprechende Versuche in jüngerer Zeit konnten sich nicht durchsetzen, oft wurden und werden deren Protagonisten von der Mehrheit der Muslime als Lästerer der Religion abgelehnt und verfolgt, teilweise sogar mit staatlichem Terror. Dieser Konflikt prägt die Auseinandersetzung zwischen westlichen und muslimischen Staaten ebenso deutlich wie er die Integration muslimischer Gruppen in nichtmuslimischen Staaten beeinträchtigt. Er ist eine der Wurzeln des heute verstärkt und weltweit beobachteten, muslimisch motivierten oder deklarierten Terrorismus. Die Erfahrung zeigt: Muslime leben friedlich und integriert, so lange sie in der Minderheit sind. Sobald sie eine Mehrheit stellen, verlassen sie den Konsens und streben nach Vorherrschaft – zunächst lokal, dann regional und schließlich im gesamten Land. Daher betrachtet die AfD die von den Altparteien zugelassene, massive islamische Einwanderung mit allergrößter Sorge für den Fortbestand unserer staatlichen Ordnung. Sie will daher diese Einwanderung wirksam begrenzen und Einwanderer zurückführen, die sich nicht glaubhaft integrieren. Sie fordert eine historisch-kritische Auseinandersetzung der Muslime mit ihren theologischen Schriften und eine signifikante Abwendung von deren Intoleranz und Gewalt fördernden Auslegungen durch anerkannte islamische theologische Autoritäten. Ohne diese Vorbedingung ist eine Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft und Körperschaft öffentlichen Rechts mit gleichen Rechten und Pflichten wie die in Deutschland traditionell vertretenen christlichen und jüdischen Gemeinschaften nicht vorstellbar. Antragsbegründung: Die Brisanz dieses Kapitels erfordert eine ausführlichere Darlegung der Grundsätze, die sowohl Muslimen als auch Deutschen klarmacht, dass die Ablehnung der muslimischen Einwanderung durch die AfD nicht durch eine unbestimmte Angst vor oder gar Hass gegen die Fremden erzeugt wird, sondern in dem historisch und theologisch gut begründeten Machtanspruch und Expansionsstreben des Islams sowie der Unvereinbarkeit unserer Werte mit dessen Werten Stand: 15. April 2016 721 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2139 Antragsart/ Nummer: LT875 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 4-8 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD vertritt uneingeschränkt die im Grundgesetz etablierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Der Religionsausübung sind jedoch durch die Menschen- und Bürgerrechte und unsere Werte Schranken gesetzt, die anhand entsprechender Gesetze konsequent einzufordern sind. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Antragsbegründung: Der Text des Leitantrags hat hier sprachliche Schwächen: 1. Bekenntnisse gehören in die Kirche. Eine politische Partei vertritt eine Position. 2. Diese rechtlichen Schranken brauchen wir nicht mehr fordern, weil sie bereits existieren. Es ist allgemeiner Grundsatz und vielfache Rechtspraxis, dass die Grundrechte einander und das Grundrecht des jeweils anderen den individuellen Rechten wechselseitig Grenzen setzen und abzuwägen sind. Die Änderung betont jedoch unseren Willen zur Durchsetzung dieser Rechtsgrundsätze und zur tatsächlichen Sanktionierung ihrer Verletzung. Die Änderung behebt diese Schwächen. Stand: 15. April 2016 722 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2142 Antragsart/ Nummer: LT878 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 8-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Satz des Absatzes im Leitantrag zu streichen. Antragsbegründung: Dieser Satz kommt im selben Abschnitt fast gleich lautend noch einmal. Er ist wichtig, daher wird er vorher ebenfalls in die Einleitung aufgenommen und kann daher hier entfallen. Stand: 15. April 2016 723 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2143 Antragsart/ Nummer: LT879 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: 8-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Christopher Jahn Mitgliedsnummer: 10584838 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Osnabrück Stadt Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Zeilen acht, neun und zehn aus dem Leitantrag zu streichen. Text der zur Streichung beantragten Passage: "Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann." Antragsbegründung: Wenn wir dasselbe auch in Bezug auf den Schleier der katholischen Nonne behaupten müssen, setzen wir uns in Widerspruch zu der Tatsache, dass die sexuelle Selbstbestimmung des jungen Mädchens eine Errungenschaft der katholischen Kirche gewesen ist: "Puella est domina sui corporis." Stand: 15. April 2016 724 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2146 Antragsart/ Nummer: LT881 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 11-15 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Der Islam gehört weder historisch zu Deutschland noch war er zu irgendeiner Zeit unmittelbar geistesgeschichtlich prägend für unsere Entwicklung und unsere Werte. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat. Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, lehnen wir als mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar ab. Antragsbegründung: Der Leitantrag hat sprachliche Mängel. - die These der Überschrift nur zu wiederholen erzeugt den Eindruck, man könne oder wolle dies nicht begründen. Dass zwei wesentliche Voraussetzungen für eine mögliche Akzeptanz der Kanzlerinnenbehauptung fehlen, die fast jeder Bürger anhand seiner Allgemeinbildung nachprüfen kann, liefert eine konsistente Begründung. Stand: 15. April 2016 725 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Statt eine Unvereinbarkeit einfach zu behaupten, wird sie hier mit Begründung und Verweis auf die in der Einleitung dargelegten Grundsätze als politische Position der AfD dargestellt. Andere Parteien beziehen weniger klar oder gar nicht Position. Das kommt hiermit besser zur Geltung Stand: 15. April 2016 726 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2152 Antragsart/ Nummer: LT887 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 15-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Deutschland ist jedoch bereits Heimat einer großen Zahl muslimisch geprägter Einwanderer geworden. Viele dieser Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesell-schaft. Muslimen, die sich in die deutsche Gesellschaft und Kultur integriert haben, diese neben ihrer Her-kunft und Religion als gleichwertigen Teil ihrer eigenen Identität betrachten und unsere Rechtsordnungen akzeptieren, steht die AfD ebenso offen gegenüber wie anderen integrationswilligen Einwanderern oder Staatsbürgern mit anderem Migrationshintergrund. Antragsbegründung: Nach der klaren Ablehnung des radikalen Islam müssen wir eine ebenso klare Akzeptanzposition für das Kind formulieren, das bereits in den Brunnen gefallen ist, und uns zu den nicht behebbaren Fehlern der Vergangenheit stellen. Die große muslimische Einwanderung aus Anatolien, die von damaligen Regierungen zur Behebung vergleichsweise kurzfristiger wirtschaftlicher Engpässe un-ter Verkennung der langfristigen Risiken initiiert und gefördert wurde, kann nicht mehr annulliert werden. Mit diesem Problem müssen wir hier mit Bordmitteln fertig werden, das wissen auch alle Bürger. Der Absatz zeigt dass wir nicht nur Grundsätze formulieren können, sondern auch Realis-ten sind und uns Tatsachen und Probleme nicht passend machen, sondern mit passenden, tragfä-higen Ansätzen lösen oder solche Lösungen zumindest suchen wollen. Um die bessere Integration dieser großen Gruppe von Staatsbürgern und Wählern zu erreichen, von denen viele hier geborenen sind und zumindest ein signifikanter Teil Deutsch spricht und sich vom orthodoxen Islam praktisch abgewandt hat, müssen wir klar sagen, wen wir akzeptieren. Ei-ne Botschaft der Offenheit als Gegengewicht zur notwendigen Abgrenzung zeigt die AfD als eine Partei der Mitte, als regierungsfähige Kraft eines gesunden Ausgleichs. Viele integrierte Muslime haben Stand: 15. April 2016 727 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ angesichts der Einwanderung Angst um ihren hart erkämpften Platz in der Gesellschaft und brauchen ein Solidaritätssignal von der AfD. Diese sind unsere natürlichen Verbündeten, die ihren neu ankommenden Landsleuten oder Religionsangehörigen am besten erklären können, wo hier der Hammer hängt. Viele sind dazu auch bereit, wenn wir sie nicht abschrecken, indem wir sie vereinfachend als Muslime in einen Topf werfen. Der neue Text bringt dies besser zum Ausdruck Stand: 15. April 2016 728 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2156 Antragsart/ Nummer: LT890 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 32 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Oehme Mitgliedsnummer: 7136 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter 7.2 Leitkultur, Seite 32, Zeile 23 folgenden Satz hinzuzufügen: Dazu gehört auch eine Rückbesinnung auf die identitäts – sprach -und werte-stiftende christliche Tradition Deutschlands, ohne die unsere Grundwerte und unsere Freiheit von totalitären Ideologien bedroht sind Antragsbegründung: Menschenrechte, Aufklärung, Freiheit und das abendländische Wertesystem sind ohne 2000 Jahre währende Auseinandersetzung mit der biblischen Überlieferung nicht denkbar. Ohne den literarischen Kosmos der Bibel und ohne ihre vielgestaltige, weltweite Auslegungsge-schichte seit über 2000 Jahren blieben Aufklärung, Menschenrechte und Moderne weithin unverständlich. Ohne die mit dieser Tradition verbundenen philosophischen, rechtlichen und sozialethischen Konsequenzen sind Deutschland und Europa weder zu denken noch zu gestalten. Das sollte die AfD unabhängig von der in ihr vertretenen weltanschaulichen Vielfalt aber im Hinblick auf totalitäre und ideologische antichristliche Tendenzen hervorheben. Weil Christen, Konservative und Liberale, ihre Werte von der CDU (und teilweise leider auch von staatsnahen Kirchenfunktionären) nicht mehr vertreten sehen, sind sie parteipolitisch heimatlos geworden und nur die AfD steht als ernstzunehmende politische Größe für diese Bürger zur Wahl. Dieses von der CDU gelassene Vakuum füllt die AfD auf und sollte wertebewußten Ex – CDU – Wählern und Christen auch ein deutliches Signal in der Programmatik geben. Das wird den Wechsel von der CDU zu der AfD beschleunigen und Konservativen in der CDU helfen, Veränderungsdruck aufzubauen. Stand: 15. April 2016 729 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2157 Antragsart/ Nummer: LT891 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 16-19 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD widersetzt sich jedoch der Bildung islamischer Parallelgesellschaften mit eigener Scha-riaRechtsordnung die sich zunehmend abschotten und in denen sich Muslime durch soziale Selbstausgrenzung, Bildungsferne, fortwährende Rechtsbrüche und religiöse Indoktrination bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Antragsbegründung: eine pro-aktive Formulierung kommt besser an, wir verlangen das nicht von anderen und schauen zu wie andere das tun, sondern werden selbst geeignete Schritte dagegen unternehmen. Die Er-klärung betont, dass es sich nicht um eine Ausgrenzung seitens der Deutschen, sondern um einen der Integration abträglichen, eigenen Rückzug der Muslime handelt, und wie sich dieser vollzieht. Viele „moderate“ Muslime reagieren sehr empfindlich, wenn man die Radikalisierung ihre jungen Leute als „religiös“ motiviert charakterisiert. Sie betonen nachdrücklich und oft glaubhaft, dass dies unislamisch sei. Auch wenn dies nicht stimmt und sie ihre eigenen heiligen Schriften dabei ignorieren, sollten wir diese Leute nicht unnötig vor den Kopf stoßen. Radikalisiert reicht an dieser Stelle, die Religionskritik ist ein extra Thema, und kein Kleines. Stand: 15. April 2016 730 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2159 Antragsart/ Nummer: LT893 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 21-23 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Sachliche Religionskritik, und damit auch sachliche Kritik am Islam, ist rechtmäßiger Bestandteil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Dieses beinhaltet auch religiöse Satire und Karikaturen die überdies in allen westlichen Ländern von der Freiheit der Kunst geschützt sind. Antragsbegründung: der Bezug auf das Grundrecht reicht und benötigt nicht den Rückgriff auf „allgemeine Gesetze“. Die AfD sollte sich von bewusst beleidigender Polemik klar abgrenzen, die in der Tat vom Grund-gesetz nicht gedeckt wird Stand: 15. April 2016 731 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2162 Antragsart/ Nummer: LT896 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 34 Zeile: 23-26 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD unterstützt daher alle Bestrebungen, über den Islam aufzuklären, seine Ansätze kritisch zu hinterfragen und Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen, um den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Antragsbegründung: die Einschränkung auf Islamkritiker ist unnötig. Wir müssen die Muslime selber und alle klar denkenden Menschen darin unterstützen, auch die, welche Muslimen sehr offen gegenüberstehen Stand: 15. April 2016 732 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2164 Antragsart/ Nummer: LT897 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 1-3 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen. Antragsbegründung: die logische Reihenfolge wurde verletzt, dadurch fehlt der rote Faden. Einen Absatz nach hinten verschieben Stand: 15. April 2016 733 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2166 Antragsart/ Nummer: LT899 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Die AfD will den Bau und Betrieb von Moscheen nur verfassungstreuen Vereinen zu erlauben. Die Verfassungstreue ist von diesen durch vereinsrechtlich bindende Satzungsbestimmungen sowie eine Transparenz der Finanzierung und Lehrinhalte regelmäßig proaktiv nachzuweisen. Wegen der im orthodoxen Islam immanenten Gefahr politisch-religiöser Radikalisierung ist die dauerhafte Überprüfung der Verfassungstreue durch behördliche Aufsicht im Rahmen bestehender und ggf. neuer gesetzlicher Regelungen sicherzustellen Antragsbegründung: hier gehört der Absatz logisch hin, da er nachfolgende Ziele der AfD einleitet. Zudem ist er aber inhaltlich massiv angreifbar und dient den avisierten Zielen nicht. Auch die AfD muss als verfassungstreue Partei in Anerkennung der Versammlungs- und Religionsfreiheit den Bau und Betrieb von Moscheen zur Abhaltung muslimischer Gottesdienste grundsätz-lich