Dringliche Beschlussempfehlung

Drucksache 17/3074
23.06.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und PIRATEN
An Plen
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 22. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2669
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Neue
Energie für Berlin“ umsetzen: Berlin als DivestmentHauptstadt – für ökologisch nachhaltige
Finanzanlagen des Landes Berlin
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2669 – wird in folgender neuer Fassung angenommen:
„Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur
‚Divestment-Hauptstadt‘ zu machen, indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen,
deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten
fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.“
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken