17. Wahlperiode Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 48. Sitzung Mittwoch, 9. März 2016 9:15 Uhr - 12:30 Uhr Saal 1 Tagesordnung I. Gesetzentwurf Mitberatung Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Angelika Weikert u.a. und Fraktion (SPD) eines Gesetzes zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern und eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern“ sowie zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 17/7764) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Dr. Paul Wengert Dr. Hans Reichhart Hanisch, Mistol II. Anträge Federführung 1. Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u.a. SPD Reformierung des Fahrschulwesens (Drs. 17/10129) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Otto Lederer Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Gottstein, Mistol 2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen sicherstellen (Drs. 17/10160) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Katharina Schulze Dr. Hans Reichhart Prof. Dr. Gantzer, Gottstein Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Seite 2 3. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) (Drs. 17/10204) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Katharina Schulze Dr. Hans Reichhart Prof. Dr. Gantzer, Gottstein 4. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u.a. und Fraktion (SPD) Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (Drs. 17/10296) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Dr. Hans Reichhart Gottstein, Schulze Hilfsweise: Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Durchführung der Anhörung als sogenannte "Minderheitenanhörung" gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag Mitberatung 5. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun Brendel-Fischer u.a. und Fraktion (CSU) Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln (Drs. 17/9718) Berichterstattung: Mitberichterstattung: nachrichtlich: Manfred Ländner Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Gottstein, Schulze III. Eingaben Eingaben werden überwiegend in öffentlicher Sitzung behandelt. Nähere Angaben hierzu können aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden.