Bundesrat
Drucksache
57/16 (Beschluss)
26.02.16
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die
Vergütungspolitik und Sanktionen
Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 beschlossen, zu dem
vom Deutschen Bundestag am 28. Januar 2016 verabschiedeten Gesetz einen
Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
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ISSN 0720-2946

BR 55/16(B) Beschlussdrucksache (PDF, 74KB, nicht

BR 302/16(B) - Umwelt

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen

584/15(Beschluss)

392/16(Beschluss)

Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor

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Bundesrat Beschluss

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BR 549/15(B) Beschlussdrucksache

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Bundesrat 1/1/17 Empfehlungen - Umwelt

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