Uffbasse un Uffmucke!

Uffbasse un Uffmucke!
Ausgabe Juni 2016
Liebe Leserin, lieber Leser,
der neue Newsletter befasst sich wieder mit der derzeitigen Situation in der Türkei und dem abgelehnten
Antrag zur „Züge der Hoffnung“. Seit die AfD in so
viele Rathäuser eingezogen ist, bilden sich allerorten
Bündnisse gegen Rechts. Besonders die ausgeprägte
Islamfeindlichkeit der AfD führt dazu, dass Viele den
kommunalen Frieden bedroht sehen. Wie ich schon
im letzten Newsletter erwähnt habe, gibt es auch in
Dietzenbach ein überparteiliches Bündnis „Bunt statt
Braun“. Wer als Verein oder Einzelne/r Interesse hat, mitzumachen, kann sich weiterhin bei mir melden!
26.04.2016 Mit dem Landesverband Hessen des Zentralrat der Muslime
Abdassamed El Yazidi, Janine Wissler (MdL), Willy von Ooyen (MdL) und
Oğuzhan Aksoy
Eure Barbara Cárdenas
Deal mit der Türkei – auf
Kosten von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Internationales
In der Türkei werden gerade die letzten Reste der
Demokratie abgeschafft, aber Deutschland stützt
weiter den Despoten Erdogan, um sich in der Asylund Flüchtlingspolitik entlasten zu können. Das ist
in meinen Augen zutiefst unmoralisch! Zurzeit
führt Erdogan Krieg gegen alles, was ihn in seinem
Machtstreben einschränken könnte: Besatzung
und Gewaltexzesse in kurdischen Städten, weiterer
Abbau der Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit mit Hunderten von Inhaftierungen sowie
schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete. Am 20.5. entmachtete sich das türkische
Parlament in Ankara gehorsam selbst, indem es
die Aufhebung der Immunität von mehr als einem
Viertel aller Abgeordneten beschloss. Bis zu 50 der
59 Abgeordneten der HDP (demokratische Partei
der Völker) könnten so ihr Mandat verlieren, womit Erdogan seinem Ziel, eine Präsidialherrschaft
zu errichten, sehr nahe kommen könnte. Die HDP
hat jetzt beim türkischen Verfassungsgericht Klage
DIE LINKE. Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
www.barbara-cardenas.de
[email protected]
Tel.: 0611 - 350 6075
FAX: 0611 - 350 6091
eingereicht, aber ob die Gerichte noch unabhängig
urteilen können, ist mehr als fraglich.
Wenn Deutschland nicht aufhört, die AKPRegierung zu unterstützen, wenn sie nicht endlich
ihre Waffenlieferungen an die Türkei stoppt (den
Sicherheitskräften dort werden z.B. Scharfschützengewehre zur Verfügung gestellt, mit denen der
Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt
wird), dann werden auch Hundertausende
Kurd_innen gezwungen sein, zu fliehen und u.a.
auch hier in Deutschland Schutz suchen. Was gerade jetzt, wo der antidemokratische Charakter
Erdogans und seiner AKP jedem klar geworden ist,
erforderlich wäre, ist die Aufhebung des PKKVerbots, wie es unsere Bundestagsfraktion im
Februar zuletzt gefordert hat. Dieses PKK-Verbot
stellt zum einen in Deutschland weiterhin ein Integrationshindernis für Zehntausende kurdischstämmiger Bürger_innen dar. Mit der Aufhebung
würde zugleich eine emanzipatorische Kraft im
Nahen Osten gestärkt, die sich erfolgreich gegen
die Bedrohung durch dschihadistische Gruppierungen (IS) wendet und zu Laizismus und demokratischen Werten bekennt.
Wahlkreisbüro Jochen Dohn
Wilhelmstr. 2, 63450 Hanau
Tel.: 06181 / 18 99 57 3
[email protected]
Was liicht an?
Oder: Wann bin ich
wo?
2.6. 20:00
Offenbach, Wilhelmstr.2,
MV Gemeinsam leben
Wahlkreise
Verfahren
wegen
Beleidigung der AfD
gegen den Fraktionsvorsitzenden der
LINKEN im Main Kinzig Kreis, Andreas Müller, eingestellt
Gastbeitrag von Andreas Müller
e.V.
Was ist passiert? In einer Kommunalwahlkampfveranstaltung der alevitischen GeDietzenbach, Rheinstr.
meinde in Hanau wurde über die AfD dis31, Fest Ortsgruppe DIE
03.05.2016 Protestlesen der GEW
kutiert. Im Hanauer Anzeiger wurde ich
LINKE.
wie folgt zitiert: „Noch expliziter äußerte
Geflüchtete Züge der Hoffnung 5.6. 13.30
sich dabei Müller: ‚Die AfD sind Nazis‘“.
