Staat und Finanzen PDF - Landesbezirk Hamburg

ARGUMENTE
STATT
PAROLEN
STAAT
UND
FINANZEN
» Hetzern den Wind aus den Segeln nehmen
und stumpfen Parolen stichhaltige, wissensbasierte Argumente entgegensetzen «
Mit den programmatischen Positionen der
AfD beschäftigt sich unsere Heftreihe im
Taschenformat unter der Überschrift Argumente statt Parolen. In sechs Heften wird auf
Standpunkte der AfD, die im Grundsatzprogramm der Partei und Vorschläge von AidA,
der Arbeitnehmerorganisation der AfD geäußert wurden, eingegangen.
Staat und Finanzen
Privatisierung in Hamburg ·
Erbschafts- und Vermögenssteuer ·
Arbeitslosenförderung · Energiepolitik ·
Euro ·
Landesbezirk
Hamburg
V.i.S.d.P.: Berthold Bose · ver.di Hamburg · Besenbinderhof 60 ·
20097 Hamburg · www.verdi-hamburg.de
Privatisierung in Hamburg
AfD: Die AfD fordert die Privatisierung von
Kommunalen Beteiligungen mit Ausnahme
der Ver- und Entsorgung sowie der SAGA.
Hamburg soll somit beispielsweise das UKE,
den Flughafen oder die Hochbahn ganz oder
teilweise verkaufen.
(AfD Bürgerschaftswahlprogramm Hamburg)
Gerade der Irrweg der Privatisierung von
staatlichen Aufgaben hat uns in Hamburg
höhere Kosten und weniger Einfluss auf die
Unternehmen beschert. Ein Schutz der Bevölkerung in diesen Lebensbereichen erfordert
die Kontrolle der Bürgerschaft und damit der
Öffentlichkeit.
Erbschafts- und Vermögenssteuer
Arbeitslosenförderung
Energiepolitik
Euro
AfD: Die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer soll abgeschafft werden. Sie belastet
die Betroffenen und der Ertrag für den Staat
ist marginal. (AfD Gundsatzprogramm 2016)
AfD: Arbeitslose sollen gemeinnützige Tätigkeit mit einer Entlohnung von 1.000 € für
30 Wochenstunden verrichten, damit sie ein
Gehalt beziehen und aus der Hartz IV Unterstützung herausfallen.
(AfD Wahlprogramm Hamburg)
AfD: Atomkraftwerke sollen weitergeführt
werden. Die Kohleverstromung stellt kein Problem dar. Die Klimaschutzpolitik soll beendet
werden. Die Erderwärmung ist nicht menschengemacht.
(AfD Grundsatzprogramm 2016)
AfD: Die Eurowährung ist ein politisches
Projekt, das beendet werden soll.
(AfD Grundsatzprogramm 2016)
Deutschland ist das einzige Land in Europa,
das derzeit keine Vermögenssteuer erhebt.
Die Vermögen wachsen überproportional
stark an und konzentrieren sich auf einen
kleinen Teil der Bevölkerung. Eine Vermögenssteuer und eine Veränderung der Erbschaftssteuer mit Blick auf große vererbte
Vermögen, sorgen für eine Beteiligung Aller
an den Finanzierungsaufgaben des Staates.
Für eine wirkliche Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt bedarf es Förderprogramme oder Tätigkeiten
in einem regulären Arbeitsfeld. Eine “Beschäftigung mit gemeinnützigen Aufgaben“
führt lediglich zu einer staatlich geförderten
prekären Arbeit und zu Dumpinglöhnen.
Wissenschaftlich sind die Behauptungen der
AfD blanker Unsinn. Verbraucher_innen, Industrie und Politik sind gemeinsam für einen
Klimawandel verantwortlich und tragen gemeinsam die Verantwortung für Erhalt und
Wiederherstellung unserer natürlichen Umwelt.
Hauptprofiteur des Euro in Europa ist
Deutschland. Ohne Europa sähe es schlecht
aus für die deutsche Exportnation. Die Absatzmärkte würden sich deutlich verteuern
oder wegbrechen.
Die Aufhebung der Eurowährung ist in den
Wirkungen für alle europäischen Länder
deutlich ungewisser als seine Beibehaltung
mit klugen Reformschritten.

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