dulden. Nur wenn dadurch andere Gesetze und Rechte verletzt werden oder dies glaubhaft zu vermuten ist, kann dies untersagt werden. Alles andere ist unrealistisch und im Widerspruch zu den eigenen freiheitlichen Grundrechtswerten der AfD. Wir müssen vielmehr darauf drängen, dass eine wirksame Überwachung der Moscheen stattfindet. Wie das genau erfolgt ist nicht Sa-che des Programms, aber die vorgeschlagene Transparenz von Finanzen und Lehrinhalten liegt genau auf den Grundlinien der AfD und ist bereits jetzt gesetzliche Realität, die nur oft nicht durchgesetzt wird. Die genaueste Finanzprüfung von Moscheevereinen dürfte auch die Einfluss-nahme ausländischer Kräfte leichter offenlegen. Stand: 15. April 2016 734 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Abgesehen davon, dass die grundsätzliche Erlaubnis zur Ausübung der islamischen Religion unse-ren Grundwerten und dem Prinzip der Gleichbehandlung der Religionen durch den Staat ent-spricht, ist es besser, diese offen und nach klaren Regeln geschehen zu lassen. Dadurch werden versteckte Aktivitäten leichter als staatsfeindlich erkennbar und kontrollierbar, und die Mehrzahl der friedlichen Muslime wird nicht diffamiert und so den Radikalen in die Arme getrieben Stand: 15. April 2016 735 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2168 Antragsart/ Nummer: LT901 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 15-18 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht eine große Gefahr rechtswidriger und verfas-sungsfeindlicher Indoktrination der Moscheebesucher aus. Imame sollen daher in deutscher Sprache an deutschen Universitäten theologisch ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Eine Zulassung als Imam eines deutschen Moscheevereins soll nur erhalten, wer einen Studium an einer deutschen oder anerkannten europäischen Universität mit vergleichbarem Lehrprofil absolviert hat. In Moscheen soll vordringlich in Deutsch gepredigt und gelehrt werden, um die sprachliche Integration in beiden Richtungen zu fördern. Antragsbegründung: Die logische Reihenfolge wurde nicht beachtet: Problem --> Ziel (->Lösungsansatz). Predigten in Deutsch erleichtern Transparenz und Integration und dem Verfassungsschutz die Arbeit…:-) Stand: 15. April 2016 736 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2170 Antragsart/ Nummer: LT903 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 25-29 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Islamische Organisationen in Deutschland streben den grundgesetzlich privilegierten Status von Körperschaften öffentlichen Rechts an, um ihre Macht und ihren Einfluss über die Muslime hinaus zu stärken und sich besser einer staatlichen Aufsicht entziehen zu können. Rechtliche Voraussetzung für den Körperschaftsstatus in Deutschland ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Antragsbegründung: Die logische Reihenfolge wurde nicht beachtet: Problem -> Ziel (->Lösungsansatz). Die Änderung begründet besser die Ablehnung der Bestrebungen: Die AfD misstraut den Verbänden grundsätzlich. Stand: 15. April 2016 737 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2173 Antragsart/ Nummer: LT905 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 29-31 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse, welche entsprechend der dominierenden orthodoxen Auslegungen des Korans im grundsätzlichen Widerspruch zum theologischen und weltlichen Anspruch des Islam stehen. Außerdem sind die Islamverbände eine im Vergleich zu den meisten anderen körperschaft-lich anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland ein historisch vergleichsweise sehr neue Er-scheinung, und in ihnen bestehen deutliche theologische Kontroversen und intransparente Machtstruktu-ren. Daher sind ihre ausreichende Repräsentanz und ihr dauerhafter Bestand keineswegs sicher. Antragsbegründung: Die Zweifel der AfD an der Verfassungstreue der Islamverbände sind nicht nur – wie in der Vorlage – festzustellen, sondern grundsätzlicher zu erklären, um sie für Leser nachvollziehbar zu machen . Außerdem erfüllen die Verbände nicht nur diese Voraussetzung nicht. Warum sollte man auf diese Contra-Argumente verzichten? Sie begründen noch klarer, warum die AfD dagegen ist Stand: 15. April 2016 738 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2177 Antragsart/ Nummer: LT908 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 31 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Damit erfüllen die Islamverbände in Deutschland die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Körperschaftsstatus nicht. Die AfD lehnt es daher ab, islamischen Organisationen mittelfristig den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Antragsbegründung: Die AfD Position als logischer Schluss aus dem festgestellten Befund Stand: 15. April 2016 739 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2180 Antragsart/ Nummer: LT911 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 31 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Sofern künftig dauerhafte, repräsentative islamische Organisationen entstehen, welche satzungsrechtlich und nachweislich in der Praxis eine reformierte, verfassungskonforme Auslegung der islamischen Schriften vertreten, wird die AfD ihre Vorbehalte prüfen und den Körperschaftsstatus unterstützen. Antragsbegründung: Die AfD sollte aber einen Weg aufzeigen, wie tatsächliche Reformer des Islam künftig an Einfluss gewinnen und von Deutschland aus eine dringend notwendige, theologische Reform des Islam im globalen Maßstab fördern können. Dazu müssen diese Kräfte eine eigene Machtbasis bekommen, die unabhängig von traditionellen islamischen Machtzentren Lehrautorität aufbaut. Solche Bestrebungen stehen im Einklang mit unseren Leitlinien der Toleranz und Gleichbehand-lung und sollten daher als positives Signal im Programm stehen: „Friendly Muslims welcome!“. Sie machen es auch unseren Kritikern schwerer, uns als Fremdenhasser und Feinde der Muslime zu diffamieren Stand: 15. April 2016 740 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2181 Antragsart/ Nummer: LT912 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: 32 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 7.6.5 KEINE VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM Antragsbegründung: die neue Formulierung ist sachlicher und steht im Einklang mit der vorangehenden Überschrift Stand: 15. April 2016 741 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2185 Antragsart/ Nummer: LT915 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 36 Zeile: 1-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Vollverschleierungen wie Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Um-welt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Die AfD fordert daher im Einklang mit dem Grundsatzurteil des EuGH ein allgemeines Verbot der Vollver-schleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann widerspricht der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfal-tung der Persönlichkeit. Im öffentlichen Dienst soll daher kein Kopftuch getragen werden; in Bildungsein-richtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Antragsbegründung: Die logische Reihenfolge wurde nicht beachtet: Problem -> Ziel (->Lösungsansatz). Die Änderung bringt den roten Faden im Text besser hervor: es geht nicht in erster Linie um Ablehnung des Fremden, sondern um den Schutz der Personen und unserer Rechte und Freiheiten. Stand: 15. April 2016 742 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2188 Antragsart/ Nummer: LT918 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 35 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig Mitgliedsnummer: 10590918 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 6.7 wie folgt zu ändern: Der Satz "Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“ wird ersatzlos gestrichen. Antragsbegründung: Der Artikel an sich ist so formuliert, daß er Lebensbejahung hervorhebt, statt Abtreibungsbestrafung. Solch positive Formulierung ist zu begrüßen, der letzte Satz steht dem entgegen. Die Realität ist, Abtreibungen werden immer stattfinden, egal, ob man dies nun erlaubt oder nicht, egal, ob man es nun gut heißt oder nicht. Ein trauriges Beispiel der jüngeren Geschichte ist das Verbot von Abtreibungen im Rumänien unter dem Regime von Nicolae Ceausescu. Dieses Verbot führte nur zum Aufkommen von illegalen Abtreibungen durch sog. Engelmacherinnen. Diese oft nicht entsprechend ausgebildeten Frauen wandten zum Einleiten von Abtreibungen Methoden an, wie sie in Europa im Mittelalter und in Entwicklungsländern heute Standard sind: Gabe von Gift, Zerstoßen des Fötus und Ausschaben der Gebärmutter mit selbst gebastelten Instrumenten, Schläge in den Unterleib der Mutter. Die führte zu vielen toten oder lebenslang schwer geschädigten Müttern und anderweitigem Leid. Stand: 15. April 2016 743 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Kriminalisierung, das Treiben von werdenden Müttern in die Illegalität hilft niemandem. Ebensowenig hilft es der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm einen Satz stehen zu haben, in den man genau diese Kriminalisierung hineininterpretieren kann. Der letzte Satz dieses Artikels sollte also auch aus taktischen Gründen entfallen. Stand: 15. April 2016 744 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2218 Antragsart/ Nummer: LT944 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 40 Zeile: 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 7.3. wird am Ende folgendermaßen ergänzt: "Die Vermittlung deutscher Geschichte in den Schulen ist wichtiger Bestandteil zu einem gesunden Nationalstolz und gehört zum Allgemeinwissen eines jeden Schülers." Antragsbegründung: Die Jugend von heute muss sich mit ihrer Kultur und ihrer Geschichte identifizieren können, um ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln zu können. Ausserdem kann nur durch das Wissen nachfolgender Generationen unsere Kultur und unsere Werte erhalten bleiben. Stand: 15. April 2016 745 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2222 Antragsart/ Nummer: LT948 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 40 Zeile: 14 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: **ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt 7.4. wird unter der Überschrift "Öffentlic*hrechtlichen Rundfunk abschaffen" folgendermaßen neu gefasst: "Im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überflüssig und daher abzuschaffen. Es ist unmöglich, einen staatsfernen Rundfunk zu schaffen, dessen Existenz, Organisation und Finanzierung vom Willen staatlicher Organe abhängig ist. Wir betrachten daher den gegenwärtigen gebührenfinanzierten Rundfunk als einen Hemmschuh für eine vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft. Um die Grundversorgung mit Informationen sicherzustellen, werden die privaten Rundfunkveranstalter zur Übertragung gewisser Kultur-, Regional- und Informationsprogramme verpflichtet, soweit dies nicht auf freiwilliger Basis geschieht." Antragsbegründung: Die im Programmentwurf vorgesehene Regelung ist halbherzig. Sie geht von der naiven Annahme aus, dass es einen staatsfernen Rundfunk geben kann, der von staatlichen Institutionen abhängig ist. Dabei ist im Digitalzeitalter die Frequenzknappheit aus der Frühzeit von Rundfunk und Fernsehen längst Geschichte. Auch das Argument der Grundversorgung ist nicht überzeugend: Solange ein Bedarf an Informations-, Kultur- und Bildungsprogrammen besteht, wird er auch geschaffen. Andernfalls können Programmanbieter verpflichtet werden, solche Programme anzubieten. Stand: 15. April 2016 746 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2227 Antragsart/ Nummer: LT952 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 7 Seite: 42 Zeile: 8 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der letzte Absatz des Abschnitts 7.5.3 wird folgendermaßen neu gefasst: "Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden in der Moderne praktizieren." Antragsbegründung: Hervorhebung der Säkularität des christlich-jüdischen Weltbildes im Gegensatz zum fundamentalen, politischen Islam(-ismus). Stand: 15. April 2016 747 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 517 Antragsart/ Nummer: LT5 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 40 Zeile: 26 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Rainer Rösl Mitgliedsnummer: 10569168 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: A N T R A G : Die Alternative für Deutschland fordert in Bezug auf Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie) für Deutschland was folgt. A. Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden, wobei sich diese politische Gesamtforderung im Einzelnen wie folgt begründet: 1. Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt. 2. Die Alternative für Deutschland hält es für untragbar, dass Mütter, die sich ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt werden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Die AfD fordert deshalb die Beendigung aller Versuche, Frauen und Ehepaare in dieser Frage zu bevormunden. 3. Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugend-liche, der „zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll“, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen. 4. Die Alternative für Deutschland lehnt die fortschreitende Aushöhlung des Erziehungsrechts von Eltern und dessen Übertragung auf den Staat als unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip ab. 5. Die Alternative für Deutschland lehnt geschlechtsbezogene Quotenregelungen für alle Ar-beits- und Lebensbereiche, aber auch jede Form der Quotierung nach anderen soziodemo-graphischen Merkmalen ab, da sie den Prinzipien der Chancengleichheit und des freien Wettbewerbs widersprechen. 6. Die Alternative für Deutschland hält die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache" für eine grobe Verunstaltung der deutschen Sprache, die starke Anklänge an den totalitären Orwellschen „Neusprech“ aufweist, und fordert deshalb die Rückkehr zum generischen Mas-kulinum sowie den Verzicht auf alle gender-ideologischen Wendungen (erkünstelte Gerundium-Formen, überflüssige männlich-weibliche Doppelformen usw.) in behördlichen Dokumenten, Gesetzestexten und allen sonstigen Verlautbarungen staatlicher und Stand: 15. April 2016 748 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ staatsnaher Institutionen. 7. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie bleibt davon unberührt. 8. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neu-geborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. 9. Die Alternative für Deutschland weiß sich in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig und lehnt es ab, diese auf dem Altar der pseu-dowissenschaftlichen Gender-Ideologie zu opfern. B. Die Alternative für Deutschland fordert die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften im Sinne der GenderIdeologie, wie – mindestens – der folgenden: • Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) • §4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg u.v.m. sowie die unverzügliche Einstellung sämtlicher einschlägiger Gesetzgebungsvorhaben. C. Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für gender-ideologische Maßnahmen, wie beispielsweise: • die Streichung aller Stellen für sog. „Gleichstellungsbeauftragte“ (früher: „Frauenbeauftragte“) • die Schließung aller sog. „Diversity Offices“ in allen öffentlich- und privat-rechtlichen Institutionen, sowie: einen sofortigen Förderstopp für die sogenannten „Gender Studies“ an Hochschulen und Universitäten. Bestehende „Gender“-Lehrstühle sollen traditionellen Studiengängen zugeordnet und bei Ausscheiden der Stelleninhaber nicht wieder nachbesetzt werden. Antragsbegründung: B E G R Ü N D U N G: 1. Gender-Mainstreaming zielt auf einen permanenten und ubiquitären „Kampf der Geschlechter“ ab und führt damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. 2. Gender-Mainstreaming führt in seiner Anwendung regelmäßig zur Verletzung von Artikel 1-6 Grundgesetz, insbesondere von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, da es mit der Diskriminierung konkreter Personen – in der Regel von Männern – aus geschlechtsspezifischen Gründen einhergeht. 3. Die gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie ist der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich. Stand: 15. April 2016 749 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 554 Antragsart/ Nummer: LT6 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 40 Zeile: 15-27 Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Antragstext: Der Bundeparteitag möge beschließen den Text zu Punkt 7.4 "Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig" wie folgt zu ersetzen: neuer Text: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet. Einmal ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber- und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).“ Antragsbegründung: Begründung: In der Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm war dieser Text – mit Ausnahme des letzten Satzes – die Option mit der größten Zustimmung. Die Mitglieder sollen durch diesen Antrag basisdemokratisch entscheiden können. Stand: 15. April 2016 750 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 754 Antragsart/ Nummer: LT21 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 41 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Volkert Wögens Mitgliedsnummer: 8126 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf Antragstext: Der Bundespartteitag möge beschließen 1. Abs. 4 wird gestrichen Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 751 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 921 Antragsart/ Nummer: LT35 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: letzter Zeile 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der bundesparteitag möge beschließen: Um Familien aber dennoch finanziell massiv zu entlasten, setzt sich die AfD für beitragsfreie Kitas ab Auslauf des Mutterschutzes ein. Junge Familien brauchen gerade bei der Familiengründung viel Geld, um den Wohnungsbedarf, Kinderausstattung etc. zu decken. Somit setzt sich die AfD dafür ein, dass der Bund die Kitabetreuungskosten übernimmt. Antragsbegründung: siehe oben Stand: 15. April 2016 752 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 981 Antragsart/ Nummer: LT47 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 40 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs Mitgliedsnummer: 10594994 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, zwischen Paragraph 8.2.6 und 8.2.7 (S. 40) den folgenden neuen Paragraphen einzufügen (8.2.7 wird damit zu 8.2.8, 8.2.8 wird damit zu 8.2.9): 8.2.6 Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichtes in einen Unterricht für das ganze europäische Geisteserbe: Der konfessionell getrennte und allein auf Religion ausgerichtete Unterricht hat sich in einer modernen und weltanschaulich pluralen Welt überlebt. Die AfD strebt an, den konfessionellen Religionsunterricht zu ersetzen durch einen gemeinsamen Unterricht für alle Schüler, der sich ausschließlich auf Wissensvermittlung konzentriert und inhaltlich nicht mehr von Vertretern der Religionsgemeinschaften bestimmt wird. Der neue gemeinsame Unterricht soll auch weiterhin -- bzw. vielleicht sogar mehr als bisher! -- fundiertes Wissen über die Religionen vermitteln, aber auch Wissen über nichtreligiöse Weltanschauungen. Insbesondere soll der gemeinsame Unterricht die Philosophie und Geisteswelt der Antike nahe bringen, sowie die Philosophie- und Geistesgeschichte bis in die Gegenwart. Antragsbegründung: Begründung: In einer religiös und weltanschaulich immer weiter ausdifferenzierten Welt hat sich das Modell des konfessionellen Religionsunterrichtes allein schon aus organisatorischen Gründen überlebt: Es ist schlicht nicht möglich, für jede Religion oder Weltanschauung einen entsprechenden Unterricht zu organisieren, denn es sind zu viele: Katholiken, Evangelische, Orthodoxe, Sunniten (wiederum unterteilt in vier Rechtsschulen), Schiiten, Ahmadiyya, Buddhisten, Agnostiker, Atheisten, usw. usf. -Hinzu kommt, dass sich das geistige Erbe Europas in keiner Weise auf Religion allein reduzieren lässt. -- Insbesondere ist nach der Zurückdrängung des Lateinunterrichtes das antike Erbe Europas an Stand: 15. April 2016 753 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ unseren Schulen heimatlos geworden und fristet ein trauriges Dasein am Rande anderer Fächer. -- Es kann nicht sein, dass mit einem Riesenaufwand islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen aufgebaut wird, und zugleich das europäische Erbe immer weiter zurückgedrängt wird. Stand: 15. April 2016 754 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1029 Antragsart/ Nummer: LT60 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck Mitgliedsnummer: 10574068 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezriksverband Düsseldorf Antragstext: Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Die AfD setzt sich für ein bundeseinheitliches Schulsystem ein. Antragsbegründung: Sh. Vorliegenden Änderungsantrag vom 4.04.2016 des BV Düsseldorf Stand: 15. April 2016 755 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1210 Antragsart/ Nummer: LT136 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Hans-Thomas Dr. Tillschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Parteitag möge beschließen Die Formulierung "Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden" aus dem Abschnitt 8.1. möge geändert werden zu: "Deutsch soll als Sprache der Forschung, wo immer das möglich ist, erhalten bzw. wiederhergestellt werden. In jedem Fall soll sie Lehr- und Unterrichtssprache in all den Fachgebieten bleiben, deren Gegenstand keine Fremdsprache ist." Antragsbegründung: Begründung Die Formulierung im Leitantrag geht nicht weit genug. Wir wollen Deutsch nicht nur in wenigen universitären Sprachreservaten erhalten, Deutsch muss die dominierende Lehr- und Forschungssprache in Deutsch-Land sein. Stand: 15. April 2016 756 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1212 Antragsart/ Nummer: LT138 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 27 Namentlicher Hauptantragssteller: Hans-Thomas Dr. Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Parteitag möge beschließen: Der Abschnitt: „Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden“ innerhalb der Forderung „8.1.2. Gender-Forschung abschaffen“ ist zu ändern in: „Laufende GenderForschungsprojekte sollten nicht weiter verlängert, bestehende Genderprofessuren aber in Professuren ordentlicher Universitätsfächer umgewidmet werden.“ Antragsbegründung: Die Einrichtung der Genderprofessuren seit Ende der 90er Jahre ging mit massiven Kürzungen bei ordentlichen Universitätsfächern einher. Oft wurden ganze Lehrstühle einfach umgewidmet. Ein Wegfall dieser Stellen würde den Kahlschlag an den Universitäten fortsetzen. Die mit den Genderprofessuren verbundenen Stellen sind also zu erhalten, allerdings innerhalb der jeweiligen Fakultäten ordentlichen Universitätsfächern zuzuweisen. Stand: 15. April 2016 757 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1215 Antragsart/ Nummer: LT140 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Seite 37, Zeile 10: nach "... erhalten bleiben." hinzufügen: Englisch als Lehrsprache ist gleichzusetzen bei unausweichlich international ausgerichteten Fächern und Forschung. Antragsbegründung: Begründung: Englisch ist nun mal DIE Weltsprache - alle wesentlichen Veröffentlichungen, Kongresse, Kontakte etc. finden in der engl. Sprache statt. Darüber hinaus studieren hier fast schon mehrheitlich ausländische Studenten. Stand: 15. April 2016 758 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1217 Antragsart/ Nummer: LT141 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Hans-Thomas Dr. Tillschneider Mitgliedsnummer: 5940 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Parteitag möge beschließen: Der Satz: „Auch bei diesen Studiengängen kann sichergestellt werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind“ innerhalb der Forderung „8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen“ ist zu ändern in: „Bei diesen Studiengängen sind Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.“ Antragsbegründung: Die Mobilität der Studenten wurde gerade durch die Einführung der neuartigen BA/MAStudiengänge erschwert. Die Studienpläne dieser verschulten Studiengänge sind so komplex, dass ein Wechsel der Universität ohne immensen bürokratischen Aufwand und Anrechungsverlust von Studienleistungen kaum noch möglich ist. Hinzu kommt, dass die neuen Studiengänge im Bemühen um „Alleinstellungsmerkmale“ kreiert wurden, was Mobilität prinzipiell ausschließt: Wenn es einen Studiengang nur an einer Universität gibt, muss, wer die Universität wechselt, seinen Studiengang aufgeben. Es ist also nicht so, dass auch bei unseren alten deutschen Studiengängen sichergestellt werden kann, dass Studienplatzwechsel möglich sind; nur bei diesen Studiengängen kann das sichergestellt werden. Stand: 15. April 2016 759 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1256 Antragsart/ Nummer: LT172 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 9-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden. Wie folgt zu ändern: Deutsch ist grundsätzlich Lehrsprache. Antragsbegründung: Die Sprache ist ein fundamentaler Bestandteil der kulturellen Identität. Sie stellt einen verlässlichen Bezugsrahmen in der Kommunikation dar. In der Lehre auch nur teilweise eine andere Sprache als Lehrsprache zu etablieren, führt zu weiteren sozialen Benachteiligungen von bildungsfernen Schichten und einem Vertrauens- und Ansehensverlust in die Muttersprache. Stand: 15. April 2016 760 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1290 Antragsart/ Nummer: LT219 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert Mitgliedsnummer: 10574360 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Oberspreewald-Lausitz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänzung der Einleitung 8.2. auf Seite 38 um: >> Die AfD setzt sich für ein differenziertes und bundeseinheitliches Schulsystem ein. Dieses schließt einen einheitlichen Lehrplan ein. << Antragsbegründung: Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antrag, der Hinweis auf ein von der AfD befürwortetes bundeseinheitliches Schulsystem fehlt im Punkt 8.2 und sollte entsprechend ergänzt werden. Stand: 15. April 2016 761 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1353 Antragsart/ Nummer: LT269 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 41 Zeile: 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Robinson Sandra Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite41Zeile 10 ergänzen Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und… Antragsbegründung: Ein Eintreten gegen die Frühsexualisierung von Kindern an den Schulen beinhaltet natürlich auch, dass eine Frühsexualisierung an Kindertagesstätten auszuschließen ist. Stand: 15. April 2016 762 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1360 Antragsart/ Nummer: LT272 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 41 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Robinson Sandra Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 41, Zeile 24 ergänzen Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Diskriminierung ist nie positiv. Antragsbegründung: Es gibt keinen fröhlichen Rassismus und keine lustige Apartheit. Stand: 15. April 2016 763 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1371 Antragsart/ Nummer: LT279 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 43 (8.1.2 "Gender- Forschung abschaffen") Zeile: nicht genau bestimmbar Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des gesamten Punktes 8.1.2 "Genderforschung" abschaffen; und Ersatz durch Neufassung. Neufassung: "8.1.2 Genderforschung entideologisieren Große Teilbereiche der Genderforschung erfüllen zur Zeit nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Deren Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für ideologisch geprägte Genderforschung mehr bereitstellen. Laufende Gender- Forschungsprojekte sind vor Verlängerung auf eine Zielorientierung im politisch - ideologischen Sinne zu überprüfen." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 764 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1390 Antragsart/ Nummer: LT296 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 26 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen den Pkt.8.1.1. wie folgt zu ergänzen..: Wir fordern grundsätzlich die Wieder-Einführung von Studiengebühren. Bildung kostet Geld. Jeder muss bereit sein, dafür einen Beitrag zu leisten. Wir fordern die Einführung von Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen, um die Zahl der Studienabbrecher zu senken. Wegen des Bedarfs an Fachkräften auf den Gebieten von Naturwissenschaften und Technik kann fachorientiert auf die Erhebung von Studiengebühren zeitweise per Gesetz / Erlass verzichtet werden. Antragsbegründung: Ergibt sich aus dem Text Stand: 15. April 2016 765 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1394 Antragsart/ Nummer: LT300 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: 23 ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder Mitgliedsnummer: 1137 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Pkt. 8.2. wie folgt zu ergänzen: Alle Bildung und Ausbildung erfolgt zu dem Ziel, durch gute Allgemeinbildung aus eigener Kraft später seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Die Erwähnung von Pflichten ist in Deutschland zu Gunsten der Nennung von Rechten zu kurz gekommen und hat gesellschaftlich zu einer Delegierung der Pflichten des Einzelnen an die Gemeinschaft geführt. Ein überbordendes Anspruchsdenken ist entstanden. Antragsbegründung: Ergibt sich aus dem Text Stand: 15. April 2016 766 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1408 Antragsart/ Nummer: LT310 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 44 (8.1.3 "Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen") genau bestimmbar Zeile: nicht Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 1093695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge: Streichung des Satzes: "Das verschulte Studiensystem mit Bachelor- und Masterabschlüssen (Bologna- Prozess) entlässt Hochschulabgänger, deren ungenügende Qualifikation die Arbeitgeber nicht zufriedenstellt." Einsetzung des Satzes: "Das verschulte Studiensystem mit Bachelor- und Masterabschlüssen entlässt Hochschulabgänger, deren mangelhafte Qualifikation nicht ausreicht um den gesellschaftlichen Anforderungen, insbesondere denen der Arbeitswelt, gewachsen zu sein." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 767 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1421 Antragsart/ Nummer: LT321 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 46 (8.2.7 "Koranschulen schließen.Islamkunde...") bestimmbar Zeile: nicht genau Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbände beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam eine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination." Einsetzung der Sätze: "Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, die nicht von islamischen Interessensvertretern beeinflusst sein dürfen. Wir fordern die Schließung von Koranschulen und ähnlich orientierten Institutionen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 768 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1429 Antragsart/ Nummer: LT325 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 47 (8.3.3 "Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich undungerecht") genau bestimmbar Zeile: nicht Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und weitere Benachteiligungen schaffen." Einsetzung des Satzes: "Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 769 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1503 Antragsart/ Nummer: LT383 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Wiehle Mitgliedsnummer: 10573868 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Worte "Die einseitige Hervorhebung" durch die Worte "Eine einseitige Hervorhebung" zu ersetzen. Antragsbegründung: Redaktionelle Korrektur. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht ist nach Wahrnehmung der Antragsteller (noch?) nicht in allen Bundesländern in gleicher Weise festzustellen. Je nach Wohnort könnte der Leser des Programms an der Richtigkeit der getroffenen Feststellung zweifeln. Stand: 15. April 2016 770 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1520 Antragsart/ Nummer: LT400 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 40 Zeile: 19 Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Wiehle Mitgliedsnummer: 10573868 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München-Süd Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen die Worte "Gefahr der radikalen" durch die Worte "Gefahr einer radikalen" zu ersetzen. Antragsbegründung: Redaktionelle Verbesserung / gefälligere Formulierung. Stand: 15. April 2016 771 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1546 Antragsart/ Nummer: LT423 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 37 Zeile 9 Folgendes zu löschen: „soll“ und durch „muss“ zu ersetzen Antragsbegründung: Auch hier ist eine Soll-Regelung zu schwach. Ein Verschwinden der deutschen Sprache an Universitäten ist keinesfalls hinzunehmen. Stand: 15. April 2016 772 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1548 Antragsart/ Nummer: LT425 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 38 Zeile 3 Folgendes zu löschen: „bewährten Studienabschlüssen“ und durch „hohen Standards von“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Die alte Formulierung könnte so verstanden werden, dass wir unbedingt den Bachelor/Master abschaffen wollen. Das ist aber doch gar nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr geht es uns doch darum, die hohen Standards, die diese Abschlüsse mit sich gebracht haben, wiedereinzuführen. Ob das Kind am Ende „Master“ oder „Diplom“ heißt, ist irrelevant. Der neue Vorschlag hier ist dahingehend flexibler. Stand: 15. April 2016 773 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1550 Antragsart/ Nummer: LT427 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 40 Zeile: 7 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 40 Zeile 7 Folgendes zu löschen: „behindert“ und durch „hemmt behinderte wie nicht behinderte“ zu ersetzen. Antragsbegründung: Zum einen überzeugt es sprachlich nicht, in einem Absatz über Inklusion von einer Behinderung des Lernerfolges zu sprechen. Wichtiger ist jedoch, dass wir zum Ausdruck bringen sollten, dass es sowohl die Möglichkeiten von Kindern mit Behinderung, als auch die Möglichkeiten von Kindern ohne Behinderung einschränkt, wenn diese Zusammen unterrichtet werden, weil man so keiner der beiden Gruppen gerecht wird. Dies soll der obige Vorschlag unterstreichen. Stand: 15. April 2016 774 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1586 Antragsart/ Nummer: LT448 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Detlev Spangenberg Mitgliedsnummer: 6471 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Meißen Antragstext: Antrag – in Punkt 8.2.2, Seite 39 einfügen ab Zeile 1: „Die AfD setzt sich für die Schulform des 10. Klassenabschlusses (Realschule) als Zielvorgabe und den 12. Klassenabschluß (Gymnasium) ein. D.h., hier kann man sich an der Schulstruktur der DDR orientieren, bei dieser hatten alle Schüler bis zur 8.Klasse den gleichen Lehrstoff. Danach erfolgte die Trennung in die Realschule(10.Klasse-Realschule) oder (12. Klasse-Abitur). Die Hauptschule fällt ersatzlos weg.“ Antragsbegründung: Deutschland als hochtechnisierte Industrienation muß zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit ein entsprechend Schulsystem vorhalten. Die Hauptschule genügt diesen Anforderungen nicht mehr, von der gesellschaftlichen Akzeptanz abgesehen. Die Schüler, die dieses Niveau nicht erreichen sind Schulabschlüsse ihrer Leistungsqualität auszuhändigen bzw. besondere Förderung zukommen zu lassen. Weiterhin sind deutsche Absolventen im europäischen Vergleich älter wenn sie ins Berufsleben eintreten. Deshalb ist die Gymnasialzeit auf 12 Jahre festzulegen. Stand: 15. April 2016 775 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1589 Antragsart/ Nummer: LT450 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: Seite 40 Zeile: als neuen Punkt 8.2.6. einfügen Namentlicher Hauptantragssteller: Detlev Spangenberg Mitgliedsnummer: 6471 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Meißen Antragstext: „8.2.6 Ausbildungspflicht nach der Schulzeit Nach der Schulpflicht folgen unmittelbar eine Ausbildungspflicht bzw. die Aufnahme an weiterführenden Schulen oder Studium. Die AfD wird ein akzeptables Durchführungsmodell vorstellen, was diesen vorgenannten Grundsätzen entspricht. Unterbrechungen nach der Schulzeit müssen im Zusammenhang mit einer Ausbildung stehen.“ Antragsbegründung: Das hochtechnisierte Deutschland hat kaum ein Angebot für Nicht-Fachkräfte. Daraus folgt, daß Jugendliche, die keinen Beruf erlernt haben bzw. nicht studieren, kaum am Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Das führt grundsätzlich dazu, daß dieser Personenkreis damit auch keine Leistung für sich selbst oder den Staat erbringen kann und mit Sicherheit im Alter von der Gesellschaft mit ausgehalten werden muß. Es gilt abzuwägen was schutzwürdiger ist: Das Recht auf freie Gestaltung des eigenen Lebens, mit der Folge der verpflichtenden Anforderung an andere, diese Freiheit zu finanzieren ohne die Verpflichtung einen eigenen Beitrag für sich selbst oder Gesellschaft zu leisten oder die Pflicht eines jeden seinen Lebensunterhalt durch eine eigene Berufsausbildung sichern zu können. Stand: 15. April 2016 776 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1649 Antragsart/ Nummer: LT489 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 17 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Rochlitzer Mitgliedsnummer: 1035 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung SV Lübeck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Änderung der Zeile "Wahlfreiheit zwischen Halbtagsschulen und Ganztagsschulen muss erhalten bleiben" vorzunehmen: "Wahlfreiheit zwischen Halbtageseinrichtungen wie Halbtagsschulen, Halbtageskindergärten und Halbtageskinderkrippen mit entsprechenden Ganztagseinrichtungen muss erhalten bleiben. Halbtageseinrichtungen dürfen nur gewählt werden, wenn eine qualifizierte, deutschsprachige Nachmittagsbetreuung gewährleistet ist". Antragsbegründung: Begründung: Wenn das Elternhaus aus Gründen wie Ganztagsberuf oder Bildungsferne den Schüler bzw. das Kind nachmittags nicht qualifiziert betreuen kann, ist dies zum Nachteil des Schülers bzw. Kindes, dessen BESSERE Bildung und Integration in die Gemeinschaft/Gesellschaft uns ja - wie anderswo geschrieben - ein wesentliches Ziel ist. Bei Nichteinverständnis der Erziehungsberechtigten ist das Jugendamt entscheidungsberechtigt. Stand: 15. April 2016 777 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1665 Antragsart/ Nummer: LT499 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 9 Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf Dr. Hickethier Mitgliedsnummer: 2980 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Die Formulierung "Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden" aus dem Abschnitt 8.1. möge geändert werden zu: "Deutsch soll als Sprache der Forschung, wo immer das möglich ist, erhalten bzw. wiederhergestellt werden. In jedem Fall soll sie Lehr- und Unterrichtssprache in all den Fachgebieten bleiben, deren Gegenstand keine Fremdsprache ist." Antragsbegründung: Die Formulierung im Leitantrag geht nicht weit genug. Wir wollen Deutsch nicht nur in wenigen universitären Sprachreservaten erhalten, Deutsch muss die dominierende Lehr- und Forschungssprache in Deutsch-Land sein. Stand: 15. April 2016 778 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1747 Antragsart/ Nummer: LT566 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 39 des Leitantrages in Zeile 3 das Wort "muss" zu streichen und dafür den Ausdruck "und Sozialkompetenzen müssen" zu setzen. Antragsbegründung: Es ist nicht nur von Bedeutung, reine Wissensvermittlung vorzunehmen, sondern insbesondere ist auch auf die Sozialkompetenzen Wert zu legen. Stand: 15. April 2016 779 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1756 Antragsart/ Nummer: LT572 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: 4-5 Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke Mitgliedsnummer: 10585931 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, 1.) den Satz "Auch bei diesen Studiengängen kann sichergestellt werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind." streichen. 2.) ersatzweise dafür den Satz einfügen: "Bei diesen Studiengängen sind Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich. Antragsbegründung: Klarstellung und Verdeutlichung der programmatischen Aussage. Stand: 15. April 2016 780 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1874 Antragsart/ Nummer: LT655 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 8 Zeile: 6 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Eine erneute Kandidatur nach einer Mandatspause lehnen wir ab, um einer Verfestigung von Machtstrukturen und Lobbyistennetzwerken entgegenzuwirken und die Mandatsträger zur zügigen Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu motivieren. Antragsbegründung: Die naheliegende Frage nach erneuter Kandidatur bleibt offen und wird mit dem Antrag beantwortet und begründet. Stand: 15. April 2016 781 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1881 Antragsart/ Nummer: LT659 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 40 Zeile: 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Barthe Mitgliedsnummer: 10574266 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Hamburg-Eimsbüttel Antragstext: Abschnitt 8.2.7 des Leitantrags komplett streichen und durch folgenden Text ersetzen: Die Abhaltung von Religionsunterricht durch die jeweilige Religionsgemeinschaft, also z.B. die Unterrichtung islamischer Religion in privaten Koranschulen oder Moscheen ist nach Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet. Diese Vorschrift schafft aber kein Einreise- und Aufenthaltsrecht für der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Imame oder andere Prediger. Ohne umfassende deutsche Sprachkenntnisse ist solchen Personen die Einreise nach Deutschland ab sofort zu verweigern. Wie oben Ziffer 7.6.1 findet auch der durch die Religionsgemeinschaft erteilte Religionsunterricht ( z.B. Islamunterricht ) dort seine Grenzen, wo er die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt ( vgl. Art. 2 Abs. 1 GG ). Für die Einhaltung dieser Grenzen ist auch hier eine effektive staatliche Kontrolle unverzichtbar. Koranunterricht oder anderer Religionsunterricht durch eine Religionsgemeinschaft, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen Strafgesetze verstößt, ist zu untersagen und ggf. konsequent strafrechtlich zu ahnden. Antragsbegründung: Leitantrag evtl. im Widerspruch zum Grundgesetz, wg. Religionsfreiheit. Stand: 15. April 2016 782 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1940 Antragsart/ Nummer: LT705 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 9-10 Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré Mitgliedsnummer: 10576033 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg Antragstext: ersetzen: „Deutsch ist grundsätzlich Lehrsprache.