Drucksache 17/2863 28.04.2016 17. Wahlperiode Der Vorsitzende des Hauptausschusses einstimmig mit SPD und CDU bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN An Plen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2016 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2829 Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und der Kitaqualitätssteigerung, zur gesetzlichen Absicherung der außerschulischen Lernorte, zur Einführung einer Notfallsanitäterzulage sowie zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen und zur Gewährung von Justizvollzugssonderzuschlägen (Haushaltsumsetzungsgesetz) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 17/2829 – wird mit folgender Änderung angenommen: Die römischen Ziffern in den Artikelbezeichnungen werden durch arabische Ziffern ersetzt. Berlin, den 27. April 2016 Der Vorsitzende des Hauptausschusses Fréderic Verrycken
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