Hause, Tempelhoferstr.
Ca. 50.000 Flüchtlinge sitzen in Griechen10, Europafest
Der Vorsitzende der AfD Main Kinzig, Dr.
land fest. Stündlich kommen neue nach.
6.6. 18:30
Wolfram Maaß, schenkte ausgerechnet
Griechenland ist völlig überfordert. Auf der
Dietzenbach, Rathaus,
der „Lügenpresse“ des Hanauer Anzeigers
anderen Seite sind die Hälfte der Plätze in Fraktionssitzung
Glauben und erstattete aufgrund des Artihessischen
Erstaufnahmeeinrichtungen 8.6. 19:00
kels Anzeige wegen Beleidigung. Natürlich
nicht belegt. Wir haben zusammen mit Frankfurt, DGB, MV LAG
war die Aussage aus dem Zusammenhang
Mürvet Öztürk, die 2016 die Fraktion der Laizismus
gerissen, denn ich begründete meine MeiGrünen verlassen hat, im Landtag gefor- 9.6. 19:00
nung ausführlich. Die AfD ist die gefährdert, mind. 3000 Menschen aus Griechen- Rodgau Puiseauxplatz,
Türkei: Unterdrückung
lichste aller Parteien am rechten Rand, die
land mit sog. Zügen der Hoffnung zu uns
von Linken und Kurden
es jemals in der Nachkriegsgeschichte gezu holen. Leider wurde der Antrag mit fa10.6. 10:00
geben hat. Als ehemalige Professorenpardenscheinigen Argumenten („wir brau- Dietzenbach Rathaus,
tei gibt sie sich einen seriösen Anstrich
chen eine europäische Lösung bla-bla- Bürgersprechstunde
und strahlt damit weit ins bürgerliche Labla“) von allen anderen Fraktion abge- 10.6. 14:00
ger hinein. Einige dieser Gründungsmitlehnt. Soweit zum Anspruch der großen Uni Gießen, Pod.Disk.:
glieder sind noch an Bord und ich betone
Politik, auch kurzfristig humanitäre Lösun- Trauma-Screening für
auch, dass ich diese nicht als Nazis beGeflüchtete
gen für die Flüchtlingsfrage zu suchen.
zeichnen würde, auch nicht einen Großteil
Auch in der Stadtverordnetenversamm- 10.6. 18:00
Offenbach, Buchhügelal- der AfD-Wähler. Aber spätestens seit dem
lung in Offenbach wurde ein LINKENlee 94, GEW-Grillfest
Rechtsruck unter Petry, v. Storch und HöAntrag abgelehnt, der forderte, dauerhaft
16.6. 19:00
cke haben Nationalisten und Rechte in der
hundert Geflüchtete aus Idomeni in Offen- Schlüchtern, Kirchstr.
Partei gesiegt und das Steuer übernombach aufzunehmen.
Zum Heideküppel, OG
men. Wenn jetzt sogar Petry vor einem
Schlüchtern
Der
Main-Kinzig-Kries
weiteren nach Rechts driften warnt, dann
10:30
Wahlkreise hat der kassenärztlichen 18.6.
muss man feststellen, die Führung der
Dietzenbach Rathaus,
3.6. 16:00
Vereinigung Hessen 19.000 auch von uns
gesammelte Unterschriften überreicht, die
die Petition für die Einrichtung eines kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an den
MKK-Kliniken in Gelnhausen unterstützen.
Die bisherigen Pläne der KV sehen eine
Konzentration des Bereitschaftsdienstes in
Offenbach vor. Im Juni sollen nun Gespräche über einen evtl. Standort eines kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes am
Kreisklinikum in Gelnhausen folgen.
Fraktionsklausur
21.-23.6.
Plenarwoche, Landtag
Wiesbaden
25.6. 10:30
AfD ist auf dem Wege, eine rechtsradikale
Partei zu werden. Die AfD ist keine Partei
wie alle anderen, sie ist ein Sammelbecken von Neofaschisten. Ihr Ziel ist es, die
auseinanderstrebenden Teile der extremen Rechten wieder zu bündeln und eine
neue starke rechte Partei aufzubauen. An26.6. 10:00
scheinend wertete die Staatsanwaltschaft
Ftm Griesheim, Gerhardmeine Aussage nicht als Beleidigung und
Hauptmann-Schule,
Pod.Disk. zu Flüchtlingen stellte das Verfahren vor kurzem ein.
Dietzenbach, Bürgerhaus, KMV DIE LINKE

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