“ Antragsbegründung: (alt, zu ersetzen:“ Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden.“) Begründung: Die Sprache ist ein fundamentaler Bestandteil der kulturellen Identität. Sie stellt einen verlässlichen Bezugsrahmen in der Kommunikation dar. In der Lehre auch nur teilweise eine andere Sprache als Lehrsprache zu etablieren, führt zu weiteren sozialen Benachteiligungen von bildungsfernen Schichten und einem Vertrauens- und Ansehensverlust in die Muttersprache. Stand: 15. April 2016 783 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2064 Antragsart/ Nummer: LT812 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 41 Zeile: 10, 11 Namentlicher Hauptantragssteller: Andrea Gaidetzka Mitgliedsnummer: 10570803 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt 8.3 NEIN ZU GENDER MAINSTREAMING UND FRÜHSEXUALISIERUNG (Seite 41, Zeile 10 und Zeile 11) durch folgenden Text zu ersetzen: Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen. Antragsbegründung: Der „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ führt dazu, dass sich Altparteien geradezu überbieten in den Forderungen der Umsetzung. In den Landesparlamenten machen diese keinen Halt vor unseren kleinsten Kindern und fordern immer widerwärtigere Umsetzungen dieser Ideologie bereits bei Kindern ab 0 Jahren. Dies geschieht unter anderem Hand in Hand mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die eine tabufreie Sexualerziehung empfiehlt, die unseren Kindern nicht zugemutet werden darf. Es ist nicht ausreichend, wenn die Alternative für Deutschland erst in der Schule eingreift in diesen Prozess der Manipulation der eigenen Identität, Verunsicherung, Zerstörung des natürlichen Schamgefühls und des Verlustes der Kindheit. Stand: 15. April 2016 784 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2073 Antragsart/ Nummer: LT820 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 23 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Nicolai Oroszy Mitgliedsnummer: 10573040 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Würzburg Antragstext: Beim Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ stimmen die Schüler durch öffentliche Eintragung in Listen darüber ab, ob sich ihre Schule diesem Projekt anschließen soll. Dies widerspricht dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes und damit dem Erziehungsideal der AfD. Die AfD fordert, dass in Öffentlichen Schulen derartige Abstimmungen künftig allgemein, frei, geheim und gleich durchgeführt werden müssen. Öffentliche Schülerbegehren und Eintragungslisten mit dem Ziel eine allgemeine, freie, geheime und gleiche Abstimmung herbeizuführen sind selbstverständlich zu begrüßen. In Öffentlichen Schulen, die sich in der Vergangenheit dem Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ angeschlossen haben, ist das Projekt durch eine allgemeine, freie, geheime und gleiche Abstimmung zu ratifizieren. Antragsbegründung: Dem Demokratieverständnis entspricht, daß in Öffentlichen Schulen derartige Abstimmungen künftig allgemein, frei, geheim und gleich durchgeführt werden. Stand: 15. April 2016 785 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2102 Antragsart/ Nummer: LT842 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank NIcolai Oroszy Mitgliedsnummer: 10573040 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Würzburg Antragstext: "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende ergänzung mit anzufügen: Die Schulen sollen nicht nur der reinen Wissensvermittlung dienen, sondern auch praktische Erfahrungen für den Lebenserfolg mit an die Hand geben." Antragsbegründung: Reine Wissensvermittlung trägt nicht ausreichend zur Charakterbildung bei. Stand: 15. April 2016 786 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2171 Antragsart/ Nummer: LT904 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: 8-17 Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag den Absatz auf Seite 38 Zeilen 8-17 wie folgt neu zu fassen: Die AfD betont die zentrale Bedeutung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Diese haben sich an den international höchsten Standards auszurichten. Durch das sinkende Niveau der allgemeinen Hochschulreife, gerade in diesen Fächern, sehen wir jedoch die Gefahr, dass Abiturienten nicht das nötige Rüstzeug haben, um diese Studiengänge mit solchen Anforderungen zu absolvieren. Die Lösung dieses Problems kann jedoch nicht in der Absenkung des Studienniveaus liegen, wie dies von den etablierten Parteien betrieben wird. Vielmehr gilt es, das Abitur wieder so zu gestalten, dass es die Schüler auch für ein Studium in den MINT-Fächern ausreichend vorbereitet. Bundesweit einheitliche, hohe Standards sind hier notwendig. Ein sinnvoller Beitrag kann darüber hinaus darin bestehen, das System der Leistungskurse wieder einzuführen, welches den Schülern schon im Abitur eine Schwerpunksetzung erlaubt, die ihnen den Einstieg in das Studium erleichtert. Bei Studiengängen mit besonders hohen Kosten und/oder besonders vielen Abbrüchen ist zudem an Aufnahmeprüfungen zu denken. Antragsbegründung: Durch die alte Forderung der pauschalen Eingangstests werden die Schüler bestraft. Sie können nichts dafür, dass insbesondere in den rot-grünen Ländern die Anforderungen so massiv gesenkt worden sind. Wir entwerten die „Allgemeine Hochschulreife“, wenn diese plötzlich nicht mehr ausreichen soll, um zu studieren. Entscheidend ist doch, dass wir uns für eine Erhöhung des Niveaus an den Schulen einsetzen und so wieder gewähren, dass jedermann, der ein Studium aufnimmt, dafür auch die notwendigen Voraussetzungen mitbringt. Um die Schüler auf die besonders hohen Anforderungen von MINT-Fächern vorzubereiten, wäre es im Übrigen ja auch denkbar, das Modell Stand: 15. April 2016 787 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ der Leistungskurse (wieder) flächendeckend einzuführen und so schon in der Schule eine gezielte Vorbereitung zu leisten. Stand: 15. April 2016 788 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2187 Antragsart/ Nummer: LT917 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 1 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 8. BILDUNG UND FORSCHUNG Die Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare Grundvoraussetzung für wissenschaftlichen Fort-schritt. Das hohe Niveau schulischer und universitärer Bildung in Deutschland war in der Vergangenheit ein Schlüssel für die führende Stellung und den guten weltweiten Ruf deutscher Wissenschaftler und Hochschulen. Die Innovationskraft und damit der wirtschaftliche Erfolg vieler deutscher Unternehmen baute auf die solide Ausbildung und den Ideenreichtum der Forschung an deutschen Universtäten und Hochschulen ebenso wie auf die Leistungsfähigkeit des weltweit einmaligen dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Dieses hohe Niveau und die Freiheit der Wissenschaft sind durch die massive Abhängigkeit der Hochschu-len und Forschungseinrichtungen von staatlichen Förderprogrammen, die Orientierung auf kurzfristige Erfolge und prekäre gesetzliche Beschäftigungsregelungen immer mehr beeinträchtigt worden. In vielen Be-reichen erreicht deutsche Forschung kein Weltniveau mehr. Hochschulen und Schulen wurden durch vermeintliche Sparzwänge zur Senkung ihrer Qualitätsstandards gezwungen. Ideologischer Lobbyismus und ausufernde Bürokratie fordern weiteren Tribut, der die Chancen unserer Schulabgänger und Hochschulabsolventen im internationalen Vergleich zunehmend verringert. Die Alternative für Deutschland will die Freiheit der Wissenschaft schützen und die Qualität von Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen erhöhen. Wir wollen bewährte Forschungsund Bildungsstrukturen er-halten und bei der notwendigen Anpassung und Weiterentwicklung an die Bedürfnisse von Wirtschaft und Wissenschaft unterstützen, dabei aber auch stärker als bisher soziale Fragen in den Blick nehmen. Die Fi-nanzierung der Hochschulen soll auf hohem Niveau erfolgen und von politischen Wetterlagen unabhängig sein. Die Industrie soll stärker in die direkte Finanzierung der angewandten Forschung an Universitäten und Forschungseinrichtungen eingebunden werden, um den Technologietransfer in die Wirtschaft zu för-dern. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 789 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Die Überschrift enthält ein Kategoriemischung: Schule betreibt Bildung, Hochschule betreibt Bildung und Forschung, Firmen und unabhängige Forschungseinrichtungen betreiben auch Forschung. Die Änderung vereinfacht und gibt eine allgemeinere Klammer für das Kapitel. Zudem enthält der Leitantrag keine übergreifende Einleitung, die Grundlinien einführt. Eine solche Einleitung wäre aber wichtig und wird mit der Änderung vorgeschlagen Stand: 15. April 2016 790 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2191 Antragsart/ Nummer: LT921 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 8.1 FREIHEIT UND EINHEIT IN FORSCHUNG UND LEHRE Antragsbegründung: Zwei Sätze in einer Überschrift. Das wirkt holprig Stand: 15. April 2016 791 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2193 Antragsart/ Nummer: LT923 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 3-13 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal der ganzheitlichen Ausbildung in Künsten und Wissenschaften verpflichtet. Diese Einheit von Forschung und Lehre ist nur an Universitäten und Hochschulen mit Universitätsstatus konzeptionell und strukturell gegeben, deshalb sollten ausschließlich diese das Promotions- und Habilitationsrecht besitzen. Um die Freiheit der Wissenschaft zu wahren, strebt die AfD an, dass die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes ohne politische Einflussnahme in eigener Verantwortung frei entscheiden können. Wir möchten den Wissenschaftsbetrieb vor ausufernden bürokratischen Regelungen und ideologischen Zwängen schützen. Wissenschaftliche Redlichkeit, Kritikfähigkeit und Unvoreingenommenheit sind zu stärken. Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden Antragsbegründung: Der Abschnitt alterniert inkonsistent zwischen Problemen, Grundsatzaussagen und Forderungen/Zielen. Das verwirrt. Der Begriff H. Bildungsideal ist nicht selbsterklärend. Ein Ethos der Wissenschaft ist für Wähler ein Allerweltsbegriff. Lieber konkret werden. Respekt vor anderen Wissenschaftlern ist im Begriff der intellektuellen Redlichkeit enthalten Der Antrag behebt die Mängel durch logische Abfolge Stand: 15. April 2016 792 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2195 Antragsart/ Nummer: LT925 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 23-26 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen ist nur durch eine verlässliche und ausreichende Grundfinanzierung gewährleistet. Deshalb will die AfD die Anteile der teilweise politischideologisch motivierten staatlichen Drittmittelfinanzierung zugunsten einer stärkeren Grundfinanzierung der For-schung deutlich reduzieren. Antragsbegründung: Das Konstrukt wirkt sprachlich holprig. Drittmittelforschung komplett zu ersetzen ist weltfremd und kontraproduktiv. Eine bedingungsfreie Grundfinanzierung muss nicht zwingend (allein) durch den Staat erfolgen. Private und selbst privatwirtschaftliche Stiftungen können hier wesentliche Beiträge leisten, insbesondere auch zur Fokussierung der angewandten Forschung auf die Erfor-dernisse der Wirtschaft. Auch das sind Drittmittel! Wir wollen die massive Abhängigkeit von _staatlichen_ Drittmitteln nach dem Motto „Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing“ beenden Stand: 15. April 2016 793 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2198 Antragsart/ Nummer: LT928 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 26 Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider Mitgliedsnummer: 0 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Die AfD strebt in Ergänzung dazu eine Überarbeitung der Regelungen zur Beschäftigungs-Befristung an, um die Perspektiven für eine Hochschulkarriere von Absolventen deutlich zu verbessern. Ein langfristiger Aufbau von methodischer Kompetenz und fachlichem Wissen ist ein wesentlicher Faktor für Qualität in der Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus bewirkt eine höhere Planbarkeit und Verlässlichkeit in der beruflichen Entwicklung von Hochschulabsolventen auch mehr soziale Sicherheit und ist somit förderlich für Familiengründungen gerade in der am stärksten vom Geburtenrückgang betroffenen Bevölkerungsgruppe der Akademiker. Antragsbegründung: Wer jahrelang von Projekt zu Projekt die Themen wechseln muss, weil diese politisch nicht mehr opportun erscheinen und daher nicht mehr finanziert werden, verlässt früher oder später die Redlichkeit und schreibt und tut, was die Fördergeber hören wollen. Als demografisch äußerst relevanter Nebeneffekt wird er/sie auch sehr zögerlich sein in der Familiengründung, denn diese erfordert soziale Sicherheit. Drittmittelforscher sind heute in der Regel 15 und mehr Jahre jeweils über kurze Zeiträume befristet beschäftigt, was ihre berufliche und persönliche Entwicklung mas-siv beeinträchtigt Stand: 15. April 2016 794 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2215 Antragsart/ Nummer: LT941 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 28 Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler Mitgliedsnummer: 14743 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5 Bundessatzung) Antragstext: ***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”." wird durch den Passus "Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von deutschen Firmen im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”." ersetzt. Antragsbegründung: Als Unernehmenssprache in deutschen Niederlassungen ausländischer Unternehmen sollte Englisch als Sprache zur Binnenkommunikation weiterhin erhalten bleiben. Stand: 15. April 2016 795 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2219 Antragsart/ Nummer: LT945 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig Mitgliedsnummer: 10590918 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD enthaltenen Artikel 7.6 wie folgt zu ändern: Der erste Absatz des Artikels 7.6.1 wird in den übergeordneten Artikel 7.6 gezogen und wie folgt abgeändert. „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Individuums. Dafür wird sie sich im gesamten Bundesgebiet, aber auch darüber hinaus einsetzen. Religion ist in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Privatsache. Jeder Mensch hat im gesamten Bundesgebiet die Freiheit seinen Glauben auszuleben, soweit er dadurch weder die Freiheiten seiner Mitmenschen beschneidet, noch durch seine Glaubenspraxis die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland und die humanistischen Grundlagen unserer Kultur in Frage stellt, gefährdet oder ihnen entgegentritt. Viele Inhalte verschiedenster Strömungen des Islam bergen diese Gefahr, schon, da im Islam die Trennung zwischen Weltlichem wie dem Staat und der Religion nicht vorgesehen ist. Insbesondere die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Aus der Glaubensfreiheit des Individuums und seiner Freiheit, sich mit anderen Gläubigen zu organisieren, läßt sich jedoch kein Recht auf Institutionalisierung der Glaubensgemeinschaft und der Anspruch solcher Institutionen, die Gesamtheit der Gläubigen zu vertreten und die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Sinne zu verändern, herleiten. Insbesondere können die in der Bundesrepublik Deutschland existenten muslimischen Dachverbände nicht begründbar die Mehrheit der Muslime auf dem Bundesgebiet vertreten. Darüber hinaus ist der Dachverband „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB) lediglich ein Ableger einer staatlichen Religionsbehörde eines anderen Staates. Der daraus folgenden Beeinflussung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Behörde ist entschieden entgegenzutreten.“ Der Artikel 7.6.1 „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ enthält dann nurmehr den zweiten Abschnitt. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 796 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Im Zeitgeist Deutschlands mangelt es an Differenzierung zwischen dem Glaube eines Gläubigen, dem Gläubigen als Mensch und den Organisationen des Gläubigen. Aus dieser unzulässigen Verquickung wird Kritikern isb. des Islam immer wieder Islamophobie und Gedankengut, welches im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unterstellt. Gerade die AfD hat darunter zu leiden und gerade daher sollte das Grundsatzprogramm der AfD klar und differenziert aufschlüsseln, was sie befürwortet und was kritisiert. Dies kann ein hilfreicher Baustein bei der allmählichen Änderung des Zeitgeistes hin zu mehr Differenzierung und klarerer Benennung von Problemen sein, in erster Linie erfüllt es aber eine sehr nützliche Schutzfunktion für die AfD: unsere Forderungen sind im richtigen Kontext wesentlich besser argumentativ zu verteidigen. Darüber hinaus ist die Einflußnahme des Islam auf Medien und Zeitgeist durch die Institutionen, die vorgeben, für ihn zu sprechen, deutlich auszumachen. Das können diese Institutionen, weil sie sich als Gläubigenvertretung ausgeben. Die wahre Natur der Institutionen des Islam in Deutschland muß herausgestellt und diese „Entzaubert“ werden, um ihre politische Einflußnahme zu untergraben. Stand: 15. April 2016 797 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2223 Antragsart/ Nummer: LT949 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 und 38 Zeile: Zeile 33 auf Seite 37, Zeilen 1 bis 7 auf Seite 38 Namentlicher Hauptantragssteller: Christopher Jahn Mitgliedsnummer: 10584838 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Osnabrück Stadt Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen die Änderung des Abschnitts wiefolgt Die Verschulung des Studiensystems durch Bachelor- und Masterstudiengänge (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem Bachelor ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien. Auch bei diesen Studiengängen kann sichergestellt werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind. Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studienabschlüsse darf es keine Quoten geben. Antragsbegründung: Der bestehende Passus des Leitantrags erschien stellenweise zu undifferenziert. Gleichsam sollte in Richtung der Studenten und Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge die Botschaft erfolgen, dass wir die Gültigkeit ihrer Abschlüsse nicht in Frage stellen wollen. Stand: 15. April 2016 798 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2237 Antragsart/ Nummer: LT960 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: 27 Namentlicher Hauptantragssteller: Christopher Jahn Mitgliedsnummer: 10584838 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Osnabrück Stadt Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen die Änderung der Überschrift 8.1.2 “GENDER-FORSCHUNG” ABSCHAFFEN in 8.1.2 FINANZIELLE UND STRUKTURELLE FÖRDERUNG DER "GENDER-FORSCHUNG" BEENDEN Antragsbegründung: Die vorgeschlagene Formulierung trifft präziser den Text des Abschnitts 8.1.2. Die AfD sollte zudem nicht den Eindruck erwecken, Forschungsverbote aussprechen zu wollen, auch nicht zum Thema "Gender-Mainstreaming" Stand: 15. April 2016 799 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2300 Antragsart/ Nummer: LT962 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: 23ff. Namentlicher Hauptantragssteller: Klaudia Kruck-Schaer Mitgliedsnummer: 10571889 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Konstanz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an Ziffer 8.2. anzufügen (ab Z. 23): Die Einführung der „Neuen Lernkultur“ mit der Abschaffung des klassengeführten Unterrichts und der Einführung des selbstgesteuerten Lernens, der Individualisierung und der Kompetenzorientierung widerspricht diesen Forderungen. Die AFD wird darauf hinwirken, dass die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur Einführung der „Neuen Lernkultur“ zurückgenommen werden. Antragsbegründung: In allen Bundesländern und in allen Schulformen wird die „Neue Lernkultur“ eingeführt, ohne Diskussion mit Eltern, Lehrern und sonstigen Betroffenen. Man strebt heterogene Lerngruppen mit dem Vorwand der Chancengleichheit an – die Einheitsschule. Es soll „selbstgesteuert“ gelernt werden, z. B. mit Wochenplänen. Jeder Schüler erarbeitet sich seine Lerninhalte alleine. Der Lehrer ist nur noch Lernbegleiter/Coach. Der Klassenunterricht ist damit abgeschafft. Bildung und Wertevermittlung bleiben auf der Strecke. Stand: 15. April 2016 800 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2301 Antragsart/ Nummer: LT963 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 39 Zeile: 4ff Namentlicher Hauptantragssteller: Klaudia Kruck-Schaer Mitgliedsnummer: 10571889 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Konstanz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz (S. 39, Z. 4-6) umzuändern in: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Schulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen. Die AfD lehnt die Kompetenzorientierung ab, weil damit die inhaltliche Ausrichtung des Unterrichts verlorengeht. Antragsbegründung: Die Kompetenzorientierung ist der Grundbaustein der Aushöhlung von Bildung. Bildung setzt die Selbständigkeit im Denken auf der Grundlage von Wissen und Können voraus. Kompetenzen sind dagegen nur abprüfbares Wissen. Sie sind funktionale Fähigkeiten und inhaltsneutral. Es ist z.B. gleichgültig, mit welchem Inhalt die Lesekompetenz erworben wird. Stand: 15. April 2016 801 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2302 Antragsart/ Nummer: LT964 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 37 Zeile: zwischen 1 u. 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Klaudia Kruck-Schaer Mitgliedsnummer: 10571889 Der Antrag wird unterstützt: Die OECD hat mit dem PISA Test entscheidend zur Aushöhlung von Bildung beigetragen. PISA testet nicht Bildung, sondern nur Kompetenzen. Seit dem „Pisa Schock“ wird das Kompetenzmodell an allen Bildungseinrichtungen eingeführt. Auch die Bologna Reform, die KV Konstanz Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, zwischen Punkt 8 und 8.1 folgenden Text einzufügen: Bildungspolitik ist Ländersache. Die AfD lehnt die zunehmende Einflussnahme von transnationalen Organisationen z-B. der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Stiftungen auf die Bildungspolitik ab. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 802 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 2325 Antragsart/ Nummer: LT982 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 8 Seite: 38 Zeile: ab 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller Mitgliedsnummer: 6188 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder) Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Passage in 8.2 einzuarbeiten: " Alle Bildung und Ausbildung erfolgt zu dem Ziel, durch gute Allgemeinbildung aus eigener Kraft später seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Die Erwähnung von Pflichten ist in Deutschland zu Gunsten der Nennung von Rechten zu kurz gekommen und hat gesellschaftlich zu einer Delegierung der Pflichten des Einzelnen an die Gemeinschaft geführt. Ein überbordendes Anspruchsdenken ist entstanden." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 803 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 479 Antragsart/ Nummer: LT2 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 44 Zeile: 3 bis 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf-Rüdiger Engelhardt Mitgliedsnummer: 13515 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kassel-Land Antragstext: Seite 44 Zeile 3 bis 5: An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unregelementierte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ändern in: An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unreglementierte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Das Wort "unreglementierte" wurde falsch geschrieben! Antragsbegründung: Grammatikalischer Fehler! Stand: 15. April 2016 804 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 480 Antragsart/ Nummer: LT3 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 47 Zeile: 16 bis 17 Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf-Rüdoiger Engelhardt Mitgliedsnummer: 13515 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kassel-Land Antragstext: Seite 47, Zeile 16 bis 17: Wer sich umgekehrt der der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Ändern: Einmal „der“ löschen! Antragsbegründung: Keine Begründung notwendig! Stand: 15. April 2016 805 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 498 Antragsart/ Nummer: LT4 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 49 Zeile: 10 bis 27 Namentlicher Hauptantragssteller: Rainer Rösl Mitgliedsnummer: 10569168 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: A N T R A G : Die Alternative für Deutschland fordert in Bezug auf die Staatsangehörigkeit in Deutschland: 1. Der Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt neu gefasst. Aktuelle Fassung (24.03.2016): Artikel 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Neue Fassung: Artikel 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die Staatsangehörigkeit gemäß Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913 besitzt. Die Feststellung der Staatsangehörigkeit erfolgt in Bezug auf das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1913. (2) Jeder Versuch nach dem 30. Juli 1914, deutschen Staatsangehörigen und ihren Abkömmlingen die in Absatz 1 Satz 1 genannte Staatsangehörigkeit zu entziehen, war und ist unwirksam, weil ein Entzug der Abstammung objektiv unmöglich ist. Lebende Abkömmlinge von deutschen Staatsangehörigen gemäß Absatz 1 Satz 1 machen ihre Staatsangehörigkeit gemäß Absatz 1 Satz 2 durch lückenlose, öffentlich beglaubigte Abstammungsnachweise, die bis vor den 01. Januar 1914 zurückreichen, glaubhaft. 2. Das Bundesgesetz „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) vom 15.07.1999 wird aufgehoben Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 806 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ B E G R Ü N D U N G: Als Partei der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit lehnt die Alternative für Deutschland die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, entschieden ab. Aus diesem Grund lehnt die Alternative für Deutschland die sog. „deutsche Staatsangehörigkeit“ ab, die am 05.02.1934 von der nationalsozialistischen Regierung unter Adolf Hitler (NSDAP) mit der „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ (V) im Zuge der sog. „Politik der Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ eingeführt wurde, und die von der sozialdemokratischgrünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem sog. „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) am 15.07.1999 – Ausfertigungsdatum: 22.07.1913(!) – bestätigt wurde, und die seither auch von den Bundesregierungen nach dem Jahr 2004 bis heute fortgeführt wird. Beweis (öffentlich im Bundesgesetzblatt, veröffentlicht zu Bonn am Rhein nachlesbar, Zitat): "Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) StAG Ausfertigungsdatum: 22.07.1913 Vollzitat: "Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158)" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.2.2009 I 158 Fußnote Stand: 15. April 2016 807 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 Überschrift: Langüberschrift idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000; Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000 Die Bedeutung der Begriffe "Reichs- und Staatsangehörigkeit" im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der "Reichsangehörigkeit" ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die "Reichsangehörigkeit" vermittelnde "Staatsangehörigkeit" in den Bundesstaaten seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern - ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden §1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. ... " Überdies stellt die Alternative für Deutschland die Völkerrechtswidrigkeit der V v. 05.02.1934 sowie – als Konsequenz – des darauf basierenden StAG v. 15.07.1999 aus zwei Gründen fest: 1. Die von den Nationalsozialisten in „deutsche Staatsangehörigkeit“ umbenannte Reichsangehörigkeit ist eine Auslands(!)- bzw. Kolonial(!)angehörigkeit gemäß §§ 33 bis 35 RuStAG, in die Adolf Hitler (NSDAP) alle europäischen Deutschen(!) durch Entzug ihrer Staatsangehörigkeit „eingebürgert“ hatte. Warum die rot-grüne Bundesregierung von 1999 sowie die nachfolgenden AltparteienBundesregierungen diese völkerrechtswidrige Lage zum Wohle der Deutschen nicht beendet haben und dieses Unrecht sogar bekräftigt und fortgeführt hatten, bleibt deren Geheimnis, zumal Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) v. 10.12.1948 eindeutig bestimmt: „Artikel 15 Stand: 15. April 2016 808 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ (1) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. (2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“ 2. Jeder Versuch des Entzuges einer auf dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) beruhenden Staatsangehörigkeit, wie sie gemäß §§ 1, 3 ff. RuStAG für die Deutschen gültig gesetzlich bestimmt ist, ist zwar objektiv unmöglich, gleichwohl aber auf die Auflösung eines Volkes sowie seines Staates gerichtet. Die Alternative für Deutschland erkennt in dem völkerrechtswidrigen StAG v. 15.07.1999 die juristische Vorbereitung einer späteren Transformation Deutschlands in eine sog. „multikulturelle Gesellschaft“ durch die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung, ein Vorhaben, das den Deutschen seit vielen Jahren massenmedial mit wohlklingenden Begriffen wie „bunt“, „vielfältig“, „tolerant“, „weltoffen“, „Bereicherung“ u.ä. verkauft wird. Angesichts der durch die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung in dem Jahr 2014 ausgelösten und seit Mitte des Jahres 2015 galoppierenden Masseneinwanderung – grundgesetzwidrig nach Artikel 16a GG und strafbar nach §96 AufenthaltsG – aus prinzipiell allen Ländern der Welt nach Deutschland, die ohne Übertreibung als multikulturelle Flutung Deutschlands bezeichnet werden kann, sieht die Alternative für Deutschland mit dem vorliegenden Beschlußantrag dringenden juristischen Handlungsbedarf, zumal das StAG v. 15.07.1999 vorsieht, über den Erwerb der „deutsche[n] Staatsangehörigkeit“ in kürzester Zeit Deutscher gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG (aktuelle Fassung) zu werden, so daß die indigenen Deutschen möglicherweise auf ihrem eigenen Grund und Boden von Ausländern im Rahmen demokratischer(!) Abstimmungen von einer nachhaltig antideutschen Politik betroffen sein könnten, die dann alle denkbaren Lebensbereiche zu ihrem Nachteil durchdringen könnte. Mit §4 Abs. 3 StAG wurde das (bisher exklusive!) Abstammungsprinzip gemäß RuStAG um eine Mischung aus Territorial- und Aufenthaltsdauerprinzip ergänzt, so daß der Erwerb eines Wahlrechtes, das nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland stets an die Deutscheneigenschaft des Artikels 116 Absatz 1 GG gekoppelt ist, keine ernsthafte Hürde mehr darstellt: Stand: 15. April 2016 809 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ „(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil 1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und 2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ... besitzt. ...“ Mit Blick auf die Behandlung der multikulturellen Neuankömmlinge durch die Bundesregierung bzw. durch die Organe der Bundesrepublik Deutschland seit 2014 ist zu befürchten, daß dieser Personenkreis – sogar ohne dessen Wissen bzw. ohne dessen explizite Willensbekundung – die „deutsche Staatsangehörigkeit“ und damit ein Wahlrecht nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland erhalten könnte, siehe §3 Abs. 2 StAG: „(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staats-angehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.“ Es ist somit zu befürchten, daß eine Bundesregierung auf Basis des StAG aus illegal eingereisten Ausländern (Straftätern) wahlberechtigte Deutsche „ ... im Sinne dieses Grundgesetzes ...“ gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG (aktuelle Fassung) i.V.m. den geltenden Wahlgesetzen machen könnte! Um einer solchen denkbaren Zielsetzung einer Bundesregierung für immer wirksam zu begegnen, will die Alternative für Deutschland die Staatsangehörigkeit in Deutschland grundsätzlich und ausschließlich – wie im Antrag formuliert – an das Abstammungsprinzip und an völkerrechtlich unantastbares, gültiges deutsches Recht, d.h. an das RuStAG i.d.F.v. 22.07.1913, koppeln und jedes andere Prinzip in Bezug auf den Erwerb und den Besitz der Staatsangehörigkeit in Deutschland mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. An der in diesem Beschlußantrag formulierten Grundgesetzänderung Stand: 15. April 2016 810 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ hängt die Existenz der Deutschen als Nation und der Fortbestand ihres Staates! Hinweis: Heute ist die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Firmenregistern unter der D-U-N-S-Nummer 34-161-1478 registriert. Stand: 15. April 2016 811 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 844 Antragsart/ Nummer: LT24 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: Zeile: Inhaltsverzeichnis Namentlicher Hauptantragssteller: German Bachert Mitgliedsnummer: 10585178 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis-Frankenthal Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den Punkt 9 des Inhaltsverzeichnisses (Einwanderung, Integration und Asyl) auf Punkt 2 vorzuziehen Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 812 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 847 Antragsart/ Nummer: LT25 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 43 Zeile: 1-8 Namentlicher Hauptantragssteller: German Bachert Mitgliedsnummer: 10585178 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Frankenthal Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, Zeilen 1-8 werden ersetzt durch: „Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen, um hier zu bleiben, ist Ausdruck der Verfehltheit dieser Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und illegalen Einwanderern andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will die AfD schützen, (nur) solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Illegale Einwanderer aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 813 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 851 Antragsart/ Nummer: LT26 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 44 Zeile: nach 13 Namentlicher Hauptantragssteller: German Bachert Mitgliedsnummer: 10585178 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Frankenthal Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, den von einer 96%-igen Mehrheit gebilligten eigenen Straftatbestandes für die "Brechung des Asylrechts durch Länderbehörden" (Frage (34/1)) in das Grundsatzprogramm der AFD aufzunehmen. Einzufügen auf S. 44 nach Zeile 13. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 814 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 852 Antragsart/ Nummer: LT27 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 49 Zeile: ab Zeile 11 Namentlicher Hauptantragssteller: German Bachert Mitgliedsnummer: 10585178 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Frankenthal Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passagen zu Beamtenstatus und Wahlrecht für Ausländer der Mitgliederbefragung (Frage 36/1) wieder aufzunehmen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 815 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1023 Antragsart/ Nummer: LT57 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 49 Zeile: 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Gabriele Walger-Demolsky Mitgliedsnummer: 4992 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Bochum Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen unter Punkt 9.7 den Halbsatz "was sinnvolle und notwendige Ausnahmen aber nicht ausschließt." zu streichen und stattdessen nach dem Kommar mit "denn eine doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten, insbesondere dann wenn ein Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ein politisches Amt oder sogar ein Mandat ausübt." zu ergänzen. Antragsbegründung: Das Wort "grundsätzlich" ist Einschränkung genug! Stattdessen ist eine Erklärung viel notweniger. Doppelte Staatsbürgerschaft führt generell zu Loyalitätskonflikten, insbesondere dann wenn ein Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ein politisches Amt oder sogar ein Mandat ausübt. Derzeit könnte ein Bürger z.B. mit deutscher und türkischer oder deutscher und iranischer Staatsbürgerschaft Bundeskanzler werden. Eine Einflussnahme des zweiten Staates auf unsere Nation wäre nicht ausgeschlossen und das kann nicht unser Wille sein. Stand: 15. April 2016 816 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1035 Antragsart/ Nummer: LT63 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 47 Zeile: 9 - 10 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck Mitgliedsnummer: 10574068 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung BV Düsseldorf Antragstext: Bislang: Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar wünschenswert, aber nicht erzwingbar. Neu: "Assimilation muss das Ziel der Integration sein." Antragsbegründung: Liegen mit dem Änderungsantrag vom 4.04.2016 per Mail und auch im Original vor. Weitergehende Begründungen gerne auf dem Bundesparteitag. Stand: 15. April 2016 817 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1037 Antragsart/ Nummer: LT64 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 49 Zeile: Veränderung Zeile 18 - 20 und ab Zeile 21 Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck Mitgliedsnummer: 10574068 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Düsseldorf Antragstext: Bisher Zeile 18 - 20: Die AfD lehnt den "Doppelpass", also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was sinnvolle und notwendige Ausnahmen aber nicht ausschließt. Neu: "Die AfD lehnt den "Doppelpass", also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ab." Bisher ab Zeile 21: Darüüber hinaus müssen die integrationsbezogenen Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Neu und als Ergänzung zur Zeile 21: "Dabüber hinaus müssen die integrationsbezogenen Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden: 1. Es ist ein Eid auf das Grundgesetz abzulegen 2. Es müssen umfangreiche Sprachkenntnisse in Form einer Prüfung nachgewiesen werden 3. Es ist ein erweitertes Führungszeugnis ohne Vorbelastungen vorzulegen 4. Es ist nachzuweisen, dass der Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaftet wird." Antragsbegründung: Liegt per Mail und im Original mit dem dem DAtum 4.04.2016 vor. Ergänzende Begründungen sehr gerne anläßlich des Bundesparteitages. Stand: 15. April 2016 818 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1146 Antragsart/ Nummer: LT103 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 44 Zeile: 28 Namentlicher Hauptantragssteller: Roland Dr. Mackert Mitgliedsnummer: 10587676 Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: die AfD tritt dafür ein - dass die Zuwanderung nach Deutschland mit allen politischen Mitteln (z.B. wirksame europäisch gemeinsame Grenzsicherung nach dem Beispiel Mazedoniens) nachhaltig gestoppt wird (wie dies die Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei praktizieren) - dass es unser politisches Ziel ist, die tatsächliche jährliche Rückführung von mindestens 200.000 Migranten/ Flüchtlingen (= Untergrenze der Rückführung) durchzusetzen. Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 819 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1218 Antragsart/ Nummer: LT141 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 45 Zeile: 15 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: S. 45, nach Zeile 15: einfügen "Personen / Familien, für die kein faktisches Rückführungsziel zu bestimmen ist, werden in die Schutz- und Asylzentren (nach 9.1.1) überführt. Sie können von dort aus ihre Weiterreise mit Hilfe der UN oder EU organisieren und unternehmen." Antragsbegründung: Begründung / Erläuterung: Das Problem mit der faktischen Rückführung / Abschiebung etc. ist allgemein bekannt: Wohin mit den Personen, bei denen Folgendes zutrifft: - keine Papiere - keine klare Staatszugehörigkeit - keine Bereitschaft des Herkunftslandes, die Person / Familie aufzunehmen, - keine Kenntnis des Grenzüberschritts - Renitenz also kurz und gut - die Person muss DE verlassen, aber wohin?? Ein (kühner) Vorschlag hierzu: Stand: 15. April 2016 820 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ In mehreren EU-Ländern werden "Verweilzentren" (engl. dwell centers) oder eben Schutzzentren eingerichtet, in die die betroffenen Personen / Familien (auch mit Kindern!) geschickt werden. In diesen Zentren werden die Personen minimal notwendig alimentiert. Diese Zentren sind juristisch "offen", d.h. die dort weilenden Personen können jederzeit das Zentrum - allerdings nur - Richtung außerhalb EU verlassen. Wohin Sie dann gehen wollen, ist deren alleinige Entscheidung, nachdem sie ihre Einreise in das gewählte Land selbst vom Zentrum aus organisiert hatten. Die Organisation deren Ausreise wird von der EU unterstützt und die Ausreise selbst von der EU bezahlt. Stand: 15. April 2016 821 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1221 Antragsart/ Nummer: LT144 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 47, 48 Zeile: 16, 2, 20 Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky Mitgliedsnummer: 13267 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter Antragstext: Änderungsantrag: Seite 47, Zeile 16: Ein "der" weglassen Seite 48, Zeile 2: "von hunderten Milliarden Euro" ersetzen durch von zweistelligen Milliardenbeträgen jährlich. Zeile 11: "vehement" weglassen Zu 9.6 Einwanderungskriminalität - ... Änderungsantrag: Seite 48, Zeile 20: "Millionen" weglassen Begründung: Wieder ein Grund zu Polemik. AfD übertreibt etc. etc. Antragsbegründung: Begründung: hunderte Milliarden animieren zu polemischen Diskussionen: ist es nun gemeint je Jahr oder über welche Zeiträume oder was?? Aha! AfD übertreibt ja gerne, schürt Ängste und hetzt! Vehement weglassen, AfD ist ja ganz cool. Stand: 15. April 2016 822 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1246 Antragsart/ Nummer: LT163 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 43 Zeile: 8+9 Namentlicher Hauptantragssteller: Oliver Schnell Mitgliedsnummer: 9554 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Karlsruhe Stadt Antragstext: "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgende Passage auf Seite 43 zwischen Zeile 8 und 9 einzufügen: Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen, wie dies der geltenden Gesetzeslage entspricht. Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden." Antragsbegründung: Es fehlt eine Aussage im Entwurf des Grundsatzprogramms, was nach Wegfall des Asylgrunds bzw. der Fluchtursache geschehen soll. Die Rechtslage in Deutschland (Wegfall der Aufenthaltserlaubnis) ist zwar eindeutig, es fehlt jedoch am Willen zur Umsetzung. Da davon auszugehen ist, dass es hunderttausende anerkannter Flüchtlinge in Deutschland geben wird, die hiervon betroffen sein werden, müssen wir darauf bestehen, dass die Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen. Stand: 15. April 2016 823 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1250 Antragsart/ Nummer: LT167 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 46 Zeile: 3 Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Rochlitzer Mitgliedsnummer: 1035 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung SV Lübeck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgende Ergänzung einzufügen: "für den Lebensunterhalt auskömmlichen d.h. zuschussfreien". Der Passus lautet dann wie folgt: "Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, FÜR DEN LEBENSUNTERHALT AUSREICHENDEN D.H. ZUSCHUSSFREIEN versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen". Antragsbegründung: Es muss verhindert werden, dass man allein mit versicherungspflichtigen Minijobs, die den Lebensunterhalt nicht sicherstellen, Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen hat. Beispiel: Haushaltsnahe Dienstleistungen (400€) sind versicherungspflichtige Beschäftigungen, die aber üblicherweise für den Lebensunterhalt kein auskömmliches Einkommen gewährleisten. Dieses wird häufig erst durch "Aufstockung, Wohngeld etc." also über staatliche Zusatzleistungen erzielt. Stand: 15. April 2016 824 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1322 Antragsart/ Nummer: LT248 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 42 Zeile: 18 Namentlicher Hauptantragssteller: Robin Ebser Mitgliedsnummer: 993 Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer) Antragstext: Streichung Antragsbegründung: alternativlos Stand: 15. April 2016 825 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1338 Antragsart/ Nummer: LT258 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 44 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Robert Rinsch Mitgliedsnummer: 10599273 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 44 nach Zeile 24 einzufügen: „Die heimatnahe Unterbringung ist auch im Interesse der Länder, in denen ein Krieg wütet. Das Verursachen einer Migrationsbewegung schadet nicht nur den aufnehmenden Ländern, sondern ebenso nachhaltig den von Krieg betroffenen Ländern. Die dauerhafte Abwanderung der Bevölkerung schadet der zukünftigen Entwicklung dieser Länder." Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 826 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1339 Antragsart/ Nummer: LT259 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 46 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Robert Rinsch Mitgliedsnummer: 10599273 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Hamburg Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 46 nach Zeile 34 einfügen: „Die Gewinnung qualifizierter Zuwanderer muss aber mit Augenmaß geschehen, um der schädlichen dauerhaften Abwanderung qualifizierter Personen aus ihren Heimatländern entgegenzuwirken.“ Antragsbegründung: Stand: 15. April 2016 827 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1372 Antragsart/ Nummer: LT280 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 42 Zeile: 24 Namentlicher Hauptantragssteller: Robinson Sandra Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite42Zeile 24 ergänzen …in die Sozialsysteme, anstatt in… Wie folgt zu ändern: …in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in… Antragsbegründung: Die Einwanderung wird nicht nur die Sozialsysteme belasten, sondern auch zu Konkurrenzsituationen mit bildungsfernen einheimischen Bevölkerungsschichten im Bereich des Niedriglohnsektors führen. Stand: 15. April 2016 828 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1374 Antragsart/ Nummer: LT282 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 43 Zeile: 34 Namentlicher Hauptantragssteller: Robinson Sandra Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite43Zeile 34 ergänzen Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Asylanträgen muss eine Zeitspanne von 2 Jahren vergangen sein. Antragsbegründung: Ein Missbrauch des Asylrechts wird damit vermieden. Stand: 15. April 2016 829 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1375 Antragsart/ Nummer: LT283 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 44 Zeile: 33 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite44Zeile 33 ergänzen Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Auch die europäische Union fordert von Deutschland die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern Antragsbegründung: Verstärkung der Argumentation. Stand: 15. April 2016 830 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1376 Antragsart/ Nummer: LT284 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 48 Zeile: 16 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite48Zeile 16ändern Die AfD fordert von der Agentur für Arbeit auch hier vollständige Transparenz. Wie folgt zu ändern: Die AfD fordert von den zuständigen Ämtern auch hier vollständige Transparenz. Antragsbegründung: SGB II wird von den Jobcentern und nicht der Agentur für Arbeit verwaltet. Da die zuständigen Ämter nicht überall Jobcenter heißen, sollte ein allgemeiner Begriff wie „zuständige Ämter“ verwendet werden. Stand: 15. April 2016 831 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1377 Antragsart/ Nummer: LT285 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 46 Zeile: 1-2 Namentlicher Hauptantragssteller: Helmut Seifen Mitgliedsnummer: 10569955 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Borken und Mitglieder des Landesfachausschuss Bildung, Forschung, Kultur NRW: Preuss, Dr. Blex, Buchholz, Espendiller, Garbracht, Heintz, Marquardt, Opelt, Simon, Dr. Sodenkamp, Spenrath Antragstext: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass hinter dem vorletzten Satz und statt des letzten Satzes eingefügt werden soll: „… für den Erhalt der Förderschulen ein. Die zieldifferente Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf an Regelschulen ist nicht möglich. Diese besuchen Förderschulen, in denen ihrem besonderen Förderbedarf Rechnung getragen wird.“ Antragsbegründung: Begründung: Die bisherige Formulierung des Programmentwurfs: „Die Eltern sollen auch wei-terhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken“ impliziert unausgesprochen, dass die Eltern ihre Kinder mit besonderem Förderbedarf auch weiterhin auf die Regelschule schicken können. Letztere hätte dann aber Kinder auf verschiedene Schulabschlüsse hin zu unterrichten. Das bedeutet ei-ne Zergliederung des Unterrichtens und eine Spaltung der Lerngruppen in be-stimmte Leistungsniveaus, was den gesamten Lernprozess hemmt und die Lern-gemeinschaft als Leistungsgemeinschaft zerstört (Ergebnisgleichheit im Lernprozess ist nicht möglich und somit auch nicht das erhebende Erlebnis eines gemeinsamen Lernerfolges). Das heißt, an der jetzigen Situation würde sich nichts ändern, und die AfD verträte die Inklusionspolitik der jetzigen Altparteien. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Die Separierung der Schülergruppen in verschiedene Leistungsniveaus muss unter dem Gesichtspunkt der Humanität und der besonderen Fürsorge geschehen. Nur die Zuordnung des einzelnen zu einer leistungsadäquaten Grup-pierung bedeutet wirkliche Chancengleichheit, weil sich der einzelne mit seinen Fähigkeiten nur in einer hinreichend Stand: 15. April 2016 832 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ leistungshomogenen Gruppierung voll-kommen entfalten und Erfolge erleben kann. Außerdem steigert es die Effizienz des Lernprozesses ungemein. Stand: 15. April 2016 833 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1381 Antragsart/ Nummer: LT289 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 46, 8.2.7 Zeile: ab Zeile 2 Namentlicher Hauptantragssteller: Helmut Seifen Mitgliedsnummer: 10569955 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Borken Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Koranschulen unter staatlicher Kontrolle „Eine orthodoxe Auslegung des Islam ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Anspruch der in Deutschland lebenden muslimischen Kinder auf Religionsunterricht kann nur von Lehrkräften erfüllt werden, die auf ihre Verfassungstreue hin überprüft und sich zur Verfassungstreue gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben. Dazu müssen Lehrkräfte von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, ohne dass eine Beeinflussung von islamischen Verbänden stattfindet. Auch in den privat betriebenen Koranschulen dürfen nur Lehrkräfte Unterricht geben, die auf ihre Verfassungstreue hin überprüft und sich zur Verfassungstreue gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben. Lehrinhalt muss dar-über hinaus und generell die Vereinbarkeit von islamischer Religion mit den im Grundgesetz festgelegten menschen- und staatsrechtlichen Grundlagen des deutschen Staates sein.“ Antragsbegründung: Begründung: Wenn auch die Absicht des vorgelegten Textes 8.2.7, eine staatsfeindliche Radikalisierung junger Muslime zu verhindern, aus den Formulierungen erkennbar wird, so sind die hier vorgeschlagenen Maßnahmen in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv. 1. Man kann einer großen Religionsgemeinschaft nicht verbieten, Kinder und Jugendliche zu ihrem Glauben heranzuziehen und dafür private Institutionen zu gründen und zu unterhalten. Dies erlaubt unser Staat auch anderen Religionsgruppen. Stand: 15. April 2016 834 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ 2. Dieser Anspruch wird von großen Teilen der Gesamtbevölkerung auch ohne Zweifel bejaht. Wir würden also mit einer rigorosen Verbotsforderung von Ko-ranschulen nicht nur fast alle gemäßigten Moslems, sondern auch einen großen Teil der nichtmuslimischen Bevölkerung gegen uns aufbringen. 3. Weiterhin müssten wir damit rechnen, dass dann heimlich Koranschulen betrieben würden. In denen könnten dann radikale Imams, noch begünstigt durch den konspirativen Charakter dieser Schulen, viel eher und intensiver den Hang zur Radikalisierung und zur Abgrenzung der Jugendlichen von un-serer Gesellschaft betreiben. (Pflege eines Verfolgungssyndroms) Wir würden damit also das Problem nur verschärfen und im schlimmsten Fall eine Eskalation heraufbeschwören. 4. Beides, der Schutz vor Radikalisierung und Extremismus wie die Erlaubnis für die jeweiligen Glaubensgemeinschaften, Jugendliche selbst im jeweiligen Glauben unterweisen zu können, wird durch die Möglichkeit eröffnet, aus den privaten Institutionen halböffentliche zu machen. Das bedeutet, dass eine Koranschule zwar privat, also z.B. durch einen Moscheeverein geführt wird, dieser aber in allen Belangen eng mit der zuständigen Schulaufsicht zusam-menarbeiten muss. Lehrpläne und Lehrkräfte müssen von der jeweiligen Schulaufsicht begutachtet, genehmigt und deren Ausführung kontrolliert wer-den. Muss dann eine Koranschule wegen staatsfeindlicher Umtriebe ermahnt oder sogar geschlossen werden, liegt das dann in der Verantwortung der jeweiligen Betroffenen. Stand: 15. April 2016 835 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1387 Antragsart/ Nummer: LT294 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 47 Zeile: 30 Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson Mitgliedsnummer: 10589790 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark Antragstext: Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite47Zeile 30streichen Ausnahmslos jeder Asylantragsteller auf Asyl wandert in das soziale System ein, da… Wie folgt zu ändern: Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da… Antragsbegründung: Asylantragssteller stellen immer einen Antrag auf Asyl Stand: 15. April 2016 836 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1436 Antragsart/ Nummer: LT329 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 55 (9.8 Einbürgerung- Abschluss gelungener Integration") bestimmbar Zeile: nicht genau Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes Mitgliedsnummer: 10593695 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss eines manchmal langen und mühsamen Weges der Integration und des Ankommens, nicht aber dessen Ausgangspunkt."..."Die AfD lehnt den "Doppelpass", also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was sinnvolle und notwendige Ausnahmen aber nicht ausschließt." Einfügung der Sätze: "Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann der Abschluss eines Weges der Integration sein, nicht aber dessen Ausgangspunkt."..."Die AfD lehnt den "Doppelpass", also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, sinnvolle und notwendige Ausnahmen sind bei begründetem Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen." Antragsbegründung: erfolgt mündlich Stand: 15. April 2016 837 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1485 Antragsart/ Nummer: LT369 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 44 Zeile: Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer Mitgliedsnummer: 10588320 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 44 Zeilen 9 bis 10 Folgendes zu löschen: „Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen.“ und vor „Genfer Konvention“ einzufügen: „Die deutschen Asylgesetze sowie die“ Antragsbegründung: Davon abgesehen, dass diese Forderung politisch unklug ist, ist diese Maßnahme auch in keiner Weise notwendig. Das Grundgesetz sichert in Art. 16a GG ja nur „politisch Verfolgten“ einen Schutz. Von den bei uns ankommenden Migranten sind aber weniger als 1 % davon umfasst. Im Übrigen bedeutet der Schutz ja auch nicht, dass wir die Person nach Deutschland holen müssen. Wir können sie natürlich auch in den regionalen Aufnahmeeinrichtungen, die im Absatz zuvor beschrieben werden, unterbringen. Das alles ist eine Frage der einfachgesetzlichen Ausgestaltung. Die muss besser werden. Art. 16a GG kann bleiben wie er ist. Wäre er streng angewendet worden, wäre so gut wie niemand über die deutsche Grenze gekommen. Ob er nun als institutionelle Garantie oder als individuelles Grundrecht ausgestaltet ist, macht nur dogmatisch einen Unterschied, in der Anwendung wird sich dies nicht auswirken. Stand: 15. April 2016 838 von 1425 Antragsbuch – BPT Stuttgart Anträge zum „Leitantrag Programm“ Neuer Antrag: ID : 1523 Antragsart/ Nummer: LT403 Bezug auf Leitantrag Kapitel: 9 Seite: 46 Zeile: 5 Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig Mitgliedsnummer: 10587299 Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge Antragstext: Der Bundesparteitag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu um einen weiteren Absatz zu ergänzen: „9.2 EINWANDERUNG AUS EU-STAATEN“, Ergänzender Absatz, S.46, Zeile 5 Alter Text: vorhandene Absätze bleiben bestehen Neuer Text: „Den Beitritt der Türkei zur EU sowie die Einf
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